Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 84, Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004, VAG; SR 961.01) Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom
24. April 2019
Tarifvorlage der
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, 8010 Zürich
in der Kollektiv-Lebensversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 reichte die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, 8010 Zürich eine Eingabe für die Änderung des Kollektivtarifs der beruflichen Vorsorge ein.
Die Änderungen betreffen:
Weitere planmässige Senkung der überobligatorischen Umwandlungssätze;
Anpassungen im Drehtürtarif, am Kostenmodell und bei der Deckung für Hinterlassenenleistungen;
Aktualisierung der Parameter für die risikogerechte Tarifierung.
Für die Prüfung und Genehmigung von Tarifen gilt Artikel 38 VAG. Er sieht vor, dass sich genehmigungsfähige Tarife in einem Rahmen bewegen müssen, der einerseits die Solvenz des gesuchstellenden Versicherungsunternehmens und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbräuchen gewährleistet.
Die Gesuchstellerin hat mit ihrer Tarifeingabe den Nachweis erbracht, dass der Rahmen von Artikel 38 VAG eingehalten ist, weshalb die FINMA dem Gesuch um Tarifänderung mittels Verfügung vom 24. April 2019 zugestimmt hat.
Die Gesuchstellerin beabsichtigt, die genehmigten Tarifanpassungen per 1. Januar 2020 auf den gesamten Bestand (bisherige und neu abzuschliessende Verträge) anzuwenden.
Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt als Eröffnung der Verfügung. Personen, welche nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Postfach, 9023 St. Gallen, unter Angabe des Wohnsitzes, resp. Sitzes, anfechten.
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2019-1748
BBl 2019
Die Beschwerdeschrift ist innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Verfügung bei der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern, eingesehen werden.
4. Juni 2019
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
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