Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe # S T #

vom 30. Juni 1980

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel? Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 1956'> über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, .beschliesst: Art. l

Die in der Beilage wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages vom 20. Dezember 1979 für das Schreinergewerbe werden allgemeinverbindlich erklärt.

Art. 2 1

Die Allgemeinverbindlicherklärung wird für die Kantone Zürich, Bern (ausgenommen die Bezirke Courtelary, Moutier, La Neuveville), Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwaiden, Glarus, Zug, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau ausgesprochen.

2

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für Schreinereien und Möbelfabriken, wie namentlich Bau- und Möbelschreinereien, Betriebe des Innenausbaues, des Laden-, Labor- und Saunabaues, Glasereien und Fensterfabriken, Küchenmöbelfabriken, Betriebe der Holzoberflächenbehandlung, Holzgerätehersteller, Skifabriken, Wagnereien sowie Betriebe, die Schreinerarbeiten montieren (anschlagen) und im Kanton Graubünden auch für Zimmereien.

Ausgenommen sind : a. Betriebe, die zur Engros-MÖbelindustrie gehören, d.h. Betriebe, die mindestens acht Arbeitnehmer beschäftigen und ihre Erzeugnisse hauptsächlich an Wiederverkäufer absetzen; b. gemischte Betriebe, die keine Schreinerei^ und Glaserarbeiten auf dem Markte anbieten.

3 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für sämtliche Arbeitnehmer, die in den Betrieben nach Absatz 2 beschäftigt werden. Ausgenommen sind :

') SR 221.215.311 858

1980-530

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe a. das kaufmännische und das Verkaufspersonal ; b. Betriebsleiter, Werkmeister und technisches Personal in leitender Funktion; c. Lehrlinge im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.

Art. 3 Über die Militärdienstentschädigungskasse des schweizerischen Schreinergewerbes (Art. 20 Abs. 4 GAV) sowie über den Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag (Art. 40-44 GAV) ist dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit alljährlich eine Abrechnung zuzustellen. Dieser Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Das Bundesamt kann noch weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen.

Art. 4 Arbeitgeber, die seit dem L Januar 1980 ihren Arbeitnehmern eine allgemeine Lohnerhöhung gewährt haben, können diese an die Lohnerhöhung gemäss Artikel 10 Absatz l Buchstabe a des Gesamtarbeitsvertrages anrechnen.

Art. 5 1 Der Bundesratsbeschluss vom 19. Januar und 4. Oktober 1979') über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe wird aufgehoben.

2 Dieser Beschluss tritt am 22. Juli 1980 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1982.

30. Juni 1980

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Chevallaz Der Bundeskanzler: Huber

7189

" BB1 19791 117,111675

859

Beilage

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe abgeschlossen am 20. Dezember 1979 zwischen dem Verband schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten einerseits und der Gewerkschaft Bau und Holz, dem Christlichen Holz- und Bauarbeiterverband der Schweiz sowie dem Schweizerischen Verband evangelischer Arbeitnehmer anderseits

Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen Art. 6 Arbeitszeit 1 Die normale wöchentliche Arbeitszeit beträgt: a. Für die Betriebe, die gemäss Arbeitsgesetz als industrielle Betriebe gelten b. Für die übrigen Betriebe: - in den Lohnzonen I und II sowie in den Gemeinden mit über 10000 Einwohnern - in den Lohnzonen III und IV - in den Lohnzonen V und VI

bis 31. 12.80

ab 1.1.81

45 Stunden

44 Stunden

45 Stunden 46'/4 Stunden 47 Vi Stunden

44 Stunden 45 Stunden 46 Stunden

Art. 7 Fünftagewoche Die normale wöchentliche Arbeitszeit ist auf Montag bis Freitag zu verteilen.

Art. 8 Überstundenarbeit 1 Als Überstundenarbeit gilt die in Überschreitung der normalen wöchentlichen Arbeitszeit (Art. 6) geleistete Mehrarbeit.

Art. 9 1

2

Nacht- und Sonntagsarbeit

Für Nachtarbeit hat der Arbeitgeber zum Normallohn einen Zuschlag von a. 50 Prozent zu bezahlen, sofern die Nachtarbeit bis 22 Uhr; b. 100 Prozent, sofern diese nach 22 Uhr beendigt wird.

Sonntagsarbeit ist mit einem Zuschlag von 100 Prozent zu entschädigen.

860

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe Art. 10

Lohnerhöhung

1

  1. Alle Berufsarbeiter haben Anspruch auf Erhöhung ihres Lohnes um 55 Rappen pro Stunde, die Hilfsarbeiter um 50 Rappen pro Stunde, b. ab 1. Januar 1981 haben alle Arbeitnehmer zur Abgeltung der Arbeitszeitverkürzung Anspruch auf eine Erhöhung ihres Lohnes um 20 Rappen pro Stunde.

2 Die im Monatslohn beschäftigten Arbeitnehmer haben auf eine der Erhöhung des Stundenlohnes entsprechende Lohnanpassung Anspruch. Der Monatslohn entspricht dem 4V3fachen Wochenlohn.

3 Diese Lohnerhöhung setzt Volleistungsfähigkeit voraus. Ist die Arbeitsleistung ungenügend, kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine reduzierte Lohnerhöhung vereinbart werden. Diese Vereinbarung muss schriftlich erfolgen.

4 Als Berufsarbeiter gelten die Arbeitnehmer, die eine Berufslehre abgeschlossen haben .und den erlernten Beruf ausüben.

Art. 11 13. Monatslohn 1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer im Dezember eine Gratifikation auszurichten. Diese beträgt: ) 980 80 Prozent des normalen Monatslohnes 1981 100 Prozent des normalen Monatslohnes 1 Als Monatslohn gilt der vereinbarte Monatslohn bzw. der vereinbarte Stundenlohn mal die Normalarbeitszeit pro Monat...

3 Wird das Arbeitsverhältnis während des Kalenderjahres begonnen oder ordnungsgemäss beendet, so besteht Anspruch pro rata temporis.

4 Hat das Arbeitsverhältnis nicht mindestens drei Monate gedauert, besteht kein Pro-rata-Anspruch. Eine bereits erfolgte Zahlung stellt in diesem Fall Lohnvorschuss dar.

5 Wird der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres insgesamt um mehr als zwei Monate an der Arbeitsleistung verhindert, so wird die Gratifikation für jeden vollen Monat der Verhinderung um einen Zwölftel gekürzt. Obligatorischer Militärdienst bis zu vier Wochen wird nicht berücksichtigt.

6 Arbeitgeber, die schon bisher eine Gratifikation gewährt haben, können diese Leistung anrechnen.

Art. 12 Betriebsdurchschnittslohn 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Betriebsdurchschnitt wenigstens die nachstehend aufgeführten Löhne zu bezahlen:

861

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe Berufsarbeiter Fr.

Hilfs- arbeiter Fr.

Zone

14.30

12.60

I

13.80

12.15

II

13.50 13.20

11.90 11.60

III IV

13.20 13.-- 13.--

11.60 11.45 11.45

IV V V

Kanton Zürich

Zürich, Zollikon Adliswil, Birmensdorf, Dietikon, Dietlikon, Dübendorf, Erlenbach, Fällanden, Herrliberg, Illnau, Kilchberg, Kloten, Küsnacht, Langnau am Albis, Lindau, Meilen, Oberengstringen, Opfikon, Regensdorf, Rümlang, Rüschlikon, Schlieren, Schwerzenbach, Thalwil, Uitikon, Unterengstringen, Urdorf, Uster, Volketswil, Wallisellen, Wangen, Winterthur, Zumikon Bezirk Affoltern sowie die Gemeinden Bachenbülach, Bassersdorf, Brütten, Bülach, Elsau, Gossau, Greifensee, Hettlingen, Hinwil, Hochfelden, Borgen, Höri, Männedorf, Maur, Neftenbach, Niederglatt, Oberglatt, Oberrieden, Pfäffikon, Pfungen, Richterswil, Rüti, Seuzach, Stäfa, Uetikon, Wädenswil, Wetzikon, Wiesendangen, Winkel, Zeli Übrige Gemeinden Kanton Bern

Amt Aarberg Aarberg, Kappelen, Lyss Übrige Gemeinden Amt Aarwangen Amt Bern

Anschläger

Bern, Bolligen, Bremgarten bei Bern, Köniz, Muri, Wohlen bei Bern, Zollikofen.... 14.05 Übrige Gemeinden 13.45 AmtBiel Amt Buren Buren an der Aare, Busswil, Diessbach bei Buren, Lengnau, Meinisberg, Oberwil, Pieterlen Übrige Gemeinden Amt Burgdorf Amt Erlach .

Amt Fraubrunnen

13.80 13.20 13.50

12.15 11.60 11.90

II IV III

13.20 13,-- 13,-- 13.-- 13.--

11.60 11.45 1.1.45 11.45 11.45

IV V V V V

Amt Frutigen Adelboden, Aeschi, Frutigen, Kräftigen Übrige Gemeinden

13.-- 12.80

11.45 11.25

V VI

862

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe

Berufsarbeiter Fr.

Hilfsarbeiter

Amt Interlaken Brienz, Brienzwiler, Hofstetten bei Brienz, Oberried, Schwanden Übrige Gemeinden

12.80 13.--

11.25

11.45

v

Amt Konolfingen Münsingen, Ruhigen, Worb Übrige Gemeinden

13.20 13.--

11.60 11.45

v

Amt Laufen

13.20

11.60

IV

13.--

1 1 .45

v

13.50

11.90

III

13.20 13.--

11.60 11.45

v

13.-- 12.80

11.45 11.25

12.80

11.25

13.-- 12.80

11.45 11.25

v

Übrige Gemeinden Amt Saanen Saanen Übrige Gemeinden

13.-- 12.80

11.45 11.25

v

Amt Schwarzenburg

13.--

11.45

Amt Seftigen Belp, Kehrsatz, Uttigen Übrige Gemeinden

13.20 13.--

11.60 11.45

IV

13.-- 12.80

11.45 11.25

v

13.20 13.--

11.60 11.45

13.-- 12.80

11.45 11.25

v

Übrige Gemeinden Amt Wangen

13.--

11.45

v

Amt Laupen Amt Nidau Brügg, Ipsach, Nidau, Orpund, Port Aegerten, Bellmund, Safnern, Scheuren, Schwadernau, Studen, Sutz-Lattrigen, Tüscherz, Worben . . .

Übrige Gemeinden

Amt Niedersimmental Spiez, Wimmis Übrige Gemeinden Amt Oberhasli Amt Obersimmental Lenk, Zweisimmen

Amt Signau

Langnau im Emmental Übrige Gemeinden

"

Amt Thun Hilterfmgen, Oberhofen, Sigriswil, Steffisburg, Thun .

Übrige Gemeinden Amt Trachselwald Huttwil, Lützelflüh, Sumiswald

Zone

Fr.

VI

IV

IV

v VI VI

VI

VI

v v

VI IV

v

VI

863

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe

Berufsarbeiter Fr.

Hilfsarbeiter Fr.

Zone

13.50

11.90

III

13.20 12.80

11.60 11.25

IV VI

13.-- 12.80

11.45 11.25

V VI

13.--

11.45

V

12.80

11.25

VI

Ganzer Kanton

12.80

11.25

VI

Kanton Glarus Ganzer Kanton

12.80

11.25

VI

13.50 13.--

11.90 11.45

III V

Kanton Solothurn Bezirke Balsthal-Gäu, Gösgen, Kriegstetten, Lebern, ,, Ölten, Solothurn sowie die Gemeinden Baisthal, Dornach und Rodersdorf 13.20 Übrige Gemeinden l . 13.--

11.60 11.45

IV V

Kanton Luzern Luzern, Emmen, Ebikon, Horw, Kriens, Littau, Meggen Adligenswil, Buchrain, Hochdorf, Malters, Reiden, Root, Rothenburg, Ruswil, Sursee, Udligenswi), Vitznau, Weggis, Werthenstein, Wikon, Willisau, Wolhusen Übrige Gemeinden Kanton Uri Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf Übrige Gemeinden Kanton Schwyz Ganzer Kanton Kanton Obwalden Ganzer Kanton Kanton Nidwaiden

Kanton Zug Baar, Cham, Hünenberg, Risch, Steinhausen, Walcbwil, Zug Übrige Gemeinden

864

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe

Berufsarbeiter Fr.

Hilfsarbeiten Fr.

Zone

13.50 13.20

11.90 11.60

III IV

13.20

11.60

IV

13.-- 12.80

11.45 11.25

V VI

12.80

11.25

VI

13.50

11.90

III

13.20

11.60

IV

13.-- 12.80

11.45 11.25

V VI

Kanton Basel-Landschaft

Bezirk Ariesheim sowie die Gemeinden Äugst, Böckv ten, Frenkendorf, Füllinsdorf, Gelterkinden, Itingen, Lausen, Liestal, Pratteln, Sissach Übrige Gemeinden Kanton Schaffhausen

Ganzer Kanton Kanton Appenzell A. Rh.

Herisau, Teufen, Waldstatt Übrige Gemeinden Kanton Appenzell I. Rh.

Ganzer Kanton Kanton St. Gallen

St. Gallen Flawil, Gaiserwald, Goldach, Gossau, Jona, Oberuzwil, Rapperswil, Rorschach, Rorschacherberg, Uzwil, Wil, Zuzwil Bezirke Gossau (übrige Gemeinden), Gaster, Oberrheintal, Sargans, See (übrige Gemeinden), Unterrheintal, Werdenberg und Wil (übrige Gemeinden) sowie die Gemeinden Bütschwil, Kirchberg, Lichtensteig, Lütisburg, Mörschwil, Wattwil und Wittenbach Übrige Gemeinden Kanton Graubünden

Kreise Alvaschein, Beifort, Bergün, Chur, Churwalden, Davos, Domleschg, Fünf Dörfer, Jenaz, Ilanz, Klosters, Küblis, Luzein, Maienfeld, Oberengadin, Oberhalbstein, Rhäzüns, Rheinwald, Schams, Schiers, Schanfigg, Seewis, Trins

13.--

11.45

V

Übrige Kreise

12.80

11.25

VI

13.50

11.90

III

Kanton Aargau

Ganzer Kanton

865

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe

Berufsarbeiter Fr.

Hilfsarbeiter Fr.

Zone

13.20 13.--

11.60 11.45

IV V

Kanton Thurgau

Aadorf, Amriswil, Arbon, Bischofszell, Bottighofen, Bürg) en, Diessenhofen, Ermatingen, Eschlikon, Frauenfeld, Hörn, Islikon, Kreuzungen, Märstetten, Münchwilen, Neukirch-Egnach, Oberhofen, Rickenbach, Romanshorn, Salmsach, Sirnach, Steckborn, Sommeri, Sulgen, Tägerwilen, Wängi, Weinfelden . . .

Übrige Gemeinden 2

Bei der Berechnung der Betriebsdurchschnittslöhne fallen Jugendliche bis zum vollendeten 19. Altersjahr, Volontäre sowie nicht voll leistungsfähige Arbeitnehmer ausser Betracht.

Art. 14 Lohnzahlungsfristen und -termine 1 Die Lohnzahlung hat 14täglich, halbmonatlich oder monatlich zu erfolgen.

Art. 15 Lohnrückbehalt 1 Es darf im gesamten nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche zurückbehalten werden.

Art. 18 Lohn bei Krankheit 1 Zur Ablösung der Lohnzahlungspflicht bei Krankheit hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für ein Krankengeld gemäss Absatz 2 zu versichern und die dafür erforderlichen Prämien zu entrichten. Die Wahl des Versicherungsträgers ist Sache der direkten Verständigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer...

2 Das Krankengeld muss mindestens 80 Prozent des Lohnausfalles decken. Die Krankenversicherung muss eine Genussberechtigungsdauer von 720 Tagen innert 900 aufeinanderfolgenden Tagen, bei Erkrankung an Tuberkulose eine solche von 1800 Tagen innert sieben aufeinanderfolgenden Jahren vorsehen.

Die Karenzfrist darf höchstens drei Monate und die Wartefrist höchstens zwei Tage betragen.

4 Die Arbeitnehmer, die nicht kollektiv versichert sind, haben sich einzeln für ein Krankentaggeld mit Leistungen gemäss Absatz 2 zu versichern. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer an die Prämien dieser Krankentaggeldversicherung 3 Prozent des Bruttolohnes zu bezahlen und hat sich periodisch zu vergewissern, dass der Arbeitnehmer in der vorgeschriebenen Weise versichert ist.

5 Dauert die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall länger als drei Tage, so hat der Arbeitnehmer unaufgefordert ein ärztliches Zeugnis einzureichen.

866

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe

Art. 20 Lohn bei Militärdienst 1 Leistet der Arbeitnehmer obligatorischen schweizerischen Militärdienst oder Zivilschutzdienst, hat er für diese Zeit Anspruch auf folgende Entschädigungen in Prozenten des Lohnausfalles: Ledige ohne Ledige mit Umersiützungspflicht

  1. während der Rekrutenschule als Rekrut b. während Kaderschulen und Abverdienen . . .
  2. während anderer Militärdienstleistungen bis zu vier Wochen innert eines Kalenderjahres .

Unterstützungspflicht sowie Verheiratete

50 Prozent 50 Prozent

80 Prozent 80 Prozent

80 Prozent

100 Prozent

2

Die Entschädigungen der Erwerbsersatzordnung fallen dem Arbeitgeber zu, soweit diese die vorstehend festgesetzten Ansätze nicht übersteigen.

3

Der Berechnung des Lohnausfalles sind die Normalarbeitszeit sowie der Normallohn zugrunde zu legen.

4 Zur Finanzierung der Militärdienstentschädigungen hat der Arbeitgeber jeweils bis zum 10. des Monats, der dem Quartalsende folgt, l Prozent der AHVpflichtigen Lohnsumme an die «Militärdienstentschädigungskasse des schweizerischen Schreinergewerbes» zu bezahlen. Diese wird von der AHV-Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes, Schmelzbergstrasse 56, 8044 Zürich, Postcheckkonto 80-5228, geführt.

Art. 21 1

Lohn bei anderen Absenzen

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung folgender Absenzen: a. bei Heirat des Arbeitnehmers b. bei Geburt eines Kindes des Arbeitnehmers c. bei Tod des Ehegatten, eines Kindes des Arbeitnehmers, der Eltern, der Schwiegereltern oder von Geschwistern, - sofern sie mit dem Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft gelebt haben - andernfalls d. bei Teilnahme an militärischer Ausrüstungsinspektion

l Tag l Tag

3 Tage 2 Tage ¥2 Tag

4

Massgebend für die Berechnung der Absenzentschädigung sind die ausfallenden Normalarbeitsstunden sowie der normale Stundenlohn.

Art. 22

Auslagen für Verpflegung und Unterkunft

1

Bei Arbeit an auswärtigen Arbeitsorten hat der Arbeitnehmer Anspruch auf folgende Pauschalentschädigungen: Fr.

Morgenessen ; 5.-- Mittagessen 10.-- Nachtessen 10.-- Übernachten 26.-- Tagespauschale

,

51.-- 867

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe 2

Hat der Arbeitnehmer an besonders teuren Orten zu arbeiten, sollen angemessene Vergütungen vereinbart werden.

3 Kommt der Arbeitgeber für Verpflegung und Unterkunft direkt auf, so besteht kein Anspruch auf die Entschädigung gemäss den Absätzen l und 2.

Art. 23 Reiseauslagen 1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die wegen der auswärtigen Arbeit entstehenden Reiseauslagen zu ersetzen.

2 Benützt der Arbeitnehmer für die Auswärtsarbeit im ausdrücklichen oder stillschweigenden Einvernehmen mit dem Arbeitgeber sein eigenes Motorfahrzeug, hat er Anspruch auf eine Kilometerentschädigung. Diese beträgt für Autos mindestens 45 Rappen, für Motorräder 25 Rappen, für Motorvelos 15 Rappen.

3 Ein stillschweigendes Einverständnis im Sinne von Absatz 2 kann in der Regel angenommen werden, wenn die Verwendung des Motorfahrzeuges gegenüber der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eine bessere Zeitausmitzung oder eine Kostenersparnis mit sich bringt.

4 Liegt der Wohnort des Arbeitnehmers näher beim Arbeitsort als die Werkstatt, dient für die Bemessung der Fahrkilometer der Wohnort als Ausgangspunkt.

5 Ein Arbeitnehmer, der während längerer Zeit auswärts tätig ist, hat jedes zweite Wochenende Anspruch auf Ersatz der Bahnbillettkosten 2. 'Klasse für die Strecke zwischen Arbeitsort und Wohnort.

Art. 25 Feriendauer 1 Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf folgende bezahlte Ferien: - 1. bis 12. Dienstjahr 3 Wochen (15 Arbeitstage) - 13. bis 20. Dienstjahr sowie ab dem Kalenderjahr, in dem der Arbeitnehmer das 45. Altersjahr vollendet . . . 3'/4 Wochen (17!/2 Arbeitstage) - ab 21, Dienstjahr sowie ab dem Kalenderjahr, in dem der Arbeitnehmer das 50. Altersjahr vollendet 4 Wochen (20 Arbeitstage) 2

Die kantonalen Regelungen betreffend die Ferien der jugendlichen Arbeitnehmer bis zum vollendeten 19. Altersjahr bleiben vorbehalten.

3 Bei der Berechnung der Dienstjahre zählt das Eintrittsjahr mit, sofern das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres mindestens sechs Monate gedauert hat. Frühere Dienstjahre und die Lehrzeit beim gleichen Arbeitgeber werden angerechnet.

868

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe 4

In die Ferien fallende Feiertage, für die nach Artikel 30 eine Entschädigung auszurichten ist, gelten nicht als Ferientage.

5 Erkrankt oder verunfallt ein Arbeitnehmer während seiner Ferien, so gelten die ärztlich bescheinigten Tage unverschuldeter gänzlicher Arbeitsunfähigkeit nicht als Ferientage. Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber sofort darüber zu informieren.

Art. 26

Kürzung der Ferien

1

Wird der Arbeitnehmer während eines Dienstjahres insgesamt um mehr als zwei Monate an der Arbeitsleistung verhindert, so werden die Ferien für jeden vollen Monat der Verhinderung um einen Zwölftel gekürzt.

2 Hat das Arbeitsverhältnis im betreffenden Kalenderjahr weniger als zwölf Monate gedauert, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ferien pro rata temporis.

Dauert das Arbeitsverhältnis in einem Monat 15 oder mehr Tage, so wird der betreffende Monat als ganzer Monat gezählt. Dauert es in einem Monat weniger als 15 Tage, so entsteht für diesen Monat kein Ferienanspruch.

3 Werden vom Arbeitgeber Betriebsferien angeordnet, so hat der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf die Ferienentschädigung für die ganze Dauer der Betriebsferien. Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, den Arbeitnehmer anlässlich der Betriebsferien zu beschäftigen. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens bei der Anstellung den Zeitpunkt und die Dauer der Betriebsferien bekanntgegeben, hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf die Ferienentschädigung nach Massgabe der geleisteten Dienstzeit.

Art. 28 Ferienvergütung 1 Die Vergütung für einen Ferientag beträgt einen Fünftel eines Wochenlohnes bzw. einen Zweiundzwanzigstel des Monatslohnes.

4 Hat der .Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr Ferien bezogen, als ihm nach Massgabe der geleisteten Dienstzeit zusteht, stellt die zuviel bezogene Ferienentschädigung Lohnvorschuss dar.

Art. 29 Abweichende Regelung der Ferienvergütung 1 Hat das Arbeitsverhältnis kein volles Kalenderjahr gedauert oder wird mit einer Ferienkasse abgerechnet, kann die Ferienvergütung in Abweichung von Artikel 28 in Prozenten der AHV-pflichtigen Lohnsumme festgesetzt werden. Sie beträgt: - bei einem Ferienanspruch von 3 Wochen 6 Prozent - bei einem Ferienanspruch von 3% Wochen 7 Prozent - bei einem Ferienanspruch von 4 Wochen 8 Prozent 869

Gesanitarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe Art. 30 Feiertagsentschädigung 1 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung des Lohnausfalls an den im Anhang aufgeführten Feiertagen.

2 Massgebend für die Berechnung des Lohnausfalles sind die ausfallenden Normalarbeitsstunden sowie der normale Stundenlohn.

3 Die Feiertagsentschädigung ist nicht auszurichten, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar vor oder nach dem Feiertag ohne triftigen Grund von der Arbeit ferngeblieben ist oder wenn er von einer Krankenkasse oder der Suva für den Feiertag ein Taggeld bezieht.

.

Art. 31 Kündigung während der Probezeit 1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auf das Ende des der Kündigung folgenden Tages gekündigt werden.

2 Als Probezeit gelten die beiden ersten Wochen nach Arbeitsaufnahme.

Art. 32 Kündigung nach der Probezeit 1 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im 1. Dienstjahr unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen auf das Ende einer Arbeitswoche gekündigt werden.

2 Im 2. bis 9. Dienstjahr kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, ab 10. Dienstjahr mit einer solchen von zwei Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt werden.

3 Die Kündigung rauss vor dem Beginn der Kündigungsfrist im Besitze des Empfängers sein.

Art. 33 Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber Bei gänzlicher Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall darf das Dienstverhältnis frühestens auf den Termin gekündigt werden, in welchem der Anspruch auf das Kranken- oder Unfallversicherungsgeld erlischt oder Anspruch auf eine mindestens halbe IV-Rente besteht.

4

Art. 38 Abgangsentschädigung 1 ...Die Höhe der Abgangsentschädigung richtet sich nach folgender Tabelle:

870

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe Abgangsentschädigung in Monatslöhnen Dienst- Lebensjahre jähre 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40

2,0 2,2 2,4 2,6 2,8 3.0 3,2 3,4 3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2

2,2 2,4 2,6 2,8 3,0 3,2 3,4 3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6

2,4 2,6 2,8 3,0 3,2 3,4 3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0

2,6 2,8 3,0 3,2 3,4 3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6,4

2,8 3,0 3,2 3,4 3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6,4 6,6 6,8

3,0 3,2 3,4 3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6,4 6,6 6,8 7,0

3,2 3,4 3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6,4 6,6 6,8 7,0 7,2

3,4 3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6,4 6,6 6,8 7,0 7,2 7,4

3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6,4 6,6 6,8 7,0 7,2 7,4 7,6

3,8 4',0 4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6,4 6,6 6,8 7,0 7,2 7,4 7,6 7,8

4,0 4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6,4 6,6 6,8 7,0 7,2 7,4 7,6 7,8 8,0

4,2 4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6,4 6,6 6,8 7,0 7,2 7,4 7,6 7,8 8,0

4,4 4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6,4 6,6 6.8 7,0 7,2 7,4 7,6 7,8 8,0

4,6 4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6.2 6,4 6,6 6,8 7,0 7,2 7,4 7,6 7,8 8,0

4,8 5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6.4 6,6 6,8 7,0 7,2 7,4 7,6 7,8 8,0

5,0 5,2 5,4 5,6 5,8 6,0 6,2 6,4 6,6 6,8 7,0 7,2 7,4 7,6 7,8 8,0

Art. 39 Konventionalstrafen 1 Widerhandelt ein Arbeitgeber gegen diesen Vertrag, indem er geldliche Leistungen dem Arbeitnehmer nicht erbringt, so kann ihm die paritätische Berufskommission eine Konventionalstrafe bis zur Höhe der geschuldeten Leistung auferlegen. Die Ansprüche des Arbeitnehmers bleiben vorbehalten.

2 Bei ändern Widerhandlungen, gegen diesen Gesamtarbeitsvertrag beträgt die Konventionalstrafe höchstens 500 Franken.

3 In leichten Fällen kann die paritätische Berufskommission von einer Konventionalstrafe absehen und dem Fehlbaren einen Verweis erteilen.

4 Die Konventionalstrafen sind für den Vollzug des Gesamtarbeitsvertrages zu verwenden, allfällige Überschüsse nach Ablauf der Allgemeinvert>mdlicherklärung für die berufliche Weiterbildung und soziale Zwecke.

Art. 40

Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag. Zweck

1

Der Vollzugskostenbeitrag wird erhoben, um die Kosten für den Vollzug des Gesamtarbeitsvertrages zu decken.

1 Der Weiterbildungsbeitrag und ein allfälliger Überschuss des Vollzugskostenbeitrages darf, auch nach Ablauf der Allgemeinverbindlicherklärung, nur für die 871

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe berufliche Weiterbildung sowie für soziale Zwecke der diesem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Beteiligten verwendet werden, 3 Die nichtorganisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gleich zu behandeln wie die organisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Art. 41 Höhe der Beiträge 1 Der Vollzugskosten- und der Weiterbildungsbeitrag sind jährlich zu entrichten.

Sie betragen zusammen: a. für den Arbeitgeber 100 Franken, sofern er nur einen Arbeitnehmer beschäftigt. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als einen Arbeitnehmer, so erhöht sich der Betrag für jeden weiteren dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitnehmer um 20 Franken; b. für den Arbeitnehmer 100 Franken.

Art. 42 Erhebung der Arbeitgeberbeiträge 1 Jeder Arbeitgeber hat der Zentralen Paritätischen Berufskommission jährlich bis Ende Februar ein Verzeichnis der von ihm am 31. Januar beschäftigten und dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitnehmer (mit Angabe ,von AHVNummer, Funktion und Adresse jedes Arbeitnehmers) einzureichen.

1 Gemäss Artikel 41 Absatz l Buchstabe a geschuldete Beiträge sind bis Ende März an die Zentrale Paritätische Berufskommission zu bezahlen.

Art. 43 Erhebung der Arbeitnehmerbeiträge 1 Jeder Arbeitnehmer hat jährlich bis zum 31. Januar eine Berufskarte zu lösen.

Die Berufskarte gilt als Ausweis für die Bezahlung der gemäss Artikel 41 Absatz l Buchstabe b geschuldeten Beiträge.

2 Die Berufskarte wird wie folgt abgegeben : a. den Mitgliedern der vertragschliessenden Arbeitnehmerorganisationen durch ihre lokalen Geschäftsstellen; b. den nichtorganisierten Arbeitnehmern durch die Zentrale Paritätische Berufskommission.

Art. 44 Verwaltung der Beiträge 1 Die Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge werden durch die Zentrale Paritätische Berufskommission verwaltet.

2 Unterlässt der Arbeitgeber trotz zweimaliger Mahnung die Meldung gemäss Artikel 42 Absatz l, so haftet er für die dadurch entgangenen Beiträge sowie die dem Arbeitnehmer dadurch entgehenden Leistungen.

872

Gesarntarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe Art. 45

Paritätische Berufskommissionen

1

Die Vertragsparteien ernennen... eine zentrale paritätische Berufskommission...

2 Die Sektionen der vertragschliessenden Verbände sind ermächtigt, regionale paritätische Berufskornmissionen zu bestellen...

3 Den paritätischen Berufskommissionen obliegen folgende Aufgaben: a. Durchführung von Kontrollen über die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages in den Betrieben; b. Ausfällung und Inkasso von Konventionalstrafen; c. Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern; d. Inkasso des Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrages, Art. 47

Friedenspflicht

1

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verpflichtet, den absoluten Arbeitsfrieden zu wahren.

3

Als Störungen des Arbeitsfriedens gelten namentlich kollektive Arbeitsniederlegungen, ...Sperren, schwarze Listen, Boykott und ähnliche Massregelungen.

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873

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe Anhang

Feiertage im Sinne von Artikel 30 Absatz l des Gesamtarbeitsvertrages Kanton Zürich

Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag, Stephanstag.

Kanton Bern

Gemeinden mit vorwiegend reformierter Bevölkerung: Neujahrstag, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachten, 26. Dezember.

Gemeinden mit vorwiegend katholischer Bevölkerung: Neujahrstag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnamstag, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Weihnachten.

Kanton Luzern

Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnachten.

Kànton Uri Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnachten.

Kanton Schwyz

Dreikönigen, St. Joseph, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnachten.

Kanton Obwalden

Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnamsfest, Maria Himmelfahrt, Bruderklausenfest, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnachten.

Kanton Nidwaiden

Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnachten.

Kanton Glarus

Neujahr, Fahrtsfest, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, 1. November, Weihnachten, 26. Dezember.

874

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe

Kanton Zug

Neujahr, Karfreitag, Auffahrt Christi, Fronleichnamsfest, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnachten.

Kanton Solothurn

Neujahr, Karfreitag, I.Mai (Nachmittag), Auffahrt, Fronleichnam, I.August (Nachmittag), Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Weihnachten.

Bezirk Bucheggberg: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, I . M a i (Nachmittag), Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August (Nachmittag), Weihnachten.

Kanton Basel-Landschaft

Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, I.Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag, Stephanstag.

Kanton Schaffhausen

Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, I.August, 1. Weihnachtstag, 2. Weihnachtstag.

Kanton Appenzell A. Rh.

Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, l. Weihnachtstag, 2. Weihnachtstag.

Kanton Appenzell I. Rh.

Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. Weihnachtstag, 2. Weihnachtstag. Der 2. Weihnachtstag nur, wenn dieser als Feiertag begangen wird.

Kanton St. Gallen

Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. November, Weihnachtstag, Stephanstag.

Kanton Graubünden

Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachten, Stephanstag.

Kanton Aargau

  1. Für die Bezirke Aarau, Brugg, Kulm, Lenzburg und Zofingen: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnacht, Stephanstag.

875

Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe b. Im Bezirk Baden: - für die Gemeinde Bergdietikon: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnacht, Stephanstag; - für die übrigen Gemeinden: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Weihnacht, Stephanstag.

c. Für den Bezirk Bremgarten: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Weihnacht, Stephanstag.

d. Für die Bezirke Laufenburg und Muri: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnacht.

e. Im Bezirk Rheinfelden: - für die Gemeinden Hellikon, Mumpf, Obermumpf, Schupfart, Stein und Wegenstetten: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnacht; - für die Gemeinden Kaiseraugst, Mägden, Möhlin, Olsberg, Rheinfelden, Wallbach, Zeiningen und Zuzgen: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Allerheiligen, Weihnacht, Stephanstag.

f. Für den Bezirk Zurzach: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Allerheiligen, Weihnacht, Stephanstag Fallen der Weihnachtstag und der Neujahrstag auf einen Freitag oder Montag, so gelten der Stephanstag und der Berchtoldstag als Werktage.

Kanton Thurgau

Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachten, Stephanstag.

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876

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe vom 30. Juni 1980

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1980

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2

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29

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22.07.1980

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