Verfügung im Widerspruchsverfahren 3473/1999 Widersprechende/r Mühlens GmbH & Co KG, 241-245, Venloer Strasse, D-50823 Köln, Internationale Marke Nr. 555 641 (MOMENTS), Vertreter/in Advokatur Dr.

Lisa Brener, Postfach 86, 7002 Chur gegen Widerspruchsgegner/in Grüne Erde GmbH, Hauptstrasse 9, A-4644 Scharnstein, Internationale Marke Nr. 704 979 (Momente) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 10. November 1999 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 3473/1999 gegen die IR-Marke Nr. 704 979 (Momente) wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.

Die Hälfte der Widerspruchsgebühr (Fr. 400.--) wird der Widersprechenden zurückerstattet.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen

5.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet, der Widerspruchsgegnerin durch Veröffentlichung im Bundesblatt.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

10. November 1999

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

9140

1999-5786