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Bekanntmachungen von Departementen

und ändern Verwaltungsstellen des Bundes Änderungen im diplomatischen Korps vom 4. bis 9. Juni 1964 Südafrika. Herr Daniel S.Smith, Dritter Sekretär, gehört dieser Mission nicht mehr an und hat die Schweiz verlassen, BeT n, den 9. Juni 1964.

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Kreisschreiben des

Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements an die kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen sowie an die kantonalen Aufsichtsbehörden im Vormundschaftswesen (Vom 29. April 1964)

Sehr geehrte Herren!

Am 14. September 1961 haben in Born die meisten der heute der Internationalen Kommission für das Zivilstandsweson (CIEC) angehörenden Staaten, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Prankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, die Schweiz und die Türkei eine Regelung über die Anerkennung ausserehelicher Kinder durch ihren Vater vereinbart. Einzig die der CIEC ebenfalls angehörenden Staaten Österreich und Luxemburg haben das Übereinkommen nicht unterzeichnet.

Dieser multilaterale Staatsvertrag betrifft die Anerkennung durch den Vater und darf deshalb nicht mit der im Jahre 1962 in Brüssel unterzeichneten ähnlichen Konvention verwechselt werden, welche sich einzig mit der Anerkennung durch die Mutter befasst. Dieses andere Übereinkommen ist von der Schweiz bereits im vergangenen Jahr ratifiziert worden. Sobald einer der anderen Unterzeichnerstaaten, dessen Recht die mütterliche Anerkennung vorschreibt, seine Ratifikationsurkunde hinterlegt liât, werden wir die Kantone darüber orientieren.

1149 Der Bundesrat hat das vorliegende Übereinkommen über die väterliche Anerkennung am 29. April 1964 ratifiziert; es tritt demnach für die Schweiz gemäss Artikel 7 am 29. Mai 1964 in Kraft.

Das Übereinkommen stellt eine internationale Eechtshilfe-Vereinbarung dar, die in den Vertragsstaaten dem Vater des Kindes ermöglichen wird, je nach seinem Heimatrecht Anerkennungen mit oder ohne Standesfolge beurkunden zu lassen. Dies wird für uns in erster Linie den Vorteil bringen, dass in Zukunft aus einem grossen Teil der ausländischen Anerkennungsurkunden nun mit Bestimmtheit entnommen werden kann, ob es sich um eine Anerkennung mit oder ohne Standesfolge handelt. Wie bisher sollen aber nur die Anerkennungen mit Standesfolge in die schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen werden. Auf diesen Punkt haben wir bereits in unserer Umfrage an die Kantonsregierungen vom 30. Mai 1960 hingewiesen, mit welcher wir die Frage der Wünschbarkeit der Unterzeichnung abklären wollten. Wir konnten damals mit Genugtuung feststellen, dass sich sämtliche Kantone positiv geäussert hatten.

Das neue Übereinkommen hat für die Unterzeichnorstaaten zur Folge, dass, sofern das Heimatrecht es zulässt, es jedem Anerkennenden in den CIEG-Staaten freigestellt ist, zu erklären, ob er die Anerkennung mit oder ohne Standosfolge aussprechen will. Demzufolge ist die Urkunde abzufassen. Während die schweizerischen und türkischen Staatsangehörigen beide Möglichkeiten besitzen, kennt z.Z. das deutsche und österreichische Hecht nur eine Vaterschaftserklärung ohne Standesfolge. Alle übrigen CIEC-Staaten, deren Zivilrecht auf dem Code Napoléon beruht, kennen dagegen einzig die Anerkennung mit Standesfolge und damit eine familienrechtliche Bindung zwischen dem Erklärenden und dem Kind. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass in den ausländischen Zivilstandsregistern j o nachdem beide Anorkennungsarten eingetragen werden, während in der Schweiz bekanntermassen nur diejenige niü Standesfolge vermerkt wird.

Die interne Zuständigkeit der schweizerischen Behörden zur Beurkundung von Kindesanerkennungen wird durch dieses Übereinkommen in keiner Weise berührt; sie richtet sich nach wie vor nach eidgenössischem und kantonalem Becht. Gemäss Artikel 55, Abs.l, Schlusstitel ZGB, bestimmen die Kantone, wer zur Errichtung von öffentlichen Urkunden
zuständig ist und welche Form diese aufzuweisen haben.

Der Text des im schweizerischen Zivilstandsdienst verwendeten Formulars 51, also des Auszuges aus dem Anerkennungsregister, entspricht dem Übereinkommen, da es erwähnt, dass es sich um eine Anerkennung mit Standesfolge handelt. In Kantonen, wo anstelle des Zivilstandsbeamten (oder neben ihm) eine andere Person zur Beurkundung zuständig ist, wäre deshalb besonders darauf zu achten, dass die Anerkennung mit Standesfolge unmissverständlich aus dem Dokument hervorgeht.

Die Anerkennungen ohne Standesfolge, welche bei uns in viel grösserer Zahl aufgenommen werden als solche mit Standesfolge, werden in der Eegel von den Vormundschaftsorganen entgegengenommen. Der Anerkennende bekennt sich in diesem Dokument jeweilen zwar als Vater des Kindes und verpflichtet sich

1160 zu Vermögensleistungen, ohne dasa aber familienrechtliche Bindungen entstehen, und insbesondere ohne dasa ein Eintrag in schweizerische Zivilstandsregister zu erfolgen hat.

Für Schweizorbürger gilt auch für Anerkennungen ohne Standesfolge unverändert das bisherige Verfahren. Bei Vaterschaftsanerkennungen durch Ausländer hingegen ist wenigstens hei den Angehörigen der Vertragsstaaten eine Öffentliche Urkunde erforderlich. Die öffentliche Beurkundung für Anerkennungen ohne Standesfolge ist heute praktisch aber nur für Deutsche notwendig, weil Österreich dem Übereinkommen bisher noch nicht beigetreten ist.

Die zur Weiterleitung für das Ausland bestimmten Urkunden (sowohl für Anerkennungen mit, wie ohne Standesfolge) sind dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zu übermitteln. Vom Ausland eintreffende Mitteilungen über Anerkennungen ohne Standesfolge sollen, sofern der Anerkennende Schweizer ist, bei den Belegen zum heimatlichen Familienregister aufbewahrt werden.

Handelt es sich beim Anerkennenden um einen Ausländer, sind die entsprechenden Urkunden am Heimatort der schweizerischen Mutter aufzuheben. Sind beide Ausländer, bildet das Dokument ein Beleg zum Geburtsregistereintrag. In allen drei Fällen ist aber von der kantonalen Aufsichtsbehörde der Zivilstandsbeamte ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass, weil es sich um eine Anerkennung ohne Standesfolge handelt, keine Eintragungen in schweizerische Register vorzunehmen sind.

Wir beehren uns, zur Durchführung dieser neuen Eegelung an Sie zu gelangen und Ihnen nachfolgend vom Wortlaut des erwähnten Übereinkommens Kenntnis zu geben.

Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement L. von Moos

1151

Vollzug des Berufsbildungggesetzes Nachgenannten Personen sind auf Grund bestandener Prüfung folgende gesetzlich geschützte Titel gemäss den Bestimmungen der Artikel 42-49 des Bundesgesetzes über die berufliche Ausbildung verliehen worden; Maurermeister Ambauen Paul, Schwerzenbach Andenmatten Philemon, Saas-Alrnagel Antonietti Kurt, Kerzers Bereuter Marcel, Hegnau Gmur Herbert, Bremgarteii Hàni Josef Emmenbrüoke Holzinger Helmut Samedan Isenring Georg, Zürich Koller Clemens, Uster

Albrecht Heinrich, Embraoh Andri Luzi, Zürich Baumann Erwin, Bümpliz Bernasooni Kurt, Gmüligen Brunner Max, Liebefeld Bühler Erwin, St. Gallen Burgener Rudolf, Bellach Josi Gottfried, Schnottwil Kästli Oskar, Ostermundigen Kessler Armin, Bern

Kremmel Franz, Luzern Lenz Rico, Thusis Marti Hans, Bettlach Meichtry Johann, Agarn Oberhänsli Anton, Mosnang Eeber Paul, Oberramsem Spirig Anton, Wil Weibel Heinz, Chur

Baumeister Knecht Eduard, Watt-Regensdorf Midier Anton, Gossau (S G) Rossi Isidor, Belp Schmidheiny Ludwig, Rapperswil (S G) Scliraff Albert, Romanshorn Stalder Hans, Chur Trucco Franz, Luzern Vacchelli Rino, Buchs (ZH) Vonmoos Karl, Langnau i. E.

Diplomierte Bäuerin Ainhof Pia, Fräulein, Auw Huber-Dübendorfer Heidi, Frau, Bärtschi Elisabeth, Fräulein, HombrechRegensdorf tikon Kägi-Weilenmann Marta, Frau, Gutenswil Bielser-Schwob Marianne, Frau, Pratteln Lüthi Agnes, Fräulein, Wängi Bringold Anny, Fräulein, Welschenrohr Meier-Morf, Vreni, Frau, Maur Meyer-Roth Mararit, Frau, Lanterswil Bryner Marta, Fräulein, Unterstammheim Pfirter Margaretna, Fräulein, Pratteln Burger Frieda, Fräulein, Freienwil Eeinle Silvia, Fräulein, Zuzsen Fehr Marta, Fräulein, OberseglingenRuchti Margrit, Fräulein, Buch-Attikon Eglisau Schar Elisabeth, Fräulein, Brugg Frei-Huppenbauer Doris, Frau, Buben- Scbnarwiler Trudy, Fräulein, Brugg dorf Schönbolzer Elsi, Fräulein, Buchwil Fritsche-Zäoh Gertrud, Frau, Montlingen Staheli Elisabeth, Fräulein, Steinebrunn Gsell Ida, Fraulein, Busslingen Stauffacher-Voegeh Heidi, Frau, Guyer Annelis, Fräulein, Ottenhausen/ Entetschwil Vogeli-Hunziker Annemarie, Frau, Seegräben Gysin Ida, Fräulein, Läufelfingen Wüdegg Holliger-Stadelmann Hanni, Frau, Diet- Zurkirchen-Bucher Rosa, Frau, likon Fischbach- Göslikon

1152 Diplomierter Radio-Elektriker Hurlimann Heinz, Zürich Auer Rolf, Biel Kamm Peter Zürich Bass Domenic, Zürich Beok Christian, Scliaffbausen Kiener Ernst, Wallisellen Bieri Herbert, Zürich Kobi Willi, Neuenhof Kottonau Michael, Dotnacht Blaser Kurt, Dietikon Meier Karl, Einsiedehi Brun Eobert, Zollikerberg Briischweiler Paul, Klotcn Mieg Jean-Jacques. Lenzburg Ntif Anton, Schlieren Buehegger Eugen, Zürich Plain Hermann, Dubendorf Christen Friedrich, Zürich Quattropani Eaymond, Schlieren Frey Walter, Glattbrugg Gaasner Norbert, Zürich Roiin Alois. Zürich Gloor Max, Lenzburg Schwengeler Paul, Winterthur Sturny Max, Zürich Gross Karl, Dübendorf Sutcr Heinz, Unterentfelden Heimnger Hans, Luzern Hohl Hansjörg, Winterthur Walti Siegfried, Bremgarten bei Bern Hunziker Bruno, Bern Augenoptikermeister Asperger Meinrad Anton, Solothurn Borchers Hansjörg, Basel Bruhin Eduard Kar], Schwyz Bück Peter, Lustmühle Dietn Willy, Wetzikon Ehrler Hugo, Kussnacht (SZ) Heck Werner Max, Bern

Käser Peter Predy, Oberwangen Kohler Peter, Langenthal Kündig Benedikt, Zug Lautenschlager Roland Eugen, Zürich Bogcl Rene, Zug Roost Peter, Schaffhausen Widmer Heiner, Solothurn

Mechanikermeister Keller Fritz, Lyss Barmet Melchior, Eschenbach Kohler Stephan, Gretzeiibach Burckhardt Hansruedi, Jegenstori Lüthi Peter, Spiegel-Bern Fink Erich, Thun Gerber Peter, Bern Murmann Alois, Kippel Neuhauser Robert, Wettingen Gugger Fritz, Uetendorf Riediker Arthur, Bulach Gut Walter, Saas-Almagcll Hanggi Ernst, Bern TJlrich Heinz, Schwarzenburg Herter Emanuel, Bern Wirthhn Karl, Effretikon Hunziker Alfred. Regensdorf Diplomierter Elektro-Installateur Balhuber Gebhard, Zürich Meier Daniel, Bachenbülach Meier Fritz, Zürich Damm Leo, Pratteln Doswald Meinrad, Zug Meili Max, Zürich Dreier Otto, Ettingcn Messmer Wilfried, Zürich Eigenmann Karl, G-ossau (S G) Meyer Albert, Lyss Peitscher Otto, Zürich Niederberger Josef, Zürich Grob Hans, Zurich Scheiwiller Armin, St. Gallen Schmid Hans, Spcngelried Hauser Konrad, Rapperswil(SG) Hurter Jakob, Zürich Scbupbach Johann-Rudolf, Bern Käser Hans Heini, Zürich Völlmin Hans, Neuallschwil Wassmer Gottfried, Wohlen (AG) Kriech Hermann, Arbon Marti Walter, Bern

1153 Aerni Gerhard, Ölten Benninger Paul, Brügg Dick Alfred, Biberist

Spenglermeister Hiinni Albrcoht, Bern Hebeisen Werner, Bern Schacher Otto, Bern

Diplomierter Installateur im Gas- und Wasserfach Alabor Albert, Steckborn Kannewisehcr Bernd, Kronbuhl Aus der Au Willi, Bern Kulm Heinrich, Herrliberg Binder Willy, Chur Xussbaum Ernst, Malte« Bunder Franz, Luzerri Schneider Walter, Zürich Flückiger Walter, Biel Thommcn Heinz, Kaiseraugst Gabler Walter, Zürich Widmer Peter, Tharwil Hengartner Beda, Flawil Wyniann Alfred Fritz, Bern Jossi Ernst, Lutzelf IQ h Hafnermeister Barlocher Hermann, Kiisnacht (ZH) Rechsteiner Karl, Bremgarten (AG) Buia Emil, Seuaach Siegrist TTrich, Meisterst* hwanden Kijnz Wolfgang, Schaffhausen Spichtig Martin, Rieden b. Baden Luohsinger Kurt, Schwanden W oli Gaudenz, Üntervaz Petermann Emil, Chain Diplomierte Coiffeuse Aeberhard-Horisberger Vreni, Frau, Haberli Erika, Fräulein, Ostermundigen Thun Jenny Margrit, Frau, Koni« Bieri Anneliese, Fräulein, Zollikofen Steiner-Stockler Anni, Frau, Bern Christen-Sutter Eegina, Frau, Bern Tartaglia-Bernhard Gertrud, Frau, Cornelsen-Grosse Gertrud, Frau, Thun Koniz Frattini ßosa, Frau, Thun, Diplomierter Damencoiffeur Böschung Heribert, Bern Koller Alois, Konolfingen Candaten Siegfried, Ina Lehmann Kudolf, Thun Feiler Peter, Spiez iltdilheim Cölestin, Busswil bei Buren Frauchiger Peter, Aeschi b. Spiez Rossier Charles, Düdingen Hezel Erwm, Murten Salili Beat, Biel Humbel Heinz, ßiel (BE) Stenmumn Charles, Bern Kaslin Arthur. Biel (BE) Thönen Marcel, Nidau

Aesohbacher Adolf, Thun Dellenbach Hans, Barau Gerber Kurth, Bern

Arnold Josef, Baar Beyeler Peter, Münsingen Bodenmann Heinz, Ko'niz Bolt Hans, Goldach Fuhrer Ernst, Seedorf (BE) Jankovics Ivan, Thal

Diplomierter Herrencoiffeur Gnagi Otto, Liebefeld Rusch Karl, Biel (BE) Schaad André, Bern Diplomierter Automechaniker Keller Richard, Aadorf Langenegger Walter, St. Gallen Ruftmer Erich, Glis Stettier Fritz, Hunibaoh Wernh Eugen, Hunzenschwil

1154 Tapezierermeister-Dekorateur Hadorn Kurt, Bern Schneider Johann, Uetikon Hu-wyler Hugo, Luzern Schutz Traugott, Baden Maller Ernst, Bern Sclrweingruber Walter, Strengelbach Ofner Hans, Lengnau (BE) Steinmann André, Bern Bieder Jürg-Bernhard, Bern Timmerer Josef, Bern Schaffer Paul, Worb Diplomierter Versicherungsbeamter Bürgi Alfred, Muri bei Bern Deepland François, Winterthur Eigenmann Peter, Adliswil Gasser Ernst, Wiohtrach Geiser Max, Zürich Gentinetta Charly, Riggisberg Gerber Hans, Beichenbach Grüebler Armin, Bern Haari Werner, Ostermundigen Halter Bémy, Marbach (S G) Jaggi Georg, Bern Kirtz Jgnaz, Zollikerberg Knoblauch Rudolf, Stetteii Kühn Peter, Winterthur

Manz Kurt, Chur Meier Paul, Biberist Moergeh Hans, Winterthur Müller Josef, Zürich Nehr Bruno, Schheren Nutzi Ernst Robert, Bern Reusser Hans-Ulrich, Koniz Richli Paul, Hochdorf Spitz Burkhard, Balgach Spühler Jürg, Thalwil Thoma Markus, Bern Wiederkehr Urs, Ostermundigen Zingre Ganter, Dübendorf Zürrer Kurt Winterthur

Schreinermeister Berufszweig MöbeUchreinerei Cochard Walter, Mettmenstetten Eiehenberger Andreas, Konolfingen Pankhauser Bernhard, Bern Pisch Hans, Lachen Hunziker Rudolf, Reitnau Laderach Walter, Münsingen

Hostettler Wüli, Hirschhorn Leuzinger Hans, Mollis

Liechti Peter, Biglen Merith Urs, Solothurn Muller Paul, Interlaken Spirig Karl, Oberegg Stalder Werner, Herrhberg Zingg Gerhard, Bern

Berufszweig Bauschreinerei Weber Werner, Jens

Sattlermeister Neuhaus Ernst, Thun Bern, den 15. Juni 1964 7324

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Sektion für berufliche Ausbildung

1155

Einnahmen der Zollverwaltung in tausend Franken 1964 Monat

Zölle

Übrige Einnahmen

Total 1984

Total 1063

MindorMehreinnahmen einnahmen

März April Mai

121 427 125 984 129 000 151 965 138 832

19807 18706 18888 27222 20941

141 234 144640 147 838 179 187 159 773

116 945 115 288 140 817 157 557 155 855

24289 29352 7021 21630 3918

1964 Jan./Mai

667 158

105 514

772 672

-

86210

1963 Jan, /Mai

593 228

98284

--

686 462

Januar Februar

--

Wiederwahl der Beamten des Bundes für die Amtsdauer 1965 bis 1968 Da die Amtsdauer der Beamten des Bundes am 31.Dezember 1964 abläuft, werden sämtliche Stellen der allgemeinen Bundesverwaltung zur freien Bewerbung ausgeschrieben.

Die gegenwärtigen Amtsinhaber gelten als angemeldet. Andere Bewerber haben ihre Anmeldungen unter genauer Bezeichnung der Stelle, um die sie sich bewerben, schriftlich und begleitet von allfälligen Befähigungsausweisen dem zuständigen Departement oder Gericht oder der in Betracht kommenden Verwaltung einzureichen.

Die Anmeldefrist für sämtliche Stellen läuft am 81.August 1964 ab.

Beamte, die auf ihre Wiederwahl für die nächste Amtsdauer verzichten, haben dies der Wahlbehörde vor dem I.Oktober 1964 schriftlich mitzuteilen.

Bern, den S.Juni 1964.

Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates : Die Bundeskanzlei 7324

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Bundesblatt

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Foglio federale

Jahr

1964

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

24

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

19.06.1964

Date Data Seite

1148-1155

Page Pagina Ref. No

10 042 542

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