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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter
Referendum gegen die Aenderung vom 21. Juni 1991 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität) Zustandekommen
Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 59, 64 und 66 des Bundesgesetzes vom 17.
Dezember 1976 (1) über, die politischen Rechte, sowie auf den Bericht des Bundesamtes für Statistik über die Prüfung der Unterschriftenlisten für das Referendum gegen die Aenderung vom 21. Juni 1991 (2) des Schweizerischen Strafgesetzbuches (3) und des Militärstrafgesetzes (4) (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität),
1.
Das Referendum gegen die Aenderung vom 21. Juni 1991 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität) ist zustandegekommen, da es die nach Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten 50'000 Unterschriften aufweist.
2.
Von insgesamt 146'105 eingereichten Unterschriften sind 141'595 gültig.
3.
Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an a. Eidgenössisch-Demokratische Union EDU, Herrn Nationalrat Werner Scherrer, Laubeckstrasse 7, 3600 Thun; b. Ja zum Leben, Region Ostschweiz, Herr Pius Stössel, Spitalverwalter, Breitestrasse 8, 8730 Uznach; c. Ja zum Leben, Region Nordwestschweiz, Herr Dr. Benjamin Egli, Unterwartweg 15/5, 4132 Muttenz; d. Association vaudoise de parents chrétiens, case postale 40, 1001 Lausanne.
4. November 1991
SCHWEIZERISCHE
BUNDESKANZLEI
Der Bundeskanzler: F. Couchepin (1)
SR 1 6 1 . 1
(2) BEI 1991 II 1490 (3) SR 3TT7P (4) SR 3 2 1 . 0
530
1991-801
Referendum
Referendum gegen die Aenderung VOID 21. Juni 1991 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militarstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integritat) Unterschriften nach Kantonen
Kanton
Unterschriften giiltige
Zurich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug . . -.
Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell Ausserrhoden
18'849 26'072 6 ' 574 841 3 ' 1 62 1 '426 530 1 '088 2'283 5'695 3 ' 1 65 3 ' 004 3'428 1'659 1'382
Appenzell Innerrhoden
565
St. Gallen Graubiinden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura Schweiz
' '...'..
14'907 2 ' 760 8 ' 839 5 ' 699 922 7'798 13'185 2 ' 81 8 3'345 1 '599 141'595
ungiiltige 265 299 244 19 91 30 10 7 39 389 59 30 284 34 26 9 225.
34 126 197 20 351 1 '482 45 132 63
4'510
5005
531
Kreisschreiben an die Staatskanzleien der Kantone und die schweizerischen Vertretungen im Ausland betreffend die politischen Rechte der Auslandschweizer vom 16. Oktober 1991
Das Eidgenössische Departement fiir auswärtige Angelegenheiten, gestützt auf Artikel 18 der Verordnung vom 16. Oktober 1991 '' über die politischen Rechte der Auslandschweizer, erlässt folgendes Kreisschreiben: I
Vorbemerkungen
II
Seitdem 1977 das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 2> über die politischen Rechte der Auslandschweizer (BPRAS) in Kraft getreten ist, dürfen die Auslandschweizer nur insofern an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen sowie eidgenössische Initiativen und Referendumsbegehren unterzeichnen, als sie sich in der Schweiz aufhalten (Aufenthalterstimmrecht). Aufgrund der Änderung des BPRAS vom 22. März 19913> können die Auslandschweizer fortan ihre politischen Rechte brieflich vom Ausland her wahrnehmen.
12
Voraussetzung ist, dass sich die Auslandschweizer bei der zuständigen Schweizer Vertretung immatrikulieren und sich bei ihr für die Wahrnehmung der politischen Rechte anmelden. Als Stimmgemeinde, in der sie stimmberechtigt sind und wo ihre Stimme gezählt wird, kommt nur eine ihrer Heimatgemeinden oder früheren Wohnsitzgemeinden in Frage (Ausnahme s. Ziff. 13).
Die Notwendigkeit einer Anwesenheitsgemeinde entfällt mit der Einführung des Korrespondenzstimmrechts. Die einmal gewählte Gemeinde bleibt für die Stimmberechtigten bis zu ihrer Exmatrikulation aus der betreffenden Schweizer Vertretung Stimmgemeinde.
13
Während bis anhin die Auslandschweizer in der Gemeinde ihrer Wahl stimmen konnten und jede einzelne Stimmgemeinde für die Führung des Stimmregisters zuständig war, können die Kantone in Zukunft eines oder mehrere zentrale Stimmregister einführen und somit die Ausübung der politischen Rechte für Auslandbürger sowie die
') SR 161.51; AS 19912391
2 > 3
SR 161.5 > AS 1991 I 2388
532
1991-738
Politische Rechte der Auslandschweizer
AS 1991
Führung der entsprechenden Stimmregister auf eine oder mehrere bestimmte Gemeinden beschränken. Sieht ein Kanton mehrere zentrale Stimmgemeinden vor, so erfolgt die Zuteilung der Auslandschweizer in die verschiedenen Gemeinden durch den betreffenden Kanton.
14
Halten sich die Auslandschweizer während Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz auf, so können sie persönlich an der Urne abstimmen. Im übrigen kann das Stimmrecht auf dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft auch brieflich ausgeübt werden.
15
Um unnötigen finanziellen und administrativen Aufwand zu vermeiden, legt das BPRAS fest, dass die Schweizer Bürger und Bürgerinnen im Ausland alle vier Jahre ihr Interesse am politischen Leben in der Schweiz kundtun müssen.
16
Die kantonalen Gesetze und Ausführungsbestimmüngen betreffend die politischen Rechte der Auslandschweizer sind bei der Bundeskanzlei zur Genehmigung einzureichen. Die Bundeskanzlei leitet die Erlasse aus Kompetenzgründen an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter.
17
Die Kantone melden dem EDA zuhanden der Schweizer Vertretungen im Ausland die Schaffung eines oder mehrerer Zentralregister sowie die Einwohnergemeinde(n), in der diese(s) errichtet wurde(n).
2
Verfahren
Das EDA sieht folgendes Verfahren vor: 21
Anmeldeverfahren
211
Die Meldung des Auslandschweizers an die Vertretung über die beabsichtigte Ausübung der politischen Rechte und die Bezeichnung der Stimmgemeinde kann schriftlich oder durch persönliche Vorsprache bei der Vertretung erfolgen. Die einmal gewählte Gemeinde bleibt für die Stimmberechtigten bis zu ihrer Exmatrikulation aus der zuständigen Schweizer Vertretung Stimmgemeinde.
212
Die Vertretung, welche die Anmeldung für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen entgegennimmt, prüft, ob der oder die Auslandschweizer(in) immatrikuliert ist. Trifft dies nicht zu, ist er oder sie aufzufordern, sich zwecks Immatrikulation vorerst einzuschreiben. Ist die Person immatrikuliert, so füllt die Vertretung ein Anmeldeformular aus und:
212.1
- sendet das Original der Anmeldung an die vom Auslandschweizer oder von der Auslandschweizerin bezeichnete Stimmgemeinde, 533
Politische Rechte der Auslandschweizer
212.2
AS 1991
- sendet eine Kopie der Anmeldung an die (andern) Heimatgemeinden.
213
Nach Empfang der Anmeldung trägt die Stimmgemeinde den Auslandschweizer oder die Auslandschweizerin in ihr Stimmregister ein.
214
Sehen die Kantone eines oder mehrere zentrale Register in einer oder mehreren Gemeinden vor, so gelten diese Gemeinde(n) als Stimmgemeinde(n).
215
Die gewählte Stimmgemeinde bestätigt den Auslandschweizer(inne)n direkt mit einem besonderen Formular die Eintragung ins Stimmregister sowie die Erneuerung der Anmeldung.
216
Die Erneuerung der Anmeldung durch Auslandschweizer(innen) vor Ablauf von vier Jahren kann auf vier verschiedene Arten geschehen : schriftlich direkt gegenüber der Stimmgemeinde, durch persönliche Vorsprache bei der Stimmgemeinde, durch frühzeitige Meldung einer Wohnsitzänderung innerhalb des gleichen Konsularkreises, durch Unterzeichnung eidgenössischer Initiativen und Referendumsbegehren, vorausgesetzt die Unterschrift wird bei der Stimmrechtsbescheinigung nicht als ungültig erklärt, weil der/die Unterzeichner(in) gar nicht (mehr) im Stimmregister der Gemeinde eingetragen ist.
Unterbleibt die Erneuerung der Anmeldung, so meldet die Stimmgemeinde dies der Schweizer Vertretung, in welcher der/die Auslandschweizer(in) immatrikuliert ist, sowie den Heimatgemeinden.
216.1 216.2 216.3 216.4 -
217 217.1
-
217.2 217.3 217.4 217.5
-
In folgenden Fällen streicht die Stimmgemeinde den Stimmberechtigten aus ihrem Stimmregister: nach Ablauf von vier Jahren seit der letzten Anmeldung, wenn diese in der Zwischenzeit nicht erneuert worden ist, nach Erhalt der Abmeldung, bei Exmatrikulation, bei Entmündigung, im Todesfall.
218
Für Auslandschweizer/innen in Ländern oder Gebieten, in denen die Schweiz keine diplomatische oder konsularische Vertretung unterhält, erfüllt die administrativ zuständige Vertretung die Obliegenheiten nach den Ziffern 12, 212 und 224.
219
Die Stimmabgabe durch die Schweizer(innen) im Fürstentum Liechtenstein wird besonders geregelt; an die Stelle der schweizerischen Vertretung tritt das kantonale Passbüro in St: Gallen.
534
Politische Rechte der Auslandschweizer
AS 1991
22
Verfahren bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen
221
Die gewählte Stimmgemeinde sendet den Auslandbürger(inne)n vor jeder eidgenössischen Wahl oder Abstimmung die Stimm- und Wahlzettel, die Erläuterungen des Bundesrates oder die Wahlanleitung der Bundeskanzlei, Stimmkuvert und Zustellkuvert direkt an ihre Wohnadresse im Ausland zu.
Wir ersuchen Sie, dahin zu wirken, dass den Auslandschweizer(innen)n das Wahlmaterial möglichst viele Tage vor dem nächsten Urnengang verschickt wird.
222
Der oder die Stimmberechtigte hat den ausgefüllten Stimm- oder Wahlzettel in das Stimmkuvert zu legen und dieses zu verschliessen.
Das verschlossene Stimmkuvert ist gegebenenfalls mit der Ausweiskarte in das Zustellkuvert zu legen; dieses ist zu verschliessen und frankiert der Post zu Übergen.
223
Zentralisiert ein Kanton das Stimmregister für Auslandschweizer, so trägt er die Kosten des Materialversands ins Ausland. Andernfalls kann er die einzelnen Stimmgemeinden dazu verpflichten. Die Kosten der Rücksendung des Stimm- und Wahlzettels tragen hingegen die Auslandschweizer(innen).
224
Erfährt die Vertretung von einem Wohnsitzwechsel stimmberechtigter Auslandschweizer(innen) innerhalb des gleichen Konsularkreises im Ausland oder verlässt der Stimmberechtigte den Konsularkreis, so meldet sie dies sofort der Stimmgemeinde.
Die Stimmgemeinde stellt den Auslandschweizern das Stimmaterial an die neue Wohnadresse zu, wenn die Meldung des Umzuges mindestens sechs Wochen vor dem nächsten Urnengang bei ihr eingetroffen ist.
Werden Auslandschweizer(innen) von Amtes wegen exmatrikuliert oder melden sie sich ab, so teilt die Vertretung dies der Stimmgemeinde sowie den (andern) betroffenen Heimatgemeinden ebenfalls mit.
225
Halten sich Auslandschweizer(innen) zur Zeit einer Wahl oder Abstimmung in ihrer Stimmgemeinde auf, so können sie an der Urne nur stimmen und wählen, wenn sie dies schriftlich oder durch persönliche Vorsprache der Stimmgemeinde gemeldet haben, die Mitteilung mindestens sechs Wochen vor dem Urnengang bei der Stimmgemeinde eingetroffen ist, der oder die Auslandschweizer(in) persönlich während der Schalterzeiten beim Stimmregisterbüro das Material abholt und im Besitz des von der Gemeinde ausgestellten Ausweises zu den von der Stimmgemeinde bezeichneten Zeiten im Stimmlokal erscheint.
535
Politische Rechte der Auslandschweizer
226
AS 1991
Wollen Auslandschweizer(innen) eidgenössische Initiativen oder Referendumsbegehren unterzeichnen, so können sie das Material direkt beim entsprechenden Initiativ- und Referendumskomitee anfordern und im Ausland unterzeichnen. Auf der Unterschriftenliste sind die Stimmgemeinde und deren Kanton anzugeben. Als Wohnort gilt die Wohnadresse im Ausland, einschliesslich Staat und Gemeinde. Bei einem Aufenthalt in der Schweiz können Auslandschweizer(innen) eine Unterschriftenliste unterzeichnen, sofern sie in einem Stimmregister eingetragen sind.
Die «Schweizer Revue», eine Gratiszeitschrift, die allen immatrikulierten Auslandschweizern achtmal im Jahr zugestellt wird, wird regelmässig die Adressen der verschiedenen Initiativ- und Referendumskomitees publizieren.
16. Oktober 1991
4998
536
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Felber
Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte
Verfügungen des Eidgenössischen Departementes des Innern - Gemeinde ENGI GL, Gufelstock, Waldbauliche Wiederinstandstellung Projekt-Nr. 234-GL-2009/00 - Gemeinde VITZNAU Lü, Rigi-Vitznau-Ost, Waldbauliche Wiederinstandstellung Projekt-Nr. 234-LU-0160/03 - Gemeinde STANSSTAD NW, Schiltgrat, Waldbauliche Wiederinstandstellung Projekt-Nr. 234-NW-0095/03 : ·
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Bst. c und Art. 12 NHG; Art. l4 FWG; Art..29 ff.
und Art. 97 ff. 00).
Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.
26. November 1991
21 Bundesblatt 143.Jahrgang. Bd.IV
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN
537
Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte
Verfügungen der Eidgenössischen
Forstdirektion
- Gemeinde SCHWENDE AI, Lehmen-Alter Stofel, Instandstellung Waldstrasse Projekt-Nr. 233-AI-2005/00 - Gemeinde GUTTANNEN BE, Direktschutz Wohnhaus Willener, Lawinenverbau Projekt-Nr. 231-BE-3073/00 - Gemeinde ZWEISIMMEN BE, Strumschäden 1990 Grubenwald, Wiederherstellung Projekt-Nr. 231-BE-3075/00 - Gemeinden ALTISHOFEN, DAGMERSELLEN, NEBIKON, HEIDEN, UFFIKON LU, Wiederherstellung Wiggertal, Aufforstung Projekt-Nr. 231-LU-2008/00 - Gemeinde ALPNACH OW, Elchetschwand, Waldbauliche Wiederinstandstellung Projekt-Nr. 234-OW-2003/03 - Gemeinde TUGGEN SZ, Buchberg, Waldstrasse Projekt-Nr. 233-SZ-2021/00 - Gemeinde FISCHINGEN TG, Rutsche Fischingen, Rutschverbau Projekt-Nr. 231-TG-2005/00 - Gemeinde SILENEN'UR, Sanierung Ribital, Waldstrasse Projekt-Nr. 233-UR-2008/00 - Gemeinde ALBINEN VS, Brutting, Waldstrasse Projekt-Nr. 233-VS-2021/00
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Bst. c und Art. 12 NHG; Art. 14 FWG; Art.
l ff. VwVG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 6? 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.
26. November 1991
538
EIDGENÖSSISCHE
FORSTDIREKTION
Verfügungen des BAG über die Klassierung von Stoffen Giftliste l (Verzeichnis der giftigen Stoffe) vom 29. Oktober 1991
Das Bundesamt für Gesundheitswesen verfugt, gestützt auf die Artikel 4 und 25 des Giftgesetzes vom 21. März 1969J) sowie die Artikel 4, 14 Absatz l und 16 Absatz l der Giftverordnung vom 19. September 19832) und im Hinblick auf die Neuausgabe 1992 der Giftliste l }\ die im Anhang aufgeführten Änderungen der Giftliste l, Ausgabe 1991 (Neuklassierung und Umklassierung von Stoffen).
Inkrafttreten
Die verfügten Änderungen werden mit der Neuausgabe der Giftliste l (Ausgabe 1992) in Kraft gesetzt, soweit sie rechtskräftig geworden sind. Diese Neuausgabe der Giftliste wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist im Bundesblatt angezeigt.
Rechtsmittel Mit dieser Veröffentlichung ist keine Erweiterung der gesetzlichen Beschwerdelegitimation verbunden. Diese richtet sich nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren4) (vgl. auch Art. 31 des Giftgesetzes). Wer danach zur Beschwerde berechtigt ist, kann gegen die einzelnen Verfügungen innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung im Bundesblatt Besehwerde beim Eidg. Departement des Innern, 3003 Bern, erheben. Die Beschwerdefrist hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten und ist im Doppel einzureichen.
Allfälligen Beschwerden gegen die Aufnahme neuer Stoffe in die Giftliste l wird die aufschiebende Wirkung gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren entzogen.
29. Oktober 1991
Bundesamt für Gesundheitswesen Der Direktor: Zeltner
5001
D SR 814.80 > SR 814.801 3 ) Die Giftliste l ist bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, erhältlich.
·»> SR 172.021 2
539
SORTIERT NACH BEZEICHNUNG NAME
GIFTKL.
(RS)-l-AETHINYL-2-METHYL-2-PENTENYL-(lR)-CIS,TRANS-CHRYSANTHEMAT ' 4 (RS) -1-AETHINYL-2-METHYL-2-PENTENYL- (1R j-CIS , TRANS- ( 2 , 2-DIMETHYL-3- ( 2--4 METHYL-1-PROPENYL)-CYCLOPROPANCARBOXYLAT) - 4-AMINODIPHENYLAMIN 3
--
AMMONIUMCASEINAT AMMONIUM-EISENf III ) - ( 1 , 3-PROPYLENDIAMIN-TETRAACETAT ) P-ANILINOANILIN
BEMERKUNGEN
EDV-NR G-96648 G-96648
SENSIBILISIEREND; PRODUKTE MIT 0,1Z UNO MEHR VERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
LISTE DER GEPRUEFTEN, GIFTKLASSEFRE IEN STOFFE
G-8591 G-140660
.4
BIS-(3-(TRIMETHOXYSILYL)-PROPYL)-AMIN 2-BROM-2-(BROMMETHYL)-GLUTARONITRIL 2-BROM-2-(BROMMETHYL)-GLUTARSAEUREDINITRIL
3 3 2 2
2-BROM-2-(BROMMETHYL)-PENTANDINITRIL 2 2- ( 2-CHLORBENZYL j -4 , 4-DIMETHYL-3-ISOXAZOLIDINON 5 ( E , Z ) -4- ( 3- ( 4-CHLORPHENYL) -3- ( 3 , 4-DIMETHOXYPHENYL ) -ACRYLOYL) -MORPHOLIN ( E . Z ) -4- ( 3- ( 4-CHLORPHENYL) -3- ( 3 , 4-DIMETHOXYPHENYL ) -l-OXO-2-PROPENYL) 5 -M ORPHOLIN .
2-((2-CHLORPHENYL)-METHYL)-4,4-DIMETHYL-3-ISOXAZOLIDINON 5 N-f((4-(2-CHLOR-4-(TRIFLUORMETHYL)-PHENOXY)-2-FLUORPHENYL)-AMINO)-CARB ONYL)-2 , 6-DIFLUOR-BENZAMID l-(4-(2-CHLOR-ALPHA. ALPHA. ALPHA-TRIFLUOR-P-TOLYLOXY)-2-FLUORPHENYL)-3(2,6-DIFLUORBENZOYL)-HARNSTOFF (lR)-CIS,TRANS-CHRYSANTHEMSAEURE-(S)-(2-METHYL-4-OXO-3-PROPARGYL-2-CYC LOPENTENYL) -ESTER (lR)-CIS,TRANS-CHRYSANTHEMSAEURE-(RS)-l-AETHINYL-2-METHYL-2-PENTENYLES
G-134336 G-8591
SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT 0, U UND MEHR WERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
·
G-144394 G-95195 G-95195 G-95195 G-138874 G-141462 G-141462 G-138874
4
GJ37475
4
G-137475
3
G-114534
4
G-96648
CIMECTACARB-AETHYL
5
G-138668
CLOMAZONE 4- ( CYCLOPROPYL-ALPHA-HYDROXY-METHYLEN) -3 , 5-DIOXO-CYCLOHEXANCARBONSAEUR E-AETHYLESTER 1,3-DIAMINOPROPAN-N,N.N',N'-TETRAESSIGSAEURE
5 5
G-138874 G-138668
4 4
G-127237 G-134336 G-95195
N-(((3,5-DICHLOR-4-(l, 1,2,2-TETRAFLUORAETHOXY)-PHENYL)-AMINO)-CARBONYL ) -2 . 6-DIFLUOR-BENZAMID i- f 3 , 5-DICHLOR-4-( 1 ,1,2, 2-TETRAFLUORAETHOXY)-PHENYL) -3- ( 2 , 6-DIFLUORBEN ZOYL)-HARNSTOFF DIMETHOMORPH N-(((4,6-DIMETHOXY-2-PYRIMIDINYL)-AMINO)-CARBONYL)-3-(AETHYLSULFONYL)2-PYRIDINSULFONAMID (1R)-CIS.TRANS-2, 2-DIMETHYL-3-(2-METHYL-l-PROPENYL')-CYCLOPROPANCARBONS AEURE- ( S ) - ( 2-METHYL-4-OXO-3- ( 2-PROPINYL) -2-CYCLOPENTENYL) -ESTER
5
G-141453
TER
1, -DIAMINOPRO AN-N,N,N',N'-TETRAESSIGSAEURE-NH4-FE(III)-SALZ 1 ,32-DIBROM-2 ,P4-DICYANO-BUTAN
5
G-141453
5 5
G-141462 G-138715
3
G-114534
(lR)-CIS,TRANS-2,2-DIMETHYL-3-(2-METHYL-l-PROPENYL)-CYCLOPROPANCARBONS AEURE-(RS)-l-AETHINYL-2-METHYL-2-PENTENYLESTER
4
G-96648
l-DODECYL-2-PYRROLIDON
4
G-107318
Klassierung von Stoffen
540
Anhang
GIFTLISTE 1, NEUEINTEILUNGEN
SORTIERT NACH BEZEICHNUNG GIFTKL.
BEMERKUNGEN
EDV-NE
EMPENTHRIN D-EMPENTHRIN FLUFENOXURON HEXAFLUHURON HEXAFLURON
4 4 4 5 5
G-96648 G-96648 G-137475 G-141453 G-141453
l-LAUR.YL-2-PYRROLIDON
4 3
G-107318 G-114534
3
G-114534
(S)-(2-METHYL-4-OXO-3-PROPARGYL-2-CYCLOPENTENYL-(lR)-CIS,TRANS-CHRYSAN THEMAT (S)-(2-METHYL-4-OXO-3-(2-PROPINYL)-2-CYCLOPENTENYL)-(lR)-CTS,TRANS-CHR YSANTHEMAT (S)-(2-METHYL-4-OXO-3-(2-PROPINYL)-2-CYCLOPENTENYL)-(lR)-CIS,TRANS-(2, 2-DIMETHYL-3-(2-METHYL-l-PROPENYL)-CYCLOPROPANCARBOXYLAT) (RS ) -2-( l-METHYL-2- ( 4-PHENOXYPHENOXY) -AETHOXY)-PYRIDIN
3 __
l-OCTYL-2-PYRROLIDON 1,3-PDTA 1 , 3-PDTA-NH4-FE( III ) -SALZ 4-PHENOXYPHENYL-- (RS ) - ( 2- ( 2-PYRIDYLOXY) -PROPYL)-- AETHER
3 4 4
N-PHENYL-P-PHENYLENDIAMIN
3
PRALLETHRIN N,N'-1.3-PROPANDIYL-BIS-(N-(CARBOXYMETHYL)-GLYCIN) 1 , 3-PROPYLENDIAMIN-TETRAESSIGSAEURE 1,3-PROPYLENDIAMIN-TETRAESSIGSAEURE-NH4--FE(III)--SALZ PYRIPROXYFEN
4 4
LISTE DER GEPRUEFTEN, GIFTKLASSEFRE IEN STOFFE SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT 0,1* UNO HEHR WERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
4 LISTE DER GEPRUEFTEN, GIFTKLASSEFRE IEN STOFFE LISTE DER GEPRUEFTEN, GIFTKLASSEFRE IEN STOFFE
4 4
G-114534 G-127718 G-107317
3
1,1,1, 2-TETRAFLUORAETHAN (N-(3-(TRIMETHOXYSILYL)-PROPYL)-3-AMINOPROPYL)-TRIMETHOXY-SILAN (TRIMETHYLENDINITRILO)-TETRAESSIGSAEURE-NI!4-FE(III)-SALZ (TRIMETHYLENDINITRILO)-TETRAESSIGSAEURE
LISTE DER GEPRUEFTEN, GIFTKLASSEFRE IEN STOFFE
G-127237 G-134336 G-127718 G-8591
G-114534 G-127237 G-127237 G-134336 G-127718 G-129269 G-144394 G-134336 G-127237
Klassierung von Stoffen
GIFTLISTE 1, NEUEINTEILUNGEN
541
SORTIERT NACH BEZEICHNUNG NAME 6'-AETHYL-2-CHLOR-N-(2-METHOXY-l-METHYL-AETHYL)-0-ACETOTOLUIDID 2' -AETHYL-N- (2-METHOXY-l-METHYL-AETHYL) -6' -METHYL-2-CHLORACETANILID N-(2-AETHYL-6-METHYL-PHENYL)-2-CHLOR-N-(2-METHOXY-l-METHYL-AETHYL)-ACE TAMID .
N-(2-AETHYL-6-METHYL-PHENYL)-N-(2~METHOXY-l-METHYL-AETHYL)-CHLORACETAM N-(6-AETHYL-0-TOLYL)-N-(2-METHOXY-l-METHYL-AETHYL)-CBLORACETAMID
ALACHLOR AMEISENSAEURE-AMID 2-TERT. -BUTYL-4-( 2-CHLOR-4-(3,3-DIMETHYL-UREIDOPHENYL)-1, 3,4-OXADIAZOL IN-5-ON N' -(4-(5-TERT. -BUTYL-2-OXO-1,3,4-OXADIAZOL-3(2H)-YL)-3-CHLORPHENYL)-N, N-DIMETHYLHARNSTOFF 2-CHLOR-N-(2-AETHYL-6-METHYL-PHENYL)-N-(2-METHOXY-l-METHYL-AETHYL)-ACE TAMID 2-CHLOR-N- (2,6 -DIAETHYLPHENYL) -N- ( METHOXYMETHYL ) -ACETAMID CHLORESSIGSAEURE-(6-AEIHYL-N-(2-METHOXY-l-METHYL-AETHYL)-0-TOLUIDID) CHLORESSIGSAEURE-(2,6-DIAETHYL-N-(METHOXYMETHYL)-ANILID)
GIFTKL.
BEMERKUNGEN
EDV-NR
SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT IX UND MEHR VERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT IK UND MEHR tfERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT 17, UND MEHR VERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT IX UND MEHR VERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT U UND MEHR VERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
G-4143
SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT U UND MEHR VERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
G-4566
2' ,6'-DIAETHYL-N-(METHOXYMETHYL)-2-CHLORACETANILID N-(2,6-DIAETHYLPHENYL)-N-(METHOXYMETHYL)-CHLORACETAMID
G-4143 G-4143 G-4143
.G-1643 G-81798 G-81798 SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT U UND MEHR SERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
G-4143
SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT 1% UND MEHR VERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT 1% UND MEHR VERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT 1% UND MEHR VERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
G-4566 G-4143 G-4566 G-1414 G-1414
CHLOROXURON N-(P-(P-CHLORPHENOXY)-PHENYL)-N',N'-DIMETHYL-HARNSTOFF CITRONENSAEURE CITRONENS AEURE-TRI -K- SALZ
G-4143
LISTE DER GEPRUEFTEN, GIFTKLASSEFRE IEN STOFFE SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT 17. UND MEHR VERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 53 EINGETEILT.
SENSIBILISIEREND: PRODUKTE MIT IX UND MEHR VERDEN .BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
G-1438 G-7578 G-4566 G-4566
DIFENOXURON
G-3341
DIMEFURON l,l-DIMETHYL-3-(4-(4-METHOXYPHENOXY)-PHENYL)-HARNSTOFF N, N-DIMETHYL-N' -PHENYL-HARNSTOFF FENURON FORMAMID
G-81798 G-3341 G-2721 G-2721 G-1643
Klassierung von Stoffen
542
Anhang 2
GIFTLISTE 1, UMKLASSIERUNGEN
SORTIERT NACH BEZEICHNUNG NAME
GIFTKL.
2-HYDROXY-l , 2 , 3-PROPANTRICARBONSAEIJRE 2-HYDROXY-l , 2 , 3-PROPANTRICARBONSAEURE-TRI-K-SALZ
5
KALIUMCITRAT
--
METHANAHID l-(2-METHYLCYCLOHEXYL)-3-PHENYL-HARNSTOFF
3
METOLACHLOR
3
NATRIUHALUMINAT SIDURON TRIKALIUMCITRAT
3 4
BEMEEKUNGEN LISTE DER GEPRUEFTEN, GIFTKLASSEFRE IEN STOFFE LISTE DER GEPRUEFTEN, GIFTKLASSEFRE IEN STOFFE
EDV-NR G-143B G-7578 G-7578 G-1643 G-6614
4 SENSIBIL1SIEREND: PRODUKTE MIT V. UNO MEHR WERDEN BESTENFALLS IN GIFTKLASSE 5S EINGETEILT.
LISTE DER GEPRUEFTEN, GIFTKLASSEFRE IEN STOFFE
G-4143
G-7841 G-6614 G-7578
Klassierung von Stoffen
GIFTLISTE 1, UMKLASSIERUNGEN
543
Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen
Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Aktiengesellschaft für keramische Industrie Laufen, 4242 Laufen Schichtwerkstatt bis 2 M 25. November 1991 bis auf weiteres - Hohl & Co, 9030 Abtwil Produktion (Herstellung von KunststoffVerpackungen)
6 M, 6 F 6. Januar 1992 bis 7. Januar 1995 (Erneuerung) - Tages-Anzeiger für Stadt und Kanton Zürich AG, 8021 Zürich Scanner Betrieb Werd 3 M, 1 F 28. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Spinnerei Murg AG, 8877 Murg verschiedene Betriebsteile 14 M, 70 F, 10 J I. Januar 1992 bis auf weiteres
(Erneuerung)
Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) - Biplast AG Bischofszell, 9220 Bischofszell Siebdruck (Hamisfeld)
4 M, 8 F 6. Januar 1992 bis 7. Januar 1995 (Erneuerung) - Galvametal AG, 2558 Aegerten Galvanikautomat 4 M 27. Januar 1992 bis auf weiteres (Erneuerung) - Pyropac AG, 9466 Sennwald Blechbearbeitung 4 M 28. Oktober 1991 bis 3. Oktober 1992 (Aenderung und Erneuerung) - Fotorotar AG, 8132 Egg Offsetdruckerei 12 M II. November 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Walter Stöcklin AG, 4143 Dornach Fördermittel- und Behälterbau in Aesch 70 M 18. November 1991 bis auf weiteres (Aenderung)
544
- "Brugg"-Telecom AG, 5200 Brugg AG Herstellung von Kabeln und Zubehör bis 40 M, bis 10 F 30. Dezember 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - K. Hürlimann Söhne, 6440 Brunnen Kranbahnen 2 M 23. September 1991 bis auf weiteres
(Aenderung)
- Papierfabrik Perlen AG, 6035 Perlen Sortierwerk bis 4 M, bis 12 F 4. November 1991 bis 7. November 1992 Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) - "Brugg"-Telecom AG, 5200 Brugg AG Glasfaserkabel-Produktion bis 4 M 30. Dezember 1991 bis 31. Dezember 1994 (Aenderung + Erneuerung) - Tages-Anzeiger für Stadt und Kanton Zürich AG, 8021 Zürich Scanner, Betrieb Werd bis 2 M 28. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - C.J. Bucher AG, 6002 Luzern PZ-Druck und -Weiterverarbeitung, Adligenswil bis 143 M 1. April 1992 bis auf weiteres (Aenderung) - Spinnerei Murg AG, 8877 Murg verschiedene Betriebsteile 90 M 1. Januar 1992 bis auf weiteres
(Erneuerung)
Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) - Tages-Anzeiger für Stadt und Kanton Zürich AG, 8021 Zürich Scanner, Betrieb Werd 1 M 28. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - C.J. Bucher AG, 6002 Luzern PZ-Druck und -Weiterverarbeitung, Adligenswil bis 34 M 1. April 1992 bis auf weiteres (Aenderung) Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) - Ziegler Papier AG, 4203 Grellingen > verschiedene Betriebsteile bis 104 M , 2. Dezember 1991 bis auf weiteres (Aenderung)
545
- "Brugg"-Telecom AG, 5200 Brugg Kabelfabrik: PEZ-Telefonkabel 20 M 30. Dezember 1991 bis 31. Dezember 1994 (Aenderung + Erneuerung) - Tiefbauamt der Stadt Zürich, 8064 Zürich Hauptschaltwarte, Schlammbehandlung 24 M
1. Juli 1991 bis auf weiteres - Papierfabrik Perlen AG, 6035 Perlen verschiedene Betriebsteile bis 236 M 3. November 1991 bis auf weiteres (Aenderung) (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.
Erteilte Arbeitszeitbewilligungen
Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) - Bundesamt für Landestopographie, 3084 Wabern Druckerei 2 M 4. November 1991 bis 30. November 1991 - Traiteur AG, 8302 Kloten Produktion von Traiteurartikeln bis 30 M, bis 15 F 30. September 1991 bis 3. Oktober 1992 - Max Altherr AG, 9472 Grabs Stickerei 5 F 30. September 1991 bis 3. Oktober 1992
546
,
.
- Mewe-Kühni AG, 3426 Aefligen mechanische Werkstätte bis 8 M oder F 30. September 1991 bis 3. Oktober 1992 - Alomac Fabrikationen AG, 6221 Rickenbach Kleinmontageabteilung 1 M, 8 F 30. September 1991 bis 3. Oktober 1992 Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. l ArG) - SIKA AG vorm. Kaspar Winkler & Co., 8048 Zürich Kunstharz-Fabrikation, Kst. 334 10 M, 1 F 30. September 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Teppichfabrik Buchs AG, 9470 Buchs Weberei 12 M, 4 F 30. September 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Max Altherr AG, 9472 Grabs Puncherei 2 M 30. September 1991 bis 3. Oktober 1992 - Hergiswiler-Glas AG, 6052 Hergiswil Glashütte: Fabrikation von Hohlglas 30 M 7. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Bauwerk Parkett AG, 8272 Ermatingen ganze Betriebsstätte 16 M, 8 F 30. September 1991 bis 3. Oktober 1992 - Weber & Cie AG, 4663 Aarburg verschiedene Betriebsteile bis 110 M oder F 7. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Samuel Werder AG, 5116 Schinznach-Bad Mechanische Bearbeitung 12 M
11. November 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) - Faselec AG, 8045 Zürich Produktion Halbleiter-Bauelemente 20 M, 80 F 30. September 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - H. Weidmann Aktiengesellschaft, 8640 Rapperswil Maschinenformerei, Wellboardfertigung, Hohlraumboden 10 M 30. September 1991 bis 3. Oktober 1992
547
- Tschudin & Held Aktiengesellschaft, 4437 Waldenburg verschiedene Betriebsteile 12 M 7. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung) Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) - Arfa Röhrenwerke AG, 4002 Basel Rohrfabrikation in Möhlin bis 4 M 10. November 1991 bis 12. November 1994 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Rh Rheinfelder Keramik AG, 4310 Rheinfelden Ofenhalle 1 M 10. November 1991 bis 12. November 1994 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Samuel Werder AG, 5116 Schinznach-Bad Mechanische Bearbeitung bis 3 M 11. November 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) - Cosmina AG, 8623 Wetzikon Sprühprodukte -; 45 M 16. Dezember 1991 bis 17. Dezember 1994 (Erneuerung) - Faselec AG, 8045 Zürich Produktion Halbleiter-Bauelemente 150 M 30. September 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Faselec AG, 8045 Zürich Produktion Halbleiter-Bauelemente 10 M 30. September 1991 bis 6. Februar 1993 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) - Weber & Cie AG, 4663 Aarburg verschiedene Betriebsteile bis 50 M (nur an Feiertagen) 7. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Jura-Cement-Fabriken, 5001 Aarau Kraftwerkanlage Rüchlig 1 M 28. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung)
548
- Rh Rheinfelder .Keramik AG, 4310 Rheinfelden Ofenhalle 1 M 10. November 1991 bis 12. November 1994 (Erneuerung) Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. l ArG) - Weber & Cie AG, 4663 Aarburg verschiedene Betriebsteile bis 75 M 7. Oktober 1991 bis 7. August 1993 (Aenderung) (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 55 Absatz 2 ArG und Artikel 44 ff. VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.
031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.
26. November 1991
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht
549
Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Verband Schweizerischer Eichmeister hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die höhere Fachprüfung für Eichmeister eingereicht.
Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.
Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.
26. November 1991
550
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung
Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten
Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes - Gemeinde Beinwil AG, Gesamtmelioration -Wiggwil-Winterschwil, 12. Etappe, Projekt-Nr. AG1083-12
Beinwil
- Gemeinde Beinwil AG, Gesamtmelioration Beinwil -Wiggwil-Winterschwil, 13. Etappe, Projekt-Nr. AG1083-13 - Gemeinde Röthenbach BE, Rutschsanierung und Entwässerung Ober Hüenermoos, Projekt-Nr. BE6790 - Gemeinde Lungern OW, Gebäuderationalisierung Kirchmatte , Projekt-Nr. OW1043 - Gemeinde Silenen UR, Güterweg Schattigberg Lagni, Projekt-Nr. UR1292 Rechtsmittel Gegen'diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungs-Verordnung (SR 913.1), 44ff.
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) , 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 4511 und 14 des Bundesgesetzes über Fussund Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.
26. November 1991
Eidgenössisches Meliorationsamt
551
Zusicherunqen von Bundesbeiträqen an Gewässerkorrektionen
Verfügungen des Eidgenössischen Verkehrs-- und Enerqiewirtschaftsdepartementes Kanton Luzern, Gemeinde, Werthenstein. Schof- und Aengelgraben, Strählhüslibach, Verfügung Nr. 169 Kanton St. Gallen, Gemeinden Oberriet, Altstätten und Eichberg. Dürrenbach u. Seitengewässer, Verfügung Nr. 472 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Art. 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451 ) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über Fussund Wanderwege (SR 704 Ì innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Bundesgericht Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Kffingerstrasse 77, 3001 Bern, nach telephonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 54 80) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.
26. November 1991
552
.
Bundesamt für Wasserwirtschaft
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bekanntmachungen der Departemente und Ämter
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1991
Année Anno Band
4
Volume Volume Heft
46
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
26.11.1991
Date Data Seite
530-552
Page Pagina Ref. No
10 052 039
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