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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung betreffend den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Oesterreich-Ungarn.

(Vom 30. März 1889.)

. Am 10. November 1884 hat der Gesandte von OesterreichUngarn dem Bundespräsidenten mitgetheilt, daß seine Regierung den schweizerisch - österreichischen Auslieferungsvertrag zu künden gedenke, da dessen Bestimmungen unvollständig oder veraltet erscheinen , daß er aber vor dieser Kündigung die Anfrage an den Bundesrath zu stellen habe, ob dieser bei Unterhandlungen über einen neuen Auslieferungsvertrag mit der Aufnahme einer Bestimmung einverstanden sei, dahingehend: ,,daß der Königsmord und Überhaupt Attentate gegen das Leben eines Staatsoberhauptes nicht als politisches Verbrechen zu gelten haben, sondern zu den Verbrechen zu zählen seien, derentwegen eine Auslieferung stattfindet. a Der Schritt des österreichischen Gesandten wurde gleich darauf durch denjenigen Deutschlands unterstützt.

Der Bundesrath hat am 17. Februar 1885 beschlossen, den Bundespräsidenten zu beauftragen, dem Herrn Minister Ottenfels eine Antwort dahin zu ertheilen : Der Bundesrath sei mit der vorgeschlagenen Bestimmung nicht einverstanden. Er habe schon früher gleichlautende Anträge, die von verschiedenen Staaten, so von Frankreich im Jahre 1869, von Spanien im Jahre 1883, aus-

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gingen, abgelehnt und wolle in jedem Falle der Behörde, welche über das Auslieferungsbegehren entscheidet, das Recht vorbehalten, zu prüfen, ob sie in den näheren Verumständungen des Verbrechens den Charakter eines politischen Aktes finde oder nicht.

Der österreichische Gesandte, dem dieser Boscheid mitgetheilt wurde, unternahm sodann beim Bundespräsidenten einen neuen Schritt.

indem er einen Auszug aus einer Note des Grafen Kalnoky überreichte. Diese vom 25. April 1885 datirte Note beauftragt den Gesandten Oesterreichs, beim Bundesrathe das Versprechen der Zustimmung zu einer Vertragsvorschrift nachzusuchen, der zufolge die Schweiz sich verpflichten würde, diejenigen Individuen nach Konstatirung des Thatbestandes auszuliefern, welche des Mordes, insbesonderedes Attentates gegen das Staatsoberhaupt oder die Mitglieder seiner Familie Überwiesen sind, und zwar auch dann, wenn das Verbrechen aus politischen Moliven begangen wurde oder mit einem politischen Delikte im Zusammenhang steht. Hiedurch, bemerkt die Note, bliebe für die Schweiz das von ihr sorgfältig gehütete Prüfungsrecht intakt, und es wäre doch ausgesprochen. dass nicht unter allen Umständen für die Verweigerung der Auslieferung der angeblich politische Charakter der Handlung angerufen werden könnte.

Nach weiterer Prüfung dieser Angelegenheit und der damit ist Verbindung stehenden Fragen kamen wir am 29. Januar '1886 zu einer Schlussnahme, womit wir den Standpunkt der Schweiz,wiee folgt, präzisirt und durch den HerrnBundespräsidentenn der österreichisch-ungarischen Gesandtschaft zur Kenntniß gebracht haben: ,,Die k. und k. Regierung ist der Ansieht, es ließe sieh vielleicht eine Modalität finden, dem Auslieferungsvertrage, nebst den allgemeinen Grundsätzen der Nichtauslieferung bei politischen Verbreche»,.

eine Bestimmung des beiläufigen Inhaltes beizufügen, daß sieh die vertragschließenden Theile in Ansehung des Verbrechens des Mordes vorbehalten, -- auch dann, wenn dasselbe aus politischen Motiver, begangen wurde oder mit einem politischen Delikte im Zusammenhange steht, und insbesondere im Falle des Attentats auf das Oberhaupt eines fremden Staates oder die Mitglieder seiner Familie, sofern der Thatbestand eines Mordes, Meuchelmordes oder der Vergiftung vorläge, -- nach Untersuchung der Sache die Auslieferung zu gewähren. ,,Der Bundesrath spricht zunächst die Ansicht aus, daß weder ein juristischer noch ein praktischer Grund dafür vorliegt, die autgeworfene Frage auf das Verbrechen dos Mordes zu beschränken, daß vielmehr eine große Zahl anderer gemeiner Verbrechen ire gleicher Weise in Betracht fallen, bei denen politische Motive vorhanden sind oder vorgeschützt werden.

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,,Der Bundesrath nimmt keinen Anstand, die Frage von diesem allgemeinen Standpunkte aus aufzufassen und zu erklären, daß auch er keineswegs die Ansicht theilt, daß ein gemeines Verbrechen schon darum als ein politisches betrachtet werden müsse, weil der Urheber desselben thatsächlich oder angeblich aus solchen Motiven gehandelt hat. Die Haltung, welche die schweizerische Regierung in jüngster Zeit in der Anarchisten-Angelegenheit beobachtet hat, legt hiefür genügendes Zeugniß ab, um in dieser Beziehung alle weiteren Erklärungen überflüssig zu machen.

,,Von diesem Grundsatze ist aber die weitere Frage ganz u n abhängig, ob auf dem Wege des Vertrages festzusetzen sei, (lali in Ansehung gewisser gemeiner Verbrechen die Auslieferung auch dann stattzufinden habe, wenn dieselben aus politischen Motiven begangen wurden oder mit einem politischen Delikte in Zusammenhang stehen. Diese Frage kann der Bundesrath nicht bejahen; er ist vielmehr der Ansicht, daß eine derartige vertragsmässige Einschränkung weder mit den Grundsätzen vereinbar sei, welche i» Bezug auf die gegenseitige Auslieferung allgemein anerkannt sind, noch daß sie einem praktischen Bedürfniß entspreche. Alk? neueren Auslieferungsverträge gehen von dem Grundsätze aus, daß zur Begründung eines Auslieferungsbegehrens der Nachweis nicht genügt, daß in demrequirirendenn Staate ein in dem Vertragevorgeseheness Verbrechen begangen worden sei, sondern es wird diePflichtt zur Auslieferung erst dadurch begründet, wenn der in dein einzelnen konkreten Falle vorliegende und nachzuweisendeThatbestanddauchi nach der Gesetzgebung des angesprochenen Staates den Charakter eines Verbrechens h a t u n d infolge dessen strafbar ist.

Qualifikation der Delikte zu, den er allerdings nicht, willkürlich, sondern nach seiner jeweiligen Gesetzgebung zu (reffen die Verpflichtung übernimmt. Diese Gesetzgebung ist durch den Bestand der Auslieferungsverträge nicht beschränkt, sondern im Gegentheil anerkannt, und aus diesem Grunde enthalten die Verträge auch die bloßen Aufzählungen der Delikte, keineswegs aber ihre Begriffsbestimmungen, weil diese eine schwere Beeinträchtigung des Gesetzgebungsrechtes der Staaten in sich schließen würden. Daß dies« Wahrung der Staatshoheit den Interessen, welche durch die Auslieferungsverträge geschützt werden sollen, keinen Eintrag thut, hat die Erfahrung zur Genüge bewiesen, was sich durch die einfache Erwägung erklärt, daß die Auslieferungspflicht auf den nämlichen Gesetzen des angesprochenen Staates beruht, welche dieser zu seinem eigenen Schütze zu erlassen nichtbls das Recht hat, sondern geradezu gezwungen ist. Die gleiche Notwendigkeit besteht für die Législation auch auf demjenigen Rechtsgebiete, welches

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die Delikte zum Gegenstand hat, bei denen sich die politischen Vergehen mit den gemeinen verbinden und berühren. Auch auf diesem Gebiete hat jeder Staat ein zwingendes Interesso, das politische Delikt nicht zum Deckmantel des gemeinen Verbrechens werden zu lassen, und jeder dritte Staat findet daher auch in diesem Falle in der internen Gesetzgebung des angesprochenen Staates genügenden Schutz; ein praktisches Interesse besieht demnach nicht, auf diesem speziellen Gebiete den angesprochenen Staat zu etwas Weiterem als zur Anwendung seiner Gesetzgebung zu verpflichten und dadurch die allgemeinen Grundsätze der Auslieferungsverträge zu durchbrechen, das Hoheitsrecht der Staaten zu beschränken und die Freiheit der Prüfung im einzelnen Falle aufzuheben, und dieses um so weniger, als die Eidgenossenschaft seit ihrem neugeordneten Bestände und lange vorher nie in den Fall gekommen ist, mit irgend einem Staate über die Natur eines politischen Deliktes in irgend welchen Konflikt zu gerathen. Zudem ist nicht zu übersehen, daß diese komplexen Delikte bei ihrer naturgemäß großen Mannigfaltigkeit und bei der Unsicherheit ihrer Grenze sich noch weit weniger zu einer vertraglichen Definition eignen, als die meisten Übrigen Verbrechen, von denen es allgemein feststeht, daß ihre Begriffsbestimmung nicht dem Vertrage, sondern der staatlichen Gesetzgebung zufalle.

,,Der Bundesrath glaubt, durch diese Erklärungen die Grenzen deutlich gezogen und auch gerechtfertigt zu haben, in welchen er die Diskussion für den Fall von Unterhandlungen über einen neuen Auslieferungsvertrag mit der k. und k Regierung zu halten gezwungen wäre, und spricht zugleich die Hoffnung aus, die k. und k. Regierung werde sich davon überzeugen, daß es möglich sein sollte, auf dem angedeuteten Wege die aufgeworfene Frage in beidseitig befriedigender Weise zu losen.a Nachdem im Mai 1886 ein nouer Versuch zur prinzipiellen Anerkennung der von uns bekämpften Theorie abermals abgelehnt worden war, erhielt die k. und k. österreichisch-ungarische Gesandtschaft im Juni 1887 von ihrer Regierung den Auftrag, uns den vollständigen Entwurf zu einem neuen Auslieferungsvertrage vorzulegen, in der Meinung jedoch, daß vor Eröffnung der diesfälligen Unterhandlungen über die Frage der politischen Verbrechen eine Vereinbarung erzielt werden sollte.

Die politischen
Verbrechen sind in Art. III dieses Entwurfes behandelt, welcher folgendermaßen lautet: ,,In Ansehung der politischen Verbrechen und Vergehen besteht keine Verpflichtung zur Auslieferung.

849 ,,Auf Grund dieser Bestimmung wird aber die Auslieferung nicht verweigert werden, wenn die strafbare Handlung, welche dem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegt, nach dem Gesetze des um die Auslieferung angegangenen Staates den Thatbestand eines gemeinen Deliktes begründet.

,,Obwohl die Auslieferung nur wegen der im vorigen Artikel spezifizirten gemeinen Verbrechen stattfindet, so wird doch der Auslieferung der gemeiner Verbrechen Beschuldigten der Umstand nicht entgegentreten, daß sie auch politischer Delikte schuldig sind; jedoch können sie in diesem Falle nur wegen der erstem gerichtlich verfolgt oder bestraft werden."

Hiemit war nun offenbar mit der Forderung der absoluten Auslieferungspflicht. wenn es sich um Mord, Meuchelmord oder Vergiftung gegenüber dem Staatsoberhaupte oder den Mitgliedern seiner Familie handeln sollte, gebrochen. Wir können einen unverkennbaren innern Zusammenhang zwischen unsern eigenen Anschauungen, wie sie oben erörtert sind, und zwischen den Grundideen, welche zu der Redaktion dieses Art. III geführt haben, konstatiren. Im Einzelnen heben wir Folgendes heraus: In Absatz i dieses Art. III wird als allgemeiner Grundsatz anerkannt, daß wegen politischer Verbrechen und Vergehen keine Pflicht zur Auslieferung bestehe.

In Absatz 2 und 3 wird anerkannt, daß die Prüfung der einem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegenden Handlungen nach O g O O ihrer äußern Erscheinung und strafrechtlichen Würdigung dem angesprochenen Staate zukomme und daß nach dem Gesetze dieses Staates zu entscheiden sei. Ergibt es sich, daß die eingeklagten Handlungen den Thatbestand eines gemeinen Deliktes begründen, so soll die Auslieferung bewilligt werden. Sind die Verhältnisse nicht genügend klar, so können von dem reklamirenden Staate alle hiefür erforderlichen Aufklärungen und Nachweise über den Thatbestand verlangt werden. Wenn durch diese Untersuchung das Vorhandensein eines politischen Verbrechens oder Vergehens konstatirt wird, so kann die Auslieferung verweigert werden.

Dieses Verfahren entspricht vollkommen der Praxis, wie sie gegenüber allen ändern Staaten auch ohne das Vorhandensein einer solchen Vertragsbestimmung geübt wird.

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Indessen müssen wir auf einen Umstand aufmerksam machen.

Nach Art. I des Vertragsentwurfes müßte die Auslieferung nur wegen solcher strafbaren Handlungen stattfinden, welche nach der Gesetzgebung des die Auslieferung begehrenden und des um die Auslieferung ersuchten Staates mit einer einjährigen Freiheitsstrafe oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Nach Absatz 2 von Art. III jedoch sollte für den Entscheid der Frage, ob ein g e m e i n e s Delikt vorliege, nur das Gesetz des angesprochenen Staates entscheidend sein. Diese Abweichung wird jedoch in der Praxis nicht von Bedeutung sein. Nach Ait. V hätte der reklamirende Staat nebst der Urkunde zur Begründung des Auslieferungsbegehrens auch die anwendbaren Stellen des Strafgesetzes vorzulegen. Wenn die eingeklagte Handlung nach diesem Gesetze als politisches Delikt qualifizirt wäre, so könnte in Anwendung von Absatz l des Art. III die Auslieferung ohne Weiteres abgelehnt werden, ohne daß eine Untersuchung stattzufinden hätte, ob nach dem Gesetze des angesprochenen Staates ein bloß gemeines Delikt vorliege.

Der vierte Absatz des projektirten Art. III hat den Fall im Auge, wo ein Indi vii! num gleichzeitig gemeiner und politischer Delikte sich schuldig gemacht hat. Wegen der gemeinen Delikte soll die Auslieferung stattfinden; jedoch darf das betreffende Individuum wegen des politischen Deliktes weder gerichtlich verfolgt, noch bestraft werden.

Auch gegen diese Bestimmung läßt sich prinzipiell nichts einwenden. Indeß glaubten wir, daß zum Schütze des Angeklagten in dem Dekrete, womit die Auslieferung bewilligt wird, außer dem Vorbehalte, daß er wegen eines politischen Deliktes nicht verfolgt werden dürfe, noch gewisse Bedingungen beigefügt werden sollten, z. B. die Oeffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen, so daß der Ausgelieferte nüthigenfalls seine Rechte wahren könnte. Außerdem schien uns, daß die Bestimmung im letzten Satze des projektirteu Art. Ili in dem Sinne ergänzt werden sollte, daß sie nicht blos den Fall beträfe, wo ein Individuum gleichzeitig gemeiner und politischer Delikte sich schuldig gemacht hat, sondern auch den anderen Fall, wo das Delikt, welches die Auslieferung begründete, in der Schweiz als gewöhnliches gemeines Vergehen betrachtet wird, während es in dem die Auslieferung nachsuchenden Staate durch gewisse Umstände politischer Natur als qualifizirt angesehen wird. Mit anderen Worten, es schien uns, daß in diese Bestimmung ein Zusatz des Inhaltes aufgenommen werden sollte, daß das betreffende Individuum lediglich nur für die Handlung, welche die Auslieferung veranlaßt hat, bestraft werden könne, ohne irgend welche Berücksichtigung von erschwerenden Umständen, die nicht im gemeinen Strafrechte begründet wären.

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Im Großen und Ganzen ist die in Art. III gegebene neue Form ciaer Bestimmung der Auslieferungsverträge über die politischen Delikte richtig. Sie entspricht auch den Eröffnungen des Bundesrathes, womit er die früheren Vorlagen der österreichisch-ungarischen Gesandtschaft beantwortet hat. Wir betrachten es daher als einen Gewinn, daß die heutzutage so sehr bestrittene Frage der Behandlung der politischen Verbrechen in Auslieferungsfällen in einer Weise gelöst werden konnte, die mit den Prinzipien der Schweiz und ihrer Jurisprudenz im Einklänge steht.

Dem gemeinsamen Antrage des Politischen und des Justiz- und Polizeidepartementes entsprechend, haben wir daher am 1. Juli 1887 der österreichisch-ungarischen Gesandtschaft zu antworten beschlossen, dass wir uns mit dem vorgeschlagenen Art. III des neuen Auslieferungsvertrages einverstanden erklären können, falls dem 4. Alinea folgender Zusatz beigefügt: ,,Auch darf die Konnexität mit "einem politischen Delikte nicht als Verschärfungsgrund angesehen werden", und ferner als 5. Alinea folgender Zusatz aufgenommen würde: ,,Die daherigen Gerichtsverhandlungen sind öffentlich."

Unterm 4. November 1887 war die k. und k. österreichischungarische Gesandtschaft im Falle, diese Eröffnungen dahin zu beantworten: Ihre Regierung finde den ersten Zusatz im Allgemeinen für beirrend und beantrage, ihn fallen zu lassen, indem es selbstverständlich sei, daß das Gericht nur einzig und allein das vor ihm verhandelte gemeine Delikt der Beurtheilung und Bemessung der Strafe zu Grunde legen dürfe und daß dasselbe gar nicht in die Lage komme, andere strafbare Handlungen, mit welchen es nicht befasst worden, auf die Bestimmung der Strafe einwirken zu lassen.

Auch der als Alinea 5 des Art. III vorgeschlagene Zusatz sei bei den Justizministerien beiderReichshälftenn auf Bedenken gestoßen.

Die Oeffentlichkeit im Strafverfahren sei in Oesterreich durch das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 und durch die Bestimmungen dey §§ 228--231 der Strafprozeßordnung grundsätzlich gewährleistet und gelte ebenso in Ungarn als allgemeine Regel.

Dennoch unterliege dieser- Grundsatz gewissen gesetzlich beschließen könne, wenn Gründe der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit dies fordern. Bei dieser Sachlage w ü r d s i c h - h der zweite Abänderungsantrag für die k. und kRegierungug nur dann als annehmbar darstellen, wenn der Bundesrath in einen beschränkenden Zusatz einwilligen wollte, welcher etwa zu lauten hätte:

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,,nach Maßgabe der diesfalls bestehenden Gesetze a oder ,,insoweit nicht aus Gründen der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung die Oeffentlichkeit auszuschließen ist".

Nach erneuerter näherer Prüfung der hier in Betracht kommenden Fragen erklärten wir im Februar 1888 die in der Note der k. und k. Gesandtschaft vom 4. November 1887 entwickelten Gesichtspunkte grundsätzlich anzunehmen, immerhin in dem Sinne, daß die hieraus voraussichtlich sich ergebende Uebereinstimmung der Ansichten in der Form eines Protokolls dem Vertrage beigegeben würde. Dieser Gedanke i'and allseitige Zustimmung und seine Realisirung in dem ,,Schlußprotokolle", welches dem vorliegenden Vertrage beigefügt ist, indeß nicht die Bedeutung eines inhärirenden Bestandteiles des Vertrages haben, sondern lediglich die Intentionen konstatiren soll, weiche die kontrahirenden Parteien bei der Redaktion des vorliegenden Art. III geleitet haben.

Nachdem in dieser Weise die Voraussetzung zur Eröffnung von Unterhandlungen über den Abschluß eines neuen Ablieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Oesterreich-Ungarn erledigt, d. h. der Wortlaut von Art. III über die politischen Verbrechen festgestellt war, konnten die Verhandlungen betreffend den übrigen Inhalt des Vertrages beginnen. Schweizerischerseits wurde Herr Bundesrath R u c h o n n e t delegirt, während für Oesterreich-Ungarn F r e i h e r r v o n T r a u t e n b e r g , d e r außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister bei der schweizerischen Eidgenossenschaft, damit betraut wurde.

Bei den diesfälligen Unterhandlungen ist von dem schweizerischen Delegirten vor Allem aus die im österreichisch-ungarischen Projekte Art. I, Alinea 2 enthaltene Bestimmung, wonach nur solche Verbrechen die Auslieferung begründen sollen, welche nach den beidseitigen Gesetzgebungen mit dem Minimum einer einjährigen F r e i h e i t s s t r a f e oder mit einer s c h w e r e r e n S t r a f e bedroht sind, beanstandet worden, da mit Recht von einer so engen Begrenzung der auslieferungsfähigen Delikte zwischen zwei Nachbarstaaten mit Rücksicht auf die stete Erleichterung des persönlichen Verkehres Inkonvenienzcn befürchtet werden. Es ist jedoch zu bemerken, daß schon der Auslieferungsvertrag von 1855 eine ähnliche BeBestimmung hatte, da gemäß Art. l und 2 desselben die Auslieferung zwischen der Schweiz und Oesterreich-Ungarn nur wegen Handlungen gestattet ist, die nach der Gesetzgebung des requirirenden Staates i m V e r b r e c h e n s g r a d e strafbar sind. Im Weiteren wurde die erwähnte Bestimmung durch folgende Betrachtungen gerechtfertigt :

853 ,,Das in Oesterreich geltende Strafrecht (§ 234 des Strafgesetzes) enthalte die Bestimmung, daß ein Ausländer, welcher im Auslande ein Vergehen oder eine Uebertretung im Sinne dos österreichischen Strafgesetzes begangen habe, n i c h t ausgeliefert werden dürfe. D i e Auslieferung könne n u r b e i V e r b r e c h e n stattfinden.

,,Der Art. II des mit der Schweiz, abzuschließenden Auslieferungsvertrages umfasse aber verschiedene Eigenthumsdelikte, wie Diebstahl, Veruntreuung, Betrug, boshafte Beschädigung fremden Eigenthums, welche nach dem österreichischen Gesetze ers t d u r c h d a s H i n z u t r e t e n bestim m ter Q u a l i f i k a t i o n sM o m e n t e zu V e r b r e c h e n würden und sonst nur als Uebertretungen strafbar seien.

,,Dieso und andere Delikte, bei welchen, wie z. B. bei den körperlichen Beschädigungen, ähnliche Verhältnisse eintretet), könnten somit in einen Auslieferungsvertrag -- soweit sich Oesterreich zur Auslieferung der Thäter solcher Delikte verpflichten solle -- n i c h t b e d i n g u n g s l o s aufgenommen werden. Es milsse daher eine Abgrenzung; gesucht werden.

,,Es würde sich nicht empfehlen, in den Vertrag die Bestimmung aufzunehmen, daß die Auslieferung dann zu geschehen habe, wenn die Handlung ein V e r b r e c h e n begründe.

,,Die Abgrenzung der Verbrechen sei in den Strafgesetzgebungen der einzelnen Staaten zu verschieden, als daß dieser Begriff in einem Auslieferungsvertrage verwerthet werden könnte.

,,Schon die Gesetzgebungen Oesterreichs und Ungarns gingen in dieser Richtung auseinander; dazu komme dann die Verschiedenheit in den Gesetzgebungen der Schweiz, so daß der Versuch einer Benutzung des Begriffes ,,Verbrechen" irn vorliegenden Ablieferungsverträge unbedingt aufgegeben werden müsse.

,,Dagegen sei die Aufnahme einer Minimal-Grenze von e i n e m J a h r e der angedrohten Freiheitsstrafe dem Stanile der österreichischen Gesetzgebung entsprechend.

,,Einerseits würden dadurch alle U e b e r t r e t u n g e n des österreichischen Strafgesetzes unbedingt aus ' der Reihe der Auslieferungsdelikte ausgeschieden, da dieselben im Maximum mit sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht seien.

,,Auch die V e r g e h e n seien in der Regel Delikte von geringerer Wichtigkeit.

Ihre durch das Strafgesetz gebotene Ausscheidung aus dem Auslieferungsvertrage trete mit dem Zwecke eines solchen Vertrages nicht in Widerspruch.

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,,Dagegen aber seien die V e r b r e c h e n ausnahmslos mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahre und darüber bedroht."

Diese Gründe nöthigten unsern Delegirten, von dem Anfrage abzugehen, daß eine allgemeinere Redaktion gewählt werden möchte, um die Möglichkeit der Auslieferung zu erleichtern.

Ebenso hat ein weiterer Antrag unseres Delegirten, wonach als Art. XIV his der Grundsatz ,,non bis in idem" vertragliche Sanktion erhalten hätte, aufgegeben werden müssen. Nach den bei den Akten liegenden Darstellungen der in der österreichischen und ungarischen Strafgesetzgebung geltenden bezüglichen Grundsätze kann dem Antrage betreffend den Verzicht auf eine diesfällige Bestimmung mit Beruhigung beigepflichtet werden.

Im Uebrigen sind im vorliegenden Vertrage diejenigen Grundsätze zur Verwirklichung gekommen, welche auch in anderen neueren Verträgen ihre Anerkennung gefunden haben. Eine weitere Detaillirung scheint uns durch den Hinweis auf den unten in extenso beigedruckten Vertrag ersetzt werden zu können.

Wir erwähnen nur noch, daß gemäß Art. XX künftig auch zwischen der Schweiz und den österreichisch-ungarischen Staaten die gegenseitige Mittheilung von Auszügen aus den Strafurtheilen stattfinden wird und daß Art. XXI eine Vorschrift enthält, wonach die in Anwendung des gegenwärtigen Vertrages den Behörden des anderen Staates vorgelegten oder mitgethcilten Aktenstücke immer von einer amtlichen Uebersetzung in deutscher, französischer oder italienischer Sprache begleitet sein müssen, wenn nicht das Original in einer dieser drei Sprachen abgefaßt ist.

Wir schließen mit dem A n t r a g e : Es sei durch Genehmigung des beigelegten Beschlußentwurfes dem neuen Auslieferungsvertrage zwischen der Schweiz und Oesterreich-Ungarn vom 17. November 1888 die Ratifikation zu ertheilen.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

B e r n , den 30. März 1889.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d os p r ä sid e u t :

Hammer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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(Entwurf)

Bundesbeschluß betreffend

die Ratifikation des am 17. November 1888 mit Oesterreich - Ungarn abgeschlossenen Auslieferungsvertrages.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrathes vom 30. März 1889, beschließt: Art. 1. Dem zwischen der Schweiz und OesterreichUngarn unterm 17. November 1888 abgeschlossenen Auslieferungsvertrag wird hiemit die vorbehaltene Ratifikation ertheilt.

Art. 2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Bundesblatt. 41. Jahrg. Bd. I.

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Auslieferungsvertrag zwischen

der Schweiz und Oesterreich-Ungarn.

(Vom 17. November l888.}

Der Bundesrath der schweizerischen Eidgenossenschaft und

Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, Kb'nig von Böhmen etc. etc. und Apostolischer König von Ungarn, nachdem sie es für zweckmäßig befunden, einen V e r t r a g ü b e r d i e g e g e n s e i t i g e A u s l i e f e r u n g v o n Verb r e c h e r n abzuschließen, haben zu diesem Behufe als ihre Bevollmächtigten ernannt : Der schweizerische Bundesrath: Herrn Bundesrath Louis R u c h o n n e t , Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, und

Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen etc. etc. und Apostolischer König von Ungarn : Herrn Constantin Freiherrn von T r a u t t e n b e r g , Seinen Kämmerer und außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der schweizerischen Eidgenossenschaft, Ritter des Ordens der eiserneu Krone II. Klasse, welche, nach Auswechslung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, nachstehende Artikel vereinbart haben :

857 Artikel I.

Die Regierungen der hohen vertragschließenden Staaten verpflichten sich, auf das von einer derselben an die andere gerichtete Begehren gegenseitig sich diejenigen Individuen, mit Ausnahme der eigenen Staatsangehörigen, auszuliefern, welche wegen einer der im nachfolgenden Artikel II aufgezählten strafbaren Handlungen in Untersuchung stehen oder von den Gerichtsbehörden des einen der vertragschließenden Theile verurtheilt worden sind und sich auf dem Gebiete des anderen Theiles befinden.

Die Auslieferung findet nur wegen solcher strafbaren Handlungen statt, welche außerhalb des Gebietes des um die Auslieferung ersuchten Staates verübt worden und nach der Gesetzgebung des die Auslieferung begehrenden, sowie des um die Auslieferung ersuchten Staates mit einer einjährigen Freiheitsstrafe oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind.

Wurde die strafbare Handlung, auf welche sich das Auslieferungsbegehren gründet, in einem dritten Staate begangen, so wird die Auslieferung zugestanden, wenn die Gesetzgebungen der beiden vertragschließenden Theile die gerichtliche Verfolgung solcher Handlungen, auch wenn sie im Ausland» verübt worden sind, gestatten und es dem ersuchten Staate nicht obliegt, den Verbrecher vor seine eigenen Gerichte zu stellen oder an die Regierung desjenigen Staates auszuliefern, auf dessen Gebiet die strafbare Handlung begangen worden ist.

Artikel II, ,., Die Auslieferung wird wegen nachstehender strafbaren Handlungen bewilligt : , 1. Todtschlag, Mord, Meuchelmord, Elternmord, Kindesmord, Vergiftung.

2. Abtreibung der Leibesfrucht.

3. Körperverletzung, Beibringung von schädlichen Stoffen oder von Gift, sowie jede andere Handlung, durch

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4.

5.

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10.

11.

12.

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welche der Thäter vorsätzlich, jedoch ohne die Absicht, den Tod herbeizuführen, eioe Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit von mehr als 20 Tagen, eine Verstümmelung, Amputation oder Unbrauehbarkeit eines Gliedes, Erblindung, Verlust eines Auges oder eiu anderes bleibendes Gebrechen verursacht hat.

Wegnahme, Verheimlichung, Unterdrückung, Vertauschung oder Unterschiebung von Kindern.

Aussetzung oder Verlassen von Kindern.

Entführung von Minderjährigen.

Nothzucht.

Mit oder ohne Gewalt verübter Angriff auf die Schamhaftigkeit einer Person.

Verletzung der Sittlichkeit durch Forderung der Sitteulosigkeit oder Ausschweifung von Minderjährigen des einen oder ändern Geschlechtes zur Befriedigung der Leidenschaften Anderer; ebenso die Verletzung der Sittlichkeit, begangen zur Befriedigung der eigenen Lüste durch Förderung der Sittenlosigkeit von Minderjährigen des einen oder ändern Geschlechtes, falls derjenige, welcher sich dieser Verletzung schuldig macht, der Vater oder die Mutter, der Vormund oder der Lehrer der verleiteten Person, oder irgend ein anderes zu ihrer Aufsicht bestelltes Individuum ist.

Mehrfache Ehe.

Verletzung der persönlichen Freiheit und des Hausrechtes.

Mit einem Auftrage oder einer Bedingung verbundene Drohung eines Angriffes auf die Person oder das Eigenthum.

Nachahmung oder Verfälschung von öffentlichen oder Privaturkundeu, von telegraphischen Depeschen und Gebrauch' solcher Dokumente; rechtswidrige Vernichtung, Beschädigung oder Unterdrückung einer Urkunde in der Absicht, Jemanden zu schädigen; Mißbrauch eines Blanketts.

859 14. Münzfälschung, Inbegriffen das Nachahmen und Verändern von Münzen, das Ausgeben und Inverkehrsetzen von nachgemachten oder veränderten Münzen; Nachahmung oder Verfälschung von Banknoten, Schuldverschreibungen oder ändern Titeln und Wertheffekten, welche vom Staate oder mit staatlicher Genehmigung von Korporationen, Gesellschaften oder Privaten ausgegeben wurden; Ausgabe oder Inverkehrsetzung solcher falschen oder gefälschten Banknoten, Schuldverschreibungen oder anderer Titel und Wertheffekten.

15. Nachahmung oder Verfälschung von amtlichen Siegeln, Stempeln, Poinçons und Marken; Gebrauch von derartigen nachgeahmten oder verfälschten Siegeln, Stempeln, Poinçons und Marken, sowie Mißbrauch ächter, zu amtlichem Gebrauche bestimmter Siegel, Stempel, Poinçons und Marken.

16. Falsches Zeugniß, falsche Expertise, Meineid, Anstiftung zum Meineid, Verleitung von Zeugen, Experten und Dolmetschern zu falschen gerichtliehen Angaben.

17. Gerichtliche Verleumdung.

18. Amtsmißbrauch, Entwendung und Veruntreuung durch öffentliche Beamte.

19. Bestechung von öffentlichen Beamten, Richtern und Geschxvorenen.

20. Brandstiftung.

21. Diebstahl und Raub.

22. Erpressimg.

23. Prellerei und Betrug.

24. Betrügerische Unterschlagung oder Veruntreuung und Vertrauensmißbrauch.

25. Betrügerischer Bankerott und betrügerische Benachtheiligung der Gläubiger im Konkurse.

26. Vorsätzlicher Angriff auf die Sicherheit des Eisenbahnbetriebes; Zerstörung oder Beschädigung von Eisenbahnen, sowie deren Betriebsmaterial, von Dampfmaschinen, Telegraphen und Telephonen, welche öffentlichen Zwecken dienen.

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27. Absichtliche Handlungen, welche zur Herbeiführung einer Ueberschwemmung geeignet sind, wenn dadurch Gefahr für Menschenleben oder fremdes Eigenthum entsteht.

28. Absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von beweglichem oder unbeweglichem, öffentlichem oder privatem Eigenthum, einschließlich die Vergiftung von Nutzvieh oder anderen Thieren.

29. Absichtliche Beimischung von lebensgefährlichen oder gesundheitsschädlichen Stoffen zu Lebensmitteln, sowie das Feilbieten oder die Austheilung solcher Lebensmittel unter Verschweigung ihrer schädlichen Eigenschaft.

30. Handlungen, welche die Zerstörung, Strandung, Beschädigung oder den Untergang von Schiffen verursachen.

31. Verheimlichung von Gegenständen, welche durch Diebstahl, Raub oder betrügerische Unterschlagung erlangt worden sind.

32. Hülfeleistung zur Unterdrückung der Spuren einer strafbaren Handlung.

Die Auslieferung wird auch wegen des Versuches und der Theilnahme, insofern die betreffenden Handlungen nach den Gesetzgebungen der vertragschließenden Theile strafbar sind, zugestanden.

Artikel HI.

In Ansehung der politischen Verbrechen und Vergehen besteht keine Verpflichtung zur Auslieferung.

Gemäß dieser Bestimmung wird jedoch die Auslieferung nicht verweigert, wenn die strafbare Handlung, welche dem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegt, nach den Gesetzen des um die Auslieferung angegangenen Staates den Thatbestand eines gemeinen Deliktes begründet.

Die Beurtheilung und Entscheidung dieser Frage steht dem um die Auslieferung angesprochenen Staate zu, welcher auch berechtigt ist, von dem die Auslieferung nachsuchenden

861 Staate-alle hiefür erforderlichen Aufklärungen und Nachweise Uber: den Thatbestarid KU -verlangen.

Obwohl die Auslieferung nur wegen der im vorhergehenden Artikel aufgezählten gemeinen Verbrechen stattfindet, kann sie doch nicht aus dem Grunde verweigert werden, daß die Angeschuldigten sich auch politischer Delikte schuldig gemacht haben; dieselben können aber in diesem Falle nur wegen der gemeinen Verbrechen, für welche die Auslieferung bewilligt worden ist, gerichtlich verfolgt oder bestraft werden.

Artikel IV.

Personen, die wegen einer in Artikel II aufgezählten Handlung verfolgt sind, müssen provisorisch verhaftet werden, wenn von einer kompetenten Behörde zum Zwecke der Auslieferung ein bezügliches Gesuch gestellt «nd ein verurtheilendes Erkenntniß, ein Anklageakt oder ein Verhaftsbefehl oder eine andere gleich wirksame Urkunde vorgelegt wird.

In dringenden Fällen soll die provisorische Verhaftung auch vollzogen werden auf die durch die Post oder den Telegraphen gemachte Anzeige, daß eine der oben erwähnten Urkunden bestehe.

In beiden Fällen ist das Gesuch um provisorische Verhaftung auf diplomatischem Wege zu stellen und zwar an das k. und k. Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten in Wien, wenn der Angeklagte nach Oesterreich oder nach Ungarn, und an den Bundespräsidenten, wenn er nach der Schweiz sieh geflüchtet hat.

In Fällen äußerster Dringlichkeit, soll die provisorische Verhaftung auch dann vorgenommen werden, wenn das Begehren von einer Behörde des einen Staates direkt an eine Behörde des anderen gerichtet wird.

Artikel V.

Der nach Maßgabe des letzten Absatzes von Artikel IV in Haft Genommene wird auf freien Fuß gestellt, wenn innerhalb acht Tagen, von dem Tage der Verhaftung an ge-

862 rechnet, der angesprochenen Behörde nicht angezeigt wird, daß ein von einer Gerichtsbehörde ausgestellter Verhaftsbefehl vorliegt.

In allen Fällen wird das Individuum, welches nach Maßgabe der Vorschriften von Art. IV verhaftet worden ist, auf freien Fuß gestellt, wenu innerhalb 30 Tagen, vom Tage der Verhaftung an gerechnet, der Regierung, bei welcher die Auslieferung nachgesucht werden muß, nicht eines der in Absatz l von Artikel IV erwähnten Dokumente auf diplomatischem Wege mitgetheilt worden ist.

Artikel VI.

Das Auslieferungsbegehren ist auf diplomatischem Wege zu stellen.

Artikel VII.

Diesem Begehren muß eine der in Artikel IV erwähnten Urkunden in Original oder beglaubigter Abschrift beigelegt sein.

Diese Urkunde soll die Beschaffenheit und Schwere der eingeklagten Handlung angeben, sowie den Wortlaut des anwendbaren Strafgesetzes enthalten, welches in dem die Auslieferung begehrenden Lande gilt und das in Betracht kommende Strafmaß bezeichnet.

Bei Delikten gegen das Eigenthum ist immer auch der Betrag des vom Thäter verursachten oder beabsichtigten Schadens anzugeben.

Dem Auslieferungsbegehren sind, wo möglich, auch die Personalbeschreibung des Auszuliefernden oder andere zur Feststellung der Identität geeignete Angaben beizufügen.

Die um die Auslieferung angegangeoe Regierung wird die Verhaftung des Verfolgten anordnen, sobald sie die oben bezeichneten Aktenstücke erhalten hat.

Bestehen Zweifel über die Frage, ob die strafbare Handlung, welche Gegenstand der Verfolgung bildet, unter die im gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Delikte fällt, so können bei dem die Auslieferung nachsuchenden Staate Auf-

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klärungen verlangt werden, und es wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die ertheilten Aufschlüsse die Zweifel TM heben vermögen.

Im Falle über das Auslieferungsbegehren Aufklärungen in obigem Sinne verlangt worden sind, kann der Verhaftete auf freien Fuß gestellt werden, wenn die gewünschten Aufschlüsse nicht innerhalb dreißig Tagen von dem Tage hinweg, an welchem das Gesuch bei der die Auslieferung begehrenden Regierung eingelangt ist, der angesprochenen Regierung zugekommen sind.

Artikel VIII.

Die Gegenstände, in deren Besitz der Angeklagte durch die strafbare Handlung gekommen ist oder welche bei ihm in Beschlag genommen worden sind, sowie die zur Verübung der strafbaren Handlung benutzten Hülfsmittel und Werkzeuge und Überhaupt alle Beweisstücke sollen der die Auslieferung begehrenden Regierung übergeben werden, und zwar i-elbst dann, wenn die bereits zugestandene Auslieferung infolge des Todes oder der Flucht des Beschuldigten nicht stattfinden könnte.

Diese Uebergabe erstreckt sich auch auf alle Gegenstände dieser Art, welche von dem Beschuldigten in dem Lande, das die Auslieferung bewilligt hat, verborgen oder in Verwahrung gegeben worden sind und später aufgefunden werden.

Es bleiben jedoch die Rechte dritter Personen auf die fraglichen Gegenstände vorbehalten und sind dieselben den Berechtigten nach Beendigung des Strafverfahrens kostenfrei zurückzustellen.

Der Staat, an welchen das Begehren um Uebergabit dieser Gegenstände gerichtet worden ist, kann sie vorläufig zurückbehalten, wenn er derselben zur Durchführung eiues strafgerichtlichen Verfahrens zu bedürfen glaubt.

Artikel IX.

Ist das reklamirte Individuum in dem um die Auslieferung angegangenen Staate wegen einer anderen strafbaren Handlung

864 als derjenigen, auf welche sich das Auslieferungsbegehren gründet,J in UntersuchungO gezogen oder .verurtheilt worden.'

g O O ao kann seine Auslieferung bis nach Beendigung des Strafverfahrens oder bis nach Verbüßung der Strafe oder Erlaß > derselben verschoben werden.

Ist ein solches Individuum infolge der Auslieferung an der Erfüllung der von ihm gegenüber Privatpersonen eingegangenen Verbindlichkeiten gehindert, so soll seine Auslieferung dennoch stattfinden ; es bleibt aber den Gegenparteien das Recht vorbehalten, ihre Ansprüche vor der zuständigen Behörde geltend zu machen.

Artikel X.

Das ausgelieferte Individuum darf in dein Staate, welchem die Auslieferung zugestanden wurde, wegen eines vor der Auslieferung verübten und in der gegenwärtigen Uebereinkunft nicht vorgesehenen Verbrechens oder Vergehens weder verfolgt, noch bestraft, noch an einen dritten Staat ausgeliefert werden, es sei denn, daß es im einen wie im ändern Falle während eines Monats nach Beendigung des Strafverfahrens u n d , im Fall der Verurtheilung, nach Verbüßung seiner Strafe oder nach seiner Begnadigung Gelegenheit gehabt hat, das betreffende Land wiederum zu verlassen, oder daß es in der Folge dorthin zurückgekehrt ist.

Es kann auch nicht wegen einer in dur gegenwärtigen Uebereinkunft vorgesehenen und vor der Auslieferung begangenen anderen strafbaren Handlung, als derjenigen, welche der Auslieferung zu Grunde gelegen, ohne die Zustimmung der Regierung, welche die Auslieferung bewilligt hat, verfolgt oder bestraft werden. Die letztere Regierung kann, wenn sie es für angemessen erachtet, die Vorlegung einer der im Artikel IV genannten Urkunden verlangen. Die Einwilligung dieser Regierung ist auch für die Gestattung der Auslieferung des Beschuldigten an einen dritten Staat erforderlich. Es bedarf indessen dieser Zustimmung nicht, wenn der Angeschuldigte von sich aus vor Gericht gestellt

865 so ist zu diesem Zwecke dem anderen Staate auf diplomatischem Wege ein Bogatorium einzusenden, und es soll diesem tjnter Beobachtung der Gesetze des Landes, auf dessen Gebiet die Einvernahme der Zeugen oder die Untersuchungshand l uug stattzufinden hat, Folge gegeben werden.

Art. XVI Wird in einer nichtpolitischen Strafsache das persönliche .Erscheinen eines Zeugen als nothwendig oder wünschenswerth ei-achtet, soll die Regierung des Staates, auf dessen Gebiet der Zeuge sich befindet, diesen anhalten, der von den Behörden des ändern Staates an ihn ergangenen Vorladung Folge zu leisten.

Die Kosten des persönlichen Erscheinens eines Zeugen sind immer von dem ersuchenden Staate zu tragen, und es ist in der zu diesem Zwecke auf diplomatischem Wege eingesandten Aufforderung die Summe anzugeben, welche dem Zeugen für die Reise- und Aufenthaltskosten vergütet wird, sowie der Betrag, welchen der angesprochene Staat demselben als Vorschuß auf diese Vergütung, unter Vorbehalt der Rückzahlung durch den requirirenden Staat, gewahren kann.

Dieser Vorschuß soll dem Zeugen, sobald er sich bereit erklärt hat, der Vorladuag Folge zu leisten , ausbezahlt werden.

Kein Zeuge, welcher Nationalität er auch angehören mag, der in einem der beiden Länder citirt worden ist und freiwillig vor den Richtern des ändern Landes erscheint, darf daselbst wegen früherer strafrechtlicher Handlungen oder Verurteilungen oder unter dem Vorwand der Mitschuld an den Handlungen , welche den Gegenstand des Prozesses bilden, in dem er als Zeuge erscheinen soll, verfolgt oder verhaftet werden.

Artikel XVII.

Wenn in einer nichtpolitischen Strafuntersuchung, welche bei den Gerichten eines der vertragschließenden Theile anhängig ist, die Konfrontation des Angeschuldigten mit einem

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in dea Artikeln I und II der gegenwärtigen Uebereinkunft aufgezählt ist und nicht unter die Bestimmungen der Art. TTT und XI fällt.

Zur Erwirkung der Bewilligung des Durchtransportes eines Verbrechers im Sinne dieses Artikels genügt es, daß das Begehren auf diplomatischem Wege gestellt wird unter Vorlage eines der in Artikel IV erwähnten Aktenstücke in Original oder beglaubigter Abschrift.

Der Transit findet unter Begleitung von Agenten des Landes statt, welches den Transport über sein Territorium bewilligt hat.

Artikel XIV.

In gleicher Weise soll die Durchführung (Hin- und Rücktransport) über das Gebiet einer der vertragschließenden Theile bewilligt werden, wenn es sich um einen in einem dritten Lande in Haft befindlichen Verbrecher handelt, dessen Konfrontation mit einem in Untersuchung befindlichen Individuum von dem anderen kontrahirenden Theile als nützlich erachtet wird.

Der Transit wird verweigert : 1) Wenn das zu transportirende Individuum Angehöriger des ersuchten Staates ist; 2) wenn dasselbe von den Gerichten dieses Staates verfolgt wird, es sei denn, daß dem letzteren der dritte Staat die seinerzeitige Auslieferung des betreffenden Individuums zusichert; 3) wenn es sich um eine Konfrontation in einer politischen Strafuntersuchung handelt.

Die Transportkosten hat der requirirende Staat zu tragen.

Artikel XV.

Wenn in einer nichtpolitischen Strafsache eine der vertragschließenden Regierungen die Abhörung von Zeugen, welche in dem anderen Staate wohnen, oder die Vornahme einer anderen Uutersuchungshandlung für nothwendig erachtet,

867 zu werden oder seine Strafe anzutreten verlangt oder wenn er innerhalb der oben erwähnten Frist das Gebiet des Landes, an welches er ausgeliefert worden ist, nicht verlassen hat.

Artikel XI.

Die Auslieferung findet nicht statt : 1) Wenn das reklamirte Individuum in dem angesprochenen Staate wegen derselben strafbaren Handlung, welche zur Auslieferung Anlaß gegeben hat, iu Untersuchung gezogen oder außer Verfolgung gesetzt oder verurtheilt oder freigesprochen worden ist, sofern nicht nach der Gesetzgebung des angesprochenen Staates die Wiederaufnahme der Untersuchung zulässig ist oder der Angeklagte sich noch in Untersuchung befindet; 2) wenn nach der Gesetzgebung des angesprochenen Staates die Verjährung der Strafverfolgung oder der verhängten Strafe vor der Verhaftung oder Vorladung des reklamirten Individuums eingetreten ist.

Artikel XII.

Wird der Angeklagte, dessen Auslieferung von einem der vertragschließenden Theile begehrt ist, auch von einer oder mehreren anderen Regierungen wegen anderer strafbaren Handlungen reklamirt, so ist er derjenigen Regierung auszuliefern, auf deren Gebiete er das schwerste Verbrechen begangen hat, und bei gleicher Schwere derjenigen, deren Begehren zuerst dem angesprochenen Staate zugekommen ist.

Artikel XHI.

Im Falle durch das Gebiet eines der vertragschließenden Staaten ein Individuum zu transportiren ist, dessen Auslieferung von Seite einer dritten Regierung der anderen Vertragspartei zugestanden worden, soll jener Staat die Durchführung gestatten, wenn das betreffende Individuum nicht Angehöriger seines Landes ist, und vorausgesetzt, daß die strafbare Handlung, wegen deren die Auslieferung erfolgt,

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auf dern Gebiete des anderà Theiles verhafteten Individuum oder die Beibringung von Beweisstücken oder gerichtlichen Akten als nothwendig erachtet wird, so ist das bezügliche Begehren auf diplomatischem Wege zu stellen, und es soll demselben, sofern keine besondern Bedenken entgegenstehen, entsprochen werden. Die Verhafteten, sowie die Beweisstücke und die Akten sind indessen so bald wie möglich zurückzusenden.

Artikel XVIII.

Brachtet einer der vertragschließenden Theile die Mittheilung eines strafgerichtlichen Untersuchungsaktes an eine Person, welche auf dem Gebiete des ändern Theiles sich befindet, für nothwendig, so soll die Uebermittlung auf diplomatischem Wege an die zuständige Behörde des angesprochenen Staates geschehen, welche ihrerseits auf demselben Wege das die Zustellung konstatirende Aktenstück zurücksendet oder die Gründe angibt, welche dieselbe nicht zulassen. Die Strafurtheile, welche von den Gerichten eines der vertragschließenden Theile gegen Angehörige des ändern Theiles ergangen sind, werden indeß den letztern nicht zugestellt. Durch die Notifikation von gerichtlichen Akten übernimmt der angesprochene Staat keine Verantwortlichkeit.

Artikel XIX.

Die vertragschließenden Theile verzichten gegenseitig auf jede Reklamation, welche die Rückerstattung derjenigen Kosten zum Zwecke hätte, die auf ihren bezüglichen Gebieten durch die Auslieferung der Angeschuldigten, Angeklagten oder Vemrtheilten, sowie durch die Uebergabe deiin Artikel VIII der gegenwärtigen Uebereinkunft bezeichneten Gegenstände, durch den Vollzug der Rogatorien, durch die Uebersendung oder Zurückstellung von Beweisstücken und Akten entstehen.

Die Kosten, welche aus dem Transport und der Verpflegung der Individuen, deren Auslieferung bewilligt worden ist, auf den Gebieten zwischenliegender Staaten erwachsen,

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fallen der ersuchenden Regierung zur Last. Ebenso hat die letztere die Kosten zu tragen, welche im Falle der Auslieferung eines Individuums seitens eines dritten Staates an die ersuchende Kegierung durch die Verpflegung und den Transport desselben auf dem Gebiete des ändern vertragschließenden Theiles entstehen.

Im Falle der Transport zur See vorgezogen wird, soll das auszuliefernde Individuum nach dem Hafen gebracht werden, welchen der diplomatische Agent der ersuchenden Regierung bezeichnet, vorausgesetzt, daß dieser Hafen im Gebiete des angesprochenen Staates liegt. Die Kosten des Transportes zur See fallen immer dem ersuchenden Sta:ite zur Last.

Derselbe hat auch die Entschädigung der Experten, deren Beiziehung in einer Strafsache als nothwendig erachtet worden ist, zu vergüten.

Artikel XX.

Die vertragschließenden Parteien verpflichten sich, alle Strafurtheile wegen Verbrechen oder Vergehen jeder Art, welche von den Gerichten des einen der Vertragsstaaten gegen Angehörige des ändern ausgesprochen werden, einander mitzutheileri. Diese Mittheilung hat auf diplomatischem Wege äurch Uebersendung eines Auszuges aus dem rechtskräftig gewordenen Urtheile zu erfolgen.

Artikel XXI.

Die in Anwendung des gegenwärtigen Vertrages den Behörden des anderen Staates vorgelegten oder mitgetheilten Aktenstücke müssen immer von einer amtlichen Uebersetzung in deutscher, französischer oder italienischer Sprache begleitet sein, wenn sie nicht in einer dieser Sprachen abgefaßt sind.

Artikel XXII.

Der gegenwärtige : Vertrag tritt drei Monate nach Auswechslung der Ratifikationen in Wirksamkeit und bleibt während zehn Jahren von diesem Tage an in Kraft. .

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Im Falle keiner der vertragschließenden Theile zwölf Monate vor Ablauf dieser Periode seine Absicht kundgibt, den Vertrag außer Kraft zu setzen, bleibt derselbe in Geltung bis nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an, wo er von einem der Vertragsstaaten gekündet wird.

Artikel XXIII.

Der gegenwärtige Vertrag ist zu ratiflziren und es sollen die Ratifikationsurkunden so bald wie möglich in Bern ausgewechselt werden.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und demselben ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen zu Bern, in doppelter Ausfertigung, den siebenzehnten November eintausendachthundertachtundachtzig (17. November 1888).

(L. S.) (Big.) L. Ruchonnet.

(L. S.) (Sig.) Trauttenberg.

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Schlußprotokoll.

Beim Abschlüsse des gegenwärtigen A u s l i e f e r u n g s v e r t r a g e s zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der österreichisch-ungarischen Monarchie sind die Unterzeichneten übereingekommen, im Namen der beiden hohen vertragschließenden Theile zu erklären, daß gegenseitiges Einverständniß darüber besteht : daß, so oft politische Delikte, deren im Artikel III des gegenwärtigen Vertrages Erwähnung geschieht, mit gemeinen Delikten in Verbindung stehen, die Gerichte der beiden kontrahirenden Theile bei der ßeurtheilung und Bestrafung der ausgelieferten Individuen nur diejenigen Verbrechen in Betracht ziehen dürfen, für welche die Auslieferung verlangt und bewilligt worden und deren Aburtheilung ihnen zugewiesen ist. Es sollen demgemäß strafbare Handlungen, deren Beurtheilung diesen Gerichten nicht übertragen ist, auf die von ihnen zu erkennende Strafe in keiner Weise einen Einfluß ausüben.

Ebenso ist man einverstanden, daß in allen im gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Auslieferungsfällen die von einem der hohen vertragschließenden Staaten an den ändern ausgelieferten Individuen von den zuständigen Gerichten in öffentlicher Sitzung beurtheilt werden, insoweit nicht aus Gründen der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung nach Maßgabe der in dem betreffenden Staate diesfalls geltenden Gesetze die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden muß.

Geschehen zu Bern, in doppelter Ausfertigung, den siebenzehnten November eintausendachthundertachtundachtzig (17. November 1888).

(L. S.) (Sig.l L. Ruehonnet.

(L. S.) (Sig.) Traattenberg.

Bundesblatt. 41. Jahrg. Bd. 1.

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# S T #

Bericht des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend das Strafnachlaßgesuch des Wirthes Théophil Gigandet.

Sohn, in Vendlincourt.

(Vom 2. April 1889.)

Tit.

Durch einen Herrn Déchaux, Inhaber eines Spritdepot in Réchésy.

einer in nächster Nähe der schweizerischen Grenze gelegenen französischen Ortschaft, von welcher aus hauptsächlich der Schmuggel mit Sprit nach schweizerischem Gebiet betrieben wird, sind unter'm 7. November 1888 bei der Zollstätte Beurnevésin drei Fässer Sprit, 95 gradig, 301 kg., zur Geleitscheinabfertigung nach Lucelle angemeldet worden, um innert der vorschriftsgemäßen Frist von vier und zwanzig Stunden im Transit durch schweizerisches Gebiet über letztere Zollstätte wieder ausgeführt zu werden. Anstatt aber die Ausfuhr zu bewerkstelligen, ließ der Wirth Theophile Gigandet, Sohn, in Vendlincourt, den Sprit in seinen Keller einlagern, begab sich sodann am 8. November auf die Zollstätte Lucelle und suchte den dortigen Einnehmer unter Geldanerbietungen zu veranlaßen, durch Löschung des Geleitscheines den Austritt der Sendung zu bescheinigen.

Der Einnehmer, Landjäger Gfeller, ließ sich hierauf jedoch nicht ein, sondern begab sich nach Vendlincourt, wo in Gegenwart eines Gemeinderathsmitgliedes die Wohnung des Gigandet einer Durchsuchung unterstellt wurde, welche die drei Fässer zu Tage förderte und die Beschlagnahme derselben zur Folge hatte.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung betreffend den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Oesterreich-Ungarn. (Vom 30. März 1889.)

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Jahr

1889

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14

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

06.04.1889

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845-872

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