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Schweizerisches Bundesblatt mit schweizerischer Gesetzsammlung,

67. Jahrgang.

Bern, den 20. Januar 1915.

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Band I.

Bundesgesetz über

die Militärversicherung.

(Vom 23. Dezember 1914.)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Ausführung des Art. 18, Absatz 2, der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 und des Art. 21 der Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. April 1907, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 12. November 1912, beschliesst :

  1. Allgemeine Bestimmungen.

Art. 1. Der Bund versichert nach Massgabe der l. Träger der nachstehenden Bestimmungen die Militärpersonen gegen Versicherung, die Folgen von Krankheiten und Unfällen.

Für die dem Bund aus der Versicherung erwachsenden Kosten steht ihm ein Rückgriffsrecht gegenüber den Kantonen zu, wenn .der Dienst ausschliesslich in kantonalem oder lokalem Interesse angeordnet wurde. Über bezügliche Anstände zwischen Bund und Kantonen entscheidet die Bundesversammlung endgültig.

Bandesblatt. 67. Jahrg. Bd. I.

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II. Versicherte Art. 2. Gegen die Folgen von Krankheiten und UnPersonen. Inhalt fällen sind versichert : und Dauer der 1. die im Militärdienst stehenden Wehrmänner aller Grade; Versicherung.

2. die mit Missionen zu fremden Armeen betrauten Offi1. Versicheziere; rung gegen Krankheit 3. die Kommandanten der Heereseinheiten; und Unfall, 4. die Tnstruktoren ; a. Versicherte 5. die Divisions-Waffenkontroleure, deren Stellvertreter Personen.

und Gehülfen, während ihrer dienstlichen Verrichtungen ; 6. die Beamten, die Sicherheitswächter und die übrigen ständigen Angestellten der Festungswerke ; 7. die ständigen Angestellten und das Hilfspersonal des Kavallerie-Remontendepots und der Pferderegieanstalt ; 8. die ständig angestellten Krankenwärter eidgenössischer Militärspitäler; 9. im aktiven Dienst, das Sanitätspersonal der schweizerischen Hülfsgesellschaften, welches organisiert und unter militärische Befehle gestellt ist; 10. die im Militärdienst stehenden Mitglieder des Freiwilligen Automobilkorps.

b. Dauer der Versicherung.

Art. 3. Bei den gemäss Art. 2, Ziffern l, 2, 5, 9 und Versicherten erstreckt sich die Versicherung : 10; 1. auf Krankheiten und Unfälle, von denen sie während der Dauer des Dienstes oder der dienstlichen Verrichtungen betroffen werden ; 2. auf Krankheiten und Unfälle, von denen sie beim Einrücken in den Dienst oder bei der Rückkehr aus demselben betroffen werden, vorausgesetzt dass das Einrücken oder die Rückkehr in angemessener Frist vor Beginn oder nach Schluss des betreffenden Dienstes oder der dienstlichen Verrichtung erfolgt; 3. auf Erkrankungen, die eine Folge gesundheitsschädlicher Einwirkungen während der in Ziff. l und 2 angegebenen Zeitdauer sind. Diese ^Erkrankungen müssen jedoch

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innert drei Wochen nach Ablauf dieser Zeitdauer durch einen diplomierten Arzt festgestellt werden.

Für die in Art. 2, Ziffer 3, bezeichneten Versicherten gilt als Dienstdauer die Zeit von der Übernahme des Kommandos bis zur Entlassung vom Kommando oder bis zum Ablauf eines dem Kommando folgenden ändern militärischen Dienstverhältnisses, für die Versicherten gemäss Ziffern 4, 6, 7 und 8 des gleichen Artikels die Zeit vom Beginn ihres Anstellungsverhältnisses bis zu dessen Ablauf.

Art. 4. Gegen die Folgen derjenigen Unfälle, von denen sie während ihrer dienstlichen Verrichtungen betroffen werden, sind versichert: 1. die Kreiskommandanten, Sektionschefs und die übrigen zu deren Unterstützung bestellten Funktionäre für die Zeit ihres Dienstes bei der Aushebung und den Waffeninspektionen ; 2. die für die Aushebung vom Bunde bestellten Offiziere, pädagogischen und turnerischen Experten und Sekretäre ; 3. die Pferdeschatzungsexperten ; 4. die Schiessoffiziere und die Mitglieder der Schiesskommissionen ; 5. die Offiziersbedienten ; 6. das für die Besorgung des Zeigerdienstes und des Instruktionsmaterials angestellte Hülfspersonal ; 7. die von einer Truppe auf Rechnung des Bundes in Dienst genommenen Personen.

2. Versicherwng gegen Unfall, a. Während dienstlicher Verrichtungen.

Art. 5. Gegen die Folgen derjenigen Unfälle, von b. Während denen sie während der Übungen betroffen werden, sind Übungen, versichert : 1. die der Armee angehörenden Mitglieder der freiwilligen Schiessvereine ; 2. die Teilnehmer am militärischen Vorunterricht;

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3. die bei den Schiessübungen der freiwilligen Schiessvereine und des militärischen Vorunterrichts als Zeiger funktionierenden Personen ; 4. die Stellungspflichtige Mannschaft bei den Rekrutenprüfungen.

3. Nachträglich festgestellte Erkrankungen und Unfallfolgen.

Art. 6. Erkrankungen und Unfallfolgen, die der Versicherte oder seine Hinterlassenen einer gesundheitsschädlichen Einwirkung während der Dauer der Versicherung zuschreiben, die aber nicht binnen drei Wochen nach der Dienstentlassung, der dienstlichen Verrichtung oder der Übung durch einen diplomierten Arzt festgestellt worden sind, finden nur dann Berücksichtigung, wenn ihr ursächlicher Zusammenhang mit dem Dienste sicher oder sehr wahrscheinlich ist und wenn die Anzeige an den Oberfeldarzt spätestens innert Jahresfrist nach der gesundheitsschädlichen Einwirkung erfolgt.

4. AusArt 7. Die Bundesversammlung kann die Versichedehmtng der rung auf im Dienste stehende Personen ausdehnen, die in Versicherung. den Arf> ^ 4 und g ni(jht aufgefuhrt sind< a. Auf weitere Personenkategorien.

b. Auf bei Art. 8. Für Krankheiten oder für Folgen eines UnDiensteintritt falles, welche bei Beginn der Versicherung bestanden haben, n«*4 bekannte gewährt die Militär Versicherung keine Leistungen.

Krankheiten Waren jedoch diese Krankheiten oder Unfallfolgen dem und Erkrankten nicht bekannt, so können Leistungen der MilitärUnfallfolgen.

versicherung beansprucht werden, falls der Militärdienst den Verlauf der Krankheit ungünstig beeinflusst hat.

Dabei ist dem Umstände, dass der Nachteil aus einer vordienstlichen Krankheit hervorgegangen oder die Folge eines vor dem Beginn der Versicherung erlittenen Unfalles ist, bei der Bemessung der Leistungen der Militärversicherung in billiger Weise Rechnung zu tragen.

Art. 9. Meldet ein Wehrmann, der vor dem Dienste c. Auf bei erkrankt ist oder einen Unfall erlitten hat, die Krankheit Diensteintritt oder den Unfall spätestens beim Eintritt in den Dienst an <U]geineldete Krankheiten und wird er nicht entlassen, so hat er Anspruch auf Spital- un( j Anfalle pflege oder auf Hauspflege, sowie während des Dienstes auf den Sold und nach dem Dienste auf das Krankengeld.

Dagegen steht ihm und seinen Hinterlassenen ein Pensionsanspruch nur zu, wenn der Militärdienst den Verlauf der Krankheit oder die Folgen des Unfalls ungünstig beeinflusst hat.

Bei Bemessung der Pension ist dem Umstände, dass der Nachteil aus vordienstlicher Erkrankung hervorgegangen oder die Folge eines vor dem Beginne der Versicherung erlittenen Unfalles ist, in billiger Weise Rechnung zu tragen.

Art. 10. Solange der Erkrankte oder Verletzte bei 5. Behandlung der Truppe behandelt wird, hat er keinen Anspruch auf bei der Truppe.

Leistungen der Militärversicherung.

Art. 11. Wenn eine Krankheit oder ein Unfall durch III. Verwirgrobe Fahrlässigkeit, durch ein Vergehen, durch Arglist kung. Rückforderung.

des Versicherten oder durch Zuwiderhandeln gegen dienst/. Eigenes liche Vorschriften oder Befehle seitens des Versicherten Verschulden.

entstanden ist, so kann dieser oder es können seine Hinterlassenen ganz oder teilweise der Ansprüche an die Militärversicherung verlustig erklärt werden.

Von diesen Einschränkungen kann Umgang genommen werden, wenn die Krankheit oder der Unfall die Folge des Verhaltens des Versicherten vor dem Feind ist.

Art. 12. Wenn ein Versicherter, um Leistungen der Militärversicherung zu erwirken, wider besseres Wissen eine Krankheit oder Unfallfolgen verschweigt, eine nicht bestehende oder nicht mehr bestehendeKrankheitgeltend macht, oder wenn er behauptet, durch einen Unfall einen körperlichen Nachteil erlitten zu haben, der nicht oder nur in

2. Betrug.

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erheblich geringerem Masse vorhanden ist oder nicht durch den behaupteten Unfall verursacht wurde, so wird er wegen Betruges oder Betrugsversuches dem Strafrichter überwiesen.

In leichtern Fällen findet disziplinarische Bestrafung statt.

3. Nicht verArt. 13. Stellt es sich nach Festsetzung von sicherter und Leistungen heraus, dass der Nachteil auf eine Krankheit oder früher vergii- &uf einea ünfal] zurückzuführen ist wofür die Militärfeter Schaden.

Versicherung nicht aufzukommen hat, so werden die Leistungen nicht ausgerichtet.

Stellt " es sich nach der Festsetzung von Leistungen heraus, dass der Nachteil zum Teil auf eine Krankheit oder auf einen Unfall zurückzuführen ist, wofür die Militärversicherung nicht aufzukommen hat oder bereits früher aufgekommen ist, so werden die Leistungen entsprechend gekürzt.

Haben der Versicherte oder seine Hinterlassenen mit Absicht oder in grob fahrlässiger Weise den wahren Sachverhalt verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht und dadurch Leistungen erwirkt, so ist die Militärversicherung berechtigt, die dem Versicherten gemachten Leistungen von ihm und bis auf den Betrag der Erbanteile von seinen Erben, sowie die an Hinterlassene gemachten Leistungen, sofern sie nicht in gutem Glauben bezogen wurden, zurückzufordern.

Die Rückforderung der Bestattungsentschädigung ist ausgeschlossen.

Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.

IV. Sicherung Art. 14. Die Ansprüche auf Leistungen der Militärder Leistungen. Versicherung, sowie die als Versicherungsleistungen bezogenen Gelder dürfen weder gepfändet, noch mit Arrest belegt, noch in eine Konkursmasse einbezogen werden.

Jede Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Leistungen der Militärversicherung ist ungültig.

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Die Leistungen der Militärversicherung dürfen keiner Steuer unterworfen werden.

Die Militärversicherung ist befugt, Massnahmen zu treffen, damit ihre Leistungen zum Unterhalte des Bezugs- · berechtigten und der Personen, für die er zu sorgen hat, verwendet werden.

Art. 15. Gegenüber einem Dritten, welcher mit Bezug v. Regress auf die Krankheit oder den Unfall schadenersatzpflichtig gegen Dritte.

ist, tritt die Militärversicherung bis auf die Höhe der von ihr geschuldeten Leistungen kraft dieses Gesetzes in den Ersatzanspruch des Versicherten ein.

Art. 16. Jeder Versicherte ist zur sofortigen Meldung einer ausbrechenden Krankheit und eines ihm zugestossenen Unfalles auf dem Dienstwege, sowie zu wahrheitsgetreuen und vollständigen Angaben über seinen körperlichen Zustand gegenüber den Vorgesetzten verpflichtet.

Diese Verpflichtung besteht für den Versicherten namentlich auch im Zeitpunkt des Dienstaustrittes.

Bei Zuwiderhandeln kann der Versicherte der Leistungen der Militärrersicherung verlustig erklärt werden, und es bleibt die strafrechtliche Ahndung vorbehalten.

VI. Erhebung des

Tatbestandes.

l.KrarikheHsund Unfallanzeige, a. Des Versicherten.

Art. 17. Dem Oberfeldarzt ist über die Erkrankungen fc. Der Ärzte.

·und Unfälle, für welche die Leistungen der Militärversicherung in Anspruch genommen werden können, Anzeige zu machen, und zwar: a. während des Militärdienstes durch die Sanitätsrapporte ; &.. in den ändern Fällen mittelst sofortiger direkter Anzeige. Der behandelnde Arzt ist zu dieser Anzeige verpflichtet ; er haftet gegenüber dem Versicherten für die Folgen schuldhafter Unterlassung rechtzeitiger Anzeige. Für solche Anzeigen haben die Ärzte Anspruch auf Entschädigung nach den vom Bundesrate aufzustellenden Bestimmungen.

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2. Erhebungen Art. 18. Der Oberfeldarzt zieht bei dem behandelnden des Oberfeld- Arzte, bei dem Versicherten und gegebenenfalls bei seinen ar es ' Angehörigen, sowie bei der kantonalen Militärbehörde die nötigen Erkundigungen ein.

Er ist berechtigt, nach Gutfinden noch anderweitige Nachforschungen zu veranstalten.

Über die Erwerbsverhältnisse des Versicherten hat dessen Arbeitgeber wahrheitsgemässe Auskunft zu erteilen.

Die gleiche Pflicht liegt dem Versicherten und im Verhinderungsfalle seinen Angehörigen ob ; Zuwiderhandlungen des Versicherten werden mit gänzlichem oder teilweisem Entzuge der Leistungen der Versicherung geahndet.

Ebenso sind die Behörden der Kantone und der Gemeinden zu wahrheitsgetreuer Auskunft über die häuslichen und beruflichen Verhältnisse des Versicherten verpflichtet.

3. Pflicht zur Art. 19. Der Versicherte und seine Angehörigen sind Auskunfts- verpflichtet, dem Arzte und anderen Personen, welche von er ei ung. ^ jüiijärversicherung mit der Krankenkontrolle betraut sind und sich darüber ausweisen, den Zutritt zum Versicherten zu gestatten und ihnen wahre Angaben zu machen.

Ärzte, die von dem Kranken beraten worden sind oder die ihn behandelt haben, sind von ihm oder im Verhinderungsfalle von seinen Angehörigen zu ermächtigen, den Organen der Militärversicherung über dessen Gesundheitsverhältnisse, die ärztliche Behandlung und die gemachten Beobachtungen Auskunft zu erteilen.

Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten, ebensoim Falle von Nichtbefolgung der ärztlichen Anordnungen können die Leistungen der Versicherung für die Folgezeit ganz oder teilweise entzogen werden.

4. SchadenArt. 20. Wer durch wissentlich unwahre Angaben ersatzpflicht. über den Gesundheitszustand oder die übrigen persönlichen Verhältnisse des Versicherten oder in schuldhafter Weise durch Versäumung pflichtgemässer und rechtzeitiger Anzeige

53 den Versicherten oder den Bund benachteiligt, kann vor dem ordentlichen Richter auf Schadenersatz belangt werden.

Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.

B. Leistungen der Militärversichernng.

Art. 21. Die Militärversicherung leistet dem Versi- I. Leistungen cherten bis zu dem Zeitpunkte, wo er als wieder erwerbs- '"r vorii')erfähig oder als invalid erklärt wird, kostenfreie Verpflegung 9ehenden Nach" und Behandlung in dem durch die Militärbehörde anzu- 1 Xrdnkenweisenden Spital (Spitalpflege).

pflege.

Die dem Versicherten aus seiner Versetzung in den a. Spitalpflege.

Spital erwachsenden Transportkosten werden ihm von der Militärversicherung vergütet.

Art. 22. Wenn die Erkrankung keine Absonderung &. Hauspflege, erfordert und die häuslichen Umstände des Versicherten eine zweckmässige und für eine rasche Heilung geeignete Pflege und ärztliche Behandlung erwarten lassen, so ist vom Oberfeldarzt auf Begehren statt der Spitalpflege Hauspflege zu bewilligen. Der Oberfeldarzt kann die Hauspflege auch von Amtes wegen anordnen.

Wenn Hauspflege angeordnet oder bewilligt ist, leistet die Militärversicherung statt der Spitalpflege als Vergütung für Verpflegungs- und Behandlungskosten einen Betrag von zwei Franken fünfzig Rappen im Tag.

In besonderen Fällen kann, wenn die Auslagen des Versicherten obigen Betrag erheblich übersteigen, eine angemessene Erhöhung bewilligt, oder es können unter Wegfall der Vergütung für Hauspflege die Behandlungskosten von der Militärversicherung übernommen werden.

Der Anspruch auf Vergütung für Hauspflege hört auf, wenn die Heilung so weit vorgeschritten ist, dass der Versicherte aus dem Spital entlassen werden könnte. Die Militärversicherung kann aber die aus einer allfällig nötigen Nachbehandlung erwachsenden Arzt-, Apotheker- und Kurkosten zu eigenen Lasten übernehmen.

54 c. Verfügungen des Oberfeldarztes.

2. Krankengeld.

  1. Während des Dienstes und dreissig Tage nach dem Dienste.

Art. 23. Der Oberfeldarzt erlässt die für die Spitalpflege und für die Hauspflege erforderlichen Verfügungen.

Art. 24. Die im Militärdienst erkrankten oder von einem Unfall betroffenen Wehrmänner (Art. 2, Ziff. 1) beziehen bis zum Ende des betreffenden Dienstes den Gradsold oder, wenn an dessen Stelle ein Schulsold ausgerichtet wird, den Schulsold.

Nach Ablauf ihres Dienstes erhalten die Wehrmänner ein tägliches Krankengeld. Es besteht für die auf den Dienst folgenden dreissig Krankheitstage in einer täglichen festen Vergütung von drei Franken, für jeden folgenden Tag in einer nach Massgabe der Art. 25 bis 30 festzusetzenden Entschädigung.

Dieübrigen Versicherten (Art. 2, Ziffer 2--10, Art.4 und 5) erhalten für die ersten dreissig Krankheitstage eine Entschädigung, die vom Bundesrate für die einzelnen Klassen festgesetzt wird, und für die Folgezeit ebenfalls das nach Art. 25 bis 30 festzusetzende tägliche Krankengeld.

6. Nach dem Art. 25. Das nach Ablauf der ersten dreissig Krankissigsen heitstage auszurichtende tägliche Krankengeld beträgt bei B i änz Sänz;licner Erwerbsunfähigkeit achtzig Prozent des dem lieber Er- Versicherten entgehenden Tagesverdienstes.

werbsunfahigFür die Berechnung ,des Tagesverdienstes sind die folkeit.

genden Bestimmungen massgebend : Regel.

  1. Ist der Erwerb gleichmässig, so wird als Tagesverdienst angenommen bei Jahresgehalt der dreihundertsechzigste Teil des Gehaltes, bei Monatsgehalt der dreissigste Teil des Gehaltes, bei Taglohn oder Wochenlohn der siebente Teil des Wochenverdienstes.
  2. Ist der tägliche Erwerb nicht gleichmässig, so wird der durchschnittlicheTagesverdienst der Berechnung zugrundegelegt.

55 c. Für in Berufsbildung begriffene Personen (Lehrlinge, Volontärs, Studierende und Schüler), die keinen Verdienst oder einen solchen unter drei Pranken haben, gilt letzterer Betrag als Tagesverdienst.

d. Regelmässige Geldzulagen und Naturalleistungen werden soweit mit in Anschlag gebracht, als sie infolge der Krankheit in Wegfall kommen.

e. Besteht der Erwerb ausschliesslich oder vorwiegend aus Naturalbezügen, so ist der ortsübliche Geldlohn für gleiche oder ähnliche Arbeitsleistungen massgebend ; es soll dieser indessen, vorbehaltlich der Bestimmung in lit. c, auf mindestens vier Franken berechnet werden.

f. Der Tagesverdienst kommt nur in Betracht, soweit er acht Franken nicht übersteigt.

g. Einkommen aus Vermögen oder anderen Quellen, das durch die Schädigung des Versicherten nicht geschmälert wird, fällt bei der Berechnung des Tagesverdienstes nicht in Betracht.

Art. 26. Wo besondere Gründe es rechtfertigen, kann Erhöhung aus mit Bewilligung des Bundesrates das Krankengeld für be- besondern stimmte oder unbestimmte Zeit erhöht werden, und zwar Gründen.

im Falle gänzlicher Hülflosigkeit und bei gleichzeitigem Notbedarf bis auf den vollen in Betracht kommenden Tagesverdienst.

Art. 27. Bei nur teilweiser Erwerbsunfähigkeit wird bt>. Bei teilweidas Krankengeld entsprechend gekürzt.

ser Erwerbsunfähigkeit.

Art. 28. Verliert der Versicherte infolge der Krank- c. Herabheit oder des Unfalles den Tagesverdienst nur zu einem Teil, setzung un^ so wird das Krankengeld im Verhältnis der Einbusse be^a mangels Einrechnet busse.

Erleidet er keine Einbusse an diesem Tagesverdienst, so fällt der Anspruch auf das Krankengeld dahin.

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d. HerabArt. 29. Während der Dauer der Spitalpflege und setzung für ^er Hauspflege wird das dem Erkrankten oder Verletzten lnze ,~ zukommende Krankengeld auf die Hälfte herabgesetzt. Diese stehende.

Herabsetzung ist nicht statthaft, wenn und soweit der Versicherte Frau, Kinder, Eltern oder Geschwister zu unterhalten hat.

e. Beginn und Art. 30. Der Anspruch auf das Krankengeld beginnt Ende des frühestens mit dem Tage des Abganges der Anzeige an den Anspruchs. Oberfeldarzt.

Der Anspruch hört auf, wenn der Versicherte wieder erwerbsfähig ist oder wenn er eine Pension oder eine Abfindung erhält.

/".Festsetzung.

3. Auszahlung.

Art. 31. Der Oberfeldarzt setzt das Krankengeld fest.

Art. 32. Die Vergütung für Hauspflege und das Krankengeld werden am Schlüsse jedes Krankheitsmonats ausbezahlt. Im Falle des Notbedarfs sollen im Laufe des Monats Teilzahlungen gemacht werden.

Die Art und Weise der Auszahlung wird durch den Bundesrat festgestellt.

4. Entzug von Art. 33. Ist die Hauspflege oder sind die Kuren, Leistungen, die der Versicherte machte, vom Oberfeldarzt weder angeordnet noch bewilligt worden, so wird weder die Vergütung für Hauspflege, noch ein Krankengeld, noch irgend eine andere Entschädigung ausgerichtet.

Art. 34. Verursacht die Krankheit oder der Unfall einen dauernden körperlichen Nachteil, der eine BeeinNachteil.

trächtigung der Erwerbsfähigkeit oder eine schwere Beein1. Invalidenträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten zur pension.

Abfindung. Folge hat, so erhält der Versicherte von dem Zeitpunkte a. Anspruch. an, auf den er durch die zuständige Behörde als invalid erklärt wird, eine Pension.

Die Pension wird entweder als eine lebenslängliche oder als eine zeitlich begrenzte festgesetzt. Im letztern II. Leistungen für dauernden

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Falle findet nach Ablauf der bestimmten Zeitdauer, wenn dannzumal ein Nachteil noch vorhanden ist, eine neue Festsetzung für die nachfolgende Lebenszeit oder ausnahmsweise wiederum nur für eine bestimmte Zeitdauer statt.

Art. 35. Bei völliger Erwerbsunfähigkeit beträgt die Pension siebzig Prozent des Jahresverdienstes, der gleich ist dem dreihundertsechzigfachen gemäss Art. 25 ermittelten Tagesverdienste.

Hatte der Versicherte zur Zeit der Erkrankung oder des Unfalls noch nicht den normalen Erwerb eines Erwachsenen, so ist für die Höhe der Pension dieser Erwerb massgebend. Der anzurechnende normale Erwerb darf jedoch den normalen Erwerb eines Dreissigjährigen nicht übersteigen.

Im Falle gänzlicher Hülflosigkeit und bei gleichzeitigem Notbedarf kann die Pension für bestimmte oder unbestimmte Zeit bis auf den Gesamtbetrag des in Betracht kommenden Jahresverdienstes erhöht werden.

Bei nur teilweiser Erwerbsunfähigkeit findet eine verhältnismässige Kürzung statt.

Liegt bloss eine Beeinträchtigung der körperliehen Integrität des Versicherten vor, so wird die Pension in Würdigung der Umstände festgesetzt.

6. Betrag.

Art. 36. Stellt sich in der Folge der körperliche Nach- c. Revision, teil als erheblich grösser oder als erheblich geringer heraus, als bei der erstmaligen oder einer erneuten Feststellung der Pension angenommen wurde, oder ist er gänzlich verschwunden, so soll für die Folgezeit der Betrag der Pension erhöht oder vermindert oder die Pension gänzlich aufgehoben werden. Der bei der erstmaligen Feststellung ermittelte Jahresverdienst bleibt massgebend.

Eine solche neue Feststellung ist jederzeit sowohl mit Bezug auf eine lebenslängliche als auch mit Bezug auf eine zeitlich begrenzte Pension zulässig.

Treten unvorhergesehene Spätfolgen der Schädigung ein, so wird der Oberfeldarzt dem Versicherten nötigen-

58 falls Spitalpflege oder Hauspflege bewilligen. Die Pension erleidet dabei keine Schmälerung.

d. Ruhen der Art. 37. Das Recht auf Bezug der Pension ruht, solange Pension.

der Versicherte eine Freiheitsstrafe verbüsst oder in eine Besserungsanstalt eingewiesen ist, sofern der Freiheitsentzug die Dauer von drei Monaten übersteigt.

Hat der Versicherte Angehörige, denen im Falle seines Todes ein Anspruch auf Versicherungsleistungen zustünde, so kann ihnen die Pension des Internierten, solange die Internierung dauert, ganz oder teilweise ausgerichtet werden, sofern sie bedürftig sind.

e. Abfindung.

Art. 38. An Stelle der Pension erhält der Versicherte eine Abfindung, wenn die Annahme begründet ist, dass er nach Erledigung seiner Versicherungsansprüche und bei Wiederaufnahme der Arbeit die Erwerbsfähigkeit wieder erlangen werde. Die Abfindung soll der Erwerbseinbusse entsprechen, die für ihn noch vorauszusehen ist.

2.EestattungxArt. 39. Stirbt der Versicherte, so hören für die entschädiijimg Folgezeit die Leistungen für vorübergehenden Nachteil und und Hinter- diß Invaiidenpension auf.

Stirbt der Versicherte an einer Krankheit oder an Pensionen.

einem Unfall, für deren Folgen die Militärversicherung aufzukommen hatte, so treten an die Stelle dieser Leistungen : 1. die Bestattungsentschädigung; 2. die Hinterlassenenpensionen.

a.BestattungsArt. 40. Die Militärversicherung ersetzt den Hinterentscnälassenen die Bestattungskosten mit höchstens vierzig Franken, digung.

6. HinterlassenenPen=l en aa. A°i?

AJlgemeines

Art. 41. Die Hinterlassenen erhalten eine jährliche Pension, die am Tage nach dem Todestag zu laufen beginnt und einen Teil des nach Massgabe der Art. 25 und b e ^5 festgesetzten Jahresverdienstes des Verstorbenen beträgt.

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Art. 42. Die Witwe ist pensionsberechtigt, solange bb. Frauen, der Witwenstand andauert. Ihre Pension macht vierzig Prozent des Jahresverdienstes des Verstorbenen aus. Im Falle der Wiederverehelichung erhält sie als Abfindung den dreifachen Jahresbetrag ihrer Pension.

Die gerichtlich geschiedene oder getrennte Ehefrau ist pensionsberechtigt, soweit als der Verstorbene zu seinen Lebzeiten zu ihrem Unterhalt verpflichtet war. Die Pension macht vierzig Prozent des Jahresverdienstes des Verstorbenen aus, wenn dieser verpflichtet war, für ihren Unterhalt in vollem Umfange aufzukommen ; war die Unterhaltspflicht nur eine teilweise, so ist die Pension entsprechend niedriger.

In keinem Falle beträgt sie mehr als die Unterhaltspflicht.

Wenn durch den Tod des Versicherten mehr als einer der im ersten und zweiten Absatz bezeichneten Ansprüche begründet wird, so dürfen diese Pensionen zusammen nicht mehr als fünfzig Prozent des Jahresverdienstes des Verstorbenen ausmachen. Wenn und solange sie diesen Betrag überschreiten, werden sie bis auf letztern herabgesetzt. Fällt später eine dieser Pensionen dahin, so werden die übrigen bis auf fünfzig Prozent erhöht ; doch darf keine Pension mehr als vierzig Prozent betragen. Die Verteilung des Gesamtbetrages auf die Berechtigten erfolgt je in billiger Würdigung aller Umstände.

Art. 43. Es sind ferner pensionsberechtigt die hinterlassenen oder nachgeborenen ehelichen Kinder des Versicherten; überdies die zur Zeit der Erkrankung oder des Unfalles bereits in gesetzlicher Weise angenommenen oder ehelich erklärten Kinder, und endlich die ausserehelichen Kinder des Versicherten, sofern die Vaterschaft durch einen rechtskräftigen Entscheid oder durch eine glaubwürdige schriftliche Anerkennung des Verstorbenen festgestellt ist.

Die Pension beträgt für jedes Kind fünfzehn Prozent des Jahresverdienstes des Versicherten, wenn er mit Hinterlassung einer Witwe oder einer gerichtlich geschiedenen

cc. Kiuder.

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oder getrennten Ehefrau, für die ihm eine Unterhaltspflicht überbunden wurde, gestorben ist. Im ändern Falle, sowie wenn die Pensionen genannter Personen dahinfallen, beträgt die Rente für jedes Kind fünfundzwanzig Prozent.

Die Pension läuft bis zum zurückgelegten achtzehnten Altersjahr jedes Kindes oder, sofern es beim Erreichen dieses Alters wegen Gebrechen erwerbsunfähig ist, für die Dauer dieser Erwerbsunfähigkeit.

dd. Frauen und Kinder.

Art. 44. Die Pensionen der Witwe und der Kinder, oder der gerichtlich geschiedenen oder getrennten Ehefrau · und der Kinder dürfen zusammen fünfundsechzig Prozent des Jahresverdienstes des Verstorbenen nicht übersteigen.

Wenn und solange sie mehr ausmachen, werden sie bis auf insgesamt fünfundsechzig Prozent herabgesetzt. Fällt später eine der Pensionen dahin, so erhöhen sich die übrigen bis auf die in den Art. 42, Abs. l und 2, und 43 bestimmten Sätze.

Wenn durch den Tod des Versicherten neben Pensionsansprüchen von Kindern gleichzeitig noch der Fall des Art. 42, Abs. 3, eintritt, so dürfen die liier in Betracht fallenden Pensionen zusammen fünfundsechzig Prozent des Jahresverdienstes des Verstorbenen nicht übersteigen. Wenn und solange sie mehr ausmachen, werden die Pensionen der einzelnen Berechtigten bis auf insgesamt fünfundsechzig Prozent herabgesetzt. Fällt später eine der Pensionen dahin, so werden die übrigen bis auf die in den Art. 42 und 43 bestimmten Sätze erhöht.

Die Verteilung der zulässigen Höchstbeträge auf die einzelnen Berechtigten erfolgt in billiger Würdigung aller Umstände.

et. Eltern.

Art. 45. Hinterlässt der Verstorbene weder eine Witwe noch Kinder, noch eine gerichtlich geschiedene oder getrennte Ehefrau, für die er unterhaltspflichtig ist, oder hört deren Pensionsberechtigung auf, so erhalten der Vater oder dio

61 Mutter eine Pension bis auf zwanzig Prozent, beide Elternteile zusammen eine solche bis auf fünfunddreissig Prozent des Jahresverdienstes des Verstorbenen, falls der Verstorbene zur Zeit seines Ablebens an ihren Unterhalt beigetragen hatte oder die Umstände es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er in Zukunft daran beigetragen haben würde.

Diese Pensionen Verden in billiger Würdigung aller Umstände, insbesondere des Einkommens der Eltern und des tatsächlichen oder vorauszusehenden Betrages der Leistungen des Verstorbenen für den Unterhalt seiner Eltern bemessen.

Eine Pension wird nicht ausgerichtet, wenn und solange auf Seite des Berechtigten keinerlei Bedürfnis vorhanden ist.

Art. 46. Beziehen die Eltern keine Pension, so ff,Grosseltern un( treten an ihre Stelle die Grosseltern, und beziehen die Grossi eitern keine Pension, so treten an deren Stelle die Ge- Geschwister, schwister des Verstorbenen.

Auf diese Pensionen findet Art. 45 Anwendung, mit der Einschränkung, dass auf eine einzelne Person nur bis auf fünfzehn Prozent und auf mehrere Personen nicht mehr als bis auf fünfundzwanzig Prozent des Jahresverdienstes des Verstorbenen entfallen sollen, sowie dass die Pensionen an Geschwister .bis zu deren zurückgelegtem achtzehnten Altersjahr ausgerichtet werden.

Art. 47. Besass der verstorbene Versicherte nicht den gg. Herabvollen Pensionsanspruch, so sind die Hinterlassenenpensionen gesetzte dementsprechend niedriger.

Pensionen.

Art. 48. Diejenigen ^unterlassenen, welche im Zeithh. Auspunkt des Todes des Versicherten Ausländer waren und ländische im Auslande wohnten, besitzen keinen Anspruch auf eine Hinterlassene.

Hinterlassenenpension.

Art. 49. Sowohl für Invalide als für die Hinterlassenen 3. Gemeinsame kann der Bundesrat die Pension bis auf den doppelten Be- Bestimmungen.

  1. Erhöhung trag erhöhen, wenn der Versicherte sich im Interesse des ,jer pensionen.

Bundesblatt. 67. Jahrg. Bd. I.

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Vaterlandes freiwillig einer grossen Gefahr aussetzte und dabei invalid wurde oder starb.

&. Auskauf Art. 50. Eine Invaliden- oder Hinterlassenenpension der Pensionen. (jarf jederzeit, auch gegen den Willen des Berechtigten, ausgekauft werden, wenn der Berechtigte im Ausland wohnt oder wenn die Pension jährlich weniger als hundert Franken beträgt.

In allen übrigen Fällen ist der Auskauf nur auf Antrag des Berechtigten und nur ausnahmsweise zulässig.

Eine mit Zustimmung des Berechtigten ausgekaufte Pension gilt als endgültig erledigt. Dagegen steht es dem gegen seinen Willen ausgekauften Pensionsberechtigten im Falle von Art. 36, Absatz l, frei, eine neue Festsetzung zu verlangen, worauf, wenn der Nachteil sich als erheblich grösser herausstellt, entweder neben der Auskaufssumme eine besondere Pension zu gewähren oder die Auskaufssumme entsprechend zu erhöhen ist.

4. PensionsArt. 51. Der Bundesrat ernennt eine Pensionskommission Kommission. von sieben Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt drei Jahrn.

  1. Bestand. Der Oberfeldarzt wohnt den Sitzungen der Pensionskommission Befugnisse.

mit beratender Stimme bei.

Die Pensionskommission entscheidet auf Grund der Akten und eines ihr vom Oberfeldarzt vorgelegten Berichtes und Antrages über Gewährung, Verweigerung, Entzug, Änderung, über das Ruhen und den Auskauf einer Pension, sowie über Abfindungen. Sie setzt die Höhe, den Beginn und das Ende der Pensionen, sowie die Abfindungen fest.

Ausnahmsweise kann das Militärdepartement, einem Entscheide der Pensionskommission vorgängig, auf Antrag des Oberfeldarztes die Auszahlung angemessener Vorschüsse anordnen.

b GeschäftsArt. «*2. Der Bundesrat erlässt eine Geschäftsordnung Ordnung. für die Pensiohskommission.

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Art. 53. Sobald der Entscheid über die Festsetzung 5. Pensionsder Pension rechtskräftig geworden ist, stellt das Schweizeschein.

risene Militärdepartement dem Bezugsberechtigten einen 'Pensionsschein aus.

Wird die Pension in der Folge abgeändert, so ist der Pensionsschein zu berichtigen.

Art. 54. Die Pension ist in Monatsraten zahlbar. Jede e.Auszahlung.

Rate wird am ersten Tage des Kalendermonats zum voraus fällig.

Beginnt die Pensionsberechtigung nach dem ersten Tage des Kalendermonats, so wird die auf den Monatsrest entfallende Rate am ersten Tage des folgenden Monats fällig.

Wenn nach dem ersten Tage des Kalendermonats die Pensionsberechtigung aufhört oder ruht, oder wenn der Betrag der Pension vermindert oder erhöht wird, so findet für die Zeit bis zum Beginn des folgenden Monats weder eine Rückvergütung noch eine Naehvergütung statt.

Beträgt die Pension hundertundfünfzig Franken oder weniger im Jahr, so kann sie in vierteljährlichen Raten zum voraus ausgerichtet werden.

Art. 55. Es kann beim Eidgenössischen Versicherungs- MI. Berufung, gericht Berufung eingelegt werden : 1. binnen zehn Tagen gegen Verfügungen des Oberfeldarztes über die Hauspflege, vom Versicherten ; 2. binnen zehn Tagen gegen Verfügungen des Oberfeldarztes über das Krankengeld, vom Versicherten oder von seinen Hinterlâssenen ; 3. binnen dreissig Tagen gegen Entscheidungen der Pensionskommission, vom Schweizerischen Militärdepartement, vom Versicherten oder von seinen Hinterlasscnen.

Die Berufungsfrist läuft von der Mitteilung des Erlasses an.

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In den Erlassen sind das Recht zur Berufung an das Eidgenössische Versicherungsgericht und die Berufungsfrist anzugeben.

Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht wird von der Bundesversammlung festgesetzt.

C. Verhältnis zur Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern.

I. Ruhen der Art. 56. Wenn die nach Massgabe dieses Gesetzes bürgerlichen Versicherten zu gleicher Zeit auch obligatorisch bei der Versicherung. gcnweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern versichert sind, so ruht letztere Versicherung während dieser Zeit, und es entstehen Ansprüche auf Versicherungsleistungen nur auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes.

II. Tragung von Art. 57. Leidet ein bei der Schweizerischen UnfallVersicherungs- Versicherungsanstalt in Luzern obligatorisch Versicherter beim fällen durch Eintritt in den Militärdienst an Unfallfolgen oder an einer er ic versicherten Berufskrankheit, die ihm nicht bekannt waren rungcn.

' 0< er l Verteilung ^ *^e er spätestens beim Eintritt in den Dienst angemeldet der Anteile- hatte, ohne entlassen zu werden, und beeinflusst der Militärdienst den Verlauf der Erkrankung in ungünstigem Sinne, so haben die bürgerliche und die Militärversicherung miteinander für die Deckung der versicherten Nachteile aufzukommen.

Diese Verpflichtung wird in dem Verhältnis auf die beiden Versicherungen verteilt, in dem der gesamte dem Versicherten aus einem Unfall oder einer Berufskrankheit erwachsene Nachteil auf die ohne den Militärdienst mutmasslich eingetretene Schädigung und auf die Verschlimmerung durch den Militärdienst entfällt. Die Deckung des Nachteils erfolgt nach Massgabe von Art. 58.

Die beiden Versicherungen verständigen sich über je ihren verhältnismässigen Anteil an dem gesamten Nachteil; mangels einer Verständigung entscheidet das Eidgenössische

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Versicherungsgericht. Die so erfolgte Feststellung der Anteile ist für alle Beteiligten massgebend.

Art. 58. Die Leistungen für vorübergehenden Nachteil werden von der Militärversicherung nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes ausgerichtet. Sie sind ihr von der bürgerlichen Versicherung in dem in Art. 57 festgesetzten Verhältnis zu ersetzen, wobei die Vergütung für Spitalpflege nach den vertraglichen Sätzen stattzufinden hat.

Die Leistungen für bleibenden Nachteil werden in dem nach Art. 57 festgesetzten Verhältnis von der einen und der ändern Versicherung je nach Massgabe des einschlägigen Gesetzes ausgerichtet.

2. VersicherungsLeistungen.

Wenn die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Tiuzern die Versicherung des Erkrankten für Krankenpflege und Krankengeld einer anerkannten Krankenkasse übertragen hatte, so liegt ihr ob, dieser die Versicherung abzunehmen.

Art. 59. Die Militärversicherung setzt in den in Art. 57 bezeichneten Fällen die bürgerliche Versicherung möglichst frühzeitig von der Erkrankung des Versicherten . %i .

m Kenntms.

Der bürgerlichen Versicherung liegt ob, die MilitärVersicherung hinsichtlich des Unfalles oder der Berufskrankheit über alle Verhältnisse, die sich auf die Zeit vor dem Beginn der militärischen Versicherung beziehen, zu unterrichten.

3. Beihülfe der bürgerlichen Versicherung.

  1. ObligatorÌ8che yer_ Sicherung.

Art. 60. Das Verhältnis der Versicherung der bei der 6. Freiwillige Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern frei- Versicherung, willig versicherten Personen, die gleichzeitig der Militärversicherung angehören, zu dieser letztern ordnet die Bundesversammlung bei Erlass der Bedingungen der freiwilligen Versicherung (Art. 116 des Bundesgesetzes über die Krankenund Unfallversicherung vom 13. Juni 1911).

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D. Die Aufbringung der Mittel und die Yerwaïtung.

I.Kostendeckung.

Art. 61. Der Bund bestreitet, vorbehaltlich Art. l, Absatz 2, dieses Gesetzes, sämtliche Kosten der Militärversicherung.

Die Bundesversammlung setzt alljährlich im ordentlichen Voranschlag die nötigen Kredite aus: a. für die Verwaltung der Militärversicherung; b. für die Leistungen für vorübergehenden Nachteil; c. für die Leistungen für bleibenden Nachteil; d. für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon bestehenden Pensionen.

Ist eine Massenerkrankung, ein Massenunfall oder ein Kriegsfall eingetreten, oder wurde ein grosser Teil des Heeres zu einem aktiven Dienste von langer Dauer aufgeboten, so steht es der Bundesversammlung zu, die Art der Deckung der davon herrührenden Pensionsverpflichtungen zu beschliessen.

II. Organisation.

  1. Personal.

Art. 62. Das schweizerische Militärdepartement verwaitet die Militär Versicherung durch den Oberfeldarzt unter Mitwirkung der versicherungstechnischen Organe des Bundes. Dem Oberfeldarzte ist das nötige Personal beigegeben.

Der Bundesrat erlässt hierüber die erforderlichen Vollziehungsbestimmungen.

2. Besoldüngen.

Art. 63. Die Militärversicherung richtet nach Bedarf jn <jen einzelnen Landesteilen einen Kontrolldienst ein. Die Organisation desselben und die Festsetzung der den Kontrollorganen auszurichtenden Entschädigungen ist Sache des Bundesrates.

III. RechnungsArt. 64. Die Militärversicherung führt gesonderte Rechführung.

nung über die Versicherungsleistungen, über den Deckungsfonds und über den Sicherheitsfonds.

In den Deckungsfonds wird der Barwert aller Ausgaben eingestellt, die die Militärversicherung wegen der im

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Rechnungsjahre festgesetzten Leistungen für bleibenden Nachteil erfahrungsgemäss wird zu bestreiten haben.

Der Sicherheitsfonds wird durch die Rechnungsüberschüsse der Militärversicherung, durch seine Zinsen, sowie durch allfällige andere Zuwendungen gebildet und geäufnet.

Er darf nur in den in Art. 61, Absatz 3, bezeichneten Fällen in Anspruch genommen werden.

Ergibt die Jahresreehnung der Militärversicherung einen Fehlbetrag, so ist derselbe durch einen besondern Nachtragskredit zu decken.

Art. 65. Die Bundesversammlung hat alljährlich im IV. Die InvalidenVoranschlag einen Posten von wenigstens fünfhunderttausend fonds.

Franken zur Äufnung des Invalidenfonds aufzunehmen.

Hat dieser den Betrag von fünfzig Millionen Franken erreicht, so beschliesst die Bundesversammlung darüber, ob und welche Einlagen fernerhin geleistet werden sollen.

Der Invalidenfonds, sowie der Grenus-Invalidenfonds und die eidgenössische Winkelriedstiftung dürfen nur im Kriegsfalle und nur für die nach diesem Gesetze aufzubringenden Leistungen in Anspruch genommen werden.

E. Schluss- und Übergangsbestimmungen.

Art. 66. Bei Berechnung der in diesem Gesetze vor- I. Berechnung gesehenen Fristen, wird der Tag, von welchem an die Frist der Fristen.

zu laufen beginnt, nicht mitgezählt.

Ist der letzte Tag einer Frist .ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag, so endigt die Frist am nächst folgenden Werktag.

Eine Frist 'gilt nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist angelangt oder der schweizerischen Post übergeben sein.

Art. 67. An Stelle von Art. 55 treten, sofern Erlasse II. Rekurs in der des Oberfeldarztes nach Art. 21 bis 33 oder Entschei- Übergangszeit.

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düngen der Pensionskommission nach Art. 34 bis 48 und 50 in die Zeit vor dem Beginn der Wirksamkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes fallen, die nachfolgenden Bestimmungen : 1. Gegenüber den Verfügungen des Oberfeldarztes kann, innert 10 Tagen seit der Mitteilung, Berufung an das Schweizerische Militärdepartement und gegen dessen Entscheid, ebenfalls innert zehn Tagen seit der Mitteilung, Berufung an den Bundesrat erhoben werden. Der Bundesrat entscheidet endgültig.

2. Das Schweizerische Militärdepartement setzt auf Bericht und Antrag des Oberfeldarztes das Krankengeld fest.

Gegen den Entscheid kann von dem Versicherten oder seinen Hinterlassenen innert zehn Tagen seit der Mitteilung Berufung an den Bundesrat eingelegt werden. Der Bundesrat entscheidet endgültig.

3. Gegen die Entscheidungen der Pensionskommission kann von dem Versicherten oder seinen Hinterlassenen, innert dreissig Tagen von der Mitteilung an gerechnet, Berufung an den Bundesrat eingelegt werden ; ebenso ist das Militärdepartement berechtigt, binnen der gleichen Frist von der Mitteilung des Entscheides an gerechnet, die Entscheide der Pensionskommission an den Bundesrat weiterzuziehen.

Der Bundesrat entscheidet endgültig.

III. Aufgehobene Art. 68.

Durch dieses Gesetz werden aufgehoben Gesetze.

jj jj.

demselben im Widerspruch stehenden Bestimmungen a e m von Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Kantone, insbesondere: 1. Das Bundesgesetz vom 28. Juni 1901 betreffend Versicherung der Militärpersonen gegen Krankheit und Unfall.

2. Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1906 betreffend die Abänderung der Artikel 18, 20 und 37 des Militärversicherungsgesetzes.

3. Art. 92 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung.

69 Art. 69. Der Bundesrat ist beauftragt, den Beginn der IV. Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes festzusetzen.

Wirksamkeit.

Also beschlossen vom Ständerate, B e r n , den 22. Dezember 1914.

Der Präsident: Geel.

Der Protokollführer: David.

Also beschlossen vom Nationalrate, B e r n , den 23. Dezember 1914.

Der Präsident: Félix Bonjour.

Der Protokollführer: Schatzmann.

Der schweizerische Bundesrat beschliesst: Das vorstehende Bundesgesetz ist gemäss Art. 89, Absatz 2, der Bundesverfassung und Art. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

B e r n , den 30. Dezember

1914.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Hoffmann.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

N o t e : Datum der Veröffentlichung: 20. Januar 1915.

Ablauf der Eeferendumsfrist : 20. April 1915.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Militärversicherung. (Vom 23. Dezember 1914.)

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1915

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20.01.1915

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