Verfügung im Widerspruchsverfahren 3134 Widersprechende/r La Nouvelle Bague S.r.l., Corso die Tintori 21, IT-50122 Firenze, Internationale Marke Nr. 555`672 (LA NOUVELLE BAGUE), Vertreter/in Schellenberg & Haissly, Löwenstrasse 19, 8023 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Cartier International B.V., Herrengracht 436, NL1017 BZ Amsterdam, Internationale Marke Nr. 698`950 (NOUVELLE VAGUE) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 12. November 1999 folgendes verfügt: 1.

Das Widerspruchsverfahren Nr. 3134 wird infolge ausseramtlichen Vergleichs der Parteien abgeschrieben.

2.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

3.

Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

23. November 1999

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

1999-5785

9141