Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement des Innern Bundesgesetz über die universitäre Ausbildung in den medizinischen Berufen Der vorliegende Entwurf entstand in Erfüllung eines parlamentarischen Auftrages.

Er basiert wesentlich auf den in den vergangenen Jahren geleisteten Vorarbeiten der Ausbildungsinstitutionen und ihrer Organisationen für die Reform der Ausbildung der akademischen Medizinalberufe.

Vernehmlassungsfrist: 17. September 1999 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale (Postadresse: EDMZ, 3003 Bern, Fax 031 325 50 58) Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Totalrevision des Filmgesetzes) Der Gesetzesentwurf gründet sich auf Artikel 71 der neuen Bundesverfassung und stellt die Filmförderung auf moderne gesetzliche Grundlagen.

Vernehmlassungsfrist: 31. Oktober 1999 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kultur, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern, Tel. 031 322 92 71, Fax 031 322 57 71

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bericht über die Gleichstellung der Behinderten Die Frage der Gleichstellung der Behinderten mit Nichtbehinderten ist zur Zeit Gegenstand mehrerer Rechtsetzungsverfahren. Die Vernehmlassungsdokumentation besteht aus einem Bericht der ständerätlichen SGK und enthält einen Fragebogen.

Vernehmlassungsfrist: 31. Oktober 1999 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, 3003 Bern, Fax 031 322 78 37

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1999-4611

Bundesbeschluss über Medien und pressepolitische Massnahmen Der Revisionsentwurf enthält drei neue Verfassungsartikel. Der neue Artikel 92bis betrifft die Medienpolitik in ihrer Gesamtheit. Artikel 92ter betrifft ausschliesslich die Presse. Artikel 147bis befasst sich mit der Information der Öffentlichkeit und verankert das Öffentlichkeitsprinzip. Ziel dieser Bestimmungen ist die Förderung der Pressediversität und -qualität.

Vernehmlassungsfrist: 30. September 1999 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Abteilung Rechtsetzungsprojekte und - methodik, Bundesrain 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 47 44

Eidgenössisches Finanzdepartement Direkte Bundessteuer. Besteuerung der Hilfsgesellschaften Die am 21. Juni 1996 von Nationalrat Gros Jean-Michel eingereichte parlamentarische Initiative verlangt, dass durch eine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer die Schweiz als Standort für Hilfsgesellschaften attraktiver gemacht werden soll.

Vernehmlassungsfrist: 30. September 1999 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Verordnung über die Nationalstrassen (NSV) Die wesentlichsten Änderungen sind: Verpflegungsmöglichkeiten auf Rastplätzen, höhere Beitragssätze des Bundes für den Unterhalt der Nationalstrassen und Massnahmen, die Kostensteigerungen im Autobahnbau vermeiden helfen sollen.

Vernehmlassungsfrist: 30. September 1999 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, Dokumentationsstelle, 3003 Bern, Tel. 031 322 94 31

13. Juli 1999

Bundeskanzlei

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