368

Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes, # S T #

Änderungen im diplomatischen Korps in Bern, vom 10. bis 16. Juni 1947.

Argentinien: Herr Guillermo Anib Speroni wurde zum Ersten Sekretär ernannt: er befindet sich jedoch noch nicht in der Schweiz.

Grossbritannien: Herr Alla Goth Michelsen Erster Sekretär, ist am 5. Juni in Bern eingetroffen.

Kanada: Herr Thomas Lemesuri Carter, Zweiter Sekretär, wurde ab 10. Juni vorübergehend der Kanadischen Gesandtschaft zugeteilt.

Kolumbien: Herr Daniel Mazuera Attache, ist am 1. Juni in Bern angekommen.

Abwesende oder zurückgekehrte

Missionschefs.

Dänemark: Herr Minister Hans Jakob Hansen, zurück seit 10. Juni.

Iran: Herr Minister A. G. Pourevaly zurück seit 5. Juni.

Türkei: Herr Minister Vakup Kadr Karaosmanoglu abwesend seit 1.0. Juni; Geschäftsträger ad intérim: Herr Nureddin Pinar.

Bern, den 16. Juni 1947.

Zahl der überseeischen Auswanderer aus der Schweiz.

Monat

'

1947

1946

Zu-oder Abnahme

Januar bis Ende Februar März

443 179

176 177

+ 267 + 2

Januar bis Ende März

622

353

+ 269

B e r n , den 16. Juni 1947..

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Sektion für Arbeitskraft und Auswanderung.

369

Rohertrag der eidgenössischen Stempelabgaben in Pranken Monat Mai

Stempelabgaben auf

1946

  1. Januar bis 31. Mai

1947

1946

1947

  1. Emission von Wertpapieren: a. Obligationen . . . .

b Aktien. . . . . .

c. Übrige Wertschriften*) . . . .

524571.-- 939088.29 3685720.28 6389384.97 623267.85 1004515.50 2616082.30 4538345.75

Total

1221485.45 2 053940.77 6570438.33 11309425.35

2. Umsatz von Wertpapieren: a. Inländische Wertpapiere . . .

6. Ausländische Wertpapiere :

Total "

73646.60

110336.98

268635.75

381694.68

126912.30

148383.--

753692.28

590461.45

99524.70

95174,20

504817.10

516546.45

226437.--

243557.20 1258509.38 1107007.90

3. Coupons von: a. Obligationen . . .

b Aktien.

c. Übrigen Wertschriften*) . . . .

2939307.41 2781970.93 11014019.63 12196564.64 2114358.22 2 628 063.11 8510599.17 9020819.74

Total Coupons

5115801,70 6139150.10 20054512.43 22506696.09

62136.07

729116.06

529893.63 1289311,71

4. Wechsel

107812,05

159439.20

5. Prämienquittungen. .

700575.02

701751.-- 3586358.05 3156252.95

6. Frachturkunden . . .

378462.98

372786.77 1865584.56 1891711.03

7. Verschiedenes **) . .

11376.15

7380

Rohertrag

7745.65

540141.35

31376.75

742328.90

20888.75

7761950.35 9678370.69 33906920.85 40734260.97

) GmbH, und Genossenschaftsanteile Kommandit-Beteiligungen Miteigentums- und TrustZertifikate, ausländische Wertpapiere *) Nachholungsstempel ]Bussen Verleideranteile

Bundesblatt. 99. Jahrg. Bd. II.

27

370

Wählbarkeit an eine höhere Forstbeamtung Das unterzeichnete Departement hat gemäss den zur Zeit in Kraft bestehenden Vorschriften nach bestandenen Prüfungen als wählbar an eine höhere Forstbeamtung erklärt: .

Hans Grob von Wattwil (St. Gallen) Roman Gutzwiller von Therwil (Basel-Land) Hans Hohl von Attiswil (Bern) Fortuna Juval von Bergün/Bravuogn (Graubünden) Franz Kähr von Suhr (Aargau) Walter Kälin von Einsiedeln (Schwyz) André M a r g o t von Ste-Croix (Waadt) Carl Oechslin von Schaffhausen Bernard Primault von Benan (Bern) und La Chaux-de-Fonds Hans Bis von Bern Roland Ivo S t ir n e mann von Gränichen (·Aargau) und Zürich Otto Vogel von Kölliken (Aargau) .

Rudolf Zehn de r von Brugg (Aargau)

Bern, den 17. Juni 1947.

7380

Eidgenössisches Departement des Innern.

Prämienloshandel Veränderung im Bestand der zum Prämienloshandel konzessionierten Firme (Art. 28 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbs-mäßigen Wetten). . . .

·-

Erloschene Bewilligung.

Josef Koch-Dreyer, in Luzern Der Begierungsrat des Kantons Luzern hai, die am 10. Februar 1947 dem Herrn Josef Koch-Dreyer, Zentralstrasse 45, Luzern, für das Kalenderjahr 1947 erteilte Bewilligung für den gewerbsmässigen Handel mit Prämienobligationenen als erloschen erklärt, da der Inhaber am 18.April 1947 verstorben ist.

7380

Urteil.

Der Einzelrichter des 2. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts hat in seiner Sitzung vom 23. April 1947 in Zürich in der Strafsache gegen Knüttel-Schneider Maria Frieda geb. 14. Mai 1898, deutsche Reichsangehörige am 81. August 1944 nach Deutschland abgemeldet, verantwortlich in Firma Schuhhaus Spatz AG., Verkaufsfiliale Badenerstrasse 49, Zürich 4,

371 erkannt : Die Beschuldigte wird schuldig erklärt : der Widerhandlung gegen Ziffer 8 der Verfügung Nr. 142 A der eidgenössischen Preiskontrollstelle vom 1. Mai 1941 betreffend Preise für Schuhreparaturen und für handgemachte Schuhe, sowie Ziffer 9 und 10 der Verfügung Nr. 550 A/48 der eidgenössischen Preiskontrollstelle vom 15. Mai 1943 über Preise im Schuhdetailhandel, vorsätzlich begangen in Zürich (in der Filiale Badenerstrasse -49 der Firma Schuhhaus SpatzAG.),.

.

  1. in der Zeit vom 81. Mai 1941 bis 1. Dezember 1948 bei der Vermittlung von Schuhreparaturen durch Überschreitung der maximal zulässigen Marge von 12 % auf den von den Kunden effektiv zu bezahlenden Beträgen, .

: .

b. vom 15. Mai 1943 bis Januar 1944 durch Nichtführen einer geordneten Buchhaltung, und sie wird in Anwendung von Art. l ff. des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege ..

.

verurteilt : 1. Zu einer Busse von Fr. 150.

2. Die Firma Schuhhaus Spatz AG. wird verpflichtet, den widerrechtlichen Vermögensvorteil irn Betrage von Fr. 147.60 an den Bund einzubezahlen.

8. Zur Tragung sämtlicher Kosten, nämlich: Fr. 80.- Spruchgebühr, » 9,-- Untersuchungskosten, >> l. 20 Kanzleiauslagen, Fr. 40.20 total.

4. Die Firma Schuhhaus Spatz AG., Limmatquai 102, Zürich, haftet solidarisch für Busse und Kosten.

5. Dieser Beschluss ist der Verurteilten durch Publikation im Bundesblatt sowie dem Generalsekretariat durch Zustellung eines Doppels mittels eingeschriebenem Brief mit Bückschein zu eröffnen.

Z ü r i c h , den 29. Mai 1947.

7380

Der Einzelrichter des 2. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts:

Heusser.

372

Urteil.

Der Einzelrichter des 2. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts hat in seiner Sitzung vom 21. Mai 1947 in Zürich in der Strafsache gegen Fritz Arthur Leuenberger, Vertreter, geboren 4. August 1906, von Zürich und Huttwil (Bern), wohnhaft gewesen in Zürich 11, Hirzenbachwe 30, zurzeit unbekannten Aufenthaltes, betreffend Umwandlung der Busse . .

erkannt : Die vorn Einzelrichter mit Strafmandat Nr. 7208 ausgefällte Busse von Fr. 30 wird auf Antrag des Generalsekretariates des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und gestützt auf Art. 2 und 144 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege in drei Tage Haft umgewandelt.

Der Verurteilte wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Urteil in Rechtskraft erwächst, wenn es nicht binnen 20 Tagen durch Appellation angefochten wird.

Weinfelden, den 17. Juni 1947.

: 2. kriegswirtschaftliches

7380

Strafgericht,

Der Einzelrichter: Dr. H. Seeger.

Urteil Der unterzeichnete Einzelrichter des 5. kriegswirschaftlichen Strafgerichtes hat in seiner Sitzung vom 9. Juni 1947 in der Umwandlungssache gegen Hanoi Hans Gottfried geb. 28. März 1924, von Oberbahn (Bern), Gelegenheitsarbeiter, bis 1. Mai wohnhaft gewesen bei seiner Mutter an der Agnesstrasse 89, Zürich 4, seither unbekannten Aufenthaltes, gestützt auf Art. 2 und 144 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche" Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege erkannt: 1. Die unbezahlte Busse im Betrage von Fr. 40 wird in 4 Tage Haft um. gewandelt.

2. Dieses Verfahren ist kostenlos.

3. Publikation im. Bundesblatt.

Es wird verfügt: Die Parteien werden darauf aufmerksam gemacht, dass das Urteil in Rechtskraft erwächst, wenn es nicht binnen 20 Tagen durch Appellation angefochten

373

wird. Die Parteien werden ausdrücklich auf Art. 110 bis 112 des Bundesratsbeschlusses vom 17, Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und dio kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege hingewiesen.

Chur, den 10. Juni 1947.

Der Einzelrichter ' des 5. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts: Dr. P. Jörimann

-380

;

Strafmandat.

An Cantieri Gertrud Wielanda, geboren 9. Februar 1923, von Donath (Graubünden), Bureaulistiu, zuletzt wohnhaft gewesen in Bern, Monbijoustrasse. 14, bei Flury, zurzeit unbekannten Aufenthaltes.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat, beim unterzeichneten Einzelrichter den Antrag gestellt, Sie seien wegen Widerhandlung gegen Art. 7 der Verfügung Nr; l des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 20. Oktober 1939 betreffend die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln (Rationierung von Lebensmitteln), Art. l der gleichnamigen Verfügung Nr. 27 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 27. Februar 1942 (Bezugssperre und Rationierung von Fleisch und Fleischwaren), Art. l der Verfügung Nr. 42 des KriegsErnährungs-Amtes vom 1. Dezember 1941 über die Abgabe von Lebens- und Futtermitteln (Bezugssperre und Bationierung von Eiern), Verfügung Nr. 496 der eidgenössischen Preiskontrollstelle über die höchstzulässigen Preise für rationierte Nahrungsmittel für Mai 1945, Verfügung Nr. 618 A/42 der eidgenössischen Preiskontrollstelle vom 29. August 1942 über Höchstpreise für inländische und ausländische Hühner- und Enteneier (Schaleneier), Art. l der Verfügung Nr. 5 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 14. November 1940 betreffend die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regulären Marktversorgung, Art. 21 des Strafgesetzbuches, begangen in Bern im Mai_und Juni 1945 durch a. wiederholten Kauf von Rationierungsausweisen für insgesamt 2000 Fleischpunkte, 1100 g Butter und 600 g Schokolade zu total Fr. 14; b. Kauf von l kg geräuchertem Speck ohne Rationierungsausweise und zu Fr. 16 statt zu höchstens Fr. 8.80; c. versuchten Kauf von 50 Stück Eiern ohne Rationierungsausweise zu 45 statt höchstens 85 Rappen per Stück, zu verurteilen: zu einer Busse von Fr. 50 und den Verfahrenskosten.

Der Richter eröffnet Ihnen nach Prüfung dieses Antrages und der Akten in Anwendung der Art. 96 bis 100 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche

374

Straf rechtspflege und der Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdépartements vom 11. November 1944 über die Kosten des kriegswirtschaftlichen Strafverfahrens folgendes Urteil: Sie werden verurteilt zu: _ 1. einer Busse von Fr. 50.-- 2. den Kosten, bestehend aus a. Spruchgebühr » 8--' b. übrige Kosten )> . 1.-- ·Dieses Urteil wird rechtskräftig,, wenn nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen seit Veröffentlichung beim unterzeichneten Eichter dagegen Einspruch: erhoben wird. Stillschweigen gilt als Annahme des Urteils.

Ein allfälliger Einspruch ist schriftlich zu begründen, zu datieren und zu unterschreiben. Er ist. als solcher zu bezeichnen. Es genügt nicht, wenn Sie in.

einem allfälligen Sehreiben an den unterzeichneten Einzelrichter Gründe zu Ihrer Entlastung vorbringen, ohne gleichzeitig deutlich zu sagen: «Ich erhebe gegen das Strafmandat Einspruch.» ' ' Bern, den 23. Mai 1947.

"380

.

l, kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Einzelrichter:

0. Peter.

Strafmandat.

An Racheter Hans, geb. 11. Dezember 1914, von Sigriswil, Kaufmann, zur Zeit unbekannten. Aufenthaltes.

Der Eichter eröffnet Urnen nach Prüfung dieses Antrages und der Akten in Anwendung der Art. 96 bis 100 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Straf recht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege und der Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 11. November 1944 über die Kosten des kriegswirtschaftlichen Strafverfahrens. folgendes

375 Urteil: Sie werden verurteilt zu: 1. einer Busse von Fr. 80.-- 2. den Kosten, bestehend aus a. Spruchgebühr » 8.-- b. übrige Kosten » 1.-- Dieses Urteil wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen seit Veröffentlichung beim unterzeichneten Richter dagegen Einspruch erhoben, wird. Stillschweigen gilt als Annahme des Urteils.

Ein allfälliger Einspruch ist schriftlich zu begründen, zu datieren und zu -unterschreiben. Er ist als solcher zu bezeichnen. Es genügt nicht, wenn Sie in einem allfälligen Schreiben an den unterzeichneten Einzelrichter Gründe zu Ihrer Entlastung vorbringen, ohne gleichzeitig deutlich zu sagen: «Ich erhebe gegen das Strafmandat Einspruch.» Bern, den 23. Mai 1947.

7380

  1. kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Einzelrichter:

0. Peter.

Strafmandat.

An Otto Neururer geb. 22. Oktober 1903, von St. Gallen, Landarbeiter, unbekannten Aufenthalts.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat beim unterzeichneten Einzelrichter den Antrag gestellt, Sie seien wegen Widerhandlung gegen Art. 7, Abs. l und 2, der Verfügung Nr. l dos eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement vom 20. Oktober 1939 betreffend die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln (Rationierung von Lebensmitteln), Art. 7 der Verfügung Nr. 14 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 27. November 1940 über die Sicherstellung der Versorgung von Volk und Heer "mit technischen Rohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten (Rationierung von Seifen und Waschmitteln), begangen in Oerlikon, im Monat Dezember 1946, durch widerrechtliche Aneignung (Diebstahl) von 150 Mahlzeitencoupons, % Lebensmittelkarte, l Zusatzlebensmittelkarte, l Seifenkarte sowie Verkauf dieser Rationierungsausweise an Unbekannte mit einem Erlös von Fr. 25, zu verurteilen: zu einer Busse von Fr. 100 und den Verfahrenskosten.

Der Richter eröffnet Ihnen nach Prüfung dieses Antrages und der Akten in Anwendung der Art. 96 bis 100 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege und der Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschafts departements vom 11. November 1944 über die Kosten des kriegswirtschaftlichen Strafverfahrens folgendes

376. ·.:

.

.· ·

.

:

·

Urteil: Sie werden verurteilt zu: " 1. einer Busse von -Fr. : 100.-- 2. den Kosten, bestehend aus a. Spruchgebühr » 18.-- b. übrige Kosten » ll. 10 II. und Sie werden verpflichtet zur Rückzahlung des widerrechtlichen Vermögensvorteils von Fr; 25 an den Bund.

Dieses Urteil wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen seit Veröffentlichung bei der Kanzlei des 9. kriegswirtschaftlichen Strafgerichtes : des · eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Zürich, St.Peterstr. 10, dagegen Einspruch erhoben wird. Stillschweigen gilt als Annahme des Urteils.

Ein allfälliger Einspruch ist schriftlich zu begründen, zu datieren und zu unterschreiben. Er ist als solcher zu bezeichnen. Es genügt nicht, wenn Sie in einem allfälligen Schreiben an den unterzeichneten Einzelrichter Gründe zu Ihrer Entlastung vorbringen, ohne gleichzeitig deutlich" zu sagen: «Ich erhebe gegen das Strafmandat Einspruch.» · Zürich, den 9. Juni 1947.

.

7380 .

9. kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Einzelrichter:. .

  1. Wettach.

Bussenumwandlungsantrag.

Mit Schreiben vom 9. Juni 1947 stellt das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement den Antrag, die dem Mühlheim Charles Eduard, des Hans Emil und der Klara geb. Reusser geb. 18. Juli 1909, von Scheuren, Bern, Hausierer und Wanderphotograph, geschieden, zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, mit Strafmandat Nr. 7546 vom 4. Mai 1944 auferlegte Busse von Fr. 45 sei in 5 Tage Haft umzuwandeln.

Wir setzen dem Beschuldigten hiermit eine Frist von 10 Tagen innerhalb der er zu dem Antrage des Generalsekretariates des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich Stellung nehmen kann.

Wird innert der genannten Frist der Betrag von Fr. 45 bezahlt und uns die diesbezügliche Quittung als Beleg eingesandt, so ist die Angelegenheit erledigt Wenn nicht, wird der Unterzeichnete über den Umwandlungsantrag zu urteilen haben.

' '.

Der Einzelrichter 7380 des 1. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts: 0. Peter.

377

Bussenumwandlungsantrag Mit Schreiben vom 11. Juni 1947 stellt, das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements den Antrag, es sei die dem Jost Josef, des Franz und der Marie geb. Walker, geb. 26. November 1915, von Bitsch (Wallis), Mineur, zurzeit unbekannten Aufenthaltes, mit Strafmandat Nr. 7901 vom 10. April .1944 auferlegte Busse von Fr. 70 im restanzlichen Betrage von Fr. 10,50 in 2 Tage Haft umzuwandeln.

Wir setzen dem Beschuldigten hiermit eine Frist von 10 Tagen innerhalb der er zu dem Antrage des Generalsekretariates des eidgenössischen Volkswirschaftsdepartements schriftlich Stellung nehmen kann.

Wird innert der genannten Frist der Betrag von Fr. 10.50 bezahlt und uns die bezügliche Quittung als Beleg eingesandt, so ist; die Angelegenheit erledigt. Wenn nicht, wird der Unterzeichnete über den Umwandlungsantrag zu urteilen haben.

" Bern, den 12. Juni 1947.

  1. kriegswirtschaftliches 7380

Strafgericht,

Der Einzelrichter:

O.Peter.

Aufgebot.

Meyer, Haas Fritz, des Arthur und der Anna geb. Zimmermann von Schwendi, Bern, geb. den 11. November 1923 in Dommelkeim Kreis Fischhausen, Ostpreussen (Deutschland), ledig, Handlungsgehilfe, zuletzt wohnhaft gewesen in Königsberg (Deutschland), zur Zeit in russischer Kriegsgefangenschaft, nicht rekrutiert, wird aufgeboten, in Diensttenu zu erscheinen am Montag, den 30. Juni 1947, 17, Uhr im Rathaus in Thun in eigener MilitärStrafsache in der Eigenschaft als Angeklagter.

Bern, den 11. Juni 1947.

7380

Divisionsgericht 3b, Der Grossrichter:

Oberstlt.Loosli.

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Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

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1947

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

24

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

19.06.1947

Date Data Seite

368-377

Page Pagina Ref. No

10 035 901

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