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Schweizerisches Bundesblatt mit schweizerischer Gesetzsammlung,

67. Jahrgang.

Bern, den 10. Februar 1915.

Band I.

Erscheint wöchentlich. Preis 10 Franken im Jahr, 5 Franken im Salbjahr.

Einrückungsgebühr : 16 Rappen die Zeile oder deren Raum. -- Anzeigen franko an die Buchdruckerei Stämpfli & de. in Bern.

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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über seine

Geschäftsführung im Jahre 1914 Gemäss Art. 102, Ziffer 16, der Bundesverfassung haben wir die Ehre, Ihnen hiernach über unsere Geschäftsführung im Jahre 1914 Bericht zu erstatten.

I. .Allgemeine Verwaltung.

  1. Sitzungen der Räte, a. Gesetzgebende Räte.

Die gesetzgebenden Räte hielten im Jahre 1.914 fünf Tagungen, und zwar: vom 26. bis 31. Januar, vom 23. März bis 4. April, vom 2. bis 20. Juni, am 3. August, vom 7. bis 23. Dezember.

Zahl der Sitzungen : Nationalrat 56, Ständerat 50, Vereinigte Bundesversammlung 3.

Bundesblatt. 67. Jahrg. Bd. I.

10

132 Am 4. Dezember 1914 wurde von uns ein besonderer Bericht erstattet über die Erneuerungswahlen in den Nationalrat (Bundesbl.

1914, IV, 674) und betreffend die Volksabstimmung vom 25. Oktober über die teilweise Abänderung der Bundesverfassung, Art.

103 und 114bi8 (Verwaltungsgericht) (Bundesbl. 1914, IV, 668).

Auf Ansuchen des Staatsrates des Kantons Genf ist die sinngemässe Anwendung des Bundesratsbeschlusses vom 23. September 1914 über die Beteiligung der Wehrmänner bei der Volksabstimmung und den Nationalratswahlen vom 25. Oktober 1914 (A. S. n. F. XXX, 485) auch auf die Wahl eines Mitgliedes des Genfer Staatsrates gestattet worden, und ebenso auf Ansuchen der Regierung von Baselland auf die dortigen Bezirks- und Kreis wählen.

b. Bundesrat.

Verteilung der Departemente im Jahre 1914 : Politisches: Herr Bundespräsident Hoffmann.

Inneres: Herr Calonder.

Justiz und Polizei : Herr Müller.

Militär : Herr Decoppet.

Finanz und Zoll: Herr Vizepräsident Motta.

Handel, Industrie und Landwirtschaft: Herr Schulthess.

Post und Eisenbahn: Herr Forrer.

Der Bundesrat erledigte im Berichtsjahre in 155 (1913: 111) Sitzungen 6392 Geschäfte (1913: 6346). Die Anzahl der von ihm ausgegangenen Schreiben betrug 10,079 (1913: 9708).

Von der Bundeskanzlei wurden ferner ausgefertigt: 2431 Einbürgerungsbewilligungen (1913: 2009) ; 223 Wiedereinbürgerungsbewilligungen (1913: 245); 86 diplomatische Pässe (1913: 15); 66 Vollmachten (1913: 76); 296 Offiziersbrevets (1913: 1274); 24,541 Auszüge aus den Protokollen des Bundesrates (1913 : 18,156); 125 Bulletins der Bundesratsverhandlungen für die Presse, in den drei Landessprachen (1913: 116).

Die Zahl der im Jahre 1914 bei dem Bundesrate einlaufenden Schreiben belief sich auf 9005 (1913: 7398); sie wurden an die in Betracht kommenden Departemente geleitet.

133

2. Kanzleigeschäfte.

Von der Bundeskanzlei (ohne das Drucksachenbureau) gingen im Berichtsjahre 1151 Schreiben aus, gegenüber 1559 im Jahre 1913.

Beglaubigungen von Aktenstücken erfolgten im Berichtsjahre 6538, gegenüber 1787 im Vorjahre. Die beträchtliche Zunahme ist den Kriegswirren und den dadurch bedingten zahlreichen Pass-Visierungen zuzuschreiben.

3. Personelles.

Von der allgemeinen Mobilisation wurden 4 Kanzlisten, l Weibel und l Magaziner betroffen, wovon 2 Kanzlisten seit Anfang August 1914 bis über den Scbluss des Jahres hinaus im Militärdienste stehen.

Die laufenden Geschäfte konnten unter gehöriger Anspannung aller Kräfte ohne Aushülfspersonal erledigt werden ; dagegen kamen die gesamten Reinschriften in Rückstand.

Den verschiedenen militärischen Dienstzweigen im Bundeshaus Ostbau (Brdgeschoss und Souterrain) musste provisorisch, bis auf weiteres, eine Aushülfe für den Weibeldienst zugeteilt werden, die sich noch in das neue Jahr hinüberzieht.

4. Material.

  1. Schreib- und Bureaumaterial.

Die Materialverwaltung besorgt die Einkäufe von Papier-, Bureau- und Schreibmaterialien, welche meistens von Fabriken und Grosshändlern bezogen werden. Sie besorgt die Extraanfertigungen der Papiere, welche in Schweizerfabriken hergestellt und nötigenfalls von der schweizerischen Materialprüfungsanstalt der technischen Hochschule in Zürich geprüft werden.

Im Jahre 1914 sind Schreibmaterialien an 105 Dienstzweige abgegeben worden ; in diesen sind inbegriffen die Bureaux der Zentralverwaltung, die schweizerischen Zeughäuser, Armeemagazine und Fortverwaltungen. Mit diesen Dienstzweigen führt die Materialverwaltung laufende Rechnung, welche halbjährlich beglichen wird. Ausserdem sind an 314 verschiedene Dienstzweige und Amtsstellen Lieferungen gemacht worden, so an Gesandtschaften und Konsulate, Kommissionen, schweizerische Pferde-

134

lieferungsoffiziere, Militärkurse, Zollämter, Zollkreisdirektionen, Kreistelegraphendirektionen und die verschiedenen Kommando im Armeestab.

Anlässlich der Mobilisation sind eine grosse Anzahl Schreibmaschinen gemietet worden. Um eine beträchtliche Summe an Mietgeldern zu ersparen, hat die Materialverwaltung, gestützt auf die Ermächtigung des Bundesrates vom 21. Dezember 1914, mehrere dieser Schreibmaschinen angekauft, um sie später an die Verwaltungen wieder abzugeben.

Im Berichtsjahre sind Materialien angekauft worden im Betrage von Fr. 138,421. 93.

b. Formulare zum Zivilgesetz.

Der Materialverwaltung ist die Beschaffung des Papieres für die verschiedenen Formulare zum Zivilgesetzbuch, der Druck und der Vertrieb derselben übertragen worden. (Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 22. März 1910, 11. Oktober 1910, 2. Mai 1911 und 21. Oktober 1911). Zur Bestreitung der laufenden Kosten für die Beschaffung der Formulare ist vom Bundesrat am 8. Dezember 1911 ein unbeschränkter Vorschusskredit bewilligt worden. Die Materialverwaltung führt hierüber getrennte Rechnung.

Diese Formulare und Papiere werden den Kantonen zum Kostenpreise abgegeben.

Die verschiedenen Kategorien der Formulare sind folgende : A. Zivilstandsformulare 29 dreisprachig, B. Vermessungsformulare 56 n C. Formulare betr. das eheliche Güterrecht .

3 ,, ,, l ,, T, die Gemeinderschaftsvertreter ,, die Viehverpfändungen .

3 ,, fl D. Formulare für die Grundbuchführung .

26 ,, Zusammen 118 in den drei Landessprachen.

Die Material Verwaltung besorgt ferner die Formulare betreffend den Geschäftsverkehr in Vormundschaftssachen zwischen der Schweiz und dem deutschen Reiche. Die gedruckten Formulare werden zum Kostenpreise an die Kantone abgegeben. Die Kosten werden aus dem Vorschusskredit ,,Formulare zum Zivilgesetz" bestritten. Der Erlös wird wieder auf denselben Kredit rückvergütet.

135

5. Drucksachen.

Das B u n d e s b l a t t umfasste vier starke Bände.

Der auf Ende 1914 abgeschlossene Band XXX der Schweiz e r i s c h e n G e s e t z s a m m l u n g enthält 62 Nummern mit rund 43 Druckbogen, Inhaltsverzeichnis nicht inbegriffen.

Die verhältnismässig grosse Zahl von Nummern erklärt sich dadurch, dass die infolge der Kriegswirren vom Bundesrat gefassten Beschlüsse meistens dringlicher Natur waren und jeweilen sofort veröffentlicht werden mussten.

S t e n o g r a p h i s c h e s B u l l e t i n . Die Verhandlungen des Nationalrates umfassten 69l/z Druckbogen, diejenigen des Ständerates 29 V* · Die Zahl der Abonnenten betrug 353.

S a m m l u n g der P o s t u l a t e . Wie voriges Jahr, legen wir dem gegenwärtigen Berichte eine Zusammenstellung der Postulate bei, enthaltend: 1. die im Berichtsjahre beschlossenen Postulate (im Wortlaut) ; 2. die im Berichtsjahre vorgekommenen Erledigungen; 3. die noch unerledigten Postulate.

Diese Zusammenstellung reicht bis zum Jahre 1890 zurück.

S a m m l u n g d e r K a n t o n s v e r f a s s u n g e n . I m Berichtsjahr gelangte der I. Nachtrag zur Ausgabe, enthaltend die seit der Gesamtausgabe von 1910 bis 1. Januar 1914 vorgekommenen Abänderungen.

136

Beilage zum Geschäftsbericht des Bundesrates für 1914.

Postulate der

gesetzgebenden Räte.

  1. Neue Postulate aus dem Berichtsjahre.

752.

Erhöhung der Militärpflichtersatzsteuer.

S.B.

18. Juni 1913.

Trakt. Nr. 16/371.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht der Ertrag der Militärpflichtersatzsteuer behufs rascherer Äufnung des eidgenössischen Invalidenfonds gesteigert werden könne, und wenn ja, den eidgenössischen Räten Antrag über die Revision des Bundesgesetzes betreffend den Militärpflichtersatz vom 28. Juni 1878 zu stellen.

753.

Revision des Bundesgesetzes betreffend die Forderung der Kunst.

S. B.

29.Januar 1914.

Trakt. Nr. 44/500.

Motion Heer.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob nicht der Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1887 betreffend Förderung der Kunst zu revidieren sei, um eine gleichmäßigere Unterstützung der verschiedenen Kunstrichtungen herbeizuführen.

754.

Verbesserung der Linie Luzern-lnterlaken.

N.B.

29. Januar 1914.

Trakt. Nr. 37/421.

Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlich die Frage zu prüfen, ob und wie eine durchgreifende Verbesserung der Linie Luzern-Meiringen, sowie die Einführung des Rollschemels für den Gütertransport und die Elektrifizierung der Linie Luzern-lnterlaken in die Wege geleitet werden könnte.

137 Revision des Obligatlonenrechts (,,Aktiengesellschaften").

N.B.

30. Januar 1914 Trakt. Nr. 38/445.

Motion Affolter.

Massnahmen gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche an der Grenze.

N.B.

27. März 1914.

Trakt. Nr. 41/493.

Motion Daucourt.

Schutz des Vereinsrechts in Fabrikbetrieben.

B.B.

2. April 1914.

Trakt. Nr. 25/43 Bundesbeiträge an Bachkorrektionen.

S. B.

2. Juni 1914.

Trakt. Nr. 9/506.

Ausdehnung des Posiregals auf den gesamten Zeliungstransport.

S. B.

15. Dez. 1914.

Trakt.Nr.286/571, Postulat Wettstein.

755.

Der Bundesrat ist eingeladen, die Frage zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob es nicht angebracht sei, das Obligationenrecht, Titel ,,Aktiengesellschaft", im Sinne einer Verschärfung der Haftung der Verwaltung und Kontrolle beförderlich zu revidieren» 756.

Der Bundesrat wird ersucht: 1. zu prüfen, durch welche Massnahmen unsere Grenzgebiete besser gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche geschützt werden könnten; 2. die Ausarbeitung eines neuen Viehseuchengesetzes zu beschleunigen.

757.

Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag einzubringen, wie im Entwurf eines schweizerischen Strafgesetzbuches der Schutz des Vereinsrechtes und anderer Freiheitsrechte zu ordnen sei.

758.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob und eventuell wie weit und unter welchen Voraussetzungen solche Bachkorrektionen vom Bunde auch in Zukunft subventioniert werden sollen und welches die finanziellen Konsequenzen einer Fortsetzung der bisherigen Praxis sein würden.

759.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und Bericht und Antrag darüber einzubringen, ob nicht das Postregal auf den gesamten Zeitungstransport im Sinne der Angliederung einer besondern Verteilungseinrichtung an die Postverwaltung ausgedehnt werden sollte.

138

2. Erledigungen im Berichtsjahre (1914).

Erledigt durch:

Nr.

Inhalt :

682

Freikarten auf den Verkehrsanstalten des Bundes.

Bundesratsbeschluss betreffend Abänderung der Vollziehungsverordnung vom 7. November 1899/ 15. November 1901 zum Bundesgesetze über die Erwerbung und den Betrieb der Eisenbahnen für Rechnung des Bundes und die Organisation der Verwaltung der Bundesbahnen, vom 11.Dezember 1914 (Amtl. Sammig, n. F., Bd. XXX, S. 642).

704

Rechnungswesen der Post-, Telegraphenund Telephonverwaltungen.

Geschäftsbericht für das Jahr 1913 (Finanzdepartement- Bundesblatt 1914, I, 8. 7 u. 8).

723

Bekämpfung der Lebensmittelteuerung.

Bundesbeschlussvom 31. März 1914 (Amtl. Sammig, n. F., Bd. XXX, S. 118).

3. Am Ende des Berichtsjahres (1914) noch unerledigt.

Aus,dem Jahre

Inhalt :

Nr.

Politisches Departement.

Innerpolitische

657 666 713 724 736

Abteilung.

Revision der Übereinkunft mit Frankreich betreffend Armenfürsorge Vertretungen des Personals der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern .

Regelung der. interkantonalen Armenfürsorge . .

Bundesgesetz über die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen. Revision --

1905 1906 1910 1911 1911

Handélsabteiliïng.

696? Gfetpeidemonopol .'.,.. .... · . . .

fisC (a-etreideversorgung der Schweiz ... ;

1908 1912

139

XS"

Nr.

689 726 737 753

Departement des Innern.

A b t e i l u n g f ü r K u l t u r etc.

Erhöhung der Schulsubvention 1908 Schweizerischer Gesamtkatalog 1911 Errichtung einer Zentralstelle für den Fremdenverkehr 1911 Revision des Bundesgesetzes betreffend die Förderung der Kunst 1914

697 758

Oberbauinspektorat.

Binnenschiffahrt Bundesbeiträge an Bachkorrektionen

1908 1914

629

Baudirektion.

Vergebung öffentlicher Arbeiten

1904

Justiz- und Polizeidepartement.

757

J u s t i z a b t e i l ung.

Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten .

Lotterie- und Prämienlose Automobilhaftpflicht Bekämpfung des Lotterieunwesens Massnahmen zum Schutze des öffentlichen Friedens Verbot der Doppelbesteuerung Zeugnispflicht der eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter Passives Wahlrecht des Personals der Bundesverwaltung Verbot des Taubenschiessens Revision des Obiigationenrechts (,,Aktiengesellschaftena) Schutz des Vereinsrechts in Fabrikbetrieben . .

732

Versicherungsamt.

Errichtung einer Mobiliarversicherungsanstalt

574 577 706 730 731 744 741 746

749 755

. .

1900 1900 1909 1911 1911 1912 1912 1912 1913 1914 1914 1911

Müitärdepartement.

722,1 Ersparnisse im Militärwesen .,:.",,. .i.. . .,':... ::.r . ,1910 729 Lohnausfall, zufolge Militärdienst. Ersatz; : -·:<;:. o./ ... 1911

140 Nr.

740

748 751 752

*f:

Notunterstützung. Revision der Verordnung des Bundesrates Revision des Militärstrafgesetzes Abgabe von Exerzierblusen an die Unteroffiziere.

Erhöhung d e r Militärpflichtersatzsteuer . . . .

tir 1912 1913 1913 1913

743

Finanz- und Zolldepartement.

Finanzverwaltung.

Alters- und Invalidenkasse Subventionswesen des Bundes Errichtung einer schweizerischen Hypothekenbank Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder der Bundesversammlung. Abänderung der Bestimmungen Vermehrung der Bundeseinnahmen

719

Zollverwaltung.

Abänderung des Bundesgesetzes über das Zollwesen

1910

Alkoholverwaltung.

Bundesgesetzliche Regelung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern

1912

628 715 725 738

742

1904 1910 1911 1911 1912

686 728

Statistisches Bureau.

Sozialstatistisches Amt Vereinfachte Volkszählung 1915

747

Volkswirtschaftsdepartement.

Abteilung für Industrie und Gewerbe.

Fürsorge für unverschuldete Arbeitslose . . . .

1913

506

Gesundheitsamt.

Erweiterung des Epidemiengesetzes

1894

652 690 716

Abteilung für Landwirtschaft.

Landwirtschaftliche Berufsbildung Bundesgesetz betreffend Förderung der Landwirtschaft. Erweiterung von Art. 17 Ausdehnung der Kontrolle über Düng- u. Futtermittel

1908 19] l

1905 1908 1910

Nr.

756

inkoiilnhalt

-

Veterinäramt.

Massnahmen gegen die Einschleppung der Maulund Klauenseuche an der Grenze

Aus dem Jahre

1914

Post- und Eisenbahndepartement.

754

Eisenbahnabteilung.

Tierschutz beim Bahntransport . . . . . . . .

Reorganisation des Eisenbahndepartements . . .

Terrainerwerbung im Bahnhof Bern Bauwesen der Bundesbahnen. Vereinfachung . .

Förderung des Getreideimports auf den südlichen Zufahrtslinien der Bundesbahnen Verbesserung der Linie Luzern-Interlaken . . .

727

Postverwaltung.

Einführung des Postkreditbriefes

613 618 645 707 708

1903 1903 1904 1909 1910 1914 1911

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1914

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Bundesblatt

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Jahr

1915

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

06

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

10.02.1915

Date Data Seite

131-141

Page Pagina Ref. No

10 025 643

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