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Bundesversammlung.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 1.1. Dezember 1947 den Bundes rat für die 33. Amtsdauer (1. Januar 1948 bis 31. Dezember 1951) bestellt aus den Herren: .Philipp E11 e r, von Menzingen ; Enrico Celio, von Ambri; Eduard von Steiger, von Bern; Karl Ko bei t, von Marbach; Ernst Nobs, von Seedorf (Bern) und Zürich; Max Petit pierre, von Neuenburg und Couvet; Eodolphe Rubattel, von. Villarzel, an Stelle des zurückgetretenen Herrn Stampfli.

Zum Bundespräsidenten für das Jahr 1948 ist Herr Celio und zum Vizepräsidenten des Bundesrates Herr Nobs gewählt worden.

Als Bundeskanzler ist Herr Oskar Leimgruber, von Frei bürg und Herznach für die nächste Amtsdauer bestätigt worden.

Zum Präsidenten des Eidgenössischen Versicherungsgerichts für die Jahre 1948 und 1949 ist Herr Hermann Kistler und zum Vizepräsidenten Herr Emil Nietlisbach gewählt worden.

.Die Wintersession ist Mittwoch, den 17. Dezember 1.947, geschlossen worden.

Die Übersicht der Verhandlungen wird nächstens dem Bundesblatt beigelegt.

Die Frühlingssession wird am 8. März 1948 beginnen.

Anlsässlich der Vereinigten Bundesversammlung vom 11. Dezember 1947 hielt der Vorsitzende, Herr Picot, folgende Ansprache: Hochgeachtete Herren Bundesräte!

Sehr geehrte Herren National- und Ständeräte!

Mit grossem Bedauern hat das ganze Land am vergangenen 20. Novomber vom unwiderruflichen Entschluss des Herrn Bundesrates Stampfli, anlässlich der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates eine Wiederwahl nicht anzunehmen, Kenntnis genommen. In Anbetracht der außergewöhnlichen Arbeitsleistung, die Herr Stampfli während 7 Jahren und 4 Monaten vollbracht hat.

und in Würdigung der Gründe, die ihn zum Bücktritt veranlassten, mussten

962 sich Beine Batskollegen dem Entschlüsse beugen, und heute habe ich die zwaischwere, aber auch schöne und ehrenvolle Aufgabe, im Namen der Vereinigten Bundesversammlung dem Scheidenden unsern und des ganzen Landes Dank auszusprechen.

Walter Stampfli -- der bisweilen immer wieder, in Verwechslung eines Solothurner Geschlechtes mit einem Berner Geschlecht, Stampili genannt wird -- wurde im Jahre 1884 in dem im Solothurner Jura gelegenen Buren geboren als Sohn eines Lehrers, der nebenbei ein kleines Bauerngut betrieb.

In Zürich und Göttingen oblag er dem Studium der Nationalökonomie und war Mitglied der Studentenverbindung Helvetia. Im Jahre 1908 und in den folgenden Jahren betätigte, er sich als Bedaktor am Oltener Tagblatt.

1921 trat er in den Dienst der von Bollschen Eisenwerke, wo er von 1929 an als Direktor tätig war.

Als im Jahre 1989 der Krieg ausbrach, zeigte Herr Stampfli, der seit 1912 dem Grossen Bäte und seit 1931 dem Nationalrat angehörte, den eidgenössischen Bäten sein Format als das einer freisinnigen Kämpfernatur, voll sprühender Energie, als eines Verfassers sorgfältig durchdachter und wohlbelegter Berichte, aber auch das Format eines Chefs der schweizerischen Grossindustrie, der mit allen sozialen Problemen, welche an die Leitung unserer Fabrikunternehineii herantreten, bestens vertraut ist.

Die Ereignisse sollten dieser Persönlichkeit auf einem noch weit ausgedehnteren Aktionsfelde ihr Belief geben.

Im Sommer 1940 reichte Herr Hermann Obrecht, der seine Lebenskraft als Mitglied des Bundesrates völlig aufgebraucht hatte, seine Demission ein.

Die Vereinigte Bundesversammlung wurde auf den 18. Juli 1940 zu einer ausserordentlichen Session einberufen. Herr Stampfli wurde im ersten Wahlgang mit 142 Stimmen gewählt. 51 Stimmen entfielen auf Herrn Begierungsrat Wenk von Basel und weitere 15 auf Herrn Dr. Köchlin, ebenfalls von Basel.

Der zeitgeschichtliche Hintergrund ist voller Tragik. Frankreich ist unter den Schlägen der deutschen Armeen zusammengebrochen und hat den Waffenstillstand mit dem Dritten Eeich und Italien unterzeichnet. England führt den Kampf allein weiter. Die Schweiz ist von den Aehsenländern eingeschlossen und kann mit der übrigen Welt nur noch über die kleine Linie Eaux-VivesAnnemasse, die ins freie Frankreich führt und verschüttet ist, verkehren.

Herr Stampfli
sieht sich vor ebenso dringenden wie erdrückenden Aufgaben.

Im Landesinnern gilt es, die landwirtschaftliche und industrielle Produktion zu fördern, um die Landesversorgung aus eigenen Kräften sicherzustellen.

Angesichts einer drohenden Not muss das Bationierungswesen organisiert werden. Mit dem Ausland müssen die wirtschaftlichen Beziehungen nach Möglichkeit aufrechterhalten werden. Auf sozialem Boden gilt es zu kämpfen, am die Teuerung zu bannen und das gute Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu wahren.

Dank der Arbeit von Herrn Obrecht ist der Bahmen bereits geschaffen.

Aber jetzt muss alles ausgebaut oder einer neuen Lage angepasst werden,

963 ·einer Lage, wie sie dio Schweiz weder während des Dreissigjährigen Krieges noch während der Kriege von 1870/71 und 1914--1918 gekannt hat.

Da ist zunächst die Kriegswirtschaft mit dem beständig verschärften Rationierungswesen, der Plan Wahlen, femer der Erfolg des deutsch-schweizerischen Abkommens von 1941, der es der Schweiz ermöglicht, mit den Alliierten Handelsbeziehungen in einem Umfang von 15 % der Ausfuhr zu unterhalten.

Aber das ist nicht alles. Der neue Bundesrat wird Vorsteher dieses riesigen Departementes, welches unter einer einzigen Leitung jene Organisationen vereint, die sich im Ausland für gewöhnlich auf drei Ministerien verteilen, nämlich auf das der Landwirtschaft, des Handels sowie auf dasjenige für Arbeit und Sozialversicherung. Dazu gesellt sich die Kriegswirtschaft, die allgemeine Politik des Bundesrates und das politische Leben und Weben überhaupt.

Herr Stampfli hat uns in prächtiger Schlichtheit erzählt, wie er in joiiern Herbst 1940 an sich selbst habe zweifeln, vor der allzu schweren Bürde erschrecken und sich fragen können, ob er wohl durchhalten würde. Das waren die Gefühle eines Mannes, der das Herz auf dem rechten Fleck hatte, der sich der ganzen Realität bewusst war und nur den einen Wunsch haben konnte, seine Pflicht nicht nur oberflächlich, sondern bis ins Letzte hinein restlos zu erfüllen.

Niemand hat ob dieser innern Kämpfe gelitten, es sei denn derjenige, der sie selbst durchgekostet hat. Im Gegenteil, allmählich sahen die Regierung, das Parlament, das ganze Land -- Freunde und Gegner -- wie sich das Bild dieser kraftvollen Persönlichkeit, eines grossen Magistraten, eines wahrhaften Staatsmannes, abzeichnete.

Und heute, nach sieben Jahren, verneigt sich das ganze Volk mit einem Gefühl der Hochachtung und tiefempfundener Dankbarkeit vor Bundesrat Stampfli. Er nimmt eine gleichrangige Stellung ein wie seine beiden Vorgänger im Volkswirtschaftsdepartement, der Aargauer Edmund Schulthess, der es während 22 Jahren, von 1912--1985, leitete, und der Solothurner Hermann Obrecht, der ihm in den Jahren 1985--1940 vorstand. Der erste ein Rochtsgelehrter, Diplomat, untornehmungsfreudig, äusserst initiativ, der eigentliche Schöpfer des dreiteiligen Departementes. Der zweite ein hervorragender Verwaltungsmann, voll kluger Vorausschau, dem es die Eidgenossenschaft verdankt, dem Krieg mit wohlgeschliffenen und blanken wirtschaftlichen Waffen entgegengetreten zu sein. Der dritte ist ausgerüstet mit jener Arbeitskraft, deren eine Epoche des Übermasses an staatlichen Aufgaben bedarf; von einem eisernen Willen, den es braucht, wenn das Staatsruder in den schwersten Stunden,, welche die Schweiz seit 1848 durchgemacht hat, der Hand nicht entgleiten soll. Alle drei grosse Schweizerbürger, die, ohne Rücksicht auf sich selbst, all ihre Kräfte, ihr ganzes Sein und Denken einer Titanenarbeit geweiht haben.

Bundesrat Stampfli mochte am Tage seiner Wahl als Vertreter der Grossindustrie erscheinen, und die Sozialdemokratische Partei stellte denn auch

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einen Gegenkandidateil auf, um damit eine gewisse Distanz zum Ausdruck zu bringen.

Heute muss jeder anerkennen, dass der Industrielle es verstand, den alten Menschen abzulegen und eine unparteiische Stellung einzunehmen im gegenseitigen und in der .Schweiz so lebhaften Kampf der grossen Interessengruppen.

Unter den Landwirten, den Beamten, der organisierten Arbeiterschaft, den.

Arbeitgeberverbänden, beim Vorort und den Banken war Stampf li der Mann, der das nationale Interesse vertrat. Er war sich bewusst, dass dio Summe der Einzelinteressen nicht das Gesamtinteresse darstellt, und er erwies sich als Wirtschaf ts ührer, der auf das Gedeihen aller und auf das "Wohl der Gesamtheit bedacht war. Er kämpfte für die der Gemeinschaft nützlichen Lösungen auf seine ureigene Art und Weise, originell und von sicherem Erfolg begleitet.

Er konnte sich nicht damit begnügen, in Bern die Figur eines olympischen Schiedsrichters zu spielen. Allen, die-Forderungen gegenüber dem. Bund erhoben, stellte er sich kämpferisch entgegen und fürchtete nie, ein Treffen zu liefern, um diese oder jene Partei zur Stellungsänderung zu zwingen. Seine schlagartigen Ausfälle werden berühmt bleiben. Jeder kann von solchen getroffen worden sein. Aber keiner wird sie ihm nachtragen, denn jeder einsichtige Mensch muss anerkennen, dass der Kampf mit einer grossartigen Selbstlosigkeit geführt ward, um einen Entscheid herbeizuführen und eine -wirksame und dem.

Allgemeinwohl dienende Lösung zu erreichen.

Die Machtnatur von Herrn Stampfli ist nicht abzustreiten, aber sie ist von einem Wohlwollen getragen, die seinen Gegnern Hochachtung abzuringen, vermochte! Und der dynamische Staatsmann, durchdrungen von Wirklichkeitssinn, kraftvoll, stark wie eine Wettertanne unserer Bergwelt, hat sicher das grosse Staatsschiff so besser geführt, als wenn, er in akademischem Stil die Aufgaben, des Staates und der verschiedenen Wirtschaftsorgane zu umschreiben versucht hätte, während der Sturm durch die Nachtdahin brauste.. Sein Werk der letzten drei Jahre, sein grosser Sieg vom 6Julili 1947 sind uns Beweis genug dafür, dass der Magistrat inmitten von Wirtschaftskonferenzen, parlamentarischen Auseinandersetzungen, internationalen Verhandlungen die Richtlinien der allgemeinen Politik seines Landes nie verloren hat.

Wie viele hätten sich entmutigen
lassen, ob dem nie fortig werdenden Tuch der Penelope, das die Wirtschaftsartikel darstellten, die 1984 von Herrn Schulthess entworfen, von Herrn Obrecht, seinen Experten, den Kommissionen der Eäte und vom Parlament durchgearbeitet wurden, um dann schliesslich wegen des Krieges trotz der Beschlussfassung der Eäte auf die Seite gelegt zu werden.

Stampfli ist nicht verzweifelt. Seit 1948 hat er daran gearbeitet, indem er sich in langen Sitzungen mit den Kommissionen der beiden Eäte allen Ansinnen widersetzte, die seiner Vorlage zum Nachteil gereichen konnten. Mit Zähigkeit hat er um einen Satz oder um ein Wort gekämpft, um damit dem. Schweizervolk die wirtschaftliche Freiheit zu wahren, nicht ohne von ihm die Opfer zu verlangen, welche die Gemeinschaft nun einmal fordert. Ein unerwarteter Erfolg hat denn auch seine Bemühungen belohnt.

965 Gleich verhielt es sich bei der Alters- und Hinterbliebenenversicherung, für die er Zeit und Umfang bestimmt hat und die am 6. Juli mit 800 000 gegen 200 000 Stimmen einen wahren Triumph feierte, wobei die Kantone Tessili und Genf prozentual die meisten «Ja» aufbrachten. Am Abend des 6. Juli konnte der Bundesrat mit einemmal das Werk seiner sieben Konsulatsjahre in seiner ganzen Grosse verwirklicht sehen, seiner sieben Jahre, während welcher er immer an der Arbeit und auf dem Posten war. Er konnte sehen, dass er in den schwersten Augenblicken des Krieges die nationale Wirtschaft gerettet, die Landesversorgung und die Arbeit der Nation sichergestellt hat. In der Morgenröte eines unsicheren Friedens war es ihm vergönnt, zu erleben, wie das Volk seine beiden Kinder angenommen hat: eine bessere Wirtschaftsgesetzgebung und ein grosses Werk sozialer Verständigung und sozialen Fortschrittes.

Herr Bundesrat!

Dieses Parlament, das Sie in seinen Sitzungen mit so viel Vehemenz, mit sä grossern Können und solcher Vaterlandsliebe an der Arbeit gesehen hat.

dieses Parlament erhebt sich geschlossen, um Ihnen einhellig zu erklären : Sie haben sich in hohem Masse um das Vaterland verdient gemacht.

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Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

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Zulassung von Elektrizitätsverbrauchsmessersystemen zur amtlichen Prüfung.

Auf Grund des Art. 25 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1909 über Mass und Gewicht und gemäss Art. 16 der Vollziehungsverordnung vom 28. Juni 1938 betreffend die amtliche Prüfung von Elektrizitätsverbrauchsmessern hat die eidgenössische Mass- und Gewichtskommission die nachstehenden Verbrauchsmessersysteme zur amtlichen Prüfung zugelassen und ihnen die beifolgenden Systemzeichen erteilt: Fabrikant: A. G. Brown, Boveri & Co., Baden.

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tützer-Spannungswandler, TMSd 60 für ehe Frequenz Typen 50 Hz. TMSc 60,

Bern, den 16. Dezember 1947.

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Der Präsident der eidgenössischen Mass- und Gewichtskommission:

P. Joye.

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1947

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51

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24.12.1947

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961-965

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