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Bundesrathsbeschluss betreffend

die Konzession für Erstellung eines Telephonnezes für die Stadt Zürich und ihre Umgebung.

(Vom 20. Juli 1880.)

D e r schweizerische B u n d e s r a t h , nach Einsicht eines Gesuches der Herren Dr. Ryf und Paul F. Wild in Zürich, vom 15. Juli 1880; nach Einsicht des Berichtes des schweizerischen Post- und Eisenbahndepartements, vom 16. Juli 1880 ; in Anwendung des Art. l des Bundesgesezes vom 20. Dezember 1854, betreffend die Organisation der Telegraphenverwaltung, beschließt: Den Herren Dr. R y f und Paul F. Wild in Zürich wird die Bewilligung ertheilt, in der Stadt Zürich mit den Ausgemeinden Außersihl, Wiedikon, Enge, Riesbach, Hottingen, Hirslanden, Fluntern, Oberstraß und Unterstraß eine telephonische Stadtkorrespondenz auf dem Wege des Abonnements einzurichten, und zwar unter folgenden Bedingungen : 1. Die zur Verbindung der verschiedenen Abonnenten nöthigen Telegraphenlinien werden durch die Konzessionäre auf eigene Kosten erstellt, überwacht und unterhalten.

502 2. Es ist Sache der Konzessionäre, bei den Staats- und Gemeindebehörden, Korporationen und Privaten, deren Eigenthum durch die Linien in Anspruch genommen wird, die Bewilligung zur Anlage derselben einzuholen und allfällige Entschädigungen für Eigenthumsabtretung zu leisten.

3. Die Linien der Telephon-Unternehmung dürfen die Staatsund Bahntelegraphen-Anlagen weder in ihrem gegenwärtigen Bestände, noch in ihrer künftigen Weiterentwiklung in irgend welcher Weise beeinträchtigen.

4. Dieselben müssen überdies in einer angemessenen Entfernung von den bestehenden oder noch zu erstellenden Staatstelegraphen-Linien gehalten werden.

5. Behufs Einhaltung d&r in den Artikeln 3 und 4 hievor aufgestellten Bedingungen haben die Konzessionäre, bevor das Nez in Betrieb gesezt werden darf, der Telegraphendirektion in Bern einen Situationsplan über die gesammte Anlage vorzulegen, aus welchem die Lage und Entfernung der Telephonlinisn mit Bezug auf die bestehenden Staats- und Bahntelegraphen-Linien ersichtlich ist.

Es bleibt der Telegraphendirektion vorbehalten, diesen Plan zu genehmigen oder die ihr geboten scheinenden Abänderungen zu verlangen.

Die gleiche Bestimmung bezieht sich auch auf spätere Verlegungen oder Vervollständigungen der telephonischea Anlagen.

6. Sollte sich durch die erste Anlage oder spätere Aenderung oder Vervollständigung der Telephonlinien die Nothwendigkeit herausstellen, die bestehenden Staats- oder Bahntelegraphen-Linien zu verlegen, so werden die daherigen Arbeiten, vorbehaltlich anderweitiger Verständigung, von der Telegraphenverwaltung auf Kosten der Konzessionäre ausgeführt.

Ebenso werden die Konzessionäre diejenigen Abänderungen der Telephonanlagen auf eigene Kosten vornehmen, welche ihnen behufs späterer Weiterentwiklung des Staats- oder Bahntelegraphen-Nezes oder behufs Vermeidung allfälliger Induktionswirkungen von den Staats- auf die Telephondrähte Seitens der Telegraphen Verwaltung bezeichnet werden.

7. Als Konzessionsgebühr haben die Unternehmer an die eidgenössische Telegraphenverwaltung jährlich Fr. 10 (zehn Franken) für jedes Abonnement zu entrichten. Die Bezahlung hat jeweilen auf Ende des Kalenderjahres an die Telegrapheninspektion Zürich zu erfolgen.

503 Zur Kontrole hierüber verpflichten sich die Unternehmer, die Telegraphen Verwaltung von der Zahl und Dauer der Abonnemente stets unterrichtet zu halten. Ebenso gestatten sie den Aufsichtsbeamten der Telegraphenverwaltung den ungehinderten Zutritt zu der Central-Telephonstation behufs Verifikation der Abonnentenzahl und Untersuchung über das Vorhandensein von Induktionswirkungen von den eidgenössischen Drähten auf die Telephondrähte.

8. Der Bundesrath behält sich das Recht vor, die gegenwärtige Konzession jederzeit auf eine sechsmonatliche Voranzeige hin ohne irgend welche Entschädigungsleistung zurükzuziehen, wenn die Konzessionäre irgend eine der aufgestellten Bedingungen nicht erfüllen.

Andererseits steht auch den Konzessionären das Recht zu, auf sechsmonatliche Voranzeige hin, jederzeit auf die Konzession zu verzichten.

In beiden Fällen haben die Konzessionäre inner drei Monaten, vom Erlöschen der Konzession an gerechnet, die zum Telephonbetrieb erstellten Linien wieder abzubrechen, insofern die Einrichtung nicht vom Bunde oder einer andern Unternehmung fortbetrieben wird.

9. Vorbehaltlich der im Art. 8 hievor bezeichneten Fälle dauert die gegenwärtige Konzession zwanzig Jahre, vom Tage der Konzessionsertheilung an gerechnet.

Wenn die Konzessionäre nach Ablauf der ersten zwanzig Jahre eine Erneuerung der Konzession wünschen, so haben sie drei Monate zum voraus ein bezügliches Gesuch zu stellen, und der Bundesrath wird alsdann je nach den gemachten Erfahrungen bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Konzession zu verlängern sei. Im Falle der Nichtverlängerung erfolgt der Abbruch der Anlage nach Maßgabe des lezten Absazes des Art. 8 hievor.

10. Der Bundesrath behält sich das Recht vor, nach erfolgter Aufhebung der Konzession im Sinne des Art. 8 hievor, sowie nach Ablauf der jeweiligen Konzessionsdauer, das Unternehmen käuflich an sich zu ziehen. Der Kaufpreis besteht aus dem Werthe des der Unternehmung angehörenden Betriebsinventars, welcher nöthigenfalls durch Expertenschäzung festzustellen ist, unter billiger Berüksichtigung der Erstellungskosten.

11. Die gegenwärtige Konzession kann von den Konzessionären an eine andere Unternehmung übertragen werden, wenn der Bundesrath nicht vorzieht, das Institut im Sinne des Art. 10 hievor bei diesem Anlaße an sich zu ziehen, und wenn die neue Unter-

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nehmung die nöthigen Garantien für Erfüllung aller Konzessionsbedinguogea bietet.

12. Die Konzessionäre haben als Sicherheit für Erfüllung vorstehender Bedingungen bei einem staatlich garantirteli Bankinstitut eine Baarkaution von 2000 Franken zu Gunsten der eidgenössischen Telegraphen Verwaltung zu hinterlegen, in dem Sinne, daß leztere über diese Summe zur Dekung ihrer Guthaben verfügen kann und daß die Kaution nur auf ihre schriftliche Ermächtigung hin und in keinem Falle vor dem Erlöschen der Konzession an die Deponenten zurükbezahlt werden darf.

Die Zinsen dieser Hinterlage fallen den Konzessionären zu.

B e r n , den 20. Juli 1880.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der V i z e p r ä s i d e n t :

Anderwert.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schieß.

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Bundesrathsbeschluss betreffend die Konzession für Erstellung eines Telephonnezes für die Stadt Zürich und ihre Umgebung. (Vom 20. Juli 1880.)

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24.07.1880

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