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Bericht der

Mehrheit der Kommission des Nationalrathes betreffend die eidgenössische Intervention im Kanton Tessin.

(Vom 8. April 1889.)

Herr Präsident! Herren Nationalräthe!

Die Mehrheit Ihrer Kommission, bestehend aus den Herren Comtesse, Forrer, Isler, Müller (Bern) und dem unterzeichneten Berichterstatter, stellt folgende Anträge: ,,1. Die vom Bundesrath angeordnete Aufstellung eines eidgenössischen Kommissariates und die bewaffnete Intervention im Kanton Tessin, sowie die Wiederaufhebung dieser Maßnahmen werden genehmigt.

2. Der Bundesrath wird eingeladen, der Bundesversammlung in ihrer nächsten Session über die mit der Intervention zusammenhängenden Fragen der Stimmrechtsrekurse und der strafrichterlichen Untersuchungen Bericht zu erstatten."

Wir haben die vorliegende Frage mit aller Ruhe und Objektivität geprüft. Wir wollen uns nur an die hauptsächlichsten Thatsachen halten und blos einige kurze Rechtserörterungen einfluchten, Bemerkung. Dieser ursprünglich nicht für den Druck bestimmte und daher nur in summarischer Fassung vorliegende Bericht wurde erst nachträglich, mit Rücksicht auf das Erscheinen eines Minderheits-Berichtes, dem Druck übergeben.

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keineswegs aber auf die vielfachen Zeituugsfehden und andere Besprechungen der Angelegenheit eintreten. Möge auch im Rathe eine der Sache nützliche Mäßigung walten!

Ist doch durch die am 30. März erfolgte Wiederaufhebung der Intervention der ganzen Angelegenheit die weitere Aktualität genommen, weßhalb es um so leichter erscheint, über das Geschehene mit Geinüthsruhe zu urtheilen.

Mit der Mittheilung des Buudesrathes vom 30. März, daß er die Quasi-Okkupation wieder aufgehoben habe, ist.Ziffer 2, und nach der Meinung der Kommission auch Ziffer 3 des ursprünglichen bundesräthlichen Antrages hinfällig geworden ; immerhin glaubte die Kommission auch die Wiederaufhebung der Intervention im Sinne einer ausdrücklichen Genehmigung berühren zu sollen, da sonst die jetzt müßige Frage auftauchen könnte, ob nicht die zuerst auch über diesen Punkt angesagte Bundesversammlung diese Aufhebung hätte besehließen sollen, %vofür formell Vieles spricht. Jedermann wird mit uns einverstanden sein, daß es nur gut ist, daß der Bundesrath, nach Eingang des letzten sehr beruhigenden Berichtes des Herrn Kommissärs, die Intervention von sich aus wieder aufhob, da eine solche Maßregel von der Bundesversammlung selbst erst acht bis zehn Tage später hätte verfügt werden können. So faßt auch die Minderheit der Kommission die Sache auf, indem sie von der Aufhebung Notiz nimmt. Wir fügen noch bei, daß nach Eingang dieses letzten Berichtes des Kommissärs der Bundesrath der Kommission unterm 4. April mitgetheilt hat, daß er nun nicht mehr in der Lage sei, über die Frage der Notwendigkeit der Intervention die in dem Ingreß der Botschaft vom 25. März angedeutete Vervollständigung eintreten zu lassen, sondern diese Frage nun als endgültig vor die Käthe gebracht betrachte, mit welcher Auffassung die Kommission in ihrer Gesammtheit einig geht.

E i n s t i m m i g war die Kommission auch in der Ansicht, daß sie sich, da vom Bundesrath ein weiterer Bericht über die mit der Intervention zusammenhängenden Stimmrechtsrekurse und über die allfälligen strafrichterlichen Untersuchungen in Aussicht gestellt ist, der zur Zeit noch nicht eingebracht werden kann, indem das Material einerseits in den Händen des Delegirten, Herrn Prof. Schneider, andererseits beim Generalanwalt, Herrn Bezzola, liegt, und in beiden Richtungen nicht abgeschlossen ist, für einmal nur mit der polit i s c h e n S e i t e der F r a g e , der Prüfung der Z u l ä ß i g k e i t und N o t h w e n d i g k e i t der Intervention zu befassen habe, um so mehr, als die übrigen nach Seite der Kompetenz angefochtenen Fragen theils infolge schon anhängiger Rekurse, theils aber auch ohne diese ex officio an das Bundesgericht zur Entscheidung ge-

319 langen dürften, und es nach ziemlich allseitiger Ansicht einer Pression auf das Bundesgericht gleich sähe, wenn wir jetzt schon auch hierüber uns aussprechen wollten. Es stellt daher sowohl die Mehrheit als die Minderheit der Kommission in Ziffer 2 ihrer Anträge einstimmig darauf ab, daß über diesen Theil der Angelegenheit im Juni berichtet und erst dann, wenn nöthig, debattirt werde, weßhalb auch die von Herrn Prof. König vorgebrachten Gesuche der Regierung von Tessin h e u t e nicht behandelt werden können, sondern von Seite der Kommission dermalen gar nicht in Betracht gezogen werden. Es hat dies gleichzeitig den Vortheil, daß nicht zweimal über das Gleiche diskutirt wird. Bis zum Juni dürfte diejenige Abklärung eingetreten sein, die der Debatte einen ruhigen Charakter sichert.

Wir sprechen daher den Wunsch aus, daß auch seitens der näher an der Sache Betheiligten jede Hineinziehung dieser Stimmrechts- und Kompetenzfrage in die jetzige Diskussion vermieden werde.

Zur Besprechung der für heute einzig zu erörternden I n t e r v e n t i o n s f r a g e übergehend, werden wir, im Uebrigen verweisend auf die detaillirten Beilagen, ein kurzes Bild der faktischen Ereignisse vorausschicken.

Es ist bekannt, welche Aufregung bei den Parteien im Hinblick auf die Großrathswahlen vom 3. März herrschte und wie, veranlaßt durch die Entscheide der Regierungskommissäre gegen die Stimmfähigkeit der aus der Fremde gekommenen Tessiner, die Anrufung des Bundesrathes mittelst massenhafter Telegramme von Schweizern im In- und Auslande, sowie durch Rekurse erfolgte, die der Bundesrath in erster Linie an die kantonale Regierung verwies.

Der italienische Konsul in Lugano \vies seine Mitbürger mehr als eine Woche voraus an, sieh aller Theilnahme an Wahlstreitigkeiten zu enthalten.

Als der Bundesrath die Unmöglichkeit einsah, die bei ihm liegenden Rekurse zu erledigen, versuchte er mit Schreiben vom 26. Februar, ob mit Recht oder Unrecht, untersuchen wir nicht, die Tessiner Regierung zur Annahme von weitherzigeren Grundsätzen beim Entscheid der Rekurse zu bestimmen, allein umsonst; die Regierung bestritt in ihrer Antwort vom 27. Februar nicht, daß U n r u h e n zu b e f ü r c h t e n seien, aber sie beanspruchte das Recht, nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Obwohl ein großer Theil formellen Rechtes für ihren Standpunkt sprach, ist doch zu bedauern, daß die Regierung nicht mehr Entgegenkommen zeigte.

320 Die Folge war, mit Recht oder Unrecht, eine Steigerung der Aufregung. Dieselbe manifestile sich in einer Unzahl von Prot e s t e n , in denen gleichzeitig alle und jede Verantwortlichkeit für die nunmehr eventuell zu gewärtigenden Ruhestörungen abgelehnt wurde.

Eine solche Ablehnung war nur zu gerechtfertigt, da die ausgesprochenen B e f ü r c h t u n g e n den Staatsrath von Tessin veranlaßten, schon am 28. F e b r u a r irreguläre Truppen aufzubieten, wovon aber der Bundesrath keine Anzeige erhielt. Es waren, während gesetzlich nur die Gensdarmerie bis auf 150 Mann verstärkt werden darf, wohl 400 Mann ,,Freiwillige11 auf dem Montel Ceneri vereinigt.

Um solcher Aufregung entgegenzuarbeiten, beschloß der Bundesrath, da am i. und 2. März eine Masse Telegramme des beunruhigendsten Inhalts eingegangen waren, auf den 4. März einen D e l e g i r t e n abzuordnen, der an Ort und Stelle die Beschwerden der vom Stknmrecht Ausgeschlossenen entgegennähme, überhaupt das Material zu beförderlichster Entscheidung der Rekurse sammeln sollte. E s i s t u n v e r k e n n b a r , d a ß d i e s e M a ß r e g e l , sowie die Piketstellung des Zürcher Regiments Nr. 23 und die faktische Zulassung von mehr Stimmberechtigten, als der Staatsrath hatte zulassen wollen, den Effekt hatte, daß die Wahl vom 3. März ohne Ruhestörung vorüberging, und der Delegirte, Herr Borei, am 4. März Vormittags melden konnte, es herrsche vollständige Ruhe !

Leider änderte sich dies am Nachmittag des 4. März plötzlich wieder. Herr Borei, sowie eine Menge Privattelegramme meldeten Ruhestörungen, Bedrohung der Bahn am Monte-Ceneri, Thätlichkeiten in Lugano, Intragna und Locamo, Aufgebot von Feuerwehren, Abhaltung von Schützenfesten etc. etc., und die Regierung selbst zeigte t e l e g r a p h i s c h an, daß sie eine Kompagnie r e g u l ä r e r Truppen aufgeboten habe, u m d i e O r d n u n g a u f r e c h t zu e r h a l t e n . D i e s e A n z e i g e (Art. 16 der Bundesverfassung) veranlaßte den Bundesrath, Herrn Borei zum Kommissär zu ernennen und alle regulären Truppen unter sein Kommando zu stellen, dagegen die i r r e g u l ä r e n (am Monte-Ceneri) aufzulösen. An Borel's Stelle trat Professor Schneider als Delegirter. Ebenso befahl der Bundesrath die Auflösung der vom Staatsrath aufgebotenen ,,regulären"1 Truppen, als sich herausgestellt hatte, daß sie keine

321 solchen waren. Als auch noch Bericht einlangte, daß i t a l i e n i s c h e T r u p p e n an der G r e n z e s e i e n und die Vorfälle in Lugano, Intragna und Locamo eine unparteiische Untersuchung erfordern, ernannte der Bundesrath Herrn Bezzola zum Greneralanwalt, das Bundesgericht bezeichnete Herrn Dedual als Untersuchungsrichter, und mit Beschluß vom 7. März entsendete der Bundesrath das Bataillon Nr. 68 nach Tessin, das am 9. März einrückte. Die Zwischenfalle Belloni etc. lassen wir im Sinne unserer im Eingang gemachten Eröffnung unerörtert. Als Herr Borei am 24. März in Bern erklärte, die Fortdauer der Ruhe sei noch zweifelhaft, beorderte der Bundesrath zur Ablösung des Bataillons Nr. 68 die Bataillone Nr. 67 und 69, im Tessin den R e g i m e n t s k u r s durchzumachen. Als dann am 28. März der Bericht kam, die Ruhe dürfte gesichert sein, beschloß der Bundesrath, unter Anzeige an die Bundesversammlung, die Okkupation aufzuheben.

So weit die Vorgänge.

Mit Bezug auf die Z u l ä ß i g k e i t der I n t e r v e n t i o n , die nothwendig und von bestem Erfolge begleitet war, sagen wir: D i e O r d n u n g w a r i m S i n n e v o n A r 1.16 d e r B u n d e s v e r f a s s u n g g e s t ö r t . Dazu ist nicht nöthig, daß der Bürgerkrieg wirklich ausgebrochen, daß schon Blut geflossen sei. Die Parteien standen sich, beide, wenn auch ungleich, gerüstet und zum Kampfe bereit, mit 7 0 , 0 0 0 P a t r o n e n allein auf Seite der Radikalen, in Waffen gegenüber, und die Regierung hatte schon am 28. Februar Freiwillige auf den Monte-Ceneri beordert, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu halten. Den Radikalen wurde die Absicht einer Revolution zugeschrieben, die sie bestreiten, indem sie ihrerseits nur zur Abwehr gegen die massenhaften Ansammlungen der Konservativen, gegen die demonstrative Abhaltung von Schützenfesten etc., sich wollen gerüstet haben. Sei daran wahr, was da wolle, so viel ist sicher, daß der Staatsrath selbst, o b w o h l v o m K o m m i s s ä r g e w a r n t , d a ß d i e s e r Schritt eidgenössische I n t e r v e n t i o n zur Folge h a b e n d ü r f t e , Truppen (die er freilich mit Unrecht ,, r e g u l ä r e " uennt) zur Aufrechthaltung der Ordnung einberief und hievon dem B u n desrathe telegraphisch M i t t h e i l u n g machte.

Das ist die i in e r s t e n A b s a t z des A r t . 16 v o r g e s e h e n e K e n n t n i ß g a b e , die es dem Bundesrathe zur Pllicht machte, das ihm nöthig Scheinende zu verfügen. Ob die Intervention v e r l a n g t wurde oder nicht, ist nach Ansicht der Mehrheit Ihrer Kommission gleichgültig; es kann diesfalls nicht auf das Be-

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lieben einer Kantonsregierung ankommen, weßhalb auch in Art. 16 gesagt ist, daß der die Intervention verlangende oder v e r a n l a s s e n d e Kanton die Kosten zu bezahlen habe.

Es d u r f t e auch nicht den kantonalen Organen allein überlassen bleiben, die Ordnung herzustellen. Sicher war für den Bundesrath und für Jedermann, daß ernstliche Unruhen den B ü r g e r k r i e g zwischen zwei Parteien im unmittelbaren Gefolge haben mußten, wobei die Regierung, als das Haupt e i n e r Partei, nicht der absolut geeignetste Schiedsrichter gewesen wäre, besonders mit irregulären Truppen, die im bürgerlichen Leben e i n e r politischen Richtung angehören. Sollte nun der Bundesrath, nachdem in Lugano, Intragna und Locamo schon wirkliche Thätlichkeiten eingetreten waren, die zu V e r h a f t u n g e n führten, nachdem Italien die Grenze besetzte, ruhig zusehen, bis der Bürgerkrieg da war, bis vielleicht, nach blutigen Opfern, T o d t e n s t i l l e im Kanton herrschte? Wem wäre die V e r a n t w o r t l i c h k e i t dafür von Seiten Tessins und der ganzen Schweiz, und mit Recht, aufgebürdet worden ? Der Bundesrath hat sich um alle Parteien, um den Kanton und um die Schweiz verdient gemacht. S e i n E i n s c h r e i t e n h a t d i e R u h e g e sichert!

Dazu kommt die bisherige P r a x i s , mit welcher (man vergleiche den Vorgang in Genf) das jetzige Vorgehen des Bundesrathes durchaus im Einklänge steht.

Schon Art. 2 der Bundesverfassung in seinem a l l g e m e i n e n Wortlaut berechtigt und verpflichtet den Bundesrath zur Aufrechthaltung der Ordnung im Innern; dazu treten ergänzend die b e s o n d e r e n Bestimmungen der Art. 16 und 102, Ziffer 3, 10 und 11.

Wenn man aber den zweiten Absatz von Art. 16 mit in Erwägung zieht, so darf und muß gesagt werden, daß auch die dort angeführte Voraussetzung des eidgenössischen Einschreitens zutrifft : wer will bestreiten, daß, wir wollen hier nicht näher untersuchen, bis zu welchem Grade, unter Umständen die Sicherheit der Schweiz bedroht war oder bedroht werden konnte, nachdem die Sache so weit gediehen war, daß infolge von Vorgängen in einem Grenzkanton, durch welchen eine internationale Eisenbahn führt, deren Integrität leicht hätte verletzt werden können (Monte-Ceneri-Truppen), ein fremder Staat veranlaßt wurde, Truppen aufzustellen, und zwar in nicht unbeträchtlicher Zahl und nicht bloß an der Tessiner, sondern auch an der Graubündner Grenze?

Dies sind unsere Auffassungen, die freilich nicht auf Autorität und Gelehrsamkeit, aber darauf Anspruch machen, daß sie der gesunden Vernunft, den politischen Verhältnissen und der Auffassung des Schweizervolkes entsprechen.

323 Schließlich ist eine Intervention von Eidgenossen, die in bester Absicht kommen, wenn auch vielleicht für das Selbständigkeitsgefühl der kantonalen Organe etwas empfindlich, doch gewiß nichts Unerträgliches und das Sichtbarwerden der eidgenössischen Armbinde, wo es von so segensreichen Folgen begleitet ist, nur erfreulich. Immer noch hat das eidgenössische Zeichen den Frieden gebracht. Wir hoffen zuversichtlich, daß es auch im Tessin den vaterländischen Sinn nicht geschwächt, sondern vielmehr das Gefühl der Zusammengehörigkeit und der gegenseitigen Hülfsbereitschaft verstärkt habe!

B e r n , den 8. April

1889.

Der Berichterstatter : H. Häberlin.

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Bericht der Mehrheit der Kommission des Nationalrathes betreffend die eidgenössische Intervention im Kanton Tessin. (Vom 8. April 1889.)

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