171

Bundesbeschluss über das Volksbegehren gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz # S T #

(Vom 28. Juni 1974)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Prüfung des am 3. November 1972 eingereichten Volksbegehrens gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz und nach Einsicht in einen Bericht des Bundesrates vom 21. Dezember 19731J, gestützt auf die Artikel 121 ff. der Bundesverfassung und die Artikel 27 und 29 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 19622), beschliesst:

Art. l 1 Das Volksbegehren vom 3. November 1972 gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz wird der Abstimmung des Volkes und der Stände unterbreitet.

2 Dieses Volksbegehren hat folgenden Wortlaut :

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 wird wie folgt ergänzt :

Art. 69iuater a. Der Bund trifft Massnahmen gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz.

b. Die Zahl der jährlichen Neueinbürgerungen darf 4000 nicht übersteigen.

c. Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Zahl der Ausländer in der Schweiz 500000 nicht übersteigt. Für die Kantone beträgt der Anteil maximal 12 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung ; Ausnahme Kanton Genf: 25 Prozent.

1>BBI1974I (90 2> SR 171.11

172 d. Bei der Zahl der Auslander unter Ic nicht mitgezahlt und von den Massnahmen gegen die Überfremdung und Übervölkerung ausgenommen sind: 150 000 Saisonarbeiter (welche sich nicht länger als 10 Monate und ohne Familie in der Schweiz aufhalten) ; 70 000 Grenzganger. das Spitalpersonal und die Angehörigen diplomatischer und konsularischer Vertretungen.

II uater

Artikel 69a tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.

Massnahme gemäss Ic : Der Abbau ist bis zum 1. Januar 1978 durchzuführen. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung vermindert sich um die Zahl der Einbürgerungen ab l. Dezember 1970.

Art. 2 Dem Volk und den Ständen wird die Verwerfung des Volksbegehrens beantragt.

Art. 3 Der Bundesrat ist dafür besorgt, dass jedem Stimmberechtigten mit dem Text der Initiative der Wortlaut des geltenden Bundesratsbeschlusses über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer zugestellt wird.

Art. 4 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 28. Juni 1974 Der Präsident: Muheim Der Protokollführer : Hufschmid Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 28. Juni 1974 Der Präsident: Bächtold Der Protokollführer : Sauvant 3429

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesbeschluss über das Volksbegehren gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz (Vom 28. Juni 1974)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1974

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

27

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.07.1974

Date Data Seite

171-172

Page Pagina Ref. No

10 046 095

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.