Verfügung in den Widerspruchsverfahren 2283-2284/1997 Widersprechende Hero, 5600 Lenzburg, Schweizer Marke Nr. 394 617 (TRATTORIA), Vertreter Dr. Martin Hitz, Troller Hitz Troller & Partner, Schweizhofquai 2, 6002 Luzern gegen Widerspruchsgegnerin La Vialla S.r.l., Via di Meliciano 26, IT-52100 Arezzo, Internationale Marke Nr. 672 134 (Fattoria La Vialla) und Internationale Marke Nr. 672 135 (Fattoria la Vialla) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 15. September 1999 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Die Widerspruchsverfahren Nr. 2283 und 2284 werden vereinigt.

3.

Die Widersprüche werden abgewiesen.

4.

Die Widerspruchsgebühren verbleiben dem Institut.

5.

Parteikosten werden keine zugesprochen.

6.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

15. September 1999

1999-5135

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

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