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z* 3635 Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1938, II. Teil.
(Vom 2. Dezember 1938.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1938 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden die Ergänzung des Voranschlages der Eidgenossenschaft, den die Bundesversammlung am 21. Dezember 1987 festgestellt hat.
Die Nachtragskreditbegehren verteilen sich auf die Verwaltungsrechnung Fr. 8391295 auf die Bechnungen von Begiebetrieben (wovon Fr. 2 982 000 bereits bewilligt durch BB. vom 22. Juni 1938 für die Erstellung einer neuen Postautomobilwerkstätte) » 5 955 621 Zusammen Fr. 14 346 916 Die Begehren zu Lasten der Verwaltungsrechnung werden beansprucht für Verzinsung Fr.
550 000 Nationalrat » 63300 Ständerat » 11000 Bundeskanzlei » 328600 Bundesgericht » 3 750 Eidgenössisches Versicherungsgerioht » 1400 Politisches Departement » 547 900 Departement des Innern » 3 203 475 Justiz- und Polizeideparternent » 153 550 Militärdepartenient » 828 095 Finanz- und Zolldepartement » 58 100 Volkswirtschaftsdepartement » 2 080 925 Post- und Eisenbahndepartement » 2 700 Verschiedenes » 550 500 Fr. 8391295
913 Folgende Begehren stellen die Verwaltungsrechnung 1938 Quoten bereits bewilligter Gesamtkredite dar: Bundesbeschluss
vom
über
24. Juni 1938
Erwerb der ehemaligen Verwaltungsgebäude des Völkerbundes in Genf durch den Bund und den Kanton Genf . . , Erstellung eines Verwaltungs- und Betriebsgebäudes der eidgenössischen Landestopographie. .
Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten . . .
16. Juni 1938
18. März 1937
belastende
Nachtragsbewilligter kreditbegehren Gesamtkredit Fr.
Fr.
2 000 000
2 000 000
3 000 000
780 000
5 000 000
2 000 000
Die übrigen Kredite von zusammen Fr. 3 611 295 werden zur Deckung von im Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages noch nicht feststellbar gewesenen Kosten der Vollziehung von Bundesbeschlüssen und von Ausgaben benötigt, die wegen neuer oder Erweiterung bestehender Aufgaben des Bundes oder wegen organisatorischer Änderungen seit Erstellung des Voranschlages entstanden sind.
Im einzelnen stellen wir folgende Begehren: Verzinsung.
Fr. 550 000
Feste Anleihen
Begründung: Im Voranschlag 1938 ist für die 40 Millionen Franken 3 % Kassenscheine 1936 nur der am 1. Mai 1938 fällige Halbjahreszins von 600 000 Franken eingestellt in der Annahme, dass das Kapital auf diesen Zeitpunkt zurückgezahlt werde. Das Anleihen ist jedoch in eine zu 2% % verzinsliche, bis 1. Mai 1942 feste Buchschuld umgewandelt worden. Am 1. November 1938 war der erste Halbjahreszins von Fr. 550 000 fällig, wofür der Nachtragskredit beansprucht wird.
Nationalrat.
Taggelder und Eeiseentschädigungen für die Sitzungen des Bates Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen Bedienung (7 Personen)
Fr.
35 000
» »
25 000 3 000
Übertrag
Fr.
63 000
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Übertrag Fr. 68000 Garderobe-, Aufsichts- und Bewachungsdienst der Tribunen im Bundeshaus-Mittelbau während der Tagung der eidgenössischen Eäte (6 Personen) » 800 Zusammen Fr. 63 800 Ständerat.
Taggelder und Eeiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen Fr. 18000 Bedienung (4 Personen) » l 000 Zusammen Fr. 19 000 Begründung: Ausserordentliche Novembertagung der eidgenössischen Eäte Bundeskanzlei.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen Fr. 15 000 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG » l 600 8. Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und übrige Bureaukosten (Zentrale) » 312 000 Zusammen Fr. 328 600 Begründung : Zu l unä 2: Zunahme der Arbeitstage der Maschinenschreiberinnen infolge Verlängerung der Tagungen der eidgenössischen Eäte, sowie Anstellung von Au&hilfspersonal für die Spedition von Militärdrucksachen; Reiseentschädigungen und Überstunden dieses Personals.
Zu 3: a. Bundeskanzlei: Drucklegung des schweizerischen Strafgesetzbuches zuhanden der Stimmberechtigten Fr. 108 000 b. Oberzolldirektion: Unveränderte Drucklegung der monatlichen Handelsstatistik » 50 000 c. Amt für geistiges Eigentum: Zunahme der Patentschriften » 15 000 d. Steuerverwaltung: Drucklegung von Formularen für die Krisenabgabe. Die Kosten werden durch die Kantone rückvergütet » 18000 e. Militärdepartement: Vermehrte Druckkosten infolge der neuen Truppenordnung » 121000 Fr. 312000 Schweizerisches Bandesgericht.
1. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren Fr.
2. Anschaffung von Inventargegenständen » Zusammen Fr.
2 500 l 250 8 750
915 Begründung: Zu 1: Aufhebung der Handkasse und Einstellung des bisherigen Vorschusses in die Ausgaben.
Zu 2: Anschaffung einer Additionsmaschine auf Empfehlung der eidgenössischen Sparexperten.
Eidgenössisches Versicherungsgericht.
1. Eeiseauslagen der Eichter Fr.
2. Bibliothek » 3. Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichtes (Herausgabe, Druck und Vertrieb) »
400 100
Zusammen Fr.
1400
900
Begründung: Zu 1: Vermehrte, unumgängliche Prozessinstruktionen.
Zu 2: Anschaffung von unerlässlicher Literatur zur Orientierung über die Fortbildung der Eechtsprechung.
Zu 3: Erhöhte Druckkosten infolge Normalisierung des Formates ; Fortsetzung des Generalregisters 1932/37.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
Politisches Departement.
Allgemeine Verwaltung: Besoldungen, Gehälter und Zulagen Fr. 14 000 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG » 2 500 Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes . . . . » 5 000 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften » 400 Eidgenössische Eepräsentanten und Kommissarien . . . . » 35 000 Eepräsentationskosten des Bundesrates » l 500 Gesandtschaften : Zulagen an die Geschäftsträger ad int » 10 000 Eeiseentsehädigungen » 4 500 Umzugskosten » 105 000 Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Mobiliaranschaffungen, Bureaukosten usw » 45 000 Konsulate : Gehälter, Zulagen und Entschädigungen » 180 000 Umzugskosten » 20000 Werbetätigkeit im Ausland: Ausbau des wirtschaftlichen Aussendienstes » 125 000 Zusammen Fr. 547 900
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Begründung : Zu 1: Mehrausgaben infolge Personal-Wechsels bei der Abteilung für Auswärtiges.
Zu 2: Vermehrte Überzeitarbeit.
Zu 3: Vermehrte Auslagen für Telegramme, bedingt vor allem durch die Vorgänge in Spanien.
Zu 4: Zusätzliche Anschaffung unentbehrlicher Informationsmaterialien.
Zu 5: Teilnahme an der Internationalen Telegraphen- und Eadiokonferenz in Kairo.
Zu 6: Vermehrte Eepräsentationskosten.
Zu 7: Einige Gesandtschaften mussten während aussergewöhnlich langer Zeit von Geschäftsträgern geleitet werden. Dieser Mehrausgabe steht jedoch eine Minderausgabe auf den Entschädigungen an die Gesandten gegenüber.
Zu 8: Vermehrte Eeiseauslagen im Zusammenhang mit der Überreichung von Abberufung«- und Beglaubigungsschreiben von Gesandten, die gleichzeitig in verschiedenen Ländern beglaubigt sind.
Zu 9: Verschiedene für 1937 vorgemerkte Versetzungen mussten auf das Jahr 1938 zurückgestellt werden; hinzu kamen noch als Folge unvorhergesehener Mutationen zahlreiche Umzüge.
Zu 10: Möblierung der Arbeitsräume der Militärattaches bei den Gesandtschaften in Paris, Berlin und Born; Ausstattung des neuen, bundeseigenen Gesandtschaftsgebäudes in Ankara ; teilweiser Ersatz von veraltetem Mobiliar der Gesandtschaften in Warschau und Washington.
Zu 11: Umwandlung der Gesandtschaft in Wien in ein Generalkonsulat; Portdauer der anormalen Verhältnisse in Spanien und Palästina; Unruhen im Fernen Osten; unerlässlicher Ausbau einiger Konsulate; ungünstige Gestaltung von Währungsverhältnissen; Anpassung von Zulagen an die nachgewiesene Verteuerung der Lebenshaltung in einigen Ländern.
Zu 12: Die Kosten einiger gegen Jahresende 1987 in Übersee erfolgter Umzüge, für die der Kredit für 1937 gesprochen war, konnten erst im laufenden Jahre verrechnet werden.
Zu 13: Bückstellung zur Verwendung für die Landeswerbeaktion im Sinne des BB. vom 27. Oktober 1937 über die Subventionierung der Schweizerischen Landesausstellung 1939.
Departement des Innern.
1. Departementssekretariat, Kontrolle der Filmeinfuhr . . . Fr.
2. Museum Vela in Ligornetto, Verwaltungskosten » 8. Zentralbibliothek, internationaler Schriftenaustausch . . . » Übertrag Fr.
12 000 350 1000 13 350
917 Übertrag Fr. 18 850 4. Eidgenössische Technische Hochschule (E. T. H.). Taggelder und Eeiseentschädigungen der Mitglieder des Schulrates . » 150 5. E. T. H. Unfallversicherungspràmien und Krankenkassenbeiträge für die Assistenten, sowie Haftpflichtversicherungsprämien » 950 6. E. T. H. Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung) » 12 500 7. E. T. H. Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren (ohne Privatdozenten) » 4 456 8. E. T. H. Institut für spezielle Botanik » l 200 9. E. T. H. Versuchsanstalt für Wasserbau, ordentlicher Betriebskredit » 20000 10. Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe (E. M. P. A.), Besoldungen, Gehälter und Zulagen » 18 694 11. E. M. P. A. Taggelder und Beiseentschädigungen : a. für Prüfungen im Interesse der Auftraggeber » 8 000 b. für Beisen im Interesse der Anstalt » 500 12. E. M. P. A. Betriebskosten (Verbrauchsmaterial, Triebkraft usw.)
» 16 000 13. E. M. P. A. Sonderkredite: a. Neuanschaffung und Ersatz von Prüfungs- und Bearbeitungsmaschinen und Instrumenten » 6 100 c. Für wissenschaftliche Zwecke und Untersuchungen . . » 4 000 14. Fernheizkraftwerk (F. H. K.). Besoldungen, Gehälter und Zulagen » 4 500 15. F. H. K. Brennstoffkosten » 40 000 16. F. H. K. Unterhalt und Keparaturen » 5 000 17. Meteorologische Zentralanstalt, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G » 895 18. Meteorologische Zentralanstalt, Mobiliar und Instrumente » 8 182 19. Direktion der eidgenössischen Bauten, N e u b a u t e n . . . . » 2 975 448 20. Direktion der eidgenössischen Bauten, Strassen- und Wasserbauten » 88350 21. Direktion der eidgenössischen Bauten, Gebäudeversicherung » 10 000 22. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hausdienst, Heizung und Beleuchtung in den Gebäuden der Zentralverwaltung » 19 000 23. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei, Kommissionen und Sachverständige » 1200 Zusammen Fr. 3 203 475
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Begründung : Zu 1: Durchführung der Massnahmen betreffend die Einfuhr kinematographischer Filme.
Zu 2: Neudruck von im Museum Vela in Ligornetto zum Verkauf aufliegender Ansichtskarten.
Zu 3: Mehrauslagen zufolge des Beitrittes von -weiteren Staaten zum internationalen Tauschvertrag vom Jahr 1886. insbesondere auch der Anschluss Österreichs, das bisher dem Vertrag nicht angehörte, an Deutschland.
Zu 4: Unvorhergesehene Dienstreisen des Präsidenten und von Mitgliedern des Schulrates; Kosten einer zusatzlichen Schulratssitzung.
Zu 5: Erhöhung der Haftpfliehtversicherungsprämien infolge Zunahme der Zahl der Studierenden; neue Betriebsunfallversicherung für Studierende, die ihr obligatorisches Praxisjahr in industriellen Betrieben ablegen. Die entsprechenden Prämienbeiträge der Studierenden werden erst im kommenden Jahr eingenommen.
Zu 6: Stellvertretungen infolge Krankheit von zwei ordentlichen Professoren und neue Lehraufträge infolge Studienplanrevisionen.
Zu 7: Zunahme der Zahl der Studierenden und Einführung einiger neuer Vorlesungen.
Zu 8: Dringende, wichtige Literaturanschaffungen.
Zu 9: Die Versuchsanstalt für Wasserbau wurde durch die Internationale Eheinkommission mit der Durchführung von Modellversuchen von Fr. 50 000 beauftragt, für deren Ausführung ein zusätzlicher Kredit von Fr. 20 000 benötigt wird. Die Eheinkommission bezahlt in zwei Baten von je Fr. 25 000, von denen die erste vor Ende 1938 eingehen wird.
Zu 10 bis 13 a: Grosse Beanspruchung der E. M. P. A. durch die Industrie (den vermehrten Ausgaben stehen vermehrte Einnahmen gegenüber).
Zu 13 c: Die Durchführung von Untersuchungen an Fachwerken aus geschweisstem Stahl und Eisenbeton unter statischen und Dauerbeanspruchungen, welche einem dringenden bautechnischen Bedürfnis Eechnung " tragen, erforderte grössere Aufwendungen an Arbeit und Material.
Zu 14: Anstellung eines Maschinisten als Ersatz für einen bisher aus Baukrediten bezahlten Arbeiter, sowie vorübergehende Beschäftigung einer Hilfskraft für die Organisation der Inventarkontrolle.
Zu 15: Mehraufwand an Kohle infolge eines neuen Gebäudeanschlusses und wegen reduzierter Lieferung von Elektrokessel-Überschussenergie durch das E. W. Z., Erhöhung des Brennstofflagerbestandes.
Zu 16: Unvorhergesehene grössere Eeparaturarbeiten.
Zu 17: Zwecks Durchführung einer
dringend gewordenen Eeorganisation des Flugwetterdienstes auf dem Flugplatz Genf-Cointrin musste ein Flugplatzmeteorologe vorübergehend von Zürich nach Genf versetzt werden.
919 Zu 18: Konstruktive Änderungen am meteorologisch-geophysikalisehen Observatorium auf dem Gipfel der Sphinx, die sich während des Baues an dieser exponierten hochalpinen Baustelle mit ihren unberechenbaren Verhältnissen als notwendig erwiesen haben.
Zu 19: Erwerbung der ehemaligen Verwaltungsgebäude des Völkerbundes in Genf durch den Bund und den Kanton Genf (BB. 24. Juni 1938) Fr.2000000 Übernahmekosten » 5 248 Neubau der Landestopographie » 780 000 Physikalisches Institut der E. T. H. in Zürich, Aufnahmegebäude für einen Hochspannungsgenerator und ein Zyklotron » 183000 Zollamt in Kreuzungen, Geländeankauf an der Grenze . . » 7 200 Zusammen Fr. 2 975 448 Zu 20: Festung St. Maurice, Verbesserungen an Brücken und Strassenbauten Fr.
Festung St. Gotthard, Stützmauer » Zusammen W.
13350 25 000 38350
Zu 21: Erhöhte Versicherungssumme hauptsächlich wegen den neuen Zeughausanlagen (Zeughäuser, Sprengstoff- und Munitionsmagazine).
Zu 22: Durch die Miete weiterer Bureauräume in Privathäusern entstanden Mehrkosten für Umzüge, Eeinigungspersonal und Material.
Zu 23: Vermehrte Ausgaben für Fischereisachverständige, für die eidgenössische Kommission für Natur- und Heimatschutz und Sachverständige für die Sektion Holz der Abteilung für Kriegswirtschaft des eidgenössischen Arbeitsamtes.
1.
2.
8.
4.
5.
6.
7.
8.
Justiz- und Polizeidepartement.
Justizabteilung : Besoldungen, Gehälter und Zulagen Fr. 2 750 Polizeiabteilung : Besoldungen, Gehälter und Zulagen » 15000 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G » 2 800 Unterstützung mittelloser fremder Flüchtlinge » 12000 Unterstützung zurückgekehrter Auslandschweizer » 50 000 Unterstützung wiedereingebürgerter Schweizerinnen . . . . » 7 000 Hilfeleistung an unverschuldet notleidende Auslandschweizer » 60 000 Bundesanwaltschaft : Besoldungen, Gehälter und Zulagen » 4000 Zusammen Fr. 153 550
920 Begründung : Zu 1: Die ständig zunehmende Arbeit erforderte die Anstellung einer juristischen Hilfskraft.
Zu 2: Infolge der Einreise von Flüchtlingen hat die Arbeit bei der Fremdenpolizei in ausserordentlichem Masse zugenommen. Zur Bewältigung der Mehrarbeit musate das Personal vorübergehend vermehrt werden.
Zu 3: Vermehrte Dienstreisen an die Grenze und unvorhergesehene Teilnahme an Konferenzen. Vergütung für Überzeitarbeit, die bei der Fremdenpolizei angeordnet werden musste.
Zu 4: Zunahme der Kosten für die Unterstützung kranker und mittelloser Bussen und vermehrte Beiträge an die Emigration von Flüchtlingen.
Zu 5: Unvorhergesehene Zunahme der Unterstützung von aus Spanien zurückgekehrten Schweizern.
Zu 6: Die Unterstützungskosten haben durch die Zunahme der Wiedereinbürgerungen und den Eückgang der Verdienstmöglichkeiten für ältere Leute zugenommen.
Zu 7; Vermehrte Kosten für Lebensmittelsendungen an unsere Landsleute in Spanien; Zunahme der Unterstützungskosten für die Schweizer in andern Ländern.
Zu 8: Infolge Arbeitsanhäufung musste das Personal vorübergehend vermehrt werden.
1.
2.
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6.
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Militärdepartement.
Besoldungen, Gehälter und Zulagen (Kanzlei des Departements) Fr. 8100 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. (Kanzlei des Departements) » 800 Besoldungen, Gehälter und Zulagen (Generalstabsabteilung) » 7 000 Besoldungen, Gehälter und Zulagen (Abteilung für leichte Truppen) » 8 800 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. (Abteilung für Sanität) » 500 Besoldungen, Gehälter und Zulagen (Kriegsmaterialverwaltung) » 1300 Kosten der Militärgerichte (Militärgerichtsbarkeit) . . . . » 43 000 Inspektion der Truppe (Führung und Inspektion) » 3 000 Übrige Betriebsausgaben wie Material für Waschen, Putzen, Flicken, Heizung, Beleuchtung, Wasser usw. (Betrieb der eidgenössischen Kasernen) » 40 900 Korps- und Schulmaterial (Materialbeschaffung) » 181 918 Übertrag Fr. 294 818
921 Übertrag Fr. 294 818 11. Löhne und Zulagen (Betrieb der eidgenössischen Zeughäuser, Munitionsdepots und Munitionsmagazine) » 40 000 12. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. (Betrieb der eidgenössischen Zeughäuser, Munitionsdepots und Munitionsmagazine) » 16 500 13. Besoldungen, Gehälter und Zulagen (Bewaffnung, Kontrolle) » 1900 14. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. (Pferderegieanstalt) » 2 500 15. Futter und Streue (Pferderegieanstalt) » 15 000 16. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. (Festung St. Maurice) » 1200 17. Unterhalt, Betriebsmaterial, Eeparaturen und Ersatzteile (Motorwagendienst, Betriebsausgaben) » 25 000 18. Miete und Abschätzung von privaten Motorfahrzeugen (Motorwagendienst, Betriebsausgaben) » 90 000 19. Ausserordentliche Mobilmachungsvorbereitungen » 841177 Zusammen Fr. 828 095 Begründung : Zu 1: Die Zunahme der Geschäfte der Landesverteidigung erforderte die Einstellung von 2 Aushilfskräften.
Zu 2: Unvorhergesehene Dienstreisen infolge der vermehrten Geschäfte; seit 1. April 1938 gehen auch die Eeisekosten des Sekretärs der Landesverteidigungskommission zu Lasten dieses Kredites.
Zu 3 und 6: Der Personalbestand musste den veränderten Verhältnissen entsprechend wesentlich erhöht werden.
Zu 4: Die Erweiterung des Dienstkreises, die Neuordnung der leichten Truppen und die starke Zunahme der Motorisierung der Armee als Folge der neuen Truppenordnung machten die Einstellung vermehrter Hilfskräfte notwendig.
Zu 5: Epidemische Krankheiten (Kinderlähmung, Scharlachfälle usw.) erforderten vermehrte sanitätsdienstliche Inspektionen auf den Waffenplätzen.
Weitere nicht vorgesehene Eeisen wurden notwendig in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden der Ärzte, Apotheker, Zahnärzte usw.
Zu 7: Unvorhergesehene Zunahme der Untersuchungen (Spanienfahrer, im Grenzschutz usw.).
Zu 8: Die diesjährige Durchführung der Wiederholungskurse in kleinen Verbänden (Detail-W. K.) hat eine starke Vermehrung der Zahl der Inspektoren und der als Begleiter kommandierten Offiziere zur Folge.
Zu 9: Die andauernde Kälte im Frühjahr 1988 hatte erheblich grössere Kosten für Heizung zur Folge. Durch stärkere Belegung der Kasernen mit Schulen Bundesblatt.
90. Jahrg.
Bd. III.
68
922 und Kursen, sowie Unterbringung von freiwilligen Grenzschutzkompagnien in solchen, sind weitere Mehrausgaben verschiedener Art entstanden.
Ferner sind die Sachausgaben für die in Betrieb genommenen neuen Kasernen in Payerne und Brugg grösser, als bei der Aufstellung des Voranschlages vorgesehen wurde.
Zu 10: Erhöhung der Zahl der Rotkreuzkolonnen und deren Ausrüstung mit Sanitätsmaterial Fr. 108 413 Korpsmaterial, persönliche Ausrüstung und Bekleidung . . » 73 505 Fr. 181 918
Zu 11: Die Kurse zur Einführung der neuen Truppenordnung sowie die Organisation des Grenzschutzes und anderes hatten für die Zeughäuser stark vermehrte Arbeit für Abgabe, Eücknahme und Instandstellung von Material aller Art zur Folge, zu deren Bewältigung Aushilfskräfte eingestellt werden mussten.
Zu 12: Die Kontrolle und Instandstellung des Korpsmaterials, namentlich der Grenztruppen und des Materials des Grenzschutzes erforderten bedeutend häufigere Abkommandierungen von Zeughauspersonal als vorgesehen. Weitere Mehrausgaben sind erwachsen durch die Teilnahme dieses Personals an den von der Abteilung für passiven Luftschutz organisierten Kursen für Leiter der Luftschutzorganisationen, für Gerätewarte usw.
Zu 13: Mehrkosten zufolge Neuwahl von Di visions Waffenkontrolleuren.
Zu 14: Infolge der im Frühjahr und Sommer 1938 epidemisch aufgetretenen «Staupe-Krankheit» musste eine grosse Zahl von Eegie- und ArtillerieBundespferden aus den Militärschulen und -kursen zurückgenommen und durch Begiepersonal in Quarantänedepots verpflegt und gewartet werden.
Zu 15: Infolge der vorerwähnten epidemisch aufgetretenen Staupe und anderen Umständen blieb die Dienstverwendung der Pferde in Schulen und Kursen unter der bei der Aufstellung des Voranschlages angenommenen Anzahl Tage. Dementsprechend erhöhte sich die Zahl der Futtertage in der Anstalt.
Zu 16: Die nicht vorgesehene Verwendung der technischen Beamten für Bekognoszierung und Bau von Befestigungsanlagen und die dezentralisierte Lagerung des Korpsmaterials hatten vermehrte Dienstreisen usw. zur Folge.
Zu 17: Zufolge des bedeutend vermehrten Motorfahrzeugbestandes einerseits und der wesentlich stärkeren Beanspruchung des Fahrzeugmaterials andererseits sind die Kosten für die Eeparaturen entsprechend angestiegen.
Zu 18: Die auf 1. Januar 1938 in Kraft gesetzte neue Truppenordnung bewirkt u. a. einen erheblichen Mehrbedarf an Motorwagen und Motorrädern. Da die der Militärverwaltung gehörenden Motorfahrzeuge für deren Bedarf nicht ausreichen, müssen in vermehrtem Masse private Motorfahrzeuge, insbesondere für die Wiederholungskurse, gemietet werden.
923
Zu 19: Kosten der infolge der gespannten Lage in Europa im September dieses Jahres getroffenen ausserordentlichen Massnahmen.
Zurzeit lässt sich nicht feststellen, ob die Kredite für Lehrpersonal, Unterricht (Eekrutenschulen, Wiederholungskurse, Kaderschulen, Bahntransporte der Schulen und Kurse und Vorunterricht) sowie Pferdelieferung ausreichen, da die Schulen und Kurse noch nicht alle beendigt sind. Beim Lehrpersonal ist es nicht ausgeschlossen, dass bei der einen oder andern Waffen- und Truppengattung einzelne Kredite, wie Aushilfe bei der Ausbildung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. und Dienstkleider, etwas überschritten werden müssen. Es darf aber angenommen werden, dass diese Mehrausgaben gedeckt werden durch Minderausgaben auf andern Krediten, wie Besoldungen und Kosten der Dienstpferde, so dass mit einer Überschreitung der Budgetabschnitte der einzelnen Waffen- und Truppengattungen nicht zu rechnen ist. Bei den Krediten für den Unterricht und die Pferdelieferung stehen zudem eine grosse Anzahl von Eechnungen noch aus, wie solche für Landschaden, Munition, Bahntransporte, Kuranstaltskosten usw., deren Betrag auch schätzungsweise nicht zu berechnen ist. Unter diesen Umständen wird, wie bisher, auf die Eingabe von Nachtragskreditbegehren verzichtet. Die rechnerischen Verhältnisse sollen wie bisher üblich bei Jahresschluss genau untersucht und im Berichte zur Staatsrechnung erschöpfend dargestellt werden.
Finanz- und Zolldepartement.
1. Finanzverwaltung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G Fr. l 500 2. Finanzverwaltung, Eechtsvorkehren und Erhebungen . . . » l 300 3. Steuerverwaltung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G » 6 000 4. Steuerverwaltung, Beleuchtung und Heizung » 900 5. Zollverwaltung, Zinse für gemietete Bäume » 17 000 6.
» Grenzwachtkorps, Umzugskosten » 12 000 7.
» » Aushilfsleistungen.... * 8 000 8.
» » Verpflegungszulagen...
» 9 000 9.
» Tabakzollsektion, Expertisen » 2 400 Zusammen Fr. 58100 Begründung : Zu 1: Vermehrte Auslagen für Kommissionssitzungen betreffend die Umgestaltung des Finanzhaushaltes.
Zu 2: Erhebungen betreffend die neue Ortazonenregelung.
Zu 3: Verschärfte Überwachung der Einschätzung der eidgenössischen Krisenabgabe III. Periode und ausserordentliche Aufwendungen infolge der Finanzreform.
924 Zu 4: Mehranschaffung von Heizmaterial.
Zu 5: Zu Lasten der Zollverwaltung fallende Tilgungsquoten und erhöhter Mietzins für die neuerstellten und vergrösserten Zollokale in Neuenburg.
Zu 6--8: Diese Mehrausgaben sind durch die unsichere politische Lage im vergangenen Frühling und Herbst verursacht.
Zu 9: Honorar für 4 Gutachten.
Volkswirtschaftsdepartement.
1. Departementssekretariat, Besoldungen und Zulagen . . . Fr.
610 2. Preiskontrollstelle, Gehälter und Zulagen » 12 865 3. Handelsabteilung, wirtschaftliche Unterhandlungen, Sitzungen der Handelskammern, internationale Konferenzen wirtschaftlicher Natur » 50000 4. Sektion für Einfuhr, Einlage in die eidgenössische Versicherungskasse » 450 5. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Besoldungen, Gehälter und Zulagen » 4 500 6. Abteilung für Landwirtschaft, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Et. G » 1000 7. Abteilung für Landwirtschaft, Kommissionen und Sachverständige » 7 000 8. Abteilung für Landwirtschaft, Stützung des Milchpreises gemäss Art. 2 des BB. vom 18. März 1937 » 2 000 000 9. Veterinäramt, Verwaltung, Besoldungen, Gehälter und Zulagen » 2000 10. Veterinäramt, grenztierärztlicher Dienst, Stellvertretungskosten » 2000 11. Veterinäramt, Heizung, Beleuchtung und Besorgung der Bureaux. ' » 500 Zusammen Fr. 2 080 925
Zu Zu Zu Zu Zu
Begründung : 1: Ausserordentliche Besoldungserhöhung.
2: Die vorgesehene Personalverminderung konnte aus arbeitstechnischen und sachlichen Gründen nicht programmgemäss durchgeführt werden.
3: Vermehrte wirtschaftliche Unterhandlungen mit dem Ausland.
4: Infolge von Besoldungserhöhungen erhöhten sich entsprechend die Bundesleistungen.
5: Gehälter für vier Aushilfskräfte, die vorübergehend mit der Verarbeitung einer Erhebung über langfristige Arbeitslose beschäftigt werden.
925 Zu 6: Die Begutachtung der vom Bundesamt für Arbeitsbeschaffung zu subventionierenden Meliorationsprojekte, namentlich aber die Vorarbeiten für die Melioration der Linthebene, sowie die Mitarbeit des Direktors in Kommissionen für ausserordentliche Massnahmen brachten nicht vorausgesehene Ausgaben.
Zu 7: Unvorhergesehene Kosten der Agrarkonferenzen; Honorarausgaben für Experten bei der stärkeren Einfuhr von Obst und Früchten.
Zu 8: Durch BB. vom 18. März 1937 ist für die Stützung des Milchpreises in den Jahren 1937--1989 ein Beitrag von Fr. 5 000 000 aus allgemeinen Bundesmitteln' bewilligt worden. Hievon wurden in den Voranschlag für das Jahr 1988 Fr. 8 000 000 eingestellt in der Absicht, den Best in den Voranschlag für 1939 aufzunehmen. Die Verschlechterung der Verhältnisse erheischte jedoch die Bereitstellung des Restes noch im laufenden Jahr.
Zu 9: Ausserordentliche Besoldungserhöhung, sowie Veränderungen im Personalbestand.
Zu 10: Die Zahl der Grenztierärzte ist in den letzten Jahren auf das äusserste eingeschränkt worden, dadurch sind vermehrte Stellvertretungskosten nicht zu umgehen.
Zu 11: Ausgaben für Heizung, Beleuchtung und Beinigung des grenztierärztlichen Bureaus im internationalen Bahnhof Domodossola.
Post- und Eisenbahndepartement.
1. Anteil der Kantone an den Gebühren für Konzessionen von Transportanstalten Fr.
2. Amt für Verkehr, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. » " ,
Zusammen Fr.
l 500 l 200 2700
Begründung : Zu 1: Der Anteil der Kantone entspricht genau der Hälfte der jeweils einbezahlten Gebühren für Konzessionen von Transportanstalten. Da die Anweisung an die Kantone erst nach Erledigung des Geschäftes erfolgt, ist diese nicht immer im Jahre möglich, in dem die Einnahme gemacht worden ist.
Zu 2: Auslagen für Überstunden, welche geleistet werden mussten, um die umgearbeitete Eisenbahnstatistik für das Jahr 1986 rechtzeitig herauszubringen. Sodann verursachte die Mitwirkung des Amtes bei verschiedenen parlamentarischen Kommissionen vermehrte Aufwendungen für Dienstreisen.
926
Verschiedenes.
1. Ordentlicher Beitrag des Bundes an die eidgenössische Versicherungskasse, ohne Eegiebetriebe . . . / Fr. 280 000 2. Posttaxen, Verwaltungsmarken, Telephongebühren » 187 000 3. Erstellungs- und Erweiterungskosten für Telephonanschlüsse, die nicht an die automatische Telephonzentrale Bundeshaus angeschlossen sind » 6 200 4. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus, Gesprächsgebühren » 82800 5. Unvorhergesehenes » 45 000 Zusammen Fr. 550 500 Begründung : Zu 1: Diese Mehrbelastung entfällt zum grössten Teil auf die einmaligen Erhöhungsbetreffnisse und ist darauf zurückzuführen, dass bei der Aufstellung des Voranschlages für das Jahr 1938 die Milderung des Lohnabbaues, die in vielen Fällen eine Erhöhung des versicherten Jahresverdienstes zur Folge hatte, nicht bekannt war und somit auch nicht schätzungsweise berücksichtigt werden konnte.
Zu 2: Stetig zunehmende Ausgaben für Posttaxen und Telephongespräche.
Zu 3: Telephoneinrichtungen im Zeughaus-Neubau in Kloten und beim Zollamt Basel-Eheinhafen-Kleinhüningen.
Zu 4: Zunahme des Gesprächsverkehrs und Errichtung neuer Anschlüsse.
Zu 5: Ausgaben für die Organisation des passiven Luftschutzes in Gebäuden der Bundesverwaltung in Bern und für die Verdunkelung der Bundeshäuser.
Münzstätte.
1. Löhne und Zulagen Fr. 9 800 2. Einlage in die eidg. Versicherungskasse » l 228 8. Verzinsung des Betriebskapitals » 7 928 Zusammen Fr. 18 956 Begründung : Die Ausführung eines Prägungsauftrages aus dem Ausland sowie die zusätzliche Prägung von l- und 2-Eappenstücken und kriegsvorsorgliche Massnahmen haben die Erhöhung des Personalbestandes um 8 Arbeitskräfte und eine Erhöhung der Materialbestände bedingt.
Getreideverwaltung.
1. Verbesserung und Verbilligung des Saatgutes 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G
Fr. 64 685 » 480 Zusammen Fr. 65165
927 Begründung: Zu 1: Vermehrte Versorgung mit feldbesichtigtem inländischem Saatgetreide gegenüber dem Vorjahr.
Zu 2: Die Feststellung von Unregelmässigkeiten bedingte eine Ausdehnung und Verschärfung der Aussenkontrolle.
Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten Oerlikon-Zürich, Liebefeld-Bern und Lausanne.
1. Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse . . . .
2. Mobiliar, Apparate, Bibliothek 10. Betriebskosten
Fr.
» »
l 400 8 200 7 900
Zusammen Fr.
17 500
Begründung : Zu 1: Höhere Beiträge an die eidg. Versicherungskasse zufolge der Milderung Lohnabbaues.
Zu 2: Milchwirtschaftliche und bakteriologische Anstalt: Ersatz eines Dienstwagens. Änderung der Telephonanlage.
Zu 3: Gutsverwaltung Liebefeld: Vermehrte Tierhaltung und grössere Milcheinlieferung. Mehrausgaben für Kohlen infolge der Abwertung und Vermehrung der zu heizenden Eäume.
Samenuntersuchungsanstalt Lausanne: Anschluss sämtlicher Gebäude inklusive neues Treibhaus an die neue Fernheizanlage der Stadt Lausanne.
Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau, Wädenswil.
1. Dienstaltersgeschenke 2. Bureaukosten
Fr.
»
900 800
Zusammen Fr.
1700
Begründung : Zu 1: Im Zeitpunkt der Budgeterstellung übersehener Kreditbedarf.
Zu 2: Aufwand für Verwaltungsmarken und Telephon.
Hengsten- und Fohlendepot.
Einlagen in die eidgenössische Versicherangskasse Begründung : Höhere Beiträge wegen der Milderung des Lohnabbaues.
Fr.
300
928
Post-, Telegraphen- und Telephonyerwaltung.
1.
2.
3.
4.
Postverwaltung.
Besoldungen, Gehälter und Zulagen Fr. 200 000 Diensträume : Änderung, Unterhalt und Kleinanschaffungen » 40 000 Diensträume : Verschiedenes » 10 000 Reiseverkehr : Einnahmenanteile der Autohalter usw. . . . » 20 000
Telegraphen- und Telephonverwaltung.
5. Betriebsanlagen: Unterhalt, Abbruch und Umbau
» 2600000
Kapitalrechnung.
6. Liegenschaften
» 2 982 000 Zusammen Fr. 5 852 000
Begründung : Zu 1: Personalverstärkung wegen vermehrtem Militärdienst.
Zu 2: Ergänzung der Luftschutzausrüstungen; Behebung von konstruktiven Mängeln an alteren Markenautomaten.
Zu 3: Einmalige unvorhergesehene Perimeterbeiträge für verschiedene Postliegenschaften.
Zu 4: Starke Verkehrszunahme im direkten Reiseverkehr Post/Bahn.
Zu 5: Errichtung von Telephonleitungen in einem Teil der Grenzbefestigungswerke, sowie von Umgehungsleitungen und von Militärzentralen.
Zusätzliche Kosten der Einrichtungen für den automatischen Fernverkehr m den Zentralen der Netzgruppen Baden, Lausanne, Luzern, St. Gallen und Zürich.
Zu 6: Neubau Postautomobilwerkstätte Bern, bewilligt mit BB. vom 22. Juni 1938.
* * Wir beantragen Ihnen, den beigelegten Beschlussesentwurf anzunehmen.
Wir benutzen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 2. Dezember 1938.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :
Baumann.
Der Bundeskanzler: 6r. Bovet.
929
(Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1938, II. Teil.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 1988, beschliesst : Einziger Artikel.
Dem Bundesrat werden für das Jahr 1938 folgende Nachtragskredite bewilligt :
Verwalt ungsrechnung.
Erster Abschnitt.
Verzinsung und Tilgung.
A. Verzinsung und Provisionen.
a. Feste Anleihen
Fr.
550000
Zweiter Abschnitt.
A. Nationalrat.
1. Taggelder und Reiseentschädigungen für die Sitzungen des Eates . . . .
2. Taggelder und Eeiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen. . .
Übertrag
Fr.
85 000 25 000 60 000
550 000
930 Übertrag 4. a. Bedienung (7 Personen) b. Garderobe-, Aufsichts- und Bewachungsdienst der Tribünen im Bundeshaus-Mittelbau während der Tagung der eidgenössischen Bäte (6 Personen)
Fr.
60 000
Fr.
Fr.
550 000
8 000
800 68 800
B. Ständerat.
1. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen. . .
8. Bedienung (4 Personen)
18000 l 000
D. Bundeskanzlei.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen . 15 000 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G l 600 4. a, Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und übrige Bureaukosten 312000 E. Bundesgericht.
8. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren 14. Anschaffung von Inventargegenständen F. Eidgenössisches Versicherungsgericht.
2. Beiseauslagen der Bichter 10. Bibliothek 11. Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichtes (Herausgabe, Druck und Vertrieb)
2500 l 250
19 000
328 600
8 750
400 100
900
1400 ------ 416050 Übertrag
966 050
931 Übertrag
Fr.
966 050
Dritter Abschnitt.
Departemente.
A. Politisches Departement.
I. Allgemeine Verwaltung.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen.
2. Auslagen und Vergütungen nach Art.44 Bt. G 8. Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes 4. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften.
6. Eidgenössische Eepräsentanten und Kommissarien 7. Eepräsentationskosten des Bundesrates
Fr.
14000 2 500
5 000 400 85 000 1500
II. Gesandtschaften.
21. Zulagen an die Geschäftsträger ad int. 10 000 23. Eeiseentschädigungen 4 500 24. Umzugskosten 105000 26. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Mobiliaranschaffungen, Bureaukosten usw.. , 45 000 m. Konsulate.
27. Gehälter, Zulagen und gungen 29. Umzugskosten
Fr.
58400
164 500
Entschädi180000 20000
IV, Werbetätigkeit im Ausland, gemäss BB. vom 8. Oktober 1936: 82. Ausbau des wirtschaftlichen Aussendienstes .
B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.
A. Departementssekretariat, 76. Kontrolle der Filmeinfuhr Übertrag
200 000
125000
547900
12000 12000 1513950
932 Fr.
Übertrag
B. Museum Vela in Ligornetto.
2. Verwaltungskosten 0. Zentralbibliothek.
3. Internationaler Schriftenaustausch . . . .
P. Eidgenössische Technische Hochschule.
2. Taggelder und EeiseentschädigunFr.
gen der Mitglieder des Schulrates 150 14. Unfallversicherungsprämien und Krankenkassenbeiträge für die Assistenten, «owie Haftpflichtversicherungsprämien 950 19. Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehrauf träge und Stellvertretung) 12500 20. Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren (ohne Privatdozenten) 4 456 50. Institut für spezielle Botanik . .
l 200 57. Versuchsanstalt für Wasserbau.
a. Ordentlicher Betriebskredit . . 20 000
Fr.
12 000 l 513 950 350 l 000
OÌ7 ^50
G. Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 2. Taggelder und Beiseentschädigungen: a. für Prüfungen im Interesse der Auftraggeber 6. für Eeisen im Interesse der Anstalt 7. Betriebskosten (Verbrauchsmaterial, Triebkraft usw.)
12. Sonderkredite: a. Neuanschaffung und Ersatz von Prüfungs- und Bearbeitungsmaschinen und Instrumenten .
c. Für wissenschaftliche Zwecke und Untersuchungen
18694
8000 500 16 000
6 100 4 000 Übertrag
53294 105900 1513950
933 Übertrag J. Fernheizkraftwerk.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen : a. Fernheizkraftwerk 4. Brennstoffkosten 6. Unterhalt und Eeparaturen . . .
4 500 40 000 5 000
K. Meteorologische Zentralanstalt.
2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 4. Mobiliar und I n s t r u m e n t e . . . .
895 3 182
Fr.
Fr.
105900 1513950
Fr.
m. Direktion der eidgenössischen Bauten.
9. Hochbauten: e. Neubauten 2 975 448 10. Strassen- und Wasserbauten . . .
38 350 11. Gebäudeversicherung 10000 13. Hausdienst, Heizung und Beleuchtung in den Gebäuden der Zentralverwaltung 19000
49 500
4077
3 042 798
IV. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei.
7. Kommissionen und Sachverständige
l 200 3203475
C. Justiz- und Polizeidepartement.
II. Justizabteilung.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen III. Polizeiabteilung.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen.
2. Auslagen und Vergütungen nach Art.44 Bt. G 14. Unterstützung mittelloser fremder Flüchtlinge 15. Unterstützung zurückgekehrter Auslandschweizer Übertrag
2750 Fr.
15000 2 800
12000 50 000 79800
2750 4717425
934 Übertrag wiedereingebürgerter
16. Unterstützung Schweizerinnen 17. Hilfeleistung an unverschuldet notleidende Auslandschweizer
Fr.
79800
Fr.
Fr.
2750 4717425
7 000 60 000
IV. Bundesanwaltschaft.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen
146 800 4000
158 550
D. Militärdepartement.
I. Zentralverwaltung.
A. Kanzlei des Departementes.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Et. G B. Generalstabsabteilung.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen D. Abteilung für leichte Truppen.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen H. Abteilung für Sanität und Militärversicherung.
1. Abteilung für Sanität: 6. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G M. Kriegsmaterialverwaltung.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 0. Militärgerichtsbarkeit.
2. Kosten der Militärgerichte . . . .
Fr.
8100 300
7000 1800
500 1300
43000 69000
II. Ausbildung der Armee.
C. Führung und Inspektion.
2. Inspektion: a. der Truppe D. Unterkunft: 1. Betrieb der eidgenössischen Kasernen : /. Übrige Betriebsausgaben, wie Material für Waschen, Putzen, Übertrag
3000
8000
69000 4870975
935 Fr.
Übertrag Flicken, Heizung, Beleuchtung, Wasser usw
3000 40 900
m. Ausrüstung der Armee.
A. Materialbeschaffung.
7. Korps- und Schulmaterial . . . . 181 918 B. Materialunterhalt und -ersatz.
1. Betrieb der eidgenössischen Zeughäuser, Munitionsdepots und Munitionsmagazine : c. Löhne und Zulagen ' 4 0 000 d. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 16 500 2. Unterhalt: b. Bewaffnung.
1. Kontrolle: a. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 1900 IV. Pferde.
B. Pferderegieanstalt.
3. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 8. Futter und Streue V. Festungen.
B. St. Maurice.
1. Verwaltung: b. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G VI. Verkehrswesen.
A. Motorwagen dienst.
2. Betriebsausgaben: a. Unterhalt, Betriebsmaterial, paraturen und Ersatzteile .
b. Miete und Abschätzung von vaten Motorfahrzeugen . .
Ee. .
pri. .
2500 15000
l 200
Fr.
Fr.
69000 4870975 43900
240 318
17 500
1200
25 000 90 000 Übertrag
115 000 486 918 4 870 975
936 Fr.
Übertrag XI. Ausserordentliche Mobilmachungsvorbereitungen. .
Fr.
486918 4870975 341177 828 095
E. Finanz- und Zolldepartement.
I. Finanzverwaltung.
A. Abteilung: 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Et. G 7. Rechtsvorkehren und Erhebungen.
Fr.
1500 l 800 2800
II. Steuerverwaltung.
2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 7. Beleuchtung und Heizung . . . .
6000 900
m. Zollverwaltung.
A. Zivilpersonal.
8. Miete für die Direktions- und Zollbureaux usw.
b. Gemietete Bäume
17000
B. Grenzwachtkorps.
8. Umzugskosten.
4. Aushilfsleistungen 5. Verpflegungszulagen C. Tabakzollsektion.
8. Expertisen
6900
12000 8 000 9 000 2400
48400 58100
F.
Volkswirtschaftsdepartement.
I. a. Departementssekretariat.
1. Besoldungen und Zulagen
610
I. b. Preiskontrollstelle.
1. Gehälter und Zulagen
12 865 Übertrag
18475 5757170
937
Fr.
Übertrag u. a. Handelsabteilung.
8. Wirtschaftliche Unterhandlungen, Sitzungen der Handelskammern, internationale Konferenzen -wirtschaftlicher Natur u. b. Sektion für Einfuhr.
2. Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse m. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen V. a. Abteilung für Landwirtschaft.
Fr.
2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G l 000 5. Kommissionen und Sachverständige.
7 000 28. Stützung des Milchpreises a. gemäss Art. 2 der BB. vom 18. März 1987 und 30. März 1938 2 000 000 VI. Veterinäramt.
A. Verwaltung.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen B. Grenztierärztlicher Dienst.
3. Stellvertretungskosten 5. Heizung, Beleuchtung und Besorgung der Bureaux
Fr.
18 475 5 757 170
50 000
450 4 500
2 008 000
2000 2 000 500
_4500_ 2 0 8 0 9 2 5
G. Post- und Eiseiibakndepartement.
I. Rechtswesen und Sekretariat.
6. Anteil der Kantone an den Gebühren für Konzessionen von Transportanstalten II. Amt für Verkehr.
2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G.
l 500 l 200
2700
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes.
B. Personalversicherung.
1. Ordentlicher Beitrag des Bundes an die eidgenössische Versicherungskasse, ohne Regiebetriebe Übertrag Bundesblatt. 90. Jahrg. Bd. II.
280 000 280 000 7 840 795 69
938 Übertrag Fr.
Fr.
Fr.
280000 7840795
H. Posttaxen und Telephongebühren.
1. Posttaxen, Verwaltungsmarken, Telephongebühren 187000 2. Erstellungs- und Erweiterungskosten für Telephonanschlüsse, die nicht an die automatische Telephonzentrale Bundeshaus angeschlossen sind 6 200 3. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus : fe. Gesprächsgebühren 82 800 225 500
M. Unvorhergesehenes
45 000 550 500 Verwaltungsrechnung 8 391 295
Regiebetriebe des Bundes, H. Münzstätte.
A. Betriebsrechnung.
II. Fabrikation.
2. Löhne und Zulagen 8. Einlage in die eidg. Versicherungskasse B. Gewinn- und Verlustrechnung.
II. Verzinsung des Betriebskapitals
Fr.
9 800 l 228 7 928 18 956
lu. Getreideverwaltung.
A. Betriebsrechnung.
II. Warenkonto.
3. Verbesserung und Verbilligung des Saatgutes B. Gewinn- und Verlustrechnung.
II. Verwaltungskosten.
4. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G
64685
480
Übertrag
65165 84121
939 Fr.
Übertrag IV. Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten Oerlikon-Zürich, Liebefeld-Bern und Lausanne.
4. Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse 8. Mobiliar, Apparate, Bibliothek 10. Betriebskosten
84121
Fr.
1400 8200 7 900
17 500 V. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil.
5. Dienstaltersgeschenke 6. Bureaukosten
900 800
1700 VII. Hengsten- und Fohlendepot in Avenches.
5. Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse . . . .
VIII. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.
A. 1. Betriebsrechnung der Postverwaltung.
I. Personal: a. Besoldungen, Gehälter und Fr.
Zulagen 200000 II. Diensträume: d. Änderung, Unterhalt und Kleinanschaffungen von Mobiliar und Gerätschaften. . 40 000 e. Verschiedenes 10000 V. Betriebserträgnisse : d. Reiseverkehr, EinnahmenAnteile der Autohalter usw. 20 000
300
270 000
A. H. Betriebsrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung.
III. Betriebsanlagen: a. Unterhalt, Abbruch und Umbau der Betriebsanlagen 2600000 G. Kapitalrechnung.
I. Liegenschaften 2 982 000
5 852 000 Eegiebetriebe des Bundes 5 955 621
940
Zusammenstellung.
Nachtragskredite zu Lasten der V e r w a l t u n g s r e c h n u n g : ei. Neue Kredite b. Durch besondere BB. bewilligte Kredite
Fr3 611 295 4 780 000
8 391 295 Nachtragskredite zu Lasten der Eegiebetriebe : a. Neue Kredite 2,973 621 b. durch BB. vom 22. Juni 1938 bewilligter Kredit für die Postautomobilwerkstatte Bern 2 982 000 5 955 621
1062
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1938, II. Teil. (Vom 2. Dezember 1938.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1938
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
49
Cahier Numero Geschäftsnummer
3635
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
07.12.1938
Date Data Seite
912-940
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