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Bundesblatt

Bern, den l. April 1974

126. Jahrgang Band I

Nr. 13 Erscheint wöchentlich. Preis : Inland Fr. 68.- im Jahr, Fr. 38.- im Halbjahr, Ausland Fr. 82.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung : Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Beschaffung von Kriegsmaterial (Rüstungsprogramm 1974) (Vom 20. Februar 1974) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Beschaffung von Kriegsmaterial (Rüstungsprogramm 1974).

In unserer Botschaft vom 30. Juni 1960 (BB1 1960 II 321) betreffend die Organisation des Heeres (Truppenordnung) haben wir Ihnen im Abschnitt B über die Notwendigkeit der Anpassung unserer Armee an die moderne Kriegsführung die Massnahmen zur Verstärkung der Schlagkraft der Armee und das Erfordernis ihrer Modernisierung eingehend dargelegt. Wir wiesen damals darauf hin, dass Ihnen die einzelnen Kreditbegehren (Rüstungsprogramme), die zur Modernisierung und zur Verstärkung der Kampfkraft der Armee notwendig sein würden, nach Massgabe der Dringlichkeit und der technischen Beschaffungsreife unterbreitet werden.

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Übersicht

Ersten umfangreichen Beschaffungen hatten Sie mit den Rüstungsprogrammen 1961 und 1965 zugestimmt. Dieses Material ist der Truppe abgeliefert worden und hat sich im Einsatz bewährt. Weitere Beschaffungsvorlagen, denen Sie mit den nachfolgenden Rüstungsprogrammen zugestimmt haben, werden zurzeit abgewickelt. Mit der vorliegenden Botschaft setzen wir die Reihe der jährlichen Sammelvorlagen fort, deren Zweck es ist, das Kriegsmaterial aller Truppengattungen dem technischen Fortschritt entsprechend zu erneuern und zu vervollständigen. Bezweckt wird namentlich : 1974-80 Bundesblatt 126 Jahrg Bd I

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die Modernisierung und Verstärkung der Kampfkraft der mechanisierten Verbände ; die Verstärkung und Modernisierung der Artillerie durch Verbesserung der Wirkung und Erhöhung der Gefechtsbeweglichkeit; die Steigerung der Kampfkraft der Gebirgsinfanterie ; die Erneuerung und Ergänzung der Gebirgsausrüstung; die Fortsetzung der Modernisierung und Ergänzung der Übermittlungsausrüstung ; die Verbesserung und Ergänzung verschiedener Ausrüstungen der Truppe; die Fortsetzung der Beschaffungen aus früheren Rüstungsprogrammen.

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Die einzelnen Anträge des Rüstungsprogramras 1974

Aus naheliegenden Gründen ist es nicht möglich, in der vorliegenden Botschaft zu sehr in die Einzelheiten zu gehen. Die Mitglieder der vorberatenden parlamentarischen Kommissionen werden über alle notwendigen ergänzenden Einzelheiten orientiert werden.

Unsere Beschaffungsanträge umfassen die nachfolgenden Gebiete :

21

Infanterie

(86 200 000 Fr.)

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Zielfernrohr für Sturmgewehr

(8 300 000 Fr.)

Für die Scharfschützen unserer Kampftruppen ist heute noch der Zielfernrohr-Karabiner zugeteilt. Diese Waffe ist an sich noch gut und präzis. Seit der Einführung des Sturmgewehrs vor rund 15 Jahren wird jedoch keine Grundausbildung mehr mit dem Karabiner betrieben, so dass die Scharfschützen für die Handhabung dieser Waffe besonders instruiert werden müssen. Ebenso muss ein besonderer Reparaturdienst aufrechterhalten werden. Um diesen ausbildungstechnischen und logistischen Nachteil zu beheben, wurde ein Zielfernrohr zum Sturmgewehr entwickelt, welches das Präzisionsschiessen mit dieser automatischen Waffe erlaubt. Der Wegfall des Zielfernrohr-Karabiners wird gleichzeitig eine Vereinheitlichung der Waffentypen erleichtern.

Das Zielfernrohr zum Sturmgewehr wurde in eingehenden und umfangreichen Truppenversuchen erprobt und hat die gestellten Anforderungen erfüllt. Wir sehen deshalb vor, den Kampfformationen eine gewisse Anzahl solcher Waffen zuzuteilen.

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Gebirgsmaterial

(45 300 000 Fr.)

Das heute vorhandene Gebirgsmaterial ist zum Teil veraltet, entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und ist vor allem in ungenügenden Mengen vorhanden. Insbesondere besteht ein Bedarf an technischem Gebirgsmaterial und an Ausrüstungen, die dem Wehrmann im Gebirgseinsatz, abseits von festen Unterkünften, die Lebensbedingungen etwas verbessern und den harten Dienst erträglicher gestalten. Im Rahmen der Rüstungsprogramme 1965 und 1968 II haben Sie ersten Teilbeschaffungen für die Erneuerung und Ergänzung der Gebirgsausrüstung zugestimmt. In der Zwischenzeit sind verschiedene weitere Ausrüstungsgegenstände entwickelt und erprobt worden, die sich bewährt haben. Mit der vorliegenden Botschaft beantragen wir Ihnen, einer weiteren Beschaffung von Gebirgsmaterial zuzustimmen.

Weiteres Material, vor allem Skis sowie Bekleidungsstücke, wird zurzeit entwickelt beziehungsweise erprobt und soll später zur Beschaffung beantragt werden.

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12 cm schwere Minenwerfer für Infanterie-Regimenter

(32 600 000 Fr.)

Heute verfügt das Füsilierbataillon einzig über das Feuer der 8,1-cm-Minenwerfer als eigentliche, wenn auch zahlen- und wirkungsmässig recht bescheidene Führungs- und Schwergewichtswaffe. Der 8,1-cm-Minenwerfer darf wohl als zuverlässige und robuste Waffe bezeichnet werden, dem jedoch relativ enge Grenzen gesetzt sind. Seine Reichweite entspricht zwar den Bedürfnissen der Füsilierkompanie, nicht aber jenen des Bataillons. Ausserdem ist die Geschosswirkung, dem Kaliber entsprechend, begrenzt. Die im Verhältnis zur Grosse des Bataillonsemsatzraumes beschränkte Anzahl Minenwerfer erlaubt schliesslich keine genügende Feuerdichte. Den Infanterie-Regimentern fehlt heute eine eigene Führungs waffe.

Die Eingliederung schwerer 12-cm-Minenwerfer in die Auszugsregimenter der Infanterie wird nun eine wesentliche Lücke schliessen.

Mit dem Rüstungsprogramm 1968 II wurden die Minen werferschützenpanzer vom 8, l-cm- auf den 12-cm-Minenwerfer umbewaffnet. Diese Waffe - eine schweizerische Eigenentwicklung - eignet sich sowohl für den Einsatz ab Schützenpanzer als auch ab Feldlafette und verschiesst die in der Armee bereits eingeführte 12-cm-Minenwerfer-Munition. Für die Auszugsregimenter der Infanterie haben wir uns, vorwiegend aus finanziellen Gründen, für die gezogene Variante auf Feldlafette entschlossen.

Die Hauptposition der beantragten Beschaffung bilden die 12-cm-Minenwerfer mit dazugehöriger Munition. Für die Verbindung und Feuerleitung sind noch entsprechende Übermittlungsmittel notwendig.

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Motorisierung und Mechanisierung

(l 69 300 000 Fr.)

221 Schweizer Panzer 68

(146 300 000 Fr.)

Mit dem Rüstungsprogramm 1968 I haben Sie der Beschaffung einer ersten grösseren Serie des Schweizer Panzers 68 zugestimmt. Diese Kampffahrzeuge werden zurzeit an die Truppe abgeliefert und ersetzen die veralteten Panzerjäger G-13. Den Leichtpanzerkompanien der Aufklärungsbataillone sind dagegen noch die Leichtpanzer 51 vom Typ AMX zugeteilt. Diese Kampffahrzeuge entsprechen in bezug auf Geschützleistung und Panzerschutz nicht mehr den heutigen Anforderungen. Erfahrungen der letzten Jahre im Ausland haben gezeigt, dass dieser Leichtpanzer gegen neuzeitliche Kampfpanzer nicht genügend Kampfkraft besitzt. Eigene Überlegungen und Vergleiche hinsichtlich Durchschlagsleistung des Geschützes gegen moderne Panzer mit schussabweisender Silhouette bekräftigen dies. Damit drängt sich eine schrittweise Umwandlung der bestehenden Aufklärungsbataillone in Panzerbataillone und ihre Eingliederung in die Infanteriedivisionen auf. Die im vorliegenden Rüstungsprogramm zur Beschaffung beantragte weitere Serie von Schweizer Panzern 68 wird gestatten, mit der schrittweisen Ablösung der Leichtpanzer zu beginnen.

222 Kampfwertsteigerung der Schützenpanzer 63

(23 000 000 Fr.)

Mit dem Rüstungsprogramm 1973 haben Sie der Aufbewaffnung einer ersten Serie unserer Schützenpanzer zugestimmt. Die entsprechenden Arbeiten sind inzwischen angelaufen und die ersten, mit der 20-mm-Maschinenkanone ausgerüsteten Fahrzeuge werden der Truppe Mitte des nächsten Jahres zur Verfügung stehen. Um den Anschluss an die industrielle Fertigung der laufenden Serie sicherzustellen, beantragen wir mit der vorliegenden Botschaft, die restlichen Schützenpanzer der Panzergrenadierkompanien sowie die Kommandoschützenpanzer ebenfalls aufzubewaffnen.

Wie wir bereits in unserer Botschaft zum Rüstungsprogramm 1973 dargelegt haben, benötigen unsere mechanisierten Kampfverbände eine wirksame Bewaffnung gegen Erdziele sowie eine Möglichkeit, diese Waffe auch für die Fliegerabwehr einzusetzen. Es ist erwünscht, dass der Schützenpanzer im Erdkampf über eine Waffe mit grösserer Leistung, Reichweite und Wirkung verfügt, die unter Panzerschutz bedient werden kann. Ausserdem erfordert die zunehmende Bedrohung durch den Einsatz von Kampfhelikoptern zur Panzerabwehr sowie von Transporthelikoptern für Vertikalaktionen ebenfalls geeignete Abwehrwaffen.

Zudem können direktanfliegende Flugzeuge mit dieser Waffe bekämpft werden.

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Da der Schützenpanzer 63 noch viele Jahre im Einsatz bleiben wird, ist eine Aufbewaffnung sinnvoll. Allerdings macht die beantragte stärkere Bewaffnung aus dem Schützenpanzer noch keinen Kampfschützenpanzer; dazu fehlen die Voraussetzungen beim Fahrzeug. Es geht vielmehr darum, ihn ohne übertriebenen Aufwand und kurzfristig mit einer wirksameren Waffe gegen Erd- und Luftziele auszurüsten.

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Artillerie : Panzerhaubitzen M-109 A-l, Langrohr (382 200 000 Fr.)

Im Bericht des Bundesrates vom 6. Juni 1966 an die Bundesversammlung über die Konzeption der militärischen Landesverteidigung wurde im Abschnitt B (III, Ziff. 4 Bst. b) auf die Notwendigkeit des Ausbaus der Artillerie hingewiesen.

In erster Dringlichkeit wurden im Rahmen des Rüstungsprogramms 1968 I 140 Panzerhaubitzen M-109 beschafft. Es ging damals vor allem darum, den Mechanisierten Divisionen ein bewegliches Artillerie-Element zu geben, das die mechanisierten Operationen wirkungsvoll zu unterstützen vermag.

Aber auch die Artillerie der Feld- und Grenzdivisionen braucht: - Geschütze, die einen gewissen Panzerschutz für die Geschützbedienungen gewähren, gelandegängiger als heute und damit rascher verschiebbar sind; - Geschütze mit grösserer Reichweite ; - eine Munition mit einer angemessenen Wirkung (Kaliber) ; - mechanisierte Transportmittel für die Schiesskommandanten, um die Zusammenarbeit mit mechanisierten Kampftruppen zu erleichtern.

Um die Feuerkraft, den Selbstschutz und die Beweglichkeit zu erhöhen, ist vorgesehen, den Feld- und Grenzdivisionen je eine Panzerhaubitzabteilung (M109 A-l, Langrohr) zu 18 Geschützen als Artillerie zur Allgemeinunterstützung und zur Unterstützung von mechanisierten Gegenschlägen zuzuteilen.

Auch die Geschütze der Panzerhaubitzabteilungen der Mechanisierten Divisionen sollen zur Steigerung der Reichweite das lange Rohr erhalten.

In unserer Botschaft vom 21. Februar 1968 über die Beschaffung von Panzerhaubitzen M-109 (Rüstungsprogramm 1968 I) haben wir daraufhingewiesen, dass die Eigenentwicklung einer Panzerkanone auf dem Fahrgestell des Schweizer Panzers 61 angelaufen sei. Der damalige Entwicklungsstand war erfolgsversprechend und gab zur berechtigten Hoffnung Anlass, dass ein Teil der gezogenen Artillerie Mitte der siebziger Jahre durch ein schweizerisches Waffensystem abgelöst werden könnte. Die Auswertung der seither durchgeführten Truppenversuche hat jedoch ergeben, dass das Waffensystem noch erheblich verbessert werden müsste, um den Anforderungen zu genügen. Zudem hat sich inzwischen die Möglichkeit gezeigt, den Bedürfnissen der Truppe mit einer zeitlich und finanziell günstigeren Lösung gerecht zu werden, wobei allerdings gewisse Abstriche an den ursprünglichen militärischen Anforderungen in Kauf zu nehmen sind.

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In Anbetracht der Dringlichkeit der Beschaffung von Panzergeschützen für die Grenz- und Felddivisionen sehen wir deshalb vor, weitere Panzerhaubitzen vom Typ M-109 A-1 amerikanischer Herkunft zu beschaffen. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des ursprünglichen Waffensystems mit gesteigerter Reichweite, die durch ein längeres Rohr (Long Tube) erreicht wird. Ausserdem sollen, wie bereits erwähnt, die im Rahmen des Rüstungsprogramms 1968 I beschafften Panzerhaubitzen M-109 ebenfalls mit dem langen Rohr ausgerüstet werden. Damit wird an allen Panzerhaubitzen eine einheitliche Ausbildung ermöglicht und die Logistik vereinfacht.

Die Hauptposition der beantragten Beschaffung bilden die 120 Panzerhaubitzen M-109 A-1 mit zugehöriger Munition. Der überwiegende Teil der Munition soll im Inland hergestellt werden.

Für einen Teil der Schiesskommandanten und für alle Feuerleitstellen werden sodann wieder Schützenpanzerwagen M 113 vorgesehen, wie sie bereits bei den mechanisierten Truppen und bei den bestehenden Panzerhaubitzabteilungen eingeführt sind.

Zur Führung der Verbände und zur Sicherstellung der Verbindungen zu den übrigen mechanisierten Formationen sowie für die Feuerleitung sind entsprechende Funkstationen, z.T. mit den dazugehörenden Fahrzeugen, notwendig.

Schliesslich sind die für den Reparaturdienst erforderlichen Werkstattausrüstungen entsprechend anzupassen.

Auf eine weitere Beschaffung von Spezialfahrzeugen für den Munitionsnachschub wird dagegen im Sinne einer Sparmassnahme verzichtet. Wir sehen vor, die bei den Mechanisierten Divisionen vorhandenen Munitionsfahrzeuge neu zu verteilen und den entstehenden Fehlbestand im Ernstfall durch vermehrte Requisition zu decken.

Die Beschaffung weiterer Panzerhaubitzen und ihre Eingliederung in die Truppe wird einen sollbestandesmässigen Mehrbedarf von rund 3600 Mann zur Folge haben, den die Artillerie selbst wird aufbringen müssen. Es wird auch eine Änderung der Truppenordnung nötig sein. Schliesslich werden für die Umschulung der Truppe auf das neue Material gewisse zusätzliche Instruktionsdienste angeordnet werden müssen. Die für die Anordnung der geschilderten Massnahmen erforderlichen Antrage werden wir Ihnen zu gegebener Zeit unterbreiten.

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Übermittlung

(148 100 000 Fr.)

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Sprechfunkgeräte UKW (Ultra-Kurzwellen)

(69 990 000 Fr.)

Mit dem Rüstungsprogramm 1971 haben Sie einer ersten Beschaffung und mit dem Rüstungsprogramm 1973 der Fortsetzung der Erneuerung unserer

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Sprechfunkausrüstung zugestimmt. In der letztgenannten Botschaft vom V.Februar 1973 hatten wir dargelegt, dass die Beschaffung der zum Gesamterneuerungskonzept gehörenden tragbaren Funkgeräte im Rahmen des nächsten Rüstungsprogramms beantragt würde. Mit der vorliegenden, abschliessenden Beschaffung soll die bestehende Lücke geschlossen und das angestrebte Konzept des Sprechfunkverkehrs der Kampfverbände verwirklicht werden.

Zurzeit sind noch Geräte in Betrieb, die technisch und taktisch überholt sind. Infolge ihrer Reparaturanfälligkeit ist ein Einsatz dieser Funkstationen nicht mehr voll gewährleistet, und ihre Ersetzung ist dringend geworden.

Die durch die vorgesehene Beschaffung freiwerdenden Funkmittel sollen zum Teil liquidiert und die noch brauchbaren bei ändern Truppen, die nicht auf direkten Funkverkehr mit den Kampfverbänden angewiesen sind, weiterverwendet werden. Die beantragte Beschaffung neuer, tragbarer Sprechfunkgeräte bringt eine spürbare Verbesserung der Funkführung, ermöglicht, dank einer systemkonformen Ausrüstung, eine umfassende Zusammenarbeit der einzelnen Kampfverbände, führt zu einer wesentlichen Erhöhung der funktechnischen Beweglichkeit und hat schliesslich eine Vereinfachung des Reparaturdienstes innerhalb der betreffenden Formation zur Folge. Diese Geräte sind in der Armee schon in grösserer Zahl vorhanden und bewähren sich.

242 Sprechfunkgeräte KW (Kurzwellen) (15260'OOOFr.)

Die Sprechfunk-Führungsnetze unserer Armee arbeiten mit Funkstationen im Bereich des Ultrakurzwellen-Bandes. Die Eigenschaften dieser Verbindungen erfordern für die Überbrückung von grösseren Geländehindernissen und Distanzen den Einsatz von Relaisstationen, die in unserem Alpenraum, je nach den Verhältnissen, nur mit grossem Zeitaufwand oder überhaupt nicht aufgestellt werden können. Dies führt zu führungstechnischen Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen. Eine wesentliche Verbesserung bietet die Verwendung von Sprechfunkstationen, die auf Verbindungen über die Ionosphäre basieren und somit nicht auf Relaisstationen angewiesen sind. Wir sehen deshalb vor, eine Anzahl Kurzwellen-Funkstationen als Ergänzung zu den herkömmlichen Ultrakurzwellen-Geräten für die Truppen im Gebirge zu beschaffen. Auch für die Fliegertruppen, die Lawinenpatrouillen und Lawinenhundepatrouillen sollen solche Geräte beschafft werden. Sie sind eingehend erprobt worden und haben sich bewährt.

243 Benzinelektrische Aggregate (10 700 000 Fr.)

Die netzunabhängige Stromversorgung von Übermittlungseinrichtungen erfolgt heute grösstenteils durch Kleinaggregate. In den letzten Jahren hat die Zahl der elektrisch betriebenen Geräte jedoch derart zugenommen, dass diese unrationelle Art der Speisung nicht mehr verantwortet werden kann. Die vorhandenen

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Aggregate mit Zweitaktmotoren sind rauchintensiv, und der Betrieb vieler kleiner Aggregate an Stelle von wenigeren aber leistungsfähigeren führt, besonders bei Kommandoposten, zu Schwierigkeiten.

In der Armee ist bereits seit mehreren Jahren ein leistungsstarkes Aggregat mit Viertaktmotor eingeführt, das sich bewährt hat. Wir sehen deshalb vor, für den Einsatz in Kommandoposten mit grosser Konzentration von elektrisch betriebenen Geräten die Kleinaggregate durch diesen modernen rationellen Stromerzeuger zu ersetzen. Auf Aussenstationen dagegen sollen die vorhandenen Kleinaggregate weiterverwendet werden.

Ausserdem beantragen wir Ihnen die Beschaffung eines weiteren, leistungsstarken Aggregatetyps zur Sicherstellung der Speisung von Funk- und Bordverständigungsanlagen für Kommandowagen und Geländefahrzeuge. Diese Beschaffung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Realisierung des neuen Konzepts des Sprechfunkverkehrs, das bereits Gegenstand früherer Rüstungsprogramme war. Diese Stromerzeugungsanlage ist eigens für den vorgesehenen Verwendungszweck entwickelt worden und war aus technischen Gründen bis jetzt nicht beschaffungsreif. Heute liegt nun ein geeignetes Aggregat vor, das den technischen Anforderungen genügt. Es wurde in Versuchen erprobt und hat sich bewährt.

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Kleinrichtstrahlmaterial

(52 150 000 Fr.)

Die Übermittlungstruppen unserer Armee verfügen seit einigen Jahren über Kleinrichtstrahlgeräte, die sich als handliches, mobiles Übertragungssystem bewährt haben. Es zeigt sich jedoch heute, dass die vorhandene Anzahl nicht genügt, um insbesondere in topographisch schwierigem Gelände ein den Verbindungsbedürfnissen angepasstes Richtstrahlnetz aufzubauen. Eine Erhöhung der Bestände ist deshalb notwendig und drängt sich ausserdem dort auf, wo permanente Überniittlungsobjekte unter sich verbunden oder an bestehende Netze angeschlossen werden müssen. Mit der vorliegenden Botschaft beantragen wir Ihnen deshalb eine weitere Beschaffung von Kleinrichtstrahlgeräten, damit die noch bestehenden Lücken im Richtstrahlverbindungsnetz geschlossen werden können. Gleichzeitig sollen die Bestände beim Ausbildungsmaterial und jene der Kriegsreserve in bescheidenem Ausmass ergänzt werden.

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Allgemeine Ausrüstung und Material fiir die Versorgung

(146 600 000 Fr.)

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Notstromaggregate

(16 000 000 Fr.)

Für den Betrieb der sanitätsdienstlichen Einrichtungen wie Operationsstellen, Intensivpflegestationen, Röntgenapparate, Beleuchtung usw. sind die Sani-

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Für die spezifischen Erfordernisse des Sanitätsdienstes wurde deshalb ein wesentlich leistungsfähigeres Aggregat entwickelt, das einen netzunabhängigen Betrieb gestattet. Das Modell hat sich in Truppenversuchen und technischen Erprobungen bewährt. Wir sehen deshalb vor, den Sanitätsformationen dieses Aggregat, samt Kabelmaterial und moderner Beleuchtungsausrüstung, in der erforderlichen Anzahl zuzuteilen.

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Verbesserung der ABC-Schutzmaske

(54 600 000 Fr.)

Unsere Armee ist heute noch mit ABC-Schutzmasken Modell 1953 ausgerüstet. Eingehende Untersuchungen haben gezeigt, dass diese ABC-Schutzmaske, besonders in bezug auf Handhabung und Einsatz, den Anforderungen nicht mehr genügt.

Die ABC-Schutzmaske soll nun derart verbessert werden, dass der Schutzumfang den heutigen Anforderungen entspricht. Durch die vorgesehene Umänderung wird die Handhabung wesentlich vereinfacht, die Behinderung vermindert und damit der Tragkomfort erhöht.

253 Schlafsäcke

(46 560 000 Fr.)

Mit den Rüstungsprogrammen 1965 und 1968 II haben Sie der Beschaffung von Schlafsäcken zugestimmt. Damit konnte bei den Truppen im Gebirge sowie bei den Panzertruppen die Biwakdecke durch den Schlafsack ersetzt werden. Die Erfahrungen mit dem Schlafsack sind sehr positiv, weshalb wir Ihnen im Rahmen der vorliegenden Botschaft die abschliessende Beschaffung der notwendigen Anzahl Schlafsäcke für die Ausrüstung der ganzen Armee beantragen.

Bei tiefen Temperaturen und vor allem in Schnee- und Eisbiwaks ist zum Schlafsack eine zusätzliche Bodenisolation gegen Kälte und Nässe notwendig. Es ist daher eine Schlafsackunterlage entwickelt worden, die sich ganz besonders auf nassem Boden bewährt. Sie kann, im Schlafsack eingerollt, mittransportiert werden. Die Schlafsackunterlagen sollen indessen nur jenen Truppen zugeteilt werden, die abseits von ortsfesten Unterkünften eingesetzt sind. Damit fallen die aufwendigen Strohtransporte dahin. Schlafsack und Schlafsackunterlage sind in der Armee bereits eingeführt und haben sich bewährt.

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254 Munition (29 440 000 Fr.)

Im Zusammenhang mit der in der vorliegenden Botschaft beantragten Beschaffung weiterer Schweizer Panzer 68 (Abschn. 221) muss ebenfalls der Bestand gewisser Munitionssorten der erhöhten Panzerzahl angepasst werden. Insbesondere soll der Bestand an panzerbrechender und pyrotechnischer Munition entsprechend ergänzt werden.

Ausserdem sehen wir vor, für die neue Bewaffnung des Schützenpanzers ältere 20-mm-Munition umzulaborieren.

26 Flugmaterial : Transport-Flugzeuge (5 300 000 Fr.)

Die Fliegertruppen verfügen heute über eine Anzahl Porter-Flugzeuge vom Typ PC-6/H2M sowie über einige ,Flugzeuge des Typs Do 27, wobei beide Typen mit relativ leistungsschwachen Kolbenmotoren ausgerüstet sind. Diese Flugzeuge werden vor allem für Material- und Personentransporte, Sanitätseinsätze und zum Teil für die Waldbrandbekämpfung eingesetzt. Mit der Aufstellung einer Fallschirmgrenadierkompanie wurden die vorhandenen Leichtflugzeuge zusätzlich für den Transport von Fallschirmgrenadieren eingesetzt. Sie sind dadurch nun aber einer dauernden Höchstbeanspruchung ausgesetzt, woraus sich eine grössere Reparaturanfälligkeit als erwartet ergibt. Ab einzelnen der Porter-Stützpunkte kann zudem nicht mit Vollast gestartet werden.

Wir sehen deshalb vor, einen Teil der veralteten Maschinen durch neue Porter-Flugzeuge mit dem erheblich stärkeren Turbo-Triebwerk zu ersetzen. Die vorgesehene Beschaffung bringt, neben einer wesentlichen Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten und der Erhöhung der Transportkapazität, eine Erhöhung der Flugsicherheit bei der Waldbrandbekämpfung sowie eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft durch Entlastung der bereits vorhandenen, leistungsschwächeren Flugzeuge. Das zur Beschaffung beantragte Modell gehört zur bewährten TurboPorter-Typenreihe und erfüllt in jeder Beziehung unsere Anforderungen.

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Unterrichtsmaterial (30 300 000 Fr.)

271 Schiess-Simulatoren für Panzerkanonen (24 600 000 Fr.)

Die Schiessausbildung für Panzerbesatzungen ist heute sehr erschwert, weil nur eine geringe Zahl von Panzerschiessplätzen zur Verfügung steht. Die heute verfügbaren Möglichkeiten sind ungenügend.

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Eine wesentliche Verbesserung dieser unbefriedigenden Lage kann durch Schiess-Simulatoren für Panzerkanonen erreicht werden. Solche Anlagen sind ein sehr geeignetes Hilfsmittel, um sowohl den Einzelpanzer wie auch den Panzerverband auf den Feuerkampf mit Vollkaliber in nahezu allen Gefechtslagen vorzubereiten. Einer der gewichtigsten Vorteile der Schiess-Simulatoren besteht darin, dass den Panzerbesatzungen erstmals eine Schiessausbildung mit echten Zielen und echten Entfernungen in echter Umwelt vermittelt werden kann. Wir sehen deshalb vor, derartige Anlagen für die Ausbildung unserer Panzerbesatzungen zu beschaffen. Damit ergibt sich die Möglichkeit, nebst der dringend notwendigen Erweiterung der Grundausbildung in Übungen auf Gegenseitigkeit das gefechtstechnisch richtige Verhalten der Besatzungen zu schulen. Die bestehenden Panzerübungsplätze \\ erden dank diesem wertvollen Ausbildungshilfsmittel eine bessere und intensivere Schulung im Feuerkampferlauben.

Der Schiess-Simulator wurde eingehend erprobt und erfüllt die Anforderungen in jeder Beziehung.

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Boden-Luft-Lenkwaffen-Einsatzsimulator

(5 700 000 Fr.)

Unserer Lenkwaffen-Fliegerabwehr steht heute ein Einsatzsimulator für die Grundausbildung und die Schulung von Einsätzen bis zur mittleren Schwierigkeitsstufe zur Verfügung. Dagegen fehlt ein Ausbildungsmittel, das erlaubt, Einsätze mit hohem Schwierigkeitsgrad zu schulen, weil das Verschiessen von Lenkwaffen in der Schweiz zu Übungszwecken nicht möglich ist. Im Ernstfall muss vermehrt mit elektronischen Störungsversuchen gegen unser Lenkwaffensystem gerechnet werden. Dieser Situation soll mit der Beschaffung eines geeigneten Ausbildungshilfsmittels begegnet werden, damit unser Lenkwaffensystem optimal eingesetzt werden kann. Wir sehen deshalb vor, den vorhandenen Einsatzsimulator durch ein den heutigen Gegebenheiten entsprechendes Modell zu ergänzen.

Diese Beschaffung bringt eine wesentliche Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Einsätze hoher Schwierigkeitsstufe mit besonderer Berücksichtigung elektronischer Störeinflüsse. Dadurch wird eine namhafte Steigerung der Kampfkraft des Fliegerabwehr-Lenkwaffensystems, bei gleichzeitiger Vereinfachung des Programmierungsaufwandes, erreicht. Der Einsatzsimulator erfüllt die Anforderungen in allen Teilen. Für die Grundausbildung und Schulung von Einsätzen der unteren bis mittleren Schwierigkeitsstufe soll jedoch der heute vorhandene Einsatzsimulator weiterhin verwendet werden.

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Zusammenfassung

Das Material, dessen Beschaffung in dieser Botschaft beantragt wird (Rüstungsprogramm 1974), setzt sich wie folgt zusammen :

722 Mio Fr

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Infanterie Motorisierung und Mechanisierung Artillerie Übermittlung Allgemeine Ausrüstung und Material für die Versorgung Flugmaterial Unterrichtsmaterial

Total

86,2 169,3 382,2 148,1 146,6 5,3 30,3 968,0

Sämtliche Kostenberechnungen dieses Rüstungsprogramms beruhen auf der Annahme einer normalen Abwicklung der Beschaffungsvorhaben und schliessen keine Reserven für heute nicht voraussehbare Ereignisse ein, die sich unserem Einflussbereich entziehen, wie z. B. Zurückstellung der Auftragsvergebung, ausserordentliche Wechselkursänderungen und andere Entwicklungen.

3 Finanzieller Überblick Das vorliegende Rüstungsprogramm erfordert einen Aufwand für Materialbeschaffungen von 968 Millionen Franken. Seine Abwicklung wird sich infolge der zeitlichen Staffelung über mehrere Jahre erstrecken. Der durch diese Vorlage entstehende Finanzbedarf steht in Übereinstimmung mit der mittelfristigen Finanzplanung des Militärdepartements, die auf die Planungsgrundlagen des Bundes abgestimmt ist.

Sämtlichen Berechnungen liegt der voraussichtliche Preisstand Ende 1974 zugrunde. Für den Fall, dass die Teuerung nach diesem Zeitpunkt weiter fortschreitet, müssen für gewisse langfristige Beschaffungen Zusatzkreditbegehren vorbehalten bleiben.

Die beantragten Beschaffungen werden gewisse Anpassungen der Infrastruktur und des Personalbestandes erfordern. Für Bauten und Einrichtungen zur Unterbringung des Materials sind einmalige Investitionskosten von rund 70 Millionen Franken erforderlich. Sie sind Bestandteil des im Rahmen der Finanzplanung ausgewiesenen Gesamtbauprogramms des Militärdepartements für die Jahre 1975-1979. Die vorgesehenen Beschaffungen werden bei den jährlich wiederkehrenden Kosten eine allmähliche Zunahme der laufenden Ausgaben bis zu einem Endbetrag von rund 4 Millionen Franken zur Folge haben. Ferner ist mit einer schrittweisen Vermehrung des Betriebs-, Wartungs- und Unterhaltspersonals um rund 80 Mann zu rechnen, was schliesslich jährliche Mehrkosten von etwa 2 Millionen Franken verursachen wird. Diese Mehrkosten sind, soweit sie in der Planungsperiode 1975-1979 anfallen, in der mittelfristigen Finanzplanung des Militärdepartements enthalten.

Obschon der heute angeforderte Gesamtkredit den des letzten Rüstungsprogramms wesentlich übersteigt, muss berücksichtigt werden, dass ein zeitlicher

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Aufschub mit bedeutenden Nachteilen verbunden wäre. Die Beschaffung von Kriegsmaterial erfolgt bekanntlich im Rahmen einer umfassenden und langfristigen Planung, welche die einzelnen Vorhaben nach sachlichen, militärischen und zeitlichen Prioritäten festlegt, wobei jeweils insbesondere auch die Beschaffungsreife des in Frage kommenden Materials eine wesentliche Rolle spielt.

Bei zwei der vorliegenden Beschaffungsvorhaben, nämlich bei Abschnitt 221, Schweizer Panzer 68, und bei Abschnitt 23, Panzerhaubitzen M-109 A-l, Langrohr, liegen besondere Verhältnisse vor. Sie beruhen auf der Tatsache, dass die Fabrikation sich sowohl beim Schweizer Panzer 68 als auch bei der Panzerhaubitze M-109 im Auslaufstadium befindet bzw. auf gewissen Teilgebieten bereits ausgelaufen ist. Es geht also in beiden Fällen darum, den Anschluss an die zu Ende gehende Produktion soweit wie möglich noch herstellen oder aber einen Produktionsunterbruch zeitlich optimal kürzen zu können. Wir sahen uns daher veranlasst, das Militärdepartement unter Vorbchalt der Zustimmung durch Ihre Finanzdelegation zu ermächtigen, bei diesen beiden Beschaffungsvorhaben gemäss Artikel 26 Absatz 4 des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt vorzeitige Verpflichtungen im Höchstbetrag von je 5 Millionen Franken einzugehen. Dies unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass vom Vertrag jederzeit zurückgetreten werden kann, und zwar mit möglichst geringem finanziellen Risiko.

Das durch das Eingehen vorzeitiger Verpflichtungen zu erreichende Ziel kann wie folgt kurz umschrieben werden : a. Beim Schweizer Panzer 68 (Abschn. 221) : - Berücksichtigung der schweizerischen industriellen Aspekte ; - Verminderung der totalen Objektkosten um rd. 4 Millionen Franken ; - Endauslieferung der 50 Panzer bis Mitte 1977, somit eineinhalb 'Jahre früher als ohne das Eingehen vorzeitiger Verpflichtungen ; - Einsparung der Teuerung ab Mitte 1977 bis Ende 1978 (Schätzung rd. 3 Mio. Fr.).

b. Beider Panzerhaubitze M-109 A-l, Langrohr (Abschn. 23j : - Verringerung der totalen Objektkosten um rund 10 Millionen Franken durch Massnahmen zur Gewährleistung der Produktionskontinuität; - Um rund ein Jahr frühere Auslieferung der Panzerhaubitzen an die Truppe.

Ihre Militärkommissionen werden über die näheren Zusammenhänge dieses Beschaffungsaspektes noch orientiert werden.

4

Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Zuständigkeit der Bundesversammlung für die Beschaffung von Kriegsmaterial beruht auf den Artikeln 20 und 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung.

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5 Antrag Gestützt auf diese Ausführungen empfehlen wir Ihnen die Annahme des nachstehenden Entwurfs zu einem Bundesbeschluss über die Beschaffung von Kriegsmaterial (Rüstungsprogramm 1974).

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 20. Februar 1974 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespràsident: Brugger

,

Der Bundeskanzler : Huber

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(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Beschaffung von Kriegsmaterial (Rüstungsprogramm 1974)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. Februar 1974 : >, beschliesst:

Art. l 1

Der Beschaffung von Kriegsmaterial gemäss Botschaft vom 20. Februar 1974 (Rüstungsprogramm 1974) wird zugestimmt.

2 Es wird hierfür ein Gesamtkredit von 968 Millionen Franken gemäss Objektverzeichnis im Anhang bewilligt.

Art. 2 1

Der jährliche Zahlungsbedarf ist in den Voranschlag einzustellen.

Der Bundesrat regelt die Durchführung der Kriegsmaterialbeschaffung. Er ist befugt, im Rahmen dieses Gesamtkredites geringfügige Verschiebungen zwischen den einzelnen Objektkrediten vorzunehmen.

2

Art. 3 1

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich: er untersteht nicht dem Referendum.

2 Er tritt am Tage der Verabschiedung in Kraft.

3497

i> BB11974I711

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Anhang zum Bundesbeschluss über die Beschaffung von Kriegsmaterial (Rüstungsprogramm 1974)

Objektverzeichnis Rustungsvorhaben

Fr

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

86 200 000 169 300000 382200000 148 100000 146 600 000 5 300 000 30 300 000

Infanterie Motorisierung und Mechanisierung Artillerie Übermittlung Allgemeine Ausrüstung und Material für die Versorgung Flugwaffe Unterrichtsmaterial

Total 3497

968 000 000

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Beschaffung von Kriegsmaterial (Rüstungsprogramm 1974) (Vom 20. Februar 1974)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1974

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

13

Cahier Numero Geschäftsnummer

11917

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.04.1974

Date Data Seite

711-726

Page Pagina Ref. No

10 046 007

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.