450

#ST#

Schweizerische Bundesversammlung.

Die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft haben am 7. Juni 1880 ihre ordentliche Sommersession begonnen und dieselbe am 3. Juli geschlossen.

In diesen vier Wochen wurden 44 Geschäfts g a n z e r l e d i g t , nämlich : 1. Die Prüfung der Wahlakten neuer Mitglieder des Nationalrathes und des Ständerathes.

2. Die Neubestellung der Bureaux beider Räthe.

3. Die Wahl der Kommissionen für das Budget pro 1881.

4. Die Prüfung der Geschäftsführung des Bundesrathes und des Bundesgerichts im Jahr 1879.

5. Die Prüfung der Staatsrechnung vom Jahr 1879.

6. Der Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Rumänien.

7. Das Reglement über die eidgenössischen Medizinalprüfungen.

8. Die Erstellung eines neuen eidg. Verwaltungsgebäudes (Ankauf des Inselspitals in Bern).

9. Die Errichtung einer neuen Ingenieurstelle beim Departement des Innern für Wasserbau.

10. Die Kosten der Bundesrechtspflege.

11. Die Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Graubünden.

12. Die Gewährleistung von theilweise abgeänderten Verfassungen : a. des Kantons Appenzell A. Rh., b. ,, ,, Glarus, c. ,, ,, Uri, d. ,, ,, Tessin.

« 13. Die vom Bunde an die Kantone zu leistende Entschädigung für die Ausrüstung der Rekruten des Jahres 1881.

14. Der Kredit für Kriegsmaterialbeschaffung für das Jahr 1881.

15. Die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1880.

451 16. Die Petitionen von Briefträgern um Gehaltserhöhung.

17. Das Gesuch von Telegraphenausläufern um Besoldungserhöhung.

18. Die Sicherstellung der Vergütungen aus dem direkten Verkehr der Eisenbahnen und aus der Mitbenuzung von Bahnhöfen und Bahnstreken.

19. Die Handelskonvention zwischen der Schweiz und Serbien.

20. Eilf verschiedene Eisenbahnsachen, nämlich : «a. Die Fristverlängerung für die Straßeneisenbahn St. JulienFernez ; o b. die Fristverlängerung für die Straßeneisenbahn GenfVeyrier ; c. die Fristverlängerung für die Simplonbahn ; d. die Fristverlängerung für die aargauisch-luzernische Seethalbahn; e. die Abänderung der Konzession für die Brünigbahn ; f. ,, ,, ,, ,, ,, ,, Streke Wald-Rüti; g. ,, ,, .

,, ,, ,, ,, ,, Arth-Goldau; h. die Genehmigung eines über den Betrieb der Linie Staffelhöhe-Kulm zwischen der Rigibahngesellschaft in Arth und derjenigen in Luzern abgeschlossenen Vertrages; i. drei Vollmachtertheilungen an den Bundesrath zur übertragung und Aenderung der Konzessionen für die Eisenbahnstreke Suhr-Zoflngen, zur Uebertragung der Konzessionen für die Ostsektion der Nationalbahn an die Nordostbahn, zur Bewilligung des Baues einer Schienenverbindung zwischen der Linie der vormaligen Nationalbahn und den bisherigen Nordostbahnlinien bei Oerlikon oder Glattbrugg.

21. Die Wahl eines Ersazmannes des Bundesgerichts (siehe Seite 391 hievor}.

22. Acht Rekurse, nämlich: a. der Kirch- und Schulgemeinde katholisch D i e t i k o n (Zürich), betreffend Vereinigung der beiden Primarschulen von katholisch und reformirt Dietikon ; b. von Moriz R i e d m a t t e n in Sitten gegen das Verfahren der Walliser Behörden bei seiner Bevormundung; Bundesblatt. 32. Jahrg. Bd. III.

31

452 c. vom Bezirksthierarzt H. Heß im Sandhof bei Rüti (Zürich),, betreffend Besezung der Fleischschauerstellen im Kanton Zürich ; d. . von Johann M a t t e r von Engelberg (Obwalcen), betreffend Beeinträchtigung der Handels- und Gewerbefreiheit; e. von Gaspard C o r p a t a u x von Freiburg, betreffend Beeinträchtigung der Gewerbefreiheit; f. vom Direktorium der Schweiz. Centralbahn gegen zwei Beschlüsse des Bundesrathes vorn Jahr 1877, betreffend die Einrichtung der Station Roggwyl-Wynau für den vollständigen Güterdienst; g. von G. W a n n er in Lausanne, betreffend den Militärpflichtersaz ; h. von G. N ä f in Wädensweil, betreffend Expropriationsanstände mit der Nordostbahn ; Die Rekurse unter b bis h wurden lediglich abgewiesen.

Den Entscheid über den Rekurs aus Dietikon siehe Seite 439 hievor.

23. Zwei Begnadigungsgesuche: a. von Joh. W e b e r von Brüttelen (Bern) und b. von Albert Hi r s b r u n n e r und Mithalten von Emmenmatt (Born).

Dem Gesuch des Erstem wurde entsprochen, die Leztern aber abgewiesen.

V e r s c h o b e n wurden folgende Traktanden : 1. Das Gesez über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung gemeingefährlicher Epidemien.

2. Die Ausführung vom Art. 27 der Bundesverfassung über das Unterrichts wesen.

3. Der Betrieb der eidg. Anstalt am Polytechnikum zur Prüfung der Festigkeit von Baumaterialien.

4. Das Obligationen- und Handelsrecht.

5. Das Gesez über persönliche Handlungsfähigkeit.

6. Das Banknotengesez 7. Das Gesez über Kontrolirung des Feingehalts von Gold- und Silber waaren.

8. Das Gesez über den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen.

9. Die Triangulation IV. Ordnung im eidg. Forstgebiete.

453

10. Die Reduktion der Portofreiheit auf den Verkehr der Behörden u n t e r s i c h .

11. Der Ankauf des Postgebäudes in Winterthur.

12. Der Rekurs von Ruswyl und Buttisholz (Luzern), betreffend Verlezung des Art. 27 der Bundesverfassung wegen Anstellung von Lehrschwestern.

13. Der Rekurs der Regierung von Graubünden, betreffend das Gesez dieses Kantons über Ausgabe von Banknoten.

14. Der Rekurs von reformirten Einwohnern in Ueberstorf (Freiburg), betreffend das Begräbnißwesen.

15. Der Rekurs des Tabakfabrikanten Kottmann in Solothurn wegen vorzeitiger Anwendung des erhöhten Zolls für Tabak.

16. Der Rekurs der Regierung von Neuenburg wegen des Militärpflichtersazes.

17. Die Motion des Hrn. Nationalrath F r e i , betreffend den Maximalgehalt der eidgenössischen Beamten.

In Betreff des G e h e i m m i t t e l g e s e z e s ist Nichteintreten beschlossen worden.

Z u r ü k g e z o g e n wurden : a. die Motion des Hrn. Nationalrath Dr. J o o s , betreffend statistische Erhebungen im Banknotenwesen; b. der Rekurs des Johann M e y e r in Schöffiisdorf (Zürich), betreffend Ausrangirung seines Dienstpferdes ; c. der Rekurs des Zahnarztes Jakob W i d m e r von Bütschwyl, in Wyl (St. Gallen), betreffend Entzug der Niederlassung.

Die Beschlüsse über die erledigten Rekurse und die Begnadigungsgesuche wurden gefaßt : Vom Nationalrath. Vom Ständerath.

am 16. Juni 1880, am 26. Juni 1880 ; ,, 2. Juli ,, ,, 30. ,, ,, ; ,, 19. Juni ,, ,, 28. ,, ,, ; ,, 2. Juli ,, ,, 25. ,, ,, ; ,, 2. ,, ,, , 2 . Juli ,, : 2. ,, ,, ,, 24. Juni ,, ; ,, .2. ,, ,, ,, 2 . Juli Von der Vereinigten Bundesversammlung.

8) über das Begnadigungsgesuch v. Job. Weber . . . . am 15. Juni 1880; 9) ,, ,, ,, ,, Hirsbrunner u. Genossen ,,= 24. ,, ,, .

1) über den Kekurs aus Dietikon 2) ,, ,, ,, von Riedmatteu 3) ,, ,, ,, ,, Heß . . .

4) ,, ,, ,, Matter . .

5) ,, ,, ,, ,, G K Wanner.

6) » ,, ,, GKNäf 7) ,, ,, ,, ,, G r . Corpataux .

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Schweizerische Bundesversammlung.

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1880

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

30

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

10.07.1880

Date Data Seite

450-453

Page Pagina Ref. No

10 010 758

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.