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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Gewährleistung des Verfassungsgesetzes des Kantons Luzern vom 12. Mai 1948 (Vom 2. Dezember 1948)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Der Grosse Eat des Kantons Luzern hat durch Gesetz vom 12. Mai 1948 die Abänderung der §§ 13, 14 und 16 sowie die Aufhebung der §§ 58, Abs. l, 98, 99 und 100 der luzernischen Staatsverfassung vom Jahre 1875 beschlossen.

Diese Verfassungsänderung erwies sich als notwendig, um die Grundlage für ein neues kantonales Beamtengesetz zu schaffen. Das Verfassungsgesetz ist an der Volksabstimmung vom 22. August 1948 mit 3488 gegen 1068 Stimmen angenommen worden. Der Grosse Eat hat das Abstimmungsergebnis erwahrt und das Verfassungsgesetz durch Dekret vom 19. Oktober 1948 in Kraft erklärt.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 1948 sucht der Eegierungsrat des Kantons Luzern im Sinne von Art. 6 der Bundesverfassung die Gewährleistung des Bundes für die abgeänderten Verfassungsbestimmungen nach.

Die bisherigen und die neuen Verfassungstexte lauten wie folgt:

Bisheriger Text:

Neuer Text:

§ 13 Die Bürger sind in der Eegei verpflichtet, diejenigen Beamtungen, welche durch unmittelbare Volkswahlen bestellt werden, anzunehmen. Diese Pflicht beschränkt sich jedoch nur auf eine Amtsdauer. Die Ausnahme von dieser allgemeinen Verpflichtung bestimmt das Gesetz.

§ 13 Wer durch unmittelbare Volkswahl mit der Bekleidung eines Amtes betraut wird, ist in der Eegel ;verpflichtet, es mindestens für eine Amtsdauer anzunehmen,

1148 § 14 Keine politische Beamtung oder Bedienstung und keine Anstellung im Lehrfache darf auf Lebenszeit erteilt werden. Dagegen darf kein politischer Beamter oder Bediensteter vor Ablauf seiner Arntsdauer ohne richterliches Urteil von seiner Beamtung oder Bedienstung entfernt werden.

§ 14 Die Wahl in eine Behörde oder Anitsstelle erfolgt für eine Amtsdauer von 4 Jahren. Nach Ablauf der Amtsdauer ist eine Wiederwahl möglich.

Vor Ablauf der Amtsdauer darf niemand ohne richterliches Urteil oder Disziplinarentscheid gemäss . Gesetz aus seiner amtlichen Stellung entfernt werden.

Wer jedoch aufhört, die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften zu besitzen, verliert die Fähigkeit, sein Amt auszuüben.

Für die Lehrerschaft kann das Gesetz eine längere Amtsdauer vorsehen.

§ 16 Jeder Beamte ist persönlich für seine Amtsführung Rechenschaft schuldig und kann wegen "Überschreitung oder Missbrauch der ihm anvertrauten Amtsgewalt zur Verantwortung gezogen und zu allfälligem .Schadenersatz angehalten werden.

§ 16 Die Eechte, Pflichten und die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Grossen Eates, des Eegierüngsrates und des Obergerichtes .sowie der andern Behörden und aller im Dienste der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Anstalten stehenden. Personen werden, unter Vorbehalt der Verfassungsbestimmungen, im Gesetze geregelt.

Das Gesetz kann auch bestimmen, in welchem Alter die ihm unterstellten Personen in den Euhestand zu treten haben.

§ 58, Abs. l Die Eechte und Pflichten sämtlicher Beamten und Angestellten des Staates sowie der Lehrerschaft und der Beamten und Angestellten der Kantonalbank werden durch Gesetz geordnet.

§ 58, Abs. l Aufgehoben

§ 98 Alle politischen Beamten und Bediensteten können, wo die Verfassung selbst nicht eine Ausnahme macht, nur

§ 98 Aufgehoben.

1149 auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden, sind aber nach deren Ablauf wieder wählbar.

Wer aufhört, die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften zu haben, hört auch auf, Mitglied der betreffenden Behörde zu sein.

§ 99 Die Besoldungen des gesamten Staatspersonals, der Lehrerschaft sowie der Beamten und Angestellten der Kantonalbank werden durch ein Dekret des Grossen Eates endgültig festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt erstmals nach Inkrafttreten dieser Verfassungsbestimmung und hernach auf die Dauer von jeweilen vier Jahren, spätestens in der zweiten ordentlichen Sitzung in dem der Neuwahl des Grossen Eates folgenden zweiten Jahre. In der Zwischenzeit dürfen die Besoldungen nur dann erhöht oder herabgesetzt werden, wenn die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern.

§ 100 Während der nächsten Gesetzgebungsperiode hat der Grosse Eat die bestehenden Gesetze durchzusehen und .dabei sowohl Vereinfachung der Geschäftsführung als Verminderung der Kosten soweit als möglich anzustreben und einzuführen.

Insbesondere aber wird der Gesetzgebung zur Pflicht gemacht, nachbenannte Gesetze beförderlich einer Durchsicht zu unterwerfen: 1. das Forstgesetz und das Gesetz über den Verkauf der Waldungen, nebst den dazugehörenden Vollziehungsverordnungen.

. Bundesblatt. 100. Jahrg.

Bd. III.

§ 99

Aufgehoben.

§ 100 Aufgehoben.

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2.

3.

4.

5.

Hiebei soll vorzüglich darauf Bedacht genommen werden, dass die Verfügungsgewalt des Privatbesitzers über sein Eigentum durch die für Erhaltung eines ausreichenden Waldbestandes notwendigen Massregeln nicht allzusehr beschränkt, dagegen für Schutz und Pflege des Nachwuchses gesorgt werde ; das Armengesetz; das Gesetz über Erwerbung der Bürgerrechte vom Jahre 1832; das Sporteingesetz; das Straf recht.

,

Zu diesen Änderungen des Verfassungstextes ist folgendes zu bemerken: Der neue § 13 enthält gegenüber der alten Passung nur eine geringfügige Abänderung. Der Ausdruck «Beamtungen» wird durch die allgemeinere Bezeichnung «Amt» ersetzt. Der letzte Satz des bisherigen § 13 ist weggelassen, da von der Pflicht zur Annahme eines Amtes auch auf Grund der neuen Fassung Ausnahmen gemacht werden können.

Zu § 14. Die bisherige Bestimmung, wonach keine politische Beamtung, Bedienstung und Anstellung im Lehrfache auf Lebenszeit erteilt werden dürfe, fällt weg. An ihre Stelle tritt die Vorschrift, dass die Wahl in eine Behörde oder Amtsstelle für eine Amtsdauer von vier Jahren erfolge. Diese Vorschrift ist dem bisherigen §98, Absatz l, entnommen. Nach Ablauf der Amtsdauer ist eine Wiederwahl nach wie vor möglich. Eür die Lehrerschaft kann das Gesetz eine längere Amtsdauer vorsehen. Die im alten § 14 enthaltene Bestimmung, dass niemand vor Ablauf der Amtsdauer ohne richterliches Urteil seiner amtlichen Stellung enthoben werden dürfe, ist in wenig veränderter Form übernommen worden. Nach «richterliches -Urteil» wird eingefügt «oder Disziplinarentscheid gemäss Gesetz». Die veraltete Bezeichnung «politische Beamtung und Bedienstung» wird durch den Begriff .«amtliche Stellung» ersetzt. Dieser neue Begriff eignet sich sowohl für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Gemeinwesen als auch für die Mitglieder der Behörden. Nur redaktionell geändert ist die bisher in § 98, Absatz 2, enthaltene Vorschrift, dass, wer aufhört, die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften zu besitzen, die Fähigkeit verliert, sein Amt auszuüben.

Der neue § 16 ist aus der Zusammenfassung und Erweiterung der inhaltlich zusammengehörenden und sich ergänzenden Bestimmungen der bisherigen §§16 und 58, Absatz l, entstanden. Ersieht vor, dass die Bechte und Pf lichten und die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Grossen Bates, des Begierungsrates und

1151 des Obergerichts sowie der andern Behörden und aller im Dienste der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Anstalten stehenden Personen, unter Vorbehalt der Verfassungsbestimmungen, durch Gesetz geregelt werden. Der Absatz 2 bildet die bisher fehlende verfassungsmässige Grundlage für die gesetzliche Festlegung einer Altersgrenze, welcher sowohl die Mitglieder der Behörden wie die übrigen im öffentlichen Dienst stehenden Personen unterstellt werden können.

§ 4 des Verfassungsgesetzes nennt sodann die aufgehobenen Verfassungsbestimmungen. Die Aufhebung der §§58, Absatz l, und 98 sind schon oben erwähnt worden. Wie der Begierungsrat ausführt, besteht für die Beibehaltung von § 99 der Staatsverfassung kein Bedürfnis, sofern die im Entwurfe zu einem Beamtengesetz vorgesehene Besoldungsregelung in Kraft tritt; es. sei zweckmässig, die Grundsätze für die Festlegung der Besoldungen nicht mehr in die Verfassung aufzunehmen, sondern ausschliesslich in der Gesetzgebung zu ordnen. Der § 100 der Kantonsverfassung wird aufgehoben, weil er seit längerer Zeit obsolet geworden ist.

Die Änderungen bewegen sich alle im Rahmen der den Kantonen zustehenden Befugnisse und enthalten nichts der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes. Wir beantragen Ihnen daher, durch Annahme des nachfolgenden Beschlussesentwurfs die Gewährleistung auszusprechen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung : unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 2. Dezember 1948.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Celio Der Bundeskanzler: Leimgruber

1152 (Entwurf)

Bimdesbeschlu ss über

die Gewährleistung des Verfassungsgesetzes des Kantons Luzern vom 12. Mai 1948

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Art. 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 1948, in Erwägung, dass das Verfassungsgesetz vom 12. Mai 1948, durch welches die §§ 13, 14 und 16 der luzernischen. Staatsverfassung abgeändert und die §§ 58, Abs. l, 98, 99 und 100 aufgehoben worden sind, nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthält, beschliesst: '

Art. l " -

Dem in der Volksabstimmung vom 22. August 1948 angenommenen Verfassungsgesetz des Kantons Luzern vom 12. Mai 1948 wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2 Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

8288

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1948

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49

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5548

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

09.12.1948

Date Data Seite

1147-1152

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