Bundesbeschluss über die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Programm DaziT) vom 12. September 2017
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 20172, beschliesst:
Art. 1 Für das Programm DaziT zur Modernisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), insbesondere zur Gesamterneuerung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), wird ein Gesamtkredit von 393 Millionen Franken bewilligt.
1
Die Aufteilung des Gesamtkredits auf die einzelnen Verpflichtungskredite und Tranchen wird im Anhang festgehalten.
2
Art. 2 Von der ersten Tranche werden Mittel im Umfang von 71,7 Millionen Franken mit diesem Bundesbeschluss freigegeben.
1
Der zweite Teil der ersten Tranche im Umfang von 123 Millionen Franken wird durch den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) nach Konsultation einer externen, unabhängigen Drittstelle freigegeben. Er informiert die Finanzkommissionen über das Ergebnis.
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Die zweite, die dritte und die vierte Tranche im Umfang von 89,6 Millionen, 59,2 Millionen und 49,5 Millionen Franken werden durch den Bundesrat freigegeben.
3
Der Bundesrat kann im Rahmen der freigegebenen Tranchen Verschiebungen innerhalb und zwischen den Verpflichtungskrediten A bis G vornehmen. Dabei kann der einzelne Kredit höchstens um 10 Prozent erhöht werden. Der Bundesrat darf die 4
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Reserven verwenden, wenn ein zusätzlicher Mittelbedarf nicht durch Verschiebungen gedeckt werden kann.
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 14. Juni 2017
Ständerat, 12. September 2017
Der Präsident: Jürg Stahl Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Ivo Bischofberger Die Sekretärin: Martina Buol
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Anhang (Art. 1 Abs. 2)
Verpflichtungskredite und Tranchen Verpflichtungskredite
1. Tranche
2. Tranche
3. Tranche
4. Tranche Beträge in Fr.
A) Steuerung & Transformation B) IKT-Grundlagen C) Portal & Kunden D) Redesign Fracht E) Redesign Abgaben F) Shared Services G) Kontrolle & Befund H) Reserven Gesamtkredit
33 500 000
23 000 000
68 900 000 43 500 000 66 100 000 57 700 000 62 000 000 29 600 000 31 700 000
42 700 000 40 900 000 56 400 000
10 500 000 26 200 000 2 600 000 41 700 000 21 700 000
12 200 000 26 700 000 17 700 000
9 700 000 3 800 000 13 600 000 11 900 000
89 600 000
59 200 000
49 500 000
31 700 000
393 000 000 194 700 000
1. Tranche: Aufbau Grundlagen & Warenverkehr, Reserven 2. Tranche: Konsolidierung Daten & Optimierung Abgaben 3. Tranche: Konsolidierung Anwendungen & Optimierung Kontrolle und Rapportierung 4. Tranche: Harmonisierung Architektur & Optimierung Risikoanalyse
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