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80.070

Botschaft über die Ergebnisse der Agrarverhandlungen 1980 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 6. Oktober 1980

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen im folgenden eine Botschaft über die Ergebnisse der Verhandlungen, die 1980 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel mit gewissen Landwirtschaftsprodukten und Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten geführt wurden. Wir ersuchen Sie um Genehmigung von Briefwechseln, in denen diese Ergebnisse festgehalten sind.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

6. Oktober 1980

1980-755

54 Bimdssblatt.132.Jahrg.Bd.nl

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Chevallaz Der Bundeskanzler: Huber

1073

Übersicht Im gegenseitigen Handel mit Landwirtschaftsprodukten und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sind zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Verlauf der letzten Jahre einige Probleme aufgetreten, die durch Verhandlungen einer Lösung entgegengeführt werden mussten. Die Verhandlungen sind am 9. September 1980 mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Protokolls abgeschlossen worden. Den eidgenössischen Räten wird folgendes Ergebnis zur Genehmigung unterbreitet: Bei einer Reihe von Produkten der Nahrungsmittelindustrie, welche unter das Bundesgesetz über die Ein- und Ausführ von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten fallen - z. B. Zucker- und Backwaren, Schokolade, Kindernährmittel, Teigwaren -, erhält die Schweiz fortan das Recht zur vollen Anwendung der Einfuhrzölle (sog. bewegliche Teilbeträge), mit welchen die Preise der Agrarrohstoffe, die in den importierten Konkurrenzprodukten verarbeitet sind, auf das schweizerische Niveau angehoben werden. Die bei den genannten Verarbeitungserzeugnissen bestehenden vertraglichen Zollbindungen fallen dahin. Ebenfalls aufgehoben werden die bei Tiefkühlgemüse und gewissen Gemüsekonserven geltenden Zollbindungen. Als Gegenleistung gewährt die Schweiz allen Lieferländern und insbesondere der EWG als Hauptlieferanten Zollsenkungen bei verschiedenen Einfuhrprodukten, z. B. bei Blumenkohl, Baumnüssen, Zitronen, Kakaopulver, Kaffee-Extrakt. Darüber hinaus räumt die Schweiz der EWG besondere Konzessionen bei Schnittblumen (Erhöhung des Vertragskontingentes) sowie bei «Deutschem Weinbrand» und «Irish Mist» (besondere Monopolgebühr bei Einfuhr in Flaschen) ein.

Im Milchsektor erhält die Schweiz das Recht, die Höhe der bei der Einfuhr bestimmter Käsesorten (Schnittkäse der Zolltarifnummer 0404.24 und Mozzarella) anwendbaren Zoll- und Preiszuschläge an 'die Entwicklung der Preise im In- und Ausland anzupassen. Die EWG wird ferner die Zutrittsbedingungen für bestimmte schweizerische Käsesorten (vorverpackter Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Appenzeller, sowie Vacherin fribourgeois und Tête de Moine) verbessern. Anderseits wird diejenige Menge Schniitkäse der Tarifnummer 0404.24 leicht erhöht, welche ohne Zollzuschlag in die Schweiz importiert werden kann. Für Mozzarella wird die schweizerische Zollkonzession im GATT neu definiert (Einbezug von Mozzarella aus pasteurisierter Milch), während die Zollkonzession für Grana auf die italienischen Spezialitäten beschränkt wird.

Die Einfuhr bestimmter Stärkefuttermittel (Paniermehl, chemisch veränderte Stärken), mit der die schweizerische Futtermittelkontingentierung umgangen wurde, hatte in der letzten Zeit stark zugenommen. Zur Behebung der Schwierigkeiten, die sich aus diesen Importen ergaben, konnte in den Verhandlungen eine Lösung gefunden werden. Die Preiszuschläge, welche die Schweiz zur Eindämmung dieser Einfuhren seit Juni 1979 anwendet, werden aufrechterhalten.

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Botschaft l

Einleitung

Wenn die Handelsbeziehungen zwischen zwei Partnern eine solche Intensität erreichen, wie sie zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Schweiz herrscht1), ist es nicht zu vermeiden, dass von Zeit zu Zeit gewisse Schwierigkeiten auftreten. Meistens handelt es sich dabei um -konkrete Einzelfälle, die in Konsultationen auf den üblichen bilateralen Verbindungswegen gelöst werden können. Darüber legen wir Ihnen jeweils in unseren Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik Rechenschaft ab.

Seit Mitte 1978 und insbesondere im Jahre 1979 erwies es sich allerdings als notwendig, zwischen der EWG und der Schweiz .etwas umfassendere Verhandlungen aufzunehmen, um für eine Reihe von Problemen beidseitig akzeptierbare Lösungen zu finden; Probleme von zwar unterschiedlicher Bedeutung, die jedoch dadurch, dâss sie fast gleichzeitig auftraten, die traditionell guten Beziehungen'zwischen der E\VG und der Schweiz zu belasten drohten.

Über die in den letzten Jahren aufgetretenen Probleme, zu deren Lösung ein gemeinsames Interesse bestand, wurden Konsultationen und Verhandlungen geführt. Diese betrafen insbesondere folgende Fragen: - Es erwies sich für 1 die Schweiz als immer dringlicher, die eingeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte stärker mit Zöllen zu belasten, damit der gewachsene Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und dem Binnenmarktpreis der in diesen Produkten enthaltenen Rohstoffe kompensiert werden konnte ; - Für bestimmte Käsesorten zeigte sich sowohl für die Schweiz als auch für die EWG die Notwendigkeit, ihre entsprechenden Einfuhrbestimmungen der Preisentwicklung und den veränderten Produktions- und Vermarktungsmethoden anzupassen; ,; , - Die Schweiz, erhebt auf gewissen Stärkefuttermitteln Preiszuschläge, um zu verhindern, dass die Futtermittelkontingentierung umgangen wird; . ; . .

Total (Tarifkapitel 1-99) Agrarprodukte (Tarifkapitel

1-24)

Ausfuhren

Total

davon EWG

Total

davon EWG

48730 4619

33654 2456

44025 1 545

21 848 848

2

> Vgl. 31. Bericht über die Änderung des Gebrauchszolltarifs 1959 (BB1 1980 I 1040).

1075

hang 1), welches vorsieht, dass die in den beigelegten Briefwechseln festgehaltenen Vereinbarungen den zuständigen Behörden beider Parteien zur Genehmigung unterbreitet werden.

Diese Vereinbarungen werden nachstehend beschrieben.

2

Inhalt der Vereinbarungen

21

Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten

211

Die Ausgangslage

Nach dem Freihandels abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der EWG (Protokoll Nr. 2) (AS 1972 3163) gilt für den gegenseitigen Handel mit Produkten der Nahrungsmittelindustrie eine Sonderregelung. Diese legt fest, dass die auf solche Produkte angewandte Einfuhrbelastung grundsätzlich in ein sogenanntes Industrieschutzel'ement und in ein Agrarschutzelement aufgeteilt wird. Mit dieser zweiten Komponente wird die Differenz zwischen Inland- und Weltmarktpreis der von dieser Industrie verwendeten Agrarrohstoffe ausgeglichen. Die Schweiz und die EWG sind seinerzeit übereingekommen, im gegenseitigen Handel nur die Industrieschutzelemente zu beseitigen; seit dem I.Juli 1977 ist dies verwirklicht.

Bei der Ausfuhr haben sich die beiden Parteien die Möglichkeit vorbehalten, ihren Nahrungsmittelindustrien Beiträge auszurichten, um die Preise der verarbeiteten Agrarrohstoffe auf das Weltmarktniveau zu senken.

Diesem Sonderregime unterstehen Produkte wie Schokolade, Teigwaren, Zukker- und Backwaren, Kindernährmittel.

Die EWG brauchte zur Verwirklichung der im Protokoll Nr. 2 vorgesehenen Preisausgleichsmechanismen ihr bisheriges Agrarpreisausgleichssystem bei den betreffenden Verarbeitungserzeugnissen nicht zu ändern. Dieses Regime bestand für die von der Nahrungsmittelindustrie verwendeten Agrarrohstoffe darin, dass die Unterschiede zwischen den internen EWG-Preisen und den Weltmarktpreisen voll kompensiert werden konnten, indem auf der Einfuhrseite bewegliche Teilbeträge erhoben wurden und auf der Ausfuhrseite sogenannte Erstattungen ausgerichtet wurden.

Die Verwirklichung der im Protokoll Nr. 2 vorgesehenen Preisausgleichsmechanismen erforderte für die Schweiz neue Rechtsgrundlagen. Das in diesem Zusammenhang erlassene Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) ist am 1. Juni 1976 in Kraft getreten. Das System der beweglichen Teilbeträge konnte bei der Einfuhr jedoch aus zwei Gründen nicht vollständig angewendet werden: - Einerseits war die Schweiz im Rahmen des GATT schon einige Jahre vor dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EWG bezüglich einer Reihe der betroffenen Nahrungsmittel eine Verpflichtung über die höchstzulässige Einfuhrbelastung eingegangen; - Anderseits war in der Tabelle II zum Protokoll Nr. 2 bei verschiedenen Erzeugnissen ein ab 1. Juli 1977 auf die Einfuhr in die Schweiz anwendbarer fester Zollansatz genannt, der nach Auffassung der EWG nicht ohne weiteres an die Entwicklung von Agrarpreisunterschieden angepasst werden konnte.

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Die Verpflichtung, die im GATT vorgesehenen - und von der EWG im Protokoll Nr. 2 - Höchstbelastungen einzuhalten, .hinderte die Schweiz daran, bei mehreren für die schweizerische Nahrungsmittelindustrie wichtigen Positionen (Milchschokolade, Teigwaren, Biscuits, Kindernährmittel, Sorbitol usw.) den vollen Ausgleich der Agrarpreisunterschiede an der Grenze vorzunehmen, wie dies das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus : Landwirtschaftsprodukten vorsehen würde. Diese Situation veranlasste den Bundesrat, wie es die EWG seinerzeit bei der Einführung ihres Systems ebenfalls tun musste, die Aufnahme, der notwendigen Dekonsolidierungsverhandlungen im geeigneten. Moment in Aussicht zu stellen.

Seither haben sich die Schwierigkeiten noch verschärft, die aus der ; fehlenden Möglichkeit resultieren, die Preisausgleichsmechanismen auf der Einfuhrseite voll anzuwenden. Verantwortlich dafür sind · die öfters fallenden Weltmarktpreise für Agrarrohstoffe sowie die Verteuerung der von der schweizerischen Landwirtschaft an die Nahrungsmittelindustrie gelieferten Ausgangsmaterialien.

Diese Verteuerung ist durch die seither vorgenommenen Anhebungen der Inlandpreise sowie durch die Reduktion gewisser Bundessubventionen bedingt.

Insbesondere die geplante Streichung der sog. Brotsubvention des Bundes wird zu einer Verteuerung der von den Verarbeitern (Bäckereien, Backwarenfabrikanten usw.) verwendeten Mehle führen, die durch Mehrbelastung der importierten Konkurrenzprodukte kompensiert werden sollte.

212

Das Verhandlungsergebnis

Das Verhandlungsziel bestand darin, auf unserem Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen.den Nahrungsmittelindustrien der EWG und der Schweiz herzustellen und zu .diesem Zwecke die oben beschriebenen Hindernisse zu beseitigen, die einem vollständigen Ausgleich der Unterschiede zwischen den Weltmarktpreisen und den schweizerischen Binnenpreisen bezüglich der von der Nahrungsmittelindustrie verwendeten Agrarrohstoffe im Wege standen.

In einer ersten Verhandlungsphase zwischen der EWG und der Schweiz lag das Schwergewicht auf einer juristischen Auslegung der Rechte und Pflichten gemäss Protokoll Nr. 2. Insbesondere stand die Frage .zur Diskussion, inwieweit die Schweiz verpflichtet sei, der EWG Gegenkonzessionen anzubieten im Falle einer Dekonsolidierung, die nichts anderes bezweckt als die integrale Anwendung der im Protokoll Nr. 2 selbst vereinbarten Ausgleichsmechanismen. Um das Problem einer für beide Seiten befriedigenden Lösung entgegenzuführen, kam man schliesslich überein, die Frage nicht von einem rein juristischen Standpunkt aus, sondern in pragmatischer Weise zu behandeln.

Das auf diesem Wege erzielte Verhandlungsergebnis besteht darin, dass die Zollansätze auf allen im Abschnitt I der Beilage la (siehe Anhang 1) aufgeführten Positionen dekonsolidiert werden. Es ist nicht vorgesehen, neue Zollansätze vertraglich zu binden. ') Dessenungeachtet wird aber die Höhe der Grenzbelastung ') Wir informieren Sie im Abschnitt I des Anhangs 2 über die Änderungen des Gebrauchszolltarifs, welche wir - gestützt auf die Verhandlungsergebnisse und auf Artikel l des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Landwirtschaftsprodukten zu beschliessen gedenken.

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in einer Weise berechnet werden müssen, dass nur die effektiven Unterschiede zwischen den Weltmarkt- und den schweizerischen Binnenpreisen der in den Nahrungsmitteln enthaltenen agrarischen Rohstoffen ausgeglichen werden. Damit künftige Schwierigkeiten vermieden werden können, wurden in die Dekonsolidierung nicht nur Erzeugnisse einbezogen, bei denen der vollständige Preisausgleich an der Grenze schon heute nicht möglich ist, sondern auch Positionen, bei welchen eine derartige Situation für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann.

Bezüglich der Positionen 1704.20-24 (Kaugummi) - bei welchen der volle Preisausgleich bis auf weiteres kaum zu einer Überschreitung der heutigen GATTBindung führen wird - wurde ausserdem vereinbart, dass die Schweiz gegenüber dem GATT zwar eine formelle Dekonsolidierung vornehmen werde, ohne indessen in nächster Zeit gegenüber unseren EWG-Partnern eine Einfuhrbelastung anzuwenden, welche über den bis anhin konsolidierten Zollansatz hinausgeht. Falls sich die Schweiz veranlasst sehen sollte, diesen Ansatz zu überschreiten, wird sie mit den Behörden der EWG Konsultationen aufnehmen (Anhang l, Beilage I b).

Da die EWG für die Gesamtheit der Positionen, welche dekonsolidiert werden, der Hauptlieferant der Schweiz ist, betreffen die im Verlaufe der Verhandlungen vereinbarten schweizerischen Gegenleistungen Positionen, für welche seitens der EWG und ihrer Mitgliedstaaten ein Exportinteresse vorhanden ist. Unsere Konzessionen bestehen hauptsächlich in Form von Senkungen der gebundenen Zollansätze für jene Erzeugnisse, die im Abschnitt II der Beilage la (Anhang 1) genannt sind. ') Des weitern wird das Saison-Vertragskontingent, das aufgrund des Briefwechsels vom 21. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der EWG für Schnittblumen der Unterpositionen 0603.10-12 des Schweizerischen Zolltarifs eröffnet worden war, von 6000 auf 6500 q erhöht (vgl. Anhang l, Beilage If). Ferner ist vorgesehen, auf eingeführtem «Deutschem Weinbrand» und «Irish Mist» in Flaschen eine besondere Monopolgebühr zu erheben, wie dies bereits für Whisky und Cognac geschieht (Beilagen Id und le). Schliesslich ist vereinbart worden, dass die der EWG im Protokoll Nr. 2 gewährte Zollreduktion für Eiweisshydrolysate und Hefeautolysate der Tarifnummer 2107.32 durch Herabsetzung des Zollansatzes von 30 auf 20 Franken verbessert wird (Beilage Ig).

213

Die Probleme mit Drittländern

Die Dekonsolidierung der bestehenden GATT-Bindungen betrifft die Einfuhren aus allen Lieferländern. Volumenmässig fallen allerdings die Lieferungen anderer Länder als jener der EWG kaum ins Gewicht. Drittländer können somit nur Exportinteressen von geringer Bedeutung geltend machen, wobei diese bereits mitberücksichtigt sind, da Gegenleistungen zugunsten aller Länder gewährt werden (Zollsenkungen nach Abschnitt II der Beilage I a). Sollten von einzelnen Drittländern Konsultationen verlangt werden, würden wir Sie darüber in einem nächsten Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik orientieren.

'' Im Abschnitt II des Anhangs 2 sind u.a. die vorgesehenen /Ollsenkungen im einzelnen aufgeführt.

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22 221

Milchprodukte Ausgangslage

Im Laufe der letzten Jahre hatten sich auch im Milchsektor verschiedene Probleme zwischen, der Schweiz und der Gemeinschaft aufgestaut, die einer Lösung harrten.

; · .

Auslösendes Moment für die Verhandlungen, waren für die Gemeinschaft eine Reihe schweizerischer Massnahmen und Praktiken auf dem Käsesektof: - Im Juli 1979 wurde eine Erhöhung des schweizerischen Zollzuschlages auf den eine gewisse Menge überschreitenden Einfuhren von Schnittkäse der Position 0404.24 beschlossen; " , - Im Mai 1980 wurden die Einfuhren von Mozzarella, die früher unter der gebundenen Position 0404.12 verzollt wurden, in die mit höherem Zoll und Preiszuschlag belastete Position 0404.14 zurückgeführt; bei nachträglichen Abklärungen hatte es sich herausgestellt, dass die Bedingungen für die Tarifierung unter der Position 0404.12 nicht erfüllt waren; - In der Auslegung gewisser Bestimmungen der 1958 im GATT eingegangenen schweizerischen Konzession für Grana zeigten sich Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schweiz und der EWG.

Nach einer ersten einleitenden Phase wurde die Gelegenheit benutzt, das Gespräch über die genannten Probleme zu einem umfassenden gegenseitigen Meinungsaustausch über alle anstehenden Fragen im Milchsektor zu erweitern.

Die Frage des Zollzuschlags auf der Position 0404.24 zu bereinigen, lag auch in unserem Interesse, um neue Auseinandersetzungen zu vermeiden; das gleiche galt für Mozzarella, denn es hatte sich gezeigt, dass der Nachweis dafür, dass die Bedingungen für seine Zulassung zum bevorzugten Zollsatz eingehalten sind, technisch nicht erbracht werden kann. Beim Grana-Käse bestand unsererseits der Wunsch, die heutige Bindung - die bisher für alle Käsesorten dieses Typs galt - auf die teureren Sorten zu beschränken, die einen Ursprungsschutz gemessen. Nachdem, die EWG-Konzessionen für schweizerische Hartkäse (unser wichtigstes Exportprodukt) nun zwölf Jahre zurückliegen, drängte sich eine Aussprache auf, damit die'heutigen Verhältnisse berücksichtigt werden konnten.

Dabei kamen besonders die Währungsausgleichsmassnahmen der Gemeinschaft und die Entwicklung der Marktpreise zur Sprache. Die Schweizerische Delegation hat der EWG-Kommission ein Memorandum übergeben, in dem sie die bisherige Entwicklung und die jetzige Lage beurteilt. Im heutigen Zeitpunk bedurfte aber nur die Umschreibung der zum Konzessionssatz zugelassenen vorverpackten Stücke einer Korrektur. Wir haben uns aber vorbehalten, auf gewisse andere Fragen im Zusammenhang mit der Emmentaler-Konzession zurückzukommen, wenn sich in Zukunft Schwierigkeiten ergeben sollten.

Da es sich nach langen Gesprächen als unmöglich erwiesen hatte, eine Abhilfe für die Beeinträchtigung des Exportes von schweizerischem Säuglingsmilchpulver nach Frankreich zu finde^ die sich aus den neuen Bestimmungen der französischen LebensmittelLGesetzgebung ergeben hatte, erneuerten wir das schon früher wiederholt vorgebrachte Begehren, die Zulassung der «Vacherins» und des «Tête de Moine» zu den Sonderbedingungen des Emmentalers und ariderer Spezialkäse zu erhalten.

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222

Verhandlungsergebnis

Das Ergebnis der Verhandlung lässt sich wie folgt umschreiben : - Zollzuschlag auf der GATT-gebundenen Position 0404.24: Die Schweiz hat zugestanden, die zollzuschlagsfreie Menge um rund 6 Prozent zu erhöhen. Dafür ist in einem Briefwechsel nun ausdrücklich festgehalten, dass wir in Zukunft für die darüber hinausgehende Menge den Zollzuschlag demjenigen der Position 0404.28 anpassen können (Beilage II b).

Wir haben die neue Konzession in der Meinung eingeräumt, dass die EWG für diese Käse keine Ausfuhrerstattungen gewährt; die Gemeinschaft erwartet ihrerseits, dass die Schweiz, wie es heute schon der Fall ist, ihre eigene Produktion nicht unter das Preisniveau der Importe verbilligt (Beilage II a).

Ferner wurden an diesen Verhandlungen der Referenzpreis für nach der Schweiz exportierten Schnittkäse (von 470 Fr. auf 480 Fr. je 100kg) sowie der Mindestpreis von Schmelzkäse, wenn er zu Sonderbedingungen in die Gemeinschaft ausgeführt wird (von 181,3 ECU auf 218 ECU je 100 kg), den geänderten Verhältnissen angepasst.

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Stärkefuttermittel

Von 1970 bis 1977 lagen die jährlichen schweizerischen Einfuhren von Stärkeprodukten der Tarifnümmern 1907.10, 3505.01 und 3906.10 (Paniermehl und verarbeitete Stärken usw.) stets deutlich unter 20000 Tonnen. Zudem wurden diese Produkte Unbestrittenermassen zu anderen Zwecken als zur tierischen Ernährung verwendet. Deshalb konnten sie, wenn überhaupt, nur mit tiefen Zöllen belastet werden;;diese sind im GATT und im Freihandelsabkommen festgehalten. 1978 erhöhten sich diese Einfuhren schlagartig auf 65000 Tonnen'; 1979 erreichten sie sogar 105000 Tonnen. Diese ausserordentliche Entwicklung der beiden letzten Jahre ist auf den Umstand zurückzuführen, dass diese Erzeugnisse neuerdings zu Futterzwecken verwendet werden. Damit erfolgte ein schwerwiegender Einbruch in das für Futtermittel anwendbare schweizerische Importregime, das sich auf das Landwirtschaftsgesetz stützt. Der Bundesrat sah sich deshalb veranlagst, im Juni 1979 die Einfuhren unter den drei in Frage stehenden Tarifnummern, soweit diese Produkte als Futtermittel verwendet werden, einem Preiszuschlag zu unterwerfen.

Ohne .die wirtschaftlichen und agrarpolitischen Gründe zu verkennen, welche dem Vorgehen der Schweizer Behörden zugrundelagen, gab die EWG dennoch zu verstehen, dass die Belastung dieser sogenannten Stärkefuttermittel mit Preiszuschlägen ihre wohlerworbenen Rechte aus dem Freihandels ab kommen in Frage stelle. Die EWG gab sich auch nicht mit der schweizerischen Zusicherung zufrieden, dass diese Produkte nicht dem .Preiszuschlagssystem unterworfen werden, wenn sie nicht als Futtermittel verwendet werden. Schliesslich konnte eine pragmatische Lösung in dem Sinne gefunden werden, dass sich die Schweiz verpflichtet, die auf Stärkefuttermitteln erhobenen Preiszuschläge so festzusetzen, dass deren Verkaufspreis auf dem schweizerischen Inlandmarkt den Preis für andere dem Nährwert nach vergleichbare Importfuttermittel nicht überschreitet. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf eine Jahresmenge von Stärkefüttermitteln, die 5 Prozent derjenigen Futtermitteleinfuhren entspricht, die dem Kontingentssystem unterstellt sind (Beilage III). Diese Lösung berücksichtigt in angemessener Weise sowohl die Lieferinteressen der EWG als auch die Bedürfnisse der Futtermittelbewirtschaftung in der Schweiz.

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Tiefkühlgemüse und Gemüsekonserven

Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der EWG auch dazu benutzt, um die Zölle auf Tiefkühlgemüse und gewisse Gemüsekonserven zu dekonsolidieren (Beilage Ic). Das in der Zukunft für diese Produkte .geltende Regime soll die Bedeutung der schweizerischen Konserven- und Tiefkühlindustrie als Abnehmer von inländischem Gemüse erhalten und damit auch der Förderung des inländischen Konservengemüseanbaus dienen. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir Ihnen die Einzelheiten der diesem Zwecke dienenden Massnahmen zur Genehmigung unterbreiten.

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Früchte

Die in früheren Jahren im Handel mit Pfirsichen und Tafeltrauben aufgetretenen Schwierigkeiten und die von der Schweiz 1979 vorübergehend eingeführten Zollerhöhungen haben gezeigt, dass das Bedürfnis besteht, die in den Sommermonaten geknüpften gegenseitigen Kontakte zwischen den schweizerischen Behörden und der EG-Kommission aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Im diesbezüglichen Brief (Beilage IV) wird die Weiterführung der bisherigen Praxis bekräftigt. Eine Pflicht, diesen Brief von den eidgenössischen Räten zu genehmigen, besteht nicht.

3

Zusammenfassung und Beurteilung

Die Dekonsolidierung einer Reihe von Zollbindungen bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen ermöglicht die konsequente Anwendung des Agrarpreisausgleichs im Sinne des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Seit Jahren haben Kreise der Verarbeitungsindustrie in verschiedenen Postulaten verlangt, dass die Einfuhrbelastungen für Auslandprodukte an die höheren Rohstoffkosten, die von den schweizerischen Nahrungsmittelfabrikanten berücksichtigt werden müssen, angepasst werden. Für die Erfüllung dieser Postulate wird mit den vorliegenden Massnahmen die notwendige internationale Rechtsbasis gelegt. Die Nahrungsmittelindustrie ist bekanntlich ein wichtiger Abnehmer von Produkten der schweizerischen Landwirtschaft.

Die Dekonsolidierung der Zollbindungen bei tiefgefrorenem Gemüse und gewissen Gemüsekonserven wird den Weg für eine Anhebung der Einfuhrbelastung öffnen, insoweit eine solche für die Förderung des einheimischen Konservengemüseanbaus notwendig ist.

Die erbrachten schweizerischen Gegenleistungen werden die Konkurrenzfähigkeit der betroffenen schweizerischen Wirtschaftskreise nicht wesentlich tangieren. In vielen Fällen betreffen sie Tarifnummern, bei denen schon heute tarifarische Präferenzen für Waren aus EFTA-Staaten, aus Spanien" oder aus Entwicklungsländern bestehen.

Das Ergebnis der Verhandlungen im Milchsektor, welche zum ersten Male seit der Kennedy-Runde, also seit 1964-1968, ein umfassendes Gespräch über den gegenseitigen Austausch von Käse zwischen der EWG und der Schweiz gestatteten, hat die Lösung der wichtigsten hängigen Probleme und insbesondere eine Anpassung der schweizerischen Importschutzmechanismen an die geänderten Verhältnisse ermöglicht.

Die mit der EWG vereinbarte Regelung für Stärkefuttermittel dient der Sicherstellung eines lückenlosen Systems der Futtermittelbewirtschaftung und sollte damit zur Verbesserung der indirekten Steuerung der Milch- und Fleischproduktion beitragen. Die dabei der EWG eingeräumte Konzession beeinträchtigt die schweizerische Futtermittelbewirtschaftung nicht.

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4

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die vorgesehenen Änderungen im Sektor der Agrarprodukte und der Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten haben ebenfalls ihre Auswirkungen auf die Bundesfinanzen. Einerseits verursachen die vorgesehenen Zollkonzessionen .einen Zollertragsausfall, anderseits erwachsen aus den Dekonsolidierungen zusätzliche Einnahmen. Der Betrag der letzteren wird zumindest die Verluste aufwiegen. Dies ist die direkte Folge der erreichten Dekonsolidierungen, dank deren inskünftig die beweglichen Teilbeträge voll erhoben werden können.

Die Verwirklichung der Abkommen wird keine Auswirkungen auf den Personalbestand haben.

5

Richtlinien der Regierungspolitik

Die Agrarverhandlungen mit der EWG sind Bestandteil der Bemühungen zum geordneten Weiterausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften (vgl. Ziff. 12 der Richtlinien der Regierungspolitik 1979 bis 1983; BB1 19801588).

: '.i. : .

6

Verfassungsmässigkeit

Die Vereinbarungen! sind Zoll- und Handelsverträge mit dem Ausland im Sinne von Artikels der Bundesverfassung und fallen somit in die Zuständigkeit des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.

Die Ihnen zur Genehmigung unterbreiteten Briefwechsel stehen in einem engen Zusammenhang mit der Dekonsolidierung schweizerischer Zollbindungen im GATT. Als solche können sie unter Einhaltung der im GATT vorgesehenen Fristen und Verfahrensregeln gekündigt werden. Die Verhahdlungsergebnisse sehen im übrigen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und führen keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Sie unterliegen deshalb nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

7389

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Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung der Ergebnisse der Agrarverhandlungen 1980 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 6. Oktober 1980 '), beschliesst: Einziger Artikel 1 Die Briefwechsel, die unter den Ziffern la-Ig, Ila-IId und III dem gemeinsamen Protokoll beigelegt sind, welches am 9. September 1980 in Brüssel von den Delegationen der Schweiz und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet worden ist, werden genehmigt.

2 Der Bundesrat ist ermächtigt, die Briefwechsel zu ratifizieren.

3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

') BEI 1980 III 1073

1084

Agrarverhandlungen mit der EWG

Anhang l Übersetzung1^ ;

,

Brüssel, den 9. September 1980

Gemeinsames Protokoll Verhandlungen und Konsultationen zwischen den Delegationen der Schweiz und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Austausch verschiedener landwirtschaftlicher Erzeugnisse Die Delegation der Schweiz und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben über die folgenden Punkte Übereinstimmung erzielt: (i) Dekonsolidierung gewisser Zollansätze durch die Schweiz und Gegenleistungen, welche die EWG erhält (Beilagen I).

(ii) Käse (Beilagen II).

(iii) Futtermittel (Beilage III).

'

,

(iv) Früchteausfuhren nach der Schweiz (Beilage IV).

Sie sind übereingekommen, die beiliegenden Briefwechsel ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung zu unterbreiten.

Für die schweizerische Delegation:

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:

  1. Dunkel
  2. von Verschuer

'' Übersetzung des französischen Originaltextes.

1085

Agrarverhandlungen mit der EWG Beilage la Übersetzung1)

Schweizerische Delegation

An den Delegationsleiter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Herr Generaldirektor, Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.

I

Ich bestätige Ihnen, dass sich die schweizerischen Behörden das Recht vorbehalten, künftig bei der Einfuhr bewegliche Teilbeträge zu erheben, wobei den Unterschieden bei den Kosten der Landwirtschaftserzeugnisse, welche in den Waren der nachstehenden Liste enthalten sind, vollständig Rechnung getragen wird : Tarif Nr.

(Stand 1980)

1704.

30-54

·

Bezeichnung der Ware

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt: - andere (als Süssholzsaft, nicht gezuckert, aromatisiert oder in Form von Pastillen, Tabletten usw. und Kaugummi)

1806.10-30

Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen

1902.

Zubereitungen für die Ernährung von Kindern oder für den Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Griess, Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50% des Gewichts: - andere als Zubereitungen aus vorwiegend Kartoffelmehl, auch in Form von Griess, Flocken usw. und Zubereitungen, die Milchpulver enthalten

20-70

1903.01

Teigwaren

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

1086

Agrarverhandhmgen mit der EWG

Tarif Nr.

(Stand 1980)

Bezeichnung der Ware

1907.

10 20-30

Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten: - nicht in Verkaufspackungen - in Verkaufspackungen aller Art

10-16 20-76

Feine Backwaren und Zuckerbäckerwaren, auch mit beliebigern Gehalt an Kakao: i - nicht gezuckert, ohne Kakao und Schokolade - andere

1908.

:

2107.

26 30

Nahrungsmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch Inbegriffen: - Kindernährmittel > - Speiseeis (Eiscreme u.dgl.)

50 58

Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: - Sorbit - Mannit

2904.

3819.

;

ex

20

ex

50

.

Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt nochjnbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder .verwandter Industrien,, anderweit weder genannt noch inbegriffen:, . ,.

Die Tabelle II-Schweiz des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 wird in der Folge geändert werden.

Im übrigen bestätige ich Ihnen die auf Expertenebene vorgelegten (Angaben über die Berechnungsweisen der beweglichen Teilbeträge durch die schweizerischen Behörden.

. .· Ebenso bin ich in der Lage, Ihnen zu bestätigen, dass.die schweizerischen Behörden bei der Berechnung der beweglichen Teilbeträge in Franken per Zentner

1087

Agrarverhandlungen mit der EWG

brutto bereit sind, die bei dieser Berechnung angewandte pauschale Tara in den Fällen zu ändern, wo es sich erweist, dass die Anwendung dieser Tara zu bedeutenden Überkompensationen der Unterschiede der landwirtschaftlichen Kosten führt.

II Des weitern teile ich Ihnen mit, dass die Schweiz infolge der erwähnten Verhandlungen und als Gegenleistung, ausser den Massnahmen, die Gegenstand der anderen heutigen Briefwechsel sind1), neue vertragliche gebundene Zollansätze für die folgenden Tarifnummern einführen wird: Tarif-Nr.

(Stand 1980)

0701.30 ex 0701.52 ex 0701.74 0802.20 ex 0805.20 0910.32

Bezeichnung der Ware

Konsolidierter Zollansatz Fr. je 100 kg brutto

Esszwiebeln, Schalotten

2.90

Peperoni, vom 1. November bis 31. März

7.--

Blumenkohl

7.--

Zitronen

2--

Baumnüsse (Walnüsse)

4.--

Gewürze verarbeitet, ausgenommen Thymian, Lorbeerblätter und Safran

20.--

1206.01

Hopfen

1.50

1303.22

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen Opium, Süssholzsaft und Manna

8.--

Mehl aus Kotyledonen von Johannisbrot- und Guarkernen, auch zur Erhaltung der Schleimfähigkeit chemisch leicht verändert, zu technischen Zwecken

1.--

10 20

Technische Fettsäuren, Raffinationsfettsäuren, technische Fettalkohole : - Stearin - andere

5.-- -.50

14

Glyzerin, einschliesslich Glyzerinwasser und -unterlaugen: - destilliert

7.--

10

Andere Zubereitungen und Konserven, aus Fleisch oder aus Schlachtnebenprodukten: - auf der Grundlage von Gänseleber

84.--

Glukose, chemisch rein

16.--

Laktose

17.--

ex 1303.60

1510.

1511.

1602.

ex

1702.18 ex 1702.20

D VgL Beilagen Id, e, f und g.

1088

Agrarverhandlungen mit der EWG

Tarif-Nr.

(Stand 1980)

Bezeichnung der Ware

,

Konsolidierter Zollansatz Fr. je 100 kg brutto

'

1805.01

Kakaopulver, nicht gezuckert

28.--

2006.

Früchte in anderer Weise zubereitet oder konserviert, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : - Schalenfrüchte, einschliesslich Erdnüsse

15.--

Auszüge oder Essenzen aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen

260.--

ex

30

ex 2102.10 :

2209.22

.

'

Whisky und Gin in Fässern

,

:

je Grad und je 100 kg brutto

-.70 je 100kg brutto

2209.32

Whisky und Gin in Flaschen

60.--

Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

: Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

1089

Agrarverhandlungen mit der EWG Beilage Ib Schweizerische Delegation

Übersetzung^ An den Delegationsleiter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Herr Generaldirektor, Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.

Ich bestätige Ihnen, dass die Schweiz in nächster Zeit auf Erzeugnissen der Tarifnummern 1704.20 bis 24 (Kaugummi), die aus der Gemeinschaft eingeführt werden, keine Einfuhrabgabe anwenden wird, die über den Zoll hinausgeht, dessen Dekonsolidierung beim GATT notifiziert werden wird.

Sollten indessen Unterschiede bei den Preisen für die Agrar-Rohstoffe, die bei der Verarbeitung dieser Erzeugnisse verwendet werden, eine Abschöpfung an der Grenze erforderlich machen, welche die Höhe der alten Vertragsbindung übersteigt, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, vor der Einführung derartiger Erhöhungen mit den Behörden der Gemeinschaft Konsultationen aufzunehmen, um Übereinstimmung zu erreichen.

Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

1090

Agrarverhandlungen mit der EWG Beilage Ic Übersetzung1^

Schweizerische Delegation :

:

'.

,

An den Delegationsleiter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Herr Generaldirektor, Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.

: :· Ich bestätige Ihnen, dass die Schweiz zu gegebener Zeit - in jedem Fall vor Inkraftsetzung - bekanntgeben wird, wie die neue Einfuhrbelastung bei den nachstehenden Erzeugnissen ausgestaltet wird: · ,· Tarif-Nr.

(Stand 1980)

0702.

, 1 0 12 2002.

ex

30

ex

34

,

Bezeichnung der Ware ! :

'' , i

Gemüse und Küchenkräuter, gekocht oder nicht, gefroren; , in Behältern von: , - über 5 k g - 5 kg oder weniger , · ·, Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder konserviert: - andere, in Behältern von : über 5 kg, ausgenommen Spargeln, Oliven und Pilze - - 5 kg oder weniger: - - - andere, ausgenommen Oliven und Pilze

Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, dass die Gegenleistungen zu der Dekonsolidierung dieser Tarifnummern im II. Teil des heutigen Briefes (Beilage la) enthalten sind.

Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

'' Übersetzung des französischen Originaltextes.

1091

Agrarverhandlungen mit der EWG Beilage I d Übersetzung1^

Schweizerische Delegation

An den Delegationsleiter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Herr Generaldirektor, Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.

Ich teile Ihnen mit, dass die Schweiz künftig auf den Einfuhren von «Irish Mist» in Flaschen eine besondere, auf den reinen Alkoholgehalt berechnete Monopolgebühr erheben wird. Der Bundesrat wird die Bedingungen für die Anwendung dieser - gegenwärtig 30.50 Franken je Liter reinen Alkohols betragenden - Gebühr festlegen und behält sich vor, ihre Höhe in dem Masse zu ändern, als die auf den anderen gebrannten Wassern angewandten Monopolgebühren geändert würden.

Die oben erwähnten Massnahmen treten parallel zu den Ausführungsbestimmungen der vorgenannten Verhandlungsergebnisse in Kraft. Sie werden ein Jahr nach ihrer Kündigung rechtsunwirksam.

Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

1092

Agrarverhandlungen mit der EWG

Beilage le Schweizerische Delegation

.

Übersetzung^*

An den Delegationsleiter der : Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Herr Generaldirektor, Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.

Ich teile Ihnen mit, dass die : Schweiz künftig auf den Einfuhren von «Deutschem Weinbrand» in Flaschen eine; besondere, auf den reinen Alkoholgehalt berechnete Monopolgebühr erheben wird. Der Bundesrat wird die Bedingungen für die Anwendung dieser - gegenwärtig 55.- Franken je Liter reinen Alkohols betragenden - Gebühr festlegen und behält sich vor, ihre Höhe in dem Masse zu ändern, als die auf den anderen gebrannten Wassern angewandten Monopolgebühren geändert würden.

Die oben erwähnten Massnahmen treten parallel zu den Ausführungsbestimmungen der vorgenannten Verhandlungsergebnisse in Kraft. Sie werden ein Jahr nach ihrer Kündigung rechtsunwirksam.

Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

'' Übersetzung des französischen Originaltextes.

1093

Agrarverhandlungen mit der EWG Beilage If Übersetzung1^

Schweizerische Delegation

An den Delegationsleiter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Herr Generaldirektor, Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.

Ich teile Ihnen mit, dass sich die Schweiz verpflichtet, das aufgrund des Briefwechsels vom 21. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft eröffnete Saison-Vertragskontingent für Schnittblumen der Tarifstellen 0603.10-12 des schweizerischen Zolltarifs von 6000 auf 6500 dz zu erhöhen.

Ich bestätige Ihnen, dass dieses Kontingent nach Massgabe der Marktbedürfnisse über die oben genannte Menge hinaus erhöht werden kann.

Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdrück meiner ausgezeichneten Hochachtung.

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

1094

Agrarverhandlungen mit der EWG Beilage I g Übersetzung1)

Schweizerische Delegation !

'

An den Delegationsleiter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Herr Generaldirektor, Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt; worden sind.

Ich teile Ihnen mit, dass die Schweiz bereit ist, den Zollansatz für Eiwéisshydrolysate und Hefeautolysate der Zolltarifnummer 2107.32, der in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 22. Juli 1972 vorgesehen ist, von 30.- Franken auf 20.-Franken je 100 kg brutto zu senken.: , Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

: i

'> Übersetzung des französischen Originaltextes.

;

1095

Agrarverhandlungen mit der EWG

Beilage II a Übersetzung1^

Schweizerische Delegation

An den Generaldirektor des GATT Centre William Rappard 1211 Genf 21

Verhandlungen betreffend die Liste LIX-Schweiz Herr Generaldirektor, Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung beziehungsweise die Rücknahme von Zugeständnissen, die in der Liste LIX-Schweiz aufgeführt sind, abgeschlossen. Die Resultate der Verhandlungen sind im beiliegenden Bericht enthalten.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die schweizerische Delegation:

7389

>' Übersetzung des französischen Originaltextes.

1096

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften :

Agrarverhandlungen mit der EWG

Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung beziehungsweise die Rücknahme von Zugeständnissen aus der Liste LIX-Schweiz

Änderungen zur Liste LIX-Schweiz Zu ändernde Zollbindungen Tarifposition

Warenbezeichnung

0404 ex 1O* 1)

Ansatz der neuen ZoJlbindüng

30 --

40 --

'· 25 --

0404 ex 22** 0404 ex 22**

Ansatz der geltenden Zollbindung

''

i

Parmigiano, Reggiano und Grana .

25 -- Anhang: Normen und typische Merkmale, denen die unter der Position 0404 ex 10 und ex 22 erwähnten Käse entsprechen müssen, um zum gebundenen Zollsatz zugelassen zu werden.

'> Heutige Unterposition: 0404 ex 12

7389

1097

Agrarverhandlungen mit der EWG

Die geronnene Milch wird in Stücke von Haselnussgrösse zerkleinert und dieser Bruch in der Molke solange reifen gelassen, bis er die notwendige Elastizität für die Herstellung von gesponnenem Teig erreicht hat. Der von der Molke abgeschiedene Teig wird in lange Streifen geschnitten und unter Verwendung von siedendem Wasser in entsprechenden Gefässen sog. «versponnen». Darnach^wird der Teig geformt.

feucht, weiss, weich Teig: und kompakt mild, leicht säuerlich Geschmack: Form: «a fiaschetta», kugelförmig, eiförmigj parallelepipedisch Laibgewicht: 50 g bis l kg mindestens 44% Fettgehalt in der Trockensubstanz:

Neuer Text Die zur Herstellung verwendete Kuhoder Büffel-Vollmilch wird bei einer Temperatur von 35° C durch Beifügung von Milchsäurebakterienkulturen und Labextrakt zum Gerinnen gebracht.

Die geronnene Milch wird in Stücke von Haselnussgrösse zerkleinert und dieser Bruch in der Molke solange reifen gelassen, bis er die notwendige Elastizität für die Herstellung von gesponnenem Teig erreicht hat. Der von der Molke abgeschiedene Teig wird in lange Streifen geschnitten und unter Verwendung von siedendem Wasser in entsprechenden Gefässen sog. «versponnen». Darnach wird der Teig geformt.

Teig: feucht, weiss, weich und kompakt Geschmack: mild, leicht säuerlich Form: «a fiaschetta», kugelförmig, eiförmig, parallelepipedisch Laibgewicht: 100 g bis 1,5kg1) Fettgehalt in mindestens 44% der Trockensubstanz: Wassergehalt höher als 62% in der fettfreien Substanz: '' Abweichungen bis 5% der in der obenstehenden Beschreibung genannten Laibgewichte werden bei der Verzollung toleriert.

Ergänzende Note zur Konzession: a) Für die Zulassung zu dieser Unterposition gelten zudem die von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.

b) Die Schweiz behält sich die Möglichkeit vor, zusätzlich zum gebundenen Zollansatz einen Preiszuschlag zu erheben, der nicht höher sein wird, als derjenige der Position 0404.14.

1098

Agrarverhandlungen mit der EWG

** Grana Gegenwärtig gültiger, Text

Neuer Text

Grana padano Halbfetter Hartkäse, unter Erhitzung des Bruches und in langsamer Reifung aus Kuhmilch hergestellt, die aus zwei Tagesmelken stammt und von Kühen geliefert wird, deren Grundfütterung aus grünem oder konserviertem Futter besteht. Diese Milch wird einige Zeit stehen gelassen und teilweise .entrahmt durch Abschöpfung der sich gebildeten Rahmschicht.

Darnach wird die Milch geronnen vermittelst der durch Gärung entstandenen Milchsäure. Die Fabrikation findet während des ganzen Jahres statt.

Form: zylindrisch, mit leicht , konvexer oder fast ge1 rader Järbseite und leicht gebördelten Plattseiten Dimensionen: Durchmesser 35-45 cm; Höhe 18-25 cm Laibgewicht: 24-4,0 kg dunkel, ölig Äusseres Aussehen : Farbe, des weiss oder strohgelb Teiges: mit delikatem Duft, Typisches nicht pikant Aroma und typischer Ge- · schmack des Teiges': Strukturdes; feinkörnig, muschelig brechend Teiges : kaum sichtbar LÖchung: 4-8 mm Dicke der Rinde: natürliche Reifung Reifung : durch Lagerung in einem Lokal mit einer Temperatur von 15 bis 22° C Fettgehalt in mindestens 32% der Trockensubstanz:

  1. Parmigiano Reggiano Übereinstimmung mit den Beschreibungen und typischen Merkmalen (1), die im Anhang A des Internationalen Abkommens über den Gebrauch der Ursprurigsbezeichnungen und der Benennungen für Käse vom 1. Juni/18. Juli 1951 und seinen späteren Änderungen aufgenommen sind.

Im übrigen muss der Parmigiano Reggiano noch folgende Kriterien erfüllen: Wassergehalt: höchstens 32% : dunkel, ölig oder natürAussehen der lich, goldgelb Rinde:

i

b) Grana padano Übereinstimmung mit folgenden Normen und typischen Merkmalen (1): Halbfetter Hartkäse, unter Erhitzung des Bruches und in langsamer Reifung aus Kuhmilch hergestellt, die aus zwei Tagesmelken stammt und von Kühen geliefert wird, deren Grundfütterung aus grünem oder konserviertem Futter besteht. Diese Milch wird einige Zeit stehen gelassen und teilweise entrahmt durch Abschöpfung der entstandenen Rahmschicht. Darnach wird die Milch geronnen vermittelst der durch Gärung entstandenen Milchsäure (affioramento). Die Fabrikation findet während des ganzen Jahres statt.

Form: zylindrisch, mit leicht konvexer oder fast gerader Järbseite und leicht gebördelten Plattseiten Dimensionen: Durchmesser 35-45 cm') Höhe 18-25 cm1' Laibgewicht: 24-40 kg') Aussehen der dunkel, ölig oder natürRinde: lich, goldgelb Farbe des weiss oder strohgelb Teiges : Typisches mit delikatem Duft, Aroma und nicht pikant typischer Geschmack des Teiges : 1099

Agrarverhandlungen mit der EWG Gegenwärtig gültiger Text

Neuer Text

Es bestehen Abarten von Granakäse (Grana Lodigiano und Grana Lombardo), welche die gleichen typischen Merkmale aufweisen, mit dem Unterschied, dass der Fettgehalt in der Trockensubstanz beim Grana Lodigiano mindestens 25% und beim Grana Lombardo mindestens 27% beträgt.

Struktur des Teiges : Lochung : Dicke der Rinde: Reifung:

Bemerkung für alle Käse vom Typ Grana Für die Zulassung von Granakäse zum Vertragsansatz ist die von den'schweizerischen Zollbehörden seit vielen Jahren angewandte Praxis massgebend.

Fettgehalt in der Trockensubstanz: Wassergehalt: Produktionsgebiet

feinkörnig, muschelig brechend kaum sichtbar 4-8 mm natürliche Reifung durch Lagerung in einem Lokal mit einer Temperatur von 15 bis 22° C mindestens 32% höchstens 33,2% Territorium der Provinzen: Alessandria, Asti, Cuneo, Novara, Torino, Vercelli, Bergamo, Brescia, Como, Cremona, Mantova (links des Po), Milano, Pavia, Sondrio, Varese, Trento, Padova, Rovigo, Traviso, Venezia, Verona, Vicenza, Bologna (rechts des Reno), Ferrara, Forlì, Piacenza und Ravenna.

e) Alle diese Käse müssen die Markierung des zuständigen «Consorzio» tragen.

') Abweichungen bis 5% des Gewichtes pro Laib (Parmigiano Reggiano : keinerlei Toleranz für Laibe von weniger als 24 kg) und der in der Beschreibung angegebenen Dimensionen werden bei der Verzollung toleriert.

1100

Agrarverhandlungen mit der EWG Übersetzung1''

Schweizerische Delegation

An den Delegationsleiter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Betrifft: Grana und Mozzarella Herr Generaldirektor, Ich beziehe mich auf die Gespräche, die wir bezüglich der neuen Umschreibung der schweizerischen Zugeständnisse für die Käsesorten Grana und Mozzarella geführt haben.

In diesem Zusammenhang liegt es meinen Behörden daran, folgendes zu unterstreichen: a) Parmigiano Reggiano, Grana Padano Indem sie den Ansatz für diese Käse erneut auf dem früheren Stand binden, gehen die schweizerischen Behörden von der Meinung aus, dass die für die Ausfuhr idieser Käse in die Schweiz gewährten Erstattungen auf einer Höhe festgesetzt werden, die dem Absatz des einheimischen Sbrinz nicht schadet.

: Sollten sieh als Folge solcher Erstattungen Störungen ergeben, so behalten sich die schweizerischen Behörden vor, auf die Frage zurückzukommen.

b) Mozzarella Die schweizerischen Behörden gehen von der Meinung aus, dass weder die Gemeinschaft noch ihre Mitgliedländer Erstattungen oder andere direkte oder indirekte Beihilfen für den Export dieses Käses nach der Schweiz gewähren werden.

: Sie nehmen davon Kenntnis, dass die Gemeinschaft ihrerseits von der Meinung ausgeht, dass die Schweiz keine Subventionen oder ander? Beihilfen gewähren wird, welche den Preis der schweizerischen Mozzarella auf ein durchschnittliches Preisniveau senken würden, das unter demjenigen für aus der Gemeinschaft eingeführten gleichen Käse liegt. , Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, dass Sie davon Kenntnis genommen haben.

Übersetzung des französischen Originaltextes.

1101

Agrarverhandlimgen mit der EWG Beilage II b Schweizerische Delegation

Übersetzung *> An den Delegationsleiter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Betrifft: Schweizerischer Zollzuschlag auf der Position 0404.24 Herr Generaldirektor, Ich beziehe mich auf die verschiedenen Unterredungen, welche wir über die schweizerischen Einfuhren von Käse der im GATT gebundenen Tarifposition 0404.24 geführt haben.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Schweizerische Bundesrat in Aussicht nimmt, mit Wirkung ab 1. Januar 1981 für Einfuhren von Käse der Position 0404.24 mit Ursprung aus der Gemeinschaft folgende Einfuhrregelung anzuwenden: Eine Menge von 2300 Tonnen wird unter die Importeure aufgeteilt werden, wobei insbesondere ihren, früheren Einfuhren Rechnung getragen wird; auf dieser Menge werden Sie keinen Zollzuschlag entrichten müssen.

Für Einfuhren, die darüber hinausgehen, haben sie einen Zollzuschlag zu bezahlen, der auf den Preiszuschlag der Position 0404.28 ausgerichtet wird.

Bei dieser Gelegenheit liegt es meinen Behörden daran, zu unterstreichen, dass der Unterschied, der zwischen dem Milchpreis in der Schweiz und dem in der Gemeinschaft besteht, angesichts des fehlenden Zollzuschlages auf der obgenannten Menge zu Schwierigkeiten bei der Vermarktung schweizerischer Käse führen könnte. Aus diesem Grunde gehen die schweizerischen Behörden davon aus, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft diesem Umstand bei der Festlegung ihrer Exportpolitik für diese Käse gebührend Rechnung tragen wird.

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Generaldirektor, wenn Sie mir bestätigen, dass Sie von dieser Mitteilung Kenntnis genommen haben.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

!) Übersetzung des französischen Originaltextes.

1102

Agrarverhandlungen mit der EWG Beilage Ile Kommission der Europäischen Gemeinschaften '

Übersetzung1^ An den Delegationsleiter der Schweiz

Herr Botschaften : Ich nehme Bezug auf die verschiedenen Gespräche, die wir über den Handel mit Milchprodukten zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft geführt-haben., : . .

Ich bestätige Ihnen, dass der Ministerrat der Gemeinschaft entscheiden wird über die Gewährung einer autonomen Konzession für die im Anhang l umschriebenen Käsespezialitäten «Vacherin fribourgeois» und «Tête de Moine» sowie die in Anhang 2 umschriebene Abänderung des GATT-Zugeständnisses für Emmentaler usw. in Stücken, ' dies als Bestandteil der im Milchsektor vereinbarten Lösungen.

, Ich bin Ihnen Dankbar. Herr Botschafter, wenn Sie mir bestätigen, dass Sie von dieser Mitteilung Kenntnis genommen haben.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, .den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Übersetzung des französischen Originaltextes.

1103

Agrarverhandlungen mit der EWG

Beilage He 1 Übersetzung1)

Zugeständnisse für die Käse «Vacherin fribourgeois» und «Tête de Moine» Einfügung in die Unterposition 0404 A des GZT der «Vacherin fribourgeois» und «Tête de Moine» genannten Käse, deren Merkmale nachstehend aufgeführt sind: I. Vacherin fribourgeois a. Ursprungsbezeichnung Vacherin fribourgeois b. Herstellungsgebiet Kanton Freiburg c. Herstellung und Behandlung Vacherin fribourgeois wird aus roher oder aus pasteurisierter Käsereimilch mit Milchsäurebakterien-Kulturen und Labstoffen hergestellt. Zur Bildung der Rindenschmiere während der Reifung wird der Käse regelmässig mit Brevibacterium linens und Salzwasser behandelt.

d. Zusatzstoffe Calciumchlorid bei der Verwendung von pasteurisierter Milch.

e. Reifung Vacherin fribourgeois ist frühestens im Alter von 60 Tagen konsumreif.

f. Beschreibung Form und Aussehen: Höhe : Durchmesser: Gewicht: Lochung: Teig: Geschmack:

Laib mit gelber bis grau-brauner, geschmierter Rinde 6- 9 cm 30-40 cm 6-1 Okg in der Regel spärlich, unregelmässig geformt schnittfähig, elfenbeinfarbig bis hellgelb mild, mit fortschreitender Reifung aromatisch

'' Übersetzung des französischen Originaltextes.

1104

Agrarverhahdlungen mit der EWG g. Zusammensetzung : Fettgehalt: '< , Festigkeit:

-' mindestens 23% Fett im Käse - halbhart: Wasser im fettfreien Käse 63-66% (wff) - höchstens 48% Wasser, d.h. mindestens 52% Trockenmasse im Käse

II. Tête de Moine a. Ursprungsbezeichnung Tête de Moine (Bellelay) b. Herstellungsgebiet Amtsbezirke Franches Montagnes, Moutier, Courtelary und Porrentruy.

c. Herstellung und Behandlung Tête de Moine wird aus roher Käsereimilch mit Milchsäurebakterien-Kulturen und Labstoffen hergestellt. Der Käsebnich wird auf mindestens 43° C erhitzt und gepresst. Zur Bildung der Rindenschmiere während der Reifung wird der Käse regelmässig mit Brevibacterium linens und Wasser, bzw. Salzwasser behandelt.

d. Zusatzstoffe Keine e. Reifung' Der Tête de Moine ist frühestens im Alter von 90 Tagen konsumreif.

f. Beschreibung Form und Aussehen : Höhe: Durchmesser: Gewicht: Lochung: Teig: Geschmack:

55

Bundesblatt. 132. Jahrg. Bd. III

Zylinderförmiger Laib mit trockener und braunrötlicher Rinde 65-100% des Durchmessers 8-20 cm 0,7-4 kg 1-8 mm gross, eher spärlich, vereinzelt kleine Spalten fein, schab- und schnittfähig, elfenbeinfarbig bis hellgelb rein und würzig, mit fortschreitender Reifung ausgeprägter 1105

Agrarverhandlungen mit der EWG g. Zusammensetzung Fettgehalt: " Festigkeit:

1106

Beilage II c 2

Änderung des EWG-Zugeständnisses für Emmentaler usw., in Stücken Gegenwärtiger Stand der Zollbindung

Text der vorgeschlagenen Zollbindung

Übersetzung ^

Unterschied zwischen der gegenwärtigen Zollbindung und dem . schweizerischen Vorschlag Gewicht der Stücke

gegenwärtiger Preis ECU

vorgeschlagener Preis ECU

Veränderung

04.04 Käse und Quark ex A. Emmentaler, Gruyère, Sbrinz und Appenzeller: I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45% in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt 1. Mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von: bb) 450 g oder mehr und mit einem Freigrenze- Wert für 100 kg Eigengewicht, von 342,81 ECU oder mehr

b) in Stücken vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt 1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von: bb) 1 kg oder mehr und mit einem Freigrenze-Wert für 100kg Eigengewicht

Ausschluss von der Konzession

450-999 g

von

333,14 ECU oder mehr

''" Übersetzung des französischen Originaltextes.

342,81

333,14

Preisanpassung infolge der Änderung des Gewichts (Reduktion um 9,67 ECU)

Text der vorgeschlagenen Zollbindung

Unterschied zwischen der gegenwartigen Zollbindung-und dem schweizerischen Vorschlag Gewicht der Stiicke

2. Andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g und mit einem Freigrenze-Wert fur 100kg Eigengewicht von 366,99 ECU oder mehr

2. Andere, mit einem Eigengewicht von 450 g oder weniger und mit einem Freigrenze-Wert fur 100 kg Eigengewicht von 366,99 ECU oder mehr

gegenwartiger Preis ECU

vorgeschlagener Preis ECU

Veranderung

0-75 g

366,99

Einschluss in die Konzession

250-450 g

366,99

Einschluss in die Konzession -

Agrarverhandlungen mil der EWG

1108

Gegenwartiger Stand der Zollbindung

Agrarverhandlungen mit der EWG Beilage II d Kommission der Europäischen Gemeinschaften : ,i .

Übersetzung1^ .An den Delegationsleiter der Schweiz

Herr Botschafter, Ich beziehe mich auf die verschiedenen Unterhandlungen, die wir bezüglich des Handels mit Milcherzeugnissen zwischen der1 Schweiz und der Gemeinschaft geführt haben und insbesondere auf die Briefwechsel betreffend den Emmentaler usw. in Stücken, den Vacherin fribourgeois und den Tête de Moine (s. Beilage II c).

. .

i .

Die Gemeinschaft erwartet, dass die Exporte der obenerwähnten Käse aus der Schweiz nach der Gemeinschaft sich mengenmässig in vernünftigen Grössenordnungen bewegen. Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, die nötigen Massnahmen nach Konsultationen mit der Schweiz zu treffen.

; !

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis zum Inhalt'dieses Schreibens bestätigen.

' " Genehmigen Sie, Herr Botschafter,; den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

'' Übersetzung des französischen Originaltextes.

1109

Agrarverhandlungeii mit der EWG Beilage IH ÜbersetzungJ)

Schweizerische Delegation

An den Delegationsleiter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Herr Generaldirektor, Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse, insbesondere Futtermittel der Zolltarifnummern ex 1907.10, ex 3505.01 und ex 3906.10 anwendbare Regime geführt worden sind.

Ich bestätige Ihnen, dass die bei der Einfuhr von Stärkefuttermitteln erhobenen Preiszuschläge nicht zum Ziele haben, künftig derartige Importe zu unterbinden, sondern dazu dienen, eine Lücke im allgemeinen schweizerischen System der Einfuhrbewirtschaftung von Futtermitteln zu schliessen. Jede Möglichkeit einer Umgehung dieses Systems, das auf der Belastung aller eingeführten Futtermittel mit Preiszuschlägen und auf der Kontingentierung der Einfuhr der Hauptfuttermittel beruht, würde die Erfüllung seiner Hauptaufgabe, nämlich die Einschränkung des Angebotes an Futtermitteln zwecks Steuerung der tierischen Produktion (Milch und Fleisch), in Frage stellen.

In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, die Preiszuschläge auf eingeführten Stärkefuttermitteln so festzusetzen, dass deren Verkaufspreis auf dem Schweizermarkt, bezogen auf den Nährwert, nicht höher zu liegen kommt als derjenige anderer vergleichbarer Importfuttermittel. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf ein jährliches Volumen an Stärkefuttermitteln, das 5% der Einfuhren an kontingentierten Futtermitteln erreicht.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mich wissen lassen, ob Sie zum Inhalt dieses Briefes Ihr Einverständnis geben können.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

1110

Agrarverhandlungen mit der EWG Beilage IV Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Übersetzung $ :

An den Delegationsleiter der Schweiz

Betrifft: Früchte Herr Botschafter, Ich beziehe mich auf die Unterhandlungen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft, welche im Anschluss an die im Jahre 1979 von der Schweiz getroffenen Massnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter frischer Früchte geführt wurden.

Die Gemeinschaft hat vom gemeinsamen Willen beider Parteien Kenntnis genommen, untereinander Kontakte, aufrechtzuerhalten, um zum harmonischen Verlauf des Handels während der Vermarktungszeit dieser Früchte beizutragen.

Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis über eine derartige Form der Zusammenarbeit mitzuteilen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter,, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

' · ,

'> Übersetzung des französischen Originaltextes.

1111

Agrarverhandlungen mit der EWG Anhäng 2 Übersetzung $

Auswirkungen auf den schweizerischen Zolltarif der vorgesehenen Massnahmen zur Verwirklichung des Inhaltes vom Brief I a, der dem Gemeinsamen Protokoll vom 9. September 1980 beigelegt ist (s. Anhang 1) I. Dekonsolidierte Zollpositionen Tarif-Nr.

(Stand 1980)

Warenbezeichnung (summarisch)

Geltender Ansatz Fr. per 100 kg brutto

Vorgesehener Ansatz Fr. per 100 kg brutto

1794.30/54

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt .. 53.-- '> + bT 2) (Maximum: Fr. 90.--)

53.-- >> +bT 2))

1806.10

Kakaohaltiges Speiseeis

50.--

50-- oder 2.50 >) + bT2>

1806.20

Kakaohaltige Mischungen mit einem hohen Gehalt an Milchbestandteilen

50.--

50.-- oder bT 2)

Schokolade und andere kakaohaltige Zubereitungen

50.--

10.-- '> + bT 2)

1806.30 1902.20/52

Nahrungsmittelzubereitungen, 20.--1) +bT 2)) Fett, Mehl oder Zucker enthaltend (Maximum: Fr. 40.--)

1902.70

Andere Nahrungsmittelzubereitungen 40.--

1903.01

Teigwaren.....

3.--1) +bT 2))

20--'>

bT 2)2)

40 --

3.-- '>

bT 2)2) >

(Maximum: Fr. 25.--) 1907.10

Gewöhnliche Backwaren, nicht in Verkaufspackungen

5.--

1.-- ') + bT 2)

') Industrieschutzkomponente; sie wird gegenüber den Ländern der EWG und der EFTA nicht mehr erhoben.

) bT = beweglicher Teilbetrag zum Ausgleich der Differenz zwischen Weltmarkt- und Inlandpreis für die in den jeweiligen Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen landwirtschaftlichen Grundstoffe.

2

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

1112

Agrarverhandlungen mit der EWG

Tarif-Nr.

(Stand 1980)

Warenbezeichnung (summarisch)

Geltender Ansatz Fr. per 100kg brutto

Vorgesehener Ansatz Fr. per 100 kg brutto

1907.20/30

2 15.-- » + bT > Gewöhnliche Backwaren, in Ver15.-- 1) + bT 2) kaufspackungen . . .

...

. . . (Maximum : Knäckebrot Fr. 35.-- andere Fr. 40.--)

1908.10/16

Feine Backwaren, nicht gezuckert . 27.-- 1) + bT 2) (Maximura: Fr. 55.--)

1908 20/76

Andere feine Backwaren

60.-- 1) + bT 2) (Maximum: Fr. 100.--)

60.-- 1) '+ bT 2 >

210726

Kindernährmittel

50.--

10.--· ' > · + bT 2)

210730

Speiseeis

110 --

110 -- oder 10 .-- '> + bT2>

2904 50

Sorbit

2904 58

Mannit

..

1.50

ex 3819 20

Sorbit

.

10 --

1 0 . 1 ) ' ) > bT 2)

ex 38 19 50

Sorbit

1.50

1.50") +bT 2))

2.20

27.-- »' +

2.20

bT2'

jf- bT 2 > 1 ) 1 . 5 0 1)) ± bT 2)

') Industrieschutzkomponente; sie wird gegenüber den Ländern der EWG und der EFTA nicht mehr erhoben.

2 > bT = beweglicher Teilbetrag zum Ausgleich der Differenz zwischen Weltmarkt- und Inlandpreis für die in den jeweiligen Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen landwirtschaftlichen Grundstoffe.

1113

Agrarverhandlungen mit der EWG II. Liste der schweizerischen Gegenleistungen Tarif-Nr.

Geltender Zollansatz Fr. per 100 kg brutto

Vorgesehener Zollansatz Fr. per 100 kg brutto

0701.30 ex 0701.52 ex 0701.74 0802.20 ex 0805.20 0910.32 1206.01 1303.22 ex 1303.60 1510.10 1510.20 1511.14 ex 1602.10 1702.18 ex 1702.20 1805.01 ex 2006.30 ex 2102.10 2209.22 2209.32

4.20 10.-- 10.-- 4.-- 12.-- 50.-- 3.-- 20.-- 8.-- 15.-- L-- 10.-- 120.-- 17.-- 22.-- 40.-- 30.-- 270.-- -.80» 80.--

2.90 7.-- 7.-- 2.-- 4.-- 20.-- 1.50 8.-- L-- 5.-- -.50 7.-- 84.-- 16.-- 17.-- 28.-- 15.-- 260.-- -.70 1) 60.--

'' je Grad und je 100 kg brutto

7389

1114

'

,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Ergebnisse der Agrarverhandlungen 1980 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 6. Oktober 1980

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Foglio federale

Jahr

1980

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

46

Cahier Numero Geschäftsnummer

80.070

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.11.1980

Date Data Seite

1073-1114

Page Pagina Ref. No

10 048 173

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