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Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Fristverlängerung für eine Strassenbahn Genf-Veyrier.

(Vom 28. Juni 1880.)

Tit.

Die Compagnie générale des Tramways suisses in Genf sucht mit Eingabe vom 17. d. Mts. neuerdings um Verlängerung der schon einmal (am 19. Juni 1879, Eisenbahnaktensamml. n. F., V, 190) erstrekten Fristen für die Anhandnahme des Baues der ihr durch Bundesbeschluß vom 17. August 1878 (ibid. S. 80) konzessionirten Straßenbahnlinie Genf-Veyrier nach, wiederum unter Verweisung darauf, daß die finanzielle Unterstüzung, unter deren Voraussezung allein eine Bauverpflichtung bestehe, noch nicht habe erhältlich gemacht werden können.

Der Staatsrath des Kantons Genf, dem wir das Gesuch in üblicher Weise zur Vernèhmlassung überwiesen haben, empfiehlt dasselbe zur Genehmigung, immerhin mit dem Bemerken zuhanden der Compagnie générale, daß die vom Kanton erwartete Subvention zurzeit noch in keiner Weise zugesagt sei.

Wir nehmen um so weniger Anstand, Ihnen das Gesuch mit dem Antrag auf Entsprechung in der bei der Fristverlängerung vom 19. Juni 1879 beliebten Form vorzulegen, als es sich um eine jener Unternehmungen handelt, von denen Sie durch Billigung unseres vorjährigen Geschäftsberichts anerkannt haben, daß für deren Konzessionirung die Ansichten der kantonalen Behörden vor Allem aus berüksichtigt werden sollen.

419 Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung.

B e r n , den 28. Juni 1880.

Im.Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

Welti.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schieß.

(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

Fristverlängerung für eine Strassenbahn Genf-Veyrier.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht a) zweier Eingaben der Compagnie générale des Tramways suisses vom 17. und 25. Juni 1880; b) einer Vernehmlassung des Staatsrathes des Kantons Genf vom 23. Juni 1880; c) einer Botschaft des Bundesrathes vom 28. Juni 1880, beschließt: 1. Die in den Artikeln 5 und 6 des Bundesbeschlusses vom 17. August 1878 Eisenbahnaktensammlung V, 80), betreffend die Konzession einer Straßenbahn zwischen Genf und Veyrier angesezten und durch Bundesbeschluß vom 19. Juni 1879 (ibid. S. 190) Bundesblatt. 32. Jahrg. Bd. III.

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schon einmal erstrekten Fristen werden neuerdings um ein Jahr verlängert, und zwar : a) für die Einreichung der technischen und finanziellen Vorlagen bis am 1. Juli 1881 ; b) für den Anfang mit den Erdarbeiteu für die Erstellung der Bahn bis am 1. Oktober 1881; c) für die Vollendung und Inbetriebsezung der Linie bis am 1. Oktober 1882.

2. Wenn vor dem Beginn des Baues die Konzession von dritter Hand verlangt würde, welche bessere Garantien für dessen Ausführung bietet, so behält sich die Bundesversammlung vor, auch vor Ablauf der heute erstrekten Fristen die Konzession zurükzuziehen und einem andern Bewerber zu übertragen, sofern die Compagnie générale des Tramways suisses inner dannzumal anzusezender Frist nicht die gleichen Garantien bieten kann.

3. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

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Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Vollmacht an den erstem zur Uebertragung der Kzessionen für die Ostsektion der Nationalbahn an die Nordostbahn.

(Vom 28. Juni 1880.}

Tit.

In der Botschaft vom 18. d. Mts., mit welcher wir um Vollmacht zur Uebertragung und Aenderung der Konzessionen für die Streken Suhr-Zofingen, resp. Aarau-Suhr-Zofingen, der ehemaligen Nationalbahn an die Centralbahn nachgesucht haben, ist Ihnen bereits mitgetheilt worden, daß in Folge Verzichts des auf der ersten Steigerung über die Linien der Nationalbahn behafteten Meistbieters auf sein Angebot, auf den 15. März dieses Jahres eine zweite Gant ausgeschrieben wurde, und daß auf dieser zweiten Gant folgende Angebote gemacht worden sind : a. auf Grundlage der Konzessionen, von der Eidgenössischen Bank, unter Genehmigungsvorbehalt ihres Verwaltungsrathes : auf die Ostsektion Fr. 3,150,000 und ,, ,, Westsektion ,, 460,000, ferner ,, ,, ganze Unternehmung Fr. 3,610,000; b. als bedingtes Angebot auf Grundlage von Konzessionserleichterungen für den Betrieb, von der Nordostbahn, ebenfalls unter Genehmigungsvorbehalt, Fr. 750,000 auf die Westsektion.

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Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Fristverlängerung für eine Strassenbahn Genf-Veyrier. (Vom 28. Juni 1880.)

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1880

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03.07.1880

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