Bundesbeschlüsse welche später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Sommersession folgende Bundesbeschlüsse erlassen:
Bundesbeschluss vom 5. Juni 2019 über den Gesamtkredit für Abgeltungen und Finanzhilfen zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Jahre 20212024 (BBl 2016 257).
Bundesbeschluss vom 6. Juni 2019 über den Zahlungsrahmen Nationalstrassen 20202023 für Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen (BBl 2018 6949).
Bundesbeschluss vom 19. Juni 2019 über den Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben im Nationalstrassennetz, für den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten (BBl 2018 6949).
Bundesbeschluss vom 11. Juni 2019 über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur (BBl 2018 7321).
Diese Beschlüsse werden im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss vom 11. Juni 2019 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Kosovo über soziale Sicherheit (BBl 2019 103).
Dieser Beschluss wird zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.
9. Juli 2019
2019-2189
Bundeskanzlei
4671
BBl 2019
4672