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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die eidgenössische Gewährleistung des infolge Partialrevision veränderten Artikels 26 der Verfassung des Kantons Glarus vom 22. Mai 1887.

(Vom 3. Juni 1889.)

Tit.

Mit Schreiben vom 16. Mai d. J. theilt uns der Regierungsrath des Kantons Glarus mit, daß infolge eines Beschlusses der Landsgemeinde vom 5. Mai 1889 der Artikel 26 der kantonalen Verfassung vom 22. Mai 1887 im Sinne der Erweiterung des Rechtes der geheimen Abstimmung abgeändert worden, und ersucht uns, zum Zwecke der Einholung der eidgenössischen Gewährleistung im Sinne von Art. 6 der Bundesverfassung das Erforderliche veranlassen zu wollen.

Der besagte Artikel 26 hatte bisher folgende Fassung: ,,Die Wahlen und Abstimmungen an der Landsgemeinde ge-» schehen durch das freie Handmehr, ebenso in der Regel in den Gemeindeversammlungen. Ein Gesetz wird bestimmen, inwieweit den Gemeinden überlassen bleibt, für einzelne von ihnen vorzunehmende Wahlen die geheime Abstimmung mittelst Stimmzeddeln einzuführen. " In Zukunft soll derselbe nun lauten : ,,Die Wahlen und Abstimmungen an der Landsgemeinde geschehen durch das freie Handmehr.

287 ,,Die Wahlen der Mitglieder des Landrathes und des Gemeinderathes sind in allen Gemeinden durch geheime Abstimmung vorzunehmen.

i ,,Den Gemeinden steht die Befugniß zu, durch Mehrheitsbeschluß auch für die übrigen von ihnen vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen die geheime Stimmabgabe einzuführen."

Die Verfassungsänderung stellt demnach für bestimmte Wahlen in den Gemeinden die g e h e i m e A b s t i m m u n g als Norm auf und gibt im Weitern den Gemeinden das ReehtT das gleiche Verfahren auch für alle anderen Wahlen und Abstimmungen einzuführen.

Da diese Bestimmungen mit keiner Vorschrift der Bundesverfassung im Widerspruche stehen, so beantragen wir Ihnen, dem erwähnten neuen Artikel 26 der Verfassung des Kantons Glarus durch Annahme des folgenden Beschlußentwurfes die nachgesuchte Bundesgarantie zu ertheilen.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung.

B e r n , den S.Juni

1889.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Hammer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

Bundesblatt. 41. Jahrg. Bd. III.

20

288 (Entwurf)

Bundesbeschluß betreffend

die eidgenössische Gewährleistung des Artikels 26 der Verfassung des Karitons Glarus vom 22. Mär 1887.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht der Botschaft und des Antrages de» Bundesrathes vom 3. Juni 1889 betreffend die von der Landsgemeinde des Kantons Glarus am 5. Mai 1889 beschlossene Revision des Art. 26 der Kantonsverfassung, in Betracht: daß Art. 26 der Glarner Verfassung nach dem ihm durch den Beschluß der Landsgemeinde des Kantons Glarusvom 5. Mai 1889 gegebenen Inhalte mit der Bundesverfassung in keinem Widerspruche steht, beschließt: 1. Der erwähnten Verfassungsbestimmung des Kantons Glarus wird die Bundesgarantie ertheilt.

2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

=SH=

289

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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die militärische Sicherung des Gotthard.

(Vom 3. Juni 1889.)

Tit.

Als im Frühjahr 1885 das erste Projekt einer Befestigung des Gotthardmassivs devisirt wurde, gab man sich der Hoffnung hin, daß dasselbe mit einem Kostenaufwand von Fr. 2,760,000 durchgeführt werden könne.

Diese Hoffnung hat sich als eine ganz trügerische erwiesen, denn bis Ende 1888 waren in Airolo allein bereits rund l,800,000 Franken verbaut, und von den für das Jahr 1889 büdgetirten Fr. 800,000 wird weitaus der größte Theil noch für die Vollendung der beiden Werke in Airolo in Auspruch genommen ; es bleibt nach der Bestreitung der Kosten für Allgemeines, d. h.

Kommissionen, Projektirung, Bauleitung, Bauaufsicht, Material Untersuchungen , nur noch ein Betrag von Fr. 130,000, um in Andermatt den Zufahrtstunnel zum Fort Bühl nebst Brücke über die Reuß zu erstellen.

Es müssen somit noch die Mittel beschafft werden für die eigentlichen Befestigungsbauten in Andermatt, für die Paßsperren mit Unterkunftslokalen und Kommunikationen auf Oberalp, Furka und Gotthard, für die Armirung aller dieser Werke mit Geschützen und die Anfertigung der nöthigen Munition.

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Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die eidgenössische Gewährleistung des infolge Partialrevision veränderten Artikels 26 der Verfassung des Kantons Glarus vom 22. Mai 1887. (Vom 3. Juni 1889.)

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1889

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15.06.1889

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286-289

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