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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Gewaltverbrechen) vom 10. Dezember 1979

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen die Entwürfe über die Änderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Gewaltverbrechen im Schweizerischen Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz.

Wir beantragen schreiben: 1959 P

Ihnen ferner, folgende parlamentarische Vorstösse abzu-

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Bekämpfung von Schwerverbrechen (N 9.12. 59, Grendelmeier) 1971 M 10767 Bestrafung von Gewaltakten (N 7.10. 71, Bärlocher; S 7.12. 71) 1976 M 75.494 Gewaltverbrechen (N 4. 3. 76, Meier Kaspar; S 22. 6. 76) 1977 M zu 76.098 Strafgesetzbuch. Sicherheit der Luftfahrt (N 5. 5. 77, Kommission des Nationalrates; S 14. 6. 77) Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

10. Dezember 1979

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hürlimann Der Bundeskanzler: Huber

1980-890

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Übersicht Die Revision folgt vier parlamentarischen Vorstössen, die darauf abzielen, das Gefüge strafrechtlicher Normen so zu verstärken, dass sie gegen Gewaltverbrechen besseren Schutz bieten.

Zur Erreichung dieses Ziels werden die Tatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung ausgebaut und die angedrohten Strafen auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erhöht.

Der Entwurf bringt zudem neu eine selbständige Strafbestimmung über die Geiselnahme. Der Strafrahmen reicht hier von einem bis zu zwanzig Jahren Zuchthaus; in besonders schweren Fällen, zum Beispiel wenn viele Menschen als Geiseln genommen werden, soll der Täter mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft werden können. Strafbar soll auch sein, wer die Tat im Ausland begeht, sofern er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird.

Damit Gewaltverbrechen erfolgreicher über die Landesgrenze hinaus bekämpft werden können, drängt sich weiter eine Ergänzung des Tatbestandes der Begünstigung auf: Es soll auch bestraft werden, wer einen Verbrecher, der im Ausland wegen bestimmter schwerer Straftaten verfolgt wird oder verurteilt wurde, der Strafverfolgung im Ausland oder dem dortigen Straf- oder Massnahmenvollzug entzieht, sofern er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird.

Die qualifizierten Tatbestände des Diebstahls und Raubs werden genauer umschrieben, und als neuer Erschwerungsgrund wird das Mitführen einer Schussoder einer anderen gefährlichen Waffe eingeführt.

Damit die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen sicher erfüllen kann, werden bestimmte besonders schwerwiegende Delikte gegen völkerrechtlich geschützte Personen oder gegen Räumlichkeiten diplomatischer Missionen oder konsularischer Posten sowie die Geiselnahme zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt.

Das Militärstrafgesetz ist den Änderungen im Strafgesetzbuch anzupassen.

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Botschaft l

Der Anlass für die Revision

Den Anstoss zu den in dieser Vorlage unterbreiteten Revisionsvorschlägen gaben die folgenden parlamentarischen Vorstösse: Postulat Grendelmeier (7822; N 9.12. 59) betreffend Bekämpfung von Schwerverbrechen (am 17. März 1959 als Motion eingereicht): Die erschreckende Zunahme von Schwerverbrechen, bei welchen Schusswaffen oder andere gefährliche Instrumente verwendet werden, beunruhigt die Öffentlichkeit in ausserordentlicher Weise.

Der Bundesrat wird daher eingeladen zu prüfen, ob nicht den Räten unverzüglich Vorschläge für die Teilrevision der Bestimmungen des Strafgesetzes über Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen das Vermögen zu unterbreiten seien - in der Meinung, dass Verbrechen, bei deren Ausübung eine Schusswaffe oder ein anderes gefährliches Instrument mitgeführt wurde, mit lebenslänglichem, beziehungsweise mit Zuchthaus nicht unter 10 Jahren bestraft werden können.

Motion Bärlocher vom 10. Dezember 1971 (10767; N 7.10. 71; S 7.12. 71) betreffend Bestrafung von Gewaltakten: Gewaltverbrechen und politisch motivierte Entführungen, Erpressungen und Drohungen greifen in erschreckendem Ausmass um sich. Bestürzung und Empörung vermögen dagegen nichts auszurichten. Aufgabe des Rechtsstaates und der internationalen Völkergemeinschaft ist es, diesen Verbrechen mit allen Mitteln entgegenzuwirken.

Im Schweizerischen Strafgesetzbuch sind die Tatbestände der Erpressung, Drohung, Nötigung und Freiheitsberaubung nicht umfassend genug geregelt: insbesondere ist auch die Strafandrohung für Kapitalverbrechen zu mild. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Raten beförderlichst eine revidierte Fassung der Artikel 156, ISO, 181 und 182 des Schweizerischen Strafgesetzbuches mit entsprechender Verschärfung der Strafandrohung zu beantragen.

Der Bundesrat wird ferner eingeladen, den eidgenössischen Räten einen Bericht vorzulegen, aus welchem sich ergibt, mit welchen Mitteln des internationalen Rechts eine wirksamere Verbrechensbekämpfung möglich ist und welchen Beitrag die Schweiz dazu leisten kann und wird.

Motion Meier Kaspar vom 16. Dezember 1975 (75.494; N 4. 3. 76; S 22. 6. 76) betreffend Gewaltverbrechen: Die Fälle von Gewaltverbrechen, wie Erpressung, Geiselnahme, Raub, Drohung usw., nehmen auch in der Schweiz in erschrecken1243

dem Masse zu. In vielen Fällen steht das Leben der Entführten, der Geiseln und Erpressten direkt in Gefahr.

In der Bevölkerung besteht eine steigende Beunruhigung. Einerseits ist die Erfassung der Täter nur mit grossen Schwierigkeiten, zum Teil überhaupt nicht möglich. Andererseits werden die aufgrund der geltenden Strafbestimmungen ausgefällten Urteile öfter als zu milde erachtet. Dies ist zur Hauptsache darauf zurückzuführen, dass die Strafandrohungen gemäss Strafgesetzbuch in vielen Fällen ungenügend sind. So wird z. B. der Tatbestand der Drohung nur auf Antrag bestraft. Für Nötigung, Freiheitsberaubung und Drohung sind nur Gefängnis und Busse, jedoch keine Zuchthausstrafen vorgesehen. Bei Erpressung beträgt die maximale Strafandrohung 5 Jahre Zuchthaus. Eine Verschärfung der Strafbestimmungen, insbesondere auch gegenüber Terroristengruppen und Banden, ist dringend notwendig.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, den eidgenössischen Räten möglichst rasch die erforderliche Revision und eventuell Ergänzungen der gegenwärtigen Strafbestimmungen vorzuschlagen.

Motion vom 3. Mai 1977 betreffend Strafgesetzbuch/Sicherheit der Luftfahrt (zu 76.098; N 5. 5. 77; S 14. 6. 77), eingereicht von der Kommission des Nationalrates, welche die Änderung vom 24. Juni 1977 des Luftfahrtgesetzes und den Bundesbeschluss vom 24. Juni 1977 über das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vorberaten hat: In der Botschaft über die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes führt der Bundesrat aus, er gedenke, im Sinne der Motionen Bärlocher und Meier Kaspar den eidgenössischen Räten in absehbarer Zeit eine Verschärfung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu beantragen. Diese Verschärfung, insbesondere hinsichtlich der Tatbestände der Erpressung, Drohung, Nötigung und Freiheitsberaubung, ist dringlich. Der Bundesrat wird daher eingeladen, bis spätestens Ende 1979 Bericht und Antrag für die notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuches vorzulegen, die namentlich hohe Minimalstrafen und allenfalls die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen enthalten sollen.

Die Vorstösse wurden eingereicht und entgegengenommen, weil Parlament und Bundesrat erkannt haben, dass die allgemein anerkannte Notwendigkeit, das Instrumentarium zur Bekämpfung von Terrorund ändern Gewaltverbrechen zu verstärken, auch den Ausbau der einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes verlangt. Dies als weiteres Glied in der Kette von präventiven und repressiven Abwehrmassnahmen, die auf verschiedenen Ebenen bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind. Zu diesen Massnahmen gehören insbesondere: - die Ratifikation des Haager Übereinkommens vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen und des am 23. September 1971 in Montreal abgeschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluft-

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fahrt (AS 1971 1513, 1978 462). Damit im Zusammenhang steht die Ergänzung des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (SR 748.0) durch den Artikel 97bls, der gemäss subsidiärem Weltrechtsprinzip das schweizerische Strafrecht auch auf Flugzeugentführungen und andere schwerwiegende Vorsatzdelikte gegen die Sicherheit des Luftverkehrs, die ausserhalb der Schweiz begangen werden, anwendbar erklärt und diese Taten zu Auslieferungsdelikten macht; die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus. Es verpflichtet die Vertragsstaaten, Terroristen gegenseitig auszuliefern oder aber die Strafverfolgung und Verurteilung von Terroristen, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet befinden, sicherzustellen. Insbesondere soll nach Artikel l des Übereinkommens bestimmten schweren Verbrechen der politische Charakter aberkannt werden, wenn es sich um überwiegend gemeinrechtliche Gewaltverbrechen handelt. Der Bundesrat wird der Bundesversammlung demnächst die Genehmigung dieses Übereinkommens beantragen; die Modernisierung des Auslieferungsrechts (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. März 1976 zu einem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG]; BB1197611 444); die Abschaffung der Verjährung für terroristische Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen (vgl. Zusatzbotschaft vom 6. Juli 1977 zum Entwurf des IRSG; BB11977II1247); das Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977 (BB1 7977 I 1349), das den Verkehr mit Sprengstoffen einer schärferen Kontrolle unterstellt; das eidgenössische Waffengesetz, das geschaffen werden soll, weil sich insbesondere bei Anschlägen und Entführungen durch Terroristen im Ausland gezeigt hat, dass die Konkordate vom 20. Juli 1944 und 27. März 1969 über den Handel mit Waffen (SR 514.541/542) Lücken aufweisen. Die Vorarbeiten für eine Verfassungsbestimmung und den Gesetzesentwurf sind im Gange; für den Handel mit Serienfeuerwaffen und halbautomatischen Handfeuerwaffen werden bereits seit Anfang 1978 nur in Ausnahmefällen Bewilligungen erteilt (Art. 7 der Verordnung vom 10. Januar 1973 über das Kriegsmaterial in der Fassung vom 8. Februar 1978; SR 514.511); eine gute Polizei, die es ermöglicht, mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter rasch habhaft zu werden und sie dem Strafrichter zuzuführen; sie schreckt stärker ab und trägt mehr zur Verbrechensverhütung und Verbrechensbekämpfung bei als noch so hohe Strafandrohungen; zu diesem Zwecke - werden die Effizienz und die Ausbildung der kantonalen und städtischen Polizeikorps laufend verbessert; - wird insbesondere die Sicherung des Luftverkehrs (Flugplatzsicherung, Leibesvisitation, Luftfrachtkontrolle, Sicherheitsbeamte als Flugbegleiter) ständig verstärkt und - wird die interkantonale1' und internationale polizeiliche Zusammenarbeit stetig ausgebaut.

'' Eine interkantonale Vereinbarung vom 21. Januar 1976. der sieben ostschweizerische Kantone angehören, regelt die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfeleistung bei ausserordentlichen Ereignissen. Katastrophen, Terrorakten, Geiselnahmen usw. (SR

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Die Arbeit der Expertenkommission Vorbemerkungen

Im Sinne der parlamentarischen Vorstösse wurde die Überprüfung der gesetzlichen Tatbestände der Gewaltverbrechen gegenüber ändern Vorhaben zur Revision des Strafgesetzbuches (StGB) und der entsprechenden Vorschriften im Militärstrafgesetz (MStG) vorgezogen. Im Juni 1977 erteilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Expertenkommission, welche die etappenweise Revision der besonderen Bestimmungen über die einzelnen strafbaren Handlungen vorzubereiten hat1), den entsprechenden Auftrag.

Am 10. April 1978 erstattete der Kommissionspräsident, Professor Dr. Dr. h. c.

Hans Schultz, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Bericht über die Kommissionsberatungen. Wesentliche Teile des Berichts liegen der vorliegenden Botschaft zugrunde.

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Die Vorschläge der Expertenkommission

Die Expertenkommission bejahte grundsätzlich die Notwendigkeit einer Revision. Keiner Änderung bedürfen ihres Erachtens die Bestimmungen über die vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB, Art. 115 MStG), den Mord (Art. 112 StGB, Art. 116 MStG), die schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB, Art. 121 MStG) und die als terroristische Handlungen in Betracht fallenden gemeingefährlichen Vorsatzdelikte2). Diese Bestimmungen drohen durchwegs Zuchthausstrafen an und bieten einen genügenden Schutz.

133.6). Ein ähnliches Konkordat ist in der Zentralschweiz im Entstehen begriffen.

Beiden Konkordaten können weitere Kantone beitreten. Das Bundesgesetz vom 9. März 1978 über die Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben des Bundes wurde in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1978 verworfen (BB1 1978 I 652, 1979 I 209).

') Die Expertenkommission für die Revision des Strafgesetzbuches wird von Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Schultz, emeritierter Ordinarius für Strafrecht an der Universität Bern, präsidiert. Ferner gehören bzw. gehörten ihr an: Regierungsrat Dr. iur. Arthur Bachmann, Justizdirektor des Kantons Zürich (Winterthur), Oberauditor Raphaël Barras (Freiburg), Professor Dr. iur. Pierre-Henri Bolle (Neuchâtel), Dr. iur. Jean-Claude Chappuis, Generalsekretär des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons Waadt (Morges), Professor Dr. iur. François Clerc (StBlaise), Frau Professor Dr. iur. Valentine Lenoir-Degoumois (Genf), Frau Kantonsrichterin Dr. iur. Ita Maria Eisenring (Rorschach), Oberrichter Dr. iur. Peter Fink (Zürich), Professor Dr. iur. Jean Gauthier (Lausanne), Bundesanwalt Dr. iur. Rudolf Gerber (Bern), Professor Dr. iur. Philippe Graven (Genève), Rechtsanwalt Dr. iur.

Alois Grendelmeier (Zürich), Frau Dr. iur. Ruth Levi-Anliker (Pully), Professor Dr. iur. Peter Noli (Zürich), Staatsanwalt Dr. iur. Willy Padrutt (Chur), Professor Dr. iur. Dominique Poncet (Genève), Oberrichter Dr. iur. Marco Ramelli (Bellinzona), Bundesrichter Professor Dr. iur. Vital Schwander (Lausanne), Frau Dr. iur. Judith Stamm, Polizeioffizier (Luzern), Professor Dr. iur. Günter Stratenwerth (Reinach BL), Frau Fùrsprecherin Dr. iur. Antoinette Stucki-Lanzrem (Muri-Bern), alt Staatsanwalt Dr. iur. Hans Wieland (Basel).

Staatsanwalt Dr. Wieland trat im August 1977 aus der Kommission aus, ebenso Frau Kantonsrichterin Dr. Eisenring im Januar 1978, beide im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen.

2 > Brandstiftung (Art. 221 StGB, Art. 160 MStG), Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. l StGB, Art. 161 Ziff. l MStG), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB, Art. 162 MStG), Herstellen, Verbergen,

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Hingegen schlug die Kommission vor, die Bestimmungen über den qualifizierten Diebstahl, den qualifizierten Raub und die Delikte gegen die Freiheit zu ändern, weil die angedrohten Strafen ungenügend sind und die Umschreibung des strafbaren Verhaltens lückenhaft ist. Sie unterbreitete im wesentlichen folgende Vorschläge : Beim qualifizierten Diebstahl (Art. 137 Ziff. 2 StGB-E1), Art. 129 Ziff. 3 MStG-E) hat die Kommission die Generalklausel der Gefährlichkeit des Täters durch die Klausel des schweren Falles ersetzt, während die bisherigen Qualifikationsgründe der banden- und gewerbsmässigen Begehung als Beispiele beibehalten und durch den neuen Qualifikationsgrund des Mitführens einer Schusswaffe ergänzt wurden. Ferner hat sie die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate Gefängnis erhöht.

Beim qualifizierten Raub (Art. 139 Ziff. 2 StGB-E, Art. 130 Ziff. 2 MStG-E) ist die Kommission analog verfahren. Sie erhöhte die angedrohte Strafe auf mindestens zwei Jahre Zuchthaus, und in einer neuen Ziffer 3 hat sie für drei bestimmte, abschliessend aufgezählte besonders1 schwere Fälle («wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, wenn er ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt») eine Mindeststrafe von Zuchthaus nicht unter fünf Jahren vorgesehen.

Bei den Delikten gegen die Freiheit hat sie für den Grundtatbestand der Freiheitsberaubung die heute lediglich auf Gefängnis lautende Strafandrohung durch Zuchthaus bis zu fünf Jahren ergänzt (Art. 182 StGB-E, Art. 151 MStG-E).

Die gleiche Strafandrohung hat die Kommission auch für den neuen Grundtatbestand der Entführung (Art. 183 StGB-E, Art. 151 a MStG-E) vorgesehen, der die drei bisherigen Tatbestände (Entführung einer Frau, Entführung einer willenoder wehrlosen Frau und Entführung eines Kindes ; Art. 183-185 StGB) ersetzen und nicht mehr nur einen beschränkten Personenkreis, sondern jedermann schützen sollte. Danach machte sich strafbar, «wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt» oder «wer eine Person entführt, die urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist». Eine weitere Bestimmung (Art. 184 StGB-E, Art. 151e MStG-E) zählte für beide Grundtatbestände vier erschwerende Umstände auf («wenn der Täter ein Lösegeld zu erlangen sucht, wenn er das Opfer grausam behandelt, wenn die Beschränkung der Freiheit mehr als zehn Tage dauert oder wenn die Gesundheit des Opfers erheblich gefährdet wird»), für die Zuchthaus angedroht wurde.

In Ergänzung dazu schuf die Expertenkommission einen besonderen Tatbestand der Geiselnahme (Art. 185 StGB-E, Art. 151c MStG-E). Danach sollte mit Zuchthaus bestraft werden, wer jemanden entführt oder sich seiner sonstwie beWeiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB, Art. 164 MStG), Verursachung einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. l StGB, Art. 165 Ziff. l MStG), Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. l StGB, Art. 166 Ziff. l MStG), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. l StGB, Art. 167 Ziff. l MStG), Verbreiten von Tierseuchen (Art. 232 Ziff. l StGB, Art. 168 Ziff. l MStG), Verunreinigung von Trinkwasser (Art. 234 Abs. l StGB, Art. 169 Abs. l MStG), Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. l StGB, Art. 169a MStG) und Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. l StGB, Art. 170 Abs. l MStG).

0 «E» steht für Expertenentwurf.

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mächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von einem ändern auf diese Weise geschaffene Lage zu einer solchen Nötigung ausnützt. Die Kommission hat für Täter, die drohen, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln, eine mindestens dreijährige Zuchthausstrafe vorgesehen. In besonders schweren Fällen, vor allem wenn die Tat viele Menschen betrifft, sollte der Täter mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft werden können. Anderseits sah der Entwurf vor, dass der Täter milder bestraft werden kann (Art. 65 StGB, Art. 46 MStG), wenn er das Opfer unter Verzicht auf seine Forderung freilässt. Strafbar sollte auch sein, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird.

Neben den Änderungen und Ergänzungen betreffend die Delikte gegen das Vermögen und gegen die Freiheit unterbreitete die Expertenkommission noch fünf weitere Revisionsvorschläge : Bei den Delikten gegen den öffentlichen Frieden wollte sie den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen genauer fassen, indem sie ihn auf die Aufforderung zu Gewalttätigkeiten beschränkte (Art. 259 StGB-E, Art. lila MStG-E): «Wer öffentlich, in einer Versammlung oder sonst in einer vielen Personen zugänglichen Weise zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen auffordert, wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Gefängnis bestraft.» Der Begriff der Gewalttätigkeit umfasst nicht nur Gewaltverbrechen, sondern auch Vergehen und Übertretungen dieser Art, insbesondere einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten und einfache Sachbeschädigung (Art. 123, 126 und 145 StGB, Art. 122 und 135 MStG).

Die Motion vom 3. Mai 1977 betreffend Strafgesetzbuch/Sicherheit der Luftfahrt (vgl. Ziff. 1) verlangt, dass die notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuches allenfalls auch die Vorbereitungshandlungen erfassen. Die Expertenkommission sah deshalb ihren Auftrag auch darin, nach Lösungen zu suchen, die den strafrechtlichen Schutz erweitern, indem sie bereits die Vorbereitung gewisser Terror- und Gewaltverbrechen strafbar erklären und so den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, früher einzugreifen und damit die Ausführung der geplanten Delikte zu verhindern. Zu diesem Zwecke hat sie die Aufnahme zweier neuer Bestimmungen vorgeschlagen. Die erste Bestimmung über die «Kriminelle Gruppe» (Art. 260bis StGB-E, Art. nib MStG-E), lehnte sich an den Artikel 275ter StGB über die gegen den Staat gerichtete, rechtswidrige Vereinigung an. Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis sollte bestraft werden, wer sich mit ändern zu einer Gruppe zusammenfindet oder sich einer Gruppe anschliesst, deren Tätigkeit gerichtet ist auf: - vorsätzliche Tötung, Mord, schwere Körperverletzung, Raub, Erpressung, Geiselnahme '), - bestimmte gemeingefährliche Delikte: Brandstiftung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und gifti') Art. 111, 112, 122,139, 156 StGB, Entwurf Art. 185 StGB; Art. 115, 116,121,130,137 MStG, Entwurf Art. 151c MStG.

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gen Gasen, Verursachung einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen 0, - bestimmte Delikte gegen die öffentliche Gesundheit: Verbreiten menschlicher Krankheiten, Verbreiten von Tierseuchen, Verunreinigung von Trinkwasser2), - bestimmte Delikte gegen den öffentlichen Verkehr: vorsätzliche Störung des öffentlichen Verkehrs, Störung des Eisenbahnverkehrs, Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen3), - bestimmte Delikte aus Nebenstrafgesetzen: Gefährdung durch Freisetzung von Atomenergie usw., Gefährdung durch fehlerhafte Atomanlagen usw., Missbrauch ionisierender Strahlen, Beschädigung von Rohrleitungsanlagen, vorsätzliche Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz4).

Ebenso sollte bestraft werden, wer sich mit ändern zu einer Gruppe zusammenfindet oder sich einer Gruppe anschliesst, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen zu begünstigen (Art. 305 StGB, Art. 176 MStG) oder zu befreien (Art. 310 StGB, Art. 177 MStG), die wegen einer der genannten strafbaren Handlungen verfolgt werden.

Strafbar sollte auch sein, wer im Ausland sich mit ändern zu einer Gruppe zusammenfindet oder sich einer solchen anschliesst, wenn die von der Gruppe beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen.

Bezüglich der Strafzumessung hat die Expertenkommission vorgesehen, dass die Strafe nicht höher sein dürfe als die für die Delikte, auf deren Begehung die Tätigkeit der Gruppe gerichtet ist. Ferner sollte ein Täter, der die Ausführung der von der Gruppe beabsichtigten Tat zu verhindern sucht, insbesondere indem er den Bedrohten rechtzeitig warnt oder den Behörden Anzeige macht, straflos erklärt werden können.

Die zweite Bestimmung stellte unter dem Marginale «Strafbare Vorbereitungshandlungen» die Vorbereitung bestimmter Delikte durch einen Einzelnen unter Strafe (Art. 260ter StGB-E, Art. 171 c MStG-E): Wer durch planmässige technische, organisatorische oder andere Vorkehrungen eine im Artikel 260bls StGB-E bzw. Artikel 171eMStG-E aufgezählte Tat vorbereitet (ausgenommen die Begünstigung und das Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, letztere weil die Art. 226 Abs. 3 StGB und 164 Abs. 3 MStG schon selber Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen), sollte mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft werden. Die Strafe durfte aber auch hier nicht höher sein als die, welche auf die Tat selbst angedroht ist. Für Taten im Sinne von Artikel 239 Ziffer l StGB bzw. Artikel 171 Ziffer l MStG (Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen) sah die Kommission vor, dass in leichten ') Art. 221, 223 Ziff. 1. 224, 226. 227 Ziff. l, 228 Ziff. l StGB; Art. 160, 161 Ziff l, 162, 164, 165 Ziff. l, 166 Ziff. l MStG.

> Art. 231 Ziff. l, 232 Ziff. 1. 234 Abs. l StGB; Art. 167 Ziff. l, 168 Ziff. l, 169 Abs. l MStG.

3 ) Art. 237 Ziff. 1. 238 Abs 1. 239 Ziff. l StGB; Art. 169o, 170 Abs. i, 171 Ziff. l MStG.

"' Art. 29 Abs. l, 30 Abs. l und 31 Abs. l und 2 des Bundesgesetzes über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz (SR 732.0); Art. 44 Abs. l und 2 des Rohrleitungsgesetzes (SR 746.1) sowie Art. 17 Abs. l Bst. a, c und d des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (SR 514.51).

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Fällen von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung abgesehen werden könne. Und ein Täter, der aus eigenem Antrieb von der Vorbereitungshandlung zurücktritt, sollte straflos bleiben.

Ferner erachtete es die Expertenkommission als angezeigt, die in Artikel 340 Ziffer l StGB vorgesehene Bundesgerichtsbarkeit auszudehnen auf - die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben und gegen die Freiheit (1.

und 4. Titel des StGB) sowie der Artikel 139,156,187 und 188 StGB, die gegen völkerrechtlich geschützte Personen gerichtet sind, - die strafbaren Handlungen der Artikel 137-145 StGB, die Räumlichkeiten, Archive und Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen, - die Geiselnahme (Art. 185 StGB-E) zur Nötigung von Bundesbehörden und - die strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Frieden (12. Titel des StGB).

Schliesslich schlug die Expertenkommission noch einen Artikel 344bis StGB über die Zusammenarbeit von Behörden des Bundes und der Kantone vor, der dem Bundesanwalt die Kompetenz einräumte, in Bundesstrafsachen Ermittlungen gemäss Artikel 100 ff. des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (SR 312.0) anzuordnen, wenn die strafbaren Handlungen ganz oder teilweise im Auslande oder in mehreren Kantonen begangen wurden oder wenn sich die Fahndung über den Kanton des Tatortes hinaus erstreckt.

Die in drei parlamentarischen Vorstössen geforderte Verschärfung der Strafbestimmungen über die Erpressung (Art. 156 StGB, Art. 137 MStG) und die Nötigung (Art. 181 StGB, Art. 150 MStG) erachtete die Expertenkommission als unnötig, nachdem sie die Geiselnahme als eigenen und mit schweren Strafen bedrohten Tatbestand umschrieb und die Freiheitsberaubung und Entführung zur Erlangung eines Lösegeldes als mit Zuchthaus bedrohte erschwerende Umstände vorsah.

Die Expertenkommission erörterte auch noch, ob sie in ihren Vorentwurf eine Strafbestimmung über die Nichtanzeige geplanter Straftaten aufnehmen sollte.

Sie verwarf jedoch eine solche Neuerung. Gegen diese spreche, dass man allgemein jedem Spitzelwesen abgeneigt sei und dass der Anzeiger, gerade wenn es um Gewalttaten der in Frage stehenden Art gehe, sich Repressalien der Angezeigten oder ihrer Helfer aussetze. Der Bürger solle nicht durch eine Strafbestimmung gezwungen werden, sich oder seine Angehörigen zu gefährden.

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Das Vernehmlassungsverfahren

Die Vorentwürfe der Expertenkommission unterbreitete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 22. August 1978 den Kantonsregierungen, den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und den interessierten Organisationen zur Vernehmlassung. Es gingen insgesamt 44 Stellungnahmen ein.

Nach Auffassung einer Mehrheit der Vernehmlasser sind die Revisionsvorschläge grundsätzlich geeignet, die Massnahmen für einen verstärkten Schutz gegen Gewaltverbrechen mit den Mitteln des Strafrechts wirksam zu unterstüt-

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zen. Einigen von der Expertenkommission eingebrachten Neuerungen erwuchs allerdings von verschiedenen Seiten heftige Opposition, auf die wir zurückkommen werden. Auch in den Vernehmlassungen, welche die Revision als solche in Frage stellen (Genf und Ordre des avocats de Genève, Sozialdemokratische Partei, Demokratische Juristen der Schweiz und Kritische Juristen Basel) wurde immerhin da nicht opponiert, wo es um die Schliessung eigentlicher Lükken geht, wie zum Beispiel bei den geltenden Bestimmungen über die Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit. Eine gänzlich ablehnende Stellung nahm nur die Partei der Arbeit ein.

Keine besonderen Bemerkungen gab es zur Anpassung des Militärstrafgesetzes; Zustimmung und Vorbehalte gegenüber den Bestimmungen des Strafgesetzbuches galten jeweils auch für die entsprechenden Bestimmungen des Militärstrafgesetzes.

Die Vernehmlasser äusserten sich zu den Vorschlägen der Expertenkommission wie folgt: Mit Bezug auf die Neuumschreibung der qualifizierten Tatbestände von Diebstahl und Raub befürchtete eine grosse Mehrheit, dass die vorgeschlagene Klausel des schweren Falles die Generalklausel, die auf das Tatbestandsmerkmal der besonderen Gefährlichkeit abstellt, nicht wirksam genug ersetze; die für den schweren Fall angeführten Beispiele erlaubten nicht, der sich sonstwie zeigenden Gefährlichkeit des Täters Rechnung zu tragen; die Generalklausel der besonderen Gefährlichkeit des Täters sei daher beizubehalten und allenfalls zu präzisieren.1' Der neue Qualifikationsgrund «Mitführen einer Schusswaffe» wurde an sich begrüsst; im Hinblick iauf die richterliche Auslegung hielten es jedoch viele Vernehmlasser für notwendig, dass daneben auch andere, in ihrer Gefährlichkeit der Schusswaffe ebenbürtige Waffen oder Gegenstände genannt werden2).

" So äusserten sich: BE, LU, SO, BS, Staatsanwaltschaft und Strafgericht BS, BL, SH, GR, AG, VD, VS, GE, Ordre des avocats de Genève, CVF, SP, FDP, LdU, LP, Schweizerischer Anwaltsverband, Vereinigung Rechtsstaat, Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft, Verband schweizerischer Polizeibeamter ; ZH mochte beide Klauseln kombinieren.

Dagegen stimmten der Klausel des schweren Falles zu: UR, TG, TI, SVP, Kritische Juristen Basel, Demokratische Juristen der Schweiz.

2 ) Dem Qualifikationsgrund «Mitfuhren einer Schusswaffe» stimmten grundsätzlich zu: ZH, UR, SO, BS, Staatsanwaltschaft und Strafgericht BS, BL, SH, SG, GR, TG, TI, VD, VS, GE, Ordre des avocats de Genève, CVF, SVP, LP, Kritische Juristen Basel, Schweizerischer Anwaltsverband, Vereinigung Rechtsstaat, Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft, Verband schweizerischer Polizeibeamter, Militärkassationsgericht; BE, AG, FDP betrachteten den Qualifikationsgrund der besonderen Gefährlichkeit des Täters, den sie beibehalten möchten, als ausreichend.

Die Ausdehnung auf Waffe oder andere gefährliche Gegenstände befürworteten: ZH, UR, SO, BS, Strafgericht BS, SG, GR, AG, TG, VD, VS, GE, Ordre des avocats de Genève, CVP, FDP, SVP, LdU, LP, Schweizerischer Anwaltsverband, Vereinigung Rechtsstaat, Verband schweizerischer Polizeibeamter, Militärkassationsgericht.

Für die Beschränkung auf Schusswaffe traten ein: Staatsanwaltschaft BS, BL, TI, Kritische Juristen Basel, Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft, Demokratische Juristen der Schweiz.

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Grundsätzlich ungeteilte Zustimmung erhielt der Vorschlag, die Tatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung auszubauen und die angedrohten Strafen bei diesen Bestimmungen zu erhöhen. Diese Zustimmung galt auch dem Tatbestand der Geiselnahme; allgemein war man der Ansicht, dass eine solche selbständige Bestimmung einem echten Bedürfnis entspreche.

Die Bestimmung über die Öffentliche Aufforderung zu Gewalttätigkeiten wurde, entsprechend der doppelten Änderung, von zwei Seiten kritisiert. Die weitere Fassung des Öffentlichkeitsbegriffes wurde in den Stellungnahmen mehrheitlich abgelehnt; man berief sich dabei namentlich auf die Versammlungsfreiheit und den Anspruch des Bürgers auf eine Privatsphäre, in der er sich weder bespitzelt fühlen muss noch Gefahr zu laufen braucht, für seine Äusserungen denunziert zu werden.1) Der Vorschlag, neu die Aufforderung zu Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen zu bestrafen, bereitete bei den Vernehmlassern weitgehend Unbehagen, erschien ihnen doch diese Fassung entweder als zu eng oder aber zu weit. Die einen bedauerten, dass die Aufforderung zu gewissen - ohne Gewalt ausgeführten - Verbrechen damit nicht mehr strafbar wäre, die ändern, dass nun auch die Aufforderung zu blossen - wenn auch gewalttätigen - Vergehen strafbar würde.2) Überdies lehnten mehrere Adressaten den Begriff der Gewalttätigkeit selbst ab, weil dieser dem Inhalt und dem Umfang nach unklar sei und daher möglicherweise auf bestimmte geringfügige Vorfälle und Entgleisungen bei Demonstrationen angewendet würde, die es nicht verdienten, bestraft zu werden.3) Mit dem Tatbestand der «kriminellen Gruppe» betrat die Expertenkommission insofern Neuland, als in unserem Strafgesetzbuch eine allgemeine Bestimmung fehlt, welche den Zusammenschluss von Personen zur Begehung oder Vorbereitung schwerer Straftaten mit Strafe bedroht.4) Zwar erfasst Artikel 275ter StGB im Tatbestand der rechtswidrigen Vereinigung auch die Vorbereitungshandlungen, doch umschreibt er das strafbare Verhalten teils enger, teils weiter. Vor allem aber ist er nur anwendbar auf Angriffe gegen die Grundlagen unserer staatlichen Ordnung. Die neue Bestimmung, so wurde im Vernehmlassungsverfahren hauptsächlich argumentiert, schaffe ein dem Rechtsstaat unwürdiges Gesinnungsstrafrecht und leiste damit dem Spitzelwesen und Denunziantentum Vorschub. Auf entschiedene Ablehnung stiess die Neuerung bei den Kantonen Tes-

') Die weitere Fassung lehnten ab: BS, Strafgericht BS, BL, GR, CVF, PdA, Ordre des avocats de Genève, Kritische Juristen Basel, Demokratische Juristen der Schweiz.

Begrüsst wurde sie von ZH, UR, SVP und dem Mililärkassationsgericht.

2 > Diese Fassung erschien zu eng: ZH, BE, UR, BS, Staatsanwaltschaft BS, GÈ, VD, der SVP, der Vereinigung Rechtsstaat, dem Verband schweizerischer Polizeibeamter; und zu weit: BE, Strafgericht und Staatsanwaltschaft BS, BL, TI, SH, der PdA, der SP, der LP, den Kritischen Juristen Basel, den Demokratischen Juristen der Schweiz, dem Schweizerischen Anwaltsverband.

3 > UR, BE, SH, TI, Ordre des avocats de Genève, SP, LP, Schweizerischer Anwaltsverband, Demokratische Juristen der Schweiz.

") Eine solche Bestimmung kennen das französische (Art. 265), das italienische (Art. 416), das deutsche (§§ 129 und 129o) und das österreichische (§ 298) StGB.

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sin und Genf, bei der CVF, der SP und der LP sowie bei der PdA, den Kritischen Juristen Basel und den Demokratischen Juristen der Schweiz. Gewichtige Vorbehalte meldeten an, ohne indessen die Vorschläge schlechtweg abzulehnen, die Kantone Bern, Luzern, St. Gallen, Waadt, Wallis und Neuenburg sowie der Schweizerische Anwaltsverband. Weitgehend uneingeschränkte Zustimmung oder Einverständnis ohne substantielle Änderungsanträge erteilten die Kantone Zürich, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, Aargau, Appenzell A. Rh. und Graubünden, unter den politischen Parteien und interessierten Organisationen die FDP, SVP, der LdU, die NA, Staatsanwaltschaft und Strafgericht BaselStadt, die Vereinigung Rechtsstaat, der Verband schweizerischer Polizeibeamter, die Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft sowie das Militärkassationsgericht. Dem Expertenentwurf als ganzem stimmten zu die Kantone Schwyz, Obwalden, Nidwaiden, Glarus. Zug und Thurgau, ohne indessen zu den hier interessierenden Bestimmungen näher Stellung zu nehmen.

Im einzelnen wurde gegen den Vorschlag folgendes vorgebracht: Er breche mit den Grundsätzen unseres Strafrechtes, das die Strafbarkeit erst bei den Versuchshandlungen eintreten lasse. Ein bloss abstraktes Einvernehmen zwischen Personen im Hinblick auf die Vorbereitung von Straftaten werde schon mit Strafe bedroht. Die Umschreibung des objektiven Tatbestandes erlaube nicht, den strafwürdigen Kern der Gruppe von dem nur lose mit diesem verbundenen, nicht strafwürdigen Umfeld zu scheiden, so dass die Bestimmung des strafbaren Verhaltens weitgehend 'dem Richter aufgebürdet werde. Die früher einsetzende Strafverfolgung wirke geradezu integrativ auf Personen, die zwar mit dem Gedanken spielten, Delikte zu verüben, selbst jedoch den entscheidenden Schritt zur Tat nie getan hätten. Zudem würde ein mehr oder minder dringender Verdacht auf das Bestehen einer kriminellen Gruppe bereits Untersuchungshandlungen rechtfertigen, was oppositionelle Gruppen in ihrem durchaus legalen Gebrauch der politischen Rechte empfindlich einschränken und verunsichern müsste.

Der Tatbestand der strafbaren Vorbereitungshandlungen wäre nach den Vorstellungen der Expertenkommission eine notwendige Ergänzung zu Artikel 260bis StGB-E («kriminelle Gruppe»), weil eine Gruppe noch keine eigentlichen Vorbereitungshandlungen in Richtung auf eine bestimmte Straftat vorzunehmen brauche, mit ändern Worten, die beabsichtigte Tat jeweils noch nicht feststehe. Eine ergänzende Bestimmung dränge sich auch auf, weil es einerseits nicht immer möglich sein würde, das Zusammenwirken im Sinne einer «kriminellen Gruppe» nachzuweisen, und andererseits auch ein Einzelgänger oder eine Zweiergruppe - zur «kriminellen Gruppe» gehören mindestens drei Personen Urheber von Gewalttaten sein könnten, sei es auf eigene Faust oder im Auftrag einer bewusst im Hintergrund verharrenden kriminellen Gruppe. Erfahrungen der Strafverfolgungsbehörden hätten gezeigt, dass Einzelgänger oder Gruppen häufig eine Tätigkeit entwickelten, die geeignet war, in eine Straftat auszumünden, was in vielen Fällen denn auch eingetreten sei. Nach dem vom Bundesgericht in jahrzehntelanger Praxis bestätigten Grundsatz beginne indessen die Strafbarkeit erst mit der versuchten Begehung einer Gewalttat (BGE 71 (1945) IV 211, 50 (1954) IV 178), deren oft deutliche Vorbereitung hingegen sei nach geltendem Recht straflos. Das Interesse daran, dass die Strafverfolgung rechtzeitig

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einsetze und damit so weit wie möglich schwere Straftaten verhüte, rechtfertige aber die strafrechtliche Erfassung auch der Vorbereitungshandlungen. Wenn nämlich mit der Strafverfolgung zugewartet werden müsse, bis der Täter von der Vorbereitung zum Versuch schreite, sei meist schon Unheil angerichtet worden, das nicht mehr ungeschehen gemacht werden könne. Strafbar seien nach geltendem Recht indes lediglich die von vereinzelten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Nebenstrafgesetzgebung (z. B. durch die Art. 226, 265, 266, 271 Ziff. 3, 272, 274-275ter StGB sowie Art. 32 des Atomgesetzes) ausdrücklich erfassten Vorbereitungshandlungen.

Gleichartige Bedenken wie zur Bestimmung über die «kriminelle Gruppe» wurden im Vernehmlassungsverfahren gegen Artikel 260ter StGB-E vorgebracht.

Ablehnung äusserten die Kantone Luzern, Solothurn, Appenzell A. Rh., Tessin und Genf, die SP, die LP, die PdA, der Genfer Anwaltsverband, die Kritischen Juristen Basel und die Demokratischen Juristen der Schweiz. Bedingt zustimmen konnten die Kantone Bern, Uri, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, St. Gallen und Waadt sowie das Strafgericht Basel-Stadt, der Schweizerische Anwaltsverband und die CVF. Weitgehend uneingeschränkte Zustimmung, ohne substantielle Änderungsanträge, erteilten die Kantone Zürich, Schaffhausen, Aargau und Wallis, unter den Parteien und interessierten Organisationen die FDP, SVP, NA, der LdU, die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, das Militärkassationsgericht, der Verband schweizerischer Polizeibeamter sowie sinngemäss die Kantone Schwyz, Obwalden, Nidwaiden, Glarus, Zug und Thurgau, die Vereinigung Rechtsstaat und die Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft.

Dem Expertenvorschlag wurden ähnliche Argumente entgegengehalten wie dem Artikel 260bis StGB-E. So rechtfertige ein erweiterter Rechtsgüterschutz nicht, dass die bisherige klare Abgrenzung zwischen der straflosen Vorbereitungshandlung und dem strafbaren Versuch durchbrochen werde. Wenn bereits kriminelle Absichten mit hohen Strafen bedroht würden, wo doch die Hemmschwelle zur eigentlichen Tat noch nicht erreicht sei, so wirke dies nicht abschreckend, im Gegenteil, Unentschlossene würden dadurch eher noch veranlasst, ihre Absichten in die Tat umzusetzen. Der Richter könne praktisch jede Vorbereitungshandlung für ein im Artikel 260bls StGB-E genanntes Delikt bestrafen. Wenn die Polizei schon beim Verdacht auf ordnungs- oder staatsfeindliche Tätigkeit eingreifen könne, so käme es leicht so weit, dass auch derjenige seine oppositionelle Meinung nicht mehr zu äussern wage, der an sich den Artikel 260ter StGB-E nicht zu fürchten brauche.

Der Unterstellung weiterer Delikte unter die Bundesgerichtsbarkeit wurde überwiegend, meist ohne nähere Erörterungen zugestimmt. Eingehend äusserte sich das Bundesgericht, das u. a. gewisse Präzisierungen vorschlug. Gegen diese Ausweitung der Bundesgerichtsbarkeit wandten sich Genf, in der Meinung, es reiche auch für diese Delikte die kantonale Gerichtsbarkeit aus, und die Sozialdemokratische Partei, die föderalistische Gründe dagegen anführte.

Nahezu einhellig abgelehnt wurde die Bestimmung über die Zusammenarbeit zwischen Behörden des Bundes und der Kantone.^ Vor allem wurde geltend ge') So ZH, UR, SO, BS, SG, GR, AG, TG, VD, VS, GE, SVP, FDP, LP, Vereinigung Rechtsstaat, Demokratische Juristen der Schweiz.

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macht, die Bundesanwaltschaft konnte aufgrund dieser Bestimmung in der überwiegenden Mehrzahl aller der kantonalen Gerichtsbarkeit und Prozesshoheit unterstehenden Verfahren Ermittlungen anordnen; dies und die Möglichkeit der Bundesamv altschaft, in solchen Fällen den kantonalen Strafverfolgungsbehorden auch Weisungen zu erteilen, würde die strafprozessuale Hoheit der Kantone allzu sehr beschneiden.

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Die Entwürfe für die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes Vorbemerkung

Am 15. August 1979 nahm der Bundesrat von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis. Er stellte fest, dass die Expertenvorschläge zu den Tatbeständen des qualifizierten Diebstahls, des qualifizierten Raubs, der Freiheitsberaubung, der Entführung, der Geiselnahme und zur Ausdehnung der Bundesgerichtsbarkeit grundsätzlich Zustimmung fanden. Anders verhielt es sich mit den übrigen Bestimmungen. Während die Vorschläge zum Tatbestand der Aufforderung zu Gewalttätigkeiten und zur Regelung der Zusammenarbeit von Behörden des Bundes und der Kantone überwiegend abgelehnt wurden, fanden die Bestimmungen über die kriminelle Gruppe und die strafbaren Vorbereitungshandlungen ein unterschiedliches Echo. Bei den negativen Stellungnahmen zu den Artikeln 260bis StGB-E («kriminelle Gruppe») und 260ter StGB-E (strafbare Vorbereitungshandlungen) fällt auf, dass sie namentlich die strafprozessualen Auswirkungen der Vorverlegung der Strafbarkeit in den Vordergrund rücken. Hiezu wäre zu sagen, dass bei richtiger Auslegung ein blosses Einvernehmen mit ändern über die Vorbereitung von Gewalttaten keine Strafsanktionen im Sinne von Artikel 260bls StGB-E nach sich ziehen würde. Für die Strafbarkeit genügt nicht die Unterstützung einer Vereinigung oder Gruppe als solche, sondern nur die bewusste und gewollte Beteiligung an der Vorbereitung schwerer Straftaten. Dies gilt auch gegenüber dem Einwand, vom aktiven strafwürdigen Kern der Gruppe lasse sich das nur lose mit diesem verbundene, nicht strafwürdige Umfeld nicht scheiden. Am Wortlaut von Artikel 260ter StGB-E geht auch der Einwand vorbei, dass praktisch jede Vorbereitungshandlung für ein in dieser Bestimmung genanntes Delikt, ja sogar blosse verbrecherische Gedanken bestraft werden könnten. Um dieser Gefahr zu begegnen und zu gewährleisten, dass nur die deutliche Vorbereitung einer Gewalttat die Strafbarkeit auslöst, hat die Expertenkommission in dieser Bestimmung die tatbestandsmässige Handlung dahin präzisiert, dass dem Täter planmässige technische, organisatorische oder andere Vorkehrungen, wie das systematische Beschaffen von Waffen oder Fahrzeugen oder von Informationen über Aufenthalt und Lebensgewohnheiten des Opfers, nachgewiesen werden müssten. Freilich darf man sich nicht der Erkenntnis verschliessen, dass die Vorverlegung der Strafbarkeit neben den gewichtigen Vorteilen auch nicht zu unterschätzende Nachteile hat: Gewiss lassen sich Verbrechen wirksamer bekämpfen und namentlich verhüten, aber wenn die Polizei früher eingreifen kann, so zwangsläufig auch dort, wo sich der anfanglich begründete Verdacht auf Vorbereitung einer Gewalttat nicht erhärtet.

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Obwohl gute Gründe dafür ins Feld geführt werden können, dass wenigstens die beiden von den Experten vorgeschlagenen Bestimmungen über die «kriminelle Gruppe» und die strafbaren Vorbereitungshandlungen beibehalten werden, hat der Bundesrat entschieden, dem in weiten Kreisen zum Ausdruck gekommenen Unbehagen über diese Neuerungen Rechnung zu tragen. Im vollen Bewusstsein, dass dadurch ein Hindernis für die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung erhalten bleibt - die schweizerischen Behörden werden auch in Zukunft bei solchen Delikten, namentlich was die «kriminelle Gruppe» betrifft, keine Rechtshilfe gewähren können - verzichtete er darauf, die vier Vorschläge der Expertenkommission (Aufforderung zu Gewalttätigkeiten, «kriminelle Gruppe», strafbare Vorbereitungshandlungen, Zusammenarbeit von Behörden des Bundes und der Kantone) in seine Vorlage aufzunehmen. Er hielt es jedoch für geboten, auf zwei der umstrittenen Bestimmungen näher einzugehen, um den eidgenössischen Räten zu ermöglichen, diese beiden Vorschläge der Experten unvoreingenommen und in Kenntnis aller Umstände zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist die an der 48. Generalversammlung der Interpol vom 4. bis 11. September 1979 in Nairobi verabschiedete Resolution zu erwähnen, worin auf die in mehreren Staaten von organisierten Gruppen begangenen oder vorbereiteten Straftaten hingewiesen und den Mitgliedstaaten nahegelegt wird, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu verstärken.

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Erläuterung des Entwurfs für die Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 137 Ziffer 2: Qualifizierter Diebstahl Hier werden drei Änderungen vorgeschlagen. Die erste betrifft die Strafandrohung. Die geltende Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis ist im Vergleich zu dem beim einfachen Raub angedrohten Strafminimum von sechs Monaten Gefängnis zu niedrig. Sie sollte deshalb ebenfalls auf sechs Monate Gefängnis angesetzt werden.

Die zweite Änderung besteht darin, dass neben der banden- oder gewerbsmässigen Begehung neu das Mitführen einer Schusswaffe oder einer anderen gefahrlichen Waffe als Qualifikationsgrund genannt wird. Dass neben der Schusswaffe auch die «andere gefährliche Waffe» erwähnt wird, entspricht einer in vielen Vernehmlassungen ausgesprochenen Forderung. Als gefährliche Waffen sind insbesondere zu betrachten: Handgranaten, Bomben, Gaspetarden, Sprühmittel, Schlagringe und andere gefährliche Hieb- und Stichwaffen. Mit dem Wort «mitführen» wird klargestellt, dass nicht erst das Verwenden, sondern schon das Bereithalten der Waffe als Qualifikationsgrund gelten soll, weil der Täter wenigstens damit rechnet, sie bei der Tat zu verwenden, sei es auch nur zur Drohung oder zur Sicherung der Flucht.

Die dritte Änderung bezieht sich auf die Generalklausel für den qualifizierten Diebstahl. Ihre heutige Formulierung («wenn der Diebstahl auf andere Weise die besondere Gefährlichkeit des Täters offenbart») führte dazu, dass die Rechtsprechung sich in einer ganz anderen Richtung entwickelte, als dies sei-

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nerzeit vom Gesetzgeber beabsichtigt war. Er wollte mit dieser Klausel die verschiedenen, auf die Art der Tatbegehung bezogenen Qualifikationsgründe der früheren kantonalen Strafrechte (Einbruchsdiebstahl, bewaffneter, nachtlicher Diebstahl usw.) zusammenfassen (vgl. Stooss, Schweiz. Strafgesetzbuch, Vorentwurf mit Motiven, 1894, Art. 69 Abs. 2, schwerer Diebstahl, und Erläuterungen dazu S. 161 ; Protokoll II der 2. Expertenkommission, September-Oktober 1912, S. 283 ff.; Hafter, Schweiz. Strafrecht, bes. Teil I, S. 248; Thormann/von Overbeck, Schweiz. Strafgesetzbuch II S. 74 N. 32 zu Art. 137). Die Rechtsprechung sieht die Gefährlichkeit des Täters jedoch nicht in der besonders gefährlichen, d. h. besonders kühnen, verwegenen, heimtückischen oder skrupellosen Art, wie er die Tat begeht, sondern darin, dass sein Verhalten erneute Delinquenz befürchten lässt (besonders deutlich BGE WO (1974) IV 165 E. 2b und 222 E. 2).

Selbst wenn BGE 102 (1976) IV 246 eher die Art der Tatbegehung in den Vordergrund rückt, kann der Gesetzeswortlaut doch zu einer anderen, sich vom Schuldstrafrecht entfernenden und in Richtung Täterstrafrecht gehenden Auslegung verleiten. Die Gefahr erneuter Delinquenz ist aber ein ungeeigneter Massstab; die Ruckfallprognose bedeutet immer nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil, auf das niemals eine Strafverschärfung gestützt werden darf, sondern nur eine sichernde Massnahme, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. Art. 42 ff.). Für die Qualifikation sollte es allein darauf ankommen, ob die konkrete Tat nach ihrem Unrechts- und Schuldgehalt besonders schwer wiegt (vgl. Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, bes. Teil I, 2. Auflage, § 8 IV 2 c, S. 194-196).

Deshalb hielt die Expertenkommission dafür, dass die Generalklausel der Gefährlichkeit des Täters fallenzulassen und durch eine dem Artikel 272 Ziffer 2 nachgebildete allgemeinere Generalklausel zu ersetzen sei: «In schweren Fällen ist die Strafe ... Als schwerer Fall gilt es insbesondere, wenn der Tater...» (es folgt die Aufzählung der drei Beispiele der banden- oder gewerbsmässigen Begehung und des Mitführens einer Schusswaffe).

Diese Neuformulierung wurde jedoch in den Vernehmlassungen überwiegend als zu wenig anschaulich abgelehnt, und man verlangte, dass die Generalklausel der Gefährlichkeit des Täters beibehalten werde. Den erhobenen Einwänden Rechnung tragend, schlagen wir deshalb vor, das Wort «insbesondere» fallen zu lassen, die Ziffer 2 wie im geltenden Recht wieder mit den Worten «Der Dieb wird mit... bestraft,...» einzuleiten und den bisherigen letzten Absatz zwar beizubehalten, aber wie folgt zu fassen: «wenn er (der Dieb) sonstwie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.» Durch die Weglassung des Wortes «insbesondere» wird wieder die Gefährlichkeit des Täters zur Generalklausel. Mit dem Hinweis auf die Art der Tatbegehung wird die im geltenden Recht zu wenig zum Ausdruck kommende Absicht des Gesetzgebers verdeutlicht.

Artikel 139 Ziffern 2 und 3: Qualifizierter Raub Die Überprüfung des geltenden Rechts liess verschiedene Unstimmigkeiten erkennen. So nennt Artikel 139 Ziffer 2 als ersten Tatbestand des schweren Raubes die Bedrohung mit dem Tod. Der gleiche Sachverhalt wird aber auch schon vom Grundtatbestand in Ziffer l des Artikels erfasst, wonach wegen einfachen 49

Bundesblatt 132 Jahrg Bd I

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Raubes unter anderem bestraft wird, wer eine Person mit einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben bedroht. Dieser Widerspruch, der in der Praxis immer wieder zu Interpretationsschwierigkeiten führte, erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung: Die Ziffer l wurde nachträglich geändert, ohne dass die Ziffer 2 entsprechend angepasst wurde (BGE 72IV 57,102 IV 18).

Der Widerspruch lässt sich dadurch beheben, dass man den qualifizierten Tatbestand wie folgt fasst: «wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt».

Auch erwies sich in der Praxis, dass die Mindeststrafe von fünf Jahren Zuchthaus in gewissen Fällen zu hoch ist, so wenn allein bandenmässige Begehung vorliegt; zu hoch erscheint sie auch für das blosse Mitführen einer Waffe.

Der Entwurf bringt deshalb eine Neufassung, die einerseits den erwähnten Widerspruch zwischen dem Grundtatbestand und dem qualifizierten Tatbestand beseitigt und anderseits zwischen zwei Stufen des qualifizierten Raubes unterscheidet. In schweren Fällen (1. Stufe) soll der Raub gemäss Artikel 139 Ziffer 2 mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft werden; das ist immer noch eine Strafe, die unbedingt vollzogen werden muss. Bandenmässige Begehung und das Mitführen einer Schuss- oder einer anderen gefährlichen Waffe werden als Beispiele genannt, und die wie in Artikel 137 Ziffer 2 neu umschriebene Gefährlichkeit des Täters bildet die Generalklausel. In besonders schweren Fällen (2. Stufe) soll gemäss Ziffer 3 die Mindeststrafe Zuchthaus nicht unter fünf Jahren sein. Es werden drei besonders schwere Fälle abschliessend aufgezählt: Der Täter bringt das Opfer in Lebensgefahr, er fügt ihm eine schwere Körperverletzung zu oder er behandelt es grausam.

Fallengelassen wurde die im letzten Absatz des geltenden Artikels 139 Ziffer 2 enthaltene besondere Strafbestimmung, wonach auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt werden kann, wenn das Opfer, gegen das Gewalt angewendet wurde, stirbt und der Täter dies voraussehen konnte. Diese Strafandrohung ist im Verhältnis zu denen für strafbare Handlungen gegen Leib und Leben übersetzt, ganz abgesehen davon, dass in einem modernen Schuldstrafrecht die Erfolgshaftung keinen Platz mehr hat. Eine Höchststrafe von 20 Jahren Zuchthaus sollte auch in solchen Fällen genügen. Da jeweilen zugleich fahrlässige Tötung vorliegt, kommt es stets zu einer Strafverschärfung gemäss Artikel 68 Ziffer 1.

Artikel 182: Freiheitsberaubung Der Grundtatbestand der Freiheitsberaubung nach dem geltenden Artikel 182 Ziffer l kann unverändert übernommen werden. Insbesondere wurde das Wort «unrechtmässig» beibehalten, um die - rechtmässigen - polizeilichen und strafprozessualen Handlungen auszunehmen. Hingegen ist die heute angedrohte Gefängnisstrafe viel zu niedrig. Es drängt sich auf, die Verletzung eines so wertvollen Rechtsgutes wenigstens der für die häufigsten Vermögensdelikte üblichen Höchststrafe von fünf Jahren Zuchthaus oder Gefängnis zu unterstellen.

Eine besondere Qualifikation der Freiheitsberaubung entfällt, weil in einem neuen Artikel 184 für Entführung und Freiheitsberaubung dieselben erschwerenden Umstände vorgesehen werden.

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Artikel 183: Entführung Es ist offensichtlich, dass die drei heutigen Bestimmungen über die Entführung (Art. 183,184 und 185) lückenhaft sind und für die Grundtatbestände zu niedrige Strafen androhen. Artikel 183 Absatz l stellt als Antragsdelikt die Entführung einer Frau, das ist nach Artikel 110 Ziffer l eine wenigstens 16 Jahre alte weibliche Person, unter Strafe und droht Gefängnis nicht unter drei Monaten an. Derselben Strafe unterstellt Artikel 184 Absatz l die Entführung einer willen- oder wehrlosen Frau. Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nicht unter sechs Monaten ist gemäss Artikel 185 Absatz l zu bestrafen, wer ein Kind unter 16 Jahren entführt, um Gewinn aus dem Kinde zu ziehen oder ein Lösegeld zu erlangen. Geschützt sind also nur Frauen und Kinder. Daraus folgt, dass die Entführung einer 16 Jahre alten männlichen Person nur als Nötigung gemäss Artikel 181 mit Gefängnis oder Busse bestraft werden kann. Dasselbe gilt sogar für den Entführer eines Kindes, der eine andere als eine Geldforderung durchzusetzen versucht.

Die drei Bestimmungen werden deshalb durch einen neuen Grundtatbestand (Art. 183) und eine Bestimmung über erschwerende Umstände (Art. 184), die auch für die Freiheitsberaubung gelten soll, ersetzt. Im freiwerdenden Artikel 185 soll der neue besondere Tatbestand der Geiselnahme untergebracht werden.

Der neue Grundtatbestand der Entführung schützt jedermann. Im übrigen hält er sich in Absatz l an die heutige Strafbestimmung über die Entführung einer Frau, umschreibt jedoch die Tatmittel einfach als Gewalt, List oder Drohung.

Absatz 2 stellt die Entführung einer urteilsunfähigen, widerstandsunfähigen oder noch nicht 16 Jahre alten Person unter Strafe ; dieser Tatbestand sieht jedoch keine besonderen Tatmittel vor. Die angedrohte Strafe ist in jedem Fall Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis. Auf die Androhung einer Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten Gefängnis wurde wie bei der Freiheitsberaubung verzichtet, da auch mit ausgesprochenen Bagatellfällen gerechnet werden muss. Die Tat ist immer von Amtes wegen zu verfolgen, d. h., es wurde insbesondere auch der in einer Vernehmlassung in anschaulicher Weise als «herrlich nostalgisch» charakterisierte Absatz 2 des geltenden Artikels 183 fallengelassen.

Artikel 184: Erschwerende Umstände Freiheitsberaubung wie Entführung sollen mit Zuchthaus bestraft werden, wenn vier bestimmte Qualifikationsgründe vorliegen. Für beide Delikte dieselben Qualifikationsgründe vorzusehen ist nicht zuletzt deswegen angezeigt, weil diese Taten oft so ausgeführt werden, dass beide Straftatbestände verwirklicht sind, so wenn jemand in einem Fahrzeug entführt wird (vgl. BGE 89 IV 87 E. l und 99 IV 221 E. 2). Wenn Freiheitsberaubung und Entführung zusammentreffen, sollen weiterhin, wie es Artikel 68 Ziffer l vorsieht, Strafen bis zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus ausgesprochen werden können, selbst wenn keiner der in Artikel 184 vorgesehenen Qualifikationsgründe verwirklicht ist.

Der erste Qualifikationsgrund ist die Forderung eines Lösegeldes. Was nach geltendem Recht (Art. 185 Abs. 1) eine Voraussetzung für die Strafbarkeit der Entführung eines Kindes ist, soll allgemeiner Strafverschärfungsgrund für Freiheitsberaubung und Entführung werden. Die nötigende Handlung richtet sich

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hier unmittelbar gegen den seiner Freiheit Beraubten oder den Entführten, selbst wenn Dritte an der Leistung des Lösegeldes mitwirken müssen. Deshalb rechtfertigt sich diese Qualifikation als Sonderfall von Freiheitsberaubung oder Entführung, selbst wenn die Tat der Geiselnahme nahesteht.

Freiheitsberaubung und Entführung sollen auch qualifiziert sein, wenn der Täter das Opfer grausam behandelt; der Qualifikationsgrund findet sich schon im geltenden Recht (Art. 182 Ziff. 2 letzter Abs.). Zu denken ist an Fälle, in denen das Opfer verstümmelt oder seelisch gequält wird, um der Forderung auf Lösegeld stärkeren Nachdruck zu verschaffen.

Als dritter Qualifikationsgrund gilt es, wenn die Freiheitsberaubung mehr als zehn Tage dauert. Nach dem geltenden Artikel 182 Ziffer 2 letzter Absatz ist die Freiheitsberaubung qualifiziert, wenn sie länger als einen Monat dauert. Diese Frist wurde erheblich verkürzt, damit im Interesse des Opfers der Täter rasch vor die Entscheidung gestellt wird, ob er sein Unterfangen aufgeben will oder nicht. Gewiss kann man dieser Befristung gegenüber einwenden, auf diese Weise werde der Spielraum zu Verhandlungen mit dem Täter eingeengt. Darauf lässt sich erwidern, dass der Hinweis auf die erhebliche Strafverschärfung nach Ablauf der zehn Tage ein wichtiges Argument in den Verhandlungen mit dem Täter abzugeben vermag.

Schliesslich sollen Freiheitsberaubung und Entführung qualifiziert sein, wenn die Gesundheit des Opfers erheblich gefährdet wird. Damit ist nicht gemeint, dass das Opfer in Lebensgefahr gebracht wird. Lebensgefährdung wäre es zum Beispiel, wenn dem schwer kranken Opfer ein unbedingt notwendiges Medikament vorenthalten würde; sie ist gemäss Artikel 129 zu bestrafen und führt zu einer Strafverschärfung nach Artikel 68 Ziffer l, da sie mit der Freiheitsberaubung oder Entführung zusammentrifft. Der Qualifikationsgrund der erheblichen Gesundheitsgefährdung ist zum Beispiel gegeben, wenn der Raum, in dem das Opfer festgehalten wird, feucht oder dunkel oder so eng ist, dass sich das Opfer kaum rühren kann.

Zwei Qualifikationsgründe des geltenden Rechts brauchen nicht in die neue Bestimmung übernommen zu werden. Der Qualifikationsgrund der Freiheitsberaubung in Artikel 182 Ziffer 2 Absatz 2 («wenn der Täter der Person unter dem falschen Vorgeben, sie sei geisteskrank, die Freiheit entzieht oder entziehen lässt») hat kaum praktische Bedeutung. Ausserdem reicht die im Revisionsentwurf vorgesehene Höchststrafe von fünf Jahren Zuchthaus aus, ganz abgesehen davon, dass in schweren Fällen dieser Art die Freiheitsbeschränkung mehr als zehn Tage dauern wird, so dass die Qualifikation gemäss dem neuen Artikel 184 gegeben ist. Auf den Qualifikationsgrund, dass das Opfer zur Unzucht missbraucht oder der Unzucht überliefert werden soll (geltende Art. 182 Abs. 3, 184 Abs. 2 und 185 Abs. 2), kann verzichtet werden, da sich wegen der auf fünf Jahre Zuchthaus erweiterten Strafandrohung für Freiheitsberaubung und Entführung und wegen der Gesetzeskonkurrenz zu den entsprechenden strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit (Art. 187-202) bereits genügend hohe Strafrahmen (7V2-20 Jahre Zuchthaus) ergeben.

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Artikel 185: Geiselnahme Artikel 185 Ziffer l umschreibt den Grundtatbestand der mit Zuchthaus bedrohten Geiselnahme und definiert indirekt den Begriff «Geisel». Danach ist die Geisel eine Person, deren sich der Täter bemächtigte, um Dritte zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Das der Tat eigentümliche Unrecht liegt darin, dass jemand über einen Menschen verfügt, um Dritte zu einer Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung zu nötigen. Das Opfer selber kann das geforderte Verhalten nicht herbeiführen, es ist den Entscheidungen der Dritten und der Täter ausgeliefert. Häufig sind es völlig Unbeteiligte, die als Geiseln genommen werden, so wenn Flugzeuge zu politischen Zwecken oder um die Freilassung von Inhaftierten zu erzwingen, entführt werden.

Der eigentliche Grundtatbestand findet sich in Ziffer l Absatz 1. Geiselnahme ist eine Verbindung von Entführung und Freiheitsberaubung. Die verpönte Handlung des Täters besteht darin, dass er jemanden entführt, der Freiheit beraubt oder sich seiner sonstwie bemächtigt. Diese Umschreibung soll klarstellen, dass jedes Vorgehen, welches dem Täter die Verfügungsmacht über das Opfer verschafft, den Tatbestand erfüllt, ob der Täter nun das Opfer eigentlich entführt oder es auch nur festhält, wo es sich gerade befindet, seien dies selbst die von ihm üblicherweise bewohnten oder benützten Räume, oder ob der Täter sich eines Opfers bemächtigt, das sich zufällig in seiner Nähe aufhält. Mit voller Absicht wird kein besonderes Tatmittel genannt, noch die Drohung mit dem Tode oder einer Körperverletzung als Voraussetzung angeführt.

Zur Geiselnahme gehört, dass der Täter nicht vom Opfer, sondern von einem Dritten ein bestimmtes Verhalten, eine Handlung, eine Duldung oder eine Unterlassung fordert und so lange auf seiner Verfügungsmacht über das Opfer besteht, bis die Forderung erfüllt ist. Als geforderte Handlungen können in Betracht fallen: Die Entlassung eines Verhafteten oder Verurteilten aus dem Gefängnis, die Aufhebung einer bestimmten behördlichen Anordnung, die Lieferung von Waffen, das Leisten einer Geldsumme, die nicht vom Opfer selber zu entrichten ist. Die geforderte Unterlassung kann darin bestehen, dass die Täter die Geiseln als Schild verwenden, um unbehelligt fliehen zu können. Eine Duldung liegt beispielsweise vor, wenn jemand wegen der Geiselnahme die Wegnahme einer Sache oder eine Durchsuchung hinnehmen muss. Der Tatbestand lässt deutlich erkennen, dass es sich um einen Sonderfall der Nötigung handelt, der, selbst wenn keine Gewalt angewendet oder keine Drohung ausgesprochen worden sein sollte, als Beschränkung der Handlungsfreiheit eines Dritten anzusehen ist.

Eine Unterart des Grundtatbestandes ist die Ausnützung einer bereits erfolgten Geiselnahme. Nach Artikel 185 Ziffer l Absatz 2 soll gleich bestraft werden, wer die von einem anderen durch eine Geiselnahme geschaffene Lage dazu ausnützt, einen Dritten zu nötigen. Diese Strafbestimmung trifft einmal den, der sich erst nach der Geiselnahme den Tätern anschliesst. In diesem Fall enthebt sie den Richter aller Zweifel darüber, ob Mittäterschaft schon bei der Entführung oder erst im Zeitpunkt des Verfügens über das Opfer angenommen werden kann. Ausserdem untersteht damit der Strafe für Geiselnahme, wer die von einem anderen ausgeführte Entführung oder Freiheitsberaubung ausnützt, um ei-

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gene Forderungen an Dritte zu stellen, ohne dass er zu den Geiselnehmern gehört.

Die qualifizierten Fälle werden zweistufig geregelt. Die Ziffer 2 enthält die einfachen Qualifikationsgründe: Die Strafe ist Zuchthaus nicht unter drei Jahren, wenn der Täter seine Forderungen mit besonders gefährlichen Drohungen unterstützt. Es werden drei solche Drohungen abschliessend genannt: Die Androhung, das Opfer zu töten, es körperlich schwer zu verletzen (vgl. Art. 122) oder es grausam zu behandeln. Für besonders schwere Fälle gilt Ziffer 3. Wenn der Fall besonders schwer ist, kann eine lebenslängliche Zuchthausstrafe verhängt werden. Als Beispiel wird genannt, dass die Tat viele Menschen betrifft, wie es bei einer Flugzeugentführung oder bei der Kaperung eines Eisenbahnzuges der Fall sein kann.

Die Ziffer 4 nennt einen besonderen Strafmilderungsgrund. Dem Täter wird Strafmilderung gemäss Artikel 65 in Aussicht gestellt, wenn er das Opfer frei lässt und auf seine Forderung verzichtet. Keiner besonderen Strafmilderungsvorschrift bedarf es für den Fall, dass sich bei mehreren Tätern einer ernsthaft um die Befreiung des Opfers bemüht. In einem solchen Fall genügt - selbst wenn die Befreiung schliesslich ohne sein Zutun gelang - die nach Artikel 64 mögliche Strafmilderung wegen aufrichtiger Reue.

Zu Ziffer 5 : Die hohe Gefährlichkeit der Geiselnahme rechtfertigt es, wie bei Straftaten vergleichbarer Schwere (z. B. Frauen- und Kinderhandel, Art. 202 Ziff. 5 ; Geldfälschung, Art. 240 Abs. 3 ; Fälschung amtlicher Wertzeichen, Art. 245 Ziff. l Abs. 3; vorsätzliche Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel, vgl. dort Art. 19 Ziff. 4 [SR 812.12l]; strafbare Handlungen nach Art. 97bis Luftfahrtgesetz [SR 748.0]), dass die im Ausland begangene Tat dem schweizerischen Recht untersteht, wenn der Täter in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird (Weltrechtsprinzip). Dabei geht die Ziffer 5 insofern weiter als die fünf erwähnten Bestimmungen, als sie keine beidseitige Strafbarkeit voraussetzt, d. h., die Strafbarkeit der im Ausland begangenen Tat nicht davon abhängig macht, ob diese auch am Begehungsort strafbar ist. Der Grundsatz, dass fremdrechtliche Strafurteile anerkannt werden («ne bis in idem»), gilt so, wie es Artikel 6 Ziffer 2 vorsieht. Im übrigen versteht es sich, dass die Ziffer 5 nicht anwendbar ist, wenn die Tat gemäss Artikel 5 oder 6 dem schweizerischen Recht untersteht.

Artikel 305: Begünstigung Dieser Artikel war im Expertenentwurf nicht enthalten. Er wurde erst nachträglich in die Revisionsvorschläge aufgenommen, nachdem man aufgrund eines Urteils des Kassationshofes des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1978 (BGE 104 IV 238) auf eine Gesetzeslücke aufmerksam geworden war, die im Interesse der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerster Verbrechen geschlossen werden sollte.

Das Gericht hatte festgestellt, dass Artikel 305 nur die schweizerische Strafrechtspflege schützt. Zur schweizerischen Strafrechtspflege zählen auch die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zur Rechtshilfe. Artikel 305 ist deshalb auch anwendbar, wenn ein im Ausland Verfolgter oder Verurteilter gestützt auf ein gültiges Auslieferungsgesuch oder einen dieses vorbereitenden

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Steckbrief m der Schweiz tatsächlich verfolgt oder gesucht wird und ausgeliefert werden kann Nicht anwendbar ist der Artikel jedoch auf die Begünstigung eines im Ausland Verfolgten oder Verurteilten, nach dem die schweizerischen Behörden nicht fahnden dürfen, weil kein Ausheferungsdelikt vorliegt, oder noch nicht fahnden dürfen, weil noch kein Rechtshilfebegehren bzw kein Steckbrief vorhegt Für die letztgenannten Falle, bei denen es allem an der formellen Rechtshilfevoraussetzung (Rechtshilfebegehren oder Steckbrief) fehlt, erscheint es wunschbar, den Schutzbereich des Artikels 305 auf gewisse auslandische Fahndungen auszudehnen Da indessen unser «ordre public» eine Ausdehnung auf jede Fahndung, ungeachtet ihrer Art, nicht zulasst, muss diese auf Fahndungen wegen schwerster Verbrechen beschrankt werden, nach unserer Auffassung auf die terroristischen Verbrechen, die Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen, d h die Verbrechen, die nach dem neuen Artikel 75bls StGB !> unverjahrbar sein sollen Wir schlagen deshalb vor, Artikel 305 durch einen neuen Absatz l bls zu erganzen, wonach auch bestraft werden soll, wer jemanden, dei im Ausland wegen eines m Artikel 75bis genannten Verbrechens verfolgt wird oder verurteilt wurde, der Strafverfolgung im Ausland oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder sichernden Massnahme entzieht, wenn er m der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird Der Grundsatz ne bis m idem ist gemass Artikel 6 Ziffer 2 anwendbar Artikel 340 Ziffer l Bundesgerichtsbarkeit Diplomatische Vertreter und Konsularbeamte und die von ihnen bewohnten und benutzten Räumlichkeiten sind nicht selten Ziel terroristischer Angriffe oder anderer Gewalttaten, aber auch \ on Demonstrationen, die m Gewalttatig keilen ausarten können Diese Personen und Räumlichkeiten zu schützen, ist volkerrechtliche Pflicht des Empfangsstaates (vgl die beiden Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen, SR 019101 und 0191 02) Er hat alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um jeden Angriff auf Person, Freiheit und Wurde diplomatischer Vertreter und Konsularbeamter zu '' Vgl Zusatzbotschaft vom 6 Juli 1977 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über mter nationale Rechtshilfe m Strafsachen (IRSG, BEI 7977 II 1247) Art 75bls (neu) StGB und der entsprechende Art 56bls (neu) MStG lauten nach den letzten Beschlüssen des Nationalrates vom 21 Juni 1979 1 Keine Verjährung tritt ein für Verbrechen, die 1 auf die Ausrottung oder Tjnterdruckung einer Bevolkerungsgruppe aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ihrer ethm sehen, sozialen oder politischen Zugehörigkeit gerichtet waren oder 2 m den Genfer Übereinkommen vom 12 August 1949 (SR 311 0, AS 1951 181, AS 1951 207 AS 1951 228, AS 1951 300, SR 321 0) und den ändern von der Schweiz ratifizierten internationalen Vereinbarungen über den Schutz der Kriegsopfer als schwer bezeichnet werden, sofern die Tat nach Art ihrer Begehung besonders schwer war oder 3 als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwen düng von Massenvernichtungsmitteln, Auslosen von Katastrophen odei m Verbindung mit Geiselnahmen ' Ware die Strafverfolgung bei Anwendung der Artikel 70-72 verjährt, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern

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verhindern und um die von ihnen benützten und bewohnten Räumlichkeiten vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen. Damit der Bund die Aufgaben erfüllen kann, die ihm aus dem Völkerrecht erwachsen, ist die Bundesgerichtsbarkeit entsprechend zu erweitern. Dann können die Bundesbehörden für ein einheitliches Vorgehen in solchen Fällen sorgen und auf kantonale Behörden entsprechend einwirken.

Deshalb sollen nach dem geänderten Artikel 340 Ziffer l inskünftig auch folgende schwerwiegende strafbare Handlungen der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen: - Absatz l (neu): die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben und gegen die Freiheit (1. und 4. Titel der besonderen Bestimmungen des StGB), Raub, Erpressung, Notzucht und Nötigung zu anderen unzüchtigen Handlungen (Art. 139, 156, 187, 188), wenn sich die Tat gegen völkerrechtlich geschützte Personen richtet; diese Umschreibung der Tatopfer erfasst nicht nur die Diplomaten und Konsularbeamten, sondern auch die Staatsoberhäupter und deren Gefolge; - Absatz 2 (neu): die Vermögensdelikte nach den Artikeln 137-145, sofern sie Räumlichkeiten, Archive und Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen; - Absatz 3 (neu): die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes.

Ferner sollen in den heutigen Absatz 4, der durch die Revision Absatz 7 wird, zwei Delikte gegen den öffentlichen Frieden, die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen (Art. 259) und der Landfriedensbruch (Art. 260), aufgenommen werden; auch diese sollen, wenn sie sich gegen den Bund richten, der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen.

43

Erläuterung des Entwurfs für die Änderung des Militärstrafgesetzes

Das Militärstrafgesetz ist den Änderungen im Strafgesetzbuch anzupassen. Dies betrifft die folgenden Bestimmungen: Artikel 129 Ziffer 3: Qualifizierter Diebstahl Artikel 130 Ziffern 2 und 3: Qualifizierter Raub Hier sind die neuen Formulierungen der Artikel 137 Ziffer 2 und Artikel 139 Ziffern 2 und 3 StGB zu übernehmen.

Artikel 151: Freiheitsberaubung Artikel 151a: Entführung Artikel 151b: Erschwerende Umstände Aritkel 151c: Geiselnahme Von den Delikten gegen die Freiheit, welche die Revision erfasst, kennt das Militärstrafrecht bis jetzt nur die Freiheitsberaubung. Nachdem im Revisionsentwurf zum Strafgesetzbuch die Entführung neu als Verbrechen, das gegenüber jedermann begangen werden kann, formuliert und für diese und die Freiheitsbe1264

raubung eine gemeinsame Bestimmung über die erschwerenden Umstände aufgestellt worden ist (vgl. Ziff. 42, zum Art. 183). sind auch diese Tatbestände in das Militärstrafgesetz aufzunehmen; dasselbe gilt für die Geiselnahme.

Artikel 151c über die Geiselnahme bedarf keiner Bestimmung über die Strafbarkeit der im Ausland begangenen Tat (vgl. Art. 185 Ziff. 5 StGB), da das Militärstrafrecht gemäss Artikel 9 vom Prinzip der aktiven Personalitàt beherrscht ist, d. h., die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen stets auch zu verfolgen sind, wenn sie eine im Militärstrafgesetz vorgesehene strafbare Handlung im Ausland begehen.

Artikel 176 Absatz lbls : Begünstigung Hier handelt es sich um die gleiche Ergänzung wie in Artikel 305 Absatz lbis StGB, lediglich modifiziert wegen des soeben erwähnten Prinzips der aktiven Personalität im Militärstrafrecht.

5

Finanzielle und personelle Auswirkungen für Bund und Kantone

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten; personelle Auswirkungen ergeben sich keine.

6

Richtlinien der Regierungspolitik

Wir werden die Vorlage in den Aufgabenkatalog der Richtlinien für die Regierungspolitik in der Legislaturperiode 1979-1983 aufnehmen, als weitere Etappe der Reform des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches und der entsprechenden Artikel des Militärstrafgesetzes, die in den Richtlinien der Regierungspolitik in der Legislaturperiode 1975-1979 unter Ziffer 5 «Weitere Vorhaben» aufgeführt ist (BB119761 519).

7

Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsmässigkeit der Vorlage ist gegeben aufgrund der Artikel 20 und 64bls der Bundesverfassung, die das Heerwesen und die Gesetzgebung im Gebiete des Strafrechts zur Bundessache erklären.

7001

1265

Schweizerisches Strafgesetzbuch

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 10. Dezember 1979 '), beschhesst:

I

Das Schweizerische Strafgesetzbuch2' wird wie folgt geändert: Art. 137 Ziff. 2 2. Der Dieb wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er das Stehlen gewerbsmässig betreibt, wenn er eine Schuss- oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder wenn er sonstwie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.

Art. 139 Ziff. 2 und 3 2. Der Räuber wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er eine Schuss- oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder wenn er sonstwie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.

" BB1 1980 I 1241 > SR 311.0

2

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Schweizerisches Strafgesetzbuch

3. Die Strafe ist Zuchthaus nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, wenn er ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

Freiheitsberaubung

Entfuhrung

Erschwerende Umstande

Art. 182 Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.

Art. 183 ' Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.

2 Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.

Art. 184 Freiheitsberaubung und Entführung werden mit Zuchthaus be° straft, wenn der Täter ein Lösegeld zu erlangen sucht, wenn er das Opfer grausam behandelt, wenn die Beschränkung der Freiheit mehr als zehn Tage dauert oder wenn die Gesundheit des Opfers erheblich gefährdet wird.

Art. 185

Geiselnahme

  1. Wer jemanden entführt, der Freiheit beraubt oder sich seiner sonstwie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, wer die von einem anderen auf diese Weise geschaffene Lage ausnützt, um einen Dritten zu nötigen, wird mit Zuchthaus bestraft.
  2. Die Strafe ist Zuchthaus nicht unter drei Jahren, wenn der Täter droht, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln.
  3. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft, kann der Täter mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft werden.
  4. Lässt der Täter das Opfer frei und verzichtet er auf seine Forderung, so kann er milder bestraft werden (Art. 65).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 5. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 6 Ziffer 2 ist anwendbar.

Art. 305 Abs. lbls (neu) ibis wer jemanden, der im Ausland wegen eines in Artikel 75bls genannten Verbrechens verfolgt wird oder verurteilt wurde, der Strafverfolgung im Ausland oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder sichernden Massnahme entzieht, wird mit Gefängnis bestraft, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 6 Ziffer 2 ist anwendbar.

Art. 340 Ziff. l 1. Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen: die strafbaren Handlungen des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 139, 156, 187 und 188, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen gerichtet sind; die strafbaren Handlungen der Artikel 137-145, sofern sie Räumlichkeiten, Archive und Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen; die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes ; die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226 ; die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht; die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern Urkunden des Bundes in Betracht kommen; die strafbaren Handlungen der Artikel 259 und 260 sowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bundes, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind; ferner die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels und die von einem Bundesbeamten verübten Amtsverbrechen und Amtsvergehen (18. Titel) und die Übertretungen der Artikel 329-331; die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird.

1268

Schweizerisches Strafgesetzbuch II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

7001

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Militärstrafgesetz

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 10. Dezember 1979 ^, beschliesst: I

Das Militärstrafgesetz2) wird wie folgt geändert: Art. 129 Ziff. 3 3. Der Dieb wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er das Stehlen gewerbsmässig betreibt, wenn er eine Schuss- oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder wenn er sonstwie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.

Art. 130 Ziff. 2 und 3 2. Der Räuber wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausfuhrt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er eine Schuss- oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder wenn er sonstwie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.

»2 BEI 1980 11241 > SR 321.0

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Militärstrafgesetz 3. Die Strafe ist Zuchthaus nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, wenn er ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

Art. 151 Freiheitsberau- Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder ung jemandem in anderer Weise unrechtmassig die Freiheit entzieht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.

Entführung

Erschwerende Umstande

Art. 151a Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.

2 Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.

1

Art. ISlb Freiheitsberaubung und Entführung werden mit Zuchthaus be^^

wenn der Täter ein Lösegeld zu erlangen sucht, wenn er das Opfer grausam behandelt, wenn die Beschränkung der Freiheit mehr als zehn Tage dauert oder wenn die Gesundheit des Opfers erheblich gefährdet wird.

Geiselnahme

Art. ISlc 1. Wer jemanden entführt, der Freiheit beraubt oder sich seiner sonstwie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu notigen, wer die von einem anderen auf diese Weise geschaffene Lage ausnützt, um einen Dritten zu nötigen, wird mit Zuchthaus bestraft.

2. Die Strafe ist Zuchthaus nicht unter drei Jahren, wenn der Tater droht, das Opfer zu toten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln.

3. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft, kann der Täter mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft werden.

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Militàrstrafgesetz 4. Lässt der Täter das Opfer frei und verzichtet er auf seine Forderung, so kann er milder bestraft werden (Art. 46).

Art. 176 Abs. lbK (neu) lbls Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines in Artikel 56bls genannten Verbrechens verfolgt wird oder verurteilt wurde, der Strafverfolgung im Ausland oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder sichernden Massnahme entzieht.

II

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Gewaltverbrechen) vom 10. Dezember 1979

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