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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Änderungen im Bestände der Agenten und Unteragenten von Auswanderungs- und Passage-Agenturen während des 1. und 2. Quartals 1980

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Erteilte Patente

An Fräulein Beatrice Kunz, Geschäftsführerin der Auswanderungsagentur Reisebüro Bank Langenthal, Langenthal An Herrn Werner F. Fuchs, Geschäftsführer der Auswanderungsagentur Jacky MaederAG, Basel 2

Abmeldungen von Unteragenten

Durch die Auswanderungsagentur Wm.Müller & Co. AG, Basel: Herrn Kaenel Roger, Thun Herrn Albek Werner, Lugano Durch die Auswanderungsagentur Danzas AG, Basel: Herrn Reinle Oskar, Bern Durch die Auswanderungsagentur American Express International, Inc., Zürich: Herrn Oesch Walter, Bern 3

Genehmigte Anstellungen von Unteragenten

Für die Auswanderungsagentur Jacky MaederAG, Basel: Herrn Bombelli Edwin, Zürich Herrn Bien Joseph, Horgen Herrn Werdenberg Eduard, Basel Für die Auswanderungsagentur Kehrli & Oder AG, Bern: Herrn Reinle Oskar, Bern Für die Auswanderungsagentur Danzas AG, Basel: Herrn Oesch Walter, Bern

5. Juni 1980

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Bundesblatt. Bl.Jahrg. Bd. H

Bundesamt für Industrie, Gewerbe undArbeit: Abteilung Arbeitskraft und Auswanderang 509

Sammelfrist bis 17. Dezember 1981

Volksinitiative «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 3. Juni 1980 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke», gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ^ über die politischen Rechte, verfügt: 1. Die am S.Juni 1980 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner den Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative.

2. Der Titel der Volksinitiative «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

3. Mitteilung an das Initiativkomitee: Schweizerische Energie-Stiftung, Sekretariat: Frau Dr. Ursula Koch, Auf der Mauer 6, 8001 Zürich, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 17. Juni 1980.

10, Juni 1980

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: i. V. Buser

') SR 161.1 510

1980-410

Volksinitiative «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» Die vorgeschlagene Initiative hat folgenden Wortlaut: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 24"ui"f>i« Abs. 3-6 (neu) 3 In der Schweiz dürfen teine weiteren Atomkraftwerke mehr neu in Betrieb genommen werden.

4

Die bereits bestehenden Atomkraftwerke dürfen nicht mehr ersetzt werden.

Fristen und nähere Bestimmungen für die nukleare Ausserbetriebnahnie regelt das Gesetz. Frühere Stillegungen aus Gründen der Sicherheit von Mensch und Umwelt bleiben vorbehalten.

5 Bau und Betrieb industrieller Atomanlagen zur Gewinnung, Anreicherung und Wiederaufbereitung von atomarem Brennstoff sind auf schweizerischem Gebiet verboten.

4 In Atomanlagen, die der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll dienen, darf nur in der Schweiz erzeugter radioaktiver Abfall gelagert werden.

Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Verpflichtungen zur Rücknahme von in der Schweiz erzeugten und im Ausland wiederaufbereiteten radioaktiven Abfällen. Solche Anlagen bedürfen einer Rahmenbewilligung der Bundesversammlung, welche nur erteilt werden darf, wenn der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet ist. Diese Rahmenbewilligung unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung.

Übergangsbestimmung Artikel 24illilli'jiss Absatz 3 findet keine Anwendung auf alle Atomkraftwerke, die am 1. Januar 1980 bereits im Besitze einer nuklearen Baubewilligung der zuständigen Bundesbehörden waren.

7157

511

Sammelfrist bis 17. Dezember 1981

Volksinitiative «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 3. Juni 1980 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung», gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 '> über die politischen Rechte, verfügt:

Die am 3. Juni 1980 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner den Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative.

Der Titel der Volksinitiative «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

Mitteilung an das Initiativkomitee: Schweizerische Energie-Stiftung, Sekretariat: Frau Dr. Ursula Koch, Auf der Mauer 6, 8001 Zürich, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 17. Juni 1980.

10. Juni 1980

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: i. V. Buser

O SR 161.1

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1980-4)1

Volksinitiative «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» Die vorgeschlagene Initiative lautet: Die Bundesverfassung wird durch einen Energieartikel wie folgt ergänzt: Art. 24oaies(neu) 1 In Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden verfolgt der Bund eine Energiepolitik, die folgenden Zielen dient: a. Förderung der Lebensqualität bei möglichst geringem Energieeinsatz; b. Sicherheit von Mensch und Umwelt; c. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen; d. Gewährleistung der Energieversorgung für wichtige Grundbedürfnisse bei gleichzeitiger Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten von nicht-erneuerbaren, importierten Energieträgern und grosstechnologischen Anlagen; e. Vorrangige Benutzung landeseigener, erneuerbarer Energiequellen unter Schonung der Landschaft; f. Dezentralisierung der Energieerzeugung.

2 Der Bund stellt Vorschriften oder durch die Kantone auszuführende Grundsätze auf über: a. Mindestanforderungen an die Wärmedämmung bei Neubauten und bewilligungspflichtigen Umbauten und Renovationen; b. Wärmetechnische Beurteilung von Mietobjekten, Bekanntgabe der Resultate an die Mieter; c. Förderung der Verwendung von Verkehrsmitteln mit günstiger Energiebilanz zu Lasten derjenigen Verkehrsmittel mit ungünstiger Energiebilanz; d. Ermittlung und Deklaration des Energiewirkungsgrades von Anlagen, Maschinen und Fahrzeugen ; e. Finanzielle Anreize für Energiesparmassnahmen, für Verbesserungen des Energiewirkungsgrades von Anlagen, Maschinen und Fahrzeugen, für verbesserte Nutzungstechniken sowie für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energiequellen; f. Verbot verkaufsfördernder Energietarife; g. Beschränkung der Abgabe von Elektrizität für die Wärmeerzeugung und für Klimaanlagen und Verpflichtung der Elektrizitätswerke, den in Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen erzeugten Strom zu übernehmen. Der Preis für den Strom richtet sich nach dem für die Werke entstehenden Grenznutzen.

3 Zur Finanzierung von Massnahmen im Sinne von Absatz l und 2 führt die Bundesgesetzgebung zweckgebundene Abgaben auf den nicht-erneuerbaren fossilen Brennstoffen, auf der Nuklear- und auf der Hydro-Elektrizität ein.

Der Energiegrundbedarf pro Einwohner wird von der Abgabe befreit. Es dürfen keine Steuern auf Energieträgern erhoben werden, die nicht speziell für Massnahmen nach Absatz l und 2 bestimmt sind. Vorbehalten bleibt die Bestimmung gemäss Artikel 36tet, Absatz l und 2 der Bundesverfassung über den Zollertrag auf Treibstoff.

'Von den gesamten Aufwendungen des Bundes für die Energieforschung sind mindestens drei Viertel für Zwecke gemäss Absatz l und Massnahmen gemäss Absatz 2 zu verwenden. Die Ergebnisse dieser Energieforschung sind zu veröffentlichen.

!

Der Vollzug der Vorschriften nach Absatz 2 und die Erhebung von Abgaben nach Absatz 3 ist unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen der Bun-

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desgesetzgebung Sache der Kantone. Das kantonale Recht regelt die Mitwirkung der Gemeinden, das Bundesrecht die Mitwirkung von privaten Organisationen.

Übergangsbestimmungen Die Ausführangsgesetzgebung des Bundes zu Artikel 24octies ist innert drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels auszuarbeiten und - vorbehaltlich des Referendums - in Kraft zu setzen.

2 Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung des Bundes und des jeweiligen Standortkantons werden keine Bewilligungen mehr neu erteilt für konventionelle Wasser- oder thermische Kraftwerke mit mehr als 35 MW elektrischer bzw. 100 MW thermischer Leistung. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Anlagen, die am · I.Januar 1980 bereits im Besitze einer nuklearen Baubewilligung der zuständigen Bundesbehörden waren.

1

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Sammelfrist bis 17. Dezember 1981

Volksinitiative «für die Abschaffung der Vivisektion» Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 2. Juni 1980 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «für die Abschaffung der Vivisektion», gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 '> über die politischen Rechte, verfugt: 1. Die am 2. Juni 1980 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «für die Abschaffung der Vivisektion» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner den Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative.

2. Der Titel der Volksinitiative «für die Abschaffung der Vivisektion» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

3. Mitteilung an das Initiativkomitee: Helvetia Nostra, Präsident: Herrn Franz Weber, Journalist, La Colline, Territet, 1820 Montreux, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 17. Juni 1980.

10. Juni 1980

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: i. V. Buser

'> SR 161.1 1980-409

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Volksinitiative «für die Abschaffung der Vivisektion» Die vorgeschlagene Initiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 25'" (neu) Die Vivisektion an Wirbeltieren sowie grausame Tierversuche sind in der ganzen Schweiz verboten.

Übergangsbestimmung Auf Widerhandlungen gegen Artikel 25ter wird bis zum Erlass strafrechtlicher Bestimmungen Artikel 123 des Strafgesetzbuches sinngemäss angewandt.

7156

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Verfügung über die. Sprengmittellager

vom 23. Mai 1980

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

hat, gestützt auf Artikel 19 der Sprengstoffverordnung vom 26. März 1980 ^ in Erwägung gezogen: In Artikel 11 des Sprengstoffgesetzes2) wird der Bundesrat beauftragt, die Sprengmittellager der Verkäufer auf die notwendige Zahl zu reduzieren und angemessen auf das Land zu verteilen. Massgebend sollen dabei sein einerseits die Gewährleistung einer hinreichenden Versorgung der Verbraucher mit Sprengmitteln und anderseits Grosse sowie topographische Beschaffenheit der einzelnen Kantone. In dem am 24. August 1978 eingeleiteten Vernehmlassungsverfahren zum Verordnungsentwurf wurde den Kantonen auch der in Aussicht genommene Verteilungsschlüssel zur Stellungnahme unterbreitet; und verfugt: 1. Die höchstzulässige Anzahl der Sprengmittellager von Verkäufern einschliesslich Importeuren, die Sprengmittel zum Wiederverkauf einführen, wird kantonsweise wie folgt festgesetzt: Zürich Bern Luzern . . . : Uri Schwyz Obwalden Nidwaiden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft

3 5 4 l 2 l l l l 3 2 l 2

Schaffhausen Appenzell A. Rh Appenzell I. Rh St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura

l l l 4 7 3 3 4 4 5 l l 2

') AS 1980 536 » AS 1980 522 1980-384

517

Sprengmittellager

2. Diese Verfügung unterliegt binnen 30 Tagen seit ihrer Veröffentlichung im Bundesblatt der Beschwerde an den Bundesrat nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren '>; eine Beschwerde hat nach Artikel 55 Absatz 2 dieses Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

23. Mai 1980

7161

'> SR 172.021

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Purgier

Verfügung über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Nationalstrassen im Kanton Bern

vom 29. Mai 1980

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, gestützt auf Artikel 108 Absatz l der Verordnung vom 5. September 1979'> über die Strassensignalisation, verfügt:

Art. l 1. Auf der N l Zürich-Bern-Lausanne werden folgende Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt: a. Durchgehende Fahrbahn, Fahrtrichtung Lausanne - Worblentalviadukt (südl Brücfcenseite) bis Beginn Verzweigung N l/N 6 100 km/h - Beginn Verzweigung N l/N 6 bis Einmündung N 6/N l (Seite Lausanne) 80 km/h - Einmündung N 6/N l (Seite Lausanne) bis Anschluss Bern-Brünnen 100 km/h b. Durchgehende Fahrbahn, Fahrtrichtung Zürich - Anschluss Bern-Brünnen bis Verzweigung N l/ N 6 (Seite Lausanne) - Beginn Verzweigung N l/N 6 (Seite Lausanne) bis Worblentalviadukt (südl. Brückenseite) c. Verzweigungen - Schönbühl - Rampe Biel-Zürich - Rampe Zürich-Biel - Wankdorf - Rampe Lausanne-Thun - Rampe Thun-Lausanne - Bern-Forsthaus, Weiermannshaus - Übergangsrampe vom Zubringer Forsthaus zur N 12, nach Verzweigung der Fahrstreifen N l/N 12 in westlicher Fahrtrichtung - N l/N 12 (Verzweigung Weiermannshaus) Rampe Zürich-Freiburg

100 km/h 80 km/h

60/40 km/h 60/40 km/h 80 km/h 80 km/h

80 km/h 80 km/h

'> SR741.2J 1980-393

519

Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Nationalstrassen Rampe Freiburg-Zürich 80/60 km/h Rampe Bern (Bethlehem)-Freiburg 80/60 km/h Rampe Freiburg-Bern (Bethlehem) 80/60/40 km/h 2. Auf der N 6 Bern-Lattigen-Wimmis werden folgende Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt: a. Durchgehende Fahrbahn, in beiden Richtungen - Allmendtunnel Thun 100 km/h - südlich Verzweigung Lattigen bis Wimmis 100 km/h - Übergang der Autobahn in Hauptstrasse in Wimmis 80/60 km/h b. Anschluss Muri - Übergangsrampe aus Richtung Bern in Richtung Rüfenacht 80/60 km/h - Übergangsrampe aus Richtung Rüfenacht in Richtung Bern 100/80/60 km/h 3. Auf der N 8 Lattigen-Spiez-Interlaken wird zwischen dem Anschluss Faulensee und der Milchbar Cnrattiggraben in beiden Fahrtrichtungen die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt.

4. Auf der N 12 Bern-Freiburg wird zwischen dem Anschluss Niederwangen und (einschliesslich) dem Weiermannshausviadukt in beiden Fahrtrichtungen die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt.

5. Auf der N 5 Biel-La Neuveville wird im Bereich von Twann in beiden Fahrtrichtungen die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt.

Art. 2 Gegen die vorliegende Verfügung kann nach Artikel 72 Buchstabe a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren '> beim Bundesrat Beschwerde geführt werden.

Art. 3 Diese Verfügung tritt nach Ablauf der Beschwerdefrist (30 Tage nach der Veröffentlichung im Bundesblatt) in Kraft. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen (Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren >)).

29. Mai 1980

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Purgier

') SR 172.021

7154

520

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR])

stel unbekannten Aufenthaltes: Die Eidgenössische Oberzolldirektion, 3003 Bern, verurteilte Sie am 21. Dezember 1977 aufgrund des am 27. Juli 1976 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung von Artikel 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 880 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 70 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion in Bern Einsprache erhoben werden.

Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 950 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an die Zollkreisdirektion Schaffhausen, Zolluntersuchungsdienst Zürich, Postscheckkonto 80-21074, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

17. Juni 1980

Eidgenössische Oberzolldirektion

521

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1980

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

24

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

17.06.1980

Date Data Seite

509-521

Page Pagina Ref. No

10 048 025

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