Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz) Der 1985 eingeführte Schweizer Pass muss aus Sicherheitsgründen ersetzt werden.

Er zeichnet sich zwar nach wie vor durch hohe Fälschungssicherheit aus, Totalfälschungen sind selten. Der neue Pass wird 2003 eingeführt und wird dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.

Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2000 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden: Bundesamt für Polizeiwesen, Bundesrain 20, 3003 Bern, Tel. 031 323 75 90, Fax 031 322 23 31

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Bundesgesetz über die Stauanlagen Das neue Stauanlagengesetz soll die grundlegenden Vorschriften über die Sicherheit von Stauanlagen, die Aufsicht über diese Werke und die Haftung der Inhaberinnen und Inhaber der Stauanlagen enthalten, wobei die Haftungsbestimmungen verschärft und die Deckung der Haftpflicht speziell geregelt werden sollen. Das neue Gesetz soll das Wasserbaupolizeigesetz vom 22. Juni 1877 Vernehmlassungsfrist: 31. März 2000 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden: Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20, Postfach, 2501 Biel,

26. Oktober 1999

1999-5377

Bundeskanzlei

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