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Botschaft betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Besteuerung der Zinsen von Treuhandguthaben) vom 25. Juni 1980

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer betreffend die Besteuerung der Zinsen von Treuhandguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen, mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, folgende parlamentarische Vorstösse abzuschreiben: 1978 P

77.427

1978 P

77.502

1978 P (II) zu 78.019 1978 M (VI) zu 78.019

Verrechnungssteuer (N 19. 1. 78, Sozialdemokratische Fraktion) Bundesfinanzen (N 20. 9. 78, Sozialdemokratische Fraktion) Banken und Finanzgesellschaften. Steuern (N 26. 9. 78, Kommission) Bankenbesteuerung (N 14. 12. 78, Kommission des Nationalrates; S 14.12.78)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung,

25. Juni 1980

1980-304

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Chevallaz Der Bundeskanzler: Huber

927

Uebersicht In Ausführung einer 'Motion des Nat'ionalrates und des Ständerates vom 14. Dezember 1978 werden in der Botschaft die Möglichkeiten einer zusätzlichen Besteuerung des Bankensektors geprüft. Vorweg wird ein Ueberblick über die gegenwärtige Besteuerung dieses Sektors gegeben.

Das mit der Motion verfolgte Ziel lässt sich auf zwei

verschiedene

Arten erreichen: entweder durch eine Mehrbelastung der Banken bei der direkten Bundessteuer (welche die Banken selber trifft) oder durch Steuern auf Bankgeschäften (die in der Regel lediglich die Bankkunden treffen).

Eine Mehrbelastung der Banken bei der direkten Bundessteuer ist nach Ansicht des Bundesrates im Hinblick auf die Grundsätze der Allgemeinheit und der Rechtsgleichheit der Steuer nicht durch eine· Sondersteuer auf Bankgewinnen zu verwirklichen; jedenfalls könnte eine solche Steuer nur auf dem Wege einer Verfassungsänderung eingeführt werden. Hingegen sieht der Bundesrat .vor, im Rahmen der Steuerharmonisierung

vorzuschlagen, dass bei der direkten Bundes-

steuer juristischer Personen der geltende Dreistufentarif durch einen Zweistufentarif oder durch einen proportionalen Tarif ersetzt wird; dadurch ergäbe sich zwar nicht für alle, aber für die Mehrzahl der Banken eine gewisse Mehrbelastung.

Als mögliche Steuern auf Bankgeschäften werden in der Botschaft geprüft : - Stempelabgabe auf Devisengeschäften; - Steuer auf Wertschriftendepots oder Depotgebühren; - Erhöhung des Verrechnungssteuersatzes für Kapitalerträge und Lotteriegewinne von 35 auf 40 Prozent; - Verrechnungssteuer' auf Zinsen von Auslandanleihen in Schweizerfranken;

928

Die Botschaft zeigt, wie diese Steuern ausgestaltet werden könnten, weist auf ihre möglichen Auswirkungen hin und beziffert ihren mutmasslichen Ertrag. Der Bundesrat schlägt zur Beschaffung zusätzlicher Einnahmen und zur Verstärkung der Massnahmen gegen die Steuerhinterziehung eine Aenderung des Verrechnungssteuergesetzes vor, wonach die bisher nicht der Verrechnungssteuer unterstellten Zinsen von Treuhandguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen mit 5 Prozent besteuert werden sollen.

929

Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Einleitung

Die Frage einer zusätzlichen Besteuerung des Bankensektors wurde bei den Beratungen über die Bundesfinanzreform 1978 eingehend besprochen. Am 11. August 1978 haben wir der erweiterten Finanzkommission des Nationalrates verschiedene Zusatzberichte der Eidgenössischen Steuerverwaltung Übermittelt, welche sich insbesondere mit der Einführung einer Stempelabgabe auf Devisengeschäften,, der Ausdehnung der Verrechnungssteuer auf Zinsen von Treuhandguthaben bei Banken und Sparkassen sowie auf Zinsen von Auslandanleihen und der Erhöhung des Verrechnungssteuersatzes auf 40 Prozent- befassten. Am 6. Oktober 1978 schlugen wir sodann der erweiterten Finanzkommission des Ständerates vor, die Zinsen von Treuhandguthaben bei Banken mit einer Verrechnungssteuer von 5.Prozent zu erfassen. Dieser Antrag wurde aber in der Kommission wie im Plenum des Ständerates verworfen, und nach-den Bestimmungen des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 1Jl__·_!_!) konnten die Räte bei der Beratung der Bundesfinanzreform 1978 auf die Frage der Besteuerung des Bankensektors nicht mehr zurückkommen.

In der Folge haben der.Nationalrat und der Ständerat am 14. Dezember 1978 die nachstehende, von der erweiterten Finanzkommission des Nationalrates vorgeschlagene Motion angenommen: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeiten, die dem Bankengesetz unterstellten Banken und Finanzgesellschaften . zu ausätzlichen steuerlichen -Leistungen an den Bund heranzuziehen, weiter zu prüfen und spätestens bis Ende 1979 der Bundesversammlung einen entsprechenden Bericht, gegebenenfalls eine Botschaft -mit Beschlussesentwurf zu unterbreiten."

In Ausführung dieses Auftrages unterbreiten wir Ihnen die vorliegende Botschaft, mit der wir eine Aenderung des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz; SR 642.21) vorschlagen.

930

Wie unter Ziffer- 5 hienach erwähnt, bildet diese Ges.etzesänderung Bestandteil des Sanierungskonzeptes, für den Bundeshaushalt gemäss den Richtlinien der Regierungspolitik für die laufende Legislaturperiode und dem dazu gehörenden Legislaturfinanzplan. Die daraus zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen sind schwierig abzuschätzen.

Sie sind zudem entsprechend der Zinsentwicklung Schwankungen unterworfen. Wie noch später näher ausgeführt wird (s. Ziff. 132.54), kann aus heutiger Sicht mit voraussichtlichen' Eingängen in der Grössenordnung von jährlich, etwa 150 Millionen Franken gerechnet werden, Die Haushaltsanierung bildet ein vordringliches Anliegen der Richtlinien der Regierungspolitik in der begonnenen neuen Legislaturperiode. Wie die inzwischen abgeschlossene Staatsrechnung des Bundes für 1979 zeigt., hat die Wiederherstellung des Gleichgewichts im Bundeshaushalt an Bedeutung noch zugenommens da das Defizit erneut merklich angestiegen ist und nunmehr nahe an der 2-Milliarden-Grenze liegt. Neben der schwergewichtig im Vordergrund stehenden Einschränkung

des Ausgabenwachstums ist die Er-

schliessung zusätzlicher Einnahmen unumgänglich, nachdem diese im letzten Jahr trotz der einmalig hohen Gewinnablieferung der PTT-Betriebe um mehr als 200 Millionen Pranken hinter dem Vor- Jahresbetrag zurückblieben.

Bei'jährlichen Zinskosten von bald l Milliarde Pranken ist die Beseitigung chronischer, grosser Defizite auch im Hinblick auf den möglichst wirkungsvollen Einsatz der Bundesmittel dringlich geworden. Die Zinskosten liegen nunmehr auf der Höhe der Bundesbeiträge an die Krankenversicherung sowie der Bundesleistungen für die Invalidenversicherung. Sie sind viermal so hoch wie die Bundesbeiträge für den Gewässerschutz. Im Hinblick auf die bei normalen wirtschaftlichen Verhältnissen von grösseren Defiziten ausgehenden inflationären Wirkungen hat die Wiederherstellung des Gleichgewichts im Bundeshaushalt zudem gesamtwirtschaftliche Bedeutung.

931

12

Uebersicht über die gegenwärtige Besteuerung des Bankensektors

121

Direkte Steuern

Die inländischen Banken und bankähnlichen Finanzgesellschaften (im folgenden unter der Bezeichnung Banken zusammengefasst) sind in der Regel juristische Personen und haben als solche vom Reinertrag und vom Kapital dem Bund, den Kantonen und Gemeinden Ertrags- und Kapitalsteuern zu entrichten (für den Bund vgl. Art. 48 ff. des Bimdesrats'beschlusses vom 9- Dezember 1940 über-die Erhebung einer Wehrsteuer [Wehrsteuerbeschluss ; SR 642.11]). Nach den Angaben der Schweizerischen Nationalbank (hienach Nationalbank) beliefen sich die direkten Steuern der Banken, Finanzgesellschaften und der inländischen Filialen ausländischer Banken in den-Jahren 1976·1978 auf 76l, 801 und 733 Millionen Pranken (Nationalbank, Das schweizerische Bankwesen im Jahre 1978, Zürich 1979 [hienach "Bericht Bankwesen 1978"]). Die juristischen Personen insgesamt haben im Jahre 1976 4 077 Millionen Franken und im Jahre 1977 3 850 Millionen Pranken an Ertrags- und Kapitalsteuern entrichtet (Statistische Quellenwerke der Schweiz, Heft 630, S. 129). Der Anteil der Banken am Gesamtertrag betrug somit im Jahre 1976 19 Prozent und im Jahre 1977 21 Prozent.

122

Indirekte Steuern

122.1

Stempelabgaben

Die Banken sind nach dem Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (Stempelgesetz; SR 64l.10) verpflichtet, dem Bund bei der Begründung oder Erhöhung von Beteiligungsrechten durch Ausgabe von Aktien, Partizipationsscheinen und dgl. die Emissionsabgabe auf dem Nennwert und dem Agio zu entrichten. Des weitern sind die Banken Effektenhändler im Sinne des Stempelgesetzes. Demgemäss haben sie inder Regel für Wertschriftentransaktionen,,,an denen sie als Vertragspartei oder als Vermittler beteiligt sind, die Umsatzabgabe abzuliefern.

932

Die Emissions- und Umsatzabgaben sind in den letzten Jahren zweimal erhöht worden, das eine Mal mit der Gesamtrevision p'elgesetaes auf den 1. Juli 1974

des Stem-

und ein aweites Mal (mit einigen

Ausnahmen) durch die Aenderung des Stempelgesetzes vom 7- Oktober 1977 (AS 1978 201). Gegenwärtig beträgt die Emissionsabgabe 3 Prozent auf dem Nennwert und dem Agio, die Umsatzabgabe für inländische Titel 1,5 Promille und für ausländische Titel 3 Promille des Entgelts.

Im Jahre 1978 haben die'Banken dem Bund nach den Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung an Emissionsabgaben

auf ihren Aktien

usw. 28,9 Millionen Pranken und an Umsat-zabgaben 268,6 Millionen Franken abgeliefert, was rund 70 Prozent der gesamten Emissionsund Umsatzabgaben entsprach. Die Banken überwälaen die Emissionsabgabe gelegentlich auf die Beteiligten, die Umsatzabgabe meistens auf die Kunden.

122.2

Verrechnungssteuer

Die Banken haben gemäss dem Verrechnungssteuergesetz die Verreehnungssteuer von 35 Prozent abzuführen: - auf den Zinsen von Anleihens- und Kassenobligationen, - auf den Zinsen von Kundenguthaben, - auf den ausgeschütteten Dividenden.

. 1978 haben die inländischen Banken nach den Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung an

Verrechnungssteuern insgesamt

2,8 Milliarden Pranken abgeliefert. Dieser Betrag gliedert sich wie folgt :

933

Verreehnungssteuereingänge 1978

Total der Eingänge

davon durch die Banken abgeliefert

in Mio. Fr. -

in % des Totais

Zinsen von 2 216,5

1 109,5

50

Zinsen von Kundenguthaben 1 570,2

1 462,2

93

.289,6

14

2 861,3

49

Obligationen

Dividenden

2 048,9

Total

5 835,6

.

Rund die Hälfte der Verrechnungssteuer wird demnach von Banken entrichtet. Diese Steuer ist nach Gesetz auf die Obligationäre, Kunden und Aktionäre zu überwälzen, welchen nach Massgabe des Gesetzes und der Doppelbesteuerungsabkommen ein Recht auf ganze oder teilweise Rückerstattung zusteht.

122.3

Warenumsatzsteuer

Die Bankleistungen gehören fast durchwegs in den Bereich der Dienstleistungen, welche von der Warenumsatasteuer nicht erfasst werden.

Die Steuerpflicht der Banken beschränkte sich bis Ende 1979 auf einige wenige Leistungen, die im Vergleich zur gesamten Tätigkeit der Banken von untergeordneter Bedeutung sind, beispielsweise auf den Handel mit Industriegold, mit anderen Edelmetallen und mit Münzen und Medaillen, die als Sammlungsstücke gelten, sowie auf die

934

gelegentliche Veräusserung von Waren, die der Bank verpfändet wurden. Mit Wirkung ab 1. Januar 1980 hat das Eidgenössische Finanzdepartement die bisherige Befreiung des Münz- und Feingoldes von der Warenumsatzsteuer aufgehoben (AS 1979 2140). Die Banken haben somit heute über ihren gesamten physischen Handel mit Gold jeder Form und jeden Peingehaltes mit der Eidgenössischen

Steuerverwal-

tung abzurechnen. Der zusätzliche Steuerertrag dieser Massnahme lässt sich im jetzigen Zeitpunkt

wissen Preisentwicklung auf dem Goldsektor -

noch nicht zuverläs-

sig vorhersagen. Nach den für das erste Quartal 1980 von den Steuerpflichtigen bisher deklarierten Beträgen zu schliessen, dürfte der Ertrag für das Jahr 1980 den anfänglich geschätzten Eingang von 10 Millionen Pranken deutlich übersteigen. Einnahmen von insgesamt 50 Millionen Pranken liegen für 1980 im'Bereich des Möglichen, Ferner ist" auch die

indirekte Belastung der Banken durch die Wa-

renurnsatzsteuer zu berücksichtigen; wird angenommen, dass rund die Hälfte der ausgewiesenen Geschäfts- und Bürokosten (für das Jahr 1978 rund 1,55 Mrd.. Fr,; Bericht Bankwesen 1978, S. 92) mit der Warenumsatzsteuer belastet ist, ergäbe.dies eine indirekte Belastung der Banken von jährlich zwischen 40, .und 50 Millionen Franken. Hinzu kommt die Warenumsatzsteuerbelastung auf der Erstellung und dem Unterhalt von Bankgebäuden usw., welche sich jedoch mangels statistischer Unterlagen nicht schätzen lässt.

13

Möglichkeiten der zusätzlichen Besteuerung des Bankensektors

Auf Bundesebene kann der Bankensektor in zweifacher Weise zusätzlich besteuert werden: durch eine Mehrbelastung der Banken bei der direkten Bundessteuer (welche die Banken selber trifft) oder durch Steuern auf Bankgeschäften (die in der Regel lediglich die Bankkunden treffen).

935

131

Mehrbelastung der Banken bei.der direkten Bundessteuer

131.1

Sondersteuer für die Banken

Nach allgemein anerkannter Auffassung sind im Steuerrecht die Grundsätze der Allgemeinheit, der Angemessenheit, der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) und

litische Zwecke verfolgen -

der Wettbewerbsneutralität

der Steuer

zu beachten. Die Grundsätze der Allgemeinheit und der Rechtsgleichheit der Steuer würden es demnach z.B. verbieten, im Hinblick auf den durchwegs guten Geschäftsgang der Banken eine neben die bestehenden Ertragssteuern tretende Sondersteuer auf Bankgewinnen

einzu-

führen. Eine solche Steuer könnte jedenfalls nicht ohne eine Aenderung der Bundesverfassung eingeführt werden, und auch eine entsprechende Verfassungsänderung würde das ansonsten geltende Rechtsgleichheitsge'bot gefährlich aushöhlen.

131.2

Mehrbelastung der Banken im Rahmen der Wehrsteuer durch eine Aende-rung des Tarifs

Eine andere Möglichkeit bestünde darin, im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung durch eine Aenderung des für die Aktiengesellschaften und Genossenschaften geltenden Tarifs die Banken infolge ihrer Gewinn- und Kapitalstruktur

zu einer Mehrleistung heranzuziehen.

131.21

Geltendes Recht

131.211

gesteuerung des Gewinnes

Bei der Wehrsteuer wird der Gewinn der Aktiengesellschaften und Genossenschaften nach einem Dreistufentarif besteuert (Art. 57 und 6l des Wehrsteuerbeschlusses). Dieser besteht aus -. einer proportionalen Grundsteuer auf dem gesamten Gewinn; - einem Zuschlag auf dem 4 Prozent Rendite übersteigenden Teil des Gewinnes;

936

Der Dreistufentarif hat 1959 die Besteuerung nach Ertragsintensität abgelöst, die innerhalb eines Minimal- und Maximalsatzes durch eine sehr steile Progression gekennzeichnet war. Dabei war die Rendite nicht nur für die Bemessung der Steuer massgebend, sondern sie beeinflusste auch unmittelbar den Steuersatz. Der Dreistufentarif ist nach dem System der überschiessenden Progression aufgebaut. Die Rendite wird dabei nur noch für die Abgrenzung der Teilstufen verwendet .

In den Kantonen werden die Gewinne der juristischen Personen (Kapitalgesellschaften) durchwegs nach einem progressiven Tarif, im Ausland hingegen vorwiegend nach einem proportionalen Ansatz besteuert.

131.212

Be_steuerung des Kapitals und der als Gewinn versteuerten Reserven

Die Kapitalbesteuerung ist sowohl beim Bund als auch in der Mehrzahl der Kantone proportional. Auch im Ausland wird, soweit uns bekannt ist, das Kapital 131.22

proportional besteuert.

Möglichkeiten zur besseren Erfassung der Banken bei der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer

Seit längerer Zeit bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Besteuerung nach der Rendite. Auch eingehende Untersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung haben ergeben, dass- die Rendite kein eindeutiger Massstab für die Beurteilung eines Unternehmens ist. Es wird geltend gemacht, Unternehmungen, welche mit der Zeit erhebliche Reserven anzulegen vermochten, würden gegenüber den jungen Unternehmungen begünstigt-. Im weiteren bevorzuge die Besteuerung nach der Rendite die kapitalintensiven gegenüber den arbeitsintensiven Betrieben. Aus diesen Gründen wird entweder eine proportionale Besteuerung des Gewinnes oder als Uebergang dazu mindestens ein Zweistufentarif gefordert.

937

131.221 · Proportionale Besteuerung des Gewinnes Aufgrund

der bereits dargelegten Ueberlegungen wäre eine proportio-

nale Gewinnbesteuerung angezeigt, wie sie im Ausland mit wenigen Ausnahmen bereits verwirklicht ist. Wollte man anstelle des Dreistufentarifs bei der Wehrsteuer eine proportionale Besteuerung des Gewinnes einführen, so müsste heute ein Satz von 8 Prozent angewendet werden, um ungefähr den gleichen Ertrag zu erhalten. Dadurch würden Gesellschaften mit Renditen bis rund 13 Prozent stär- .

ker belastet, Gesellschaften mit höheren Renditen dagegen entlastet.. Da sich die Gewinne der Banken (wie auch jene anderer Branchen) vorab in den unteren und mittleren Renditestufen bewegen, würden die Banken insgesamt durch einen proportionalen Tarif stärker belastet, wie eine detaillierte Erhebung der Eidgenossischen Steuerverwaltung über die Ergebnisse von 462 Banken zeigt. Die Mehrbelastung der in die Erhebung einbezogenen Banken, würde 8 Millionen Pranken oder rund 9 Prozent ausmachen. Die nach Renditestufen aufgeteilten Ergebnisse sind aus der Tabelle l im Anhang ersichtlich (vgl. Kol. 6, 8 und 9).

131.222

Zweistufentarif

Ein Uebergang zu einem proportionalen Tarif ist bisher immer an der damit verbundenen Mehrbelastung der kleinen und mittleren Renditen gescheitert. Im Entwurf zu einem Bundesgesetz- über die direkte Bundessteuer (Art. 41ter Abs. 6 BV), der zur Zeit noch von der Koordinationskommission für die Steuerharmonisierung beraten wird, ist deshalb (im Sinne einer Uebergangslüsung zur allfälligen Einführung eines proportionalen Tarifs) ein Zweistufentarif vorgesehen. Um ungefähr den gleichen Steuerertrag wie beim geltenden Dreistufentarif zu erhalten, müsste der Zweistufentarif beispielsweise wie fo.lgt festgelegt werden: - 4 Prozent auf dem 4 Prozent des Eigenkapitals nicht übersteigenden Teil des Gewinnes und - 10 Prozent auf dem übrigen Gewinn.

938

Dies hätte zur Folge, dass Gesellschaften mit einer Rendite bis zu 13,92 Prozent zwar ebenfalls stärker belastet würden, aber solche mit kleinen Renditen in geringerem Ausmasse als beim proportionalen Tarif (vgl. Anhang, Tab. l, Kol. 7, 10 und 11). Die in die Sondererhebung einbezogenen Banken hätten insgesamt rund 6 Millionen Franken mehr aufzubringen als nach geltendem Recht. Es ist aber zu beachten, dass nicht nur Banken, sondern auch andere Unternehmungen Mehrbelastungen

zu tragen hätten. Bei der Wehrsteuer der

17- Periode wären es über 60 Prozent aller jener Aktiengesellschaften gewesen, die eine Rendite ausgewiesen haben.

Dieses System ist von der Koordinationskommission für die Steuerharmonisierung vorgezeichnet worden und -ist dem Grundsatze nach auch im Entwurf eines Bundesgesetzes für die.Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden enthalten. Für die direkte Bundessteuer wäre mithin vorerst die Ablösung des Dreistufentarifs durch einen Zweistufentarif anzustreben, um später leichter zum proportionalen Tarif übergehen zu können. Die Einführung des Zweistufentarifs würde für die grosse Mehrheit der Banken · (über 70 %) eine Mehrbelastung zur. Folge haben. Ein ähnliches, etwas verstärktes Ergebnis würde aus der Einführung eines proportionalen Tarifs

senschaft hauptsächlich empfohlenen TarifStruktur -

resultieren.

Die nämliche steuerliche Mehrbelastung würde jedoch auch bei allen ändern Unternehmungen mit grosser Eigenkapitalbasis und verhältnismässig geringer Rendite eintreten.

131-223

Schlussfolgerung

Wir beabsichtigen, im Rahmen der Steuerharmonisierung

vorzuschla-

gen, dass bei der Besteuerung der juristischen Personen der Dreistufentarif durch einen Zweistufentarif,-allenfalls durch einen proportionalen Tarif ersetzt wird.

939

132

Steuern auf Bankgeschäften

132.1

Stempelabgaüe auf Devisengeschäften

132.11

Grundlagen

Im Devisengeschäft werden Guthaben erworben und veräussert, welche auf eine ausländische Währung lauten und im Ausland zahlbar sind, insbesondere Bankguthaben, Wechsel und Checks. Devisen werden sowohl gegen Schweizerfranken als auch gegen andere Währungen gehandelt (z.B. Dollar gegen Pfund). Im Devisenhandel gibt es keine Vermittlungsgeschäfte. Der Devisenhändler kauft und verkauft stets auf eigene Rechnung. Demgemäss werden auch keine Kommissionen berechnet, und der (allfällige) Gewinn des Devisenhändlers resultiert aus der Differenz zwischen Kaufsund Verkaufskurs

der gehandelten Devise.

Die Grundlage des Devisenhandels bildet wohl der internationale Waren- und Kapitalverkehr. Vom gesamten Devisenumsatz der Schweizer Banken machen jedoch die im Zusammenhang mit dem internationalen Zahlungsverkehr gehandelten Devisen anteilsmässig nur etwa 5 - 1 0 Prozent aus. Der weitaus grösste Teil des Devisenumsatzes beruht auf Finanzgeschäften,' wobei ein wesentlicher Teil davon auf Geschäfte unter Banken entfällt (Der Finanzplatz Schweiz, Bankverein-Heft Nr. 6, S. 36).

Der Devisenhandel ist ein international orientiertes Geschäft, bei dem die Banken ständig Devisen kaufen,.um sie unverzüglich weiter zu veräussern. Die Banken versuchen dabei, die Kursunterschiede einer Währung auf verschiedenen Finanzplätzen auszunutzen, was zu einer weltweiten Nivellierung der Devisenkurse führt. Die Schweizer Banken erzielen deshalb im Handel von Devisen gegen Schweizerfranken zwar beträchtliche Umsätze, die auf rund 5 Milliarden Franken pro Tag geschätzt werden können, was einem Jahresumsatz

940

in der Grössenordnung von l 200 Milliarden Franken entspricht. Der Devisenhandel arbeitet aber mit sehr geringen Margen; lediglich bei Geschäften bis und mit lSO'000 Pranken (bei Exportgeschäften bis Fr. lOO'OOO.-) gilt, wie die von den Devisenhändlern täglich publizierten Konventionskurse zeigen, eine grössere Marge. Der den Banken verbleibende Reingewinn kann durchschnittlich auf rund 0,1 Promille des Umsatzes geschätzt werden, was einen Betrag von 120 Millionen Franken pro Jahr ergibt.

132.12

Ausgestaltung _der Abgabe

Die Einführung einer neuen Stempelabgabe auf Devisengeschäften bedürfte keiner Verfassungsänderung; denn gemäss Artikel 4l

ls

Ab-

satz l Buchstabe a der Bundesverfassung ist der Bund befugt, auf den Urkunden des Handelsverkehrs Stempelabgaben zu erheben. Zu diesen Urkunden gehören auch die Abrechnungen über Devisengeschäfte, Sie könnten somit durch Bundesgesetz mit einer

Stempelabgabe

erfasst werden.

Vom verwaltungstechnischen Standpunkt aus würde die Erhebung einer Stempelabgabe auf Devisengeschäften keine grossen Schwierigkeiten bereiten. Immerhin wäre dazu, angesichts der Besonderheit dieser Geschäfte, ein neues, vom jetzigen Stempelgesetz unabhängiges Gesetz erforderlich. Als Gegenstand der Abgabe hätte das Gesetz den Erwerb und die Veräusserung von Devisen vorzusehen, sofern eine der Vertragsparteien inländischer Devisenhändler ist.

Als abgabepflichtiger Devisenhändler wären vorab die Banken und Sparkassen im Sinne des Bankengesetzes zu bezeichnen. Ihnen gleichzustellen wären die übrigen natürlichen und juristischen Personen, welche den Devisenhandel gewerbsmässig betreiben oder jährlich grosse Abschlüsse .tätigen. Wie bei der Umsatzabgabe hätte der Devisenhändler in der Regel eine ganze Abgabe zu entrichten. Bei Geschäften unter zwei inländischen Devisenhändlern hätte jeder eine halbe Abgabe zu tragen. Die Abgabe wäre auf dem in Schweizerfranken umgerechneten Entgelt zu berechnen.

47 Bunde5blatt.132.Jahrg.Bd.lt

941

Bestimmte Devisengeschäfte wären von der Abgabe auszunehmen. Eine erste Ausnahme dürfte sich aus praktischen Erwägungen für kleine Geschäfte aufdrängen'. Eine weitere Ausnahme wäre sodann für Geschäfte zwischen Devisenhändlern und ihren inländischen Kunden vorzusehen1, um insbesondere die Belastung von Geschäften, die dem 'internationalen Zahlungsverkehr dienen, zu dämpfen. Um die internationale Konkurrenzfähigkeit der inländischen Devisenhändler zu wahren, müsst'e schliesslich in Betracht gezogen werden, auch solche Geschäfte auszunehmen, bei denen Devisen gegen Devisen (z.B. Dollar gegen Mark) gehandelt werden.

132.13 '

Auswirkungen

Auf dem international orientierten Devisenmarkt ist die Konkurrenz sehr gross. Dieser Markt besteht aus einer Vielzahl von Käufern und Verkäufern, welche sich alle innert kürzester Zeit über die Verhältnisse auf der ganzen Welt orientieren und unmittelbar auch darauf reagieren können. Demgemäss sind die Margen der Devisenhändler gering. Es versteht sich daher von selbst, dass schon ein kleiner zusätzlicher Kostenfaktor die Konkurrenzbedingungen tiefgreifend ändern kann. Unseres Wissens erhebt denn auch kein Land eine Umsatzabgabe auf Devisengeschäften (in einzelnen Ländern wird auf jeder Abrechnung eine kleine Gebühr erhoben).

Unter diesen Umständen könnte eine Stempelabgabe auf Devisengeschäften auf jeden Fall nur zu einem ganz bescheidenen Satz erhoben werden. Sogar bei einem niedrigen Satz von zum Beispiel 0,1 Promille würde aber die Marge die durch die Abgabe erhöhten Kosten .

kaum mehr decken, und ein erheblicher Teil der schweizerischen Devisengeschäfte würde ins Ausland verlagert. Damit könnten die Interventionen der Nationalbank auf dem Devisenmarkt erschwert und die Internationalisierung 132.14

des Schweizerfrankens gefördert werden.

Ertrag der Abgabe

Eine Ertragsschätzung ist kaum möglich, weil die dazu benötigten Statistiken fehlen. Geht man von einem jährlichen Devisenumsatz

942

(Devisen gegen Schweizerfranken) von rund l 200 Milliarden Franken aus (vgl. Ziff. 132.11

a.E.), so würde sich bei einem Abgabesatz

von 0,1 Promille wohl rein rechnerisch ein Ertrag von 120 Millionen Franken ergeben. Da aber bei diesem Satz ein erheblicher Teil der schweizerischen Devisengeschäfte ins Ausland verlagert würde, dürfte der erzielbare Abgabeertrag nur geringfügig sein.

132.15

Stellungnahme

Die Frage der Einführung einer Stempelabgabe auf Devisengeschäften ist im Rahmen der Beratungen über die Bundesfinanzreform 1978 bereits einmal geprüft worden. Eine entsprechende Motion einer Kommissionsminderheit wurde vom Nationalrat mit 93 gegen ^7 Stimmen' verworfen.

Die Motion der eidgenössischen Räte hat uns Gelegenheit gegeben, die Frage einer Stempelabgabe auf Devisengeschäften erneut zu prüfen.

Wir kommen dabei zum Schluss, dass sich der Devisenhandel als

ein international orientiertes Geschäft für die Besteuerung durch einen einzigen Staat nicht eignet. Eine Devisensteuer würde überdies nicht einen derart hohen Ertrag abwerfen, dass es sich rechtfertigte, die mit ihr verbundenen unerwünschten währungspolitischen Nachteile in Kauf zu nehmen. Wir können deshalb unter den derzeitigen Verhältnissen die Einführung einer Stempelabgabe auf Devisengeschäften nicht vorschlagen.

132-2.

Steuern auf Wertschriftendepots oder Depot-gebühren

132.21

Grundlagen

Anlässlich der im Jahre 1978 geführten Diskussionen über zusätzliche Steuern im Bankensektor ist die Frage aufgeworfen worden, ob nicht allenfalls die durch inländische Banken verwalteten Wertschriftendepots einer- besonderen, jährlich zu erhebenden Steuer unterworfen werden könnten, wobei allerdings die Ausgestaltung dieser Steuer nicht konkretisiert wurde.

943

Die Depot- und Vermögensverwaltung gehurt in den Dienstleistungsbereioh .der Banken. Man unterscheidet dabei grundsätzlich drei Formen: - Geschlossenes Depot: Die Vermögensgegenstände

werden hier ent-

weder in versiegeltem Paket der Bank überreicht oder vom Kunden in einem gemieteten Tresorfach deponiert. Die Rolle der Bank beschränkt sich in diesem Falle auf die sichere Aufbewahrung (Sicherheit vor Diebstahl und sonstigen Schäden).

lungen entgegennehmen.

Das Ausmass der in den Depots der schweizerischen Banken liegenden Wertschriften ist nicht genau bekannt. Nach Schätzungen aus Bankenkreisen handelt es sich uni Werte in der Grössenordnung von 400 Milliarden Franken (Nicolas J. Bär, Umfang und Bedeutung der Vermögensverwaltung in der Schweiz, NZZ Nr. 247 vom 24. Oktober 1978, S. 85). Bei einem durchschnittlichen

Satz von l Promille dürften

somit die von den "Banken vereinnahmten Depotgebühren ungefähr 400 Millionen Franken pro Jahr betragen.

944

132.22

Ausgestaltung der Steuer

Eine Steuer auf den Wertschriftendepots müsste entweder auf dem Wert der deponierten Titel oder auf den Depotgebühren erhoben werden.

Bei der Steuer auf dem Wert der deponierten Titel würde es sich um eine Sondersteuer vom Vermögen handeln. Eine solche Steuer sieht die geltende Bundesverfassung nicht vor. Pur natürliche Personen gibt es keine direkte Bundesvermögenssteuer mehr, seitdem die Ergänzungssteuer vom Vermögen auf den 1. Januar 1959 aufgehoben wurde; für juristische Personen besteht eine Steuer vom Kapital und tei* von den Reserven zum Satz von 0,825 Promille (Art. 4l Abs. 5 Bst. a und c BV). Die Einführung einer neuen Steuer auf dem Wert der deponierten Titel würde demnach eine Aenderung der Verfassung erfordern.

Es stellt sich die Frage, ob die Besteuerung der Depotgebühren, ge- · stützt auf Artikel i|lbis Absatz l Buchstabe a der Bundesverfassung, in Form einer Stempelabgabe auf den Urkunden über Depotgebühren eingeführt werden könnte. Die Abgabe wäre (analog wie 'bei den Versicherungsprämien) bei der Zahlung der Depotgebühren zu erheben.

Die gesetzliche Regelung und die Durchführung der Abgabe würden voraussichtlich keine besondere Schwierigkeiten bieten. Die Abgabe könnte höchstens zum heutigen Maximalsatz von 5 Prozent erhoben werden, wie er für die Abgabe auf Versicherungsprämien gilt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Quittungen über die Depotgebühren noch als "andere Urkunden des Handelsverkehrs" im Sinne der Verfas· sung verstanden werden können. Dieser Begriff wird zwar in der Literatur sehr weit interpretiert, aber es stellt sich doch die Frage, ob hier noch von "Handelsverkehr", sei es nun Rechts- oder Kapitalverkehr, gesprochen werden kann.

132.23

Auswirkungen

Bezüglich der Auswirkungen einer durch den Bund erhobenen Vermögenssteuer auf dem Wert der deponierten Titel ist vorab zu beachten, dass das Vermögen und das Einkommen daraus bereits durch die Kan-

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tone und Gemeinden belastet werden. Zusätzlich werden die Inhaber von Wertschriftendepots mit indirekten Steuern erfasst. Sie haben beim Erwerb und bei der Veräusserung von Wertschriften die Umsatzabgabe zu tragen, .welche gegenwärtig für inländische Titel 1,5 Promille und für ausländische Titel 3 Promille des Entgelts beträgt. Eine zusätzliche Steuer auf Wertschriftendepots dürfte je nach dem gewählten Steuersatz eine mehr oder weniger grosse Anzahl der von der Steuer betroffenen Depotkunden (besonders die Inhaber grosser Depots) veranlassen, die Verwaltung ihrer Wertschriften auf ausländische Banken zu übertragen oder selber zu übernehmen.

Die Erhebung einer Stempelabgabe auf den Urkunden über Depotgebühren würde wahrscheinlich selbst beim maximalen Abgabesata von · 5 Prozent kaum zu einer merklichen Abwanderung von Depots ins Ausland führen, da die Abgabe lediglich etwa ein Zwanzigstel Promille des Depotwertes ausmachen würde.

132.24

Ertrag der Abgabe

Bei der Ertragsberechnung für eine Steuer auf den deponierten Wertschriften ist vorab zu beachten, dass die Schweiz aufgrund der von ihr abgeschlossenen

Doppelbesteuerungsabkommen Wert-

schriften von Ausländern (auch wenn sie im Inland deponiert sind) nicht mit Vermögenssteuern belasten darf; denn nach diesen Abkommen ist das bewegliche Vermögen ausschliesslich am Wohnsitzstaat steuerbar. Geht man davon aus, dass von den bei inländischen Banken deponierten Wertschriften von 400 Milliarden Franken die Hälfte Inländern gehört, und werden die ausländischen Depotinhaber berücksichtigt, welche in einem Staate Wohnsitz haben, mit welchem die Schweiz kein Doppelbesteuerungsabkommen

ab-

geschlossen hat, so können die mit der Steuer erfassbaren Werte auf rund 25° Milliarden Franken geschätzt werden. Bei einem

946

Steuersatz von l Promille ergäbe sich somit rein rechnerisch ein Steuerertrag von 250 Millionen Franken. Die tatsächlichen Mehreinnahmen müssten jedoch niedriger veranschlagt werden; denn es müsste damit gerechnet werden, dass die Depotinhaber zum Teil der Steuer ausweichen, indem sie die Verwaltung ihrer Wertschriften auf eine ausländische Bank übertragen oder selber übernehmen.

Eine StempelabgabE auf den Depotgebühren wäre fiskalisch nicht ergiebig; selbst bei Anwendung des heute geltenden Maximalsatses von 5 Prozent würde sie bei jährlichen Depotgebühren von 400 Millionen Pranken höchstens Mehreinnahmen von 20 Millionen Pranken pro Jahr abwerfen.

132.25

Stellungnahme

Die Steuer auf dem Wert der bei inländischen Banken deponierten Titel wäre eine (partielle) Vermögenssteuer. Deshalb müsste für die Erhebung vorerst eine verfassungsmässige Grundlage geschaffen werden.

Die Erhebung einer Stempelabgabe auf den Urkunden über Depotgebühren wäre selbst beim jetzigen Maximalsatz für Stempelabgaben von 5 Prozent fiskalisch nicht ergiebig. Zudem spricht gegen eine solche Steuer auch die bereits bestehende Belastung der Umsätze mit der Umsatzabgabe.

Der Bundesrät behält sich vor, auf die Besteuerung der Depots zu einem späteren Zeitpunkt aurücksukommen.

947

132.J

Erhöhung des Verrechnungssteuersatzes für Kapitalerträge und Lotteriegewinne auf 40 Prozent

132.31

Grundlagen

Gestützt auf Artikel 4l

1S

Absatz l Buchstabe b der Bundesverfas-

sung und gemäss Verrechnungssteuergesetz erhebt der Bund eine Verrechnungssteuer u.a. auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen. Bis Ende 1975 betrug der Steuersatz 30 Prozent. Nachdem mit der Abstimmung vom 8. Dezember 1974 die zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts vorgeschlagenen Fiskalmassnahmen durch Volk und Stände abgelehnt, worden waren, sah sich der Bund gezwungen, die dringendbenötigten Einnahmen durch Erschliessung anderer Finanzquellen zu beschaffen. Eine dieser in der Botschaft vom 8. Januar 1975 (BB1 1975 l 33^) vorgeschlagenen Massnahmen betraf die Erhöhung des Verrechnungssteuersatzes auf 35 Prozent. Die eidgenössischen Räte haben dieser Satzerhöhung am 31. Januar 1975 zugestimmt, sie jedoch auf die Jahre 1976

~

1979 befristet (AS

1975 932); am 15. Dezember 1978 haben sie die unbefristete Beibehaltung des erhöhten Satzes beschlossen (AS 1979 499)- Mit dem Verrechnungssteuersatz von 35 Prozent steht die Schweiz heute an der Spitze aller westlicher Industriestaaten. Die Verrechnungssteuer ist in der Schweiz zudem umfassender ausgestaltet als in vielen ändern Ländern; denn sie wird nicht nur auf den Dividenden inländischer Aktien und den Zinsen inländischer Obligationen,

son-

dern auch auf den Zinsen von Guthaben bei Banken erhoben, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Guthaben auf Schweiz_erfranken oder auf eine ausländische Währung lauten. Hinzu kommt, dass die Verrechnujigssteuer für im Ausland ansässige Personen grundsätzlich eine definitive Belastung darstellt. Unter den Ausländern können nur diejenigen Personen Anspruch auf Entlastung von der Verrechnungssteuer erheben, welche in einem Staat wohnhaft sind, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsatakommen abgeschlossen hat. Inländer, die ihre Steuerpflicht erfüllen, haben Anspruch auf Rückerstattung der gesamten Verrechnungssteuer.

948

132.32

Durchführung der Satzerhöhung

Zur Erhöhung des Verrechnungssteuersataes von 35 auf 40 Prozent wäre lediglich eine entsprechende Aenderung von Artikel 13 Absatz l Buchstabe a des Verrechnungssteuergesetzes erforderlich.

Dazu bedürfte es eines dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesgesetses.

1J2-33

Auswirkungen

Ein zu hoher Verrechnungssteuersatz kann dazu führen, dass besonders ausländisches Kapital aus unserer Volkswirtschaft abgezogen '.und im Ausland angelegt wird. Aus diesem Grunde sind wir schon bei der am 31. Januar 1975 beschlossenen Erhöhung der Verrechnungssteuer von 30 auf 35 Prozent und auch beim Beschluss vom 15. Dezember 1978 über die Beibehaltung des erhöhten Satzes im Gesetz ermächtigt worden, den Steuersatz wieder auf 30 Prozent zu senken, wenn es die Entwicklung der Währungslage, oder des Kapitalmarktes erfordert. Da der heutige Steuersatz im internationalen Vergleich an der oberen Grenze liegt'und die Quellensteuersätze aller ändern westlichen Industriestaaten übersteigt, könnte eine weitere Satzerhöhung vorerst den Anstoss geben, dass die Anlagen in schweizerischen Wertschriften zurückgehen.

Anderseits würde eine Erhöhung der Verrechnungssteuer auf 40 Prozent nicht nur die Steuerhinterzieher treffen, sondern gleichzeitig auch die Inländer, welche ihre Steuerpflicht korrekt erfüllen, benachteiligen. Die inländischen natürlichen Personen müssen bekanntlich aus systembedingten und aus administrativen Gründen (Massenanfall von Rückerstattungsanträgen, Personalbestände der kantonalen Verrechnungssteuerämter) in der Regel ein Jahr oder sogar noch länger warten, bis ihr Rückerstattungsanspruch befriedigt werden kann; sie würden somit bei der Erhöhung des Steuersatzes auf 40 Prozent eine noch stärkere Zinseinbusse erleiden. Die Rückerstattungsansprüche können nämlich aus praktischen Gründen nicht ordnungsgemäss vereinst werden, vor allem, weil sich ein und derselbe Rückerstattungsantrag oft auf viele unterschiedliehe Zins-

949

una Dividendenfälligkeiten bezieht. Die Einführung einer pauschalen Verzinsung anderseits würde stossende Ungleichheiten schaffen.

Abgesehen davon müsste für eine solche Verzinsung bei einem Zinssatz von 5 Prozent, wie er heute für den Verzugszins gilt, mit einem Zinsbetrag von etwa 170 Millionen Pranken pro Jahr gerechnet werden.

132.34

Steuerertrag

Geht man vom Rohertrag der Verrechnungssteuer für das Jahr 1979 von rund l Milliarde Franken aus, so brächte eine Erhöhung des Steuersatzes von 35 auf 40 Prozent dem Buna rein rechnerisch (unter der Annahme, dass die Anlagen in schweizerischen Wertschriften nicht zurückgehen) Mehreinnahmen in der Grössenordnung von rund 140 Millionen Pranken pro Jahr, dies allerdings nur, wenn die Rückerstattungsansprüche auch weiterhin nicht ver- · zinst werden müssen.

132.35

Stellungnahme

Eine Erhöhung des Verrechnungssteuersatzes für Kapitalerträge und Lotteriegewinne von 35 auf 40 Prozent hätte, gesamthaft gesehen, entschieden mehr Nachteile als Vorteile. Sie ist daher abzulehnen.

132.4

Verrechnungssteuer auf_Zinsen von Auslandanleihen in Schweizerfranken

132.41

Grundlagen

Die durch Ausländer in der Schweiz aufgenommenen Anleihen in Schweizerfranken kommen in zwei Varianten vor. Einerseits handelt es sich um die öffentlich angebotenen Anleihen mit Laufzeiten von

950

zehn und mehr Jahren und Stückelungen von l 000 Franken und mehr und anderseits um Notes, d.h. um die nicht öffentlich angebotenen Obligationen mit Laufzeiten von drei bis acht Jahren (meistens fünf) und Stückelungen von mindestens 50 '000 Pranken.

Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz-' SR 952.0 ) ist für die Inanspruchnahme des schweizerischen Kapitalmarktes durch ausländische Schuldner eine Bewilligung der Nationalbank erforderlich, soweit der Anleihensbetrag bei öffentlich angebotenen Anleihen 10 Millionen Franken und bei Notes 3 Millionen Franken erreicht. Die Nationalbank erteilt die Bewilligung erst nach Konsultierung des Eidgenössischen Finanzdepartements, des Volkswirtschaftsdepartements und des Departements für auswärtige Angelegenheiten.

Nach der Statistik der Nationalbank sind in den Jahren 1970 1979 folgende Emissionen ausländischer

Schweizerfrankenanleihen

(inkl. Notes) bewilligt worden:

Jahr

öffentliche Anleihen Notes in Mio. Fr.

Total

1 769 4 84l 3 321 3 408 2 769 7 162

2 575

1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979

1 2 2 1 2

3 3 4

5

806 917 908 877 011 355 420 684 350 206

'

10 '483

9 319 ' 8 996 10 '345

28 '53«

62 '413

Jahresdurchschnitt 2 853

6 24l

Total

6 758 6 229 6 285 3 780 9 517 13 '903 -

13 '003

13 '346 15 '55l

9 094

951

Der Bestand der laufenden Anleihen lässt sich mangels statistischer Unterlagen weder für heute noch für die Zukunft ermitteln. Geht man von den durchschnittlichen Laufzeiten von fünf Jahren (für Notes) und von sieben Jahren (für öffentliche Anleihen, unter Berücksichtigung der vorzeitigen Amortisationen) aus, so kann gestützt auf die durchschnittlichen Emissionen der letzten zehn Jahre (vgl.

vorstehende Tab.) der jeweilige Bestand der laufenden Anleihen für' die nächsten Jahre auf rund 50 Milliarden Franken geschätzt werden.

Die im Inland von ausländischen Schuldnern aufgelegten Anleihen in Schweizerfranken stellen ein wichtiges währungspojitisches Instrument dar. Auf diesem Wege können die Ertragsbilanzüberschüsse unserer Volkswirtschaft im Ausland angelegt werden. Ferner erhält die Nationalbank die Möglichkeit, die ausländischen Emittenten zu veranlassen, die aufgenommenen Schweizerfranken in ausländische Währungen au konvertieren, um so die im Rahmen von Interventionen am Devisenmarkt erworbenen Devisen teilweise wieder abzugeben.

Schliesslich gestattet die Begebung dieser Anleihen im Inland der Nationalbank, den Kapitalmarkt in Schweizerfranken besser zu kontrollieren

und der Gefahr, dass Anleihen in Schweizerfranken

im Ausland emittiert werden (Internationalisierung des Schweizerfrankens),1 wirksamer zu begegnen.

Die im Inland zur Zeichnung angebotenen Auslandanleihen werden in der Regel durch eine Bank oder ein Bankenkonsortium fest übernommen, d.h. diese sichern dem Emittenten den Betrag, den er aufzunehmen wünscht, fest zu. Anschllessend legen sie die Anleihe auf eigene Rechnung auf. Wird nicht der ganze Betrag gezeichnet, so müssen die Bank oder das Konsortium die Differenz auf eigene Rechnung aufbringen. Seltener ist die Plazierung durch den Anleihens- .

nehmer selbst. In diesem Falle nehmen die Banken die Zeichnungen der Kunden entgegen und erhalten eine zu den eingegangenen Zeichnungen proportionale Kommission (daher der Ausdruck der kommissionsweisen Plazierung).

Die heutige Besteuerung der Auslandanleihen ist wie folgt geregelt: Bei der Festübernahme unterliegen sowohl die Uebernahme

952

durch die Banken als auch die Plazierung im Publikum der eidgenössischen Umsatzabgabe von je 3 Promille. Bei der kommissionsweise!!

Plazierung ist lediglich eine Abgabe von 3 Promille geschuldet.

Nach den geltenden Bestimmungen des Verrechnungssteuergesetzes sind die Zinsen von Auslandanleihen nicht Gegenstand der Verrechnungssteuer. Anleihenszinsen sind der Verrechnungssteuer nur unterworfen, wenn der Schuldner der Anleihe Inländer ist. Die Zinsen von Auslandanleihen unterliegen, soweit bekannt, auch beim ausländischen Schuldner keiner in seinem Wohnsitzstaat erhobenen Quellensteuer.

132.42

Ausgestaltung der Steuer

Die Einführung einer Verrechnungssteuer auf den Zinsen von Schweizerfrankenanleihen ausländischer Schuldner bedürfte keiner Verfast) Ì S

sungsänderung. Gemäss Artikel 41

Absatz l Buchstabe b der -Bun-

desverfassung ist der Bund befugt, die Verrechnungssteuer u.a. auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens zu erheben, und die von Ausländern ausgegebenen Obligationen gehören (wie die inländischen Obligationentitel) zu dieser Vermögenskategorie.

Die Verrechnungssteuer ist eine Quellensteuer. Die Besteuerung an der Quelle besteht darin, dass der Ertrags Schuldner die Steuer von den ausgeschütteten Erträgen in Abzug bringt und an den Fiskus weiterleitet. Diese Besteuerung lässt sich ohne besondere Schwierigkeiten durchführen, wo der Kapitalertragsschuldner Inländer ist, zum inländischen Steuerpflichtigen erklärt werden kann und der Kontrolle durch die inländischen Steuerbehörden untersteht. Befindet sich aber der Ertragsschuldner im Ausland, so kann er in der Regel (ausser wenn er.in der Schweiz über greifbare Aktiven verfügt) selber nicht wirksam zur Entrichtung einer Steuer verhalten werden. Es wäre daher vorzusehen, dass Schweizerfrankenanleihen ausländischer Schuldner in der Schweiz- nur aufgelegt werden dürfen, wenn die Zinscoupons ausschliesslich bei inländischen Zahlstellen' eingelöst werden können, und diese Zahlstellen wären in erster Linie steuerpflichtig zu erklären.

953

Durch eine derartige Aenderung des Verrechnungssteuergesetzes würden vor allem die Zinsen derjenigen Auslandanleihen in Schweizerfranken erfasst, welche durch Einschaltung eines schweizerischen Bankenkonsortiums im Inland zur Zeichnung aufgelegt werden. Auf Schweizerfranken lautende Auslandanleihen, welche entgegen der bisherigen Uebung im Ausland zur Zeichnung aufgelegt würden, könnten demgegenüber nicht erfasst werden.

Zu prüfen wäre insbesondere die Frage, ob es zweckmässig wäre, auch die Zinsen der vor der Einführung der Steuer ausgegebenen Anleihen zu erfassen. Rechtlich wäre dies möglich. Indessen fragt es sich, ob ein solches Vorgehen nicht dem internationalen Ansehen unseres Landes schaden könnte.

Für die' Rückerstattung der Verrechnungssteuer wäre eine Aenderung der geltenden Ordnung nicht erforderlich. -Anspruch auf Rückerstattung der Steuer hätten vorerst die steuerehrlichen Inländer. Daneben könnten auch Ausländer in Staaten, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, na-ch Massgabe dieser Abkommen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer beanspruchen.

132.43

Auswirkungen

Aus Bankenkreisen ist gegen die Besteuerung der Zinsen von Auslandanleihen eingewendet worden, dass das Emissionsgeschäft der Banken beeinträchtigt würde; denn die Verrechnungssteuer hätte zur Folge, dass praktisch keine solchen Auslandanleihen mehr über die inländischen Banken zur Zeichnung angeboten würden. Wieweit diese Befürchtungen zutreffen, ist schwer zu sagen. Dass durch die Besteuerung der Zinsen von Auslandanleihen die Attraktivität dieser Anlage

954

beeinträchtigt würde, liegt auf der Hand. Bereits heute stehen die Schweizerfrankenanleihen

ausländischer Schuldner in Konkur-

renz zu den höher verzinslichen Mark- und Dollaranleihen, welche häufig quellensteuerfrei angeboten werden. Im Falle der Erhebung ^einer Verrechnungssteuer auf den Zinsen von Auslandanleihen in Schweizerfranken würde sich demnach die Tendenz verstärken, Schweizerfrankenanleihen im Ausland aufzulegen, zumal der Schweiz die rechtlichen Mittel fehlen, um dies zu verhindern. Eine solche Verlagerung ins Ausland hätte aber vor allem währungspolitisch schädliche Auswirkungen. Der Nationalbank würde ein wichtiges Instrument für Interventionen am Devisenmarkt genommen. Ueberdies würden ihre Bemühungen, die Internationalisierung

des

Schweizerfrankens zu verhindern, erschwert. Schliesslieh könnte die Besteuerung -den Kapitalexport erheblich behindern. Das Direktorium der Nationalbank hat sich daher entschieden gegen die Erhebung einer selbst massigen Verrechnungssteuer auf den Zinsen von Auslandanleihen in Schweizerfranken ausgesprochen.

132.44

Steuerertrag

Bei einem angenommenen Bestand der jeweils laufenden Anleihen von 50 Milliarden Franken, einem durchschnittlichen Zinssatz von 5 Prozent und einem Steuersatz von zum Beispiel 5 Prozent würden sich bei der Verrechnungssteuer rechnerisch Mehreingänge von 125 Millionen Franken pro Jahr ergeben. Der effektive Ertrag müsste jedoch wesentlich niedriger angesetzt werden, weil ein grosser Teil der Steuer an die inländischen Steuerpflichtigen und an die aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen berechtigten Ausländer zurückerstattet werden müsste. Des weitern könnte die Steuererhebung einen gewissen Rückgang bei der Neuemission von Auslandanleihen in Schweizerfranken nach sich ziehen.

Die Auswirkungen dieser beiden Faktoren sind nicht voraussehbar.

Deshalb ist eine schlüssige Ertragsschätzung nicht möglich. Bei einem Steuersatz von 5 Prozent dürfte aber der zu erwartende

955

jährliche Mehrertrag1 unter 100 Millionen Franken liegen. Falls nur die Zinsen der nach Einführung der Steuer ausgegebenen Anleihen erfasst würden, könnte .dieser Steuerertrag erst nach einigen Jahren erreicht werden.

132.45

Stellungnahme

Die Frage einer Ausdehnung der Verrechnungssteuer auf die Zinsen von Schweizerfrankenanleihen ausländischer Schuldner ist wiederholt aufgeworfen worden. Vorgeschlagen wurde eine solche Steuer mit der Einfachen Anfrage Mugny vom 10. Juni 19/6 sowie mit der Interpellation Müller-BE vom 19. April 1978.

Wir haben die Frage nochmals eingehend geprüft. Mit Rücksicht auf die von der Nationalbank und von den Banken geäusserten Bedenken sind wir jedoch zum Ergebnis gelangt, dass die technisch an sich lösbare Unterwerfung der Zinsen von Auslandanleihen

in

Schweizerfranken unter die Verrechnungssteuer nicht angezeigt

ist.

1J2-5

Verrechnungssteuer von 5 Prozent auf Zinsen von Treuhandguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen

132.51

Grundlagen

Treuhandanlagen sind Anlagen von Kundengeldern auf verhältnismässig kurze Dauer (die Laufzeit beträgt in der Regel ein bis drei Monate). Diese Geschäftsform ist eine typisch schweizerische Erscheinung. Ihre Entstehung verdankt sie einerseits der Drehscheibenfunktion des Finanzplatzes Schweiz und anderseits dem Bestreben, die Verrechnungssteuer auf den Erträgen von Kundenguthaben bei inländischen Banken zu vermeiden. Mit der Treuhandanlage be-

956

zwackt der Kunde meistens, liquide Mittel vorübergehend zinstragend anzulegen. Die Treuhandgelder werden grösst.enteils bei ausländischen Banken angelegt. Die Anlage im Ausland wirft wegen des höheren Zinsniveaus eine grössere Rendite ab als eine Anlage im Inland. Anderseits trägt der Anleger das Währungs-, Delkredere- und Transferrisiko. Die inländische Bank tätigt die Anlage wohl in eigenem Namen; als blosse Treuhänderin trägt sie indessen kein Risiko. Sie hat lediglich die Zins- und Kapitalzahlungen, die sie von der ausländischen Bank erhält, an den Kunden weiterzulei-

ten.

Die Treuhandanlage erlaubt dem Kunden, nach aussen nicht in Erscheinung zu treten. So kommt er auch für eine Anlage im Ausland in den Schutz des schweizerischen Bankgeheimnisses. Pur ihre Dienste berechnet die inländische Bank dem Kunden auf dem Anlagebetrag eine Kommission von l/1) - 1/2 Prozent pro Jahr.

Nach den geltenden Bestimmungen des Verrechnungssteuergesetzes unterliegen die Zinsen der Treuhandguthaben bei inländischen Banken der Verrechnungssteuer nicht: Die Treuhandguthaben stellen keine Kundenguthaben im Sinne von Artikel 4 Absatz l Buchstabe d des Verrechnungssteuergesetzes dar, weil die inländische Bank bloss als Beauftragte handelt und nicht Schuldner der Anlage ist. Soweit bekannt, unterliegen diese Zinsen auch im Wohnsitzstaat des ausländischen Schuldners keiner Quellensteuer.

Nach den Angaben der Nationalbank hat sich der Bestand der Treuhandguthaben bei inländischen Bänken und Finanzgesellschaften auf Ende der Jahre 1976 - 1979 wie folgt entwickelt (vgl. Anhang, Tab. 2; Angaben für das Jahr 1979 laut Mitteilungen der Nationalbank):

957

Jahr

Treuhandguthaben (in M r d . F r . ) "

1976

56,7

1977

55,5

.

1978

54,5

1979

85,5

Total

252,2

Jahresdurchschnitt

63,05

Die detaillierten Angaben der Nationalbank: für das Jahr 1979 (für die Vorjahre vgl, Anhang, Tab. 3 und 4) geben folgende Aufschlüsse : A. Herkunft der Treuhandgelder (in Mrd. Fr.)

Inländer1

Ausländer

Total

15,5

70,0

' 85,5

B. Anlage der Treuhandgelder (in Mrd. -Fr.)

958

Anlage im Inland

Anlage im Ausland

Total

1,1

84,4

85,5

C. Gliederung der Treuhandgelder nach Währungen (in Mrd. Fr.)

sFr.

US $

5,0

45,7

übrige fremde Währungen

34,8

Total

85,5

Aus den Erhebungen der Nationalbank ergeben sich per Ende 1979 somit folgende Feststellungen: - Vom Total der Treuhandguthaben entfielen rund 82 Prozent auf Ausländer. Nur 18 Prozent (15,5 Mrd. Pr.) entfielen auf Inländer (vgl. Tab. A).

(vgl. Tab. B).

Bei einem durchschnittlichen Bestand der Treuhandguthaben von 63 Milliarden Franken in den Jahren 1976 - 1979 können die den Banken in diesem Zeitraum zugeflossenen Treuhandkommissionen auf jährlich etwa 240 Millionen Pranken veranschlagt werden.

132.52

Ausgestaltung der Steuer

Die Erfassung der Zinsen von Treuhandguthaben mit der Verrechnungssteuer ist gesetzestechnisch relativ einfach zu lösen. Da die Banken bereits heute die Treuhandguthaben und -Zinsen (ausserhalb der Jahresrechnung) ordnungsgemäss zu verbuchen haben (vgl. die Allgemeinen Weisungen, Buchst. C, in Anhang II der Verordnung vom 17. Mai 1972 zum Bankengesetz; SR 952.02), wird auch die Erhebung einer Verrechnungssteuer auf Treuhandzinsen keine Schwierigkeiten bieten.

Für die Einzelheiten der Steuererhebung wird auf die Ausführungen im besonderen Teil (zu den Art. 4 Abs. l Est. e und 9 Abs. 2) verwiesen.

959

Für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer sind keine neue gesetzliche Bestimmungen erforderlich. Die steuerehrlichen Inländer haben schon nach dem geltenden Recht Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Daneben können, auch .Ausländer in Staaten, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, nach Massgabe dieser Abkommen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer beanspruchen.

132.53

Auswirkungen

Gegen die Besteuerung der Treuhandzinsen ist eingewendet worden, dass sie eine Abwanderung der Treuhandgeschäfte ins Ausland nach sich ziehen würde. Eine genaue' Schätzung der Abwanderung ist jedoch ausgeschlossen; sicher ist aber die Auffassung der Schweizerischen Bankiervereinigung, wonach die Abwan,derung mindestens 50 Prozent betragen wird, zu pessimistisch.

Es ist nicht zu übersehen, dass das Treuhandgeschäft für den Bankkunden zahlreiche Vorteile mit sich bringt. Die Treuhandanlage erlaubt es dem Kunden nicht nur, anonym zu bleiben und - auch für eine Anlage im Ausland -

den Schutz des Bankgeheim-

nisses zu beanspruchen. Mit der Treuhandanlage erbringt die inländische Bank (als Treuhänderin) ihrem Kunden noch zusätzliche Dienstleistungen, indem sie ihn über die Möglichkeiten und Risiken der Anlage von Geldern im Ausland berät oder sogar Rahmen einer Vollmacht zur Vermögensverwaltung -

an seiner

Stelle den Anlageentscheid trifft. Des weitern legt die inländische Bank die ihr treuhänderisch anvertrauten Gelder in ihrem eigenen Namen im Ausland an, was für den Kunden den zusätzlichen Vorteil hat, dass er sich um die Rückzahlung des im Ausland begründeten Guthabens und um das Inkasso der ihm zustehenden Zinsen nicht kümmern muss und dass er Gelder bei ausländischen Banken anlegen kann, mit denen er selber keinerlei Geschäftsb-eziehungen unterhält.

960

Allerdings dürfte besonders der ausländische Kunde nicht bereit sein, für diese Vorteile jede steuerliche Belastung auf sich zu nehmen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass der Steuersatz auf keinen Fall auf über 5 Prozent angesetzt werden sollte. Ob mit einer gewissen Abwanderung von Treuhandgeschäften ins Ausland auch bei diesem niedrigen Satz gerechnet werden musss dürfte letzten Endes davon abhängen, wieviel einem Ausländer der Schutz des schweizerischen Bankgeheimnisses und der Schweizer "Flagge" wert ist. Eine Abwanderung hätte jedoch zumindest keine währungspolitischen Nachteile zur Folge, da die meisten

Treuhandguthaben auf eine ausländische Währung lauten (vgl. Tab. C hievor).

132.54

Steuerertrag.

Bei einer Schätzung des Steuerertrages sind drei Faktoren zu berücksichtigen: der durchschnittliche Zinssatz für Treuhandanlagen, der Umfang der nach dem Verrechnungssteuergesetz und nach den Doppelbesteuerungsabkommen zurückzuerstattenden Verrechnungssteuern und die allfällige. Abwanderungsquote.

Der Durchschnittszins für Treuhandanlagen lässt sich noch einigermassen schätzen; er dürfte ungefähr dem Zinssatz für kurzfristige Gelder am Euromarkt entsprechen. Da 1979 die Zinsen stark angestiegen sind, darf für die Jahre 1976 - 1979 von einem durchschnittlichen Zinssatz (gewogen nach den verschiedenen Währungen) von 7 Prozent ausgegangen werden (vgl. Anhang, Tab. 5).

Für die Treuhandguthaben von durchschnittlich 63 Milliarden Franken ergibt sich demnach ein Jahreszins von etwa 4,4 Milliarden Pranken. Die Verrechnungssteuer von 5 Prozent wird somit rein rechnerisch rund 220 Millionen Franken pro Jahr abwerfen. Dieser Betrag muss indessen wegen der zurückzuerstattenden Verrechnungssteuern und wegen der möglichen Abwanderung von Treuhandguthaben ins Ausland herabgesetzt werden. Diese beiden Faktoren lassen sich nicht genau schätzen. Wir glauben indessen, dass die Mehreinnahmen gegen 150 Millionen Pranken pro Jahr ausmachen werden. Würden bloss die ausserordentlichen Verhältnisse des Jahres 1979 in Betracht gezogen, in dem sich der Bestand der Treuhandanlagen auf über 80 Milliarden Franken und die Zinssätze stark gesteigert haben, so könnte

961

mit Mehreinnahmen von gegen 270 Millionen Pranken gerechnet wer-'

den.

132.55

Stellungnahme

Im Rahmen der Beratungen über die Bundesfinanzreform 1978 haben wir mit Schreiben vom 6. Oktober 1978 an die Mitglieder der erweiterten Finanzkommission des Ständerates die Einführung einer Verrechnungssteuer von 5 Prozent auf den Zinsen von Treuhandguthaben empfohlen. Gemäss den Bestimmungen des Geschäftsverkehrsgesetzes konnten die Räte jedoch auf diese Frage nicht mehr zurückkommen.

Die Motion der eidgenössischen Räte hat uns Gelegenheit gegeben, das Problem erneut, eingehend zu prüfen. Die Abwägung der Vor- und Nachteile einer solchen Steuer führt uns zum Schluss, dass ihre Einführung gesamthaft gesehen zu. befürworten ist. Die vollständige Steuerfreiheit der Zinsen von Treuhandguthaben fördert den .

Anreiz,

der Verrechnungssteuer auf Zinsen von Bankguthaben auszu-

weichen. Schon eine Steuer zum Satz von 5 Prozent wird

wenn sie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht entscheidend beitragen-kann -

doch in manchen Fällen die Bereitschaft

erhöhen, die Treuhandzinsen in Kanton und Gemeinde zu deklarieren.

Vor allem wird aber eine solche Steuer Mehreinnahmen von gegen 150 Millionen Pranken pro Jahr abwerfen, auf welche der Bund·zur Zeit dringend angewiesen ist. Alle diese Gründe rechtfertigen es, die Nachteile, welche eine Abwanderung von Treuhandgeschäften ins Ausland mit sich bringen könnte, in Kauf zu nehmen, zumal diese Abwanderung keine währungspolitischen Nebenwirkungen hätte. Wir beantragen Ihnen deshalb, eine Verrechnungssteuer von 5 Prozent auf den Zinsen von Treuhandguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen einzuführen.

962

2 21

Besonderer Teil: Kommentar zum Oesetzesentwurf . Uebersicht

Zur Ausdehnung der Verrechnungssteuer auf die Zinsen von Treuhandguthaben bei Banken und Sparkassen müssen vor allem die Bestimmungen des Verrechnungssteuergesetzes über den Gegenstand der Steuer ergänzt werden. Der Erlass unterliegt somit dem fakultativen Referendum.

22

Die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs

Artikel 4 Absatz l_Buchstabe e £neu) Die Besteuerung der Zinsen von Treuhandguthaben bei Banken und Sparkassen erfordert eine nähere Umschreibung des Begriffs des Treuhandguthabens. Dieser Begriff wird in Anlehnung an die Verordnung vom 17- Mai 1972 zum Bankengesetz (Anhang II, Allgemeine Weisungen, Bat. C) definiert. Damit werden beide im Anhang zur vorerwähnten Verordnung genannten Treuhandformen erfasst, nämlich einerseits die Treuhandanlagen, bei denen die inländische Bank den Schuldner wählt, anderseits die Treuhandkredite,, bei denen der Treugeber selber den Schuldner bezeichnet. Unerheblich ist in beiden Fällen, ob die von der Bank begründete oder verwaltete Forderung auf einem Darlehensgeschäft nach Artikel 312 OR oder auf einem Hinterlegungsvertrag nach Artikel 48l Absatz l OR (sog. irreguläres Depot) beruht.

Es kommt häufig vor, dass die Banken (in Form der Unterbeteiligung) Anteile an einem Einzeldarlehen, einer Festgeldanlage oder einem Kontokorrentvorschuss abgeben. Die Bank zediert dabei zwar eine Teilforderung an einen Kunden, tritt aber aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung des Kunden gegenüber dem Schuldner weiterhin als alleinige Gläubigerin auf und nimmt dessen Zins- und Kapitalzahlungen in eigenem Namen entgegen. Die gesetzliche Umschreibung des Treuhandguthabens stellt klar, dass auch die Zin-

963

sen von Guthaben aus solchen Anteilen an Forderungen der Verrechnungssteuer unterliegen.

Der Entwurf beschränkt die Besteuerung auf die Zinsen der im Ausland angelegten Treuhandgelder, die -rund 99 Prozent aller Guthaben ausmachen (s. Ziff. 132.51, Tab. B). Die Zinsen der im'Inland angelegten Treuhandgelder unterliegen bereits heute zu einem guten Teil der Verrechnungssteuer von 35 Prozent, und- zwar entweder als Erträge von Kundenguthaben nach Artikel 4 Absatz l Buchstabe d, wenn die Anlage bei einer inländischen Bank oder Sparkasse erfolgt, oder Cgemäss heutiger Praxis) als Erträge von Obligationen nach Artikel 4 Absatz l Buchstabe a, wenn das Treuhandguthaben in einem Anteil an einer Darlehensforderung gegen einen inländischen Schuldner besteht. Es besteht deshalb kein Anlass, diese bereits mit, 35 Prozent belasteten Zinsen noch mit einer weiteren Verrechnungssteuer von 5 Prozent zu erfassen. Ueberdies erlaubt die Beschränkung der Besteuerung auf die Zinsen der im Ausland angelegten Gelder"eine einfache und klare Abgrenzung des Steuerobjektes.

A

rtikel 9 Absatz 2

Nach dem bestehenden Artikel 9 Absatz 2 gilt für die Verrechnungssteuer als steuerpflichtige Bank oder-Sparkasse, wer sich öffentlich zur Annahme verzinslicher Gelder empfiehlt .oder fortgesetzt Gelder gegen Zins entgegennimmt. Das Erfordernis der fortgesetzten Entgegennahme von Geldern erfüllt nach der Verwaltungspraxis, wer von mehr als 20 Einlegern verzinsliche Gelder entgegengenommen hat, Die Erhebung der Verrechnungssteuer auf Zinsen von Treuhandguthaben macht es demgemäss erforderlich, den Begriff der Bank oder Sparkasse auch auf solche Personen auszudehnen, die fortgesetzt Treuhandgelder zur verzinslichen Anlage entgegennehmen (Holding- und Finanzgesellschaften, Treuhandunternehmen, Advokaten, Notare usw.).

Personen, die sowohl für eigene Rechnung als auch treuhänderisch Gelder entgegennehmen, werden steuerpflichtig, wenn sie in einer dieser Geschäftssparten oder in beiden zusammen die vorerwähnte Richtzahl erreichen.

964

23

Inkrafttreten

Wir beabsichtigen, die Aenderung des Verrechnungssteuergesetzes spätestens auf den 1. Januar 1982 in Kraft zu setzen.

3

Ertrag

Die Besteuerung der Zinsen der Treuhandguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen wird dem Bund voraussichtlich Mehreinnahmen von gegen 150 Millionen Franken bringen (s. Ziff. 132.54).

Falls die neue Steuer au einer Abwanderung,von Treuhandgeschäften führen sollte, würde dies zu einer Sehmälerung der von den inländischen Banken vereinnahmten Kommissionen führen, was für die Kantone und die Gemeinden einen Ausfall bei den direkten Steuern nach sich zöge. Dieser Ausfall lässt sich nicht beziffern. Anderseits werden die Kantone an dem durch die neue Steuer erhöhten Reinertrag der Verrechnungssteuer beteiligt sein. Der Kantonsanteil beträgt gegenwärtig 10 Prozent (s. Art. 10 Abs. 2 der Uebergangsbestimmungen zur Bundesverfassung). Zudem soll die neue Steuer dazu beitragen, dass die Zinsen von Treuhandguthaben in den Kantonen und Gemeinden vermehrt deklariert werden.

4

Personelle Auswirkungen

Zur Durchführung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung bedarf die Eidgenössische Steuerverwaltung vier zusätzlicher Mitarbeiter.

Die damit anfallenden Lohn- und Arbeitsplatzkosten werden auf rund 220 000 Franken je Jahr geschätzt.

5

Richtlinien der Regierungspolitik

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist in den Richtlinien der Regierungspolitik für die Legislaturperiode 1979 - 1983 (BB1 IS

965

588) nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie gehört jedoch zum Sänierungskonzept gemäss Ziffer 43 des Legislaturfinanzplans für die Jahre 198l -1983

6

(Ziff. 436 des Finanzplans; BEI 1980 707).

Verfassungsmässigkeit; Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen

Die beantragte Gesetzesänderung stützt sich auf Artikel 4l Absatz l Buchstabe b und Absatz 3 der Bundesverfassung. Aufgrund dieser Bestimmung kann der Bund ausser den bis anhin besteuerten Erträgnissen aus inländischen Quellen auch Erträgnisse aus ausländischen Quellen der Verrechnungssteuer unterwerfen.

Die bestehenden, von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen stehen der Erhebung der beantragten Steuer nicht entgegen.

7231

966

Anhang Tabette I

Besteuerung der Ban ken mit einem proportion a len Tar if und einem Zweistuf en tarif

Steuer vont Gewinn in Fr.

Renditestufen

Anaahl Banken 1)

_ .

Gewinn

Kapital

in 1 000 Fr.

geltendes Recht ·

in 1 000 Fr.

(5)

proport .

Tarif 8 %

Differenz gegerriiber dem geltenden Becht

2 -Stufentarif > It %/W % '

proportionaler · Tarif Fr.

%

m

(8) (9) 210 175 +· 120, 4

(!)

121

(3)

It - 8

130

11? 183

1 983 886

9 050 832

7 189 449

+ 3 329 956 +

58,2

+ 1 468 573 + 25,7

8-12

110

694 334

7 971* 857

1<3 967

530

50 706 762

48 793 281

+ 6 739 232 +

15,3

+ 4 825 751 + 11,0

12 - 16

1(6

353 549

3 097 874

27 192 720

26 531 286

27 335 207

661 434 -

2,4

+

16-20

17

62 197

1(33 731

3 683 384

3 193 713

3 474 849

-

489 671 -

13,3

208 535 - 5,7

20 - 30

16

36 227

196 956

3 115 101

S 544 377

2 889 833

-

570 -jek - 18,3

30 - 50

7

12 832

56 924

1 257 526 1 026 552 1 192 368

-

230 974 -

13

1*1 2 934

370 69

1 8 Mi 790

225 268 - 7,2 65 158 - 5,2 3 838 + 0,2

14 606 903

86 956 508

Total

U62

it 841

1 424

09

W 486 985

nk 581 5 720 876

(S) 3&4 756

192 378

1 505 949 1 848628

94 9 Mi 227

92 915 993

+

18, 4 338 841 - 18,4

+ 7 987 719 +

9,2

1 ) Aktiengesellschaften (exkl. Finanzgesellschaften ohne Holdingcharakter } und 3 grosse Genossen schaften 2 } Ohne G run d st euer

Quelle: Eidg. Wehrsteuer, Btatistik der 17 Periode (Steuerjahre 1973 - 197*0 CF\ -J

%

(1) 0 - 4

50 u.mehr

vo

2-Stufentarif Fr.

' +

+

{10} (11) 17 797 + 10,2

142 487 ·f

+ 5 959 485 +

0,5

6,9

£ oo

Einfluss der Treuhandgeschäfte auf die Entwicklung der Bilanzsumme 1950 - 1978 '

Jahr 1 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1 2

Bilanz summe2

davon Treuhandgesch afte

in Mio Fr

in Mio Ff

in % der Bilanz summe (Kol.2)

Bilanzsumme ohne Treuhand g e Schäfte (Kol. 2-Kol. 3) in Mio Ff

2

3

4

5

28884,2 30 481 ,0 32107,1 33 985,6 36 007,3 38 542,2 41 196,2 44178,6 48710,6 52 386,6 59 1 22,2 67 922,0 75 978,9 85 008,1 93 830,7 1 02 379,8 110905,2 125867,5 148950,2 177496,1 209 950,5 246 268.5 265 496,7 276 605,1 286 676,1 322 963,2 347710,5 369 625,6 398 540,1

1,4 1,9 1,9 2,3 4,1

0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,1 0,1 0,1 1,6 2,0 2,5 3,3 2,9 2,9 5,9

11,7 11,7 12,0 13,2 48,8 70,6 79,4

110,8 1 374,1 1 910,8 2 555,3 3 661 ,7 3681,8 4 327,8 10418,2 21 547,4 18978,4 13316,1 7147,7 .

.

--

10,3

7,7 5,0 2,6 -- --

--

Total der Treuhandgeschäfte

28 882,8 30 479,1 32 105,2 33 983,3 36 003,2 38 530.5 41 184,5 44166,8 48 697,4 52337,8 59 051 ,6 67 842,6 75 868,1 83 634,0 91 919,9 99 824,5 107243,5 121 885,7 144622,4 167077,9 188403,1 227 290,1 252178,6 269 457,4 286 676,1 322 963,2 347710,5 369625,6 ' 398 540,1

Tabelle 2 Zuwachs der Bilanzsumme

in Mio Fr

in % der Bilanz summe (Kol. 5)

. einschl. der in der Bilanz verbuchten Treu hanägeschäfte (Kol. 2)

. ohne Treu handgeschäfte (Kol. 5}

in-%

in%

6

7

8

9

131,1 152,5 166,1 193,5 182,4 220,3 245,3 290,6 387,6 445,6 527,0 651,9 938,5 2 825,4 4019,3 5 668,2 8 599,9 10264,6 13451,8 26728,6 37915,5 38 232,9 33 842,9 42 405,5 45208,7 52 306,4 56 709,4 55 51 2,3 54 465,9

0,5 0,5 0,5 0,6 0,5 0,6 0,6 0,7 0,8 0,9 0,9 1,0 1,2 3,4 4,4 5,7 8,0 8,4

5,3 5,5 5,3 5,9 5,9 7,0 6,9 7,2

5,3 5,5 5,3 5,8 5,9 7,0 6,9 7,2

Alle Banken und Finanzgesellschaften Bis 1973 einschti essi ich der in der Bilanz verbuchten Treu handgeschäfte

'

10,3

7,5 12,9 14,9 11,9 11,9 10,4

9,1 8,3

9,3

16,0 20,1 16,8 13,4 15,7 15,8 16,2 16,3 15,0 13,7

13,2 18,6 19,2 18,3 17,3

7,8 4,2 3,6 12,7

7,7 6,3 7,8

10,3

7,5 12,8 14,9 11,9 10,2

9,9 8,6 7,4 13,7 18,7 15,5 12,8 20,6 11,0

6,9 6,4 12,7

7,7 6,3 7,8

Quelle: Bericht Bankwesen 1978, S. 25

Tabelle 3

Struktur der Treuhandgeschäfte von 1976 bis 1978 '

SFr

Guthaben bzw. Verbindlichkeiten

1

U S - Dottar

Jahr

übrige fremde Währungen

Total

in Millionen Franken

2

3

4

5

6

1976 1977 1978 1976 1977 1978

764,2 797,9 905,2 2 542,4 2786,6 2125,7

283,9 192,8 U 2,2 37496,8 34135,8 31 193,2

107,2 153,7 15514,9 17445,5 20 034,7

1 1 55,3 1 144,4 1 112,3 55 554,1 54 367,9 53 353,6

1976 1977 1978

3 306,6 3 584,5 3 030,9

37 780,7 34 328,6 31 305,4

15622,1 1 7 599,2 20129,6

56 709,4 55512,3 54465,9

1976 1977 1978 1976 1977 1978

2216,5 2 568,0 2 327,0 1 090,1 1 016,5 703,9

3 460,4 2521,6 2 421 ,9 34 320,3 31 807,0 28 883,5

1 817,5 1 669,0 2 266,6 13804,6 15930,2 17863,0

7494,4 6758,6 7 01 5,5 49 21 5,0 48 753,7 47 450,4

1976 1977 1978

3 306,6 3564,5 3 030,9

37 780,7 34 328,6 31 305,4

15622,1 17599,2 20 1 29,6

56 709,4 55 51 2,3 54 465,9

Treuhandguthaben InTand Ausland

Total

94,9

Treuhandverbindlichkeiten Inland Ausland

Total

' Alle Banken und Finanzgesellschaften

6 <Ti

6

Quelle: Bericht Bankwesen 1978, S. 33

9 -3

Sektorale Gliederung der Bankbilanzen (Stand am 31. Dezember 1978)1

Tabelle 4

Private Institu tionen ohne Erwerbs oharak3 let

Nichtfinanzielle Unlernernnungen Private juri stische Perso4 nen

Finanzielle Unternehmungen

Offent6 National liche bank Banken6

Anlage Versich fonds, Finanz ges Post Pensions Krankan gesell kassen EC:haften7 check kassen

Offent liche Handa

Obriges Inland

12

13

Total Inland (Kol.

2-13}

BNanzpositionen 1

Kassa, Giro u, Postcheck Bankendebitoren auf Sicht Bankendebitoren auf Zeit Weohse] und Geldmarklpap.

Kontokorren t- D ebito ren Feste Vorschusse u. Darlehen Kontokorr.-Kredite u. Darl.

a/6.i. Korp, Hypothekara n 1 agen Wertschriften davon: Obliffationen und Notes Aktien u, and. Beteiiigungspap.

Antefle von Anlagefonds Dauemde Beteiligungen Bilanzaumme Treu h andgeschaf te

3

4

5

6

--



14703 33

-- -- -- .

260 14892 16088

21 734 781

4264 16405 18394

20 278 246

-- .

61 018 --

1 447 --i

-- 21 700 1 723


--

92258 89

-- -- 13724 1 227 77696 17914

-- --.

7

9


1 381 -- -- -- -- --

1 324 419 1 283

-- -- 1

8058

--

1465

1273

--

258

JO

7868 130


1 209

--


1

-

8

18186 178 36 482

5213

850

10

-- 3

2983 2

63336 431

3580 5

14740 --

33 361 504

1 381 --

-- 1 262 361 1 576 718

-- 14033 6467 1 101 798

-- 1 015 456 135 BO

142 334 -- -- -- --

6264 21 338




7 658

--

35 260 1 268


Passiven Sankenkreditoren auf Sicht Bankenkrediloren auf Zeit Kreditoren auf Sicht Kreditoren auf Zeit Spareinlagen Depositen- und Einlagehefle

10

11

.

--

-- 186 1 668

74 173

138 253

886

70 69

1 211 970

re

496 364

--

53

2309 3296 109

3318

8679 390 6981

838!

no

36

1 282

--

1 133 --

571 --

8635 48

19455 --

846 532 369 623

783 941 E1 253

-- 2374 899 63 206

3122 5528 518 203

obligationen tvd&se nat, nwi n e

~

Pfandbriefdarlehen Bilanuumme Treu h an dgeschafte 1 2 3 4 5 6 7 8

Bilanz summe (Kol.

14+15)

in Millionen Franken 2

Aktiven

Ausland

110561 1 972

3917

500

22399 2080

1 666 7

476 --

2370 24

2056 45

3542 834

9376 2

14

13393 5246 18186

15

16

619 11 126 66798 5258 9235 25073

19012 16372 84984 13771 45606 65181 17294 69442 26325

288 2038 368

36371 40108

2232 654

10003 89373 19739

7291

246 406

18345 1282

5309

2

112

-156

\A hH 342 J4i

22387 33

1 631 750 1 055 477 41 251 1 0 1 01 47 327 102592 284

8513

3546 1 4 34-2 263 820 1 112

6406 21 672 38790 17161 82594 21 257 41 251 10101 7658 4-7 327 294217 7016

69 6586 658 19

1 725 1 Qd.fl UHU

134720 53354

10588 45377 16172 21 278 5186 4534 171

1 01 7 104323 47450

242S4 1940 131 S271

1 5 283.

398540 54466

16994 67049 54962 38439 87780 25791 41 422 10 101 7668 48 344 398 540 54466

Erhebung bei alien Banken und Finanzgesellschaften.

Quelle: Bericht Bankwesen 1978, S. 73 Sf Ibstandigerwerbende, Unselbstandigerwerbende und Nichterwerfastatige ' Hierzu gehoren u.a. Kirchen (mit Ausnahme der Staatskirchen), karitative Verbande, Stiflungen, Vereine, Gewerkschaften, politische Parteien, Berufsorgantsationen EinscMiessLtch einfache Gesellschaften SBB, PIT, offentliche Verkehrsbetriebe, Elektrizitats-, Gas- und Wasserwerke, Kraftwerke, Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten, Altersheime u.a.m, Sowie alle Finanzgesellschaften, die gemass Art. 1, Abs. 2 lit. a und b des Bankengesetzes den Banken gleichgestellt sind Finanzgesellschaften, die nicht den Banken gleichgesteFIt sind Bund, Kantone, Gemeinden, Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/SUVA/ALV), Slaatskirchen

Zinssatze fiir Ein- und Dreimonatsgelder am Euromarkt (Angaben in %) Jahr

1976 1977 1978 1979

sFr.

Tabelte 5

DM

fc

*

1 M

3 M

1 M

3 M

1M

1,2 2,2 0,5 1,6

1 ,4 2 ,6 0 ,7 1 ,9

5,2 5,8 8,4 11,8

5,5 6,1 8,8 12,0

13,6 8,8 10,2 14,0

3 M

1 M

13,1 9,1 10,7 11,0

3,7 3,9 3,2 6,1

Quelle: N 2 Z , Wirtschaf tsteil, Zinssatse am Euromarkt

hfl.

fPr.

3 M 1,0 4,0 3,3 6,3

1 M

3 M

1 M

3M

11, 3 10, 8 9, 6 10, 8

11 ,3 11 ,1 10 ,1 11 ,2

7,6 4,5 ' 6,5 8,9

7,2 4,9 6,5 9,1

(awei Er-hebungen pro Monat )

Durchschnittliche Zinssatze (1 Monat/3 Mo n ate) (Angaben in %)

9 -~a

fur die Jahre

sFr.

$

6

1976 - 1979 1977 - 1979 1978 - 1979 1979

1,55 1,55 1,2 1,75

7,95 8,85 10,25 11,9

11, 7 11, 15 12, 25 1H, 0

fPr.

hfl.

4,3 4,45

' 10,75 10,6

4,75 6,2

10,45 11,0

6,9 6,7 7,75 9,0

DM

·

·

gewogen nach Wahrungen

7,0 7,6 8,5 10,0

Relativer Anteil der in Treubancigutbaben angelegten Wahrungen am Total der Treuhandanlagen gemass nachstehenden Quoten: $; 60 %, DM: 21 JE; sFr.: 6 %; t: 5 %; hfl.: 5 *; fFr.: 3 ? ($ und sFr.: durchscbnittlicbe Werte 1976 - 1979 [vgl. Anbang, Tab. 3 und bievor Ziff. 132.51, Tab. C]; DM, fc, hfl. und fPr.: angenommene Werte)

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 19801\ beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 13. Oktober 19652' über die Verrechnungssteuer wird wie folgt geändert: Art. 4 Abs. l Bst. e (neu) 1 Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge: e. der Treuhandguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen, das heisst der Guthaben aus Geschäften, bei denen die Bank oder Sparkasse Darlehen oder ähnliche Forderungen gegen Ausländer oder Anteile an solchen Forderungen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung begründet oder verwaltet.

Art. 9 Abs. 2 2 Als Bank oder Sparkasse gilt, wer für eigene Rechnung oder als Treuhänder sich Öffentlich zur Annahme verzinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt solche Gelder entgegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.

Art. U Abs. l Bst. a 1

Die Steuer beträgt: a. auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen:

D BEI 1980 II 927 ) SR 642.21

2

972

Verrechnungssteuer 1.

2.

fur Ertrage von Treuhandguthaben gemass Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e: 5 Prozent der steuerbaren Leistung; in alien anderen Fallen: 35 Prozent der steuerbaren Leistung;

Art. 16Abs. 1 Bst. a 1 Die Steuer wird fallig: a. auf Zinsen von Kassenobligationen, Kunden- und Treuhandguthaben bei inlandischen Banken oder Sparkassen: 30 Tage nach Ablauf jedes Geschaftsvierteljahres fur die in diesem Zeitraum fallig gewordenen Zinsen;

Art. 75 (neu) c. Übergangs- Die geänderten Bestimmungen (Art. 4 Abs. 1 Bst. e, Art. 9 Abs. 2, Änderung Art. 13 Abs. 1 Bst. a, Art. 16 Abs. 1 Bst. a) gelten fur alle nach dem vom...

Inkrafttreten fallig werdenden Zinsen von Treuhandguthaben bei inlandischen Banken und Sparkassen.

II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

7231

48

Bundcsblatt. 132-Jahrg. Bd.II

973

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Botschaft betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Besteuerung der Zinsen von Treuhandguthaben) vom 25. Juni 1980

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1980

Année Anno Band

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30

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

29.07.1980

Date Data Seite

927-973

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