146

Ablauf der Referendumsfrist: 6. Oktober 1974

Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete # S T #

(Vom 28. Juni 1974) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 22quater und 311*18 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 16. Mai 1973 ' \ beschliesst: 1. Abschnitt : Allgemeine Bestimmungen 1. Unterabschnitt: Zweck Art. l

Das Gesetz bezweckt die Verbesserung der Existenzbedingungen im Berggebiet durch gezielte Investitionshilfe für Infrastrukturvorhaben.

2. Unterabschnitt : Geltungsbereich Art. 2

Örtlicher Geltungsbereich 1

Berggebiete im Sinne dieses Gesetzes sind Regionen, deren Schwergewicht innerhalb des vom Viehwirtschaftskataster umgrenzten Raumes liegt.

2 Die Abgrenzung auf Grund des Vieh Wirtschaftskatasters richtet sich nach der Bundesgesetzgebung zum Zeitpunkt der Konzeptgenehmigung.

i> BEI 1973 I 1589 1974-458

147

Art. 3 Sachlicher Geltungsbereich Das Gesetz ist anwendbar auf Investitionen zur Entwicklung der Infrastruktur, vorab der Verkehrserschliessung, der Versorgung und Entsorgung, der schulischen und beruflichen Ausbildung sowie der Erholung, des Gesundheitswesens, der Kultur und des Sports.

Art. 4 Empfänger Die Investitionshilfe wird - auf Antrag und durch Vermittlung der Kantone - an Gemeinden, öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie an Private ausgerichtet, deren Tätigkeit dem Zwecke dieses Gesetzes dient.

3. Unterabschnitt: Verhältnis zu anderen Gesetzen

Art. 5 Leistungen aufgrund anderer einschlägiger Gesetze dürfen wegen der Investitionshilfe weder gekürzt noch verweigert werden.

2. Abschnitt: Vorbereitende Massnahmen l. Unterabschnitt : Begriff der Region Art. 6 1 Als Regionen im Sinne dieses Gesetzes haben Gruppen von Gemeinden zu gelten, die geographisch und wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind und das Ziel verfolgen, einen Teil ihrer Aufgaben gemeinsam zu lösen.

2 Auf kulturelle Gemeinsamkeiten und auf die geographische Übereinstimmung mit bestehenden Planungsregionen ist nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen.

2. Unterabschnitt: Regionalisierung und Abklärung der Förderungsvoraussetzungen

Art. 7 Bildung von Regionen Es ist Sache der beteiligten Kantone und Gemeinden, die Regionen festzulegen. Die Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung überprüft deren Zweckmässigkeit.

148 Art. 8 Abklärung der Förderungsbedürftigkeit 1 Kriterien der Forderungsbedürftigkeit einer Region sind insbesondere ihre langfristige Bevölkerungsentwicklung, ihre Wirtschaftskraft und ihre Ausstattung mit infrastrukturellen Anlagen.

2 Die Vollziehungsverordnung umschreibt Kennwerte zur Messung und Beurteilung der Förderungsbedürftigkeit einer Region.

Art. 9 Abklärung der Entwicklungsfähigkeit 1

Eine Region gilt als entwicklungsfähig, wenn sie über eine angemessene Mindestbevölkerung und über erschliessbare wirtschaftliche Entwicklungsreserven verfügt.

2 Die Vollziehungs Verordnung umschreibt Kennwerte zur Messung und Beurteilung der Entwicklungsfähigkeit einer Region.

3. Unterabschnitt: Entwicklungskonzept

Art. 10 Begriff 1

Das regionale Entwicklungskonzept enthält die durch die Investitionshilfe zu erreichenden Ziele und einen Etappenplan zu ihrer Verwirklichung.

2 Innerhalb der Region sind durch die kantonale Behörde Orte zu bezeichnen, die sich als Wachstumskerne eignen und, soweit nötig, hierzu ausgebaut werden sollen.

3 Die an den regionalen Entwicklungsträger zu stellenden Anforderungen werden in der Vollziehungsverordnung geregelt.

Art. 11 Wirtschaftlichkeit Das Entwicklungskonzept dient der geordneten systematischen Erschliessung der in der Region vorhandenen Entwicklungsreserven. Es hat Gewähr dafür zu bieten, dass die anzustrebenden Ziele mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand erreichbar sind und im Gesamtinteresse liegen.

149 Art 12

Raumplanung 1

Im Entwicklungskonzept ist nachzuweisen, dass seine Zielsetzungen mit rechtskraftigen kantonalen Gesamt- und Teünchtplanen im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Raumplanung übereinstimmen 2 Sofern nochkeme Gesamt- und Teilrichtplane bestehen.dienen genehmigte Entwicklungskonzepte als Grundlage für die Ausarbeitung dieser Plane 3 Für die Zeit bis zur Inkraftsetzung der kantonalen Gesamt- und Teilrichtplane werden die an das Konzept zu stellenden raumplanerischen Anfordeiungen vom Bundesrat festgelegt Art 13

Fman:planung Das Entwicklungskonzept hat die Finanzlage und die mittelfristige Finanzplanung der beteiligten Gemeinden auszuweisen

Art 14

Bundesbeiü age 1

Der Bund leistet an die Kosten der Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte (Art 10) und der Vorbereitung ihrer Verwirklichung Beitrage von 80 Prozent 2 Voraussetzung für diese Beitrage ist der Nach« eis der Forderungsbedurftigkeit und Entwicklungsfähigkeit (Art 8 und 9) 3. Abschnitt : Investitionshilfe des Bundes 1. Unterabschnitt: Grundsatz Art 15

Der Bund kann gemass den Bestimmungen dieses Gesetzes die Restfinanzierung von Infrastruktun erhaben im Sinne von Artikel 3 übernehmen, soweit deren Verwirklichung nicht ander« eitig sichergestellt werden kann 2. Unterabschnitt : Art und Ausmass der Hilfe Art 16 1

Die Investitionshilfe besteht in der Gewahrung, Vermittlung oder Verburgung von Darlehen zu gunstigeren als den marktublichen Bedingungen und.

soweit erforderlich, m der Übernahme von Zinskosten

150 2 Die Investitionshilfe soll in der Regel einen Viertel des gesamten für die Verwirklichung eines Vorhabens erforderlichen Betrages nicht übersteigen.

3 Ausnahmsweise kann der Prozentsatz erhöht werden, besonders in Fällen, in denen zur Basisfinanzierung keine oder nur geringe Subventionen zur Verfügung stehen.

4 Die Kantone, allenfalls die Empfänger haben sich in angemessener Weise mit eigenen Mitteln am Vorhaben zu beteiligen.

3. Unterabschnitt : Allgemeine Bedingungen und Auflagen

Art. 17 Übereinstimmung mit dem Konzept 1

Die Investitionshilfe setzt das Bestehen eines regionalen Entwicklungskonzepts im Sinne der Artikel 10 ff. und eines funktionsfähigen gesamtregionalen Entwicklungsträgers voraus.

2 In die Investitionshilfe können nur förderungswürdige Projekte einbezogen werden, die Bestandteil eines von der Zentralstelle und vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigten Entwicklungskonzepts bilden.

Art. 18 Ausschöpfung aller Finanzierungsmöglichkeiten Wer um Investitionshilfe nachsucht, hat nachzuweisen, dass die übrigen,, Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Art. 19 Besondere Bedingungen und Auflagen Der Bund kann die Investitionshilfe im Einzelfall von weiteren,' in der, Besonderheit des Vorhabens begründeten und der Zwecksetzung des Gesetzes dienlichen Bedingungen und Auflagen abhängig machen.

Art. 20 Vertragliche Regelung Die zur Verwirklichung der Restfinanzierung zwischen dem Gesuchsteller sowie allfälligen Dritten und dem Bund einzugehenden Rechtsverhältnisse, wie Darlehen, Bürgschaft, Garantieversprechen, werden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet.

151

4. Unterabschnitt: An die Darlehen geknüpfte Bedingungen und Auflagen Art. 21

Verzinsung und Tilgung der Darlehen 1

Die Darlehen sind unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der zu fördernden Region, insbesondere auch der entwicklungspolitischen Bedeutung des zu erstellenden Werkes sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit des Empfängers zinslos zu gewähren oder zu niedrigeren als den marktüblichen Ansätzen zu verzinsen und in angemessener Weise zu tilgen.

2 Die Tilgungsdauer beträgt in der Regel 30 Jahre : ausnahmsweise kann sie angemessen verlängert werden. Nötigenfalls kann während der ersten fünf Jahre auf die Tilgung der Darlehen verzichtet werden.

Art. 22 Haftung der Kantone 1

Die Kantone haften mit 50 Prozent für Verluste aus Verpflichtungen, die in ihrem Gebiet domizilierte Darlehensnehmer gegenüber dem Bund eingegangen sind.

2 In ausgesprochenen Härtefällen kann der Bundesrat darauf verzichten, die Haftung der Kantone geltend zu machen.

Art. 23

Rückforderung Wird ein Darlehen nicht zweckmässig verwendet oder werden die Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, so hat der Bund das Darlehen zurückzufordern.

4. Abschnitt: Organisation, Zuständigkeit und Verfahren 1. Unterabschnitt: Kantone Art. 24 Die Kantone wirken beim Vollzug dieses Gesetzes mit. Sie haben insbesondere: à. in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Regionen zu bilden ; b. die regionalen Entwicklungskonzepte zu genehmigen und zuhanden des Bundes Antrag zu stellen ; c. die Investitionshilfegesuche zu prüfen und allenfalls zuhanden des Bundes Antrag zu stellen;

152

d. die regionalen Entwicklungskonzepte und die Investitionshilfe zu koordinieren und mit kantonalen Sachplanungen abzustimmen ; e. für die Übereinstimmung zwischen regionalen Entwicklungskonzepten und kantonalen Richtplanungen zu sorgen.

2. Unterabschnitt: Bund

Art. 25 Zuständigkeit Die Durchführung dieses Gesetzes obliegt dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und seiner Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung.

Art. 26 Aufgaben a. im allgemeinen 1

Die Zentralstelle regt die Ausarbeitung von Entwicklungskonzepten an.

Sie prüft auf Antrag der Kantone die ihr unterbreiteten Konzepte und leitet sie nach Anhören der interessierten Bundesstellen an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zum Entscheid weiter.

3 Die Zentralstelle prüft die ihr von den Kantonen zusammen mit deren Antrag zugeleiteten Investitionshilfegesuche und leitet sie an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zum Entscheid weiter.

4 Ist eine dem Gesuch ganz oder teilweise entsprechende Verfügung rechtskräftig geworden, so schliesst die Zentralstelle namens des Bundes mit dem Gesuchsteller und allfälligen Dritten den in Artikel 20 vorgesehenen Vertrag ab.

2

Art. 27 b. Koordination 1

Die Zentralstelle koordiniert die Investitionshilfe für Berggebiete mit den auf Grund anderer Bundesgesetze oder sonstiger Erlasse zugunsten der Berggebiete geltenden Massnahmen.

2 Sie sorgt dafür, dass die besonderen Massnahmen auf die Zielsetzungen des vorliegenden Gesetzes ausgerichtet werden.

3 Zur Koordination ist, soweit nötig, eine Übersicht über die in einer Region zu treffenden Förderungsmassnahmen aufzustellen.

153

3. Unterabschnitt: Rechtsschutz Art. 28 1

Auf Verfügungen der Zentralstelle und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements finden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege Anwendung.

2 Streitigkeiten aus den öffentlich-rechtlichen Verträgen entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz (Art. 116 Bst. k BG über die Organisation der Bundesrechtspflege).

5. Abschnitt : Finanzierung Art. 29 Bereitstellung der Mittel 1

Zur Finanzierung der Investitionshilfe äufnet der Bund während der ersten sechs Jahre seit Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Fonds von 500 Mio Franken.

2 Diese Mittel sind in sechs Jahresraten zu erbringen. Bei der Bemessung der Jahresraten ist dem finanziellen Bedürfnis Rechnung zu tragen.

3 Weitere Einlagen erfolgen nach Massgabe der Bedürfnisse durch einfachen Bundesbeschluss.

4 Aus dem Fonds erbringt der Bund nach Massgabe der vorhandenen Mittel durch Vermittlung der Kantone an die Empfänger die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen.

Art. 30 Wiederverwendung der Darlehensrückzahlungen und Zinsen Rückzahlungen von Darlehen und vereinnahmte Darlehenszinsen (Art. 21 Abs. 1) sind in den Fonds einzusetzen.

6. Abschnitt : Auskunftspflicht und Sanktionen Art. 31 A uskunftspflich t Wer Bundeshilfe nach diesem Gesetz beantragt oder beansprucht, hat den mit dem Vollzug betrauten Behörden des Bundes und der Kantone jegliche mit dem Gegenstand der Bundeshilfe zusammenhängende Auskunft zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die Geschäftsbücher, Abrechnungen und sonstigen Unterlagen zu gewähren.

154

Art. 32 Verletzung der Auskunftspflicht 1

Wird die Auskunftspflicht verletzt, so kann die zuständige Stelle die Zusicherung oder Ausrichtung von Bundeshilfe ablehnen oder bereits erbrachte Leistungen zurückfordern.

2 Artikel 292 StGB bleibt vorbehalten.

Art. 33 Irreführung 1 Werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so ist die Zusicherung oder Ausrichtung jeder Art von Bundeshilfe zu verweigern; bereits erfolgte Leistungen sind zurückzufordern.

2

Fehlbare Gesuchsteller oder sonstige Interessierte können von der Gewährung der Bundeshilfe nach diesem Gesetz ausgeschlossen und bei der Vergebung von Arbeiten des Bundes gesperrt werden.

3 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

7. Abschnitt : Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 34 Rückwirkung Für Studien zur Erarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzepts und für Vorbereitungen zur Verwirklichung eines erarbeiteten Konzepts, die seit dem I.Januar 1973 im Einvernehmen mit der Zentralstelle in Angriff genommen wurden, können Bundesbeiträge von 50 Prozent der ausgewiesenen Kosten gewährt werden.

Art. 35 Vollzug, Referendum und Inkrafttreten 1

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

2

155

Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 28. Juni 1974 Der Präsident Bächtold Der Protokollführer : Sauvant Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 28. Juni 1974 Der Präsident: Muheim Der Protokollführer : Hufschmid

Datum der Veröffentlichung : 8. Juli 1974 Ablauf der Referendumsfnst : O.Oktober 1974

3051

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (Vom 28. Juni 1974)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1974

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

27

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.07.1974

Date Data Seite

146-155

Page Pagina Ref. No

10 046 089

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.