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8980 Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Voranschlag über den Betrieb der AlkoholVerwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1964 bis 30. Juni 1965 (Vom 24. März 1964)
Herr Präsident !
Hochgeehrte Herren !
Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Betriebsvoranschlag der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1964 bis 80. Juni 1965 vorzulegen.
Im Geschäftsjahr 1962/68 betrug der Beingewinn der Alkoholverwaltung 64 Millionen Franken gegenüber 56,6 Millionen Franken im Vorjahr und 89,4 Millionen Pranken im Geschäftsjahr 1960/61.
Die Eechnung der Alkoholverwaltung wird entscheidend beeinflusst durch eine Eeihe von Faktoren, die nicht zum voraus überblickt werden können.
Darunter fallen namentlich der Ernteertrag und die Absatzverhältnisse für Kartoffeln und Obst, die Fiskalerträgnisse sowie die Entwicklung des Verkaufes von gebrannten Wassern und deren Übernahmepreise und -inengen. Für diese wesentlichen Posten ist es daher nicht möglich, schon jetzt einen verbindlichen Voranschlag aufzustellen. Der Voranschlag kann sich hier nur auf gewisse Brfahrungszahlen der letzten Jahre stützen. Die Bewältigung der Verwertungsvorkehren hat auch ihre direkten Auswirkungen auf die Personal- und allgemeinen Ausgaben, Diese unterhegen demzufolge ebenfalls Schwankungen, die eine sichere und verbindliche Budgetierung ausschliessen.
Unter diesen Voraussetzungen berechnen wir in unserem Voranschlag den Beingewinn mit rund 65,3 Millionen Franken.
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I. Ausgaben Flanken
Beschaffung gebrannter Wasser Sprit Kernobstbranntwein Denaturier- und Zusatzstoffe
20 075 000 13000000 6 975 000 100 000
Personal Peraonalbezügo Personalfürsorge
5 622 000 4908900 718100
Allgemeine Ausgaben Ersatz von Auslagen Beratungen und Gutachten Vergütungen an die Biennereiaufeiohtstellen Vergütung an die Zollverwaltung Verwaltungsausgaben Gebäudeversicherungen Liegenschaften und Einrichtungen Hausdienst, Eeinigung, Beleuchtung, Kraft und Wasser . . .
Betriebsausgaben Frachten beim Verkauf Bückvergütungen von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen Ankauf von Brennapparaten
7937000 375000 20 000 l 590 000 2 100 000 504 000 21 000 467 000 160 000 200000 800000
Förderung der Kartoöelverwertung Förderung der Obstverwertung
l 500 000 200 000 14 000 000 8 000 000
Umstellung des Obstbaues
Z 500 000 Total Ausgaben
58134 000
Bemerkungen Beschaffung gebrannter Wasser Die Menge der zu beschaffenden gebrannten Wasser richtet sich nach dem veranschlagten Verkauf.
781 Sprit
Franken
162 500 hl 100% zu 80 Franken Kernobstbranntwein 22 500 hl 100% zu 310 Franken Denaturier- und
:
18000000 6975000
Zusatzstoffe
500 q zu 200 Franken
100 000
Personal Der Personalaufwand ist gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. September 1961 und den Bundesratsbeschluss vom 8. November 1968 berechnet. Für das Geschäftsjahr 1964/65 sehen wir folgende Aufwendungen vor : Tranken Personalbezüge 4 903 900 Personalfürsorge 718100 Zusammen
5 622 000
Allgemeine Ausgaben Ersatz von Auslagen Für den Ersatz von Auslagen ist für das laufende Geschäftsjahr 1968/64 eine Ausgabe von 875 000 Franken vorgesehen. Für das Geschäftsjahr 1964/65 rechnen wir mit denselben Aufwendungen und veranschlagen 375 000 Franken Beratungen und Gutachten
20 000 Franken
Der vorgesehene Betrag von 20 000 Franken soll die aus der Tätigkeit der verschiedenen der Alkoholverwaltung beigegebenen Kommissionen (Alkoholrekurskommission und Alkoholfachkommission) erwachsenden Unkosten decken und die Mittel für 'allfällige Gutachten, Beratungen und Vertretungen bereitstellen.
Vergütungen an die Brennereiaufsichtstellen Im laufenden Geschäftsjahr 1963/64 ist für die Entschädigungen der Brennereiaufsichtstellen eine Ausgabe von l 850 000 Franken vorgesehen. Als Folge vermehrter Beanspruchung dieser im Nebenamt tätigen Mitarbeiter und zur Anpassung der Entschädigungen an die Teuerung rechnen wir für 1964/65 mit Aufwendungen von l 500 000 Franken Es ist notwendig, im Geschäftsjahr 1964/65 wie üblich Einführungskurse für die neuernannten Leiter der Brennereiaufsichtstellen in Bern und Weiterbildungskurse in Eomanshorn für Gemeindevertreter mit einem Aufsichtsgebiet von Bedeutung abzuhalten. Ferner gelangen in verschiedenen Landesteilen kreisweise eintägige Instruktionsversammlungen zur Durchführung. Die Gesamtausgaben für die Förderung der Ausbildung der Brennereiaufsichtstellen werden veranschlagt mit 90 000 Franken
782 Vergütung an die Zollverwaltung Vergütung an die Zollverwaltung für Besorgung des Grenzdienstes : 5 Prozent von 42 000 000 Franken 2 100 000 Franken Verwaltungsausgaben Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden für Verwaltungsausgaben 403 436.28 Franken aufgewendet. Im Voranschlag 1963/64 sind insbesondere infolge der Inbetriebnahme der Lochkartenanlage erhöhte Aufwendungen von 920 000 Franken vorgesehen. Für das Geschäftsjahr 1964/65 rechnen wir mit Aufwendungen von 504 000 Franken, nämlich: Franken
Büromaterial, Formulare und Buchbinderkosten Mobiliar und Büromaschinen Bank-, Post- und Zollspesen, Telephon- und Telegrammgebühren, Transportkosten, Camionnage, Tramspesen Überwachungskosten in den Lagerhäusern Biiroentschädigungen an Beamte des Ausaeridienstes Lochkarten anläge Verschiedenes
180000 70 000
Zusammen
504 000
120 000 82 000 20 000 50 000 32 000
Gebäudeversicherungen Für Gebäudeversicherungen rechnen wir im Geschäftsjahr 1964/65 mit Ausgaben von 21 000 Franken, nämlich : Franken
Besitzungen in Bern Lagerhaus Delsberg Lagerhaus Bomanshorn Lagerhaus Schachen
Franken
5 000 5 000 5 000 6 000 Zusammen
21000
Liegenschaften und Einrichtungen Die laufenden Aufwendungen für die Liegenschaften an der LänggasS- und Fellenbergstrasse veranschlagen wir mit
30 000
Lagerhaus Delsberg Zwischenboden im Spezialmagazin Unterhalt der Behälterwannen Laufende Aufwendungen
30 000 30 000 80 000
Übertrag
170 000
788 Franken
Übertrag Lagerhaus Romanshorn Neue Eisenbahnwaage Anschaffung von zwei Gewichtsregistrierapparaten für unsere Buschwaagen Laufende Aufwendungen
170 000 30 000 67 000 60 000
Lagerhaus Schachen Laufende Aufwendungen
50 000
Kesselwagen und Güterwagen Laufende Aufwendungen
20 000
Containers Anschaffung je eines Fahrwerkes in den Lagerhäusern Delsberg, Eomanshom und Schachen Laufende Aufwendungen Zusammen
60 000 10 000 467 000
Hausdienst, Reinigung, Heizung, Beleuchtung, Kraft und Wasser Im laufenden Geschäftsjahr sind für Hausdienst, Eeinigung, Heizung, Beleuchtung, Kraft und Wasser 150 000 Franken vorgesehen. Für die Veranlagungsperiode vom I.Juli 1964 bis 80.Juni 1965 rechnen wir mit Ausgaben von 160 000 Franken Betriebsausgaben Im Geschäftsjahr 1964/65 rechnen wir mit Betriebsausgaben von 200 000 Franken, nämlich: Franken Laboratoriumsbedarf 40 000 Warenversicherung 20 000 Diverse Zinsen 7 000 Gebinde 10000 Fahrzeuge 20000 Diverse Frachten 80 000 Überfuhrgebühren, Standgelder, Waaggebühren usw 20 000 Kesselwagenmiete 20 000 Diverse Betriebsausgaben 88 000 Zusammen 200000 Frachten beim Verkauf Die Frachten für den Verkauf der bestellten Waren von den Lagerhäusern zu den Bezügern und für die zum Füllen zugesandten leeren Fässer setzen wir auf Grund der heutigen Frachtansätze ein mit 800 000 Franken
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Rückvergütungen von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen Im letzten Bechnungsjahr betrug die Bückvergütung von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen l 072 344.-- "Franken. Im Geschäftsjahr 1964/65 rechnen wir mit Ausgaben von l 500 000 Franken Ankauf von Brennapparaten Die Bestrebungen, den Brennapparatebestand zu vermindern, werden unverändert fortgesetzt. Im Brennjahr 1962/68 gelang es, vermehrt Brennereieinrichtungen auf dem Wege des freihändigen Verkaufs zu erwerben, und es wurd,en hiefur 161 864 50 Pranken ausgelegt. Auf Grund der Aufkaufstätigkeit während der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres 1963/64 rechnen wir mit Ausgaben von 200 000 Franken
Förderung der Kartoffelverwertung Nach Artikel 24 des revidierten Alkoholgesetzes gehen die Kosten der Massnahmen zur Förderung der Kartoffelverwertung grundsätzlich zu Lasten der Alkoholverwaltung; Aufwendungen, die durch Massnahmen des Bundes zur Förderung des Ackerbaues oder zur Sicherstellung der Landesversorgung verursacht werden, fallen zu Lasten der Bundeskasse. Der Bundesrat setzt alljährlich den Betrag fest, der von der Bundeskasse zu übernehmen ist. Der Entscheid über die von der Alkoholverwaltung wie von der Bundeskasse zu übernehmenden Beträge kann jedoch erst im Zeitpunkt stattfinden, da der Umfang der Ernte und die Aufwendungen bekannt sind, d.h. nach erfolgter Verwertung der Ernte. Für die Ernten 1958 bis 1960 gingen bei durchschnittlichen Aufwendungen von 19,4 Millionen Franken jeweils rund 13 Millionen Franken zu Lasten der Alkoholverwaltung. Für dio Ernten 1961 und 1962, mit einem Kostenaufwand von 16,1 bzw. 14,9 Millionen Franken ist mit Rücksicht auf die ausserordentlich günstigen Bechnungsabschlüsse der Alkoholverwaltung ohne Präjudiz für die Zukunft davon abgesehen worden, der Bundeskasse einen Teil der Aufwendungen der Alkoholverwaltung für die Kartoffelverwertung zu belasten, trotzdem nach den gesetzlichen Bestimmungen die Voraussetzungen für eine Beteiligung des Bundes an den Kosten vorhanden waren.
Über die Entwicklung der Anbauflächen, Erträge und Überschüsse orientieren folgende Zahlen :
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Jahr
Anbaufläche
Hektarerträge
Gesam lernte
Überschüsso außerhalb dea Froduzenteubetriebes verwertet
ha
<]
Wg. zu 10 t
Wg. zu 10 t
73000 120 000 152 000 145 000 129 000 148000
-- 7800 24000 20500 18000 oa. 28 000
1936/88 . . .
47000
155
1950 1960 1961 1962 1968
55 600 50000 48000 47000 45000
216 304 802 275 328
Aus den Ertragszahlen der Ernte 1968 ergibt sich, dass dor Rückgang der Anbaufläche durch steigende Hektarerträge mehr als ausgeglichen -wird. Es muss auch für die kommenden Jahre bei einigermassen normalen Vegetationsverhaltnissen mit Überschüssen gerechnet werden. Die Beibehaltung eines Kartoffelbaues, dessen Erträge regelmässig den normalen Bedarf übersteigen, erfolgt zur Erhaltung des Ackerbaues und im Hinblick auf die Sicherung der Landesversorgung in Notzeiten.
Die erforderlichen Aufwendungen für die Verwertung der Kartoffelernte werden aber nicht nur durch den Umfang der Ernte, sondern weitgehend durch die jeweiligen Verwertungsmöglichkeiten bestimmt. Es ist daher nicht möglich, zum voraus genaue Angaben über die voraussichtlichen Aufwendungen für die Verwertung der diesjährigen Ernte zu machen. Für die Ernte 1963 ist nach den bis jetzt vorliegenden Angaben infolge ungünstiger Verwertungsmöglichkeiten mit wesentlich höheren Aufwendungen als in den Vorjahren zu rechnen.
Ähnliche Verhältnisse wie in früheren Jahren mit normalen Erträgen vorausgesetzt, rechnen wir für die Forderung der Kartoffelverwertung mit einem Aufwand zu Lasten der Alkoholverwaltung von. . 14000000 Franken Förderung der Obstverwertung Gemäss Artikel 24 des Alkoholgesetzes unterstützt der Bund die Bestrebungen für die Verwertung der inländischen Brennereirohstoffe als Nahrungsoder Futtermittel und zu ändern Zwecken, die das Brennen ausschliessen.
Nachdem die Kernobsternte 1963 wohl Überschüsse gebracht hat, in weiten Gebieten aber eher unterdurchschnittlich ausgefallen ist, sind für den Herbst 1964 gesamthaft wesentlich grössere Erträge wahrscheinlich. Die Absatzverhältnisse für Kernobst werden dagegen bedingt durch einen voraussichtlich grösseren Anteil der Selbstversorgung eher ungünstiger liegen. Auch wird der Bohstoffbedarf der gewerblichen Obstverwertungsbetriebe wegen der namhaften Vorräte an Obstprodukten geringer sein als in der letzten Verwertungskampagne. Um die Tafelobstverwertung zu erleichtern, ist es notwendig, Früchte unbefriedigender Sorten und Qualitäten vom Frischobstmarkt fernzuhalten. Für solche Ware muss deshalb der Abfluss in die Mostereien sicher-
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gestellt werden. Es sind somit insbesondere für die technische "Verarbeitung beträchtliche Überschüsse zu erwarten, deren rechtzeitige Verarbeitung ein Eingreifen der Alkoholverwaltung erfordern wird.
Bei den Kirschen dürfen die Aussichten für die Verwertung der Ernte 1964 als gut bezeichnet werden. Angesichts der Eigenart dieser Früchte können gleichwohl Massnahmen zur Förderung der brennlosen Verwertung nötig werden, wenn der Absatz durch Zusammenballung der Ernte, durch ungünstige Witterung während der Ernte oder durch andere Einflüsse erschwert wird.
Neben den Massnahmen für di« Verwertung der Kernobst-und Kirschenernte werden bedeutende Aufwendungen der Alkoholverwaltung für die Forderung des Absatzes von Obst und Obstprodukten nötig sein. Darin nehmen auch die Bemühungen zur Ausweitung des Verbrauches von Früchten und Obstprodukten durch die bäuerlichen und nichtbäuerlichen Produzenten im Eahmen der Selbstversorgung einen wichtigen Platz ein, kann doch damit ein allfälliges Überangebot verringert werden. Erhebliche Mittel wird wiederum die Verwertung der aus Überschüssen erzeugten Obstsaftkonzentrate erfordern, da der Absatz ins Ausland zunehmendem Konkurrenzdruck ausgesetzt ist, und sich zudem die Zollordnung der EWG, namentlich beim Export an unseren Hauptabnehmer Deutschland, in steigendem Masse hindernd auswirkt.
Wegen der Ungewissheit hinsichtlich der Ernteerträge sowie der Verwertungs- und Absatzmöglichkeiten können zum voraus keine verbindlichen Angaben über die Aufwendungen für die Verwertung der diesjährigen Ernten und den Absatz von Obstprodukten gemacht werden. Für die zur Förderung der brennlosen Obstverwertung zu ergreifenden Massnahmen setzen wir auch für das Jahr 1964/65 einen Aufwand ein von 8 000 000 Franken Umstellung des Obstbaues Die Umstellung des Obstbaues im Sinne einer Eationalisierung und einer besseren Anpassung der Obstproduktion an die Absatzverhältnisse ist von unveränderter Dringlichkeit, Die nach Artikel 24 des Alkoholgesetzes vom Bund in Verbindung mit den Kantonen für die Umstellung des Obstbaues übernommenen Anstrengungen sind deshalb weiterzuführen. Im Eahmen der Umstellungsmassnahmen und stark gefördert durch die günstigen Absatzverhältnisse für Spitzenqualitäten sind in den letzten Jahren neue Obstanlagen errichtet worden, die nun rasch steigende Erträge
an Tafelobst gefragter Sorten bringen.
Mit der Zunahme des Angebotes an Qualitätsobst wachsen aber die Schwierigkeiten im Absatz weniger begehrter Früchte um so mehr als diese in der Eegel auch keine vollwertigen Mostereirohstoffe darstellen. Auf die beschleunigte Verminderung überalterter und unwirtschaftlicher Baumbestände, welche den Tafelobstmarkt immer wieder mit grossen Mengen unbefriedigender Früchte belasten, ist daher nach wie vor grosses Gewicht zu legen. Zusätzliche Aufwendungen wird der Abschluss der mit den Frostschäden im Winter 1962/68 zusammenhängenden Arbeiten, namentlich das Fällen und Aufarbeiten abge-
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storbener Bäume, erfordern. Die in der Landwirtschaft ganz allgemein bestehende zunehmende Bereitschaft zur Rationalisierung der Produktion wirkt sich auch auf die Strukturwandlung im Obstbau und damit auf die angestrebte Intensivierung der Umstellung günstig aus. Es gilt, diese Situation nach Möglichkeit auszunützen. Dazu ist eine Erhöhung der durch die Alkoholverwaltung den Kantonen zur Verfügung zu stellenden Kredite nötig. Zusammen mit der Finanzierung der Arbeiten zur Züchtung und Prüfung von Kernobstsorten, welche fortgesetzt werden soll, wird ein gegenüber dem Vorjahr um 800 000 Franken höherer Betrag eingesetzt, nämlich 2 500 000 Franken
II. Einnahmen Franken
Verkauf gebrannter Wasser Sprit zum Trinkverbrauch Kernobstbranntwein Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Riechund Schönheitsmittel Denaturierter Sekundasprit Industriesprit Denaturier- und Zusatzstoffe Preisdifferenzen
12 874 000 2822000 5603000 48 000 zur Vormerkung
Steuern, Abgaben, Monopolgebühren und Bewilligungen
51089000
Steuern auf Spezialitätenbranntwein Abgaben auf Kernobstbranntwein Monopolgebühren im Inland Monopolgebühren an der Grenze Bewilligungen für den Grogshandel
69 737 000 24 765 000 23625000
6 000 000 3 000 000 30 000 42 000 000 59 000
Miet- und Pachtzinseinnaamen
64 000
Zinseinnahmen und übrige Einnahmen
2600000
Zinseinnahmen
2 600 000
Übrige Einnahmen
zur Vormerkung Total Einnahmen
123 490 000
Bemerkungen Verkauf gebrannter Wasser Der Verkauf gebrannter Wasser kann nur geschätzt werden. Als Grundlage dazu dienen die gegenwärtigen Vorkaufszahlen. Tm Geschäftsjahr 1962/68 sowie im 2. Semester 1963 hat die Alkobolverwaltung folgende Mengen abgesetzt:
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GoacMftejahr 19«2/6S
Spritsorte
1H 100 Prozent
Sprit zum Trintverbrauch
Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Riech- und Schiinheitsmittel Zusammen
Vom 1. Juli 1663 bis Sl.Dez. 39«3 hi 100 Prozent
19 818 23040
11 243
25469 39936 68 355 176 113
13594 20904 35 694 92680
11 195
Der gesamte Verkauf an gebrannton Wassern durch die Alkoholverwaltung fur das Geschaftsjahr 1964/65 wird gemass nachstehenden Einzelheiten auf 185 000 hi 100% veranschlagt.
Verkauf von Sprit zum Trinkverbrauch Wir rechnen mit einem Verkauf von (Preise gemass Beschluss vom 24. Februar 1959): Tranken
Extrafeinsprit Peinsprit
2500 hi 100% zu 1188 Franken = 2845000 20 OOP hi 100% zu 1096 Franken 21 920 OOP
22 500 hi 100%
24 765 OOP
Verkauf von Keraobstbranntwein Wirreehnen mit eiriem Verkauf von (Preis gemass Beschluss vom 31. Juli 1963):
Franken
22 500 hi 100% zu 1P50 Franken = 23 625 OOP Verkauf von Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Riech- and Schdnheitsmittel Wir rechnen mit einom Verkauf von (Preiso gemass Beschluss vom 24. Februar 1959): Fur Krankenanstalten: Feinsprit Alkohol absolutus . , . .
400hllOO%zu 388 Franken = 5 P h l l O O % z u 412 Franken =
Franken 155200 20600
Fur andore Boziiger: Extrafeinsprit Feinsprit Alkohol absolutus . . . .
600hllOO%zu 514 Franken = 20 TOP hi 100 % zu 472 Franken = 5 250 hi 100 % z u 499 Franken =
308400 977P400 2619400
27 OOP hi 100 %
12874000
789 Verkauf von denaturiertem Sekundasprit Wir rechnen mit einem Verkauf von (Preis gemäss Beschluss vom S.Dezember 1961) : Franken 41 500 hl 100% zu 68 Franken = 2 822 000 Verkaut von Industriesprit Wir rechnen mit einem Verkauf von (Preise gemäss Beschluss vom S.Dezember 1961) : Franken Feinsprit 58 500 hl 100 % zu 76 Franken = 4446000 Alkohol absolutus 13 000 hl 100 % zu 89 Franken = 1157000 71 500 hl 100%
Verkauf von Denaturier- und Zusatzstoffen Wir rechnen mit einem Verkauf von : 218 q zu 220 Franken
5 603 000
=
Franken 48 000
Preisdifferenzen Bei unrechtmässiger Verwendung von Sprit wird die Preisdifferenz nachgefordert. Betrag zur Vormerkung Franken Steuern, Abgaben, Monopolgebühren und Bewilligungen Steuern auf Spezialitätenbranntwein Der Ertrag an Spezialitätensteuern ist abhängig von der jeweiligen Obstund Weinernte, Im Geschäftsjahr 1962/68 sind für Spezialitätenbranntweine Steuerrechnungen im Betrage von 7586471 Franken und vom l.Juli bis 31. Dezember 1963 3 018 050 Franken ausgestellt worden. Unter Annahme einer mittleren Steinobst- und Weinernte und einer steuerpflichtigen Menge von 1 200 000 Litern 100 % Spezialitätenbranntwein zum Steuersatz von 5 Franken je Liter 100% ergibt sich für 1964/65 eine Einnahme von 6 000 000 Franken Abgaben auf Kernobstbranntwein Auch die Höhe der Abgaben auf Kernobstbranntwein wird durch den Umfang der Ernte und ihrer Vorwertung beeinflusst. Im letzten Geschäftsjahr sind an Steuerrechnungen für Kernobstbranntwein im Betrage von 8 478 223 Franken ausgestellt worden. Vom I.Juli bis 81.Dezember 1963 waren es 2 227 077.25 Franken. Wir rechnen für 1964/65 mit annähernd 430 000 Litern 100%, was zu dorn seit 27. August 1963 auf 7 Franken je Liter 100% erhöhten Abgabesatz eine Einnahme ergibt von rund 3 000 000 Franken
790 Monopolgebühren im Inland Im letzten Geschäftsjahr sind an Monopolgebühren im Inland 89 988.85 Pranken eingegangen. Vom I.Juli bis 31.Dezember 1968 waren es 44064.80 Franken. Wir stellen für 1964/65 eine Einnahme ein von 30 000 Franken Monopolgebühren an der Grenze Im letzten Geschäftsjahr sind an der Grenze an Monopolgebühren 34585878.10 Franken und in der Zeit vom I.Juli bis 81.Dezember 1963 21 251 745.10 Franken erhoben worden. Da die weitere Entwicklung der Einfuhr monopolgebührpflichtiger Waren nicht vorauszusehen ist, setzen- wir für 1964/65 eine Einnahme ein von 42 000 000 Franken Beurilligungen für den Grosshandel Wir rechnen für das Geschäftsjahr 1964/65 mit 590 Bewilligungen für den Grosshandel mit gebrannten Wassern, was einen Ertrag ergibt von 59 000 Franken Miet- und Pachtzinseinnahmcn Auf Grund der bestehenden Miet- und Pachtverträge sind für das Geschäftsjahr 1964/65 Miet- und Pachtzinseinnahmen von . . . .
64 000 Franken zu erwarten.
Zinseinnahmen Im Geschäftsjahr 1962/63 betrugen die Zinseinnahmen l 957 499.80 Franken. Für das Geschäftsjahr 1964/65 rechnen wir mit Zinseinnahmen von 2 600 000 Franken, nämlich: Zins aus Guthaben beim Eidgenössischen Kassen- und Kechnungswesen 900 000 Franken Zins aus diversen Obligationen l 700 000 Franken Zusammen 2 600 000 Franken
III. Abschluss Die mutmasslichen Gesamteinnahmen betragen Die mutmasslichen Gesamtausgaben betragen
. . . . 123 490 000 Franken 58134 000 Franken
Daraus ergibt sich ein mutmasslicher Überschuss der Einnahmen von
65 356 000 Franken
791 Wir ersuchen Sie, dem von uns aufgestellten Voranschlag für 1964/65 (8.15 und 16 hiernach) durch Annahme unseres Beschlussentwurfes die Genehmigung zu erteilen.
Die verfassungsmässige Grundlage der Vorlage bildet Artikel 82blB der Bundesverfassung.
Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 24. März 1964.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: L. von Moos Der Bundeskanzler : Ch. Oser
792 (Entwurf)
Bundesbeschluss betreffend
den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1964 bis 30. Juni 1965
Die Bundesversammlung der Schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 24. März 1964, beschliesst : Einziger Artikel Der vom Bundesrat vorgelegte Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom I.Juli 1964 bis 30,Juni 1965, abschliessend mit 123 490 000 Franken Einnahmen und 58 134 000 Franken Ausgaben, wird genehmigt.
7600
Reohnung 1. Juli 1962 bis 30. Juni 1963 Frankea
Voranschlag 1. Juli 1963 bin 30. Junl 1904 Franken
I. Ausgaben
VoranicMag 1. Juli 1964 bis 30. JunI 1965 Franken
12234836.80 8003812.55 4158652.75 72371.50
17158000
Besehaffung gebrannter Wasser
20075000
11840000 5280000 38000
Sprit Kernobstbranntwem Denafcurier-und Zuaatzstoffe
13000000 6975000 100000
4688592.15
5653000
Personal
4151602.50 536989.65 7085738.91 324840.30 10698.55 36600.--· 1396532.90 1650448.80 403430.23 20203.85 1017622.65 138476.61 158981.77 694688.75
4642000 1011000 7785000 375000 30000 35 000 1450000 1500000 920000 23000 570000 150000 222000 650000
1072344.-- 161364.50 -- 13840794.65 5918891.77
1200000 150000 510000 12000000 8000000
Peraonalbeziige Personalfiirsorge Allgemeine Ausgaben Ersatz von Auslagen Beratungen und Gutaehten Entschadigung an das Eidgenossische Statisliache Amt Vergiitungeii an die Brennereiaufsichtstellen Vergiitung an die Kollverwaltuug Verwaltungsausgaben Gebaudeversicherungen Liegensehaften und EInrichtungen Hausdienst, Eeinigung, Heizung, Beleuohtung, Kraft mid Wasser Betriebsausgaben Frachten beim Verkaul Ruckvergutungen von Abgaben und Monopolgewinn auf auagefiihrten alkoholhaltigen Erzeugniasen Ankauf von Brennapparaten Landesauagtellung Lausanne 1964 Forderung der Kartoffelverwertung Forderung der Oistverwertung , . ,
792915.35 44 561 769.63
1 700OOP 52 296 OOP
Umstellungdes Obstbaues
5622000 4903900 718100 - 7937000 375000 20000 -- 1590000 2100000 504000 21000 467000 160000 200000 800000 1500000 200000 -- 14000000 8000000
2 500OOP 58134 OOP
86A
95
'I Bd.Jahrg.r116.1Bundesblatta
Voranschlag iiber den Betrieb der Alkoholverwaltung fur die Zeit vom 1. Juli 1964 bis 30. Juni 1965
Rechnung 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1963 Franken
Voranachlag 1. Juli 1963 bis 30. Juni 1964 Eranken
60470477.30 21275717.50 18907524.50
58279000 209S7000 18040000
12134119.30 2733836.50 5378429.75 27853.75 12 996.--
11423000 2652000 5185000 42000 zur Vormerkung
45669097.65
37078000
11017624.40 34585873.10 65600.15
7020000 30000000 58000
75706.05
72000
2135603.10 1957499.80 178103.30 108350884.10
1900000 1900000 zur Vormerkung 97 329 OOP
II. Eimialmien Verkauf geirannter Wasser Sprit zum Trinkverbraueh Kernobstbrannfavein Sprit BUT Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Rieoh- und Schonheitsmittel Denaturierter Sekundasprit Industrieaprit Denaturier- und Zusatzstoffe Preisdifferenzen Steuern, Abgaben, Monopolgebuhren und BewiUigungen Steuern auf Spezialitätenbranntwein, Abgaben fiir den Selbstverkauf von Kernobstbranntwein, Monopolgebuhren im Inland Monopolgebuhren an der Grenze Bewilligungsgebuhren Miet- und PacLtziuseinnalimen Zinseinnahmen und iibrige Einnahmen Zinseinnahmen Übrige Einnahmen
Voranachlag 1. JuU 1064 bia 30. Juni 1965 FrankenJ "
69 737 000 24765000 23 62S 000
12 874 000 2 822 000 5 COS 000 48000 zur Vormerkung
51089 000
9 030 000 42 000 000 59000
64000 2 600 000 2 600 000 zur Vormerkung
123490000 III. Abschluss
108350884.10 44561769.63 63789114.47
97329000 52 296 OOP 45 033 OOP
Summe der mutmasslichen Einnahmen 8umme der mutmasslichen Ausgaben Einnahmenuberscbusa
123 490 000 58 134 OOP 65 356 OOP
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1964 bis 30. Juni 1965 (Vom 24.
März 1964)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1964
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
14
Cahier Numero Geschäftsnummer
8980
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
09.04.1964
Date Data Seite
779-794
Page Pagina Ref. No
10 042 483
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