Ablauf der Referendumsfrist: 30. Juni 1980

Bundesgesetz über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland # S T #

vom2I.März 1980

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 17. September 1979'), beschliesst : Art. l

Zweck

Dieses Gesetz regelt a. die Ermittlung von Entschädigungsansprüchen, die der Eidgenossenschaft wegen Eingriffen ausländischer Staaten in Interessen schweizerischer natürlicher und juristischer Personen nach Völkerrecht zustehen ; b. den Vollzug der entsprechenden Entschädigungsabkommen.

Art. 2

Ermittlung von Entschädigungsansprüchen

1

Im Hinblick auf die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen kann das Departement für auswärtige Angelegenheiten die interessierten Personen durch öffentlichen Aufruf auffordern, ihre Begehren anzumelden ; es kann eine Verwirkungsfrist setzen.

2 Es stellt fest, ob die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches im Rahmen der zwischenstaatlichen Verhandlungen erfüllt sind ; seine Verfügung ist nicht bindend für den Entscheid über die Entschädigung (Art. 5 Abs. 3). Sie unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat.

3

Der Bundesrat kann Bagatellfälle von der Geltendmachung ausschliessen.

Art. 3

Kommission und Rekurskommission für ausländische Entschädigungen

Der Bundesrat bestellt a. eine aus Vertretern der Bundesverwaltung und aus anderen Sachverständigen zusammengesetzte «Kommission für ausländische Entschädigungen» (Kommission) ;

D BB11979II 1157 1198

1980-247

Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland

b. eine von der Bundesverwaltung unabhängige «Rekurskommission für ausländische Entschädigungen» (Rekurskommission).

Art. 4 Vollzug von Entschädigungsabkommen 1 Der Bundesrat kann die Kommission mit dem Vollzug von Entschädigungsabkommen beauftragen.

2 Wenn besondere Umstände es erfordern, kann der Bundesrat auch andere Behörden mit dem Vollzug beauftragen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Vollziehungsverordnung gelten sinngemäss.

Art. 5 Aufgaben der Kommission 1 Im Hinblick auf den Vollzug eines Entschädigungsabkommens kann die Kommission die interessierten Personen durch öffentlichen Aufruf auffordern, ihre Begehren anzumelden; sie kann eine Verwirkungsfrist setzen.

2 Sie kann Personen, deren Begehren bereits im Laufe des Verfahrens nach Artikel 2 angemeldet und in die zwischenstaatlichen Verhandlungen aufgenommen wurden, von der Anmeldepflicht entbinden.

3 Sie stellt fest, ob ein Gesuchsteller die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung erfüllt, bewertet den erlittenen Schaden und verteilt die Entschädigung auf die Anspruchsberechtigten.

4 Der Bundesrat kann der Kommission weitere Aufgaben im Bereiche der Abgeltung von Entschädigungsansprüchen gegenüber dem Ausland oder im Zusammenhang mit ähnlichen Leistungen übertragen Art. 6 Anwendbares Recht Die Kommission vollzieht die Entschädigungsabkommen nach den Bestimmungen dieser Abkommen sowie den anderen Vorschriften des Bundesrechts und den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts.

Art. 7 Beschwerde Gegen Verfügungen der Kommission kann bei der Rekurskommission Beschwerde geführt werden.

Art. 8 Beschwerdeverfahren 1 Bei der Beurteilung von Begehren anderer Personen hat der Gesuchsteller oder der Anspruchsberechtigte keine Parteistellung und kein Beschwerderecht.

2

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten ist zur Beschwerde an die Rekurskommission berechtigt.

3 Die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen.

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Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland 4 5

Die Rekurskommission entscheidet endgültig.

Im übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz1).

Art. 9 Besondere Vorschriften für Bagatellfälle Die Kommission kann a. Bagatellfälle von der Abgeltung ausschliessen ; b. für bestimmte Kategorien von Bagatellfällen einheitliche Entschädigungen festsetzen ; c. für bestimmte Kategorien von Bagatellfällen in Abweichung vom Verwaltungsverfahrensgesetz D ein summarisches Verfahren anwenden.

Art. 10 Amts- und Rechtshilfe Die Behörden des Bundes und der Kantone sowie Organisationen, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, sind für die Abklärung des Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren und beim Vollzug von Entschädigungsabkommen zur unentgeltlichen Amts- und Rechtshilfe verpflichtet.

Art. 11 Vollzug Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz und erlässt die Ausführungsvorschriften.

Art. 12 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege2) wird wie folgt geändert : Art. 99 Bst. i Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen : i. Verfügungen der Rekurskommission für ausländische Entschädigungen.

2

Es werden aufgehoben : a. Der Bundesbeschluss vom 21. Dezember 19503) über die Bestellung einer Kommission und einer Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen; b. die Artikel? und 8 des Bundesbeschlusses vom 13. Juni 19574> über eine ausserordentliche Hilfe an Auslandschweizer und Rückwanderer, die infolge des Krieges von 1939 bis 1945 Schäden erlitten haben.

» SR 172.021 2) SR 173.110

3) AS 1951 365 4) AS 1957 967

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Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland Art. 13 Übergangsbestimmung Die Aufgaben der Kommission und Rekurskommission für die Hilfe an kriegsgeschädigte Auslandschweizer nach dem Bundesbeschluss vom 13. Juni 1957 D gehen an die Kommission und Rekurskommission für ausländische Entschädigungen über.

Art. 14 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 21. März 1980 Der Präsident: Hp. Fischer Der Protokollführer : Zwicker

Ständerat, 21. März 1980 Der Präsident: Ulrich Der Protokollführer: Sauvant

Datum der Veröffentlichung: I.April 19802) Ablauf der Referendumsfrist: 30. Juni 1980

» AS 1957 967 2) BEI 1980 I 1198

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland vom 21.März 1980

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1980

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01.04.1980

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