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Schweizerische Bundesversammlung.
Die gesetzgebenden Räte der Eidgenossenschaft sind am 2. Februar 1920, nachmittags 5 Uhr, zur Fortsetzung der ordentlichen Wintertagung (2. Tagung der XXV. Amtsdauer) zusammengetreten. ' Im Nationalrat wurde die Session durch Herrn Vizepräsident Garbani Nerini (an Stelle des infolge eines erlittenen Unfalles verhinderten Präsidenten E. Blumer), im Ständerat durch Herrn Dr. Pettavel eröffnet.
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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.
(Vom 24. Januar 1920.)
Herr Camille Pourrat wird als Vizekonsul von Belgien in Genf anerkannt.
Herrn Guido de Lucchi wird als Generalkonsul von Italien in Lausanne das Exequatur erteilt.
Herrn Enrico Acton wird als Generalkonsul von Italien in Genf das Exequalur erteilt.
(Vom 26. Januar 1920.)
Dem Gesuche des Herrn Bundesrat Chuard um Entlassung als Mitglied und Vizepräsident der Aufsichtskommission der schweizerischen landwirtschaftlichen Versuchs- und Untersuchungsanstalten wird unter Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen.
Mit Note vom 30. Dezember 1919 hat die britische Gesandtschaft in Bern dem Bundesrat zuhanden der Vertragsstaaten von dem Beitritt der Regierung von Indien und des ,,Commonwealth" Australien zu dem internationalen Übereinkommen vom 26. September 1906 betreffend das Verbot der Verwendung von weissem (gelbem) Phosphor in der Zündholzindustrie Kenntnis gegeben.
(Vom 27. Januar 1920.)
Zum schweizerischen Generalkonsul in Montreal (Canada) wird ernannt: Herr Dr. Carl P. Hübscher, von Basel, zurzeit Legationsrat bei der schweizerischen Gesandtschaft in Washington.
Es werden ernannt: a. zum Kommandanten des Territorialkreises VIII: InfanterieOberstlieutenant Willy, Otto, Chur; b. zum Kommandanten des Territorialkreises VI: InfanterieOberstlieutenant Blankart, Jakob, Zürich.
155 In die nach Art. 31, Abs. 2, erster Satz, des Bundesratsbeschlusses vom 29. Oktober 1919 betreffend Arbeitslosenunterstützung zu bestellende Rekurskommission werden ernannt: .4. Als Unparteiische: 1. als Präsident: Herr Nationalrat Dr. A. Mächler, Regierungsrat, in St. Gallen; als weitere unparteiische Mitglieder: 2. Herr Dr. August Pettavel, Präsident des Ständerates, in Neuenburg ; 3. Herr Dr. Jakob Sigrist, Regierungsrat, in Luzern; Ersatzmann: Herr Dr. H. Kaufmann, Regierungsrat, in Solothuru.
B. Als Vertreter der Betriebsinhaber: 1. Herr Dr. Oskar Busch, in Firma Brown Boveri & Cie., in Baden; 2. Herr F. L. Colomb, Generalsekretär der bernischen kantonalen Vereinigung von Uhrenfabrikanten, in Biel; Ersatzmann: Herr Dr. Steinmann, erster Sekretär des Zentralverbandes schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen, in Zürich.
G. Als Vertreter beteiligter Behörden (zugleich Vertreter der Bundesbehörden gemäss Satz 2): Herr Dr. F. Mangold, Chef der Sektionen für Arbeitsvermittlung und Unterstützungswesen des eidg. Amtes für Arbeitslosenfürsorge ; Ersatzmann : Herr Dr. 0. A. Germann, Leiter des Rechtsbureaus des Amtes.
D. Als Vertreter der Angestellten: Herr Hans Kindler, Sekretär des Kaufmännischen Vereins, in Bern ; Ersatzmann : Herr Dr. J. Frey, Zentralsekretär des schweizerischen Technikerverbandes, in Zürich.
E. Als Vertreter der Arbeiter: 1. Herr Nationalrat Hermann Greulich, Arbeitersekretär, in Zürich : 2. Herr Grossrat Karl Dürr, Gewerkschaftssekretär, in Bern; Ersatzmann: Herr F. Verdan, Korrektor, in Bern.
F. Als Vertreter der beteiligten Kantonsbehörden (gemäss Art. 31, Abs. 2, zweiter Säte): Herr Eggermann, Generalsekretär des Handels- und Industriedepartements des Kantons Genf; Ersatzmann: Herr Martin, Abteilungschef des Industrie- und Landwirtschaftsdepartements des Kantons Neuenburg.
BandesMatt. 72. Jahrg. Bd. I.
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Den Gesuchen der Herren Carlo Pereda, Zigarrenfabrikant, in Chiasso, und Dr. Gustav Delay, Vorsteher des Sanitätsamtes des Eantons Waadt, in Lausanne, um Entlassung als Mitglieder des Verwaltungsrates der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern wird unter Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen.
Für den Rest der laufenden Amtsdauer werden als Mitglieder des Verwaltungsrates der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern gewählt: a. als Vertreter der Inhaber privater Betriebe, die obligatorisch Versicherte beschäftigen, in Ersetzung des zurückgetretenen Herrn Carlo Pereda in Chiasso : Herr Augusto Posia, Prokurist in der Firma ,,Manifattura Tabacchi e fabbrica svizzera di sigari", in Lugano ; b. als Vertreter der obligatorisch Versicherten, in Ersetzung des verstorbenen Herrn Heinrich Scherrer in St. Gallen : Herr Karl Dürr, Sekretär des Gewerkschaftsbundes, in Bern ; c. als Vertreter des Bundes, in Ersetzung des Herrn Dr. Gustav Delay in Lausanne : Herr Dr. Hector Maülart, Präsident des Ärzteverbandes des Kantons Genf, in Genf.
Es werden folgende Bundesbeiträge zugesichert: 1. dem Kanton Zürich an die zu Fr. 125,000 veranschlagten Kosten für Ergänzungsarbeiten an der Töss zwischen den Brücken von Kollbrunn und Sennhof 33 Vs %, höchstens Fr. 41,660; 2. dem Kanton Bern an die zu Fr. 122,000 veranschlagten Kosten für die Verbauung des Kapfbaches bei St. Stephan 40 °/o, höchstens Fr. 48,800; 3. dem Kanton Aargau an die zu Fr. 120,000 veranschlagten Kosten für die Bewuhrung des linken Ufers der Reuss .bei Ottenbach 33V8%, höchstens Fr. 40,000; 4. dem Kanton Basellandschaft an die zu Fr. 150,000 veranschlagten Kosten für die Korrektion der Ergolz zwischen Füllinsdorf und Hülften 33'/s %, höchstens Fr. 50,000; o. dem Kanton Thurgau: a. an die zu Fr. 30,000 veranschlagten Kosten der Drainage der ,,Wesmen-Lehstaudena in Weingarten-Märwil, umfassend eine' Fläche von 13,2 ha, 20 %, höchstens Fr. 6000 ; o. an die zu Fr. 52,000 veranschlagten Kosten der Entwässerung einer Fläche von 19,7 ha in ,,Bebacha, Gemeinden Schlattingen und Basadingen, 30 °/o, höchstens Fr. 15,600.
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(Vom 29. Januar 1920.)
Der in Ersetzung des Herrn Generalkonsuls Freiherrn von Schauenburg mit der Leitung des deutschen Konsulats in St. Gallen betraute Herr Legationsrat Siedler wird in dieser Eigenschaft anerkannt.
(Vom 30. Januar 1920.)
In Abänderung des Bundesratsbesehlusses vom 8. Dezember 1919 betreffend die Abgrenzung der Konsularbezirke in Deutschland werden die Bezirke Bremen und Hamburg nunmehr folgende Gebiete umfassen : 1. B r e m e n : für die freie Hansestadt Bremen, das Land Oldenburg (ohne das ehemalige Fürstentum Lübeck), die Provinz Hannover, Braunschweig, Lippe-Detmold und Sehaumburg-Lippe.
2. H a m b u r g : für die freien Hansestädte Hamburg.und Lübeck, das ehemalige Fürstentum Lübeck, die Provinz SchleswigHolstein und Lauenburg..
Dem Kanton Zürich werden für eine Güterzusammenlegung und für Gewässerregulierungen in der Gemeinde Dietikon Bundesbeiträge von 35 und 30 %, im Gesamtbetrage von Fr. 104,000, gewährt.
Dem Kanton Freiburg wird an die Kosten der Uferschutzbauten am Murtensee zwischen Murten und Montilier ein Bundesbeitrag von 33 Vs %, im Maximum Fr. 50,000, gewährt.
"Wahlen« (Vom 27. Januar 1920.)
Justie- und Polizeidepartement.
Grundbuehamt.
Kanzleisekretär II. Klasse : Kobert-Tiasot, Fernand, von La Chauxde-Fonds und Le Locle, zurzeit Kanzlist I. Klasse des genannten Amtes.
Militäfdepartement.
Adjunkt der Kanzlei : Hasenfratz, Dr. Hans, von Frauenfeld, bisher Kanzleisekretär I. Klasse des eidg. Militärdepartements.
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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.
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Jahr
1920
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1
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05
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04.02.1920
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154-157
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10 027 415
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