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Bundesbeschluss über das Volksbegehren für die Finanzierung der Ausbildung Erwachsener (Lausanner Modell) # S T #

(Vom 22. März 1974)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Prüfung des Volksbegehrens vom 10. Mai 1972, nach Einsicht in einen Bericht des Bundesrates vom 2. Mai 19731}, gestützt auf die Artikel 121 ff. der Bundesverfassung und die Artikel 26 und 29 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 19622', beschliesst:

Art. l Das Volksbegehren vom 10. Mai 1972 für die Schaffung einer rückzahlbaren Ausbildungsfinanzierung für Erwachsene wird der Abstimmung des Volkes unterbreitet. Es lautet wie folgt: Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Burger stellen das Initiativbegehren im Sinne der allgemeinen Anregung (Art. 121 Abs. 4 und 5 der BV), die Artikel 27 ff. seien in folgendem Sinne abzuändern und zu ergänzen : 1. Jeder mündige Schweizer Bürger, der sich an einer Lehranstalt aus- oder weiterbildet, hat Anspruch auf Beiträge aus einem vom Bund zu errichtenden Fonds (Stiftung) zur vollen Deckung angemessener Ausbildungs- und Lebenskosten.

2. Die Bezüger verpflichten sich vertraglich, nach Ablauf einer angemessenen Frist, eine ihrer Finanzkraft (Einkommens- und Vermögenslage) entsprechende Rückerstattung an den Fonds zu leisten.

3. Die Verwirklichung dieser Regelung ist Bundessache.

4. Der Anspruch auf Stipendien der öffentlichen Hand, welche im Falle der elterlichen Bedürftigkeit ausgeteilt werden, fallt nur für jene weg, die nach dem neuen System zum Bezug von Beiträgen berechtigt sind.

i> BEI 1973 11319 2> SR 171.11

811 Die Kantone haben ihre Stipendiengesetze, unter Berücksichtigung einer Übergangsperiode, der zu schaffenden bundesrechtlichen Ordnung anzugleichen.

5. Die Bezüger dürfen in keiner Weise während ihrer Ausbildungszeit gegenüber den Nichtbezügern benachteiligt werden.

6. Zur Finanzierung der Institution sind Beiträge des Bundes, der Kantone entsprechend ihrer Finanzkraft sowie die Rückerstattungsgelder (gemäss Ziff. 2) vorzusehen.

7. Der Bund erlässt Ausführungsbestimmungen über die Anerkennung der Lehranstalten, deren Benutzer beitragsberechtigt sind, über die Festsetzung der Beiträge (pro Jahr und im Maximum pro Bezüger) und die Bezugsberechtigung (Ausschluss der Bezugsberechtigung bei günstiger Einkommens- und Vermögenslage des Bezügers unabhängig von derjenigen der Eltern). Ferner erlässt er Bestimmungen über die Rückerstattung sowie über die Bedingungen, unter welchen ausländische Bezüger den Schweizer Bürgern gleichgestellt werden können. Dabei sind die Kantone, Vertreter der Lehranstalten sowie Vertreter der Studierenden vorgängig anzuhören.

Art. 2 Dem Volk wird beantragt, das Volksbegehren zu verwerfen.

Art. 3 Der Bundesrat ist mit der Durchführung beauftragt.

Art. 4 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich.

Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 22. März 1974 Der Präsident : Muheim Der Protokollführer: Hufschmid

Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 22. März 1974 Der Präsident : Bächtold Der Protokollführer: Sauvant

Bundesblatt 126.Jahrg Bd I

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Bundesbeschluss über das Volksbegehren für die Finanzierung der Ausbildung Erwachsener (Lausanner Modell) (Vom 22. März 1974)

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1974

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01.04.1974

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