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Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die Bankenbesteuerung auf ausländischen Finanzplätzen vom 15. Oktober 1980

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Einleitung

An der Sitzung der Kommission des Ständerates vom 25. September 1980 hat Herr Ständerat Stucki den Wunsch geäussert, dass der Kommission Angaben über die Besteuerung des Bankensektors auf ausländischen Finanzplätzen zur Verfügung gestellt werden.

Internationale Steuervergleiche sind ; schwierig, zumal die Steuersätze allein noch keine zuverlässigen Schlüsse auf die effektive Steuerbelastung zulassen, die von verschiedenen zusätzlichen Faktoren abhängt (Zulassung von Abschreibungen usw.). Dazu, kommt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung keine detaillierten Erhebungen besitzt. Die nachfolgenden Ausführungen stützen sich auf Angaben genereller Natur, welche im Jahre, 1979 bei verschiedenen schweizerischen Botschaften und Konsulaten eingeholt worden sind.

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Steuerliche Behandlung des Bankensektors auf ausländischen Finanzplätzen

21 Wie sich aus den vorhandenen Angaben ergibt, sind die direkten Steuern auf verschiedenen ausländischen Finanzplätzen relativ hoch. Eine Ausnahme bilden einige «offshore» Finanzzentren wie zum Beispiel: - die Cayman Islands, die keine direkten Steuern kennen und die juristischen Personen nur mit Registrierungsgebühren belasten, - Hong Kong, wo auf den Reingewinnen der Banken direkte Steuern von 17 Prozent erhoben werden.

Auf anderen Finanzplätzen werden die Bankgewinne demgegenüber höher besteuert. Die Sätze der Gewinnsteuern betragen: - in Singapur 40 Prozent (unter Vorbehalt der in Ziff. 22 zu erwähnenden Ausnahme), - in New York 46 Prozent, - in Japan über 50 Prozent, - in London 52 Prozent, - in Luxemburg 54 Prozent.

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Nach Angaben von Bankenvertretern ist die Gewinnbesteuerung insbesondere in Luxemburg spürbar höher als in der Schweiz.

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Auf der anderen Seite sind in verschiedenen Staaten Bemühungen im Gange, das Auslandgeschäft der Banken durch fiskalische und andere Massnahmeh zu begünstigen und damit den Ausbau der Finanzplätze zu fördern.

Luxemburg hat durch Gesetz vom November 1979 folgende Entlastungen eingeführt: - steuerliche Erleichterungen für im Ausland besteuerte Kapitalerträge, - Aufhebung der Stempelabgabe für die Emission von Geldmarktpapieren (Certificats de dépôt) von bisher einem Promille, - Aufhebung der Quellensteuer von 5 Prozent auf den Zinsen von in Luxemburg emittierten Anleihen.

Singapur hat den Steuersatz für Gewinne, die die Banken aus ihren «off shore»Transaktionen erzielen, von 40 auf 10 Prozent herabgesetzt.

In Österreich hat das am 1. März 1979 in Kraft getretene Bundesgesetz über das Kreditwesen verschiedene Neuerungen gebracht: - die gesetzliche Verankerung des Bankgeheimnisses, - die Sanktionierung der Entwicklung zum Universalbankbetrieb, - einen fortschrittlichen Gläubigerschutz, - eine grundsätzlich freie Zinsbildung für Einlagen.

Grossbritannien versucht, mit der im Oktober 1979 beschlossenen Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen, dem Finanz- und Börsenplatz London neue Entwicklungschancen zu öffnen.

In den USA unternehmen vor allem die Banken Anstrengungen, um in New York eine «Freizone» für internationale Bankgeschäfte zu schaffen und einen Teil des Euromarktgeschäftes in die USA zurück zu führen. Die diesbezüglichen Bestrebungen zielen darauf ab, internationale Transaktionen sowohl von den geltenden Steuervorschriften des Staates New York als auch von den Bestimmungen über Mindestreserven und Höchstzinsen auszunehmen.

Was schliesslich die Schweiz anbetrifft, so ist die Neuregelung des bewilligungspflichtigen Kapitalexportes zu erwähnen. Die Nationalbank hat ihre Politik in einem seit dem 1. September 1980 geltenden neuen Merkblatt liberalisiert und strebt damit eine Rückführung von Schweizerfrankengeschäften von ausländischen Finanzplätzen in die Schweiz an.

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Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die Bankenbesteuerung auf ausländischen Finanzplätzen vom 15. Oktober 1980

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18.11.1980

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