928 Ablauf der Referendumsfrist

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23. Märe 1948.

Bundesgesetz betreffend

Ergänzung und Abänderung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung.

(Berufskrankheiten; anrechenbare Lohnbeträge.)

. Vom 17. Dezember 1947.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 34bis und Art. G9 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. Juni 1947, beschliesst:

5 a. Verhütung Ton Berufskrankheiten.

Art. 1.

Dem Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung wird der nachstehende Art, 65bis beigefügt: Art. 65bis. Der Bundesrat ist befugt, die Inhaber derjenigen in Art. 60 ff. bezeichneten Betriebe, in denen die Versicherten Berufskrankheiten im Sinne von Art. 68 ausgesetzt sind, zu verpflichten, vorbeugende Massnahmen medizinischer oder anderer Natur zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig und nach dem Stande der Technik und den gegebenen Verhältnissen anwendbar sind. Er erlässt dabei gleichzeitig Vorschriften über die Tragung der den Betriebsinhabern aus solchen Massnahmen erwachsenden Kosten.

Der Bundesrat ist befugt, die Anstalt zu ermächtigen, besonders gefährdete Versicherte von der sie gefährdenden Arbeit auszuschliessen. Er hat dabei Vorschriften zu erlassen über die Ausrichtung einer Entschädigung an die durch den Ausschluss von ihrer bisherigen Arbeit in ihrem Fortkommen erheblich beeinträchtigten Versicherten, sofern diese keinen Anspruch auf anderweitige Versicherungsleistung im Sinne dieses Gesetzes haben.

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsverordnungen auf Grund von Abs. l und 2, nach Anhörung der massgebend beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen.

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Die Anstalt besorgt den Vollzug der auf Grund von Abs. l--8 ergangenen Verordnungen. Sie erlässt ihre Weisungen nach Anhörung der Beteiligten ; gegen solche Weisungen können die betroffenen Betriebsinhaber und Versicherten binnen 20 Tagen an den Bundesrat rekurrieren.

Bei Nichtbefolgung der auf Grund von Art. 65blB, Abs. l und 2, erlassenen Verordnungen und erteilten Weisungen finden die Art. 66 und 103 des Gesetzes sinngemäss Anwendung.

Art. 2.

Art. 68 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: Art. 68. Der Bundesrat stellt ehi Verzeichnis der Stoffe auf, 2. Berufsra klle ten deren Erzeugung oder Verwendung bestimmte gefährliche Krank" heiten verursacht. Einem Betriebsunfall wird im Sinne dieses Gesetzes eine Erkrankung gleichgestellt, wenn sie in einem die Versicherung bedingenden Betriebe ausschliesslich oder vorwiegend infolge Einwirkung eines in das genannte Verzeichnis aufgenommenen Stoffes entstanden und seit dem Tage der Aufnahme desselben in das Verzeichnis ausgebroohen ist.

Der Bundesrat kann anordnen, ob und unter welchen Voraussetzungen Krankheiten, die vor dem Tage der Aufnahme des sie verursachenden Stoffes in das Verzeichnis ausgebrochen sind und diesen Tag überdauern, vom Zeitpunkt der Aufnahme an als Berufskrankheiten gelten.

Der Bundesrat ist befugt, auf dem Verordnungswego bestimmte akute Erkrankungen, die durch die Arbeit ohne die Einwirkung schädlicher Stoffe verursacht werden, unter näher zu bezeichnenden Voraussetzungen den Berufskrankheiten gleichzusetzen.

Art. 8.

Dem Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung wird der nachstehende Art. 98Ws beigefügt: Art. 98^te. Bei der Neuaufnahme von Stoffen in das Verzeich- "· aochtsnc.

nis gernäss Art. 68, deren gesundheitsschädliche Wirkung in besonderem Masse vom Verhalten der ihr Ausgesetzten abhängig ist, kann der Bundesrat nach Anhörung der beteiligten Arbeitnehmerund Arbeitgeberverbände durch besondere Bestimmungen vorsehen, dass die Versicherungsleistungen für wiederholte Bückfälle gekürzt oder eingestellt werden.

930 Art. 4. .

Die Art 74, Abs. 2, letzter Satz, 78, Abs. 5, und 112, Abs. 2, letzter Satz, des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung in der Fassung vom 9. Oktober 1920 werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: Art. 74, Abs. 2, letzter Satz: Ein Mehrbetrag des Verdienstes über 26 Franken im Tag wird nicht berücksichtigt.

Art. 78, Abs. 5: Ein Mehrbetrag des Jahresverdienstes über 7800 Franken wird nicht berücksichtigt.

Art. 112, Abs. 2, letzter Safe: Ein Mehrbetrag des Verdienstes eines Versicherten über 26 Franken im Tag wird nicht berücksichtigt.

Art. 5.

Der Bundesrat wird beauftragt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes festzusetzen.

Also beschlossen vom Nationalrat.

Bern, den 17. Dezember 1947.

Der Präsident: A. Picot.

Der Protokollführer: Leimgruber Also beschlossen vom Ständerat, B e r n , den 17. Dezember 1947.

Der Präsident: Iten Der Protokollführer: Ch. Oser.

Der schweizerische Bundesrat beschliesst : Das vorstehende Bundesgesetz .ist gemäss Art. 89, Abs. 2, der Bundesverfassung und Art. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

Bern, den 17. Dezember 1947.

7372

Im Auftrag des Schweiz. Bundesrates, Der Bundeskanzler : Leimgruber.

Datum der Veröffentlichung 24. Dezember 1947.

Ablauf der Referendumsfrist 23. März 1948.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz betreffend Ergänzung und Abänderung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung. (Berufskrankheiten; anrechenbare Lohnbeträge.) . Vom 17. Dezember 1947.

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24.12.1947

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928-930

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