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Bundesblatt 99. Jahrgang.

Bern, den 24. Dezember 1947.

Band III.

Erscheint wöchentlich. Preis 38 Franken Im Jahr, 16 Franken Im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr, Einrückungsgebühr 50 Rappen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an Stämpfli £ Oie. in Bern.

Ablauf der Referendumsfrist

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23. März 1948

Bundesgesetz über

die Abänderung der Militärorganisation.

(Vom 12. Dezember 1947.)

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1946, beschliesst :

Art. 1.

Art. 11, 31. Ziff. 2, 88, Abs. l, Ziff. 8, lit. c und /, 45 (Genietruppen), 70bis, 106, 117, 124, 128, Abs. 2, 130, Ziff. l und 2,142,167,171, 172,173,184, 185, 186, 191 und 198 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907/9. November 1988/22. Juni 1939/21. September 1939 betreffend die Militärorganisation der schweizerischen Eidgenossenschaft werden durch die nachstehenden Bestimmungen ersetzt: Art. 11. Der im Dienst stehende Wehrmann erhält vom Staate Sold und Verpflegung. Der Staat sorgt für seine Unterkunft und kommt für seine Dienstreisen auf.

Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen über Sold, Verpflegung, Unterkunft und Transporte, Art.31. Die Gemeinden haben unentgeltlich anzuweisen: 2. die Wacht- und Arrestlokale.

Bundesblatt. 99. Jahrg. Bd, III.

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922 Art. 38, Âbs. 1, Ziff. 3, lit. o und f. Das Heer umfasst : S. c. Artillerie (Feld-, Gebirgs-, Motor-, Festungs-, Beobachtungsartillerie., Schwere Minenwerfer, Parkartillerie); /. Genietruppen (Bautruppen, Übermittlungstruppen) ; Art. 45. Genietruppen : aus mehreren Einheiten das Sappeur-, das Mineur- und das Pontonier-Bataillon, die Ubermittlungs- und die FunkerAbteilung.

Art. 7ÖMs. Die Anträge zuhanden der entscheidenden Stelle für die Beförderung, Einteilung und Entlassung stellt bei Subalternoffizieren und Hauptleuten der Kommandant der Heereseinheit, bei Stabsoffizieren die Landesverteidigungskommission auf Grund der Vorschläge der Heereseinheitskommandanten. Für die nicht in Heereseinheiten eingeteilten Offiziere werden die Anträge von den zuständigen Waffen- und Abteilungschefs gestellt.

Der Antrag zur Übertragung eines Kommandos kann von der entscheidenden Stelle unter Angabe der Gründe zurückgewiesen werden. In diesem Falle ist ein neuer Antrag zu stellen.

Art. 106. An der Spitze des Instruktionskorps jeder Truppengattung steht der Chef der betreffenden Abteilung des eidgenössischen Militärdepartements.

Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Ausbildungschefs.

Art. 117, Über den Verlauf von Schulen und Kursen hat der Kommandant einen kurzen Bericht zu erstatten, dem der Inspektor seinen Befund beifügt. Die Heereseinheitskomniandanten, Waffen- und Abteilungschefs prüfen die Berichte und leiten sie mit ihren Anträgen und Bemerkungen auf dem Dienstweg je nach Sachgebieten an den Ausbildungschef oder an , den Generalstabschef weiter.

Art. 124. Die mit dem Gewehr oder Karabiner ausgerüsteten Unteroffiziere, Gefreiten und Soldaten des Auszuges und der Landwehr und die subalternen Offiziere dieser Truppen sind verpflichtet, jährlich an vorichriftsgemäss abzuhaltenden Schiessübungen in Schiessvereinen teilzunehmen. Wer dieser Schiesspflicht nicht nachkommt, hat einen besonderen Schiesskurs ohne Sold zu bestehen.

Art. 128, Abs. 2. Diese Verpflichtung besteht nicht für die zum Besuch der Sanitäts- oder Veterinär-Offiziersschule vorgeschlagenen Unteroffiziere.

Die zum Besuche der Offiziersschule vorgeschlagenen Korporale der Fliegertruppe haben in der Eegel keine Bekrutenschule zu bestehen. Korporale der Artillerie, der Fliegerabwehrtrappe und der Genietruppen, die zum

923 Besuch der Offiziersschule vorgeschlagen sind, bestehen in der Regel eine halbe Rekrutenschule, die Artillerie- und Geniekorporale ausserdem einen Spezialkurs, dessen Dauer der Bundesrat festsetzt.

Art, 130, Ziff. l und 2, Die Ausbildung zum Offizier erfolgt in einer Offiziersschule; ihre Dauer beträgt: 1. bei der Infanterie und den leichten Truppen achtundachtzig Tage; 2. bei der Artillerie, der Flieger- und Fliegerabwehrtruppe sowie den Genietruppen einhundertzwei Tage.

Art. 142. Das eidgenössische Militärdepartement kann jährlich operative Übungen anordnen, die unter der Leitung eines von ihm bezeichneten Offiziers stehen. An den operativen Übungen haben die Heereseinheitskommandanten mit ihren Stabschefs und andere vom eidgenössischen Militärdepartemente zu bestimmende Offiziere teilzunehmen.'

Art. 167. Dem Chef des eidgenössischen Militärdepartements sind unterstellt: 1. die Gruppe für Ausbildung mit folgenden Dienstabteilungen: Abteilung für Infanterie, Abteilung für leichte Truppen, Abteilung für Artillerie, Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr, Abteilung für Genie; 3. die Gruppe für Generalstabsdienste mit folgenden Dienstabteilungen: Generalstabsabteilung, Abteilung für Sanität, Abteilung für Veterinärwesen, Oberkriegskommissariat, Abteilung für Luftschutz, Kriegsmaterialverwaltung, Abteilung für Heeresmotorisierung, Abteilung für Landestopographie; 3. die nachfolgenden Dienstabteilungen: Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung; Abteilung für Militärversicherung; Kriegstechnische Abteilung; Verwaltung der Militärstrafrechtspflege ; eidgenössische Turn- u n d Sportschule.

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Art. 171. Chef der Abteilungen für Infanterie, für leichte Truppen, für Artillerie, für Flugwesen und Fliegerabwehr und für Genie, ist der betreffende Waffenchef.

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Diesen Abteilungen liegen ob: a. die Bearbeitung der ihre Waffe betreffenden Angelegenheiten; b, die Ausbildung der Waffe und die Organisation der Schulen und Kurse, soweit sie nicht den Kommandanten der Heereseinheiten unterstehen; o. die Begutachtung der persönlichen Angelegenheiten der Offiziere ihrer Waffe (Beförderung, Einteilung, Entlassung usw.), sowie die Ausstellung der Fähigkeitszeugnisse für die Ernennung der Hauptleute und Subalternoffiziere; d. die Verwaltung der vom Bund zu bildenden Einheiten und Stäbe; e. die Behandlung von Dispensationsbogehren soweit sie nicht den Kantonen zufällt.

Der Waffenchef steht an der Spitze des Instruktionskorps seiner Waffe.

Er verfügt über die Instruktionsoffiziere, unter Vorbehalt der Weisungen des Ausbildungschefs.

Der Waffenchef hat Besuchsrecht bei allen Truppenübungen, bei denen seine Waffe Verwendung findet.

Die gleichen Obliegenheiten kommen zu dem Oberfeldarzt für die Sanitätstruppe, dem Oberpferdarzt für die Veterinärtruppe, dem Oberkriegskommissär für die Verpflegungstruppe.

Art. 172. Besondere Obliegenheiten der Abteilung für Infanterie sind: Ausbildung der Angehörigen der Traintruppe und der Offiziersordonnanzen, deren Einteilung in Stäbe und Einheiten, sowie die Kontrollführung und Verwaltung, soweit diese Aufgaben nicht andern Stellen zugewiesen sind.

Art. 173. Besondere Obliegenheiten .der Abteilang für leichte Truppen sind: a. Ankauf, Dressur und Abgabe der Bundespferde; Oberleitung der militärischen Pferdeanstalten; b. Ausbildung und Verwaltung der Motortransporttruppc.

Art. 184. Die Bundesversammlung kann einzelne Dienstabteilungen aufheben oder neu schaffen.

Der Bundesrat ist zuständig zur Vornahme von Änderungen mit Bezug auf die Unterstellung und die Aufgaben der Dienstabteilungen.

Art. 180. Dem Chef des Militärdepartements ist die Landesverteidigungskommission beigegeben.

Sie besteht aus dem Chef des Militärdepartements als Vorsitzendem, dem Ausbildungschef, dem Generalstabschef, den Kommandanten der Armeekorps und dem Kommandanten der Flieger- und Fliegerabwehrtrappen, dieser mit beratender Stimine.

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Die LandesverteidigungskommiBBion kann Heereseinheitskommandanten, Abteilungschefs und andere Sachverständige zur Beratung beiziehen; sie kann auch andere Dopartemente des Bundes und Vertreter der Wissenschaft und der Wirtschaft zur Beratung einladen.

Ist der General ernannt, so stellt dio Landesverteidigungskommission ihre Tätigkeit ein.

Art. 186. Die Landesverteidigungskommission ist oberstes beratendes Organ in Fragen der militärischen Landesverteidigung. Sie muss namentlich folgende Angelegenheiten begutachten: die Eichtlinien und Ziele für die Kriegsvorbereitung und den Einsatz der Année ; die Ausbildungsgrundsätze und Ziele der Truppenübungen und der Offizierskurse ; die Organisation der Truppen; die Bewaffnung und Ausrüstung der Armee; die für die Armee erforderlichen Kredite; die jährlichen Schulen und Kurse; die Neueinteilung und Beförderung der Offiziere (Art, 70btó); die allgemeinen Dienstvorschriften, Beglemente usw.

Der Bundesrat bezeichnet in der Dienstordnung die Geschäfte, die der Landesverteidigungskommission zum endgültigen Entscheid zugewiesen werden.

Jedes Mitglied der Landesverteidigungskommission ist im Bereiche seiner Aufgaben und Befugnisse verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse und Erlasse der zuständigen Instanzen.

Die Mitglieder der Landesverteidigungskommission haben das Besuchsrecht in allen Schulen," Kursen und Übungen der Stäbe und Truppen, ebenso in sämtlichen Anstalten, die der Armee oder der Landesverteidigung dienen.

Art. 191. Der Ausbildungschef leitet die soldatische, taktische und technische Ausbildung in den Eekruten- und Kaderschulen aller Truppengattungen und in zentralen Schulen und Kursen.

Der Ausbildungschef steht an der Spitze des Instruktionskorps der Armee, ist verantwortlich für dessen Ausbildung und sorgt für die Abkommandierung der Instruktionsoffiziere zu andern Truppengattungen.

Er regelt die Belegung der Waffen- und Schiessplätze und stellt zuhanden der Landesverteidigungskommission den Entwurf des Schul tableau auf.

Art. 193. Jeder Truppenkommandant hat bei den Vorschlägen zur weitern Ausbildung und zur Beförderung der ihm untergebenen Offiziere mitzuwirken, ebenso bei der Besetzung der ihm unmittelbar unterstellten Kommandos und bei Zuteilungen zu seinem Stab.

Das Nähere wird in einer durch den Bundesrat zu erlassenden Dienstordnung geregelt.

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Art. 2.

Das Bundesgesetz über die Militärorganisation wird durch die Art. 181bis, 1.83ter und 183quater folgenden Wortlauts ergänzt:

Art. 181bis Die Abteilung für Heeresmotorisierung bearbeitet sämtliche Aufgaben der Heeresmotorisierung, insbesondere die Bereitstellung der nötigen Motorfahrzeuge für die Armee; sie besorgt die Oberleitung des Armeemotorfahrzeugparkes.

Art. 183ter Die Verwaltung der Militärstrafrechtspflege wird durch den Oberauditor geleitet. Die Unabhängigkeit der Militärstrafrechtspflege ist gewährleistet.

Art. 183quater Die eidgenössische Turn- und Sportschule vollzieht die dem Bunde gemäss Art. 102 und 103 dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben. Sie fördert die Forschung auf dem Gebiete des Turn- und Sportwesens; dabei untersucht sie insbesondere die Auswirkungen des Turnens und des Sportes auf die Volksgesundheit.

Art. 3.

Es werden aufgehoben: die Art. 174, 185bis und 188 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 betreffend die Militärorganisation der schweizerischen Eidgenossenschaft in der Passung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1989, das Bundesgesetz vom 21. September 1939 über die Abänderung des Art. 124 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 betreffend die Militärorganisation (Ausdehnung der Schiesspflicht auf den Landsturm).

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Art. 4.

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Er erlässt die nötigen Ausführungsvorschriften.

Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den 12. Dezember 1.947.

Dei- Präsident: Iten.

'Der'Protokollführer: Ch. Oser.

Also beschlossen vom Nationalrat.

B e r n , den 12. Dezember 1947.

Der Präsident: A. Picot.

Der Protokollführer: Leimgruber

927 Der schweizerische Bundes rat b e s c h l i e s s t : Das vorstehende Bundesgesetz ist gemäss Art. 89, Abs. 2, der Bundesverfassung und Art, 3 dos Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

Bern,.den 12. Dezember 1947.

Im Auftrag des Schweiz. Bundesrates, Der Bundeskanzler: 0805

Leimgruber.

Datum der Veröffentlichung 24. Dezember 1947.

Ablauf der Referendumsfrist 23. März 1948.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Abänderung der Militärorganisation. (Vom 12. Dezember 1947.)

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24.12.1947

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