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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

1198

Sammelfrist bis 27. Februar 1993

Eidgenössische Volksinitiative

"pro Tempo SOplus auf Strassen ausserorts" Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 5. August 1991 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "pro Tempo SOplus auf Strassen ausserorts", gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17.

Dezember 1976 1) über die politischen Rechte,

1. Die am 5. August 1991 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "pro Tempo 80plus auf Strassen ausserorts" entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.

2. Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Bernhard Böhi, Zollweidenstrasse 31, 4142 Münchenstein Françoise Dizerens, Pre-du-Marguiller, 1261 Arzier Flavio Maspoli, Via alla Riva 3a, 6648 Minusio Hubert Patthey, 2063 Fenin Stella Preisig, Roschistrasse 3, 3007 Bern Sue Stammbach, Korblaufenstrasse 13, 3048 Worblaufen Jürg Wick, Grossackersrrasse 94, 8041 Zürich.

3. Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative "pro Tempo BOplus auf Strassen ausserorts" entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

4. Mitteilung an das Initiativkomitee: Herrn Bernhard Böhi, Zollweidenstrasse 31, 4142 Münchenstein, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 27. August 1991.

13. August 1991

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Couchepin

1) SR 161.1 1991-543

1199

Eidgenössische

Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative "Pro Tempo SOplus auf Strassen ausserorts"

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 37bis Abs. 4 (neu)

4 a. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für leichte Motorwagen und Motorräder beträgt auf Strassen ausserorts 80 km/h. Auf gut ausgebauten Strecken können höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden.

b. Zur Hebung der Verkehrssicherheit, sowie aus Gründen des Umweltschutzes, können tiefere Limiten angesetzt werden.

c. Von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit abweichende Massnahmen unterstehendem fakultativen Referendum.

4830

1200

Sammelfrist bis 27. Februar 1993

Eidgenössische Volksinitiative "pro Tempo 130 auf Autobahnen" Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 5. August 1991 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "pro Tempo 130 auf Autobahnen", gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17.

Dezember 1976 1) über die politischen Rechte, verfügt:

1 . Die am 5. August 1991 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "pro Tempo 130 auf Autobahnen" entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.

2. Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

3. Der auf von 1976

Bernhard Böhi, Zollweidenstrasse 31, 4142 Münchenstein Françoise Dizerens, Pre-du-Marguiller, 1261 Arzier Flavio Maspoli, Via alla Riva 3a, 6648 Minusio Hubert Patthey, 2063 Fenin Stella Preisig, Roschistrasse 3, 3007 Bern Sue Stammbach, Worblaufenstrasse 13, 3048 Worblaufen Jürg Wick, Grossackerstrasse 94, 8041 Zürich.

Titel der eidgenössischen Volksinitiative "pro Tempo 130 Autobahnen" entspricht den gesetzlichen Erfordernissen Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember über die politischen Rechte.

4. Mitteilung an das Initiativkomitee: Herrn Bernhard Böhi, Zollweidenstrasse 31, 4142 Münchenstein, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 27. August 1991.

13. August 1991

Schweizerische Bundeskanzlei

Der Bundeskanzler: Couchepin

1) SR 1 6 1 . 1 1991-544

1201

Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative "Pro Tempo 130 auf Autobahnen"

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 37bis Abs. 3 (neu)

3 a. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für leichte Motorwagen und Motorräder beträgt auf Autobahnen 130 km/h.

b. Zur Hebung der Verkehrssicherheit, sowie aus Gründen des Umweltschutzes, können tiefere Limiten angesetzt werden.

c. Von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit abweichende Massnahmen unterstehen dem .fakultativen Referendum. "

4831

1202

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen des Eidgenössischen Departementes des Innern - Gemeinden JAUN und BOLTIGEN FR, Lawinenverbau/Steinschlag Ritzvald Projekt-Nr. 231-FR-2008/00 - Gemeinde PONTRESINA GR, Lavinenverbau Schafberg Projekt-Nr. 231-GR-2051/00 - Gemeinde LÄNGSTES GR, waldbauliche Wiederinstandstellung Langwies Projekt-Nr. 234-GR-2022/00 - Gemeinden BONINGEN, FULENBACH-, GRETZENBACH, GUNZGEN und SCHOENENWERD SO, Aufforstung ¥aldwiederherstellung Forstkreis VI 1991 Projekt-Nr.

231-SO-2008/00 - Gemeinde GURTNELLEN UR, Lawinenverbau Geissberg IV Projekt-Nr. 231-UR-0310/05 - Gemeinde ¥ILER (LOETSCHEN) VS, Lawinenverbau Schilthorn-Turand II Projekt-Nr. 231-VS-2060/00

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Bst. c und Art. 12 NHG; Art. 14 F¥G; Art. 29 ff.

und Art. 97 ff. OG).

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Vorblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

27. August 1991

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN

1203

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde ¥ALDENBURG BL, waldbauliche Wiederinstandstellung Schlossberg-Richtifluh ; Projekt-Nr. 234-BL-0024/02 - Gemeinde Trimbach SO, waldbauliche Wiederinstandstellung Trimbach Projekt-Nr. 234-SO-2000/02

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Bst. c und Art. 12 NHG; Art. 14 FWG; Art.

l ff. VwVG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

27. August 1991

1204

'

EIDGENÖSSISCHE

FORSTDIREKTION

Pharmakopöe (Anhang zur Pharmakopöeverordnung) Befristete Änderung vom 19. August 1991

Das Eidgenössische Departement des Innern, gestützt auf Artikel 4 der Pharmakopöeverordnung vom 4. April 19901) und in Ausführung des Beschlusses vom 20. Juni 1991 des Komitees für das Gesundheitswesen des Europarates, verordnet: I

Die Pharmakopöe (Anhang zur Pharmakopöeverordnung; «Pharmacopoea Helvetica, editio septima») wird wie folgt geändert: Monographie «ERYTHROMYCINI

STEARAS»

Seite l : Prüfung auf Identität Bst. B (Text streichen) Seite l : Prüfung auf Identität Bst. C (ändern in Bst. B) Seite 2: Prüfung auf Identität (vor dem Titel «Prüfung auf Reinheit» einfügen:) C. Etwa 10 mg Substanz werden in 5 ml Salzsäure 25 % R suspendiert. Während 10 bis 20 min langem Stehenlassen entsteht eine gelbe Färbung.

Seite 2: Prüfung auf Reinheit Unterabschnitt «Verwandte Substanzen» streichen Seite 2: Prüfung auf Reinheit ') SR 812.211 1991-550

1205

Pharmakopöe

Wasser (V. 3. 5. 6.): Höchstens 4,0 Prozent, mit 0,300 g Substanz nach der KarlFischer-Methode bestimmt, wobei als Lösungsmittel für die Titration1 eine lOprozentige Lösung (m/V) von Imidazol R in wasserfreiem Methanol R verwendet wird.

Monographie

«ERYTHROMYCINUM»

Seiten l und 2: .

Prüfung auf Identität Bst. C (Text streichen) Seite 2: Prüfung auf Identität Bst. D (ändern in Bst. C) Seite 2: Prüfung auf Identität (vor dem Titel «Prüfung auf Reinheit» einfügen:) D. Etwa 10 mg Substanz werden in 5 ml Salzsäure 25 % R gelöst. Während 10 bis 20 min langem Stehenlassen entsteht eine gelbe Färbung.

Seite 2: Prüfung auf Reinheit Unterabschnitt «Verwandte Substanzen» streichen II

Diese Änderung tritt am 1. September 1991 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten des nächsten ordentlichen Supplementes zur Pharmakopöe.

19. August 1991

4837

1206

Eidgenössisches Departement des Innern: Cotti

Register der schweizerischen Seeschiffe Das Seeschiff «Diavolezza», Eigentümerin: Oceana Shipping AG in Chur, ist unter der Nummer 135 in das Register der schweizerischen Seeschiffe aufgenommen worden.

2. Juli 1991

Schweizerisches Seeschiffsregisteramt

1207

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Spinnerei an der Lorze, 6340 Baar Vorwerke, Ringspinnerei und Spulerei 70 M, 80 F 12. August 1991 bis auf weiteres (Aenderung) Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) - Giesserei Emmenbrücke AG, 6020 Emmenbrücke verschiedene Betriebsteile bis 66 M 28. Oktober 1991 bis 29. Oktober 1994 (Erneuerung) Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) - Fuchs & Co. AG, 9400 Rorschach verschiedene :Betriebsteile bis 3 M 22. Juli 1991 bis 25. Juli 1992 - Forster Willi & Co. AG, 9001 St. Gallen Sticksaal bis 10 M 2. September 1991 bis 31. Oktober 1992 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Giesserei Emmenbrücke AG, 6020 Emmenbrücke Schmelzerei bis 16 M 27. Oktober 1991 bis 29. Oktober 1994 (Erneuerung) - Starkermann AG, 8360 Eschlikon Kunststoffspritzerei und -blaserei 2 M 9. September 1991 bis 10. September 1994 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Spinnerei an der Lorze, 6340 Baar Vorwerke, Ringspinnerei und Spulerei 18 M 12. August 1991 bis 20. Februar 1993 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) - H. Weidmann AG, 8640 Rapperswil PrèssSpanfabrikation bis 24 M 1. September 1991 bis 5. September 1992 (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

1208

Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 2.9 45/28 58) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) - Cellpack AG, 5610 Wohlen Elektroprodukte im Werk 5 bis 5 F 5. August 1991 bis 6. August 1994 (Erneuerung) - Druag Druckguss AG, 4702 Oensingen Giesserei (Umschmelzen) 1 M 16. September 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) - GZM Extraktionswerk AG, 3250 Lyss Extraktionswerk bis 6 M 2. September 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Hetex Garn AG, 5702 Niederlenz ganze Produktion bis 8 F 10. Juni 1991 bis auf weiteres (Aenderung) Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. l ArG) - Druag Druckguss AG, 4702 Oensingen Giesserei 18 M 16. September 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) - USM U. Schärer Söhne AG, 3110 Münsingen verschiedene Betriebsteile bis 16 M, 4 F 30. September 1991 bis auf weiteres (Erneuerung)

1209

- Werner Druck AG, 4001 Basel Setzerei, Druckerei und Buchbinderei 47 M, 13,F 1. Juli 1991 bis 4. Juli 1992 - RUWA-Drahtschweisswerk AG, 3454 Sumiswald Fabrikation von Draht und Drahtnetzen 24 M 1. Juli 1991 bis auf weitere's (Aenderung) - Hetex Garn AG, 5702 Niederlenz ganze Produktion bis 40 M, bis 40 F, bis 6 J 10. Juni 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Hetex Garn AG, 5702 Niederlenz Zwirnerei bis 4 F 9. Juni 1991 bis 11. Juni 1994 (Erneuerung und Aenderung) - Gessner AG, 8820 Wädenswil Jacquard- und Greiferweberei 26 M, 14 F, 2 J 28. Juli 1991 bis 30. Juli 1994 (Erneuerung) - Gessner AG, 8820 Wädenswil verschiedene Betriebsteile 6 M, 20 F, 2 J 29. Juli 1991 bis 30. Juli 1994 (Erneuerung) Nachtarbeit oder dreischichtige

Arbeit

Begründung: technisch oder wirtschaftlich- unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) - GZM Extraktionswerk AG, 3250 Lyss Extraktionswerk bis 18 M 2. September 1991 bis auf weiteres

(Aenderung)

- F. Hoffmann-La Roche AG,, 4002 Basel Lösungsmittel-Regenerierungsbetrieb bis 18 M 14. Juli 1991 bis 16. Juli 1994 (Erneuerung) - Hetex Garn AG, 5702 Niederlenz Zwirnerei 2 M . ' 9. Juni 1991 bis 1 1 . Juni 1994 (Erneuerung und Aenderung) Kartonfabrik Eichberg AG, 9425 Thal verschiedene Betriebsteile 12 M .

' 15. Juli 1991 bis 16. Juli 1994 (Erneuerung) - PPC Electronic AG, 6330 Cham Mechanik 1 6 M 11. August 1991 bis 13. August 1994 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

1210

- Gessner AG, 8820 Wädenswil Zettlerei 1 M 28. Juli 1991 bis 1. August 1992 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Gessner AG, 8820 Wädenswil Jacquard- und Greiferweberei 16 M 28. Juli 1991 bis 30. Juli 1994 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - WMV Winterthurer Metallveredlung AG, 8404 Winterthur Galvanik bis 2 M · . .

20. Mai 1991 bis 23. Mai 1992 - Franz Büttner AG, 8132 Egg Tonerproduktion 36 M 12. August 1991 bis 13. August 1994 (Erneuerung) - Maggi AG, 8310 Kemptthal FIS- und Bouillonfabrikation 7 M 5. August 1991 bis 6. August 1994 (Erneuerung) - Maggi AG, 8310 Kemptthal Würzefabrik 13 M 21. Oktober 1991 bis 6. August 1994 (Erneuerung) - Maggi AG, 8310 Kemptthal verschiedene Betriebsteile 1 M 3. Juni 1991 bis 6. August 1994 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise, (Art. 19 Abs. 2 ArG) - GZM Extraktionswerk AG, 3250 Lyss Extraktionswerk bis 12 M 2. September 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Hetex Garn AG, 5702 Niederlenz Zwirnerei 2 M 9. Juni 1991 bis 11. Juni 1994 (Aenderung und Erneuerung)

1211

Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. l ArG) - Industrielle Werke Basel (IWB), 4008 Basel Zentraler Kommandoraum 6 M 11. März 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Hetex Garn AG, 5702 Niederlenz Zwirnerei 6 M

:

9. Juni 1991 bis 1 1 . Juni 1994 (Erneuerung und Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 55 Absatz 2 ArG und Artikel 44 ff. VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Bewilligungen: und deren Begründung nehmen.

27. August 1991

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

1212

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Zimmermeisterverband und die Fédération romande des maîtres menuisiers, ébénistes, fabricants de meubles, charpentiers et parqueteurs haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Durchführung der höheren Fachprüfungen für Zimmermeister eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 31. März 1983 ablösen.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit. Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

27. August 1991

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

1213

43902

46603

46604

Landmaschinenmechaniker/Landmaschinenmechanikerin Mécanicien en machines agricoles/Mécanicienne en machines agricoles Meccanico di macchine agricole Baumaschinenmechaniker/Baumaschinenmechanikerin Mécanicien en machines de chantier/Mécanicienne en machines de chantier Meccanico di macchine edili Motorgerätemechaniker/Motorgerätemechanikerin Mécanicien d'appareils à moteur/Mécanicienne d'appareils à moteur Meccanico d'apparecchi a motore

Landmaschinenmechaniker/Landmaschinenmechanikerin Baumaschinenmechaniker/Baumaschinenmechanikerin Motorgerätemechaniker/Motorgerätemechanikerin

Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung vom 22. April 1991

Lehrplan für den beruflichen Unterricht vom 22. April 1991

Inkrafttreten I.Juli 1991 Der Text dieses Réglementes und Lehrplans wird nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

27. August 1991

1214

Bundeskanzlei

zu 1991-332

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes - Gemeinde Stallikon ZH, Gebäuderationalisierung Buchegg, Projekt-Nr. ZH34B2 - Gemeinde Guggisberg BE, Weg Widenvorsass, Projekt-Nr. BE7616 - Gemeinde Nenzlingen BE, Wegausbau Nenzlingen, Oberfeld und Raebagger, Projekt-Nr. BE6830 - Gemeinde Lauperswil BE, Gemeindeweg Moosegg - Feibach, Projekt-Nr. BE6772 - Gemeinde Teufen AR, Weg Buechschwendi-DietenschwendiSonnhalde, 1. Etappe, Projekt-Nr. AR1221/00/01 - Gemeinde Schlatt-Haslen AI, Gebäuderationalisierung Schobel, Projekt-Nr. AI740 - Gemeinde Reute AI, Hofanfahrten Mendli-Maeder-Hirschberg, Projekt-Nr. AI813 - Gemeinde Isenthal UR, Warenseil Stettli Lauweli, Projekt-Nr. UR1295 - Gemeinde Oberdorf BL, Düngeranlage Dilleten, Projekt-Nr. BL815 Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungs-Verordnung (SR 913.1), 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhof strasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

27. August 1991

Eidgenössisches Meliorationsamt

1215

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen

Verfügungen des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirts chaf tsdepartementes - Kanton Bern, Gemeinde Unterseen, Verbauung Lombach (hm 62-66), Verfügung Nr. 1545 Rechtsmittelbelehrung



Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Art. 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172 . 021 i , Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über Fussund Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen'seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Bundesgericht Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, TZffingerstrasse 77, 3001 Bern, nach telephonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 54 80) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

27.August 1991

1216

Bundesamt für Wasserwirtschaft

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1991

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

33

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

27.08.1991

Date Data Seite

1198-1216

Page Pagina Ref. No

10 051 930

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