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Bundesbeschluss

über das Volksbegehren für die soziale Krankenversicherung und die Änderung der Bundesverfassung auf dem Gebiet der Kranken-, Unfall- und Mutterschaftsversicherung (Vom 22. März 1974) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 85 Ziffer 14, 118 und 121 der Bundesverfassung, sowie auf Artikel 27 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 19621); nach Prüfung des am 31. März 1970 eingereichten Volksbegehrens für die soziale Krankenversicherung; nach Einsicht in die Botschaft und den Bericht des Bundesrates vom 19. März 19732), beschliesst:

Art. l Das Volksbegehren für die soziale Krankenversicherung vom 31. März 1970 wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

Es lautet wie folgt : Artikel 34bls und Artikel 34quinquies Absatz 4 der Bundesverfassung sind durch folgende Bestimmumg zu ersetzen : Artikel 34bis (neu) 1

Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Kranken- und Mutterschaftsversicherung sowie die Unfallversicherung ein. Er berücksichtigt die bestehenden Krankenkassen.

2 Die Krankenpfiegeversicherang einschliesslich Zahnbehandlung ist obligatorisch. Für schwerbelastende sowie langdauernde Krankheiten oder ihnen i> SR 171.11 2) BEI 19731940 1974-183

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gleichzustellende nicht im Sinne von Absatz 4 versicherte Unfälle, bei Spitalaufenthalt und für Mutterschaft deckt sie im Rahmen der von der Gesetzgebung zu umschreibenden Grundsätze die gesamten Kosten.

3 Die Erwerbsersatzversicherung ist mindestens für die in Absatz 2 erwähnten Fälle obligatorisch. Sie ist so zu ordnen, dass das Krankengeld wenigstens 80 Prozent des vorher bezogenen Einkommens, für Nichterwerbstätige mindestens den Taggeldern der Invalidenversicherung entspricht. Die Grenze desi versicherbaren Höchsteinkommens wird durch das Gesetz festgelegt.

4 Die Unfallversicherung ist für alle Arbeitnehmer obligatorisch. Der Bund kann das Obligatorium auf weitere Kreise der Bevölkerung ausdehnen.

5 Die Finanzierung der Versicherung gemäss Absatz 2 und 3 erfolgt durch Beiträge des Bundes, der Kantone und der Versicherten. Die Prämien sind für Erwerbstätige und ihre Familien in einem Prozentsatz des Erwerbseinkommens festzulegen. Für Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Prämien.

6 Der Bund und die Versicherungsträger fördern alle Massnahmen zur Vorbeugung und Verhütung von Krankheiten und Unfällen.

7 Der Bund führt die Koordination mit den übrigen Zweigen der Sozialversicherung herbei.

8 Alles übrige regelt die Gesetzgebung.

Art. 2 Gleichzeitig wird der Gegenentwurf der Bundesversammlung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

Er lautet wie folgt :

Artikel 34bis der Bundesverfassung wird wie folgt neu gefasst : 1 Der Bund ordnet auf dem Wege der Gesetzgebung die soziale Krankenund Unfallversicherung. Dabei berücksichtigt er die bestehenden Versicherungsträger und wahrt grundsätzlich die freie Wahl der Medizinalpersonen und deren Behandlungsfreiheit sowie den Tarifschutz für die Versicherten.

2

Die Krankenversicherung kommt auf für Leistungen der Gesundheitsvorsorge sowie für Pflege- und Geldleistungen - bei Krankheiten, mit Einschluss von Zahnerkrankungen.

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Die Krankenpflegeversicherung wird durch Beiträge der Versicherten, des Bundes und der Kantone finanziert und hat den Versicherten eine angemessene Beteiligung an den Krankheitskosten zu überbinden. Es wird überdies ein allgemeiner Beitrag nach den Regeln der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhoben, der zugunsten der gesamten Bevölkerung für die Verbilligung der Heilanstaltsbehandlung und der Hauspflege sowie für Mutterschaftsleistungen und präventivmedizinische Massnahmen zu verwenden ist ; er darf bei Erwerbstätigen 3 Prozent des Erwerbseinkommens nicht übersteigen und wird bei Arbeitnehmern zur Hälfte vom Arbeitgeber übernommen. Bund und Kantone haben dafür zu sorgen, dass sich die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsgruppen zu tragbaren Bedingungen versichern können. Die Versicherung kann vom Bund oder von den Kantonen allgemein oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklärt werden.

4 Die Krankengeldversicherung ist für Arbeitnehmer obligatorisch. Der Bund oder die Kantone können das Obligatorium auf weitere Bevölkerungsgruppen ausdehnen. Die Versicherung wird durch Beiträge der Versicherten finanziert. Für Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge.

5

Die Unfallversicherung ist für Arbeitnehmer obligatorisch. Der Bund oder die Kantone können das Obligatorium auf weitere Bevölkerungsgruppen ausdehnen. Die Versicherung der Betriebsunfälle geht zu Lasten des Arbeitgebers.

6

Der Bund sorgt für eine wirtschaftliche Durchführung der Versicherung, fördert eine gesamtschweizerische Spitalplanung und ist befugt, Vorschriften über die berufliche Ausbildung des Pflegepersonals sowie des medizinischen Hilfspersonals aufzustellen. Er unterstützt die Bestrebungen, insbesondere der Kantone, eine ausreichende medizinische Versorgung für die ganze Bevölkerung unter Einschluss der Hauspflege zu gewährleisten, und fördert Massnahmen zur Vorbeugung und Verhütung von Krankheiten und Unfällen.

II um u es

Artikel 34i « ' Absatz 4 der Bundesverfassung wird aufgehoben.

Art. 3 Die Bundesversammlung empfiehlt dem Volk und den Ständen, das Volksbegehren zu verwerfen und diesen Gegenentwurf anzunehmen.

Art. 4 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

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Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 22. März 1974 Der Präsident : Bächtold Der Protokollführer: Sauvant

Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 22. März 1974 Der Präsident: Muheim Der Protokollführer : Hufschmid

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Bundesbeschluss über das Volksbegehren für die soziale Krankenversicherung und die Änderung der Bundesverfassung auf dem Gebiet der Kranken-, Unfall- und Mutterschaftsversicherung (Vom 22. März 1974)

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01.04.1974

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