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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Verfügung über die Anerkennung des Strahlenschutzkurses für Laboranten vom 20. März 1980

Das Eidgenössische Departement des Innern, gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung vom 30. Juni 1976 ^ über den Strahlenschutz (Strahlenschutzverordnung) und aufgrund der eingereichten Unterlagen, verfügt:

Art. l 1 Die Ausbildung im Umgang mit radioaktiven Stoffen wird anerkannt, wenn sie vom Institut für angewandte Radiophysik des Departements des Innern und des Gesundheitswesens des Kantons Waadt aufgrund des Ausbildungskonzepts vom 14. November 1979 vermittelt wird.

2 Das Institut für angewandte Radiophysik ist berechtigt, einen Ausweis über die bestandene Strahlenschutzausbildung abzugeben. Der Ausweis gilt als Nachweis der notwendigen Sachkenntnis für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (Art. 31 Abs. 2 Strahlenschutzverordnung), nicht aber für den Umgang mit offenen Strahlenquellen, deren Aktivitäten ein Laboratorium des Typs A (Art. 83 der Strahlenschutzverordnung) erfordert.

Art. 2 Mit der Anerkennung sind folgende Auflagen verbunden : a. Ein Vertreter des Bundesamtes für Gesundheitswesen kann jederzeit am Unterricht und an den Prüfungen teilnehmen. Er kann Fragen stellen, um sich über den Stand des Wissens der Kursteilnehmer ins Bild zu setzen.

» SR 814.50 1334

1980-246

Strahlenschutz b. Im Ausweis ist folgender Hinweis anzubringen: Das Eidgenössische Departement des Innern hat mit Verfügung vom 20. März 1980 die mit diesem Ausweis erworbene Ausbildung im Umgang mit radioaktiven Stoffen anerkannt.

c. Der Ausweis muss ferner folgenden Vermerk enthalten : Der Inhaber dieses Ausweises ist berechtigt, unter der verantwortlichen Leitung eines Sachverständigen für den Strahlenschutz physikalische, chemische, biologische und pharmakologische Arbeiten mit geschlossenen oder offenen Strahlenquellen in vitro und in Tierversuchen auszuführen.

Der Ausweis berechtigt nicht zu Arbeiten mit offenen Strahlenquellen, deren Aktivitäten nach Artikel 73 Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung ein Laboratorium des Typs A erfordern würden sowie zu Arbeiten mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung am Menschen oder bei der Zubereitung von Lebens- oder Arzneimitteln.

Art. 3 Jede Änderung des Ausbildungskonzepts vom 14. November 1979 bedarf der Anerkennung durch das Eidgenössische Departement des Innern.

Art. 4 Diese Verfügung tritt am 1. April 1980 in Kraft.

20. März 1980

Eidgenössisches Departement des Innern: Hürlimann

1335

Verfügung über Verkehrsbeschränkungen auf der Nationalstrasse N l zwischen Schönbühl und Bern (Grauholzstrecke)

vom 11. März 1980

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, gestützt auf die Artikel 108 Absatz l und 110 Absatz 2 der Verordnung vom 5. September 1979 ') über die Strassensignalisation, verfügt:

Art. l

Auf der Nationalstrasse N l werden, in Fahrtrichtung Bern, versuchsweise für die Dauer von zwei Jahren folgende Verkehrsbeschränkungen eingeführt: a. Kurz vor der Verzweigung Schönbühl bis zur Verzweigung Bern-Wankdorf wird die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt.

b. Kurz vor der Verzweigung Schönbühl bis vor den Worblentalviadukt ist das Überholen für Lastwagen verboten.

Art. 2

Gegen die vorliegende Verfügung kann nach Artikel 72 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19682) über das Verwaltungsverfahren beim Bundesrat Beschwerde geführt werden.

Art. 3

Diese Verfügung tritt in Kraft, sobald die entsprechenden Signale aufgestellt sind.

11. März 1980

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Purgier

') SR 741.21 > SR 172.021

2

1336

1980-218

Verfügung über die Festlegung wirtschaftlich bedrohter Regionen

vom 14. März 1980

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 3 der Verordnung vom 21. Februar 1979^ über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen, verfügt:

Art. l Als wirtschaftlich bedroht im Sinne des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 2> über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen gelten neben den in den Verfügungen vom 9. Mai 1979 3i und vom B.August 19794) festgelegten Regionen folgende Gebiete: a. Im Kanton Thurgau - der Bezirk Arbon, - die Munizipalgemeinden Amriswil und Erlen, - die Ortsgemeinden Andwil, Happerswil-Buch, Riedt und Schocherswil.

b. Im Kanton St. Gallen - der Bezirk Rorschach (mit Ausnahme der Gemeinden Berg, Eggersriet und Moerschwil), - die Gemeinde Thal.

Art. 2 Diese Verfügung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Bundesblatt in Kraft. Allfällige Beschwerden sind binnen 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bundesrat anzubringen.

14. März 1980

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Honegger

7050

'> > 3 > 4 > 2

AS 1979 246 AS 1979 240 BEI 1979 II105 BEI 1979 II 766

1980-238

1337

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1980

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14

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---

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08.04.1980

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1334-1337

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