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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Änderung der Militärorganisation und des Bundesbeschlusses über die Ausbildung der Offiziere (Vom 13. Februar 1974)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf für eine Änderung der Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. April 1907 (Militärorganisation) und des Bundesbeschlusses vom 2. Oktober 1962 über die Ausbildung der Offiziere.

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Übersicht

Die Neuregelung der Ausbildung der Generalstabsoffiziere und der Stabssekretäre sowie die Neugestaltung der Mechanisierten und .Leichten Truppen erheischen eine möglichst baldige Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Militärorganisation und eine Ergänzung des Bundesbeschlusses vom 2. Oktober 1962 über die Ausbildung der Offiziere. Bei dieser Gelegenheit werden einige weitere Artikel des aus dem Jahre 1907 stammenden Grundgesetzes unseres Wehrwesens angepasst. Der beantragten Teilrevision kommt somit eher technisch-organisatorische als grundsätzliche Bedeutung zu.

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Allgemeiner Teil

Ausgangstage und Zielsetzung

Die letzte Teilrevision der Militärorganisation wurde in der Botschaft vom 19. September 1966 begründet. Sie bezweckte vor allem eine Reorganisation der Struktur und der Leitungsorganisation des Eidgenössischen Militärdepartementes. Seither ergab sich verschiedentlich das Bedürfnis, Artikel dieses Gesetzes den 1974-63 Bundesblatt 126 Jahrg Bd I

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veränderten Verhältnissen anzupassen. Nicht länger aufschieben lassen sich gewisse Neuerungen auf dem Gebiete der Ausbildung. Sie bilden denn auch den unmittelbaren Anlass für die Anträge, die wir Ihnen unterbreiten. Bei gleicher Gelegenheit waren als Folge der Neugestaltung der Mechanisierten und Leichten Truppen ebenfalls Anpassungen vorzunehmen. Weitere Änderungen von unterschiedlicher Bedeutung - sie sind im besonderen Teil aufgeführt - wurden angeschlossen.

Hingegen ist darauf verzichtet worden, die Teilrevision auf die Bestimmungen über den aktiven Dienst (fünfter Teil der Militärorganisation) auszudehnen.

Die Ausarbeitung einer diesbezüglichen Vorlage soll nach der Auswertung der parlamentarischen Behandlung des Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz (Konzeption der Gesamtverteidigung) und nach Abschluss der Arbeiten über das Leitbild der militärischen Landesverteidigung an die Hand genommen werden.

In früheren Botschaften hat der Bundesrat bereits darauf hingewiesen, dass die Militärorganisation immer mehr als Rahmengesetz zu gelten und lediglich Grundsätze zu enthalten habe ; dies um zu häufige Anpassungen, namentlich im Zusammenhang mit kleinern Revisionen der Truppenordnung, zu vermeiden.

Diesem Grundsatz wurde schon mehrmals Rechnung getragen, indem verschiedene Detailvorschriften des Gesetzes aufgehoben und auf dem Delegationswege in Vollzugserlassen der Bundesversammlung und des Bundesrates verankert wurden. Mit der heutigen Vorlage wird ein weiterer Schritt in dieser Richtung getan.

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Hauptsächlichste Neuerungen 221 Dienstabteilungen

Im Sinne des obenerwähnten Grundsatzes sollen die Artikel 181, 181bls, 182 und 183, welche die Obliegenheiten einzelner Dienstabteilungen festlegen, aufgehoben und ihr Inhalt, wie die Aufgaben der übrigen Abteilungen, in der Dienstordnung verankert werden.

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Ausbildung der Generalstabsoffiziere

Die Militärorganisation enthält in den Artikeln 137 und 138 Vorschriften, die sich mit der Ausbildung der Generalstabsoffiziere befassen. Der Artikel 137 regelt die Dauer der Generalstabskurse I und II; sie beträgt insgesamt 122 Tage.

Der Artikel 138 bestimmt die Kurse und Übungen der Truppe, in welche die Generalstabsoffiziere in angemessenem Wechsel einberufen werden. Zwischen den Generalstabskursen Ha und Ilb hat der Generalstabsoffizier die Zentralschule II von 27 Tagen zu absolvieren und überdies einen praktischen Dienst von ebenfalls 27 Tagen in einer Rekrutenschule als Bataillons- oder Abteilungskommandant zu bestehen. Dies ergibt zusammen 176 Tage.

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Bei der Generalstabsausbildung handelt es sich um eine freiwillige zusätzliche Dienstleistung. Heute reicht die Ausbildungszeit von 122 Tagen zur Vermittlung der generalstäblichen Kenntnisse nicht mehr aus. Anderseits wird die gesamte Ausbildungszeit von 176 Tagen - bei aller Anerkennung des persönlichen Gewinns, den diese Schulung für die Teilnehmer erbringt - verständlicherweise als sehr belastend empfunden. Es wird deshalb eine Lösung in Aussicht genommen, die bei kürzerer Gesamtausbildungsdauer eine vermehrte generalstabliche Schulung ermöglicht. In diesem Sinne sind fünf Generalstabskurse von je 27 Tagen vorgesehen. Das Bestehen der Zentralschule II wird vom Generalstabsoffizier nicht mehr verlangt. Auch soll die Dauer seines praktischen Dienstes in einer Rekrutenschule von 27 auf 20 Tage herabgesetzt werden. Somit wird sich nach neuer Ordnung für die Generalstabsoffiziere eine Ausbildungszeit von gesamthaft 155 Tagen ergeben, was einer Verkürzung um 21 Tage gleichkommt. Von diesen 155 Tagen werden jedoch für die spezifisch generalstabliche Ausbildung 135 Tage zur Verfügung stehen oder 13 Tage mehr als heute.

Gemäss Artikel 134 der Militärorganisation ordnet die Bundesversammlung die Kurse für die weitere Ausbildung der Offiziere und setzt deren Dauer fest. Die Ausbildung der Generalstabsoffiziere fällt auch unter diese Bestimmung. Der Artikel 137 der Militärorganisation, der sie bisher besonders regelte, kann deshalb aufgehoben werden. Die Ausbildung der Generalstabsoffiziere ist aber durch eine entsprechende Ergänzung des Bundesbeschlusses vom 2. Oktober 1962 über die Ausbildung der Offiziere zu regeln.

Die vorgeschlagene Formulierung des Artikels 138 ist etwas lockerer als bisher und ermöglicht so eine neue Regelung.

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Ausbildung der Stabssekretäre

Die Ausbildung der Stabssekretäre ist in Artikel 129 Absatz 3 erwähnt. Die Beförderung des Unteroffiziers und zugleich Stabssekretäranwärters zum Adjutantunteroffizier erfolgt nach Bestehen der Stabssekretärschule; diejenige zum Leutnant nach Bestehen von vier Wiederholungskursen als Stabssekretär. Die Beförderung zum Offizier erfolgt also nach bisheriger Ordnung nur nach Dienstalter. Inskünftig sollen die angehenden Stabssekretäre, wie die Offiziersanwärter der übrigen Truppengattungen und Dienstzweige, eine Offiziersschule bestehen.

Die Dauer dieser Offiziersschule soll im Bundesbeschluss über die Ausbildung der Offiziere auf 41 Tage festgelegt werden. Die Hinweise der Mihtarorganisation auf die Stabssekretäre werden damit hinfällig und können gestrichen werden. In diesem Sinne wird eine Änderung der Artikel 41 Absatz 2 und 129 Absatz 3 vorgeschlagen.

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Neugestaltung der'Mechanisierten und Leichten Truppen

In den Artikeln 45 und 153 der Militärorganisation ist die Rede von den durch die Kantone zu stellenden Kompanien, Bataillonen und Dragonerschwa-

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dronen. Kompanien und Schwadronen sollen durch den allgemeinen Begriff Einheiten ersetzt werden, der alles umfasst. Da die Kantone keine ganzen Bataillone zu stellen haben, sind diese in den beiden Artikeln durch Bataillonsstäbe zu ersetzen. Ferner bestehen in den Hilfsdiensten nur noch Einheiten; so kann im Artikel 153 Absatz 3 der Begriff Detachemente gestrichen werden. Im Absatz l dieses Artikels wird auch nur die Möglichkeit geschaffen, Formationen jeder Truppengattung durch die Kantone stellen zu lassen. In Artikel 45 kann zudem die überholte Regelung für das Korpsmaterial (bisheriger Art. 45 Abs. l Ziff. 2 und 3) weggelassen werden. Diese Frage wird mit den Sollbestandestabellen geordnet, deren Aufstellung zu den Obliegenheiten des Generalstabschefs gehört.

Der Abschnitt VII, Dienstpferde (Art. 73-86), der sich einlässlich mit der Abgabe von Kavalleriepferden befasst, wird durch zwei Rahmenartikel über Armeetiere und -fahrzeuge ersetzt. Im neuen Artikel 73 wird der Grundsatz verankert, dass Armeetiere sowie Fahrzeuge und Geräte für den Instruktionsdienst gemietet und für den aktiven Dienst requiriert werden. Die Einzelheiten der Abgabe von Reitpferden kann durch Vollzugserlasse geregelt werden. Mit Artikel 74 sollen verschiedene Massnahmen für die Aufrechterhaltung der Bestände an requirierbaren Armeetieren und Fahrzeugen ihre gesetzliche Grundlage erhalten, so z. B. die Ausrichtung von Beiträgen für die private Haltung von Militärhunden und Brieftauben sowie für die private Anschaffung armeetauglicher Fahrzeuge.

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Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Die Entwürfe zur Änderung des Gesetzes und des Bundesbeschlusses wurden den kantonalen Militärdirektionen und Militärdepartementen zur Stellungnahme unterbreitet. Der weitaus grösste Teil der Vernehmlassungen enthielt keine Bemerkungen. Einige Kantone wiesen auf gewisse Ungenauigkeiten hin, die behoben wurden. Andere, isolierte Bemerkungen konnten nicht berücksichtigt werden, berührten aber nichts Grundsätzliches. Herausgehoben sei bloss, dass die Befürchtung ausgedrückt wurde, die neue Regelung der generalstäblichen Ausbildung könnte den bisher guten Kontakt zwischen Milizoffizieren und Generalstabsoffizieren gefährden. Die Sorge um die Erhaltung des bisherigen guten Einvernehmens und die Verbundenheit zwischen Truppenoffizieren und Generalstabsoffizieren ist verständlich. Doch besteht kein Grund zur Annahme, dass es durch die Neuregelung beeinträchtigt würde.

3 Besonderer Teil Im folgenden werden nur die Revisionsvorschläge erläutert, die nicht bereits im allgemeinen Teil angeführt wurden.

511 Artikel 17 Absätze I und2 Dieser Artikel befasst sich mit dem Ausschluss von der persönlichen Dienstleistung infolge Verurteilung eines Wehrmannes durch ein bürgerliches Strafgericht. Massgebend war bisher die Schwere des Deliktes. Für den Ausschluss eines Gewohnheitsdelinquenten, der aber nie eine schwere Tat beging, fehlt heute die gesetzliche Grundlage. Auch ist die Wiederzulassung bei bedingtem Strafvollzug nicht geregelt. Auf Grund der Praxis drängen sich eine konkretere Fassung des Ausschlussgrundes und eine Ergänzimg des 2. Absatzes auf. Der vorgeschlagene Text lehnt sich an denjenigen des Artikels 16 an. Für den Ausschluss soll nun auch hier die Unwürdigkeit des Wehrmanns, der Armee anzugehören, massgebend sein und nicht mehr das Mass des Deliktes und der Strafe.

Artikel 35 Absatz 2 (neu) Gemäss Verfügung des Eidgenössischen Militärdepartements vom 30. Dezember 1965 betreffend militärische Einteilung nach Erfüllung der Wehrpflicht können Wehrmänner aller Grade in genau umschriebenen Sonderfällen nach Erfüllung der Wehrpflicht mit ihrer Zustimmung freiwillig militärisch eingeteilt bleiben. Es handelt sich einerseits um die Stabsoffiziere und anderseits um Wehrmänner, die in der Armee einen Posten bekleiden, für den sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit ernannt und eingeteilt worden sind. Ein militärisches Bedürfnis muss vorhanden sein. Eine gesetzliche Grundlage besteht für die Offiziere, jedoch nicht für weitere Wehrmänner. Eine allgemeine Ausdehnung der Bestimmung von bisher Artikel 36 Absatz 3 auf alle Wehrmänner soll mit Rücksicht auf die Schutzdienstpflicht vermieden werden. Hingegen kann eine Verankerung auf Gesetzesstufe der Regelung von Sonderfällen bei Vorliegen «eines zwingenden militärischen Bedürfnisses» verantwortet werden. Eine Altersgrenze für eine Entlassung dieser Wehrmänner von Amtes wegen muss aber festgelegt werden. Da normalerweise die berufliche Tätigkeit, die zur weitern Einteilung Anlass gab, mit dem vollendeten 65. Altersjahr aufhört,i scheint es zweckmässig zu sein, eine entsprechende Altersgrenze zu bestimmen. Es wird Sache des Bundesrates sein, in einem Vollzugserlass für die Ausnahmen (z.B. höhere Altersgrenze für die ranghöchsten Offiziere usw.) allgemeine Regelungen zu treffen. Von einem Entscheid im Einzelfall wird abzusehen sein.

Artikel 63 Absatz l Buchstabe e Bei der letzten Revision des Dienstreglements wurden die Gradbezeichnungen der höheren Stabsoffiziere im mündlichen Verkehr vereinfacht. Diese Offiziere sind nun wie folgt anzureden : «Korpskommandant», «Divisionär», «Brigadier». Die heutige Revision der Militärorganisation soll benutzt werden, um auch die gesetzlichen Gradbezeichnungen der höheren Stabsoffiziere zu vereinfachen.

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Artikel 66 Absatz l Vgl. Erläuterungen zu Artikel 63. Eine entsprechende Anpassung des Artikels 66 Absatz l ist notwendig.

Artikel 95 Absatz l Es ist vorgesehen, in einem späteren Zeitpunkt den Offizieren die Bekleidung unentgeltlich abzugeben. Die Abgabemodalitäten sind noch nicht festgelegt.

Neben dieser Gratisabgabe von Uniformstücken soll den Offizieren die Möglichkeit weiter offenbleiben, ihre Uniform beim Zivil- oder Militärschneider anfertigen zu lassen und dafür eine Entschädigung des Bundes nach Tarif zu erhalten.

Eine Übergangslösung, die mit dem heutigen Wortlaut des l. Absatzes des Artikels 95 nicht mehr übereinstimmen würde, wird ins Auge gefasst. Es wird deshalb vorgeschlagen, die mit der Bekleidung der Offiziere zusammenhängenden Fragen durch den Bundesrat regeln zu lassen. Wie für die übrigen Wehrmänner ist am Grundsatz festzuhalten, dass auch der Offizier auf eine kostenlose Bekleidung Anspruch haben soll.

Artikel 97 Absatz 2 Unter Berücksichtigung der Neuformulierung des Artikels 73 kann diese Bestimmung aufgehoben werden.

Artikel 115 In seinem Beschluss vom 9. Dezember 1968 über Ausbildungsdienste für Offiziere hat der Bundesrat, gestützt auf Artikel 136 der Militärorganisation-, der ihn ermächtigt, Offiziere zu Spezialdiensten zu kommandieren, die Anordnung von Dienstleistungen bis zu sechs Tagen für Rekognoszierungen und besondere Stabsübungen vorgesehen. Materiell wird also am bestehenden System, das sich bewährt hat, nichts geändert. Es handelt sich vielmehr um die Schaffung einer einwandfreien gesetzlichen Grundlage für die Rekognoszierungen und weitere Vorbereitungsarbeiten.

Im Absatz 2 ist das Wort «Sicherung» durch «Sicherstellung» der Mobilmachung zu ersetzen (betrifft nur den deutschen Text).

Artikel 118 Absatz 2 Die Dauer der Rekrutenschule ist einheitlich auf 118 Tage festzulegen. Ist eine weitere Ausbildung in irgendeinem Fach notwendig, so hat der Wehrmann sie nicht mehr als Rekrut, sondern als Soldat zu erhalten. Die zeitliche und örtliche Aufteilung der Rekrutenschule in eine soldatisch-militärische Grundschulung und eine technisch-taktische Spezialausbildung wird im Bericht Oswald zur Prüfung empfohlen. Eine Zweiteilung könnte auch zur Lösung des Problems

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der Koordination von Studium und Militärdienst beitragen. Die vorgeschlagene Formulierung trägt diesen Postulaten Rechnung und gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, entsprechende Anordnungen zu treffen.

Artikel 119 Es wird auf die Erläuterungen zu Artikel 118 Absatz 2 verwiesen. Die vorgesehenen technischen Dienste umfassen auch speziell organisierte technische Schulen und Kurse und sind unter Umständen als zusätzliche Dienstleistungen zu bestehen.

Artikel 129 Wie für die Ausbildung zum Fourier sind auch die Dienstleistungen aufzuführen, die der angehende Feldweibel zu bestehen hat. Ferner empfiehlt es sich, die Bezeichnungen «Einheitsfourier» und «Einheitsfeldweibel» zu verwenden.

Die Ausbildung der Magazinfouriere und technischen Feldweibel wird gemäss neuem Absatz 3 geregelt. Wie bereits erwähnt, ist der alte Absatz 3 betreffend die Stabssekretäre gegenstandslos geworden.

Artikel 132 Absatz 2 In den Rekrutenschulen übersteigt die Zahl der Leutnants diejenige der Züge oft erheblich. Es können daher nicht alle als Zugführer eingesetzt werden. Eine Lockerung der geltenden Vorschrift, wonach die Leistung eines anderen Dienstes nur, für Leutnants, «deren Aufgabe die Führung der Truppe nicht in sich schliesst», möglich ist, drängt sich auf. Auch künftige Zugführer sollen ausserhalb einer Rekrutenschule, z. B. als Klassenlehrergehilfe in einer Offiziersschule, «abverdienen» können. Diese Art Dienstleistung darf jedoch nie die Regel bilden.

Artikel 147 Die heutige Gesetzestechnik kennt die Genehmigung der Erlasse einer untergeordneten Behörde durch die höhere nicht mehr. Mit dem Genehmigungsbeschluss übernimmt in der Tat die höhere Behörde die volle Verantwortung für den Inhalt des fraglichen Erlasses. Der Bundesrat soll daher zum Erlass des Dienstreglements, das er bisher zu genehmigen hatte, zuständig erklärt werden.

Artikel 171 Die besondere Stellung des Waffenchefs soll weiterhin auf Gesetzesstufe verankert bleiben. Die bisherige Formulierung wurde zusammengefasst. In materieller Hinsicht bringt die Revision nichts Neues.

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Artikel 200 Die Requisition ist ohne weiteres möglich, sobald Truppen zum aktiven Dienst aufgeboten werden, d. h. auch für den Katastrophendienst und weitere Hilfeleistung zugunsten der zivilen Behörden und der Bevölkerung. Die Requisition wird bereits grösstenteils in der Friedenszeit vorbereitet. Für die Vorbereitung und Durchführung der Unbrauchbarmachung im Kriegsfall muss eine gesetzliche Grundlage ausdrücklich geschaffen werden. Der 1. Absatz wird dementsprechend ergänzt. Ferner muss der notrechtliche Charakter dieser Massnahmen festgehalten und deren rechtzeitige Durchführung gewährleistet werden. Es erweist sich daher als notwendig, die von den zuständigen Organen erlassenen Verfügungen und Befehle als nicht beschwerdefähig zu erklären. Für die Behandlung von Schadenersatzansprüchen bleibt das Militärverwaltungsverfahren mit seinen Beschwerdemöglichkeiten selbstverständlich anwendbar.

Artikel 220 (neu) Die vorgeschlagene Formulierung entspricht derjenigen des bisherigen Abschnittes IV des Bundesgesetzes vom S.Oktober 1967 über die Änderung der Militärorganisation. Diese Bestimmung, die im Zusammenhang mit dem Erlass des neuen Geschäftsverkehrsgesetzes aufgenommen wurde, ist nun im Gesetzestext unter den Übergangs- und Schlussbestimmungen als Artikel 220 (neu) einzubauen.

4 Finanzielle und personelle Auswirkungen Die vorgesehene Regelung in Artikel 74 Absatz l betreffend Armeetiere und Motorfahrzeuge schafft bloss eine Rechtsgrundlage zur Erleichterung der Armeetier- und Fahrzeughaltung. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen wird diese Änderung nicht mit sich bringen. Allenfalls wird zu gegebener Zeit die Anforderung von Verpflichtungskrediten auf diesen Artikel abgestützt werden.

Auch die vorgesehene unentgeltliche Abgabe der Bekleidung an die Offiziere hat keine finanziellen Konsequenzen. Es wird bei der vom Bundesrat zu treffenden Regelung zu erörtern sein, ob und wieweit der Offizier statt dessen die Möglichkeit haben sollte, sich privat einzukleiden und dafür eine Bundesentschädigung nach Tarif zu beziehen.

Die Änderungsvorläge bewirkt somit für den Bund keine Mehrausgaben.

Auch in personeller Hinsicht hat sie keine Auswirkungen.

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Verfassungsmässigkeit

Die vorgeschlagenen Änderungen beschränken sich auf die Ergänzung und Präzisierung bisheriger Vorschriften und stützen sich daher - wie diese - auf die im Ingress der Militärorganisation angegebenen Verfassungsbestimmungen.

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Antrag

Gestützt auf diese Darlegungen empfehlen wir Ihnen den nachfolgenden Gesetzes- und Beschlussesentwurf zur Annahme.

Wir versichern Sie. sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 13. Februar 1974 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Brugger Der Bundeskanzler : Huber

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Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 13. Februar 19741', beschliesst I

Die Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BG vom 12. April 1907)2) wird wie folgt geändert :

Art. 17 Abs. l und 2 *Wer sich infolge Verurteilung durch ein bürgerliches Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen der Zugehörigkeit zur Armee unwürdig macht, ist von der persönlichen Dienstleistung auszuschliessen.

2 Bei einwandfreier Lebensführung kann der Ausgeschlossene auf Gesuch hin frühestens fünf Jahre nach Ablauf der Strafverbüssung wieder zur persönlichen Dienstleistung zugelassen werden, bei bedingtem Strafvollzug frühestens nach abgelaufener Probezeit.

Art. 35 Abs. 2 (neu) 2

Wenn ein zwingendes militärisches Bedürfnis besteht, können von der Schutzdienstpflicht befreite ehemalige Wehrmänner mit ihrem Einverständnis über das wehrpflichtige Alter hinaus verwendet werden, längstens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem sie das fünfundsechzigste Altersjahr vollende'n. Über Ausnahmen entscheidet der Bundesrat.

" BB119741 507 2> SR 510.10

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Art. 36 Abs. 3 Aufgehoben

Art. 41 1

Den Kommandanten der Heereseinheiten. Brigaden und Truppenkörper wird ein Stab beigegeben.

2 Die Zuteilung der Offiziere an die Stäbe erfolgt nach Anhören der betreffenden Kommandanten durch das Eidgenössische Mihtardepartement. Vorbehalten sind die Bestimmungen über die Stäbe der Füsilierbataillone.

Art. 45 Abs. l 1

Durch die Bundesversammlung werden festgesetzt : a. die Truppengattungen und Dienstzweige ; b. die Zahl und der Bestand der in den verschiedenen Truppengattungen und Dienstzweigen zu bildenden Einheiten ; c. die Zahl und die Zusammensetzung der Truppenkörper, Brigaden und Heereseinheiten und der Bestand ihrer Stäbe; d. die Zahl der von jedem Kanton zu stellenden Einheiten und Bataillonsstäbe.

Art. 63 Abs. l Bst. e e. Stabsoffiziere: Major, Oberstleutnant, Oberst, Brigadier, Dwisionär, Korpskommandant, General.

Art. 66 Abs. l 1

Für jede Ernennung und Beförderung bis zum Grade eines Divisionärs ist ein in vorgeschriebener Weise erworbenes Fähigkeitszeugnis notwendig.

VII. Armeetiere und Fahrzeuge Art. 73 1

Die erforderlichen Armeetiere werden für den Instruktionsdienst eingemietet und für den aktiven Dienst gemäss Artikel 200 requiriert, ebenso die zur Vervollständigung der Korpsausrüstung erforderlichen Fahrzeuge und Geräte.

2 Die Militärverwaltung kann Reitpferde für den Instruktionsdienst stellen.

518 Art. 74 1

Der Bundesrat kann im Rahmen der hierzu bewilligten Kredite die private Anschaffung und Abrichtung von Armeetieren sowie die Haltung von Fahrzeugen erleichtern.

2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Fahrzeuge der Militärbeamten und Instruktoren.

Art. 75-86 Aufgehoben

Art. 95 Die Abgabe der Bekleidung und der persönlichen Ausrüstung und Bewaffnung an die Offiziere wird durch den Bundesrat geregelt.

Art. 97 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 115 1

Die in diesem Gesetz oder in Ausführungserlassen festgelegte Dauer der Schulen und Kurse darf für einzelne Wehrpflichtige, die für besondere Vorbereitungs-, Organisations- und Entlassungsarbeiten notwendig sind, um höchstens zwei Tage überschritten werden. Für die Rekognoszierung und Vorbereitung der Kurse können Offiziere und Hilfsdienstpflichtige mit Offiziersfunktionen bis zu sechs Tagen, Unteroffiziere und Hilfsdienstpflichtige mit Unteroffiziersfunktionen bis zu zwei Tagen aufgeboten werden. Diese Diensttage sind zusätzlich zu leisten.

2 Zur Sicherstellung der Mobilmachung und des Warndienstes kann der Bundesrat das erforderliche Personal zu Dienstleistungen aufbieten.

Art. 118 Abs. 2 2

Die Dauer der Rekrutenschule beträgt 118 Tage. Der Bundesrat kann die Durchführung von Rekrutenschulen in zwei Teilen anordnen.

Art. 119 Spezialisten, die nach der Rekrutenschule in ihrem Fach weiter ausgebildet werden müssen, erhalten ihre zusätzliche Ausbildung in besonderen technischen Diensten. Der Bundesrat regelt Dauer und Reihenfolge dieser Dienstleistungen sowie ihre allfällige Anrechnung auf die Wiederholungskurspflicht.

519 Art. 129 1

Zur Ausbildung zum Einheitsfourier vorgeschlagene Unteroffiziere haben einen Teil einer Rekrutenschule als Korporal und eine Fourierschule zu bestehen sowie als Fourier Dienst in einer ganzen Rekrutenschule oder anderen Dienst von gleicher Dauer zu leisten.

2 Zur Ausbildung zum Einheitsfeldweibel vorgeschlagene Unteroffiziere haben einen Teil einer Rekrutenschule als Korporal und eine Feldweibelschule zu bestehen sowie als Feldweibel einen Teil einer Unteroffiziersschule und eine ganze Rekrutenschule zu leisten. Der Bundesrat kann die Anrechnung eines Teils dieser Dienstleistungen auf die Wiederholungskurspflicht anordnen.

3 Für Unteroffiziere, die zur Ausübung besonderer Funktionen vorgesehen sind, setzt der Bundesrat die erforderlichen Ausbildungsdienste fest.

Art. 132 Abs. 2 2 Der Bundesrat ist befugt, die Dienstleistung in einer Rekrutenschule durch andere Dienstleistungen bis zur Höchstdauer einer Rekrutenschule zu ersetzen.

Art. 137 Aufgehoben

Art. 138 Die Generalstabsoffiziere werden in angemessenem Wechsel zu den Dienstleistungen der Stäbe, zu Übungen und Kursen sowie zu Generalstabsarbeiten einberufen. Zu diesen Arbeiten können auch Truppenoffiziere herangezogen werden.

Art. 147 Abs. 2 2

Der Bundesrat erlässt das Dienstreglement.

Art. 153 1

Die Kantone stellen Einheiten und Bataillonsstäbe der Infanterie sowie teilweise die Einheiten des Landsturms. Die Bundesversammlung kann Formationen anderer Truppengattungen durch die Kantone stellen lassen.

2 Wo die Mannschaftsbestände einzelner Kantone zur Bildung ganzer Bataillone oder Einheiten nicht ausreichen, bestimmt die Bundesversammlung deren Zusammensetzung.

3 Die Kantone stellen die Einheiten der Hilfsdienste. Wo die Mannschaftsbestände hiefür nicht ausreichen und für besondere Hilfsdienstgattungen werden die Einheiten vom Bund gebildet.

520 Art. 171 :

An der Spitze der Infanterie, der Mechanisierten und Leichten Truppen, der Artillerie, der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen, der Genietruppen, der Übermittlungstruppen und der Sanitätstruppen und deren Instruktionskorps steht ein Waffenchef, dem die Leitung des betreffenden Amtes obliegt.

2 Der Waffenchef a. bearbeitet die seine Truppengattung betreffenden Angelegenheiten; b. leitet die Ausbildung der Truppengattung, organisiert die ihm unterstellten Schulen und Kurse und regelt den Einsatz seines Instruktionskorps unter Vorbehalt der Weisungen des Ausbildungschefs ; c. begutachtet die persönlichen Angelegenheiten der Offiziere der Truppengattung (Beförderung, Einteilung, Entlassung usw.) ; d. verwaltet die vom Bund zu bildenden Einheiten und Stäbe der Truppengattung; e. behandelt Dispensationsbegehren, deren Erledigung nicht den Kantonen zufallt.

3 Der Waffenchef hat Besuchsrecht in Schulen, Kursen und Übungen, an denen seine Truppengattung beteiligt ist.

4 Entsprechende Obliegenheiten kommen den Chefs der Gruppen und übrigen Ämter für die ihnen unterstellten Truppen und Dienstzweige zu.

5 Die Regelung besonderer Obliegenheiten durch den Bundesrat bleibt vorbehalten.

Art. 181, «T1»3,182 und 183 Aufgehoben

Art. 200 Abs. l und Abs. 3 (neu) 1

Wenn Truppen zum aktiven Dienst aufgeboten sind, ist jedermann verpflichtet, den Militärbehörden oder der Truppe für militärische Zwecke bewegliches und unbewegliches Eigentum zur Verfügung zu stellen und im Kriegsfall auch dessen Unbrauchbarmachung zu dulden. Diese Pflicht schliesst die Ausführung der schon im Frieden notwendigen Vorbereitungen in sich.

3 Alle im Zusammenhang mit der Requisition und der Unbrauchbarmachung von den zuständigen Organen erlassenen Verfügungen und Befehle sind mit Ausnahme der Behandlung von Schadenersatzansprüchen endgültig und sofort vollstreckbar.

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Ubergangs- und Schlussbestimmungen Art. 220 (neu Beschliisse, die nach den Artikeln 1 Absatz 4. 11 Absatz 2, 28 Absatz 2. 33 Absatz 2, 45, 87,123, 123tas Absatz 1,130, 134, 153 Absatze 1 und 2, 158 Absatz 4 und 184 in die Zustandigkeit der Bundesversammlung fallen, unterliegen nicht dem Referendum.

II 1 2

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Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.

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Bundesbeschluss über die Ausbildung der Offiziere Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 13. Februar 19741), beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vom 2. Oktober 19622) über die Ausbildung der Offiziere wird wie folgt geändert :

Art. l Abs. l Bst. c c. für angehende Offiziere des Feldtelegrafen- und Feldtelefondienstes, des Stabssekretariates und des Eisenbahndienstes 41 Tage ; Art. 2 Abs. l Ziff. /a (neu) P- Generalstabskurse \. Generalstabskurse I und II für angehende Generalstabsoffiziere in der Dauer von je 27 Tagen ; 2. Generalstabskurse III, IV und V für Offiziere, welche die Generalstabskurse I und II bestanden haben, in der Dauer von je 27 Tagen.

II 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht jedoch auf Grund von Ziffer IV des Bundesgesetzes vom S.Oktober 19673> über die Änderung der Militärorganisation nicht dem Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Beschlusses.

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» BB11974 I 507 2) SR 512.24 3)SR 510.10

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Änderung der Militärorganisation und des Bundesbeschlusses über die Ausbildung der Offiziere (Vom 13.

Februar 1974)

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1974

Année Anno Band

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Volume Volume Heft

09

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11915

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.03.1974

Date Data Seite

507-522

Page Pagina Ref. No

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