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Bundesblatt

Bern, den 8, April 1974

126. Jahrgang Band I

Nr. 14 Erscheint wochentlich. Preis: Inland Fr. 68.- im Jahr, Fr. 38.- im Halbjahr, Ausland Fr. 82.im Jahr, zuziiglich Nachnahme-und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst fur Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung iiber zwei Doppelbesteuerungsabkommen mit Osterreich (Vom 4. Marz 1974) Sehr geehrter Herr President, sehr geehrte Damen und Herren, Am 30. Januar 1974 sind in Wien zwei Abkommen zwischen der Schweiz und Osterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermogen sowie auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftsteuern unterzeichnet worden. Wir unterbreiten Ihnen diese Abkommen hiermit zur Genehmigung. Die neuen Abkommen sollen das zwischen der Schweiz und Osterreich bestehende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermogen sowie der Erbschaftsteuern vom 12. November 1953 ersetzen.

1 Ubersicht Anfang 1968 verlangte Osterreich die Revision des Abkommens von 1953 mit der Begrundung, dass die geltende staatsvertragliche Regelung Osterreich aus verschiedenen Griinden benachteilige. Die nach filnf Jahren Verhandlungen zustande gekommenen Abkommen vom 30. Januar 1974 bieten der schweizenschen Wirtschaft und den in der Schweiz ansassigen Personen nach wie vor wesenthche Vorteile. Indessen mussten Osterreich erwartungsgemass gewisse Zugestandnisse eingeraumt werden. Osterreich kann auf Kapitalertragen und Lizenzgebiihren inskunftig eine Quellensteuer von funf Frozent erheben. Auch konnte Osterreich eine Informationsklausel nicht mehr verwehrt werden. Demgegeniiber hat sich Osterreich zur Beibehaltung der Befreiungsmethode bereit erklart, was sich namentlich zugunsten der in Osterreich ansassigen Schweizer Burger auswirkt.

1974-121 Bundesblatt 126 Jahrg Bd I

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Die erbschaftsteuerlichen Bestimmungen des geltenden Abkommens sind ohne wesentliche materielle Änderungen in ein gesondertes Erbschaftsteuerabkommen übernommen worden. Beide Abkommen sollen erstmals auf die für das Jahr 1975 erhobenen Steuern Anwendung finden.

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Vorgeschichte

Das schweizerisch-österreichische Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 1953 (AS 1954 1083) hat sich nach schweizerischer Auffassung bewährt. Die Schweiz erachtete deshalb eine Revision des Abkommens nicht als vordringlich. Dagegen hielt Österreich eine Neuregelung der steuerlichen Beziehungen zur Schweiz als wünschenswert. Es begründete sein Revisionsbegehren vor allem damit, dass österreichische Kapitalgesellschaften seit 1968 auf dem Teil ihrer Gewinne, der ausgeschüttet wird, nur die halbe Körperschaftsteuer zu entrichten haben (sog. gespaltener Körperschaftsteuersatz) ; Österreich könne daher die im geltenden Abkommen vorgesehene volle Erstattung der österreichischen Kapitalertragsteuer auf Dividenden nicht mehr aufrechterhalten. Ferner wurde geltend gemacht, dass wesentlich mehr Kapitalerträge und Lizenzgebühren aus Österreich nach der Schweiz fliessen als umgekehrt. Diesem Ungleichgewicht müsse durch den Vorbehalt einer Steuer im Quellenstaat Rechnung getragen werden. Schliesslich schlug Österreich die Modernisierung des Abkommens nach dem Vorbild der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 1963 und 1966 veröffentlichten Musterabkommen vor.

Die Verhandlungen erwiesen sich wegen unterschiedlicher Auffassungen als schwierig und zeitraubend. Erste Gespräche fanden im Herbst 1968 statt. In der zweiten Verhandlungsrunde von Ende 1971 wurde ein gemeinsamer Entwurf erstellt, der aber in wesentlichen Punkten noch offene Fragen enthielt. Österreich verlangte für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren Quellensteuersätze, die für die Schweiz nicht annehmbar waren. Der Entwurf wurde den Kantonen und Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme unterbreitet. Die angefragten Stellen zeigten insgesamt Verständnis für die österreichischen Wünsche, soweit sie sich im Rahmen des Musterabkommens hielten, empfahlen aber eine gewisse Zurückhaltung vor allem bei den Sockelsteuern für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. In der dritten Verhandlungsrunde von Anfang 1973 konnte ein vertretbarer Kompromiss erzielt und ein Entwurf für die Einkommen- und Vermögensteuern, der dem Musterabkommen der OECD folgt, paraphiert werden. Gleichzeitig wurde ein Verhandlungsprotokoll unterzeichnet, das die Auslegung verschiedener Bestimmungen des Abkommens betrifft. Die Delegationen kamen auch überein, die Bestimmungen des bestehenden Abkommens über die Erbschaftsteuern ohne wesentliche materielle Änderungen durch ein separates, dem Musterabkommen der OECD von 1966 über die Nachlass- und Erbschaftsteuern angepasstes Abkommen zu ersetzen.

Dieser Entwurf konnte im Sommer 1973 bereinigt und paraphiert werden.

Die Kantone und die interessierten Kreise der Wirtschaft haben den vorliegenden Abkommen zugestimmt.

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Erläuterungen zu den Bestimmungen der Abkommen Abkommen über die Einkommen- und Vermögensteuern

In der Botschaft vom 13. Juli 1965 zum neuen Abkommen mit Schweden vom 7. Mai 1965, das auf der gleichen Grundlage beruht, wurden die von der OECD empfohlenen Musterbestimmungen eingehend erläutert (BB11965 II 701).

Im folgenden werden daher nur die wichtigeren Abweichungen vom OECD-Text und die Änderungen gegenüber dem Abkommen von 1953 kommentiert.

Bei der Paraphierung des Entwurfs haben die beiden Delegationschefs am 1. Februar 1973 ein Verhandlungsprotokoll unterzeichnet, das einige gemeinsame Erklärungen über die Auslegung des neuen Abkommens enthält. Das Protokoll bildet nicht Bestandteil des Abkommens; es stellt vielmehr vorweggenommene Verständigungslösungen im Sinne des Artikels 25 Absatz 3 des Abkommens dar.

Sein Inhalt wird bei den entsprechenden Abkommensbestimmungen erwähnt.

Artikel 2. Unter das Abkommen fallende Steuern Das Abkommen gilt auch für alle ausserordentlichen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Abs. 2). Absatz 5 stellt klar, dass die österreichische Gewerbesteuer gedeckt ist.

Artikel 4 · Steuerlicher Wohnsitz Der Wohnsitz der naturlichen und juristischen Personen beurteilt sich nach der unbeschränkten Steuerpflicht gemäss internem Recht eines jeden Vertragstaates (Abs. 1). Bei Doppelwohnsitz wird der Vorrang eines Vertragstaates nach den von der OECD aufgestellten Kriterien bestimmt. Bei Gesellschaften, die nach den internen Rechten als in beiden Staaten unbeschränkt steuerpflichtig und damit ansässig angesehen werden, ist fortan nicht mehr der Sitz, sondern der Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung massgebend (Abs. 5). Die Konzernleitung oder -kontrolltätigkeit für eine dem Konzern angehörende Gesellschaft begründet indessen keinen derartigen Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung (Abs. 5 Satz 2).

Die Bestimmung über den Wohnsitzwechsel (Abs. 3) entspricht im wesentlichen der Regelung im Abkommen von 1953 (Abs. 4 des Schlussprotokolls zu Art. 2).

Personen, die in ihrem Wohnsitzstaat auf Einkünften aus dem anderen Staat nicht die vollen Steuern entrichten, sind von der Anrufung des Abkommens ausgeschlossen (Abs. 4). Diese Bestimmung trifft in der Schweiz die sogenannten Pauschalierten, die die österreichischen Einkünfte nicht bei allen Steuern in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen und zu dem für das Gesamteinkommen geltenden Satz zu versteuern haben. Eine ähnliche Bestimmung ist in den Abkommen mit Frankreich (Art. 4 Abs. 5 Bst. b) und der Bundesrepublik Deutschland (Art. 4 Abs. 6 Bst. a) enthalten.

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Personengesellschaften gelten nicht als ansässig. Für die Anwendung des Abkommens kommt es daher nicht auf den Sitz der Gesellschaft, sondern auf den Wohnsitz der Teilhaber dieser Gesellschaft an. Nach Artikel 28 Absatz 6 des Abkommens können indessen nach dem Recht eines Vertragstaates errichtete und im gleichen Staat geleitete Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften die in den Artikeln 10-12 vorgesehenen Entlastungen von den Steuern des anderen Staates beanspruchen, sofern mindestens drei Viertel der Gewinne der Gesellschaft Personen zustehen, die im erstgenannten Staat ansässig sind.

Artikel 5 : Betriebstätte Im Gegensatz zum geltenden Abkommen begründen nun Baustellen, in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen, nach 12monatiger Dauer eine Betriebstätte (Abs. 2 Bst. g). Es besteht Übereinstimmung, dass Baustellen, die noch unter der Geltung des alten Abkommens begonnen werden, erst nach 24 Monaten eine Betriebstätte begründen.

Artikel 6' Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Unter dem Abkommen von 1953 galt für Zinsen aus hypothekarisch gesicherten Forderungen (ausgenommen Anleihensobligationen) das Belegenheitsprinzip. Diese Besonderheit ist nun aufgehoben worden.

Artikel?: Unternehmensgewinne Die im Abkommen von 1953 enthaltene Bestimmung'über die Aufteilung der Gewinne von Versicherungsunternehmen (Abs. 7 des Schlussprotokolls zu Art. 4) ist in das neue Abkommen übernommen worden (Abs. 5).

Artikel 7 gilt auch für Einkünfte aus Beteiligungen an Personengesellschaften oder als stiller Gesellschafter nach österreichischem Recht (Abs. 8 Satz 1). Die Qualifikation von Leistungen an Teilhaber (z. B. Saläre, Zinsen, Lizenzgebühren) richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich die Betriebstätte befindet (Abs. 8 Satz 2).

Artikel 10: Dividenden Hauptziel des österreichischen Revisionsbegehrens war die Vereinbarung einer Steuer zugunsten des Quellenstaates auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Österreich verlangte die Aufgabe der zur Zeit geltenden ausschliesslichen Besteuerung im Wohnsitzstaat des Empfängers, weil diese Regelung zu sehr die Schweiz begünstige. Für Dividenden wurde ausserdem damit argumentiert, dass Österreich ausgeschüttete Gewinne wesentlich niedriger besteure als zurückbehaltene Gewinne, was einen Ausgleich bei der Quellensteuer rechtfertige. Aus diesem Grunde lehnte es auch das schweizerische Begehren, wenigstens bei den Schachteldividenden auf die Erhebung einer Quellensteuer zu verzichten, ab.

Schliesslich verwies Österreich allgemein auf die Regelung in den von ihm seit vielen Jahren abgeschlossenen Abkommen.

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Die für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vorgesehene Lösung ist ein vertretbarer Kompromiss zwischen den anfänglich weit auseinanderliegenden Standpunkten der beiden Delegationen. Für gewöhnliche Dividenden liegt der vereinbarte Satz unter dem von der OECD empfohlenen Satz von 15 Prozent. Für Dividenden aus Tochtergesellschaften entspricht er dem im OECD-Musterabkommen enthaltenen Satz von 5 Prozent.

Artikel 11 : Zinsen Die Begrenzung der Steuer im Quellenstaat auf 5 Prozent wirkt sich insofern zugunsten der Schweiz aus, als Österreich vom Besteuerungsrecht nur in beschränktem Mass Gebrauch machen kann, da es gegenwärtig auf normalen Zinsen keine Steuer erhebt und einzig Zinsen von Wandelanleihen und Gewinnobligationen sowie von hypothekarisch gesicherten Forderungen der Besteuerung unterliegen.

Artikel 12 · Lizenzgebühren Österreich machte besonders bei den Lizenzgebühren einen hohen Passivsaldo geltend. Im OECD-Musterabkommen brachte es auch einen Vorbehalt an, Lizenzgebühren zu einem Satz bis zu 10 Prozent zu besteuern. Die österreichische Vertragspraxis beruht zum Teil auf höheren Steuern auf Lizenzgebühren an ausländische Muttergesellschaften (als Ausgleich dafür, dass die Angemessenheit der Lizenzgebühren ja doch nicht überprüft werden könne). Die Schweiz hat eine solche Diskriminierung kategorisch abgelehnt, musste aber anderseits der Zubilligung einer Steuer von 5 Prozent zugunsten des Quellenstaates zustimmen. Für diese Steuer kann der Empfanger eine Anrechnung an die von seinem Wohnsitzstaat erhobene Steuer verlangen (Art. 23).

Im Verhandlungsprotokoll hat die österreichische Delegation zu Artikel 12 erklärt, dass bezüglich der Gewerbesteuer die Hinzurechnung der Lizenzgebühren zum Gewerbeertrag nicht mehr erfolgt und dass die Hinzurechnung des Kapitalwertes der Lizenzen zum Gewerbekapital auf das Dreifache der jährlichen Lizenzgebühren begrenzt ist.

Artikel 13 : Veräussemngsgewinne Abweichend vom Grundsatz der ausschliesslichen Besteuerung der Kapitalgewinne auf Wertschriften im Wohnsitzstaat des Veräusserers (Abs. 3) wird bei einem Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person dem alten Wohnsitzstaat das Recht eingeräumt, Gewinne aus der Veräusserung wesentlicher Beteiligungen an inländischen Gesellschaften noch während fünf Jahren zu besteuern (Abs. 4: vgl.

analoge Bestimmungen
im Schlussprotokoll zu Art. 2 und 9 des Abkommens mit den Niederlanden und in Art. 13 Abs. 4 des Abkommens mit der Bundesrepublik Deutschland). Mit dieser Bestimmung soll namentlich verhindert werden, dass sich ein österreichischer Steuerpflichtiger jeglicher Besteuerung von Veräusserungsgewinnen aus dem Verkauf wesentlicher Beteiligungen dadurch entzieht.

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dass er vorerst seinen Wohnsitz in einen schweizerischen Kanton verlegt, der private Kapitalgewinne nicht besteuert, und hierauf seine österreichische Beteiligung verkauft.

Artikel 15 : Unselbständige Arbeit Artikel 15 entspricht im wesentlichen dem Abkommen von 1953; namentlich ist für Grenzgänger der Grundsatz der Besteuerung der Arbeitseinkünfte im Wohnsitzstaat unter Vorbehalt einer Quellensteuer von l Prozent zugunsten des Arbeitsortes beibehalten worden (Abs. 4). Die Quellensteuer ist im Wohnsitzstaat des Grenzgängers auf seine Steuern anzurechnen.

Österreichische Grenzgänger haben sich über Diskriminierungen in der Besteuerung beklagt. Die österreichische Delegation wies auf die weitgehenden Verbesserungen für die Grenzgänger unter dem revidierten Einkommensteuergesetz hin. Im übrigen hat sie aber eine besondere Klausel über Nichtdiskriminierung abgelehnt. Bei Härtefallen sicherte die österreichische Delegation wohlwollende Prüfung zu (Verhandlungsprotokoll zu Art. 15).

Die schweizerische Delegation brachte auch das von Auslandschweizerkreisen wiederholt vorgetragene Anliegen zur Sprache, Beiträge an die freiwillige schweizerische AHV/IV in Österreich zum Abzug zuzulassen. Nach den Erklärungen der österreichischen Delegation sind nach dem revidierten Einkommensteuergesetz jetzt auch Beiträge an ausländische Pflichtversicherungen abziehbar; bei ausländischen privaten Kassen ist ein Abzug der Beiträge indessen nur zulässig, wenn die Kasse in Österreich zur Geschäftsführung zugelassen ist. Die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen an solche private Kassen kann für schweizerische Arbeitnehmer dann nachteilig sein, wenn diese bei nur vorübergehender Tätigkeit in Österreich ihre Versicherung in der Schweiz beibehalten. Österreich sicherte die wohlwollende Prüfung auch solcher Härtefälle zu (Verhandlungsprotokoll zu Art. 15).

Artikel 19' Öffentlich-rechtliche

Vergütungen

Dieser Artikel entspricht im wesentlichen der Regelung im Abkommen von 1953.

Artikel 22: Besteuerung des Vermögens Die Bestimmungen über die Besteuerung von beweglichem Betriebstättevermögen gelten auch für Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder als stiller Gesellschafter nach österreichischem Recht (Abs. 2).

Im Gegensatz zum Abkommen von 1953 (Art. 3 Abs. 3) werden grundpfändlich gesicherte Forderungen nach dem neuen Abkommen im Wohnsitzstaat besteuert (Abs. 4).

Die im Abkommen von 1953 enthaltene Bestimmung über die Aufteilung von Vermögen von Versicherungsunternehmen (Abs. 7 des Schlussprotokolls zu Art. 4) ist im neuen Abkommen übernommen worden (Abs. 5).

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Die Besteuerung der Nutzniessungen an beweglichem Vermögen ist in den beiden Staaten unterschiedlich geregelt. Da eine allgemeine Regel über die Zuteilung des Besteuerungsrechtes nicht gefunden werden konnte, wird die Beseitigung von allfälligen Doppelbesteuerungen wie im Abkommen von 1953 (Abs. l des Schlussprotokolls zu Art. 2) dem Verständigungsverfahren überlassen (Abs. 6).

Artikel 23 : Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Dieser Artikel bestimmt, auf welche Weise der Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beizutragen hat.

Österreich hat seine ursprüngliche Absicht, für die in Österreich ansässigen Personen zur Steueranrechnung überzugehen, fallen gelassen. Jeder Staat wird daher, wie bisher, Einkünfte und Vermögenswerte, die dem anderen Staat zur Besteuerung zugewiesen sind, von seinen Steuern freistellen ; jedoch darf er sie bei der Festsetzung des Steuersatzes berücksichtigen (Abs. 1).

Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren können sowohl im Quellenstaat als auch im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung rechnet Österreich im Falle von unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die solche Einkünfte aus der Schweiz beziehen, die schweizerischen Steuern an seine eigenen an (Abs. 2). Im umgekehrten Fall gewährt die Schweiz für die österreichischen Quellensteuern auf Dividenden. Zinsen und Lizenzgebühren eine Entlastung von den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern (Abs. 3) und zwar in gleicher Weise, wie sie erstmals im neuen Abkommen mit Schweden zugestanden und in der dazugehörigen Botschaft näher umschrieben worden ist (BRB vom 22. Aug. 1967, SR 672.201).

In bezug auf österreichische Personengesellschaften erklärte die österreichische Delegation, dass nichtansässige Teilhaber keine Steueranrechnung erhalten können, dass Härtefälle jedoch im Wege interner Rechtsvorschriften gemildert werden können (Verhandlungsprotokoll zu Art. 23).

Artikel 25 : Verständigungsverfahren Auf schweizerischen Wunsch wird im Verhandlungsprotokoll vorgesehen, dass das Verständigungsverfahren namentlich auch zur Vermeidung unbilliger Härten aus den Auswirkungen innerstaatlichen Rechts in Fällen von Unternehmensumstrukturierungen (Umwandlungen. Einbringung einer Betriebstätte, Verschmelzung, Betriebsaufspaltung) angerufen werden kann.

Artikel 26: Austausch von Informationen Österreich beharrte auf Aufnahme einer Klausel über den Austausch von Informationen. In der Ablehnung durch die Schweiz erblickte es eine Diskriminierung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Frankreich und Grossbritannien. Im Hinblick auf den im allgemeinen für die Schweiz immer noch günstigen Abkommensinhalt hat die Schweiz schliesslich dem österreichischen Begehren zugestimmt. Die auf die Anwendung des Abkommens beschränkte Informations-

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klausei stimmt mit Artikel 27 des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens von 1971 überein (vgl. Botschaft vom 20. Okt. 1971, BEI 1971 II 1445).

Artikel 28 Verschiedene Bestimmungen Die Absätze 1-5 übernehmen im wesentlichen bestehende Regelungen von Verfahrensfragen, mit der Ausnahme, dass die Frist für die Erstattung von Quellensteuern von bisher zwei auf drei Jahre verlängert wird.

Nach Absatz 6 kann eine Personengesellschaft die in den Artikeln 10-12 vorgesehenen Entlastungen beanspruchen, wenn mindestens drei Viertel der Gewinne Personen zustehen, die im Staate der Errichtung und Geschäftsleitung der Gesellschaft ansässig sind. Nicht in Österreich ansässige Teilhaber von österreichischen Personengesellschaften können indessen grundsätzlich keine Steueranrechnung erhalten (vgl. Verhandlungsprotokoll zu Art. 23).

Absatz 7 verweist schliesslich auf die Folgen des Abkommensausschlusses von Personen, die unter interne Missbrauchsbestimmungen der Vertragstaaten fallen.

Artikel 29 und 30: Inkrafttreten Das Abkommen soll erstmals auf die für das Jahr 1975 erhobenen Steuern Anwendung finden. Da das ebenfalls in dieser Botschaft erläuterte neue Erbschaftsteuerabkommen auf Nachlässe von Personen Anwendung finden soll, die nach dem 3 I.Dezember 1974 sterben, wird das Abkommen vom 12. November 1953 durch die beiden neuen Abkommen aufgehoben; es findet m bezug auf die Einkommen- und Vermögensteuern letztmals auf das Steuerjahr 19-74 Anwendung.

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Abkommen über die Nachlass- und Erbschaftsteuern

Das neue schweizerisch-österreichische Nachlass- und Erbschaftsteuerabkommen vom 30. Januar 1974, das die erbschaftsteuerlichen Bestimmungen (Art. 11-13) des Abkommens von 1953 ersetzen soll, folgt dem Aufbau des Musterabkom'mens über Nachlass- und Erbschaftsteuern der OECD von 1966.

Damit sind keine wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Abkommen von 1953 verbunden. Aus dem OECD-Musterabkommen wurden nicht übernommen die allgemeinen Definitionen, die Gleichbehandlungsklausel und der Artikel über den Informationenaustausch.

Artikels: Betriebstätte Die Besteuerung von Vermögen einer Betriebstätte und einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen Einrichtung im Belegenheitsstaat entspricht sowohl dem Abkommen von 1953 wie dem OECD-Musterabkommen. Sie ist für die Schweiz kaum von Bedeutung und wurde lediglich auf österreichischen Wunsch beibehalten. Die Grundsätze von Artikel 5 gelten auch für Beteiligungen an einer Personengesellschaft (Abs. 1).

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ArtikelS: Schuldenverteilung Die Regelung der proportionalen Verteilung der Nachlassschulden weicht von der im OECD-Musterabkommen enthaltenen Bestimmung ab, entspricht aber dem Abkommen von 1953 (Art. 13).

Artikel 10 : Verständigungsverfahren Wie bereits erwähnt, enthält das Erbschaftsteuerabkommen keinen Artikel über den Informationenaustausch. Indessen machte die österreichische Delegation geltend, dass eine Klausel zum Schütze österreichischer Steuerbeamten gegen den Vorwurf der Verletzung des Steuergeheimnisses erforderlich sei. Die Bestimmung, wonach die zuständigen Behörden (Abs. 5) zur Herbeiführung einer Einigung direkt miteinander verkehren können, ist deshalb dahin ergänzt worden, dass die dazu notwendigen Auskünfte ausgetauscht werden können (Abs. 4).

Artikel 12 und 13: Inkrafttreten Das Abkommen soll erstmals auf Nachlässe von Personen Anwendung finden, die nach dem 31. Dezember 1974 sterben.

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Finanzielle Auswirkungen

In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Mit einer Ausnahme bringen die beiden neuen Abkommen im Vergleich zum Abkommen von 1953 keine wesentlichen Änderungen. Die Ausnahme betrifft die Steuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Das Einkommen- und Vermögensteuerabkommen behalt im Quellenstaat eine auf 5 Prozent begrenzte Steuer vor. Die in der Schweiz für die österreichische Steuer zu gewährende pauschale Steueranrechnung wird den schweizerischen Fisken eine vermehrte Einbusse bringen. Anderseits muss die eidgenössische Verrechnungssteuer auf Dividenden und Zinsen an österreichische Steuerpflichtige nicht mehr voll, sondern nur noch mit dem 5 Prozent des Ertrages übersteigenden Betrag erstattet werden.

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Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für die vorliegenden Abkommen bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund die Befugnis verleiht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschhessen. Die Bundesversammlung ist für die Genehmigung der Abkommen nach Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung zuständig. Sie sind zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, können aber, unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten, zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt daher nicht dem Staatsvertragsreferendum nach Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung.

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Schlussfolgerung

Die vorliegenden Abkommen entsprechen weitgehend den Grundsätzen des internationalen Steuerrechts der Schweiz. Sie bringen eine Modernisierung der bestehenden Abkommen unter relativ günstigen Bedingungen. Die Befreiung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren von einer Steuer im Herkunftslande lässt sich seit einigen Jahren im internationalen Verhältnis immer weniger durchsetzen; die Österreich zugestandene geringe Sockelsteuer auf diesen Einkünften ist daher vertretbar. Positiv zu bewerten ist auch die Beibehaltung der Befreiungsmethode auf österreichischer Seite ; dadurch konnten namentlich auch die Interessen der in Österreich ansässigen Schweizer Bürger besser gewahrt werden.

Für Österreich war die Aufnahme einer Klausel über den Informationsaustausch ein wesentliches Anliegen. Schweizerischerseits lässt sich die Aufnahme um so eher vertreten, als die Klausel nicht über das hinausgeht, was die Schweiz bereits anderen Nachbarstaaten (Bundesrepublik Deutschland und Frankreich) sowie Grossbritannien zugestanden hat, und wesentlich enger ist als die Rechtshilfeklauseln in unserem Abkommen mit den Vereinigten Staaten oder im Mustervertrag der OECD.

Im gesamten und in den meisten Einzelbestimmungen entsprechen die Abkommen den Erwartungen, die Kantone und Wirtschaftsverbände in den im März 1972 und April 1973 durchgeführten Vernehmlassungsverfahren in die neuen Abkommen mit Österreich gesetzt haben.

7 Antrag Gestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen, die beiden Abkommen gemäss beiliegendem Entwurf zu einem Bundesbeschluss zu genehmigen und den Bundesrat zu deren Ratifizierung zu ermächtigen.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 4. März 1974 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Brugger

Der Bundeskanzler : Huber

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(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 8 und 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 4. März 19741', beschliesst :

Einziger Artikel 1 Die am 30. Januar 1974 unterzeichneten Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie - auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftsteuern werden genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Abkommen zu ratifizieren.

3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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Originaltext

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Österreich, von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen, haben folgendes vereinbart : Artikel l Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.

Artikel 2 (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, der Länder, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch in Form von Zuschlägen) erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle (ordentlichen und ausserordentlichen) Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. Das Abkommen gilt nicht für an der Quelle erhobene Steuern von Lotteriegewinnen.

(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

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  1. in Österreich : a) die Einkommensteuer, b) die Körperschaftsteuer, c) die Aufsichtsratsabgabe, d) die Vermögensteuer, e) die Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind, f) die Gewerbesteuer einschliesslich der Lohnsummensteuer, g) die Grundsteuer, h) die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, i) die Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, j) die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken (im folgenden als «österreichische Steuer» bezeichnet) ; 2. in der Schweiz: die von Bund, Kantonen, Bezirken, Kreisen, Gemeinden und Gemeindeverbänden erhobenen Steuern a) vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinn usw.) und b) vom, Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Geschäftsvermögen, Kapital und Reserven usw.)

(im folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet).

(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.

(5) Die Bestimmungen des Abkommens über die Besteuerung der Unternehmensgewinne gelten entsprechend für die nicht nach dem Gewinn oder dem Vermögen erhobene Gewerbesteuer.

Artikel 3 (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert: a) umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen ; b) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; c) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragstaates» und «Unternehmen des anderen Vertragstaates», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das \on einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird;

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d) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde» : aa) in Österreich : der Bundesminister für Finanzen ; bb) in der Schweiz: der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder sein bevollmächtigter Vertreter; e) bedeutet der Ausdruck «Staatsangehörige» : aa) alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragstaates besitzen; bb) alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragstaat geltenden Recht errichtet worden sind.

(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.

Artikel 4 (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.

(2) Ist nach Absatz l eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes : a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als m dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragstaaten gemäss Artikel 25.

(3) Gilt eine natürliche Person nur für einen Teil des Jahres als im Sinne dieses Artikels in einem Vertragstaat ansässig, für den Rest des gleichen Jahres aber als in dem anderen Vertragstaat ansässig (Wohnsitzwechsel), endet die

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Steuerpflicht, soweit sie an die Ansässigkeit anknüpft, in1 dem ersten Staate mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Wohnsitzwechsel vollzogen ist. Die Steuerpflicht beginnt, soweit sie an die Ansässigkeit anknüpft, im anderen Staat mit dem Beginn des auf den Wohnsitzwechsel folgenden Kalendermonats.

(4) Nicht als «in einem Vertragstaat ansässig» gilt eine natürliche Person, die in dem Vertragstaat, in dem sie nach den vorstehenden Bestimmungen ansässig wäre, nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus dem anderen Vertragstaat den allgemein erhobenen Steuern unterhegt.

(5) Ist nach Absatz l eine Gesellschaft in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Mittelpunkt ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Die Tatsache allein, dass eine Person an einer Gesellschaft beteiligt ist oder dass sie bei einer Gesellschaft, die einem Konzern angehört, die konzernleitenden Entscheidungen trifft, begründet für diese Gesellschaft kernen Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung an dem Ort, an dem diese Entscheidungen getroffen werden oder diese Person ansässig ist.

Artikel 5 (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betnebstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung.

b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte, f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.

(3) Als Betriebstätten gelten nicht: a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung. Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerang, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden: c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden ;

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d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen ; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(6) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.

Artikel 6 (1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dürfen in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

(2) Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(3) Absatz l gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(4) Die Absätze l und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.

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Artikel 7 (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist. völlig unabhängig gewesen wäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungsund allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer Betr'iebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muss jedoch so sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

(5) Übt ein Versicherungsunternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind die dieser Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne dadurch zu ermitteln, dass der Gesamtgewinn des Unternehmens im Verhältnis der Rohprämieneinnahmen dieser Betriebstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens aufgeteilt wird.

(6) Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

(7) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu i ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(8) Dieser Artikel gilt auch für Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft oder aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter nach österreichischem Recht. Er erstreckt sich auch auf Vergütungen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft, für die Gewährung von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezieht, wenn diese Vergütungen nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, in dem die Betriebstätte gelegen ist, den Einkünften des Gesellschafters aus dieser Betriebstätte zugerechnet werden.

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(9) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8 (1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr dürfen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen, dürfen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch, a) wenn der Betrieb der Schiff- oder Luftfahrt mit gecharterten oder gemieteten Fahrzeugen durchgeführt wird, b) für Agenturen, soweit deren Tätigkeit unmittelbar mit dem Betrieb der Schiff- oder Luftfahrt oder dem Zubringerdienst zusammenhängt, und c) für Beteiligungen von Unternehmen der Schiff- oder Luftfahrt an einem Pool, einer gemeinsamen Betriebsorganisation oder einer internationalen Betriebskörperschaft.

Artikel 9 Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt ist, oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind, und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

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Artikel 10 (1) Dividenden, die eine Gesellschaft mit Sitz oder Geschaftsleitung m einem Vertragstaat an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, dürfen m dem anderen Staat besteuert werden (2) Diese Dividenden dürfen jedoch m dem erstgenannten Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ihren Sitz oder Geschaftsleitung hat, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Grunderantei len oder anderen Rechten ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind (4) Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfanger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstatte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden tatsachlich zu dieser Betriebstatte gehört In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden (5) Bezieht eine m einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Veitragstaat, so darf diesel andere Staat sofern die Gesellschaft nicht ihren Sitz m diesem anderen Staat hat, weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschuttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die mchtausgeschutteten Gewinne ganz oder teilweise aus m dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen

Artikel 11 (1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine m dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen m dem ändern Staat besteuert werden (2) Diese Zinsen dürfen jedoch in dem Vertragstaat aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Betrages der Zinsen nicht übersteigen (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstucken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind

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(4) Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der m einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12 (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Lizenzgebühren dürfen jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden ; die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, emschliesslich kinematographischer Fumé und Bild- oder Tonaufzeichnungen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist der Vertrag, auf Grund dessen die Lizenzgebühren zu zahlen sind, für Zwecke der Betriebstätte geschlossen und

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trägt die Betriebstätte selbst die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

(5) Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser !

Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert \\eiden.

Artikel 13 (1) Gewinne aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 dürfen in dem Vertragstaat besteuert werden! in dem dieses Vermögen liegt.

(2) Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, dürfen in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch dürfen Gewinne aus der Veräusserung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden darf.

(3) Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen l und 2 nicht genannten Vermögens dürfen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.

(4) Ungeachtet des Absatzes 3 dürfen Gewinne aus der vollen oder teilweisen Veräusserung einer wesentlichen Beteiligung an einer Gesellschaft in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem die Gesellschaft ansässig ist. sofern der in dem anderen Vertragstaat ansässige Veräusserer eine natürliche Person ist.

  1. die im Laufe der fünf Jahre vor der Veräusserung im Sinne des Artikels 4 im erstgenannten Vertragstaat ansässig war und b) die in dem anderen Staat für den Veräusserungsgewinn keiner Steuer unterliegt.

Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräusserer unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital der Gesellschaft beteiligt war. ·

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Artikel 14 (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat regelmässig über eine feste Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so dürfen die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.

(2) Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte, Wirtschaftstreuhänder, Bücherrevisoren und Steuerberater.

Artikel 15 (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes l dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält, b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht m dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.

(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Wer als Grenzgänger in einem Vertragstaat in der Nähe der Grenze ansässig ist und in dem anderen Vertragstaat in der Nähe der Grenze seinen Arbeitsort hat und sich üblicherweise an jedem Arbeitstag dorthin begibt, darf mit seinen Einkünften aus unselbständiger Arbeit in dem Staat besteuert werden, in dem er ansässig ist. Der Staat des Arbeitsortes ist jedoch berechtigt, von den erwähnten Einkünften eine Steuer von höchstens l vom Hundert im Abzugswege an der Quelle zu erheben. Soweit eine solche Steuer erhoben wird, wird sie der Staat, in dem der Grenzgänger ansässig ist, auf seine Steuer anrechnen, die auf diese Einkünfte entfällt.

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Artikel 16 Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat. dürfen in dem anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17 (1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 dürfen Einkünfte, die berufsmässige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler und Artisten für ihre in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübte Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. Das gilt auch für die Einkünfte, die einer anderen Person für die Tätigkeit oder Überlassung des Künstlers, Sportlers oder Artisten zufliessen.

(2) Absatz l gilt nicht für Einkünfte aus Tätigkeiten berufsmässiger Künstler, die unmittelbar oder mittelbar überwiegend durch Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Artikel 18 Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz l dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 19 (1) Vergütungen, einschliesslich der Ruhegehälter, die ein Vertragstaat für ihm erbrachte, gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen auszahlt, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden.

(2) Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, wird nach den Gesetzen des Staates entschieden, in dem sie errichtet ist.

Artikel 20 Zahlungen, die ein Student, Praktikant, Volontär oder Lehrling, der in einem Vertragstaat ansässig ist oder vorher dort ansässig war imd der sich in dem anderen Vertragstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in dem anderen Staat nicht besteuert, sofern ihm diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb des anderen Staates zufliessen.

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Artikel 21 Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 22 (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 darf in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. · (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt, oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen Einrichtung gehört, darf in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet. Dies gilt auch für die m Artikel 7 Absatz 8 erwähnten Beteiligungen.

(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

(5) Übt ein Versicherungsunternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so ist das dieser Betriebstätte zuzurechnende Vermögen dadurch zu ermitteln, dass das Gesamtvermögen des Unternehmens im Verhältnis der Rohprämieneinnahmen dieser Betriebstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens aufgeteilt wird.

(6) Jeder der beiden Vertragstaaten behält sich das Recht vor, bewegliches Vermögen, an dem eine Nutzniessung bestellt ist, nach seiner eigenen Gesetzgebung zu besteuern. Sollte sich daraus eine Doppelbesteuerung ergeben, so werden die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten gemäss Artikel 25 vorgehen.

Artikel 23 (1) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat, vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus ; dieser Staat darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.

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(2) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 in der Schweiz besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht: der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt.

(3) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Österreich besteuert werden dürfen, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht a) in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, II 1 und 12 in Österreich erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer, wobei der anzurechnende Betrag jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen darf, der auf die Einkünfte, die in Österreich besteuert werden, entfällt, oder b) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer, oder c) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Einkünfte \on der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Österreich erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der aus Österreich bezogenen Einkünfte.

Die Schweiz wird gemäss den Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.

Artikel 24 (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.

Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den m seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.

(3) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder

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belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck «Besteuerung» Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 25 (1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, dass die Massnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.

(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmässig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragstaaten besteht.

Artikel 26 (1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können auf Verlangen diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der beiden Staaten im Rahmen der normalen Verwaltungspraxis erhältlichen) Auskünfte austauschen, die notwendig sind für eine richtige Durchführung dieses Abkommens. Jede auf diese Weise ausgetauschte Auskunft soll geheimgehalten und niemandem zugänglich gemacht werden, der sich nicht mit der Veranlagung, der Erhebung, der Rechtsprechung oder der Strafverfolgung hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befasst. Auskünfte, die irgendein Handels- oder Bank-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden, dürfen nicht ausgetauscht werden.

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(2) Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, dass sie einem der Vertragstaaten die Verpflichtung auferlegen, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von seinen eigenen Vorschriften oder von seiner Verwaltungspraxis abweichen oder die seiner Souveränität, seiner Sicherheit, seinen allgemeinen Interessen oder dem Ordre public widersprechen, oder Angaben zu vermitteln, die nicht auf Grund seiner eigenen und auf Grund der Gesetzgebung des ersuchenden Staates beschafft werden können.

Artikel 27 (1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder ihnen nahestehenden Personen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen gewährt werden.

(2) Soweit Einkünfte oder Vermögenswerte wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer zwischenstaatlicher Verträge zustehenden diplomatischen oder konsularischen Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.

(3) Bei Anwendung des Abkommens gelten die Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die ein Vertragstaat in dem anderen Vertragstaat oder in einem dritten Staat unterhält, und ihnen nahestehende Personen als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.

(4) Das Abkommen gilt nicht für zwischenstaatliche Organisationen, ihre Organe oder Beamten sowie nicht für Angehörige diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates und ihnen nahestehende Personen, die in einem Vertragstaat anwesend sind, aber in keinem der beiden Vertragstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie dort ansässige Personen behandelt werden.

Artikel 28 (1) Werden in einem der beiden Vertragstaaten die Steuern von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren im Abzugswege (an der Quelle) erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzuges durch dieses Abkommen nicht berührt.

(2) Die im Abzugswege (an der Quelle) einbehaltene Steuer ist jedoch auf Antrag zu erstatten, soweit ihre Erhebung durch das Abkommen eingeschränkt wird. Anstelle einer Erstattung kann bei Lizenzgebühren auf Antrag vom Abzug der Steuer abgesehen werden.

(3) Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren fällig geworden sind.

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(4) Die Anträge müssen stets eine amtliche Bescheinigung des Staates, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, über die Erfüllung der Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat enthalten.

(5) Die zuständigen Behörden werden sich über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens gemäss Artikel 25 verständigen.

(6) Nach dem Recht eines Vertragstaates errichtete Personengesellschaften (Offene Handelsgesellschaften, Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften), die in diesem Staat ihre Geschäftsleitung haben, können die in den Artikeln 10, 11 und 12 des Abkommens vorgesehenen Entlastungen von den Steuern des anderen Vertragstaates beanspruchen, sofern mindestens drei Viertel der Gewinne der Gesellschaft Personen zustehen, die im erstgenannten Staat ansässig sind.

(7) Die in einem Vertragstaat ansässigen Personen, die nach den in diesem Staat geltenden Vorschriften von der Inanspruchnahme der Vorteile eines Doppelbesteuerungsabkommens ausgeschlossen sind, können die in diesem Abkommen vorgesehenen Entlastungen von der Steuer des anderen Vertragstaates und die in Artikel 23 vorgesehene Entlastung von der Steuer des Staates, in dem sie ansässig sind, nicht beanspruchen.

Artikel 29 Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen zwischen der Schweizerischen, Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern vom 12. November 1953 ausser Kraft, soweit es sich nach seinem Abschnitt II auf die direkten Steuern bezieht. Seine diesbezüglichen Bestimmungen finden nicht mehr Anwendung auf Steuern, auf die dieses Abkommen nach seinem Artikel 30 anzuwenden ist.

Artikel 30 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.

(2) Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden : a) auf die im Abzugsweg (an der Quelle) erhobenen Steuern von den nach dem 31. Dezember 1974 zugeflossenen Einkünften; b) auf die sonstigen für das Jahr 1975 und die folgenden Jahre erhobenen Steuern.

(3) Die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 lit. g gelten nur für Bauausführungen oder Montagen, die nach dem 31. Dezember 1974 begonnen werden.

855 Artikel 31 Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragstaaten gekündigt wird. Jeder Vertragstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Wege schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Falle findet das Abkommen letztmals Anwendung: a) auf die im Abzugswege (an der Quelle) erhobenen Steuern von den Einkünften, die bis zum Ablauf des Jahres, auf dessen Ende die Kündigung ausgesprochen worden ist, zugeflossen sind; b) auf die sonstigen Steuern, die für das Jahr erhoben weiden, auf dessen Ende die Kündigung ausgesprochen worden ist.

Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

Geschehen zu Wien, am 30. Januar 1974, in zweifacher Urschrift.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft :

Für die Republik Österreich :

O. Rossetti

A.Twaroch

1514

856

Originaltext

Verhandlungsprotokoll (Vom I.Februar 1973)

Im Bestreben, die Anwendung und Auslegung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden am heutigen Tage der Paraphierung des Textes des Abkommens folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben : Zu Artikel 12 Bezüglich der österreichischen Gewerbesteuer erklärt die österreichische Delegation, dass die Hinzurechnung der Lizenzgebühren zum Gewerbeertrag aufgrund des Urteils des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1968 nicht mehr erfolgt und dass die Hinzurechnung des Kapitalwertes der Lizenzen zum Gewerbekapital gemäss Bewertungsgesetz in der Fassung vom 12. Mai 1971 seit dem I.Januar 1972 auf das Dreifache der jährlichen Lizenzgebühren begrenzt ist.

Zu Artikel 15 In bezug auf Beitragsleistungen zur schweizerischen Sozialversicherung (Alters- und Hinterbliebenenversicherung, Invalidenversicherung) und an schweizerische Pensionskassen erklärt die österreichische Delegation, dass Beiträge an Pflichtversicherungen nach österreichischem Recht als Werbungskosten anerkannt werden und dass in ändern Fällen wohlwollend geprüft werden wird, inwieweit für bestehende Härten Abhilfe geschaffen werden kann.

Zu Artikel 23 Die österreichische Delegation erklärt, dass nicht ansässige Teilhaber von österreichischen Personengesellschaften keine Steueranrechnung erhalten können, dass aber Härtefälle auf dem Wege des § 48 Bundesabgabenordnung gemildert werden können.

857

Zu Artikel 25 In Fällen von Unternehmensumstrukturierungen (Umwandlung, Einbringung einer Betriebstätte, Verschmelzung, Betriebsaufspaltung) werden sich die zuständigen Behörden auf der Grundlage des Artikels 25 in Verbindung setzen, mit dem Ziel zu prüfen, wie unbillige Härten aus den Auswirkungen des innerstaatlichen Rechts vermieden werden können.

Der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung :

Für den Bundesminister für Finanzen :

K. Locher

  1. Twaroch

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Originaltext

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftsteuern

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Österreich von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftsteuern abzuschliessen, haben folgendes vereinbart : Artikel l Dieses Abkommen gilt für Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten hatten.

Artikel 2 (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Nachlass- und Erbschaftsteuern, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, der Länder, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch in Form von Zuschlägen) erhoben werden.

(2) Als Nachlass- und Erbschaftsteuern gelten alle Steuern, die von Todes wegen als Nachlasssteuern, Erbanfallsteuern, Abgaben vom Vermögensübergang oder Steuern von Schenkungen auf den Todesfall erhoben werden.

(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in Österreich : die Erbschaft- und Schenkungsteuer, soweit ihr die Erwerbe von Todes wegen unterliegen ;

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b) in der Schweiz : die von den Kantonen, Bezirken, Kreisen und Gemeinden erhobenen Nachlass- und Erbanfallsteuern.

(4) Das Abkommen gilt auch für alle Nachlass- und Erbschaftsteuern, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.

Artikel 3 (1) Ob ein Erblasser im Zeitpunkt seines Todes einen Wohnsitz in einem Vertragstaat hatte, bestimmt sich bei Anwendung dieses Abkommens nach dem Recht dieses Staates.

(2) Hatte nach Absatz l ein Erblasser in beiden Vertragstaaten einen Wohnsitz, so gilt folgendes : a) Der Wohnsitz des Erblassers gilt als in dem Vertragstaat gelegen, in dem er über eine ständige Wohnstätte verfügte. Verfügte er in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sein Wohnsitz als in dem Vertragstaat gelegen, zu dem er die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hatte (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat der Erblasser den Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte, oder verfügte er in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sein Wohnsitz als in dem Vertragstaat gelegen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

c) Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sein Wohnsitz als in dem Vertragstaat gelegen, dessen Staatsangehörigkeit er besass.

d) Besass der Erblasser die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragstaaten gemäss Artikel 10.

Artikel 4 (1) Unbewegliches Vermögen darf in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

(2) Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

Bundesblatt 126 Jahrg Bd I

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(3) Die Absätze l und 2 gelten auch für unbewegliches Vermögen eines Unternehmens und für unbewegliches Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes oder einer sonstigen selbständigen Tätigkeit ähnlicher Art dient.

Artikel 5 (1) Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt, - ausgenommen das nach den Artikeln 4 und 6 zu behandelnde Vermögen - darf in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte befindet. Dies gilt auch für eine Beteiligung an einer Personengesellschaft.

(2) Der Ausdruck «Betriebstätte» bedeutet eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(3) Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte, f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.

(4) Als Betriebstätten gelten nicht: a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden ; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden ; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden ; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen ; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens

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Verträge abzuschliessen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder, Waren für das Unternehmen beschränkt.

(6) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler. Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(7) Vermögen, das zu einer der Ausübung eines freien Berufes oder einer sonstigen selbständigen Tätigkeit ähnlicher Art dienenden festen Einrichtung gehört, - ausgenommen das nach Artikel 4 zu behandelnde Vermögen - darf in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die feste Einrichtung befindet.

Artikel 6 Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, dürfen in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 7 Das nicht nach den Artikeln 4, 5 und 6 zu behandelnde Vermögen darf nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte.

Artikel 8 Nachlassschulden werden im Verhältnis der in jedem Vertragstaat der Steuer unterliegenden Teile der rohen Nachlassaktiven zum gesamten vom Erblasser hinterlassenen Rohvermögen in Abzug gebracht.

Artikel 9 Der Vertragstaat, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte, nimmt das Vermögen, das nach diesem Abkommen im anderen Vertragstaat besteuert werden darf, von der Besteuerung aus; dieser Staat darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das Vermögen, für das er das Besteuerungsrecht behält, den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wäre.

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Artikel 10 (1) Ist eine Person der Auffassung, dass die Massnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde eines der beiden Staaten unterbreiten.

(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können zur Herbeiführung, einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander vefkehren und die dazu notwendigen Auskünfte austauschen. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmässig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragstaaten besteht.

(5) Der Ausdruck «zuständige Behörde» bedeutet a) in Österreich : der Bundesminister für Finanzen ; b) in der Schweiz: der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder sein bevollmächtigter Vertreter.

Artikeln (1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder ihnen nahestehenden Personen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen gewährt werden.

(2) Soweit Vermögen wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer zwischenstaatlicher Verträge zustehenden diplomatischen oder konsularischen Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.

Artikel 12 Mit dem Inkrafttreten
dieses Abkommens tritt das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftsteuern vom 12. November 1953 ausser Kraft,

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soweit es durch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. Januar 1974 nicht bereits ausser Kraft getreten ist. Seine nach Satz l aufgehobenen Bestimmungen finden aber auf Nachlässe von Personen Anwendung, die vor dem 1. Januar 1975 verstorben sind.

Artikel 13 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.

(2) Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und seine Bestimmungen finden auf Nachlässe von Personen Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1974 sterben.

Artikel 14 Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragstaaten gekündigt wird. Jeder Vertragstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr auf Nachlässe von Personen Anwendung, die nach Ablauf des Kalenderjahres verstorben sind, zu dessen Ende das Abkommen gekündigt worden ist.

Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

Geschehen zu Wien, am 30. Januar 1974, in zweifacher Urschrift.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft :

Für die Republik Österreich :

O. Rossetti

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über zwei Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich (Vom 4. März 1974)

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08.04.1974

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