Verfügung im Widerspruchsverfahren 2257/1997 Widersprechende/r Karl Hildebrand GmbH, Bessemerstrasse 9, D-40699 Erkrath, Internationale Marke Nummer 614 961 (Rapid), Vertreter/in Rottmann, Zimmermann + Partner AG, Glattalstrasse 37, 8052 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Rapid S.A. (Société Anonyme), 251, Boulevard Péreire, FR-75017 Paris, Internationale Marke Nummer 671 249 (RAPID) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 8. Oktober 1999 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Das Widerspruchsverfahren Nummer 2257/97 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.

Der Widersprechenden werden vom Institut 720 Franken (Widerspruchsgebühren abzüglich 10% Bearbeitungsgebühr) zurückerstattet.

4.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1'580 Franken (inkl. nicht zurückerstatteter Teil der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

5.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

eröffnet

(der

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

8. Oktober 1999

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

8586

1999-5338