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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1990

vom 9. Januar 1991

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Bericht über die im 2. Halbjahr 1990 getroffenen zolltarifarischen Massnahmen mit dem Antrag, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und die Massnahmen durch Bundesbeschluss (Beilage 2) zu genehmigen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

9. Januar 1991

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Buser

1991-16

Übersicht Nach Artikel 9 Absatz l des Zolltarifgesetzes (SR 632.10) und Artikel 4 Absatz 2 des Zollpräferenzenbeschlusses (SR 632.91) haben wir Ihnen halbjährlich über die Zollmassnahmen zu berichten, die wir in Ausübung der in den vorerwähnten Erlassen enthaltenen Befugnisse getroffen haben. Die Bundesversammlung entscheidet über das weitere Inkraftbleiben der Massnahmen. Es handelt sich um den fünften Bericht über zolltarifarische Massnahmen seit Inkrafttreten des Gebrauchstarifs 1986.

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf folgende Massnahmen: Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz Änderung der Freihandelsverordnung: Auf den 1. August 1990 wurde für aus der DDR eingeführte Waren eine Sonderregelung in Kraft gesetzt. Diese Änderung berücksichtigte die Tatsache, dass zwischen der BRD und der DDR seit dem 2. Juli 1990 de facto eine Zollunion bestand. Sie sah vor, dass Erzeugnisse aus der DDR in den Genuss der gleichen Zollpräferenzen gelangten, wie sie bei Einfuhren aus den EG gewährt werden. Mit der Vereinigung der BRD und der DDR vom 3. Oktober 1990 wurde diese Sonderregelung hinfällig.

Massnahmen gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss In Anhang 2 Teil l der Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (SR 632.911 ) wurde die Liste der Entwicklungsländer mit Namibia und der Mongolei ergänzt.

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Bericht Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz (SR 632.10)

l

Verordnung über die Zollansätze für Waren aus der EFTA und den EG (Freihandelsverordnung) (SR 632.421.0) Änderungen vom 20. Juli 1990 und 21. November 1990 (AS 1990 1168 und 1903)

Am 20. Juli 1990 haben wir gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes (SR 632.10) die Änderung der Freihandelsverordnung (SR 632.421.0) gemäss Beilage l beschlossen. Diese Änderung berücksichtigte, dass im Zuge der raschen Annäherung zwischen der BRD und der DDR bereits seit dem 2. Juli 1990 de facto eine Zollunion bestand. Ausgenommen bei Agrarerzeugnissen fielen auf diesen Zeitpunkt die Zollschranken zwischen der DDR und der EG weg. Gleichzeitig übernahm die DDR gegenüber Drittstaaten das EG-Aussenhandelsregime. Unter Voraussetzung der Reziprozität bedeutete dies im Verhältnis zur Schweiz insbesondere den zollfreien Zugang zum DDR-Markt.

Der Einbezug der DDR in den europäischen Freihandelsraum stellte einen Beitrag zur Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse in der DDR sowie zu deren Integration in Westeuropa und in die internationale Arbeitsteilung dar.

Am 3. Oktober 1990 erfolgte die Vereinigung der Gebiete der BRD und der DDR, wobei die bisherige Staatsbezeichnung «Bundesrepublik Deutschland» weitergeführt wird. Die DDR ist somit am 3. Oktober 1990 als Staat erloschen.

Wir haben daher am 21. November 1990 die Änderung vom 20. Juli 1990 als gegenstandslos aufgehoben.

Unter diesen Umständen wäre eine Genehmigung durch die Bundesversammlung, wie sie in Artikel 9 Absatz 2 des Zolltarifgesetzes an sich vorgesehen ist, bedeutungslos.

Die Ihnen hier zur Kenntnis gebrachte Änderung der Freihandelsverordnung vom 21. November 1990 ist in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechtes (AS) bereits veröffentlicht worden (AS 1990 1903). Sie umfasst zwölf Seiten.

Aus verwaltungsökonomischen Gründen verzichten wir darauf, sie als Beilage zu diesem Bericht nochmals zu veröffentlichen.

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Massnahmen gestützt auf den Bundesbeschluss über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenbeschluss) (SR 632.91) 2

Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (SR 632.9/7 Anhang 2, Teil 1) Änderung vom 21. November 1990 (AS 1990 1914)

Am 21. November 1990 haben wir in Anhang 2 Teil l der Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (SR 632.911) die Liste der Entwicklungsländer mit Namibia und der Mongolei ergänzt.

Die Ihnen hier unterbreitete Änderung dieser Verordnung ist in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechtes (AS) bereits veröffentlicht worden (AS 1990 1914). Sie umfasst vier Seiten. Aus verwaltungsökonomischen Gründen verzichten wir darauf, sie als Beilage zu diesem Bericht nochmals zu veröffentlichen.

Autonome Zollpräferenzen werden jenen Ländern gewährt, die sich als Entwicklungsländer bezeichnen und diplomatische Beziehungen mit der Schweiz unterhalten. Für Namibia und die Mongolei sind diese beiden Bedingungen erfüllt. Die Unabhängigkeit Namibias vom 21. März 1990 ermöglicht seine zukünftige Begünstigung, während die für längere Zeit von der Umwelt abgeschlossene Mongolei sich erst kürzlich als Entwicklungsland bezeichnet hat. Im Jahre 1989 importierte die Schweiz aus Namibia insgesamt Waren im Wert von 1,7 Millionen Franken (48% Rindfleisch und 40% Edelsteine) und aus der Mongolei für total 4,3 Millionen Franken (53 % Lederbekleidung und 26 % Tierhaare). Die schweizerischen Exporte nach diesen Ländern beliefen sich in der gleichen Zeitspanne auf 6,2 Millionen Franken (praktisch nur Industrieprodukte).

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245

Beilage l

Verordnung über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und den EG (Freihandelsverordnung) Änderung vom 20. Juli 1990

Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I

Die Freihandelsverordnung vom 18. Oktober 1989') wird wie folgt geändert: Art. 4a Waren mit Ursprung in der DDR Für Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik gilt bis auf weiteres die gleiche Präferenzbehandlung wie für Waren aus der Europäischen Gemeinschaft. Zu diesem Zweck werden Waren mit Ursprung aus der Deutschen Demokratischen Republik unter Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft2) Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt.

II

Diese Änderung tritt am 1. August 1990 in Kraft.

20. Juli 1990

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" SR 632.421.0; AS 1990 623 > SR 0.632.401.31

2

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: i. V. Casanova

Beilage 2

Bundesbeschluss Entwurf iiber die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestiitzt auf Artikel 4 Absatz 2 des Zollpraferenzenbeschlusses vom 9. Oktober 1981 1), nach Einsicht in den Bericht vom 9. Januar 19912) tiber zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1990, beschllesst:

Art. 1 Die Anderung des Anhangs II Teil 1 der Verordnung vom 26. Mai 1982 3) fiber die Praferenz-Zollansatze zugunsten der Entwicklungslander wird genehmigt.

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

4383

'> SR 632.91 *> BB1 1991 I 242 3

> SR 632.911 Anhangl Teil 1

247

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1990 vom 9. Januar 1991

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1991

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05.02.1991

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