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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement des Innern

Forschungsgesetz Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 1981 28. Oktober 1980

Bundeskanzlei

Rückzug der eidgenössischen Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann und Frau» , .

Mit Schreiben vom l I.Oktober 1980 geben die Urheberinnen der eidgenössischen Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann und Frau» dem Bundesrat von ihrem Beschluss Kenntnis, die am 15. Dezember 1976 (BB1 1977 I 511) eingereichte Volksinitiative gestützt auf die in der Initiative enthaltene Rückzugsklausel zugunsten des Gegenvorschlags der Schweizerischen Bundesversammlung vom 10. Oktober 1980 (BB1 1980 III 701) zurückzuziehen. Zehn der fünfzehn dazu ermächtigten Erstunterzeichnerinnen stimmen dem Rückzug der Volksinitiative zu.

Gestützt auf diese verbindliche Rückzugserklärung nimmt der Bundesrat von der Durchführung einer Volksabstimmung über die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann und Frau» Umgang und führt die Abstimmung von Volk und Ständen lediglich über den Gegenentwurf der Bundesversammlung vom 10. Oktober 1980 durch.

17. Oktober 1980

,

Bundeskanzlei 775

Verfügung über Geschwindigkeitsbeschränkung auf der N 13 bei Roveredo

vom 6. Oktober 1980

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, gestützt auf Artikel 108 Absatz l der Verordnung vom 5. September 19791) über die Strassensignalisation, verfügt:

Art. l Auf der Nationalstrasse N 13 wird zwischen dem Anschluss Roveredo und (einschliesslich) der Campagnola-Brücke die bis anhin geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h in beiden Fahrtrichtungen auf 80 km/h herabgesetzt.

Art. 2

Gegen die vorliegende Verfügung kann nach Artikel 72 Buchstabe a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren2) beim Bundesrat Beschwerde geführt werden.

Art. 3

Diese Verfügung tritt nach Ablauf der Beschwerdefrist (30 Tage nach der Veröffentlichung im Bundesblatt) in Kraft. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen (Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 2)).

6. Oktober 1980

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Purgier

7368

') SR 741.21 > SR 172.021

2

776

·

1980-736

Vorladungen

zuletzt wohnhaft gewesen in , zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert am Mittwoch, 12. November 1980, 15 Uhr, in Luzern, Obergericht, als Angeklagter vor Divisionsgerichts zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

14. Oktober 1980

Divisionsgericht 8 Der Präsident : Oberst Peyer

, zuletzt wohnhaft gewesen in , zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert am Mittwoch, 12. November 1980, 15.30 Uhr, in Luzern, Obergericht, als Angeklagter vor Divisionsgericht 8 zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

14. Oktober 1980

Divisionsgericht 8 Der Präsident: Oberst Peyer

777

Einnahmen der Zollverwaltung (in tausend Franken) 1980 Monat

Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober · November Dezember

Zölle

Übrige Einnahmen

Total 1980

Total 1979

Mehreinnahmen

Mindereinnahmen

230271 224 853 267 590 258 046 263 138 258 643 295 152 275 280 307 557

43565 74 460 74290 71 307 75223 59343 61 929 44966 57006

273 836 299314 341 880 329 353 338361 317986 357081 320 246 364 563

263 439 312457 327 155 326 903 338 180 335 256 306 955 311029 287 622

--

13 143

14725 2450 181 -- 50 126 9217 76941

-- -- -- 17270 -- -- --

1980 Jan.-Sept.

2380531

562 090

2942621

--

133 625

--

1979 Jan.-Sept.

2236383

572613

--

2 808 996

--

--

778

10397

Notifikationen (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR])

feur, unbekannten Aufenthaltes.

Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte Sie am 24. September 1980 aufgrund des am 19. Dezember 1979 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung von Artikel 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbesçhlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 150 000 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 50 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion in Bern Einsprache erhoben werden.

Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag 'sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 150 050 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an die Zollkreisdirektion Schaffhausen, Postscheckkonto 82-176, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

28. Oktober 1980

Eidgenössische Oberzolldirektion

(Art. 70 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR]) Auf Ihre Einsprache vom 10. Juli 1980 gegen einen Strafbescheid vom 27. Mai 1980 verurteilte Sie die Eidgenössische Oberzolldirektion mit Strafverfügung vom 13. Oktober 1980 in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3, 76 Ziffer l, 77, 82 Ziffer 2, 85 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 70 und 64 VStrR zu einer Busse von 15 760 Franken, unter Auferlegung der Verfahrenskosten von 1667.40 Franken.

Diese Strafverfügung wird Ihnen hiermit eröffnet. Innert zehn Tagen seit Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation kann bei der Eidgenössischen Ober779

zolldirektion, 3003 Bern, die Beurteilung durch das Strafgericht verlangt werden (Art. 72 VStrR). Sollen lediglich die Verfahrenskosten angefochten werden, so kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung der Notifikation bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes, 1000 Lausanne 14, Beschwerde geführt werden (Art. 96 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der genannten Fristen erwachsen Bussen- und Kostenerkenntnis der Strafverfügung in Rechtskraft.

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 17 427.40 Franken abzüglich Ihrer nach Verrechnung der Einfuhrabgaben von 143.70 Franken verbleibenden Hinterlage von 3952.20 Franken, somit 13 475.20 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Strafverfügung an die Zollkreisdirektion Basel, Postscheckkonto 40-531, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

28. Oktober 1980

780

Eidgenössische Oberzolldirektion

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Jahr

1980

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

43

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

28.10.1980

Date Data Seite

775-780

Page Pagina Ref. No

10 048 164

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