Bundesratsbeschluss über die Verpflichtungskrediterhöhungen für die NEAT infolge Teuerung und Mehrwertsteuer sowie Freigabe aus gesperrter Verpflichtungskredittranche Achse Gotthard vom 14. August 2019

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: 1.

Der für das Werk Achse Gotthard freigegebene Verpflichtungskredit von 15 639,474 Millionen Franken (Preisstand effektiv) wird wie folgt erhöht: a. für die Teuerung um 61 Millionen Franken; b. für die Mehrwertsteuer um 25 Millionen Franken.

2.

Der für das Werk Streckenausbauten übriges Netz, Achse Gotthard freigegebene Verpflichtungskredit von 664 Millionen Franken (Preisstand effektiv) wird wie folgt erhöht: a. für die Teuerung um 7 Millionen Franken; b. für die Mehrwertsteuer um 1,5 Millionen Franken.

3.

Der freigegebene Verpflichtungskredit der Achse Gotthard von 12 101 Millionen Franken (Preisstand 1998) wird zulasten der gesperrten Tranche von 1056 Millionen Franken (Preisstand 1998) um 100 Millionen auf 12 201 Millionen Franken (Preisstand 1998) erhöht. Die gesperrte Tranche beträgt somit noch 956 Millionen Franken (Preisstand 1998).

14. August 2019

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

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BBl 2019

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