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II. Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über Begnadigungsgesuche.

(Junisession 1947.)

(Vom 23. Mai 1947.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, unter Vorlage der Akten über nachstehende Begnadigungsgesuche Bericht zu erstatten und über deren Erledigung Antrag zu stellen.

71. Carlo Pozzi, 1908, Fabrikant, italienischer Staatsangehöriger, Noranco (Tessin), 72. Ernst Kaufmann, 1896, Kaufmann, Luzern.

73. Egidio Baccarani, 1904, Velomechaniker, italienischer Staatsangehöriger, Zug, 74. Karl Oesterlin, 1874, Kaufmann, Basel, 75. Robert Müller, 1904, Vertreter, Zürich, 76. Nicola Pult, 1883, Geschäftsführer, Lugano (Tessin),

77. Joseph Groetschmann, 1903, Maschinist, Genf, 78.

79.

80.

81.

82.

83.

84.

85.

86.

Joseph Boulât, 1911, Metzger, Les Breuleux (Bern), Viktor Eberle, 1909, Getreidehändler, Gossau (St. Gallen), Marie Limacher, 1885, Hausfrau, Herlisberg (Luzern), Charles Magnin, 1905, Landwirt und Wirt, Coinsins (Waadt), Paul Thomann, 1892, Landwirt, Commugny (Waadt), Marcel Böry, 1918, Landwirt, früher in Trélex, jetzt in Grens (Waadt), Pierre Dancet, 1920, Landwirt, Bogis-Bossey (Waadt), Emu Haueter, 1903, Vertreter, Basel, Otto Dürrer, 1895, Metzger und Wirt, Küssnacht (Schwyz),

230 87. Theodor Mathis, 1909, Landwirt, früher in Inwil, jetzt in Ebikon (Luzorn), 88. Walter Löscher, 1904, Metzger und Wirt, früher in Seengen, jetât in Vordemwald (Aargau), 89. Georg Lutscher, 1909, kaufmännischer Angestellter, früher in Chur, jetzt in Winterthur (Zürich), 90. Léon Ritschard, 1915, Bäcker, Genf, 91. Maurice Paratie, 1918, Metzger, früher in Le Noirmont. jetzt in Bex . (Waadt), 98. Vinzenz Erni, 1905, Metzger, Nebikon (Luzern), 93. Anton Gassmann, 1904, Metzger, Muri (Aargau), 94. Marcel Cousin, 1918, Typograph, Carouge (Genf), 95. Fritz Häusermann, 1887, Metzger und Wirt, Seengen (Aargau), 96. Feter Eieni, 1909, Metzger, Tamins (Graubünden), 97. Martin Holdener, 1905, Metzger, Boot (Luzern), 98. Karl Engster, 1905, Metzger, früher in Therwil, jetzt in Münchenstein (Basel-Landschaft), 99. Paul Morard, 1908, Kaufmann, Freiburg, 100. Michel Kern, 1907. kaufmännischer Angestellter, Freiburg.

(Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln.)

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1939, teilweise in Verbindung mit andern Bestimmungen des kriegswirtschaftlichen Strafrechts, sind verurteilt worden: 71. Carlo Pozzi, verurteilt am 10. August 1945 vom 7. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu einer Busse von Fr. 250 wegen Verkaufs von Wurstwaren zu übersetzten Preisen. Das Gericht verfügte ferner den Verfall der erzielten widerrechtlichen Gewinne von Fr. 1526 an den Staat.

Der Verurteilte ersucht um Erlass der Busse, wozu er sich auf Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften beruft und geltend macht, dass die ihm zur Last gelegten Vergehen nur formeller Natur gewesen seien.

Die angeführten Tatsachen wurden bereits vom Gericht gewürdigt, wobei u. a. auch ausdrücklich festgestellt wurde, dass Pozzi sich nicht bloss eines Formaldeliktes schuldig gemacht habe. Irgendwelche anderen Begnadigungsgriinde liegen nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht, weshalb wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Ablehnung des Gesuches beantragen. -- Soweit das Gesuch den Verzicht auf die Einziehung des widerrechtlich erzielten Gewinnes zum Gegenstand hat, kann die Begnadigungsbehörde mangels Zuständigkeit darauf nicht eintreten.

231 72. Ernst K a u f m a n n , verurteilt am 26. Juni 1944 durch die 8. strafrechtliche Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zu einer Busse von Fr. 600 wegen An- und Verkaufs von Kaffee unter erheblicher Überschreitung der Höchstpreise und ohne Abgabe und Entgegennahme von Rationierungsausweisen. Ferner versuchte er, einen grösseren Posten Rohkaffee zu übersetztem Preise zu vermitteln.

Unter Hinweis auf die seit dem Urteil eingetretene Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ersucht Kaufmann um Erlass des Bussenrestes.

Die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers wurden bereits bei der Strafzumessung berücksichtigt. Immerhin sind sie im Hinblick auf die allgemeine Teuerung und die vermehrten Erziehungskosten für seine beiden Kinder als bescheiden zu bezeichnen. Im Hinblick auf das weite Zurückliegen der Verfehlungen und die von Kaufmann bisher geleisteten Teilzahlungen von zusammen Fr. 510 beantragen wir den Erlass des Bussenrestes.

73. Egidio Baccarani, am 25. Mai 1945 vom 7. kriegswirtschaftlichen Strafgericht verurteilt zu einer Busse von Fr. 650, weil er im Jahre 1948 zur Verwendung in seiner Werkstatt ungefähr 82 Mäntel und 48 Luftschläuche für Fahrräder aus Schmuggelbeständon im Tessin zu übersetzten Preisen, und ohne im Besitze der hiefür notwendigen Bewilligung zu sein, gekauft hatte, und weil er sich dort ebenfalls Speiseöl und Reis schwarz beschaffte.

Baccarani ersucht durch einen Eechtsanwalt um Erlass oder Herabsetzung der Busse unter Anrufung seiner im Hinblick auf seine Familienpflichten schwachen wirtschaftlichen Lage.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vertritt die Auffassung, es sei diesem Gesuche keine Folge zu geben.

Auf Grund des Berichtes der Ortspolizeibohörden, die die bescheidenen Vorhältnisse des Gesuchstellerg bestätigen und ihn als gutbeleumdeten und arbeitsamen Mann bezeichnen, scheint uns dagegen ein gewisses Entgegenkommen gerechtfertigt zu sein. Wir beantragen deshalb die Herabsetzung der Busse auf Fr. 400.

74. Karl Oesterlin, verurteilt am 6. September 1944 durch die 4. strafrechtliche Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zu einer mit zwei Jahren Probezeit bedingt erlassenen Gefängnisstrafe von 14 Tagen und zu Fr. 600 Busse wegen fahrlässigen Verderbenlassens von Fleischwaren sowie wegen Preiserhöhungen ohne Bewilligung, Preisüberschreitungen auf Konfitüre und Schiebungen mit diesem Produkt. Ferner wurde er am 10. Juli 1944 vom Einzelrichter der 8. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zu einer Busse von Fr. 100 verurteilt wegen Nichtführens der monatlichen Warenkontrolle, Entgegennahme von verfallenen Fleischrationierungsausweisen und Verkaufs von Fleisch und Fleisohkonserven ohne gleichzeitige Entgegennahme der Rationierungsausweise.

232 Oesterlin ersucht um Erlass der Bussen. Er weist darauf hin, da;ss er wegen Geschäftsverlusten und ans Altersrücksichten sein Geschäft habe aufgeben müssen. Desgleichen sei es ihm auch nicht mehr möglich gewesen, alle kriegswirtschaftlichen Vorschriften zu kennen. Diese Umstände, verbunden mit seinen zahlreichen geschäftlichen Abwesenheiten, hätten zu seinen «kleinen Vergehen» geführt. Er behauptet,.in seinem Leben noch nie bestraft worden zu sein.

Demgegenüber ist festzustellen, dass der Gesuchsteller kriegswirtschaftlich im ganzen viermal bestraft werden musste. Im Urteil vom 6. September 1944 wird er als grob, nachlässig sowie skrupellos und liederlich gegenüber der Kriegswirtschaftsordnung bezeichnet. Die Ausführungen Oesterlins im Begnadigungsgesuch lassen somit nicht auf grosso Einsicht in die von ihm begangenen Fehler sehliessen. Der Leumund des Gesuchstellers ist nicht völlig ungetrübt. Das geltend gemachte Alter kann für sich allein keinen Anlass zur Begnadigung geben, um so weniger, als der Gesundheitszustand des Verurteilten befriedigend ist und seine finanziellen Verhältnisse sich seit der Urteilsausfällung sogar gebessert haben. Wir b e a n t r a g e n deshalb mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Gesuchsabweisuiig.

75. Eobert Müller, verurteilt am 6. September 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht in Bestätigung des erstinstaiizlichen Urteils zu einer Busse von Fr. 800, weil er im Jahre 1942 als Grossist von einem andern Grossisten im Kettenhandel über 12 q technische Vaseline kaufte und mit Gewinn weiter veräusserte. Der unrechtmässig erzielte Vermögensvorteil im Betrage von Fr. 1600 wurde vom Gericht als dem Staate verfallen erklärt.

Der Verurteilte ersucht durch schien Verteidiger um Erlass der Busse, wozu er im wesentlichen nur Tatsachen anführt, die er bereits vor dem Gericht geltend gemacht hat. Er befinde sich seit Jahren finanziell in schwieriger Lage und er werde der sich aus diesem Urteil ergebenden Verpflichtung nicht nachkommen können. Er sei zudem auf Grund von Art. 869 ZGB bevormundet.

Alle diese Gründe sind schon bei der Strafzumessung berücksichtigt worden.

Die finanzielle Lage des Gesuchstellers hat sich seit jenem Zeitpunkt nicht verschlechtert, und auch die Tatsache der Bevormundung bildet im Hinblick darauf, dass der Bevormundete seme geschäftliche Tätigkeit trotzdem frei ausüben konnte, keinen Kommiserationsgrund. Sein Leumund ist nicht gut.

Wir beantragen deshalb die Gesuchsablehnung.

76. Nicola Pult, verurteilt am 22. Februar 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht in Bestätigung des erstinanzlichen Urteils zu einer Busse von Fr. 800, weil er als Geschäftsführer einer Kolonialwarenhandlung bis zum Monat Juli 1943 ganz erhebliche Fehlbeträge an rationierten Lebensmitteln entstehen hess und Rationierungsausweise ohne Abgabe der entsprechenden Ware entgegennahm.

233 Pult ersucht um Erlass der Busse, wozu er geltend macht, die ausgefällte Strafe bedeute im Hinblick auf seine bescheidenen finanziellen Verhältnisse eine äusserste Härte. Da er erst im Jahre 1942 nach der Schweiz zurückgewandert sei, habe er die strengen Vorschriften des schweizerischen Bechts nicht gekannt.

Der Gesuchsteller beruft sich hauptsächlich auf bereits im Gerichtsverfahren geltend gemachte und berücksichtigte Tatsachen. Seine finanziellen Verhältnisse scheinen bescheiden zu sein, haben sich aber seit dem Urteil nicht verändert. Andere Gründe für eine Begnadigung bestehen nicht. Auch die Tatsache, dass Puli; die schweizerischen Vorschriften und deren strenge Handhabung nicht gekannt haben will, bildet keinen Grund zu besonderer Milde ; seine erste Pflicht wäre es gewesen, sich darüber gründlich ins Bild zu setzen.

Unter diesen Umständen sowie auch im Hinblick darauf, dass Pult nicht die geringste Anstrengung gemacht hat, etwas an die Busse zu zahlen, and dass der finanzkräftige Arbeitgeber für die Bezahlung von Busse und Kosten solidarisch haftbar erklärt worden ist, b e a n t r a g e n wir Gesuchsablehnung, immerhin unter Einräumung von Teilzahlungen.

77. Joseph Goetschmann, verurteilt am 15. April 1946 vom 3. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu Pr. 1200 Busse, weil er 250 kg Butter, 38 kg Schinken und 180 Eier ohne Bationierungsausweise und zu übersetzten Preisen erworben und zum grössten Teil verkauft hatte.

Für Goetschmann ersucht ein Eechtsanwalt um weitgehenden Erlass deiBusse, die dieser als bescheidener Fabrikarbeiter nicht aufbringen könne.

Die Verhältnisse des Gebüssten sind lange nicht so schlimm, wie sein Vertreter sie zu schildern versucht. Unter Hinweis darauf, dass im Bussenbetrag ein widerrechtlich erzielter Gewinn von Fr. 927 Inbegriffen ist, b e a n t r a g e n wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Abweisung, immerhin unter Zubilligung von Zahlungsorleichterungen nach dem Ermessen der Vollüugsbohörde.

78. Joseph Boillat, verurteilt am 21. Dezember 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellatiorisgericht in Milderung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Busse von Fr, 2000 wegen Schwarzschlachtungen, ungenügender Führung der Schlachtkontrolle und Falscheintragungen in dieselbe sowie wegen Verkaufs von Fleisch ohne Entgegennahme von Bationierungsausweisen.

Durch seinen Verteidiger stellt Boillat das Gesuch um Herabsetzung deiBusse. Zur Begründung desselben versucht er, die ihm zur Last gelegten Verfehlungen zu bagatellisieren, und behauptet, dass in andern Verfahren für weit schwerere Vergehen mildere Strafen ausgesprochen worden seien.

Diese Gründe sind vom Gesuchsteller bereits im Appellationsverfahren geltend gemacht worden. Sie haben das Strafappellationsgericht veranlasst, das erstinstanzliche Urteil ganz erheblich zu mildern. Es besteht deshalb keine Veranlassung, auf Grund der gleichen Tatsachen eine nochmalige Herabsetzung

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der Strafe '/M gewähren, um so weniger, als das Gericht festgehalten hat, dass die Verfehlungen zum Teil schwerer Natur waren, alle vorsätzlich und im Verlaufe eines Zeitraums von fast einem Jahr begangen worden sind. Da seit dem Urteil in den persönlichen Verhältnissen des Gesuchstellers keine nachteiligen Veränderungen eingetreten sind und dieser wirtschaftlich gut dasteht, bea n t r a g e n wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparteinentes die Abweisung des Gesuches.

79. Viktor Eberle, verurteilt zu einem Gesamtbussenbetrag von Fr. 2050: a. am 28. Januar 1944 von der 5. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zu einer Busse von Fr. 500 wegen Zurüekhaltens von 15 Tonnen Weizenkleie aus gewinnsüchtigen Gründen; b. Am 14. Juli 1944 von der 5. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zu einer Busse von Fr. 1000 wegen Verletzung der Vorschriften über die Fleischrationierung, Nichtablieferung von Milch und Herstellung von Butter unter gleichzeitigem Bezug der Eationierungsausweise trotz seiner Stellung als Selbstversorger, Verderbenlassens von Lebensrnitteln, Kaufs rationierter Lebensmittel und Seifenwareu ohne Abgabe von Eationierungsausweisen, Nichtanmeldung eines Bestandes von Luftreifen, Kaufs von Eationierungsausweisen; c. am 8. August 1944 vom Einzelrichter der strafrechtlichen Eekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, zu einer Busse von Fr. 850 wegen Zurückhaltens von 25 Tonnen Mais aus gewinnsüchtigen Gründen; d. am 8. November 1944 vom Einzelrichter der strafrechtlichen Eekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zu einer Busse von Fr. 200 wegen Nichterfüllung der Anbaupflicht in seinem landwirtschaftlichen Betrieb.

Der Verurteilte ersucht um angemessene Herabsetzung des Gesamtbussenbetrages mit der Begründung, diese Verfehlungen seien auf seine zerrütteten Eheverhältnisse zurückzuführen, welche ihn zur Zeit der Begehung auch geschäftlich manchmal hätten die Übersicht verlieren lassen. Zudem habe er in den letzten Jahren nachweislich finanziell schlecht gewirtschaftet.

Die angeblich zerrütteten Bheverhältnisse bilden für sich keinen eigentlichen Begnadigungsgrund; ganz abgesehen davon, dass es gänzlich unwahrscheinlich ist, dass dieser Umstand die eigentliche Ursache für die andauernde schwere Missachtung der kriegswirtschaftlichen Vorschriften gewesen ist. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers andrerseits sind nach den amtlichen Feststellungen entgegen seinen Angaben noch immer als sehr gut zu bezeichnen, weshalb wir unter Hinweis auf die Akten und die bestehende Zahlungsfähigkeit mit dein Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Gesuchsablehnung beantragen.

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80. Marie Limacher, verurteilt am 13. Oktober 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu Fr. 6000 Busse, in wesentlicher Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, weil sie in den Jahren 1940 bis 1942 grössere Mengen Milch, Butter und Käse dem regulären Konsum entzogen, solche Waren in Verletzung der Bationierungsvorschriften abgegeben, anlässlich von Bestandesaufnahmen unrichtige Angaben gemacht und ihre Selbstvorsorgeransprüche überschritten hatte. Das Gericht verfügte ausserdem die Urteilspublikation und die Strafregistereintragung.

Frau Limacher ersucht um weitgehende Herabsetzung der Busse und Verzicht auf Urteilsveröffentlichung und Strafregistereintragung. Sie sei zu hart bestraft worden, denn aus Gewinnsucht habe sie sich jedenfalls nicht vergangen, sondern aus Gutmütigkeit gegenüber ihren Lieferanten und Kunden, ebenso aus Unbeholfenheit. Die Begnadigungsbehörde möge bedenken, dass sie Witwe sei und als solche schon viel Unglück gehabt habe.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes kommt zum Schluss, dass keine zwingenden Begnadigungsgründe vorhanden seien, weshalb es in vollem Umfange Abweisung beantragt.

Es ist zuzugeben, dass die meisten von der Gesuchstellerin geltend gemachten Einwände und Ausreden bereits von der Strafbehörde berücksichtigt wurden. Allein die Begnadigungsbehörde hat nicht nur das Becht, sondern unter Umständen auch die Pflicht, im ordentlichen Strafverfahren bereits berücksichtigten Milderungsumständen in vermehrtem Masse Bechnung zu tragen.

Im vorliegenden Falle konnte u. a. festgestellt werden, dass die Verurteilte die Widerhandlungen hauptsächlich aus Sorge um die Existenz ihrer Familie beging. Die Abgabe von Butter und Käse ohne Entgegennahme von Rationierungsausweisen an die Milchlieferanten war namentlich darauf zurückzuführen, dass die Gosuchstellerin von den Bauern unter Druck gesetzt wurde. Die An.nähme liegt nahe, dass die herzleidende Frau Limacher ihrer Aufgabe in der Käserei nicht mehr gewachsen war und offenbar auch leicht beeinflusst werden konnte. Bedenkt man ferner, dass die Verurteilte in den letzten Jahren in der Familie häufige Krankheitsfälle hatte, so drängt sich ein gewisses Entgegenkommen auf. Wir beantragen daher Herabsetzung der Busse um Pr. 2000. -- In bezug auf die Strafregistereintragung und die Urteilspublikation, die beide Massnahmen und nicht Strafen sind, b e a n t r a g e n wir hingegen Nichteintreten. Immerhin dürfte es sich im Hinblick auf die seit der Verurteilung verstrichene Zeit empfehlen, der Vollzugsbehörde ,den Verzicht auf die Veröffentlichung des Urteils nahezulegen, da diese im heutigen Zeitpunkt weder Sinn noch Zweck mehr hat.

81.---84. Charles Magnin, Paul T h o m a n n , Marcel Böry und Pierre Dancet, am 12. Februar 1947 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht in Verschärfung erstinstanzlicher Urteile wie folgt verurteilt: Magnin zu Fr. 1000 Busse, Thomann zu Fr. 500 Busse, Böry und Dancet zu Bussen von je Fr. 200.

236 Die Verurteilten haben in einem Bundschreiben vom 81. Oktober 1945 die Milchprodnzentenorganisationen und Einzelproduzenten der Westschweiz aufgefordert, ihre Lieferungen zwei Tage lang einzustellen, um auf diese Weise gegen, die eidgenössischen Behörden zu protestieren und die Begehren der Milchproduzenten um Erhöhung des Milchpreises zu unterstützen. Magnin war dabei der eigentliche Initiant und der Haupttäter.

In einer gemeinsamen Eingabe ersuchen die vier Gebüssten die Vereinigte Bundesversammlung, das oberinstanzliche Urteil auf dem Begnadigungswege aufzuheben und gegebenenfalls auch die vom erstinstanzlichen Gericht ausgesprochenen Bussen zu erlassen. Die Strenge des Strafappellationsgerichtes, das die besonderen Verumständungen des Milehstreikes vom 2. und 8. November 1945 nicht richtig zu. würdigen verstanden habe, sei unbegreiflich und -- vom politischen Standpunkt aus gesehen -- bedauerlich. Das oberinstanzliche Urteil sei geeignet,, in den bäuerlichen Kreisen der Gegend von Nyon Unzufriedenheit und Entrüstung zu schaffen. Die damaligen Forderungen der Milchproduzenten der betreffenden Gegend seien materiell durchaus gerechtfertigt gewesen, was allein schon der Umstand beweise, dass die zuständigen Bundesbehörden schliesslich nachgeben mussten.

Jeder Milchproduzent ist auf Grund von Art. l der Verfügung Nr. 4 desKriegsernährungsamtes vom 18. Oktober 1940 v e r p f l i c h t e t , die gewonnene Milch zuhanden des allgemeinen Konsums abzuliefern. Wer dieso Verpflichtung missachtet, macht sich strafbar. Dies wussten die Verurteilton genau. Als sie ihr Rundschreiben vom 31. Oktober 1945 mit der Streikaufforderung an die Milchproduzenten der Westschweiz richteten, wussten sie ebenfalls, dass die Bundesbehörden sich bereit erklärt hatten, den Forderungen der durch verschiedene Dürreperioden getroffenen Landwirte Bechnung zu tragen und dem verlangten Preisaufschlag je nach dem erlittenen Schaden zuzxistimmen.

Sie wussten das und forderten gleichwohl zum Streik auf, was zur Folge hatte, dass dio Allgemeinheit um insgesamt 86 000 Liter Milch zu kurz kam.. Solche Methoden sind einer Sabotage der Landesversorgung gleichbedeutend, und ein derartiges Vorgehen zeugte in diesem Falle von Unehrlichkeit. Magnin war dabei der Bädeisführer, der nicht einmal davon zurückschreckte, anlässlich einer Versammlung ein Mitglied der Landesbehörde eines unehrenhaften Verhaltens zu bezichtigen. Wir beantragen in vollem Umfange Abweisung.

85. Emil Haueter, verurteilt am 19. Mai 1944 von der 8. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zu 7 Tagen Gefängnis, wozu die urteilende Behörde noch die Einziehung eines widerrechtlich erzielten Gewinnes von Fr. 57.60 und die Eintragung in die Strafregister verfügte. Auf einen Bekurs konnte das Strafappellationsgericht wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Eechtsmittelfrist nicht eintreten.

Haueter hat, im Kettenhandel und ohne im Besitze einer Böstbewilligung zu sein, einen grösseren Posten Bohkaffee zu weit übersetzten Preisen bezogen und abgegeben.

237 Er ersucht um bedingten Erlass der Freiheitsstrafe, wozu er geltend macht, dass er die Eekursfrist infolge Ortsabwesenhcit verpasst habe. Er sei übrigens zu unrecht verurteilt worden, und das urteilende Gericht habe namentlich die vorhandenen Milderungsgründe zu wenig berücksichtigt.

Wir b e a n t r a g e n mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes « deshalb die Gesuchsabwoisung, weil Haueter angesichts seines schlechten Leumundes und seiner kriminellen Vorstrafen kein Entgegenkommen verdient. Wir verweisen im übrigen auf die Urteilserwägungen, aus denen hervorgeht, dass die Strafzumessung Gegenstand einer sorgfältigen Prüfung war.

86. Otto Dürrer, verurteilt am 7. Juni 1946 vom 9, kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu 14 Tagen Gefängnis und Fr. 3000 Busse wegen zahlreicher Schwarzschlachtungen und Abgabe von Fleisch ohne Bationierungsausweise.

Da Durrer keine zwingenden Begnadigungsgründe erwähnt und solche tatsächlich nicht vorhanden sind, b e a n t r a g e n wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Abweisung.

87. Theodor Mathis, verurteilt am 1. Februar 1946 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu 3 Wochen Gefängnis und Fr. 1000 Busse, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, sowie zur Urteilspublikation und Strafregistereintragung. .

Mathis hat im Winter 1943/44 20 Schweine schwarz geschlachtet. Das sich aus diesen Schlachtungen ergebende Fleisch und Fett (rund 2260 kg) verkaufte er ohne Eationierungsausweise und zu übersetzten Preisen an verschiedene Mitbeschuldigte, u.a. auch an Martin Holdener (vgl. Antrag 97).

Der Verurteilte ersucht um -bedingten Erlass der Freiheitsstrafe, wozu er versichert, er habe aus Not gehandelt, um einer finanziellen.Katastrophe vorzubeugen.

Alle etwa vorhandenen Milderungsgründe sind schon bis zur Grenze des .Möglichen von den Gerichtsinstanzen berücksichtigt worden. Eine Begnadigung kommt unseres Erachtens deshalb nicht in Frage, weil Mathis zahlreiche Vorstrafen aufweist und sich während der Strafuntersuchung widerrechtlich verhielt. WTir b e a n t r a g e n mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Abweisung.

88. Walter Lüscher, verurteilt am 26. Februar 1946 vom 1. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu 4 Wochen Gefängnis und Fr. 2500 Busse wegen Schwarzschlachtungen, Überschreitung der Schlachtkontingente, Gewichtsdrückungen und Abgabe von Fleisch ohne Entgegennahme genügender Eatio.nierungsausweise.

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Für den Verurteilten ersucht dessen Verteidiger um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe und gänzlichen Erläse der Busse, wozu er den dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt schildert und ausführt, Lüscher habe seinen Beruf inzwischen aufgeben müssen und sei heute ein armer Mann.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes kann trotz vorhandener Kommiserations- und Mijderungsgründe keine Begnadigung befürworten, stellt immerhin hinsichtlich der Busse weitgehende Zahlungserleichterungen in Aussicht.

Schon das urteilende Gericht stellte fest, dass die Taturastände und die persönlichen Verhältnisse der an sich in solchen Fällen gebotenen Strenge immerhin gewisse Schranken setzten. Der von den Schwarzschlächtern häufig erhobene Einwand, sie seien durch den Druck der Konkurrenz zu ihren Handlungen gedrängt worden, war im vorliegenden Falle ausnahmsweise nicht unbegründet, standen doch die beiden Konkurrenten des Lüscher wegen weit umfangreicherer und schon früher begonnener Schwarzschlachtungen in Strafuntersuchung. Lüscher, der als zugewanderter Anfänger ohnehin einen schweren Kampf zu führen hatte, sah sich dadurch, dass diese ihrer Kundschaft unerlaubterweise mehr boten, erst recht ins Hintertreffen versetzt. Da er der wirtschaftlich und finanziell Schwächere war und überdies -- im Gegensatz zu seinen Berufskollegen in Seengen -- durch den Aktivdienst behindert wurde, war die Versuchung, es den Konkurrenten gleichzutun, bis zu einem gewissen Grade begreiflich. Diese Gründe sowie der gute Leumund des Verurteilten veranlassteii das Gericht zu einer Ermässigung der beantragten Strafen. -- Es ist zudem richtig, dass Lüscher seine Metzgerei infolge der Strafverfolgung aufgeben musste. Er besitzt heute kein Vermögen mehr, und sein Einkommen ist äusserst bescheiden. Wir glauben, die bereits vom Gericht hervorgehobenen Umstände in vermehrtem Masse berücksichtigen zu müssen, und b e a n t r a g e n Herabsetzung der Gefängnisstrafe bis zu 8 Tagen und Ermässigung der Busse auf Fr. 500.

89. Georg Lutscher, verurteilt am 26. Oktober 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu einem Monat Gefängnis und Fr. 500 Busse, in Bestätigung eines erstiiistanzlichen Urteils, sowie zur Urteilspublikation und zur Strafregistereintragung.

Lutscher war bis im März 1943 Angestellter des kantonalbündnerischen Kriegswirtschaftsarates. Im Laufe des Winters 1942/48 liess er sich von Peter Kieni (vgl. Antrag 96) dazu verleiten, insgesamt SO 000 Mahlzeitencoupons zu entwenden und diesem gegen eine Entschädigung von Fr. 500 auszuhändigen.

Das Kantonsgericht Graubünden verurteilte ihn deshalb wegen Veruntreuung im Amt (Art. 140, Ziff. 2, StGB) zu 5 Monaten Gefängnis, bedingt erlassen auf die Dauer von 5 Jahren, sowie zur Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit. Der bedingte Strafvollzug wurde jedoch am 24, April 1945 widerrufen, weil Lutscher während der Probezeit gemeinrechtlich wieder zweimal verurteilt werden musste. Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wurde bis heute jedoch mit

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Rücksicht auf das hängige, die kriegswirtschaftliche Strafe betreffende Begnadigungsgesuch aufgeschoben.

Lutscher ersucht um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe. Er vergleicht seinen Fall mit andern ihm zur Kenntnis gelangten kriegswirtschaftlichen Angelegenheiten und zieht daraus den Schluss, dass er ungerecht behandelt worden sei.

Die Eingabe läuft in eine ungerechtfertigte Kritik an der Ausübung der Strafjustiz hinaus, die im Begnadigungsweg nicht gehört werden kann. Da Lutscher im übrigen keine eigentlichen Begnadigungsgründe geltend macht und sein Gesuch lediglich Angriffe und ehrbeloidigende Auslassungen gegen die Behörden enthält, somit nicht begründet ist, beantragen wir mit dem Gcneralsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und unter Hinweis auf die Akten Abweisung.

90. Léon Eitschard, wie folgt verurteilt: am 4. Februar 1944 von der strafrechtlichen Bekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes za einem Monat Gefängnis, bedingt aufgeschoben auf die Dauer von 5 Jahren, und zu Fr. 500 Busse; am 16. Juli 1946 vom 3. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu zwei Monaten Gefängnis, abzüglich 8 Tage Untersuchungshaft, ferner zu Fr. 800 Busse.

Eitschard hat grosse Mengen Mehl gesiebt, seine liackkontrolle gefälscht und das Frischbrotverbot übertreten. Er hat zudem mindestens 800 kg Eeis und ebensoviel Mehl ohne Eationierungsausweise und zu übersetzten Preisen erworben.

In der Erwartung, dass der ain 4. Februar 1944 gewährte bedingte Strafvollzug infolge der zweiten Verurteilung vom 16. Juli 1946 widerrufen werde, ersucht er um teilweisen .Erlass der beinahe 8 Monate Gefängnis betragenden Gesamtstrafe, wozu er auf die Schwierigkeiten finanzieller und familiärer Art hinweist, mit denen er seit Jahren zu kämpfen habe.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes spricht sich grundsätzlich für die Gesuchsabweisung aus.

Obwohl Eitschard in kriegswirtschaftlicher Beziehung rückfällig ist, glauben wir, diesem offenbar geprüften Familienvater bis zu einem gewissen Grad entgegenkommen zu müssen. Der gut beleumdete Verurteilte ist unverschuldeterweise in finanzielle Bedrängnis geraten. Eine Gesamtstrafe von 72 Tagen Gefängnis wäre unter den obwaltenden Umständen vielleicht zu hart, weshalb wir für den Fall, dass der anlässlich der ersten Verurteilung gewährte bedingte Strafvollzug in der Folge widerrufen werden sollte, die Ermässigung der Gesamtstrafe auf 52 Tage beantragen. Wir betonen jedoch, dass die Schwere der begangenen Verfehlungen und die Bückfälligkeit eine grössere Nachsicht ausschh'essen.

91. Maurice Baratte, verurteilt am 8. April 1946 vom 8. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu einem Monat Gefängnis und Fr. 3000 Busse, weil er in den Jahren 1942 bis 1945 insgesamt 38 Kälber und 39 Schweine schwarz geschlachtet,

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Gewicbtsdrückungen vorgenommen, Viehhandel ohne Bewilligung getrieben und Überpreise getätigt hatte.

Für den Verurteilten ersucht dessen Verteidiger um Erlass der Freiheitsstrafe, allenfalls um Umwandlung derselben in eine zusätzliche Busse, -wozu er darlegt, Paratie habe keineswegs aus Gewinnsucht gehandelt, weshalb die gegen ihn.e- ausgesprochene Strafe zu hart sei.

Unter Hinweis auf "die Urteilserwägungen beantragen wir mit dem Generalsekretariat dos eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparteinentes deshalb Abweisung, weil die Gesuchsangaben nur eine Wiederholung dessen sind, was der Verurteilte anlässlich der Gerichtsverhandlung geltend machte und vom Gericht als unbegründet betrachtet-wurde. Zieht man dazu noch in Erwägung, dass Paratte während der Strafuntersuchung alles in Bewegung setzte und nichts versäumte, um die Untersuchung zu vereiteln und die Ermittlungen der Beamten zu hemmen, so drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass der Gesuchsteller in persönlicher Hinsicht einer Begnadigung unwürdig wäre.

92. Vinzenz Eriii, verurteilt am 10. Mai 194ß vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu anderthalb Monaten Gefängnis und. Er. 10 000 Busse, in weitgehender Milderung eines erstinstanzlichen Urteils in bezug auf die Freiheitsstrafe. Diese .Verurteilung bewirkte zudem die Strafregistereintragung und die Veröffentlichung des Urteils in zwei Zeitungen.

Der Verurteilte hat in der zwischen März 1942 und Ende 1943 gelegenen Zeitspanne zahlreiche Schwarzschlachtungen vorgenommen, bei den vorschriftsmässig gemeldeten Schlachtungen die Schlachtgewichte um rund 10 Tonnen zu niedrig angegeben und das derart gewonnene Fleisch ohne Kationiorungsausweise verkauft.

Erni -ersucht um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe und Herabsetzung der Busse, wozu er in der Hauptsache ausführt, er habe gewissermassen aus Not gehandelt, um. die infolge häufigen Militärdienstes zum Teil verlorene Kundschaft wieder zu gewinnen. Auf keinen Fall habe er sich aus Gewinnsucht zu seinen Verfehlungen verleiten lassen..

Das Stra-fappellat-ionsgericht stellte sich auf den Standpunkt, dass Umfang, Dauer und Schwere der Verfehlungen eine Gefängnisstrafe erheischten. Der bedingte Strafvollzug konnte schon deshalb nicht gewährt werden, weil Erni zur Zeit der Verurteilung bereits sechs kriegswirtschaftliche Vorstrafen aufwies. Zu betonen ist auch, dass das Strafappellationsgericht alle heute geltend gemachten Umstände bereits berücksichtigt hat. Da im übrigen keine stichhaltigen Begnadigungsgrfinde vorhanden sind, beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen. Volkswirtschaftsdeparteuientes Abweisung.

98. Anton Gassmann, verurteilt am 30. März 1946 vom 1. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu 7 Wochen Gefängnis, abzüglich 8 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 9000, weil er in. den Jahren 1942 und 1948 zahlreiche Schwarzschlachtungen von Gross- und Kleinvieh vor-

Ì4Ì genommen, die Schlachtgewichte der rechtmassig geschlachteten Tiere um 4325 kg zu niedrig angegeben und das derart gewonnene Fleisch und Fett ohne Rationierungsausweise verkauft hatte. Das Gericht verfügte zudem die Urteilsveröffentlichung und die Strafregistereintragung.

Gassmann ersucht um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe und Ermässigung der Busse, wozu er ausführt, dass er sich keines strafbaren Tuns bewusst gewesen sei. Er habe nicht aus Gewinnsucht gehandelt und auch keine Überpreise verlangt. Vor zehn Jahren sei ihm nach einem Verkehrsunfall das rechte Bein amputiert worden, was eine fast gänzliche Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte.

Der Verurteilte hat es trotz seiner Invalidität verstanden, aus offensichtlicher Gewinnsucht die erwähnten Schwarzschlachtungen und -verkaufe vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, wie dies aus den Urteilserwägungen hervorgeht. Sein Fall wurde insbesondere durch die Tatsache erschwert, dass er unbekümmert darum, dass bereits im März 1948 gegen ihn eine Straf Untersuchung wegen Schwarzschlachtungen eingeleitet werden musste, seine deliktische Tätigkeit bis in den Herbst 194S fortsetzte. Die Frage, ob die Invalidität des Gesuchstellers für dessen Hafterstehungsfähigkeit massgebend ist, werden die Ärzte zu beantworten haben. Zu erwähnen ist auch, dass ein Bussenerlass angesichts der günstigen finanziellen Verhältnisse des Verurteilten nicht in Betracht kommt. Unter Hinweis auf unsere Ausführungen zum Falle Holdener (vgl. Antrag 97) beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, das Gesuch abzuweisen.

94. Marcel Cousin, verurteilt am 12. Juli 1946 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu 2 Monaten Gefängnis, abzüglich l Tag Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 500. Das Gericht verpflichtete ihn zudem zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 8300 an die Eidgenossenschaft, welche Summe einem unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil entsprach.

Cousin hat in den Monaten Mai bis Juli 1942 falsche Eationierungsausweise für insgesamt 25 000 kg Käse hergestellt. Zwei Drittel hievon tauschte er gegen echte Ausweise um, die er zum Teil auf dem schwarzen Markt verkaufte. In den Monaten Juli und August 1942 versuchte er zudem, ähnliche für die betreffenden Monate gültigen Ausweise fälschlich herzustellen. --· Wegen dieser Fälschungen wurde er am 26. November 1942 vom korrektioneilen Gerieht Genf zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, bedingt aufgeschoben auf die Dauer von 5 Jahren.

Für den Verurteilten ersucht eine Eechtsanwalt um Erlass von Freiheitsstrafe und Busse, wozu er insbesondere hervorhebt, dass Cousin sich seit der Verurteilung durch das kantonale Gericht wohl verhalten habe. Er sei jetzt verheiratet und müsse für seine Familie aufkommen. Der Strafvollzug würde den Verlust seiner Arbeitsstelle zur Folge haben.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes kann sich mit Eücksicht auf die Schwere der begangenen Verfehlungen und den Bundenblatt.

99. Jahrg.

Bd. II.

17

242 tatsächlich eingetretenen volkswirtschaftlichen Schaden mit einer Begnadigung nicht einverstanden erklären.

Wir stellen demgegenüber fest, dass Cousin erst 4 Jahre nach begangener Tat verurteilt -wurde. Die ihm -- gewiss schwerwiegenden -- zur Last gelegten Widerhandlungen liegen heute etwas weit zurück. Tatsache ist ferner, dass der Gesuchsteller sich seither wohl verhalten hat und der Vollzug dieser Gefängnisstrafe von 2 Monaten seme Arbeitsstelle gefährden würde. Im Hinblick auf diese Umstände und die für die finanziellen Verhältnisse des Verurteilten ansehnliche Busse beantragen wir, die Gefängnisstrafe von 2 Monaten auf 15 Tage zu ermässigen.

95. Fritz Häuserrnann, verurteilt am 81. August 1946 vom kriegswirtschaftlichen S traf appella tionsgericht zu 6 Wochen Gefängnis und Fr. 6000 Busse wegen zahlreicher Schwarzschlachtungen von Gross- und Kleinvieh, Gewichtsdrückungen um insgesamt 2040 kg, Überschreitung der Schlachtgewichtszuteilungen und Abgabe von Fleisch ohne Eationierungsausweise. -- Das Gericht verfügte ausserdem die Veröffentlichung des Urteils in zwei verschiedenen Zeitungen und die Eintragung in die - Straf register.

Für Häusermann ersucht ein Eechtsanwalt um Erlass der Freiheitsstrafe und der Bussenhälfte, wozu er hervorhebt, dass der Verurteilte in sein sechzigstes Altersjahr trete und sein Gesundheitszustand infolge einer Herzerweiterung zurzeit derart sei, dass er als hafterstehungsunfahig betrachtet werden müsse.

Bis dahin gelte Häusermann als unbescholten.

Es wird Sache der Vollzugsbehörde sein, die Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchstellers durch einen Amtsarzt besonders prüfen zu lassen. Diese Behörde versichert, dass sie an der Vorkehrung der notwendigen Massnahmen nichts wird fehlen lassen. Steht Straferstehungsunfähigkeit fest, so wird das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes mit der Strafvollstreckung so lange zuwarten, als dieser Zustand andauert. --· Der Fall Häusermann ist im Zusammenhang mit dem Begnadigungsgesuch Lüscher zu betrachten (vgl, Antrag 88), wo das Gericht ausdrücklich feststellte, Häusermann hätte erheblich dazu beigetragen, dass Lüscher mit den Schwarzschlachtungen begonnen habe. Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Verurteilten, die sich auf eine Metzgerei, einen Gasthof, Landwirtschaftsbetrieb und Viehhandel erstrecken, waren nicht derart, dass Häusermann der Gefahr einer Notlage ausgesetzt gewesen wäre, wenn er sich den Einschränkungen unterzogen hätte. Die ihm nachgewiesenen Verfehlungen wurden ohne jeden Zweifel aus Gewinnsucht und fortgesetzt begangen. Er hat seinen Geschäftsumsatz durch seine Widerhandlungen beträchtlich gesteigert. Dass dies zum Schaden der Allgemeinheit geschah, liegt auf der Hand. Wir beantragen aus diesen Gründen mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, die Eingabe in vollem Umfange abzuweisen.

96. Peter Kieni, verurteilt am 26. Oktober 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu zwei Monaten Gefängnis und Fr. 1200 Busse,

243

in Bestätigung eines erstinstanzlicben Urteils. Das Gericht verfügte ausserdem die Urteilapublikation, die Strafregistereintragung und die Einziehung von 82 450 Eationierungseinheiten für Mahlzeiten.

In den Jahren 1941 bis 1948 sammelte Kieni nachgewiesenermassen fortgesetzt Mahlzeitenkarten und erwarb solche gelegentlich auch gegen Entgelt.

Im Dezember 1942 trat er mit einem Angestellten der kantonalen Kriegswirtschaftszentrale in Verbindung und forderte diesen auf, auf dem Bationierungsamt Mahlzeitenkarten zu entwenden und ihm auszuhändigen. Der Beamte (vgl. Antrag 89) ging auf die wiederholten Anstiftungen des Verurteilten erst dann ein, als dieser ihm eine Entschädigung in Aussicht stellte,. Bis Ende März 1943 erhielt Kieni zu verschiedenen Malen insgesamt 82000 Rationierungseinheiten für Mahlzeiten. -- Ebenfalls im März 1948 verkaufte Kieni 80 000 Eationierungsausweise zum Preise von Pr. 4500. Zudem tauschte er unberechtigterweise grössere Mengen Eationierungsausweise in sogenannte Grossbezügerkarten um.

Für den Verurteilten ersucht ein Eechtsanwalt um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe, wozu er ausführt, Kieni habe sich seit seinen Verfehlungen im Jahre 1943 stets tadellos verhalten. Er sei von allem Anfang an geständig gewesen und habe aufrichtige Eeue an den Tag gelegt. Werde die Gefängnisstrafe vollzogen, so leide nicht nur er, sondern die ganze Familie.

Kieni ist kriegswirtschaftlich und gemeinrechtlich vorbestraft. Sein Leumund lässt unverkennbar zu wünschen übrig. Er hat sich nicht nur vor, sondern auch nach seiner Verurteilung durch das Strafappellationsgericht gegen kriegswirtschaftliche Vorschriften vergangen und wurde seither sogar wegen Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Alle diese Umstände zeugen dafür, dass der Gesuchsteller einer Begnadigung nicht würdig ist, weshalb wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Abweisung beantragen.

97. Martin Holdener, verurteilt am 26. Oktober 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu zwei Monaten Gefängnis und Fr. 8000 Busse, in Verschärfung des erstinstanzlichen Urteils, weil er in den Jahren 1942 bis 1944 6 Stück Grossvieh, 2 Schweine und 108 Kälber schwarz geschlachtet, Gewichtsdrückungen vorgenommen und das derart hinterzogene Fleisch in Umgehung der Eationierungsvorschriften verkauft hatte.

Für Holdener ersucht ein Eechtsanwalt in längeren Ausführungen um bedingten Erläse der Gefängnisstrafe und Ermässigung der Busse um die Hälfte, wozu er im wesentlichen die Beweiswürdigung durch die Gerichtsinstanzen anficht, die Schuldfrage aufwirft, ein Eevisionsverfahren in Aussicht stellt, den guten Leumund des Verurteilten betont und dessen aussergewöhnliche Familienlasten geltend macht. Ferner legt er ein Arztzeugnis bei, aus dem hervorgeht, dass der Gesundheitszustand Holdenere ziemlich erschüttert ist.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes könnte sich mit der Herabsetzung der Busse um höchstens Fr. 2000 einverstanden erklären.

244 Holdener seheint tatsächlich herzkrank zu sein. Immerhin steht zurzeit keine Hafterstehungsunfähigkeit fest. In solchen Fallen ist es Aufgabe der obersten Vollzugsbehörden, den Verurteilten durch einen Amtsarzt auf seine Hafterstehungsfähigkeit hin besonders untersuchen zu lassen. Kann die Strafe aus Gesundheitsgründen nicht vollzogen werden, so ist der Vollzug so lange als nötig aufzuschieben. Unter Umständen muss der Vollzug bis zum Eintritt der VollstreckungsVerjährung aufgeschoben werden. Die übrigen vom Bechtsvertreter Holdeners aufgeworfenen Einwände rechtfertigen den Erlass der Freiheitsstrafe nicht. Die Begnadigungsbehörde ist weder Appellations- noch Eevisionsinstanz. Einzig die seit dem Appellationsurteil eingetretenen ausserordentlichen Famihenlasten können hier Berücksichtigung finden, was uns veranlasst, die Ermässigung der Busse auf Fr. 5000 zu beantragen. Betreffend die Freiheitsstrafe beantragen wir aber mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Abweisung.

98. Karl Eugster, verurteilt am 1. September 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu drei Monaten Gefängnis und Fr. 12 000 Busse, weil er in der Zeit vom März 1942 bis Ende 1943 mindestens 12 Stück Grossvieh und 69 Stück Kleinvieh schwarz geschlachtet, die gemeldeten Schlachtgewichte zu niedrig angegeben, Kalbsfelle und Grossviehhäute bestimmungswidrig verwendet und das durch seine Machenschaften rechtswidrig gewonnene Fleisch und Fett ohne Eationierungsausweise abgegeben hatte. -- Das Gericht verfügte überdies die Urteilspublikation und die Eintragung in die Strafregister.

Für Eugster ersucht ein Bechtsanwalt um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe und Ermässigung der Busse auf Fr. 5000, wozu er ausführt, der Verurteilte habe die Metügerei, die er bisher in Therwil pachtweise führte, infolge der Verurteilung aufgeben müssen. Er sei heute ohne geeignete Beschäftigung.

Eine Anstellung als Metzgerbursche habe er trotz eifrigen Suchens nicht finden können. Dazu komme, dass seme Frau sich von ihm wolle scheiden lassen. Verlust der Existenz, Busse, Ehescheidung seien Strafe genug.

Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus, als der Rechtsvertreter des Gesuchstellers sie schildert. Anhand der Ermittlungen, die nach Eintreffen des Begnadigungsgesuches geführt wurden, konnte festgestellt werden, dass die von der Ehefrau des Verurteilten verlangte Scheidung mit der kriegswirtschaftlichen Verurteilung nichts zu tun hat. Der Grund liegt anderswo. Während der geltend gemachten Beschäftigungslosigkeit hätte Eugster reichlich Zeit gehabt, die ihm auferlegte Gefängnisstrafe zu verbüssen. Heute steht jedenfalls fest, dass er seit 1. April 1947 wieder eine Metzgerei führt, deren Betrieb während seiner Abwesenheit von einer zur Verfügung stehenden Drittperson ohne weiteres überwacht werden kann. Wir sind deshalb der Ansicht, dass hinreichende Begnadigungsgründe fehlen, und beantragen mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Gesuchsabweisung, immerhin unter Zubilligung von Zahlungserleichterungen in bezug auf die Busse.

245 99.--100. Paul Morard und Michel Kern, verurteilt am 12. April 1946 durch das kriegswirtschaftliche Strafappellatkmsgericht zu 6 Monaten Gefängnis und Fr. 8000 Busse bzw. zu 4 Monaten Gefängnis und Fr. 2000 Busse.

Es wurde ferner die Eintragung in die Strafregister und die Urteilsveröffentlichung verfügt. -- Die Firma Cremo AG. in Freiburg haftet für Busse und Kosten solidarisch.

Morard hat als Direktor der Cremo AG,, einer dem schweizerischen Milchproduzenten-Verband angeschlossenen Firma, die sich hauptsächlich mit der Herstellung von Butter befasst, von Beginn der Eationierung an bis zum Monat August 1948 über 44 Tonnen Butter der kriegswirtschaftlichen Kontrolle entzogen rfnd dem schwarzen Markt zugeführt. Er hat es ferner unterlassen, in dem seiner Firma zugeteilten Gebiet die Milchproduktion und -Verwendung vorschriftsgemäss zu überwachen und hat Unregelmässigkeiten, z. B. durch unbefugte Abänderung von Eapporten und Nichtbefolgung der Vorschriften über die Abgabe und Entgegennahme von Bationierungsausweisen, geradezu gefördert. Kern hat als Dienstchef der Cremo AG. diese Umtriebe tatkräftig unterstützt. Er errichtete und führte eine besondere Buchhaltung, bezog für den Schwarzverkauf von Butter mindestens Fr. 8000 an Provisionen und übernahm selbst 46 kg ohne Abgabe von Eationierungsausweisen.

Morard ersucht um Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe; er sei im Begriff, neue Tatsachen zu suchen, um eine Eevision oder wenigstens ein Begnadigungsverfahren einzuleiten. Die Eingabe hat aber offensichtlich den Charakter eines Begnadigungsgesuches. Die Beibringung neuer Tatsachen ist völlig unwahrscheinlich. Das Eevisionsverfahren würde dem Gesuchsteller übrigens auch nach Ablehnung des Gesuches noch offen stehen. Morard macht seine nach Entlassung als Direktor der Cremo AG. schwierig gewordenen finanziellen Verhältnisse geltend sowie seinen und seiner Frau schlechten Gesundheitszustand.

Kern ersucht durch seinen Verteidiger um Erlass oder wenigstens bedingten Erlass der Gefängnisstrafe und starke Herabsetzung der Busse, wozu er erneut die Schuldfrage aufwirft und darauf hinweist, er habe nur eine untergeordnete Stellung im Betrieb innegehabt. Überdies habe er seine Anstellung verloren und als kantonaler Aushilfsangestollter Mühe, mit seinem Einkommen die Familie standesgemäss zu unterhalten. Beide Gesuchsteller erklären sich erneut ala Opfer des Verwaltungsrates der Cremo AG., welcher von der ihnen zur Last gelegten Tätigkeit gewusst habe, jedoch nur in der Person seines Präsidenten und nur in einem im Verhältnis viel zu geringem Ausmasse zur Eechenschaft gezogen worden sei.

Das Gericht hat festgestellt, es handle sich bei den Verfehlungen der Gesuchsteller um ein ausserordentlich schweres, vorsätzlich und fortgesetzt begangenes kriegswirtschaftliches Vergehen. Über 44 Tonnen Butter wurden gesamthaft der natürlichen Bestimmung entzogen und dem Schwarzhandel zugeführt, wofür Morard als Haupttäter und Kern als selbständig handelnder

246

Mittäter bezeichnet und für rund 25 Tonnen als einzig verantwortlich befunden worden sind. Wenn das Strafappellationsgericht seinem Bedauern Ausdruck gab, aus formellen Gründen den Verwaltungsrat nicht strenger zur Verantwortung ziehen zu können, so ändert das an der Verwerflichkeit der Handlungsweise der Gesuchsteller nichts. Das Gericht hat dieser Tatsache zudem bereits Eechnung getragen, indem es auf eine Verschärfung der.gegen die Gesuchsteller erstinstanzlich ausgesprochenen Strafe nur deshalb verzichtete, um nicht das Missverhältnis in der Strafzumessung noch mehr zu verschärfen.

Die von beiden Gesuchstellern geltend gemachten finanziellen Schwierigkeiten mögen bis zu einem gewissen Grade zutreffen, da beide ihre Stelle bei der Cremo AG. verloren haben und sich eine neue Existenz aufbauen müssen.

Ein Erlass der Bussen kann aber schon im Hinblick auf die solidarische Haftbarkeit der Cremo AG. nicht in Erwägung gezogen werden. -- Was die von den Gesuchstellern geltend gemachte angegriffene Gesundheit anbetrifft, so handelt es sich nach den vorliegenden Arztzeugnissen nicht um Leiden, die eine Hafterstehung ausschliessen würden. Die als erforderlich erklärte ärztliche Kontrolle ist ohne weiteres auch während des Strafvollzuges möglich. Wir b e a n t r a g e n deshalb mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Abweisung des Gesuches unter besonderem Hinweis auf die Akten.

101.

102.

103.

104.

105.

Salomon Goldschmidt, 1902, deutscher Flüchtling, Territet (Waadt), Mario Vismara, 1911, Garagist, Castagnola (Tessin), Friedrich Lüthy, 1880, Direktor, Thun (Bern), Walter Fritschi, 1900, Ingenieur, Zürich, Ernst Schmid, 1906, Metzger, Bach (Schwyz).

(Kosten der Lebenshaltung und Schutz der regulären Marktversorgung,)

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 1. September 1989 betreffend die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regulären Marktversorgung und den auf Grund desselben erlassenen Ausführungsvorschriften sind verurteilt worden : 101. Salomon Goldschmidt, verurteilt am 29. März 1944 vom Einzelrichter der 4. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes /u einer Busse von Fr. 200, weil er, ohne im Besitze einer Goldhandelskonzession zu sein, im Juni 1948 einem Uhrmacher 800 Zwanzigfrankengoldstücke zu einem weit übersetzten Preis zum Kaufe angeboten hatte, wobei er über dieses Gold gar nicht verfügte, sondern lediglich beabsichtigte, sich dieses allenfalls irgendwo zu beschaffen. An die Busse hat Goldschinidt bisher Fr, 86 bezahlt.

Der Verurteilte ersucht um Erlass der Busse, wozu er auf seine völlige Mittellosigkeit hinweist. Falls ihm noch irgendwelche Gelder von Angehörigen zugehen sollten, so werde er diese zur Unterstützung von Frau und Kind benötigen.

247

Ein Ausländer, der das Asylrecht in der Schweiz beansprucht und sich nicht an die im Gastlande geltenden Vorschriften hält, verdient an sich kein besonderes Entgegenkommen, Andrerseits treffen die vom Gesuch steiler angeführten Tatsachen zu. Er war zur Zeit der Verurteilung völlig mittellos und ist es heute noch, so dass die bisher geleisteten Teilzahlungen im Betrage von Fr. 86 eine gewisse Anerkennung verdienen. In Berücksichtigung des Unistandes ferner, dass die Verfehlung Goldschmidts für die Schweiz keinen Schaden mit sich brachte und zudem schon weit zurückliegt, beantragen wir den Erlass der Bussenhälfte.

102. Mario Vismara, verurteilt am 28. Februar 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu _ drei Tagen Gefängnis, bedingt erlassen mit 2 Jahren Probezeit, und zu einer Busse von Fr. 400 wegen wiederholten Schwarzverkaufs von Benzin zu übersetzten Preisen und Gebrauchsuberlassung von nicht verkehrsberechtigten Motorfahrzeugen in den Jahren 1942 und 1948.

Vismara ersucht um Erlass der Gefängnisstrafe und der Busse. Er behauptet, wie schon früher, die Widerhandlungen in Unkenntnis der Vorschriften begangen zu haben. Zudem macht er seine bescheidenen finanziellen Verhältnisse geltend.

Das Gericht hat festgestellt, dass der Gesuchsteller den grössten Teil seiner Vergehen vorsätzlich und aus Gewinnsucht begangen hat, wobei der widerrechtlich erzielte Gewinn den Bussenbetrag erheblich übersteigen dürfte. Der bedingte Strafvollzug wurde dem Verurteilten nur aus Bücksicht auf seine besonderen geschäftlichen Verhältnisse gewährt. Seine wirtschaftliche Lage ist nach den getroffenen Erhebungen keinesfalls so, dass er die Busse nicht bezahlen könnte. Da irgendwelche Begnadigungsgründe somit nicht vorliegen, beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes die Ablehnung des Gesuches.

108. Friedrich Lüthy, verurteilt am 18. November 1944 vom 1. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu einer Busse von Fr. 2000, weil er Industriediamanten einführte, ohne den Behörden vorschriftsgemäss Meldung zu erstatten, diese Ware zu übersetzten Preisen verkaufte und im Laufe des gegen ihn eröffneten Verfahrens wahrheitswidrige Angaben machte. Gleichzeitig verfügte das Gericht den Verfall des auf Fr. 1300 bezifferten widerrechtlich erzielten Gewinnes an den Staat und erklärte die Firma Fritz Lüthy & Co.

für die Bezahlung von Busse und Kosten solidarisch als haftbar.

Ein Bechtsanwalt ersucht für den Verurteilten um Herabsetzung von Busse und Kosten und Eückerstattung des widerrechtlich erzielten Gewinnes.

Zur Begründung werden erneut die Schuldfrage aufgeworfen, die der Preisbestimmung zugrundegelegten Elemente beanstandet, die Berechtigung der Bewirtschaftungsmassnahmen durch die Behauptung, der Diamant sei für die schweizerische Lebenshaltung keine wichtige Ware, in Frage gestellt, und

248 endlich darauf hingewiesen, die Verfehlung liege schon weit zurück und habe, angesichts der Liquidation der Kriegseinrichtungen, die auch auf dem Gebiete der Kriegswirtschaft rascbmöglichst zu verwirklichen sei, an Bedeutung verloren.

Alle diese Tatsachen hätte der Gesuchsteller in einein Appellationsverfahren geltend machen müssen. Dass er seinerzeit die bereits eingereichte Appellationsschrift wieder zurückgezogen hat, muss seine guten Gründe gehabt haben. Jedenfalls ist es nicht angängig, nun nachträglich das dort Versäumte auf dem Begnadigungswege nachholen zu wollen. Das Gericht hat irn übrigen den vom Gesuchsteller geltend gemachten Sachverhalt weitgehend berücksichtigt, andrerseits aber als strafschärfend festgestellt, dass Lüthy mit Ausnahme einer Widerhandlung vorsätzlich gehandelt und zudem die Untersuchung durch seine ungenauen und unwahren Angaben mit Beharrlichkeit erschwert hat.

Da eigentliche Begnadigungsgründe weder vorhegen noch geltend gemacht werden, beantragen wir hinsichtlich der Herabsetzung der Busse die Gesuchsabweisung. Soweit die Eingabe die Kosten und den widerrechtlich er. zielten Gewinn zum Gegenstand hat, ist darauf mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.

104. Walter Fritschi, verurteilt am 80. Juni 1944 vom Einzelrichter der strafrechtlichen Bekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zu einer Busse von Fr. 400, weil er im Jahre 1941 Paraffin, Wolfram, Stahl, Platin, Eizinusöl und andere Waren anbot, ohne darüber zu verfügen; am 28. Oktober 1944 ferner vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, zu einer Busse von Fr. 2500 wegen Bezugs von Platin und versuchten Verkaufs desselben ohne Bewilligung und zu übersetzten Preisen, wobei gleichzeitig die Einziehung eines aus der Liquidation des Platins zurückbehaltenen Betrages von Fr, 8500 zugunsten der Bundeskasse verfügt wurde.

Für den Verurteilten stellt hinsichtlich des letztgenannten Urteils dessen Ehefrau ein Begnadigungsgesuch, wozu sie die Schuldfrage erneut aufwirft, darauf hinweist, die zur Finanzierung dieses Platinhandels verwendeten und nun verlorenen Gelder hätten grösstenteils ihre vorehelichen Ersparnisse ausgemacht, der Verurteilte sei seit langem ohne Stellung und festes Einkommen, so dass die Familie mit 2 Kindern angesichts des Verlustes des in der russischen Zone Deutschlands liegenden Vermögens des Mannes ohne jegliche Mittel dastünde. In einer späteren Eingabe ersucht der Verurteilte selbst noch um den gänzlichen Erlass der Busse von Fr. 400 mit der Begründung, es sei ihm angesichts seiner Arbeitslosigkeit und seiner Familienpfhchten sowie auch im Hinblick auf den Verlust seines Vermögens nicht möglich, die Busse zu bezahlen.

Die finanziellen Verhältnisse des Fritschi sind tatsächlich nicht gut, was aber nach den Erhebungsberichten weitgehend ihm selbst zugeschrieben werden muss, da er sich anscheinend nicht an eine geregelte Tätigkeit halten will.

Es ist jedenfalls sehr auffallend, dass er, nach zehnjährigem Auslandsaufenthalt

249 im Jahre 1981 in die Schweiz zurückgekehrt, trotz des grossen Mangels an Arbeitskräften in den letzten Jahren noch immer keine, wenn auch nur bescheidene, feste Beschäftigung gefunden hat. Unter diesen Umständen scheint ein besonderes Entgegenkommen nicht am Platze. Vielmehr ist dem Gesuchsteller Gelegenheit zu geben, vor dem Umwandlungsrichter den Beweis zu erbringen, dass er tatsächlich unverschuldet ausserstande ist, die beiden Bussen zu bezahlen. Wir beantragen deshalb Gesuchsabweisung. Soweit um Erlass der Strafregistereintragung, der Kosten und um Rückvergütung des konfiszierten Betrages von Fr, 8500 nachgesucht wird, kann darauf mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden.

105. Ernst Schmid, verurteilt am 24. Januar 1946 vom 9. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu einem Monat Gefängnis, abzüglich 2 Tage Untersuchungshaft, und zu Fr. 2000 Busse wegen Schwarzschlachtungen von Grossund Kleinvieh in grosser Zahl, Überschreitung der Schlachtgewichtszuteilungen und Abgabe grosser Mengen Fleisches ohne Entgegennahme der erforderlichen Bationierungsausweise.

Für Schmid ersucht dessen Verteidiger um bedingten Erlass der Freiheitsstrafe, wozu er geltend macht, der Verurteilte habe sich zur Zeit der Tatbegehung in einer Notlage und in einem schweren Existenzkampf befunden.

1943 sei seine Ehefrau, die Hauptstütze im Metzgereibetrieb, plötzlich gestorben.

Sämtliche in der Eingabe enthaltenen Einwände und Entschuldigungsgründe wurden bereits vor Gericht geltend gemacht und von der Strafbehörde bis zur Grenze des Tragbaren berücksichtigt. Schmid ist aber kriegswirtschaftlich vorbestraft und scheute sich nicht, auch nach der Verurteilung durch das 9. kriegswirtschaftliche Strafgericht seine Schlachtgewichtszuteilung zu überschreiten, weswegen er wiederum gebüsst werden musate. Angesichts der Schwere der Widerhandlungen, der Vorstrafen und der Rückfälligkeit des Gesuchstellers sowie des Fehlens stichhaltiger Begnadigungsgründe beantragen wir mit dem Generälsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Gesuchsabweisung.

106.

107.

108.

109.

Arnold Eisenhat, 1896, Reisevertreter, Ölten (Solothurn), Etienne Meyer, 1910, Mechaniker, Genf, Charles Clandet, 1910, Mechaniker, Genf, Julius Kesslet, 1907, Autovermittler, Mellingen (Aargau).

(Versorgung von Volk und Heer mit technischen Rohstoffen usw.)

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 25. Juni 1940 über die Sicherstellung der Versorgung von Volk und Heer mit technischen Rohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten sowie zudienlichen Ausfuhrungsvorschriften sind verurteilt worden :

250 106. Arnold Eisenhut, verurteilt am 2. November 1944 von der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparte mentes zu einer Busse von Fr. 250, weil er im Jahre 1948 in Missachtung der bestehenden Bewirtschaf tungs,Vorschriften Eohgummiabfälle erwarb und zu weit übersetztem Preis verkaufte. An die Busse wurde bisher Fr. 110 bezahlt.

Der Verurteilte ersucht um Erlass der Bestbusse, wozu er seine lange Krankheit und dauernd beschränkte Arbeitsfähigkeit geltend macht, die seine finanziellen Verhältnisse als hoffnungslos erscheinen liessen.

Die ärztlichen Berichte bestätigen, dass der Gesuchsteller seit dem Winter 1944 in gesundheitlicher Hinsicht vom Unglück verfolgt worden ist. Nach mehrmaligen Operationen und vorübergehender völliger Lähmung beider Beine ist seine Arbeitsfähigkeit auch heute noch stark herabgesetzt. Er befindet sich in einer ausgesprochenen Notlage.

Wir beantragen angesichts dieser Umstände den Ërlass des nach Anrechnung der bereits geleisteten Teilzahlungen an die Kosten verbleibenden Bussenrestes.

107 und 108. Etienne Meyer und Charles Claudet, verurteilt am 26. September 1945 vom 6. kriegswirtschaftlichen Strafgericht, der erste zu einer Busse von Fr, 800, der zweite zu einer solchen von Fr. 500, wegen Teilnahme an einem widerrechtlichen Handel mit Automobilbereifungen.

Die Gebüssten ersuchen in getrennten Eingaben um Begnadigung, wozu sie die Schuldfrage aufwerfen, ihre persönlichen Verhältnisse als ungünstig darstellen und zu beweisen versuchen, die ihnen zur Last gelegten Handlungen seien im Grunde genommen geringfügiger Art gewesen.

Wir beantragen mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementea deshalb Abweisung, weil die Verurteilten wenigstens Katenzahlungen zu leisten in der Lage sind, und im übrigen keine stichhaltigen Begnadigungsgründe vorliegen.

109. Julius Kessler, verurteilt am 18. November 1945 vom 8. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu 8 Monaten Gefängnis wegen rechtswidrigen Bezuges von Automobilreifen und Luftschläuchen zu übersetzten Preisen und Abgabe solcher Artikel im Kettenhandel. Er wurde ferner zur Bezahlung eines dem widerrechtlich erzielten Gewinn entsprechenden Betrages von Fr. 1950 verpflichtet. Da die erwähnten Gegenstände gestohlen worden waren und Kessler davon wusste, wurde er vom Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 22, Dezember 1944 wegen Hehlerei zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt.

Für Kessler ersucht ein Eechtsanwalt um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe, wozu er ausführt, die Verurteilung habe die Ausweisung Kesslers aus dem Kanton Basel-Land zur Folge gehabt. Seither habe es Kessler verstanden, sich eine neue Existenz zu schaffen und aus dem Vergangenen die Lehre zu ziehen. Die gegen seine Mittäter ausgesprochenen Strafen seien im Appellationsverfahren gemildert worden,

251 Da Kessler sowohl kriegswirtschaftlich als auch gemeinrechtlich zahlreiche Vorstrafen aufweist und überdies denkbar schlecht beleumdet ist, halten wir ihn nicht für würdig, irgendeines Entgegenkommens teilhaftig zu werden.

Wir beantragen mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtscbaftsdepartementes Abweisung.

110.

111.

112.

118.

114.

116.

116.

Franz Suter, 1888, Landwirt und Kohlenhändler, Lengnau (Aargau), Johann Niggli, 1882, Landwirt, Löstori (Solothurn), August Annaheim, 1882, Zimmermeister, Lostorf, Jakob Willi, 1870, Vizepräsident der Forstkommission, Lostorf, Leo Maritz, 1884, Amtsrichter, Lostorf, Werner Gubler, 1897, Mechaniker, Mahren bei Lostorf, Ernst Annaheim, 1893, Bannwart, Lostorf (Solothurn).

(Landesversorgung mit festen Brennstoffen.)

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 18. Oktober 1939 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit festen Brennstoffen und zudienlichen AusführungBvorschriften, teilweise in Verbindung mit den Strafbestimmungen über die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regulären Marktversorgung sowie anderen Vorschriften, sind verurteilt worden: ;

110. Franz Suter, verurteilt am 17. November 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgerich.t zu 14 Tagen Gefängnis und Fr. 3000 Busse, weil er in den Jahren 1942 und 1943 grössere Mengen Brennholz widerrechtlich bezogen und geliefert, wahrheitswidrige Angaben über die von ihm betätigten Brennstoffbezüge und -verkaufe gemacht, keine Wareiibuchhaltung geführt und Brennstofftransporte ohne Bewilligung vorgenommen hatte.

Für den Verurteilten ersucht dessen Ehefrau um Erlass von Freiheitsstrafe und Busse, wozu sie grosse Familienlasten geltend macht und beifügt, die Eingabe werde in erster Linie im Namen der Kinder eingereicht.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes beantragt in vollem Umfange Abweisung.

Demgegenüber stellen wir fest, dass Suter in den fraglichen Jahren für eine sehr zahlreiche Familie aufkommen musste und heute finanziell nicht gerade günstig dasteht. Mit Rücksicht auf die etwas besonderen Verumständungen des Falles beantragen wir Herabsetzung der Gefängnisstrafe bis zu 7 Tagen und Ermässigung der Busse um Fr. 1000.

111--116. Johann Niggli, August Annaheim, Jakob Willi, Leo Maritz und Werner Gubler, verurteilt am 27. September 1945 vom Einzelrichter des 1. kriegswirtschaftlichen Strafgerichtes zu je einer Busse von Fr. 300, weil sie im Brennstoff jähr 1942/43 als Mitglieder der Forstkommission in vorsätzlicher

252 Verletzung der ihnen bekannten Bationierungsvorschriften die Abgabe von 145 Ster Brennholz an die Losholzbezüger der Bürgergemeinde Lostorf sowie die vorschriftswidrige Abgabe von 155 Ster Stockholz an Selbstversorger beschlossen und durchführen Hessen. Die Bürgergemeinde Lostorf wurde für Busse und Kosten solidarisch haftbar erklärt.

Die Verurteilten ersuchen in gemeinsamer Eingabe um Erlass der Bussen, ·wozu sie vor allem geltend machen, die Bussen seien im Verhältnis zu der Schwere des Verschuldens und im Hinblick auf ihre finanziellen Verhältnisse zu hart. Da das zuviel bezogene Holz auf spätere Bezüge wieder angerechnet worden sei, liege ein volkswirtschaftlicher Schaden nicht vor, und es handle sich um ein blosses Formaldelikt. Für die Herbeiführung dieses Ausgleichs hätten sich die Gesuchsteller während Jahren eingesetzt. Ihre finanziellen Verhältnisse seien durchwegs bescheiden. Das Strafverfahren habe seinen Zweck erreicht, indem sie sich seither immer strikte an die Vorschriften gehalten hätten.

'Das Gericht hat eindeutig festgestellt, das Verschulden der Gesuchsteller werde im Hinblick auf die Tatsache, dass sie als Behördemitglieder gehandelt hätten, erschwert. Die nachträgliche Behebung des angerichteten, beachtlichen volkswirtschaftlichen Schadens durch Anrechnung des zuviel bezogenen Holzes auf spätere Zuteilungen der Bezüger könne den Verurteilten nicht als Verdienst angerechnet werden, sondern sei allein darauf zurückzuführen, dass die Widerhandlungen an den Tag gekommen seien. Die übrigen von den Gesuchstellern angeführten Gründe, namentlich auch die Tatsache, dass die Bürgergemeinde Lostorf das ihr auferlegte erhebliche Pflichtholzkontingent voll beschafft hätte, ist bereits vom Gericht bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt worden. Bei dieser Sachlage muss das Fehlen jeglicher Begnadigungsgründe festgestellt werden, weshalb wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Abweisung des Gesuches beantragen.

116. Ernst Annaheim, verurteilt am 27, September 1945 vom 1. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu einer Busse von Fr. 2000, weil er im Brennstoffjahr 1942/48 in Kenntnis der Brennholz-Eationierungsvorschriften, als Bannwart der Gemeinde Lostorf an eine grosse Zahl von Bezügern mehr als 400 Ster Brennholz verkauft hat, ohne die erforderlichen Bezugsscheine entgegenzunehmen, und weil er diese Holzmenge in den vorgeschriebenen Meldungen an das kantonale Kriegswirtechaftsamt nicht erwähnte. Die Bürgergemeinde Lostorf wurde für die Bezahlung von Busse und Kosten solidarisch haftbar erklärt.

Der Verurteilte stellt das Gesuch um Erlass der Busse, wozu er darauf hinweist^ die ausgefällte Strafe sei sowohl im Hinblick auf sein Verschulden wie auch auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu hart. Er habe nicht aus Böswilligkeit gehandelt, und einen finanziellen Vorteil hätte er weder angestrebt noch genossen. Ein Schaden sei nicht entstanden; vielmehr habe er als Verant-

253

wortlicher die grosse Menge des der Gemeinde auferlegten Pflichtholzes restlos abgeliefert.

Das Gericht hat festgestellt, der Gesuchsteller habe während langer Zeit bewusst wichtige kriegswirtschaftliche Bestimmungen übertreten. Dass schlussendlich kein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden sei, indem den Bezügern das zuviel abgegebene Holz auf spätere Zuteilungen angerechnet werden konnte, sei nicht sein Verdienst, sondern lediglich auf die Entdeckung der Widerhandlungen zurückzuführen. Andrerseits hat das Gericht den guten Leumund des Gesuchstellers, das Fehlen jeder gewinnsüchtigen Absicht, das schlechte Vorbild der ihm vorgesetzten Forstkoinmifision und die aus den Beschlüssen dieser Behörde sich für ihn ergebende Zwangslage (vgl. Anträge Nrn. 111 ff.) als strafmildernd angeführt, bei der Strafzumessung wohl aber zu wenig berücksichtigt.

Insbesondere dürfte das Verhalten und die Einstellung der dem Bannwart unmittelbar vorgesetzten Behörde zu wenig in Bechnung gestellt worden sein.

Die Höhe der den verantwortlichen Behördemitgliedern auferlegten Busse steht denn auch bei Betrachtung des Gesamtfalles mit jener, die dem Gesuchsteller auferlegt wurde, in einem gewissen Miss Verhältnis. Wir beantragen deshalb die Herabsetzung der Busse auf Fr. 500.

117. Robert Fischer, 1889, Landwirt, Eümikon (Aargau).

(Ausdehnung des Ackerbaues.)

117. Eobert Fischer ist am 12. Juli 1944 von der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes in Anwendung des Bundesratsbeschlusses vom 1. Oktober 1940 über die Ausdehnung des Ackerbaues zu einer Busse von Fr. 170 wegen Nichterfüllens der Anbaupflicht im Umfange von 44a in der Anbauperiode 1942/48 verurteilt worden. Auf seinen Rekurs konnte wegen verspäteter Einreichung nicht eingetreten werden.

Der Verurteilte ersucht um Erlass der Busse, wozu er vor allem auf das willkürliche Vorgehen der Gemeindeackerbaukommission hinweist, durch die ihm eine viel zu hohe Pflichtfläche auferlegt worden sei. Nach dem Bericht eines Experten der Versuchsanstalt Oerlikon hätte die ihm auferlegte Pflichtfläche bedeutend kleiner sein sollen; er habe sich an diesen Bericht gehalten.

Er bittet ferner auch, den damaligen Mangel an Zugkräften zu berücksichtigen sowie die lange Abwesenheit des Sohnes im Militärdienst. Er habe für eine siebenköpfige Familie zu sorgen, und die Verhältnisse hätten es ihm nicht gestattet, noch fremde Arbeitskräfte einzustellen.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes beantragt Ablehnung des Gesuches.

Der Gesuchsteller beruft sich zu Unrecht auf ein angebliches Expertengutachten. Ausschlaggebend war allein die behördlich festgesetzte Anbaupflicht.

Diese hat er nicht voll erfüllt, obschon die Untersuchung ergeben hat, dass er dazu wohl in der Lage gewesen wäre. Andrerseits scheint die Ackerbau-

254 kommission der Gemeinde Bümikon bei der Festsetzung der Pflichtflächen tatsächlich willkürlich vorgegangen zu sein. Der gegenwärtige Gemeindeammann bezeugt, die dem Gesuchsteller auferlegte Anbaupflicht hätte bedeutend über dem Durchschnitt der Gemeinde gelegen. Zudem sei es ungerecht gewesen, Fischer als einzigen zu verzeigen, wo doch andere in der Gemeinde ebenfalls gefehlt hätten. In Berücksichtigung dieser Umstände und im Hinblick auf das weite Zurückliegen dieser Verfehlungen beantragen wir den Erlaaa der Bussenhälfte.

118. Egidio Criterio, 1878, Metzger, Lugano (Tessin), 119. Guerino Girbafranti, 1913, Vertreter, Lugano (Tessin), 120. Heinrich Guyer, 1902, Metzger, früher in Pfäffikon, heute in Männedorf (Zürich), 121. Joseï Willi, 1902, Käser, Gunzwil (Luzern), 122. Aldo De Carli, 1909, Metzger, Ascona (Tessin), 123. Otto Weber, 1909, Fakturist, Genf, 124. Alois Planzer, 1895, Metzger, Altdorf (Uri), 125. Peter Pozzoli, 1911, Metzger, Samedan (Graubünden), 126. Jean Rolla, 1910, Spengler, Genf, 137. Edmond Schenewey, 1902, Landwirt, Massonnens (Freiburg), 128. Gaspard Moret, 1913, charcutier, Genève, 129. Jakob Widmer, 1913, Metzger, Hausen (Aargau), 130. Alois Enz-Jost, 1882, Landwirt, Käser und Kaufmann, Giswil (Unterwaiden ob dem Wald), 131. Alois Enz-Siegrist, 1911, Landwirt und Käser, Giswil, 132. Fritz Walker, 1911, Metzger, früher in Thusis, jetzt in Tamins (Graubünden), 133. Johann Furier, 1904, Metzger, Altdorf (Uri), 134. Rudolf Kienast, 1904, Metzger, Ölten (Solothurn), 135. Pierre Martel, 1920, Buchhalter, Genf, 136. Hélène Martel, 1916, Hausfrau, Genf, 137. Henri Graf, 1914, Vertreter, Genf, 138. Ernst Stehrenberger, 1906, Dachdecker, St. Gallen, 139. Rodolfo Monti, 1890, Metzger, Lugano (Tessin), 140. Emil Guggenbuhl, 1891, Viehhändler, Meilen (Zürich), 141. Wilhelm Voneschen, 1898, kaufmännischer Angestellter, Chur (Graubünden), 142. Ernst Ehrsam, 1913, Kellner, Zürich, 143. Tino Tini, 1909, Landwirt und Kaufmann, Chur,

205 144.

145.

146.

147.

148.

Carlo Meier, 1895, Vertreter, Zürich, Enninio Maggi, 1905, Gemüsehändler, Zürich, Rudolf Conrad, 1881, kaufmännischer Angestellter, Chur (Graubünden), Pietro Tarchiai, 1911, Metzger, Lugano (Tessin), Gottfried Ruchti, 1914, Kellner, Krattigen (Bern).

(Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln; Nachtrag zu den Anträgen 71 bis 100.)

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1989 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln und den auf Grund derselben erlassenen Ausführungsvorschriften, teilweise in Verbindung mit den Strafbestimmungen über die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regulären Marktversorgung sowie anderen Vorschriften, sind ferner verurteilt worden: 118. Egidio Citterio, verurteilt am 19. Juli 1944 vom 2. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu Fr. 1200 Busse, weil er 850 kg Fleisch ohne Bationierungsausweise und zu übersetzten Preisen bezogen und ebenfalls ohne Bationierungsausweise an seine Kundschaft verkauft hatte.

Er ersucht um Erlass der Busse, wozu er geltend macht, dass es ihm im Strafverfahren infolge sprachücher Schwierigkeiten nicht möglich gewesen sei, sich zu verteidigen. Ferner beruft er sich auf seine misslichen wirtschaftlichen Verhältnisse, Die Gesuchsanbringen sind nicht richtig. Sowohl dem Verurteilten als auch seinem Anwalt wurde im Strafverfahren Gelegenheit geboten, sich der italienischen Sprache zu bedienen. Ferner muss festgestellt werden, dass die persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers durchaus geordnet sind. Wir beantragen deshalb mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Gesuchsabweisung.

119. Guerino G i r b a f r a n t i , verurteilt am 6, Dezember 1945 vom 7. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu 7 Tagen Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 800. Gleichzeitig wurde die Urteilsveröffentlichung und die Strafregistereintragung verfügt.

Als Handelsreisender hat der Verurteilte mit den ihm bei Aufgabe von Bestellungen übergebenen Bationierungsausweisen einen unerlaubten Handel getrieben. Er hat ferner Bationierungsausweise gekauft, Waren ohne Bezugsscheine zum Teil zu übersetzten Preisen verkauft und Schwarzhandelsgeschäfte vermittelt.

Der Verurteilte ersucht um Erlass der Gefängnisstrafe und Herabsetzung der Busse auf die Hälfte, wozu er erneut die Schuldfrage aufwirft, auf seine misslichen finanziellen Verhältnisse und auf die nachteiligen Folgen hinweist, die die Verbüssung der Freiheitsstrafe für ihn im gegenwärtigen Zeitpunkt

256

haben musate. Die veränderte Versorgungslage erlaube zudem heute eine mildere Beurteilung seiner Verfehlungen.

Die Angaben des Gesuchstellers über seine finanziellen Verhältnisse treffen zu; diese Tatsache wurde aber bereits vom Eichter weitgehend berücksichtigt.

Unwahr ist nach dem Bericht der Ortsbehörde dagegen die von ihm behauptete Unterstützungspflicht. Unwahrscheinlich ist ebenfalls, dass die Verbüssung der Freiheitsstrafe für ihn grosse berufliche Nachteile mit sich bringen werde.

Der Gesuchsteller wurde vom Gericht als Gewohnheitslügner eingeschätzt, dem kein Vertrauen entgegengebracht werden könnte. Es bezeichnete ihn als einen eifrigen Schwarzhändler mit weitverzweigten Beziehungen zu Kreisen, die den Schwarzhandel berufsmässig betreihen. Der Gesuchsteller ist kriegswirtschaftlich bereits dreimal vorbestraft und sein Leumund ist nicht vertrauenserweckend. Unter diesen Umständen beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartemehtes die Gesuchsabweisung.

120. Heinrich Guyer, verurteilt am 26. Oktober 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu 12 Tagen Gefängnis und Fr. 2000 Busse, in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, weil er zahlreiche Schwarzschlachtungen vorgenommen, die Schlachtgewichte zu niedrig angegeben und mindestens 4500 kg Fleisch ohne Eationierungsausweise verkauft hatte.

Für Guyer ersucht dessen Verteidiger um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe. Die Widerhandlungen seien kurz nach Einführung der Fleischrationierung begangen worden, so dass das Verschulden des Täters nicht so schwer wiege,- wie das Gericht angenommen habe.

Wir beantragen mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Gesuchsabweisung. Abgesehen davon, dass Guyer kriegswirtschaftlich vorbestraft ist und von seinen Widerhandlungen auch dann nicht abliess, nachdem die den vorliegenden Straffall betreffende Strafuntersuchung bereits eingeleitet worden war, sind wir der Meinung, dass stichhaltige Begnadigungsgründe fehlen.

121. Josef Willi, verurteilt am 14. Dezember 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu 20 Tagen Gefängnis, abzüglich 5 Tage Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 4000, in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, weil er grosse Mengen Butter und Käse in die Fabrikationskontrolle nicht eingetragen und auch nicht abgeliefert, sondern ohne Eationierungsausweise verkauft hatte. Zudem hatte er Käse ohne Ausweise erworben und Milchprodukte verderben lassen. Das Strafappellationsgericht verfügte die Urteilspublikation und die Strafregistereintragung.

Für Willi ersucht dessen Verteidiger um bedingten Erlass der Freiheitsstrafe, Ermässigung der Busse um die Hälfte und Verzicht auf die Urteilspublikation. Der Verfasser der Eingabe stellt die Behauptung auf, die Strafuntersuchung sei willkürlich durchgeführt worden und die Strenge des Appel-

257 lationsgerichtes sei unter den heutigen Umständen nicht mehr am Platze.

Überhaupt werde in der Kriegswirtschaftsjustiz nicht überall mit gleichen Ellen gemessen.

Der bedingte Strafvollzug konnte dem Gesuchsteller schon deshalb nicht gewährt werden, weil eine frühere wegen schwereren Widerhandlungen auf dem Gebiete der Käsebewirtschaftung ausgesprochene Busse im Betrage von Fr. 1800 dem Verurteilten offenbar noch keinen Eindruck gemacht und ihn jedenfalls von weiteren Verfehlungen nicht abgehalten hatte. Da die Gesuchsanbringen nirgends auf das Vorhandensein von eigentlichen Begnadigungsgründen hinweisen, beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Abweisung. Hinsichtlich der Urteilspublikation, die als reine Massnahme nicht Gegenstand einer Begnadigung sein kann, beantragen wir Nichteintreten.

122. Aldo De Carli, verurteilt am 30. März 1946 vom 7. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu 21 Tagen Gefängnis, abzüglich 4 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 2500, weil er im Laufe des Jahres 1944 6 Stück Grossvieh schwarz geschlachtet, einen Fleischvorrat von 847 300 kg ohne Eintragung in die vorgeschrieben Kontrolle angelegt, Salamivorräte in mietweise übernommenen Eäumlichkeiten verheimlicht und Fleisch ohne Eationierungsausweise verkauft hatte.

De Carli ersucht um bedingten Erlass der Freiheitsstrafe und Herabsetzung der Busse. Zweck seiner Handlungen sei in erster Linie gewesen, den Verlust seiner Kundschaft zu vermeiden. Werde die Freiheitsstrafe vollstreckt, so müsse er sein Geschäft schliessen. Die Busse sei im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Lage zu hoch bemessen worden.

Der Gesuchsteller ' wurde bereits am 15, Mai 1944 wegen ähnlicher Vergehen zu einer Gefängnisstrafe von 2 Monaten verurteilt, deren Vollzug auf die Dauer von 2 Jahren bedingt aufgeschoben wurde, sowie zu einer Busse von Fr. 4000. Die neue Verurteilung beweist, dass die erste bedingt erlassene Strafe ihn vor weiteren krassen Übertretungen der Fleischrationierungsvorschriften keineswegs abhalten konnte. Der im Jahre 1944 gewährte bedingt erlassene Strafvollzug wurde deshalb am 14. Februar 1947 widerrufen. Da der Verurteilte rückfällig ist, beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Abweisung.

128. Otto
Weber, verurteilt am 12. September 19l6 vom 1. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu 4 Wochen Gefängnis, weil er während einer Strafverbüssung in der Strafanstalt Lenzburg bei den ibm übertragenen Kontrollarbeiten für die Eationierungsstelle des Kantons Aargau von den zu überprüfenden Eationierungsausweisen fortgesetzt 5715 kg Zucker, Fett und Butter sowie Eier- und Mahlzeitenmarken teils veruntreute, teils sich durch den von der Eationierungsstelle abgeordneten Angestellten verschaffte, sie durch diesen an seine Frau und seinen Schwager übermittelte und einen Teil davon vernichtete.

.

Bundesblatt. 99. Jahrg. Bd. II.

18

258

Der Verteidiger des Verurteilten ersucht um Erlass der Gefängnisstrafe mit dem Hinweis, Weber sei durch die in derselben Sache wegen Vertrauensmissbrauch bereits vom Bezirksgericht Lenzburg ausgesprochene Gefängnisstrafe von 8 Monaten bereits genügend bestraft; er hätte sich ohnehin nur auf Anstiftung seines Wärters vergangen, um den tausend Scherereien, die eine Ablehnung zur Folge gehabt hätte, zu entgehen. Bei Ablehnung des Begnadigungsgesuches sei ferner die Ausweisung des Weber aus dem Kanton Genf zu erwarten, was sich für die Weiterbildung seines Kindes nachteilig auswirken müsste. Endlich sei die gegenwärtige Führung des Gesuchstellers gut, wie er sich ja auch in der Vergangenheit als senkrechter und arbeitsamer Mensch ausgewiesen habe.

Die vom Bezirksgericht Lenzburg ausgesprochene Strafe war auch dem kriegswirtschaftlichen Strafgericht bekannt und ist von diesem zusammen mit anderen Milderungsgründen bei der Strafzumessung bereits berücksichtigt worden. Was die in Aussicht gestellte Ausweisung Webers aus dem Kanton Genf anbetrifft, so fällt jedenfalls dafür die vorhegende Strafe nicht so sehr ins Gewicht wie sein früheres schlechtes Verhalten. Die Beschreibung Webers im Begnadigungsgesuch als biederen Bürger geht angesichts der drei gemeinrechtlichen Vorstrafen völlig an den Tatsachen vorbei; nicht einmal während der Strafverbüssung konnte sich der Gesuchsteller einer strafbaren Tätigkeit enthalten. Ebenso unrichtig ist die Behauptung, er sei dazu von seinem Wärter angestiftet worden. Weber erweist sich eines Gnadenaktes in keiner Weise als würdig. Wir beantragen mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Gosuchsabweisung.

124. Alois Planzer, verurteilt am 13. September 1946 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu 80 Tagen Gefängnis und Fr. 5000 Busse, in wesentlicher Milderung des erstinstanzlichen Urteils, wegen zahlreicher Schwarzschlachtungen, Gewichtsdrückungen von zusammen 2087 kg, Überschreitung der Schlachtgewichtszuteilungen und Abgabe von Fleisch ohne Bationierungsausweise.

Für den Verurteilten ersucht dessen Verteidiger um bedingten oder wenigstens teilweisen Erlass der Gefängnisstrafe, deren Vollzug sein Familienleben gefährden könnte. Die Widerhandlungen Planzers seien weitgehend entschuldbar, denn im fraglichen Zeitpunkte habe er Mangel an Arbeitskräften gelitten.

Die Verhältnisse liegen hier ähnlich wie im Fall Johann Furrer (vgl. Antrag 188). Aus denselben Erwägungen beantragen wir mit dem GeneralSekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Abweisung.

125. Peter Pozzoli, verurteilt am 17. August 1946 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu einem Monat Gefängnis und Fr. 2500 Busse, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, wegen Schwarzschlachtungen, Überschreitung der Schlachtgewichtszuteilungen und Abgabe von Fleisch und Wurstwaren ohne Entgegennahme der erforderlichen Bationierungsausweise.

Die Firma A. Pozzoli-Tratschins Erben, Samedan, haftet für Busse und Kosten solidarisch.

259 Pozzoli ersucht um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe. Er habe sieh nicht unrechtmässig bereichern wollen. Er müsse einen grossen Betrieb führen, und die Verbüssung der Freiheitsstrafe bedeute seinen finanziellen Ruin.

Auch Pozzoli ist kriegswirtschaftlich mehrfach vorbestraft. Gründe, die allenfalls für eine Begnadigung sprechen könnten, sind nicht vorhanden. Wir beantragen deshalb mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Gesuchsabweisung.

126. Jean Bolla, verurteilt am 26. Oktober 1946 vom 8. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu zwei Monaten Gefängnis unter Abzug von 15 Tagen ausgestandener Untersuchungshaft und zu einer Busse von Fr. 5000. Gleichzeitig wurde die Urteilspublikation und die Strafregistereintragung verfügt.

Eolla hat im Jahre 1944 bei grossangelegten Einkäufen von SchlachtSchweinen zu übersetzten Preisen und bei Schwarzschlachtungen (ca. 500 Schweine) mitgewirkt.

Ein Kechtsanwalt ersucht um Erlass der Freiheitsstrafe und Herabsetzung der Busse, wozu er geltend macht, Eolla habe sich damals nach Wiederherstellung von einer vom Militärdienst herrührenden Krankheit in schlechten finanziellen Verhältnissen befunden und sich so zu den genannten Vergehen verleiten lassen. Den widerrechtlichen Gewinn hätte er zur Bezahlung von Schulden benützt. Durch den Vollzug der Freiheitsstrafe würden hauptsächlich seine Frau und seine 2 Kinder in Mitleidenschaft gezogen. Der Verurteilte arbeite heute wieder auf seinem Beruf und habe sich seither tadellos gehalten.

Der Gesuchsteller macht in seinem Gesuch nichts geltend, was nicht auch dem Gericht bekannt gewesen wäre. Dieses hat festgestellt, dass Eolla diesen Schwarzhandel gewerbsmässig betrieben und dadurch der ordentlichen Marktversorgung sehr ansehnliche Fleischmengen entzogen hat. Hinsichtlich der Busse ist das Gericht dem Gesuchsteller schon ausserordentlich entgegengekommen ; beträgt diese doch nur einen Viertel des auf mindestens Fr. 20 000 veranschlagten widerrechtlich erzielten Gewinnes. Unter diesen Umständen ist ein weiteres Entgegenkommen, ganz abgesehen vom Fehlen zwingender Begnadigungsgründe, nicht am Platze. Wir beantragen Gesuchsabweisung, immerhin unter Einräumung von Zahlungserleichterungen hinsichtlich der Busse.

127. Edmond Schenewey, verurteilt am 15. November 1946 vom 3. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu einem Monat Gefängnis, abzüglich 18 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr, 500, weil er im Laufe des Jahres 1945 mit Bationierungsausweisen aller Art und rationierten Lebensrnitteln in grösseren Mengen und zu übersetzten Preisen Handel getrieben hatte.

Der Verurteilte ersucht um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe, wozu er geltend macht, er sei infolge eines erlittenen Unfalles nicht mehr in der Lage, Schwerarbeit zu leisten, weshalb er den Strafvollzug besonders befürchte.

260 Die Folgen des geltend gemachten Unfalles sind nicht derart, dass Schenewey die Freiheitsstrafe nicht verbüssen könnte. Da im übrigen stichhaltige Begnadigungsgründe fehlen und der Verurteilte in persönlicher Beziehung eines besonderen Entgegenkommens nicht würdig zu sein scheint, beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Abweisung.

128. Gaspard M o r e t , wie folgt verurteilt: 1. am 3. Juni 1944 von der strafrechtlichen Eekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zu 3 Monaten Gefängnis und Fr, 12 000 Busse; einem diesbezüglichen Begnadigungsgesuch wurde anlässlich der Junisession 1945 dahin entsprochen, dass die Busse um Fr. 10000 herabgesetzt wurde (vgl. Antrag 84 des II. Berichtes vom 17. Mai 1945, BB1.1, 633) ; die Gefängnisstrafe ist verbüsst ; 2. am 30. März 1946 vom kriegswirtschaftliehen Strafappellationsgericht zu einer Zusatzstrafe von einem Monat Gefängnis; 3. am 26. Oktober 1946 vorn 3. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu einer weiteren Zusatzstrafe von einem Monat Gefängnis, abzüglich 10 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1000; 4. am 18. Januar 1947 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu : 4 Monaten Gefängnis, abzüglich l Monat Untersuchungshaft.

Alle vier Verurteilungen betreffen schwere Widerhandlungen gegen die Pleischrationierungsvorschriften und insbesondere Schwarzschlachtungen, In verschiedenen Eingaben ersucht ein Bechtsanwalt für den Verurteilten um Erlass der unter Ziffern 2--4 hievor erwähnten Freiheitsstrafen, wozu er in der Hauptsache die heute bedrängten Verhältnisse des Moret geltend macht.

Der Gesuchsteller hat von der Einführung der Fleischrationierung an bis im Jahre 1945 sozusagen nie aufgehört, die Bationierungsvorschriften auf alle nur erdenklichen Arten zu umgehen und insbesondere Schwarzschlachtungen vorzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass solchen Eechtsbrechern gegenüber keine Nachsicht am Platze ist. Unter Hinweis auf die Ausführungen des Generalsekretariates des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes beantragen wir mit dieser Amtsstelle in vollem Umfange Abweisung.

, 129. Jakob Widnier, verurteilt am 28. August 1946 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu 70 Tagen Gefängnis und Fr. 7000 Busse, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, weil er in den Jahren 1942 bis 1944 Schwarzschlachtungen und Gewichtsdrückungen vorgenommen und Fleisch ohne Entgegennahme der Bationierungsausweise abgegeben hatte.

Widiner ersucht um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe, wozu er in der Hauptsache die Schuldfrage aufwirft. Das Begnadigungsgesuch stelle er vor allein auch mit Kücksicht auf seine Familie.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes kann keine Begnadigung empfehlen.

261 Der Verurteilte hat während längerer Zeit fortgesetzt mehrere Widerhandlungen begangen. Durch die Schwarzschlachtungen und Gewichtsdrükkungen hat er rund 12 000 kg Fleisch der behördlichen Kontrolle entzogen.

Schon das erstinstanzliche Gericht stellte aber fest, dass es ihm bei einem Teil der Schwarzschlachtungen am Vorsatz fehlte. Wir glauben, diesen Umstand im Begnadigungswege berücksichtigen zu müssen, und beantragen daher Ermässigung der Gefängnisstrafe auf einen Monat.

130 und 181. Alois Enz-Jost und Alois Enz-Siegrist, verurteilt am 11.Mai 1946 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, der erste zu 4 Monaten Gefängnis und Fr. 10 000 Busse, der zweite zu 2 Monaten Gefängnis und Ft. 500 Busse. Das Gericht verfügte ausserdem die Urteilspublikation und die Strafregistereintragung.

Alois Enz Vater ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, einer Käserei und eines Lebensmittelgeschäftes. Er betätigt sich zudem als Viehund Holzhändler. Sein Sohn ist sein engster Mitarbeiter. Die Verurteilung erfolgte wegen Hinterziehung grosser Mengen Milch und Milchprodukte, Verkaufs solcher Waren ohne Eationiemngsausweise und zum Teil zu Überpreisen, wegen Vornehmens unbewilligtor Hausschlachtungen, widerrechtlichen Bezuges und Verkaufs von Brennholz, Behinderung der Kontrolle und Täuschung der Kontrollorgane sowie wegen Verfütterung von rund 50 000 kg Milch. Die Widerhandlungen wurden im Laufe der Jahre 1940 bis 1944 fortgesetzt begangen.

' · ' In einer gemeinsamen Eingabe ersuchen die Verurteilten um Erlass der Gefängnisstrafen, der Urteilspublikation und der gegen Enz Vater ausgesprochenen Busse. Sie hätten nicht aus Gewinnsucht gehandelt und auch nicht den widerrechtlichen Gewinn erzielt, der ihnen vorgehalten worden sei. Die vielen kriegswirtschaftlichen Vorschriften seien ihnen über den Kopf gewachsen. Bei der Strafzumessung sei ihren persönlichen Verhältnissen zu wenig Eechnung getragen worden.

Es fällt auf, dass die Gesuchsteller Gründe geltend machen, die alle die Schuldfrage und die Strafzumessung betreffen. Die Begnadigungsbehörde ist aber keine oberste Appellationsinstanz, und es ist nicht ihre Sache, die Schuldfrage zu überprüfen. Zu bemerken ist ferner, dass Enz Vater kriegswirtschaftlich vorbestraft ist und sich nach eingeleiteter Strafuntersuchung im vorliegenden Falle neuerdings strafbar machte. Wesentlich ist auch, dass der durch die Widerhandlungon erzielte Vermögensvorteil nach Feststellung des Strafappellationsgerichtes mindestens Fr. 10 000 beträgt. Die gegen Enz Vater ausgesprochene Busse ist daher durchaus gerechtfertigt. Unter Hinweis auf die Akten und insbesondere auf die Ausführungen des Generalsekretariates des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 28. April 1947 beantragen wir die Gesuchsabweisung. Zum Erlass der Urteilspublikation ist die Bundesversammlung nicht zuständig.

262 1S2. Fritz Walker, verurteilt am 14. September 1946 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu 5 Monaten Gefängnis, abzüglich 4 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 8000, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, wegen Schwarzschlachtung von 88 Stück Grossvieh, 90 Kälbern, 70 Schweinen, 20 Schafen und 20 Zicklein und Abgabe von rund 22 Tonnen Fleisch ohne Entgegennahme der erforderlichen Bationierungsausweise.

Für Walker ersucht ein Eechtsanwalt um Herabsetzung oder bedingten Erlass der Freiheitsstrafe. Auch die Mutter des Verurteilten ersucht um Milderung des Urteils auf dem Begnadigungswege. In Anbetracht der ausgesprochenen Busse von Fr. 8000 bedeute der Vollzug der Gefängnisstrafe eine grosse Härte.

Der Gemeinderat von Thusis kann eine Begnadigung nicht empfehlen und erklärt, es werde in der Öffentlichkeit nicht verstanden, dass Walker seine Strafe noch nicht antreten musste.

Walker ist kriegswirtschaftlich mehrfach vorbestraft und hat sich auch seit der Verurteilung vom 14. September 1946 wieder strafbar gemacht. Unter diesen Umständen kommt ein Entgegenkommen nicht in Betracht, weshalb wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Abweisung beantragen.

188. Johann Furrer, verurteilt am 1. Februar 1946 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu anderthalb Monaten Gefängnis und Fr. 5000 Busse, in Bestätigung eines erstinstanzlichen Urteils, wegen zahlreicher Schwarzschlachtungen von Gross- und Kleinvieh, Gewichtsdrückungen und Abgabe von Fleisch ohne Entgegennahme der erforderlichen Eationierungsausweise.

Das Gericht verfügte zudem die Urteilspublikation und die Strafregistereintragung.

Für Furrer ersucht dessen Verteidiger um bedingten oder wenigstens teilweisen Erlass der Gefängnisstrafe, wozu er die Fraxis des Strafappellationshofes betreffend die Frage des bedingten Strafvollzuges bemängelt, die nicht verständlich sei. Es sei Aufgabe der Begnadigungsbehörde, «hier korrigierend einzugreifen». Der Verurteilte habe sich seinerzeit zu wenig Bechenschaft über Zweck und Notwendigkeit der Vorschriften gegeben. Der Vollzug der Gefängnisstrafe würde den bisher unbescholtenen Gesuchsteller psychisch allzu hart beeindrucken.

Der Begierungsrat des Kantons Uri empfiehlt Furrer zur Begnadigung und bemerkt, dass die Folgen der Verbüssung einer Gefängnisstrafe angesichts der bürgerlichen Stellung des Verurteilten weit über das hinaus gingen, was er verdient habe.

Es ist nicht einzusehen, warum Furrer einer Sonderbehandlung teilhaftig werden sollte. Aus der Eingabe seines ^Rechtsvertreters ergeben sich keine stichhaltigen Begnadigungsgründe. Die Umstände der Tat sprechen anderseits auch nicht für ein Entgegenkommen, beruhten doch die Widerhandlungen auf

263 Gewinnsucht, wie die urteilenden Gerichte ausdrücklich betonten. Furrer lifess sich offenbar vom Willen leiten, seinen Geschäftsumsatz unbekümmert um die Versorgungsschwierigkeiten des Landes nach Möglichkeit zu steigern. Mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes beantragen wir deshalb Abweisung.

134. Eudolf Kienast, verurteilt am 5. Juli 1946 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu 2 Monaten Gefängnis und Fr. 9000 Busse, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, wegen Schwarzschlachtungen in grosser Zahl und häufiger Überschreitungen der Schlachtgewichtszuteilungen.

Das Gericht verfügte ferner die Urteilspublikation und die Strafregistereintragung.

Für Kienast ersucht ein Eechtsanwalt um bedingten Erlass der Gefängnisstrafe und Gewährung von Zahlungserleichterungen hinsichtlich der Busse.

Zur Begründung dieser Eingabe werden der geleistete Aktivdienst, die wirtschaftlich bedrängten Verhältnisse des Verurteilten und Familienzerwürfnisse geltend gemacht.

Zuzugeben ist, dass der Gesuchsteller finanziell heute nicht sehr günstig dasteht, was an sich unter Umständen einen teilweisen Erlass der Busse rechtfertigen könnte. Allein Kienast ersucht nicht um Ermässigung der Busse.

Ihm ist hauptsächlich darum zu tun, die Freiheitsstrafe nicht yerbüssen zu müssen. Zu einem bedingten Erlass dieser Hauptstrafe liegen jedoch keine zwingenden Gründe vor, weshalb wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Gesuchsabweisung beantragen unter Zubilligung von Zahlungserleichterungen für die Busse.

135 und 186. Pierre Martel und Hélène Martel, am 2. März 1946 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides verurteilt: Pierre Martel zu 2 Monaten Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 500, weil er Eationierungsausweise für 2000 kg Butter zu Fr. l das kg und für 400 kg Käse zu Fr. 0.80 das kg erwarb, sich grosso Mengen von Buttermarken zu verschaffen versuchte und solche im Bezugswerte von 7500 kg auch erwarb zu einem Preise von Fr. 11 000, der einige Tage nach der Festnahme des Verurteilten hätte bezahlt werden sollen.

Hélène Martel zu 20 Tagen Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 500, weil sie an dem von ihrem Mann getätigten Handel mit Eationierungsausweisen ebenfalls beteiligt war. Für beide Verurteilte wurde die Strafregistereintragung und die Urteilspublikation' verfügt.

Durch einen Eechtsanwalt ersuchen die Verurteilten um Erlass der Freiheitsstrafen. Sie werfen dazu die Schuldfrage auf, indem sie erklären, von Anfang an die ihnen zur Last gelegten Verfehlungen bestritten zu haben. Zudem sei ihnen die ausgestandene Untersuchungshaft von 35 bzw. 20 Tagen zu Unrecht nicht an die Strafe angerechnet worden. Ferner lasse der Gesundheitszustand der Frau Martel zu wünschen übrig.

264 1

Einzig der schlechte Gesundheitszustand der Gesuchstellerin könnte als Begnadigungsgrund in Betracht fallen. Aus dem beigelegten Arztzeugnis geht jedoch in keiner Weise hervor, dass sie nicht hafterstehungsfähig wäre und dass die Verbüssung der 20tägigen Gefängnisstrafe bei der auch im Gefängnis möglichen ärztlichen Kontrolle den Gesundheitszustand irgendwie verschlimmern könnte. Notwendigenfalls bestünde immer die Möglichkeit der Spitaleinweisung durch den Gefängnisarzt.

Im Zusammenhang mit der Nichtanrechnung der Untersuchungshaft wurde vom Gericht ausdrücklich festgestellt, dass die beiden Beschuldigten diese Haft durch ihr Verhalten selbst verschuldet hätten, was eine Anrechnung ausschliesse (Art. 69 StGB).

Im übrigen waren die Verfehlungen der Gesuchsteller, die -- wie das Gericht feststellt -- vorsätzlich und aus Gewinnsucht gehandelt haben, sehr schwer. Sie erstreckten sich auf eine ausserordentlich hohe Zahl von Eationierungsaus weisen für in jenem Zeitpunkt sehr knappe Lebensmittel, wobei erschwerend ihr Wissen darüber ins Gewicht fällt, dass es sich um Diebesgut gehandelt hat. Pierre Martel ist zudem kriegswirtschaftlich vorbestraft, und verschiedene Verfahren gegen ihn sind noch im Gange.

Unter diesen Umständen kann eine Begnadigung nicht in Frage kommen; wir beantragen die Abweisung des Gesuches.

187. Henri G r a f , verurteilt am 8. Juni 1946 vom 8. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu 2 Monaten Gefängnis und Fr. 1000 Busse, bei gleichzeitiger Verfügung der Urteilspublikation und Strafregistereintragung, weil er sich vorsätzlich an der Herstellung von falschen Eationierungsausweisen für mindestens 5600 kg Zucker, 2800 kg Butter, 1120 kg Fett/öl, 2800 kg Fleisch und 1120 kg Käse beteiligt und solche gefälschte Ausweise verkauft hat.

Graf ersucht um Erlass der Gefängnisstrafe, wozu er auf seine angegriffene Gesundheit hinweist sowie auf die Notwendigkeit, ohne Unterbrach seinem Verdienst nachgehen zu müssen, um in der Lage zu sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen, namentlich auch die Busse zu bezahlen.

Graf hat die Angaben über seinen angeblich schlechten Gesundheitszustand durch kein Arztzeugnis belegt. Die durchgeführten Erhebungen ergaben, dass er sich wohl in ärztlicher Behandlung befunden hat, ohne dass aber irgendwelche Anhaltspunkte für die Hafterstehungsunfähigkeit bestehen würden. Die Vollzugsbehörde wird in der Lage sein, diesen Vorbringen des Gesuchstellers entsprechend Bechnung zu tragen. Im übrigen weist Graf bereits 3 andere kriegswirtschaftliche Strafen auf, und sein Leumund ist schlecht, was an sich schon eine Vorzugsbehandlung unmöglich macht. Wir b e a n t r a g e n mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Gesuchsabweisung.

188. Ernst Stehrenberger, in Bestätigung des erstinstanzlich ausgesprochenen Urteils am 4. Februar 1944 von der strafrechtlichen Rekurs-

265 Sektion des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes verurteilt zu 2 Monaten Gefängnis, abzüglich 12 Tage Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 500 wegen umfangreichen Handels mit Eationierungsausweisen für Benzin, Eohöl und Lebensmittel sowie wegen Kaufs und Verkaufs von Lebensmitteln ohne Eationierungsausweise und zu übersetzten Preisen im Jahre 1941. Das Gericht hat ferner die Urteilspublikation und die Eintragung in die Strafregister verfügt. Der Gesuchsteller hat die Gefängnisstrafe verbüsst; an die Busse hat er Fr. 803 bezahlt.

Durch Vermittlung des Amtes für Kriegswirtschaft des Kantons St. Gallen ersucht Stehrenberger um Erlass des Bussenrestes, wozu er anführt, weitere Zahlungen fielen ihm angesichts der finanziell schwierigen Verhältnisse ausserordentlich schwer, da er für seine Familie mit 2 Kindern sorgen müsse.

Die genannte Amtsstelle unterstützt dieses Gesuch. Die angeordneten Erhebungen zeigen, dass die Angaben des Gesuchstellers zutreffen. Seine Familie lebe in ärmlichen Verhältnissen. Er leide an chronischer Nerven- und Gelenkentzündung. Während des letzten Krieges habe er sich meistens im freiwilligen Arbeitsdienst befunden, sei aber des öftern, da er schwere körperliche Arbeit nicht ertragen könne, krank nach Hause gekommen. Wir beantragen aus diesen Gründen den Erlass des Bussenrestes.

139. Rodolfo Monti, wie folgt verurteilt: Am 12. Oktober 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu 7 Monaten Gefängnis und Fr. 1000 Busse wegen Kaufs von Fleischrationierungsausweisen in grossen Mengen und Verkaufs von Fleisch ohne Entgegennahme solcher Ausweise; am 22. November 1945 vom 7. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu Zusatzstrafen von 20 Tagen Gefängnis und Fr. 3500 Busse wegen zahlreicher Schwarzschlachtungen, Überschreitung der Schlachtgewichtszuteilung und Verkaufs des unrechtmässig gewonnenen Fleisches ohne Eationierungsausweise.

Monti ersucht um Erlass beider Gefängnisstrafen, wozu er die Behauptung aufstellt, er habe sich nur fahrlässig vergangen. Die Angst vor der Strafe habe seine Gesundheit so erschüttert, dass er seiner Arbeit nicht mehr genügen könne.

Die urteilenden Gerichte konnten den bedingten Strafvollzug schon deshalb nicht gewähren, weil Monti durch sein verwerfliches Verhalten bewiesen hatte, dass es ihm an der nötigen Charakterstärke mangelt, um der Versuchung zu widerstehen, sich aus eigensüchtigen Beweggründen über die behördlichen Anordnungen hinwegzusetzen und die Allgemeinheit zu schädigen. Ein blosser Hinweis auf die ausserordentlich grosse Zahl der gekauften Eationierungsausweise und der schwarz verkauften Waren genügt, um den Fall zu den schwerwiegendsten Widerhandlungen zu zählen. Wer sich in dieser Weise vergeht, ohne durch eine eigentliche Notlage dazu getrieben zu sein, bekundet offensichtlich eine asoziale Gesinnung Wir beantragen mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Abweisung.

266

140. Emil Guggenbühl, verurteilt am 12. Oktober 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht zu anderthalb Jahren Gefängnis und Fr. 5000 Busse, in Bestätigung eines erstinstanzlichen Urteils, weil er einen grossangelegten Handel mit Bationierungsausweisen für Fleisch und Fett getrieben hatte, wobei er -- für das Fleisch -- Überpreise tätigte. Das Gericht beschlagnahmte 5 700 000 Fleischrationierungseinheiten und verfügte zudem die Urteilspublikation.

Für Guggenbühl ersucht ein Bechtsanwalt um Erlass der Gefängnisstrafe und der Busse sowie um Verzicht auf die Urteilspublikation, wozu er ausführt, amtsärztlich sei festgestellt, dass Guggenbühl nicht straf erstehungsfähig ist.

Es handle sich deshalb darum, einen Menschen von einer Strafe zu befreien, die er. nicht verbüssen könne.

Es ist Sache der Vollzugsbehörde, zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob der Verurteilte straf erstehungsfähig sei oder nicht. Im vorliegenden Falle wurde die Straferstehungsfähigkeit des Guggenbühl vom gerichtsmedizinischen Institut der Universität Zürich verneint (Gutachten vom 14. Juni 1946). Heute scheint sich jedoch der Gesundheitszustand des Verurteilten so weit gebessert zu haben, dass er seine Tätigkeit als Viehhändler ausüben kann und zu diesem Zwecke die mühsamsten Beisestrapazen zu ertragen in der Lage ist. Der Gemeinderat von Meilen gibt jedenfalls sein Erstaunen darüber kund, dass Guggenbühl seine Strafe noch nicht antreten musste. Angesichts der Schwere der begangenen Widerhandlungen, der kriegswirtschaftlichen und gemeinrechtlichen Vorstrafen des Gesuchstellers und nicht zuletzt auch des Umstandes, dass dieser neuerdings in kriegswirtschaftliche Untersuchungen verwickelt ist, b e a n t r a g e n wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartenientes in vollem Umfange Abweisving. Als einfache Massnahme kann die Urteilspublikation auf dem Begnadigungswege nicht erlassen werden.

141--148. Wilhelm Voneschen, Ernst Ehrsam, Tino Tini, CarloMeier, Erminio Maggi, Budolf Conrad, Bietro Tarchini und Gottfried Buchti, vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht am 18. Mai 1946 wie folgt verurteilt : Wilhelm Voneschen zu 4 Monaten Gefängnis, abzüglich 10 Tage Untersuchungshaft, und Fr. 100 Busse, wobei er ausserdem zur Bezahlung eines dem widerrechtlich erzielten Gewinn entsprechenden Betrages von Fr. 2200 verpflichtet wurde; Ernst Ehrsam zu 5 Monaten Gefängnis, abzüglich 25 Tage Untersuchungshaft, und Fr. 500 Busse; Tino Tini zu 4 Monaten Gefängnis, abzüglich 6 Tage Untersuchungshaft, und Fr. 500 Busse; Carlo Meier zu 4 Monaten Gefängnis, abzüglich 10 Tage Untersuchungshaft, und Fr. 800 Busse sowie zur Bezahlung von Fr. 2300 als unrechtmässiger Vermögensvorteil;

267 Erminio Maggi zu 4 Monaten Gefängnis und Fr. 1500 Busse; Eudolf Conrad zu 3 Monaten Gefängnis, abzüglich 10 Tage Untersuchungshaft, und Fr. 100 Busse sowie zur Bezahlung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils an den Bund im Betrage von Fr. 1286; Pietro Tarchini zu 2 Monaten Gefängnis, abzüglich 17 Tage Untersuchungshaft, zu einer Busse von Fr. 400 und zur Bezahlung von Fr. 240 als unrechtmässiger Vermögensvorteil; Gottfried Ruchti zu einem Monat Gefängnis, abzüglich 5 Tage Untersuchungshaft, und Fr. 500 Busse, wobei er ausserdem zur Bezahlung eines dem widerrechtlich erzielten Gewinn entsprechenden Betrages von Fr. 1000 verpflichtet wurde.

Es handelte sich in diesem Falle um eine ausgedehnte Schwarzhandelsaffäre, in welche mehrere hundert Personen verwickelt waren. Die Rationierungsausweise, mit denen Handel getrieben worden war, stammten zur Hauptsache aus verschiedenen Diebstählen bei Kriegswirtschaftsämtern (Schinznach-Bad, Chur und Neuenburg).

Voneschen hat im Frühjahr 1943 auf der Zentralstelle für Kriegswirtschaft Graubünden, wo er angestellt war, grosse Mengen Rationierungsausweise für Mahlzeiten und Zucker entwendet und zum grössten Teil verkauft, so u. a, 162 000 Mahlzeitencoupons an Tini zum Preise von Fr. 2200. Das Kantonsgericht Graubünden verurteilte ihn deshalb wegen Diebstahls --- unter Hinweis auf die noch zu gewärtigende kriegswirtschaftliche Strafe -- zu 6 Monaten Gefängnis, bedingt erlassen bei einer Probezeit von 5 Jahren, sowie zur Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit für die Dauer eines Jahres.

Ehrsam trat als eigentlicher Verteiler der in den erwähnten Kriegswirtschaftsämtern entwendeten Rationierungsausweise auf. Zudem trieb er einen schwunghaften Handel mit rationierten Lebensrnitteln, zum Teil zu übersetzten Preisen.

Tini bezog 162 000 Mahlzeitencoupons durch Voneschen zum Preise von Fr. 2200. Er verkaufte 24400 solche Ausweise an Tarchini zum Preise von Fr. 1367 und trieb in grossem Ausmass Schwarzhandel mit rationierten Lebensmitteln aller Art, wobei er ebenfalls übersetzte Preise verlangte.

Meier war im ersten Halbjahr 1944 fast ausschliesslich im Schwarzhandel tätig. Von zahlreichen Personen kaufte er Rationierungsausweise und rationierte Waren ohne Ausweise und verkaufte sie im Schwarzhandel weiter. Das Strafappellationsgericht bezeichnete ihn als «Schwarzhändler par excellence».

Maggi kaufte von Ehrsam 24 000 Mahlzeitencoupons und verkaufte demselben Eier, Butter, Fleischwaren und Rationierungsausweise aller Art; er bezog ferner von Mitverurteilten grosse Mengen Eier ohne Rationierungsausweise und zu übersetzten Preisen und verkaufte 7000 Mahlzeitencoupons und Wurstwaren an Meier.

268 Auch Conrad machte sich seine Anstellung bei der Zentralstelle für Kriegswirtschaft in Chur zunutze, um eine grosse Menge von Bationierungsausweisen für Lebensmittel und Mahlzeiten zu entwenden. Insgesamt wurden entwendet und verkauft 930 000 Fleischrationierungseinheiten, 800 Mahlzeiten^ karten und Bezugsausweise für 70 kg Butter. Am 19. Februar 1944 wurde Conrad vom Kantonsgericht Graubünden wegen fortgesetzter Veruntreuung und Diebstahls zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt, unter Zubilligung des bedingten Strafvollzuges auf die Dauer von 8 Jahren.

T a r c h i n i entwendete gemeinsam mit einem Dritten einen Korb voll Fleischwaren und beteiligte sich an einem ausgedehnten Schwarzhandel mit gestohlenen Bationierungsausweisen. Das Kantonsgericht Graubünderi verurteilte ihn wegen Diebstahls und Hehlerei zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 5 Monaten.

Bucht i hat ebenfalls mit Mahlzeitencoupons und Bationierungsausweisen Handel getrieben. Die meisten ihm zur Last gelegten widerrechtlichen An- und Verkäufe tätigte er mit Ehrsam zusammen.

In getrennten Eingaben ersuchen alle Verurteilten um Milderung der ausgesprochenen Strafe und in erster Linie den bedingten oder wenigstens teilweisen Erlass der Freiheitsstrafen. Voneschen und Meier ersuchen ausserdem um Erlass der gegen sie ausgesprochenen Bussen.

Für Voneschen macht dessen Ehefrau geltend, dieser habe nicht aus Gewinnsucht, sondern aus Not gehandelt. Auf grossein Fusse habe er nie gelebt.

Überdies sei sein Gesundheitszustand äusserst schlecht. Seit Ausstehung der Untersuchungshaft sei er nicht mehr arbeitsfähig. Ehrsam legt die Umstände dar, die ihn zu seinen Verfehlungen führten, und versucht, den Nachweis zu erbringen, dass sein Verschulden im Grunde genommen gar nicht so schwer war. Ei? sei nicht vorbestraft und habe sich während des Strafverfahrens wohl verhalten. Tini beruft sich auf seinen erschütterton Gesundheitszustand und übt scharfe Kritik am Urteil, welches auf «falschen Grundsätzen» fusse. Meier führt aus, der Krieg habe ihn zu seinen Widerhandlungen veranlasst. Maggi wirft die Schuldfrage auf und macht geltend, er habe alle bisher auf kriegswirtschaftlichem Gebiet gegen ihn verhängten Strafen verbüsst und namentlich die ergangenen Bussen bezahlt, was nicht ohne grosse Opfer möglich gewesen sei. Conrad beruft sich auf sein vorgerücktes Alter und seinen bisher sonst unbescholtenen Leumund. Die von ihm begangenen Widerhandlungen seien lediglich die Folge seiner Hilfsbereitschaft gegenüber einem im Studium befindlichen Sohne. Tarchini ist der Meinung, die Versorgungslage habe sich seit der Verurteilung dermassen gebessert, dass die Verbüssung der Gefängnisstrafe als Unrecht empfunden werden niüsste, Buchti behauptet, er sei ein Opfer des Krieges. Man möge zudem bedenken, dass er seine Eltern unterstütze.

Hinsichtlich der in Frage stehenden Gefängnisstrafen beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements

269 in vollem Umfange Abweisung. Sämtliche von den Gesuchstellern erhobenen Einwände wurden bereits anlässlich der Strafzumessung geprüft und entsprechend ihrer Glaubwürdigkeit und Begründetheit gewürdigt. Wir verweisen diesbezüglich auf das oberinstanzliche Urteil, woraus mit aller Deutlichkeit hervorgeht, dass das Strafappellationsgericht die persönlichen Verhältnisse der Verurteilten sorgfältig untersucht hat. Gründe, die zwingend für einen bedingten oder teilweisen Erlass der Freiheitsstrafen sprechen könnten, liegen keine vor. Auch heute besteht kein Grund, gegenüber Schwarzhändlern, die ihr für die Landesversorgung schädliches Gewerbe in einem- bedeutenden Umfang ausgeführt haben, besondere Milde walten zu lassen. Noch sind die Versorgungsschwierigkeiten für unser Land keineswegs behoben. Solange den hungernden Völkern Europas durch Lebensmittelsendungen geholfen werden muss, welche Aufgabe -- wie das Appellationsgericht selbst feststellt --- ebenso wichtig wie die eigene Versorgung der Schweiz ist, gilt es, die Eationierungsbestiinmungen .strengstens zu beachten. Anders liegt es hingegen bei der gegen Voneschen ausgesprochenen Busse. Dieser Verurteilte ist heute ohne Arbeit und Verdienst. Vermögen besitzt er nicht. Wir beantragen daher Herabsetzung der ihn betreffenden Busse bis zu Fr. 30.

149. Walter Gaehler, 1910, Handlanger, Aire-la-Ville (Genf), 150. Charles Perrenoud, 1908, Schausteller, Genf.

(Zollvergehen; Versorgung mit technischen Eohstoffen usw.)

149. Walter Gaehler wurde wie folgt verurteilt: am 26. September 1945 vom 6. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu 2 Monaten Gefängnis und Fr. 5000 Busse wegen Schwarzhandels mit Automobilbereifungen, wobei er Überpreise tätigte; am 8. und 21. Juni desselben Jahres von der eidgenössischen Oberzolldirektion zu Bussen von Fr. 2480 und Fr. 200, weil er die erwähnten Autoinobilbereifungen, Wein, Schinken und Honig widerrechtlich eingeführt und 53 Chronographen im Werte von Fr. 1500 nach Frankreich hatte schmuggeln lassen.

Gaehler ersucht um Erlass der Freiheitsstrafe und der Bussen, wozu er auf seine bedrängten Verhältnisse und seine Familienlasten hinweist und geltend macht, er habe sich einzig deshalb gegen die Vorschriften vergangen, weil er gehofft habe, auf diese Art seine wirtschaftlich wenig beneidenswerte Lage zu verbessern. Der Gemeindepräsident von Aire-la-Ville empfiehlt die Eingabe aus denselben Gründen zur Berücksichtigung.

Die Gesuchsanbringen stimmen mit den tatsächlichen Verhältnissen überein. Der gut beleumdete Gesuchsteller muss für eine neunköpfige Familie aufkommen, worunter sechs unerwachsene Kinder. Sein Einkommen ist denkbar bescheiden. Dazu kommt, dass seine Ehefrau, die einem -- kargen -- Verdienst nachgehen muss, kränklich ist. Gestützt auf diese ausgesprochenen

270

·

Kommiserationsgründe unterbreiten wir folgende Anträge: Erlass der Zollbusse von Fr. 200; Herabsetzung der durch S traf Verfügung der eidgenössischen Oberzolldirektion vom 21. Juni 1945 ausgesprochenen Busse bis zu Fr. 400; bedingter Erlass der Gefängnisstrafe, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren, mit der besonderen Bedingung, dass der Gesuchst.eller während der Probezeit kein vorsätzliches Vergehen verübt und sich nicht neuerdings Widerhandlungen gegen kriegswirtschaftliche Vorschriften zuschulden komm en lasse. In bezug auf die durch das 6. kriegswirtschaftliche Strafgericht ausgesprochene Busse beantragen wir Abweisung in der Meinung, der Eichter müsse sich zunächst darüber aussprechen, ob der Gebüsste schuldlos ausserstand war, die Busse zu bezahlen, was bejahendenfalls den Ausschluss der Umwandlung in Haft zur Folge hätte (Art. 49, Z. 3, Abs. 2, StGB).

150. Charles Perrenoud, verurteilt am 1. Juli 1943 von der Oberzolldirektion zu einer Busse von Fr. 800 wegen Beteiligung an der widerrechtlichen Einfuhr von Veloschläuchen in die Schweiz; ferner am 29. Oktober 1945 vom 8. kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu einer Busse von Fr. 2000, weil er 500 dieser geschmuggelten Veloschläuche übernommen und die Hälfte davon gegen eine Kommission von Fr. 1355 weitervermittelt hat.

Der Verurteilte ersucht um Herabsetzung der ihm auferlegten Bussen, wozu er seine sehr bescheidenen Einkommensverhältnisse geltend macht, die die ausgefällten Bussen als unverhältnismässig hoch erscheinen liessen. Zudem sei seine Frau schwer erkrankt und hätte in einem Sanatorium untergebracht werden müssen, was ihm weitere grosse Auslagen gebracht hätte. Die Verfehlung liege schon weit zurück, und der damals erzielte Gewinn sei unter den geschilderten Umständen längst aufgebraucht.

Sowohl die eidgenössische Oberzolldirektion wie auch das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes beantragen die Ablehnung des Gesuches.

Einem Bericht der Zolldirektion Genf ist zu entnehmen, dass die Angaben des Perrenoud zutreffen. Er lebt tatsächlich in äusserst bescheidenen Verhältnissen und hatte grosse Auslagen für seine kranke Frau. Seine Einkommensverhältnisse sind derart, dass er auch bei gutem Willen nicht in der Lage sein wird, die Bussen innert nützlicher Frist gänzlich abzuzahlen. Dass der Gesuchsteller zahlungswillig ist, beweist die Abtragung von Fr. 510 an die 2ollbusse und einiger kleiner Teilzahlungen an die kriegswirtschaftliche Busse. Ein Entgegenkommen scheint deshalb gerechtfertigt zu sein. Wir b e a n t r a g e n : Erlass des noch verbleibenden Bestes der von der Oberzolldirektion am 1. Juli 1943 ausgefällten Busse sowie Herabsetzung der vom 8. kriegswirtschaftlichen Strafgericht verhängten Busse um drei Viertel auf Fr. 500, unter Zubilligung von Zahlungserleichterungen.

271 151. Giusto Brenna, 1900, Mechaniker, Baierna (Tessin).

(Zollvergehen.)

151. Giusto Brenna wurde durch Strafverfügung der eidgenössischen Oberzolldirektion vom 4. Januar 1947 zu einer Busse von Fr. 2141.67 verurteilt, unter Nachlass eines Drittels wegen vorbehaltloser Unterziehung, weil er wiederholt Schmuggelgut bei sich in Gewahrsam genommen und von der Grenze ins Landesinnere transportiert hatte. Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde wurde vom eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement am I.April 1947 abgewiesen.

Brenna ersucht um Herabsetzung der Busse auf Fr. 1000. Mehr könne er nicht aufbringen.

Die eidgenössische Oberzolldirektion macht darauf aufmerksam, dass sich die Schuld des Brenna heute nicht mehr auf Fr. 2141.67, sondern nur noch auf Fr. 1841.67 beläuft, da dem Verurteilten aus dem Erlös einer beschlagnahmten Warensendung, die als Zollpfand haftete, ein Anteil von Fr. 800 zufiel.

Brenna sollte trotz seiner allerdings etwas bescheidenen Einkominensverhältnisse in der Lage sein, den Eestbetrag wenigstens in Eaten zu bezahlen. Er ist ledig und hat sonst keine Unterstützungspfliehten. Wir beantragen deshalb Abweisung.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 28. Mai 1947.

7324

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Für den B u n d e s p r ä s i d e n t e n : Max Petitpierre.

Der Bundeskanzler: Leimgruber.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

II. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über Begnadigungsgesuche.

(Junisession 1947.) (Vom 23. Mai 1947.)

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Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

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1947

Année Anno Band

2

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21

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5241

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29.05.1947

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229-271

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