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Bundesratsbeschluss betreffend

die Volksabstimmung vom 16. Mai 1920 über den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund.

(Vom 5. März 1920.)

Der schweizerische Bundesrat, im Hinblick auf den Bundesbeschluss vom 5. März 1920 über den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund, beschliesst: 1. Der erwähnte Bundesbeschluss ist der Abstimmung des Volkes und der Stände zu unterbreiten.

2. Diese Stimmabgabe hat im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft Sonntag den 16. Mai 1920, bzw. am Vorabend dem 15. Mai stattzufinden.

3. Die Bundeskanzlei ist beauftragt, vom genannten Bundesbeschluss besondere Abzüge in solcher Anzahl zu besorgen und dieselben den Kantonskanzleien so rechtzeitig zuzustellen, dass an jeden stimmberechtigten Schweizerbürger sobald als möglich, spätestens vier Wochen vor dem Abstimmungstage, ein Exemplar abgegeben werden kann (Art. 9 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874) *).

Desgleichen wird sie die erforderliche Anzahl von Stimmzetteln an die Kantonskanzleien befördern.

4. Die Kantonsregierungen werden eingeladen, das Nötige zu verfügen, damit die Drucksachen in entsprechender Weise an die Stimmberechtigten gelangen und damit die Volksabstimmung überall nach den Vorschriften der einschlägigen Bundesgesetze vor sich gehe (Bundesgesetz vom 19. Juli 1872 betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen [A. S. X, 915], *) Die den Stimmberechtigten abzugebende Abstimmungsvorlage enthält ausser dem Bundesbeschluss vom 5. März 1920 (s. Seite 485 hiervor) noch den Wortlaut des Völkerbundsvertrages (s. Bundesblatt von 1919, Bd. IV, S. 650) und der Londoner Erklimme des Völkerbundsrates vom 13. Februar 1920 (s. Bundesblatt von 1920, Bd. I, S. 342).

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Bundesgesetz vom 20. Dezember 1888 betreffend Abänderung des vierten Artikels des Gesetzes vom 19. Juli 1872 [A. S. n. F. XI, 60], Bundesgesetz vom 30. März 1900 betreffend Erleichterung der Ausübung des Stimmrechts und Vereinfachung des Wahlverfahrens [A. S. n. F. XVIII, 119], sowie Bundesgesetz vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse [A. S. n. F. I, 116]).

5. Die Kantonsregierungen werden ferner eingeladen, dafür zu sorgen, dass gemäss den Art. 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 (A. S. n. F. I, 116) und nach Vorschrift des bundesrätlichen Kreisschreibens vom 13. März 1891 (Bundesbl. 1891, l, 503) in jeder Gemeinde, bzw. in jedem Kreise, über die Abstimmung ein Protokoll aufgenommen werde, das nicht nur die Zahl der Stimmberechtigten, der Annehmenden und der Verwerfenden, ' sondern auch die Zahl sowohl der leeren wie auch der ungültigen Stimmzettel gesondert angeben soll. Die sämtlichen Protokolle sind längstens innerhalb 10 Tagen nach der Abstimmung dem Bundesrate zu übersenden; die Stimmzettel sind von den betreffenden Bureaux gehörig zu versiegeln und sollen bis zur Genehmigung des Abstimmungsergebnisses uneröffnet bleiben.

6. Die amtlichen Sendungen der unter Ziffer 3 und 4 genannten Drucksachen sind bis auf 50 kg portofrei, und es sind die Pakete über 5 kg auch von der Bestellgebühr befreit.

7. Die telegraphischen Meldungen zum Behufe der Feststellung des Abstimmungsresultates, und zwar sowohl diejenigen der untern Behörden an die Kantonalbehörden, als diejenigen dieser letztern an die Bundeskanzlei, sind taxfrei.

8. Gegenwärtiger Beschluss ist den Kantonen zum Anschlag mitzuteilen und in das Bundesblatt aufzunehmen.

B e r n , den 5. März 1920.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Motta.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Steiger.

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Bundesratsbeschluss betreffend die Volksabstimmung vom 16. Mai 1920 über den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund. (Vom 5. März 1920.)

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17.03.1920

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