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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone (Vom 20. Februar 1974)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen hiermit unsere Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone.

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Übersicht

Der Bund fördert die Landwirtschaft im Berggebiet mit Rücksicht auf die erschwerten Produktionsverhältnisse durch Ausrichtung besonderer Kostenbeiträge. Das bisher dafür massgebliche Bundesgesetz über Kostenbeiträge an Rindviehhalter im Berggebiet soll dadurch der neuen Lage angepasst werden, dass die Beitragssätze und die Zahl'der beitragsberechtigten Grossvieheinheiten erhöht werden.

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Allgemeiner Teil

Eingaben und parlamentarische Vorstösse 211 Kostenbeiträge an Viehhalter

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Bergbevölkerung (SAB) haben in einer gemeinsamen Eingabe vom 22. Dezember 1972 das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ersucht, die Förderungsmassnahmen zugunsten der Berglandwirtschaft zu verstärken, um den Verdienstrückstand der Bergbauern gegenüber den Talbauern auszugleichen. Die beiden Organisationen beantragen in ihrer Eingabe, die Kostenbei-

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träge an Viehhalter im Berggebiet gemäss Bundesgesetz vom 9. Oktober 1964/ 25. Juni 1971 (AS 1965 68, 7977 1550) um 20 bis 25 Prozent zu erhöhen und die Zahl der beitragsberechtigten Grossvieheinheiten (GVE) von 15 auf 20 heraufzusetzen. Ständerat Bodenmann hat in einem von uns am 20. März 1973 entgegengenommenen Postulat (Nr. 11371) die Erhöhung der Kostenbeiträge an Rindviehhalter verlangt.

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Kostenbeiträge für die Kuhalpung

Der Schweizerische Alpwirtschaftliche Verein (SAV) hat in einer Eingabe vom 5. Dezember 1970 an die Abteilung für Landwirtschaft auf die Verschlechterung der Ertragslage bei der Kuhalpung hingewiesen und vorgeschlagen, zu deren Erhaltung besondere Beiträge auszurichten. Der SBV hat am 21. Januar 1972 die Einführung von Kuhalpungsbeiträgen verlangt und sie mit Eingabe vom 23. Mai 1972 an den Bundesrat begründet, nachdem sich die Konferenz der Landwirtschaftsdirektoren der Gebirgskantone ihrerseits dazu positiv ausgesprochen hatte.

Nationalrat Ültschi hat in einem am 7. März 1973 von uns entgegengenommenen Postulat (Nr. 11132) darum ersucht, Massnahmen zugunsten der Kuhalpung in die Wege zu leiten. Auch Nationalrat Tschumi ersucht den Bundesrat in einer Motion vom 1. Oktober 1973 (Nr. 11788), eine Vorlage über Kuhalpungsbeiträge auszuarbeiten.

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Notwendigkeit zusätzlicher Förderungsmassnahmen zugunsten der Berglandwirtschaft 221

Allgemeines

227.7 Gegenwärtige wirtschaftliche Lage Die Landwirtschaft des Berggebietes weist erschwerte Produktionsverhältnisse auf, was zwangsläufig zu bescheideneren Einkommen aus der bäuerlichen Erwerbstätigkeit führt. Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage der Bergbauern in letzter Zeit ebenfalls verbessert hat, ist der Abstand zu den Talgebieten weiter gewachsen. Nach den Buchhaltungserhebungen des Schweizerischen Bauernsekretariates dürfte dieser Abstand im Mittel der Jahre 1971/73, bezogen auf den Arbeitsverdienst, in der Grössenordnung von 25-30 Franken im Tag liegen ; das sind nahezu 40 Prozent des vergleichbaren von den Talbetrieben im Durchschnitt erzielten Verdienstes. Dieses ungünstige Bild wird allerdings dadurch etwas aufgehellt, dass viele Bergbauernfamilien zum Teil beträchtliche nichtlandwirtschaftliche Einnahmen haben. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Einnahmequellen fällt es vielen Bergbauern schwer, die normalen Lebensbedürfnisse zu befriedigen und dazu die unerlässlichen, durch den technischen Fortschritt bedingten Investitionen vorzunehmen.

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221.2

Ungenügen bisheriger Förderungsmassnahmen

Es genügt daher nicht, die bisherigen Förderungsmassnahmen zugunsten der Berglandwirtschaft bloss weiterzuführen. Die Einkommensentwicklung in der übrigen Wirtschaft gebietet eine Intensivierung dieser Massnahmen. Wie bisher soll dabei in erster Linie die Verbesserung der Produktionsgrundlagen gefördert werden (Arrondierung und Erweiterung der Betriebe, Wegbau. Unterkünfte für das Alppersonal). Auf diesem Wege allein kann jedoch das Einkommensproblem der Berglandwirtschaft nicht gelöst werden, zumal dann nicht, wenn Geldentwertung und Lohnsteigerung weiter derart rasch voranschreiten. Mit Rücksicht auf diese Entwicklung haben wir uns in jüngster Zeit bekanntlich veranlasst gesehen, die landwirtschaftlichen Produktenpreise in relativ kurzen Abständen zu überprüfen und der neuen Lage anzupassen. An diesen Einkommensverbesserungen sind jedoch die Berglandwirte wegen ihrer besondern Produktionsverhältnisse nicht im gleichen Umfange beteiligt wie die Talbetriebe.

221.3 Einkommenssicherung, gesamtwirtschaftliche Entwicklung Es ist daher richtig, wenn auch die Massnahmen zur unmittelbaren Einkommenssicherung der Berglandwirtschaft den veränderten Verhältnissen angepasst werden. Dies gilt vor allein für die den Viehhaltern im Berggebiet auszurichtenden Kostenbeiträge, die gemäss den Ausführungen im folgenden Abschnitt verbessert werden sollen. Das trifft aber auch für die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern zu. Die Zulagen werden gemäss dem am 14. Dezember 1973 (BB1 7973 1343) geänderten einschlägigen Bundesgesetz auf den l. April 1974 erhöht.

Neben diesen Massnahmen zur unmittelbaren Einkommensverbesserung ist auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Berggebietes Gewicht zu legen, da die Probleme der Berglandwirtschaft je länger, je weniger agrarpolitisch allein gelöst werden können. Dieser Überlegung trägt der Entwurf zu einem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete Rechnung, über den in der Frühjahrssession 1974 noch der Nationalrat beraten wird.

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Konkrete Lösungsvorschläge

222.7 Erhöhung der Kostenbeiträgefür die Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügel:one 222.11 Heraufsetzung der Beitragssätze Wie bereits in Abschnitt 221 ausgeführt wurde, ist es unumgänglich, die Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone zu erhöhen, um damit ihr Einkommen zu verbessern.

Gemäss Bundesgesetz vom 9. Oktober 1964 (AS 7965 68) über Kostenbeiträge an Rindviehhalter im Berggebiet haben die Beiträge je GVE und Jahr betragen: in der I.Zone 50 Franken, in der 2. Zone 100 Franken und in der

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3. Zone 150 Franken. Die letztmals im Milchwirtschaftsbeschluss vom 25. Juni 1971 (AS 1971 1550) festgelegten Ansätze betragen je GVE und Jahr 50 Franken für die voralpine Hügelzone, 90 Franken für die L, 180 Franken für die 2. und 270 Franken für die 3. Bergzone.

Der SBV und die SAB beantragen in ihrer eingangs erwähnten Eingabe, diese Beiträge um 20 bis 25 Prozent zu erhohen. Was den vorgeschlagenen Umfang der Erhöhung betrifft, ist zu berücksichtigen, dass der Antrag der beiden Organisationen auf den Verhältnissen des Jahres 1972 beruht. Inzwischen ist die Teuerung fortgeschritten, und es mussten weitere Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse bewilligt werden. Der Vorschlag, die Beitragssätze für die verschiedenen Zonen prozentual gleich heraufzusetzen, scheint uns dagegen nicht zweckdienlich. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die für die verschiedenen Zonen geltende Beitragsdifferenzierung angesichts der tatsächlichen Produktionsverhältnisse zu ausgeprägt ist. Würde man die Beitragssätze prozentual gleich erhöhen, so führte dies absolut (in Franken) zu noch grösseren Unterschieden zwischen den einzelnen Zonen, was die Begehren um Umteilung in eine höhere Zone vermehren würde. Im Zuge der vorliegenden Gesetzesrevision rechtfertigt es sich deshalb, die Beitragsdifferenzen für die einzelnen Zonen etwas abzubauen.

Wir haben daher vorgesehen, die Beitragssätze für die voralpine Hügelzone um 30 Franken, für die l. Zone um 50 Franken, für die 2. Zone um 60 Franken und für die 3. Bergzone um 70 Franken je GVE und Jahr heraufzusetzen. Im Durchschnitt kommt dies einer Beitragserhöhung von 33 Prozent gleich ; es ist zu berücksichtigen, dass die Teuerung seit 1972 ein namhaftes Ausmass erreicht hat.

Daraus ergeben sich neu die folgenden Beitragssätze: 80 Franken für die voralpine Hügelzone, 140 Franken für die 1., 240 Franken für die 2. und 340 Franken für die 3. Bergzone. Dadurch wird die bisherige Progression der Beitragssätze angemessen gemildert und doch den schwierigeren Produktionsverhältnissen der höheren Zone noch genügend Rechnung getragen. Das Einkommen eines Landwirtschaftsbetriebes mit 15 GVE wird dadurch in der l. Bergzone um 750 Franken, in der 2. um 900 Franken und in der 3. Bergzone um 1050 Franken im Jahr verbessert.

222.12 Erhöhung der Zahl der beitragsberechtigten Grossvieheinheiten Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit direkter Einkommenszuschüsse darf, wie in Abschnitt 221 dargelegt wurde, die Verbesserung der Produktionsgrundlagen der Berglandwirtschaft nicht ausser acht gelassen werden. Der Antrag des SBV und der SAB, die Zahl der beitragsberechtigten GVE von 15 auf 20 Stück zu erhöhen, ist namentlich unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt. Die Landwirtschaftsbetriebe werden auch im Berggebiet durch Zukauf oder Pacht von Kulturland vergrössert, womit sich ihre Produktionsgrundlagen verbessern.

Die fortschreitende Mechanisierung lässt die Bewirtschaftung grösserer Heimwesen im Familienbetrieb und damit eine Einkommensverbesserung zu. Gleichzeitig wird die beantragte Heraufsetzung der Zahl der beitragsberechtigten GVE der immer wieder anzutreffenden Absicht einzelner Bergbauern entgegenwirken, ihre

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Betriebe fiktiv aufzuteilen, um höhere Beiträge zu erlangen. Der Arbeitsaufwand der Verwaltung zur Aufdeckung und Regelung solcher Umgehungsfälle wird damit abnehmen und die Zahl der als gesetzwidrig erkannten Beitragsauszahlungen zurückgehen.

Aus diesem Grunde schlagen wir im Gesetzesentwurf vor, Kostenbeiträge bis zu 20 GVE auszurichten. Vom Standpunkt der Verbesserung der Produktionsgrundlagen aus wäre es wünschbar, diese Zahl sogar auf 25 bis 30 GVE zu erhöhen. Um die betriebliche Rationalisierung zu fördern, wäre es anderseits angezeigt, die Beitragsberechtigung an eine Mindestzahl von Tieren zu knüpfen, was jedoch aus einkommenspolitischen Gründen nicht durchführbar ist. Die vorgeschlagene Lösung darf daher als ausgewogen bezeichnet werden. Angesichts der finanziellen Lage des Bundes lässt es sich jedenfalls nicht verantworten, ohne entsprechenden Ausgleich mehr als 20 GVE zu subventionieren.

Die beantragte Erhöhung der Zahl der beitragsberechtigten GVE wird zusammen mit der vorgeschlagenen Beitragsheraufsetzung das Einkommen eines Landwirtschaftsbetriebes mit 20 GVE in der l. Bergzone um 1450 Franken, in der 2. um2100 Franken und in der 3. Bergzone um 2750 Franken im Jahr verbessern.

Bei einem Arbeitsaufwand von 450 Tagen entspricht dies einer Verbesserung des täglichen Arbeitsverdienstes je nach Zone um 3 bis 6 Franken.

222.2 Kostenbeiträgefür die Kuhalpung Es ist unbestritten, dass die Zahl der gealpten Kühe in der letzten Zeit immer mehr zurückgegangen ist. Diese Entwicklung dürfte namentlich auf den Mangel an Alppersonal und die gestiegenen Kuhalpungskosten, die die Ertragslage verschlechtert haben, zurückzuführen sein. Die Kuhalpung ist anderseits ein wichtiger Teil der Existenzgrundlage des Bergbauern. MUSS dieser die Kühe, anstatt sie zu alpen. im Talbetrieb sommern, schrumpft die Futtergrundlage für die Winterung, der Viehbestand wird geringer und das Einkommen kleiner. Ausser für die Betriebsstruktur und das Einkommen der Berglandwirtschaft spielt die Kuhalpung auch für die Erhaltung von Erholungsgebieten, für den Landschafts-, Natur- und Heimatschutz sowie den Schutz der Naturgewalten eine Rolle.

Diese Gesichtspunkte haben wir schon beim Entscheid über die Eröffnung des vorliegenden Vernehmlassungsverfahrens nicht verkannt. Es fragt sich aber, ob der Rückgang der Kuhalpung durch Beiträge überhaupt aufgehalten werden kann. In Fachkreisen wird etwa auch die Meinung vertreten, dass man, langfristig gesehen, nicht darum herumkommen werde, Alpen, deren Ertrag und topographische Verhältnisse für Kühe ungeeignet sind, mit Rindern zu bestossen. Zudem würde die Einführung solcher Beiträge zu einer weitern Auffächerung der Massnahmen für das Berggebiet führen. Vor allem sind wir zum Schluss gelangt, dass die jetzige finanzielle Lage des Bundes bei der Ausrichtung neuer Subventionen grösste Zurückhaltung erheischt. Bis zur Erschliessung neuer Einnahmen sind neue Vorhaben nicht finanzierbar. Nach den Erhebungen für das Alpkataster würde es sich um rund 90 000 Kühe handeln, für die im Falle eines Beitrages von

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150 Franken je Stück 13,5 Millionen Franken jährlich benötigt würden. Wir haben es deshalb abgelehnt, Förderungsbeiträge für die Kuhalpung in diese Gesetzesvorlage einzubauen.

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Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

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Vernehmlassung der Kantone und Organisationen

In der den Kantonen und Organisationen unterbreiteten Vorlage waren tiefere Kostenbeiträge als im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgeschlagen, nämlich 70 Franken für die voralpine Hügelzone, 120 Franken für die 1. Bergzone, 220 Franken für die 2. und 320 Franken für die 3. Bergzone je GVE und Jahr.

Dagegen war darin wie im vorliegenden Gesetzesentwurf bereits vorgesehen, die Zahl der beitragsberechtigten GVE auf 20 zu erhöhen und auf den Einbau der Kuhalpungsbeiträge zu verzichten.

Die Kantone und Organisationen haben der Gesetzesvorlage grundsätzlich zugestimmt. Sie befürworten Massnahmen zur Verbesserung des Einkommens der Berglandwirtschaft, wobei sie im einzelnen wie folgt Stellung bezogen haben.

Die meisten Kantone und Organisationen erachten die Erhöhung der Kostenbeiträge gemäss dem ihnen unterbreiteten Gesetzesentwurf als ungenügend. Einzelne Bergkantone und die bäuerlichen Organisationen verlangen eine linear vorzunehmende Heraufsetzung um 90 Franken je GVE für alle Zonen. Drei Bergkantone und eine landwirtschaftliche Organisation beantragen eine grössere Abstufung der Beitragssätze zugunsten der 2. und 3. Bergzone. Ein Kanton schlägt vor, den Bundesrat zur laufenden Anpassung der Beitragssätze zu ermächtigen; eine Organisation verlangt ihre Indexierung. Andere Kantone und Organisationen sind mit der vorgeschlagenen Erhöhung einverstanden, ein Kanton allerdings nur, wenn Kuhalpungsbeiträge ausgerichtet werden. Eine wirtschaftliche Dachorganisation beantragt, das Schwergewicht auf die Massnahmen zur Verbesserung der Produktionsgrundlagen zu legen und auf keinen Fall über die vorgeschlagenen Beitragssätze hinauszugehen. Eine andere Wirtschaftsorganisation verspräche sich mehr davon, wenn die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Berggebietes gefördert würde.

Die meisten Kantone und Organisationen stimmen der Heraufsetzung der Zahl der beitragsberechtigten GVE von 15 auf 20 zu; zwei Kantone möchten auf 25 und einer sogar auf 30 GVE gehen. Bloss ein Kanton und eine Organisation sind grundsätzlich gegen die Heraufsetzung, ein anderer Kanton und eine andere Organisation würden sich mit 15 GVE abfinden, wenn Kuhalpungsbeiträge ausgerichtet werden. Eine ganze Reihe von Kantonen und Organisationen schlagen vor, die Zahl der beitragsberechtigten GVE bereits auf den I.Januar 1974 zu erhöhen. Die meisten Kantone und zum grossen Teil die Organisationen bedauern, dass die Kuhalpungsbeiträge fallen gelassen worden sind. Viele von ihnen betrachten sie als eine unerlässliche Massnahme zur Erhaltung der Alpen und schlagen

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daher vor, darauf zurückzukommen. Einzig zwei Organisationen begrüssen den Verzicht auf Kuhalpungsbeitràge, weil sie bezweifeln, dass damit der Mangel an Alppersonal behoben werden könne.

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Stellungnahme der Beratenden Kommission für das LG

Der Beratenden Kommission konnte die Gesetzesvorlage mit zwei Varianten (einerseits höhere Beitragssätze gemäss Vorlage und anderseits tiefere gemäss Abschn. 231, erster Absatz) aus Zeitmangel nicht zur mündlichen Beratung unterbreitet werden; ihre Mitglieder hatten sich dazu schriftlich zu äussern.

Von den fünf eingegangenen Stellungnahmen befürwortet eine die Beitragssätze gemäss Vorlage, eine andere die tieferen gemäss Abschnitt 231. Drei Kommissionsmitglieder beantragen eine lineare Erhöhung um 90 Franken für alle Zonen, die Haraufsetzung der Zahl der beitragsberechtigten GVE und den Einbau von Kuhalpungsbeiträgen - 200 Franken je Kuh - m die Vorlage. Die Meinungen der übrigen Mitglieder stehen nicht fest.

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Standpunkt des Bundesrates

Wir haben den Antragen der Mehrheit der Kantone und der Organisationen um stärkere Erhöhung der Kostenbeiträge im vorliegenden Gesetzesentwurf weitgehend Rechnung getragen: Die Ansätze wurden gegenüber denjenigen im Vernehmlassungsverfahren um 10 Franken für die voralpine Hügelzone und um je 20 Franken für die Bergzonen heraufgesetzt. Eine massivere Beitragserhöhung, wie etwa die lineare Heraufsetzung um 90 Franken je GVE, lässt sich angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes nicht verantworten. Anderseits wäre es auch nicht richtig, an den tieferen Beitragssätzen, wie sie den Kantonen und Organisationen zur Vernehmlassung unterbreitet wurden (Abschn. 231), festzuhalten. Auch eine stärkere Abstufung der Beitragssätze zugunsten der 2. und 3. Bergzone kommt aus den in Abschnitt 222.11 dargelegten Gründen nicht in Frage. Ebenso ist die Ermächtigung des Bundesrates zur Beitragsfestsetzung abzulehnen, weil es hier um Entscheidungen finanzieller und politischer Natur von grosser Tragweite geht; noch weniger lässt sich die Indexierung der Beiträge verwirklichen.

Die Zahl der beitragsberechtigten GVE sollte aus betriebswirtschaftlichen und strukturellen Gründen, wie in Abschnitt 222.12 ausgeführt wurde, eigentlich auf 25-30 erhöht werden. Es kommt daher nicht in Frage, von der Heraufsetzung auf 20 GVE zugunsten der Einführung der Kuhalpungsbeiträge abzusehen. Doch kann diese Erhöhung - entgegen verschiedenen Anträgen von Kantonen, Organisationen und aus dem Schosse der Beratenden Kommission - aus finanziellen Gründen auch nicht bereits auf den l. Januar 1974 in Kraft gesetzt werden.

Den Einbau der Kuhalpungsbeiträge in den vorliegenden Gesetzesentwurf haben wir, wie in Abschnitt 222.2 dargelegt, ebenfalls wegen der schwierigen Lage des Bundes fallen gelassen. Die Anträge im Vernehmlassungsverfahren und aus dem Schosse der Beratenden Kommission sind u. a. schon deshalb abzulehnen,

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weil die erneute Erhöhung der Kostenbeiträge die Bundesfinanzen noch mehr belasten wird. Im übrigen kann man sich tatsächlich fragen, ob sich mit solchen Beiträgen, wie zwei Organisationen einwenden, der Mangel an Alppersonal, ein wichtiger Grund für den Rückgang der Kuhalpung, überhaupt beheben lässt.

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Besonderer Teil

Konzeption der Gesetzesvorlage

Die Gesetzesvorlage ist grundsätzlich gleich konzipiert wie das geltende Bundesgesetz über Kostenbeiträge an Rindviehhalter im Berggebiet in der Fassung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1971.

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Bemerkungen zu einzelnen Gesetzesbestimmungen

Artikel l weicht von der bisherigen Fassung nur durch die erhöhten Beitragssätze und die höhere Zahl der beitragsberechtigten GVE ab.

In Artikel 2 soll das Strafmass gegenüber der bisherigen Fassung geändert werden. Es entspricht den am 14. Dezember 1973 (BB1 7975 1346) revidierten Strafbestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes. So ist in Absatz l für vorsätzliche Täuschung die Höchstbusse von 1000 Franken fallen gelassen worden, was zur Folge hat, dass nunmehr der Richter gemäss Artikel 48 des Strafgesetzbuches eine Maximalbusse von 40 000 Franken ausfällen kann ; für fahrlässige Begehung ist der Bussenrahmen von 300 auf 3000 Franken hinaufgesetzt worden. Eine solche Verschärfung der Strafen drängt sich schon im Hinblick auf die fortschreitende Geldentwertung auf.

Artikel 4 entspricht grundsätzlich der bisherigen Fassung.

Gemäss Artikel 5 soll das Gesetz mit den beiden nachstehend erwähnten Ausnahmen rückwirkend auf den 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt werden. Dies ist notwendig, weil wir es agrapolitisch als unerlässlich erachten, dass die erhöhten Kostenbeiträge schon für das laufende Jahr ausgerichtet werden. Da die Beiträge letztmals im Jahre 1971 festgesetzt worden sind, besteht schon wegen der inzwischen eingetretenen Teuerung ein dringender Nachholbedarf.

Anders verhält es sich mit der Erhöhung der Zahl der beitragsberechtigten GVE. Um der angespannten finanziellen Lage des Bundes Rechnung zu tragen, kann hier noch ein Jahr zugewartet werden. Die entsprechende Bestimmung ist daher von der Rückwirkung auszunehmen. Dies gilt ebenfalls für Artikel 2, weil Strafvorschriften nie rückwirkend in Kraft gesetzt werden können.

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Finanzielle Auswirkungen

Der vorgeschlagene Ausbau der Kostenbeiträge wird für den Bund wesentliche Mehraufwendungen zur Folge haben. Der jährliche Mehraufwand zufolge

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der heraufgesetzten Beitragssätze ist auf 30 Millionen Franken und zufolge der höheren Zahl der beitragsberechtigten GVE auf 20 Millionen Franken zu schätzen. Der Voranschlag des Bundes 1974 wird somit durch den beantragten Ausbau der Kostenbeitrage zusätzlich mit 30 Millionen Franken, die Voranschläge ab 1975 werden mit 50 Millionen Franken zusätzlich belastet werden. Der Gesamtaufwand für die Kostenbeiträge wird sich dann auf rund 140 Millionen Franken jährlich belaufen.

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Verfassungsmässigkeit

Das beantragte Gesetz kann wie das bisherige über Kostenbeiträge an Rindviehhalter im Berggebiet auf Artikel 3P1S Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung abgestützt werden, da die vorgesehenen Massnahmen ein geeignetes Mittel darstellen, um einen gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Wegen der Strafbestimmungen muss auch Artikel 64bls BV angerufen werden. Nach Artikel 32 BV sind die Kantone und Wirtschaftsorganisationen vor Erlass dieses Ausführungsgesetzes anzuhören.

6 Anträge Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den vorliegenden Entwurf zum Bundesgesetz über Kostenbeitrage an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone zu genehmigen.

Ferner beantragen wir Ihnen, die Postulate: P 11371 Kostenbeiträge an die Rindviehhalter (S 20.3.73, Bodenmann) und P 11132 Alpungsbeitràge (N 7.3.73, Ueltschi) abzuschreiben.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung Bern, den 20. Februar 1974 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Brugger

Der Bundeskanzler : Huber 3487

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(Entwurf)

Bundesgesetz über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der vor alpinen Hügelzone

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bls Absatz 3 Buchstabe b, 32 und 64^ der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. Februar 19741}, beschliesst.

Art. l Beiträge { Dti Bund richtet den Haltern von Rindvieh, Tieren der Pferdegattung, Schafen, Ziegen und Zuchtschweinen im Berggebiet gemäss viehwirtschaftlichem Produktionskataster und in der voralpinen Hügelzone mit Rücksicht auf die erschwerten Produktionsverhältnisse Kostenbeiträge aus, sofern ihr Betrieb mindestens eine Rinder-Grossvieheinheit oder zwei Grossvieheinheiten der Pferdegattung oder des Kleinviehs aufweist.

2 Die Kostenbeiträge je Grossvieheinheit betragen jährlich - in der voralpinen Hügelzone 80 Franken ; - im Berggebiet der Zone 1140 Franken, der Zone II 240 Franken, der Zone III 340 Franken.

Sie werden für die ersten zwanzig Grossviehemheiten ausbezahlt.

3 Der Bundesrat kann die Beitragsberechtigung für gewisse Fälle, wie bei Gemeinschaftsstallungen, besonders ordnen.

4 Die Aufwendungen für die Kostenbeiträge werden aus allgemeinen Bundesmitteln gedeckt.

i> BB11974 1523

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Art. 2 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich in einem Beitragsgesuch unwahre oder tauschende Angaben macht, wird, sofern nicht eine schwerere strafbare Handlung vorliegt, mit Haft oder Busse bestraft.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 3000 Franken.

3 Im übrigen sind die Artikel 105,113, 115und 116 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 l} anwendbar.

Art. 3 Vollzug Der Bundesrat w ird mit dem Vollzug beauftragt. Er kann die Kantone und die zuständigen Organisationen beim Vollzug zur Mitarbeit heranziehen und ihnen hierfür eine Vergütung ausrichten.

Art. 4 Aufhebung bisherigen Rechts !Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 19642' über Kostenbeiträge an Rindviehhalter im Berggebiet wird rückwirkend auf den 1. Januar 1974 aufgehoben.

2 Artikel 5 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes bleibt vorbehalten.

Art. 5 Referendum und Inkrafttreten 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1974 in Kraft. Für das Jahr 1974 werden jedoch Beiträge nur bis zu den ersten fünfzehn Grossvieheinheiten ausgerichtet. Ferner findet auf Widerhandlungen während der Dauer der Rückwirkung Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1964 über Kostenbeiträge an Rindviehhalter im Berggebiet Anwendung.

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" AS 1953 1073 AS 1965 68

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone (Vom 20. Februar 1974)

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1974

Année Anno Band

1

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09

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11921

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.03.1974

Date Data Seite

523-533

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