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Schweizerisches Bundesblatt.

XVIII. Jahrgang. l.

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7. April 1866.

Schweiz):

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Franken .

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B u c h d r u c k e r e i

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B e r n .

Regulativ für

die Verzollung des Holzes bei der Ausfuhr.

(Vom Bundesrath genehmigt am 29. März 1866.)

Die Verzollung des zur Ausfuhr angemeldeten tanneuen Bauholzes

geschieht nach Massgabe der Artikel 14 u. f. des Handelsvertrages zwischen der Schweiz und Frankreich.

Der Zollpflichtige hat eine schriftliche Deklaration über den Werth des angemeldeten Holzes vorzulegen.

Falls die Zollstätte in die Richtigkeit dieser Deklaration Zweifel sezt, verehrt sie nach Vorschrift der Artikel 15 u. f.

Vertrages.

des genannten

Diese Versahrungsweise gilt als Regel.

H.

Riehen die betreffenden Zollpflichtigen vor, dass die Verzollung nach dem bisherigen System vollzogen werde, wo also der Werthdeklaration de... Kubikinhalt des Holzes zu Grunde zu legen ist, so wird sür diesen Fall folgendes Versahreu festgesezt:

  1. Die zollpflichtigen haben ihr Verlangen , dass die Verzollung .

nach dieser Weise vor sich gehe, ausdrüklich zu erklären.

b. Sie haben den Kubikinhalt der zu verzollenden Holzer auf der Zolldeklaration stükweise in schweizerischen Kubiksuss ....zugeben. Eine Jnhaltsangabe bloss nach dem srauzosischen sog. Metersuss wird nicht angenommen.

Bundesblatt. Jahrg. XVIII. Bd. I.

30

378 Für die Ausmittlung des Werthes sind drei Klassen ausgestellt, je nach der grosse des .Kubikinhaltes der einzelnen Stüke, und für jede dieser Klassen wird eine Rormalwerthung per Kubiksuss bestimmt, nach welcher die Zollrechnung erfolgt.

Diese Klassen werden, unter Vorbehalt einer später allfällig nothwendig werdenden Revision, festgesezt wie folgt: I. Klasse : Stüke von weniger als 45 Kubiksnss ;

II.

III.

,, ,,

,, ,, 45 bis 70 Knbiksnss., ,, über 70 Kubikfuss.

Die Werthung wird, nach eingeholtem Gutachten, vorbehältlieh einer

später sich als nöthig erzeigenden Modifikation, für einstweilen folgendermassen bestimmt:

Für die l. Klasse 60 Eent. per Kubiksnss; ,, ,,

,, ,,

.^ -.^

,, ,,

.^0 ^^

,, ,,

,, ,,

,,

Für stark beschädigte Stüke, wie z. B. solche, die theilweise mit

dem sog. Wurm behaftet sind, darf ein billiger Abzug aus der Werthperminderung eintreten , wenn diese Stüke aus den Ausweisschristen gehorig angemerkt sind und die Thatsache ihrer Schadhaftigkeit stch durch die zollamtliehe Kontrole erwiesen hat.

IlI.

Kontrole. Die Revision, xesp. die Rachmessung des Knbikinhaltes geschieht nach den hiesür ausgestellten Messungstabelleu und den dermalen bestehenden Jnstruktionen. Die betreffenden Zollstätten sind für ihre diesfälligen Verrichtungen verantwortlich erklärt.

379

Konzesstonsakt sur

die ^ifenbahn .^on les C o n v e r s (Bernergrenze) nach St. Jntnter. ^ (Vom 19. Oktober 1865.)

Rachdem die in gesezlicher Weise einberufenen Einwohner- und Burgergemeinden von R e n a n , S o n v i l l i e r , St. Jmier und Vi l l e r e t unterm 14. August 1865 1) zusammen einen Beitrag von 8l)l),0l)l) ^ranken sur den Bau einer Eisenbahn von les Convers nach ..^t. Jmier votirt, und 2) beschlossen haben, jede ihren Rath mit der Ernennung von Dele^ girten im Verhältniss der votirten Summen zu beauftragen; haben die Einwohner- und Burgergemeinderäthe diese Ernennungen vorgenommen und es wurde ein provisorischer Verwaltungsrath sür die Eisenbahn St. Jmier^Eonvers ausgestellt, der sich am 7. September abhin als Grosses domite und als ..^ollziehungs^Komite konstituirte ; Jn Betracht, dass die ökonomischen: industriellen, kommerziellen und landwirtl^sehastlichen Jnteressen des St. Jmmerthales eine an den .1nra indusl....^ anschliessende Eisenbahnsektion in dieser Gegend, resp. den Bau eines integrirenden Theiles des jurassischen Eisenbahnnezes erheischen ; dass die gegenwartigen Umstande für einmal eine Weiterführung dieser Sektion über St. Jmier hinaus nicht gestatten ; dass aus die vom Staate im Jahr 1864 angeordneten und im Jahr 1865 vollendeten technischen Vorprojektstudien nunmehr beinahe mit Gewissheit der Betrag der Kosten der projektirten Eisenbahn , sowie eln Ertrag basirt werden kann, welcher t.eren Lebenssähigkeit sichert und ein hinlängliches finanzielles Gedeihen in Aussieht stellt;

380 Jn Betracht, dass bereits am 27. Juni 1857 pom Grossen Rath des Kantons Bern die Konzession ^) für eine Eisenbahn durch das ^t. Jmmerthal ertheilt wurde, deren Richtaussührung nicht die Schuld des Kantons oder der St. Jmmer-Gemeinden ist, sondern dem Baue der Eisenbahn des .hn.a industriel von les Convers gegen Renenbnrg, statt gegen B.el durch das St. Jmmerthal , ^zuschreiben ist , im Hinblil. auf den von den Generalversammlungen der Einwohner..

und Burgergemeinden von Villeret, St. Jmier, Sonvillier und Renan opferfreudig votirten finanziellen Beitrag von 800,000 Franken , Aus diesen Gründen kommt das Grosse Komite der Eisenbahn durch das ^t. Jmmerthal, l.andelud durch die Mitglieder seines,.. durch Beschluß vom. 7. September abhin für Gegenwärtiges speziell delegirten Voll^iehungskomites, bei den kantonalen Oberbehorden und durch deren Vermittlung bei den kompetenten Bundesbehorden, mit dem Gesuche ein um Ertheilung nachsolgender

.^ouzeffiou:

Art. 1. Dem ^..rossen Konnte der Eisenbahn durch das St. Jmmerthal , zusammengeht aus den Delegirten der Einwohner- und Burgergemeinderäthen der Gemeinden Villeret, ^t. Jmier, Sonvillier und Renan , wird die Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von St. Jm^er^ nach der neuenburger Grenze bei les Convers ertheilt.

Diese Konzession kann einer später ..u bezeiehnendeu ^inanzgesellschaft abgetreten werden; doch^ sind deren Gründungsakt nnd Statuten der Genehmigung des Regiernngsrathes zu unterstellen.

Art. 2. Die Verwalter und Direktoren dieser Gesellschaft müssen der Mehrzahl nach Schweizer sein, die in der ..^wei^ domi^ilirt sind.

Der ..^taat Bern ist berechtigt, sich im ^ehoosse der Bahnverwaltung angemessen vertreten ^u lassen.

Art. 3. Diese Gesellschaft kann ohne besondere Ermächtigung der Regierung von Bern weder gegenwärtige Ko^ession weiter übertragen, noch sich mit einer andern Gesellschaft fnsioniren.

Art. 4. Die Bahnverwaltung wird , im Einverständuiss mit den kompetenten Behorden, die für den Ohmgeldbezug erforderlichen Vorkehrungen tressen.

Art. 5. Die Gesellschaft ist gehalten, gegenwärtige Konzession aus dem Wege des Rükkauss jederzeit. naeh einer sechs Monate^ vorher erfolgten Auskündung, dem Staate Bern oder einer soliden Gesellsehast abzutreten und zu transseriren , wenn der ^taat Bern oder diese Gesellsehast es übernimmt, das jurassische Eisenbahnnez , wie es in seiner ^Gesammtheit, ^) ^isenbahnaktensammlung,^ Bd. Iv, S. 4.^..-.^.

381 nach den vom Staate im Jahr 1864 angeordneten Studien, projektirt ist, sofort auszuführen ; in welchem ^alle der Eessionär den gegenwärtigen Konzessionären oder den obgenannte.n Gemeindekorporationen sofort ^u verguten hat: alle Kosten der ergänzenden und der definitiven Studien; den Werth der von Brivaten .und Gemeinden unentgeltlich abgetretenen, oder durch Vertrag oder Expropriation erworbenen ...^rundstüke ; den Werth der Gebände, der Bahn, des Betriebsmaterials, der Vorralhe aller Art, mit einem Worte alles dessen, was zur Eisenbahn und ihren Aeeessorien gehort.

Die Rükkaussumme wird s.^irt aus das 25faehe des Reinertrages der fünf legten Betriebsjahre, oder ^ der sonstigen Dauer des Betriebs, falls die Linie noch nicht so lauge betrieben wurde. darf jedo.h, wenn nieht vertragsmässig etwas ^Anderes sestgesezt wird, nicht unter den Ge..

sammtbetrag der Erstellungskoften heräbsinken.

Sollten die Barleien sieh über die Bedingungen dieser Übertragung und den Belauf der obgedachten Vergütungen nicht verständigen konnen, so wird das im nachfolgenden Art. l 4 erwähnte Gericht über die daherigen Anstände unweiterzüglieh absprechen.

Art. 6. Die Gesellsehast hat als solche ihren Siz in St. Jmier zu nehmen und darf denselben ohne Ermächtigung des Regierungsrathes nicht anderswohin verlegen.

Art. 7. Die hier kon^edirte Eisenbahn ist kunstgerecht und in der von den Bundesgesezeu vorgeschriebenen Bahnbreite anzulegen . sofort nach ihrer Herstellung ^t ste in regelmäßigen und gut orgauisirten Betrieb zu sezeu und während der ganzen Ko..^essio..sdauer in diesem Zustande zu erhalten. ^u diesem Berufe sind die Bauten ^- übrigens mit der strengsten Sparsamkeit ^-- nach dem ^stem, in den Dimensionen und mit den .^icherheitsvorkehren und Vervollkommnungen auszuführen, wie sie

gegenwärtig bei solchen Arbeiten in Anwendung kommen. Allfällig

weiter auftauchende Verbesserungen im schweizerischen oder ausländischen Eisenbahnwesen sollen auch hier nach Mogliehkeit ausgeführt werden, ins-

besondere was die Beschleunigung und die ..^icherl^it des Dienstes betrifft.

Taunene^ .^uerschwellen , die nach dem ^.....steme B o uche r i e behandelt sind . dürfen verwendet werden , dagegen sind bei Krümmungen mit weniger als 300 Meter Radins, sowie für die Weisen.. und Kreu^.

zungs^Einsassungen ^cadre... d^i^uiiles et de cro.sements) nur eichene Schwelleu gestattet.

Art. 8. Die Dauer der Kou^essiou für den Betrieb der Eisenbahn auf Risiko .^er Gesellfehast wird auf nenn und neun^ Jahre sestgese^t,.

von der Erosfnung und dem wirklicheu Betriebe der ganzen .^inie, jedoch spätestens vom 1. Januar 1868 au gerechnet.

Rach Verfluss dieser Periode ist die Konzession durch eine dannzumal zu treffende Uebereinkuust ^u erneuern, wofern das in den Artikeln 5 und 38 vorgesehene Rükkaufsreeht nicht zur Anwendung gebracht sein wird.

382 Art. 9. Der Bau der hiermit konzedirten Eisenbahn wird als ein gemeinnüziges Werk erklärt, und es werden demnach der Gesellschast alle Rechte eingeräumt, welche die Verordnungen und Geseze der Berwaltnng selbst, für die .^taatsbanten verleihen.

Das Bundesgesez vom l. Mai 1850 über Expropriation und der Abänderungsbeschluss vom 1.). Jali l854^) find ans die Erstellung und den Unterhalt dieser Bahn anzuwenden..

Das Recht der Gesellsehast, die Abtretung von Grund und Boden zu beanspruchen, erstrekt sieh: 1. Aus den erforderliehen Boden zum Bau und Unterhalt der Eisenbahn mit zweispurigem Unterbau nebst Seitengräben , sowie zu den

allsällig notwendigen Bahnkreuzungen und Modifikationen.

2. Aus deu Raum ^ur Gewinnung und Ablagerung von Erde, Sand .. Kies, Steinen und allen erforderliehen Materialien sowohl für die Bahn als für die herzustellenden Kommunikationen zwischen derselben uno den Bauplänen.

3. Auf den erforderlichen Boden sur Bauten wie: Zu- und Absahrten, Wasserleitungen, Bahnhose, Stationen, Baraken, Wasserreservoirs, Vorrathsmagazine ^.

4. Ans Anlegung und Abänderungen von Strafen, Wegen und Wasserleitungen, wozu die Gesellschaft in ^olge des Bahnbanes und gemäss deu Vorsehristen gegenwärtiger Konzession angehalten werden sollte.

Art. ll). Die .Konzessionäre haben steh allen Bestimmungen der bundesräthlichen Verordnung vom 9. August 1854^), sowie den allfällig weiter von der Bundesbehorde zur Sicherung d.^r technischen Einheit der schweizerischen Eisenbahnen zu erlassenden Vorschriften zu unterziehen.

Art. 1l. Spätestens l 8 Monat.. nach der Ratifikation gegenwärtiger Konzession durch die Bundesversammlung hat die Verwaltung die Erdarbeiten der Bahn aus Berner Gebiet zu beginnen, und gleichzeitig sieh über den Besi^ der zur Ausführung des Unternehmen..^ erforderliehen Geldmittel zuhanden des über deren Annehmbarkeit absprechenden Regierungsrathes auszuweisen, widrigenfalls mit Ablanf jener ^rift die KonCession als verwirkt angesehen wird.

Art. 12. Die Linie .^.t Jmier^Eonvers ist spätestens innert vier Jahren , vom Tage der Ratifikation vorliegender Konzession dureh die ^undesversamn.lnng an gerechnet, zu vollenden und . in regelmäßigen Betrieb zu sezen. Wird dieser Verpflichtung uieht nachgekommen, so sezt der Grosse Rath unter Berükfiehtigung der Umstände einen ihm angemessen scheinenden Endtermin sest.

.^) Ges^e.^sammInng, Bd. I^. S. 248.

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383 Art. 13.

Die Bauarbeiten dürfen nicht begonnen ^werden , bevor

die definitiven Aussührungspläne der Genehmigung des Regierungsrathes unterstellt worden sind. Spätere Abweichungen von den genehmigten Bläuen sind nur so weit gestattet, als die ^wekmässig erachteten Modifikationen von der nämlichen Behorde gutgeheissen werden.

Bei den verschiedenen Arbeiten der .Linie sind vorzugsweise schweizerische Arbeiter, die sich im Kanton aufhalten, zu verwenden.

Art. 14. Ueberall, wo der Bau der Eisenbahn Uebergänge, Durchfahrten unter der Bahn und Wasserdnrchlässe , oder überhaupt Verande..nugen an Strassen, Wegen, Brüken, Durchlässen, Flüssen, Kanälen, Bächen, Abzugsgräben, Wasserleitungen .^.qneducs et cours d'e.^n^ Minen, Steinbrüchen, Brunnen- oder Gasrohren nothig macht, fallen alle daherigeu Unkosten den Konzessionären oder der banausführenden Gesellschaft auf, so dass den Eigenthümern und anderweitigen Bersonen oder Gemeinden , denen der Unterhalt obliegt . aus diesen Aenderungen kein Sehaden, resp. keine grössere Last erwachsen soll. Wo die Rothwendigkeit derartiger Arbeiten beftritten wird, entscheidet der Regierungsrath

unweiterzüglich.

Art. 15. Werden na.h dem Bahnbau vom Staat oder von Gemeinten Strassen, Wege, Brunnen- oder Gasleitungen, welche die Bahn kreuzen, angelegt, so hat die Gesellschast keinen Anspruch auf Entschädi-

gung wegen Beeinträchtigung ihres Eigeuthums. Sie allein hat auch

alle Kosten des Baues uener Bahuwarthäuser und der Zustellung von Bahnwärtern zu tragen, wo jene Modifikationen hie^u nothigen.

Der Staat und die Gemeinden werden alle nothigen Vorkehrungen treffen , damit diese Arbeite.. sur den Bau und Betrieb der Eisenbahn kein Hinderuiss und für deren Verwaltung keine Kosten verursachen.

Werden an krassen, Wegen, Wässerungswerken, Brunnen- oder Gasleitungen, welche die Eisenbahn kreuzen, Ausbesserungen nothwendig, so kann die Bahnverwaltnng von den Eigentümern keine Entschädigung

auf Grund allfälliger Uuterbrechnngen im Dienste^ durch diese Arbeiten, ansprechen.

Die Rothwendigkeit

solcher

Reparaturen

ist nothigenfalls durch

uuweiter^üglichen Entscheid des .Regierungsrathes (Art. 14) festzustellen ; dieselben kounen an Bnnkten, welche die Eisenbahn berühren, nur nntex der Leitung der Bahningenienre ausgeführt werden. Daherigen Begehren hat die Verwaltung beforderlichft zu entsprechen.

Art. 16. Während des Baues haben die Konzessionäre alle ersorderliehen Anstalten zu tresfen, damit der Verkehr auf den Strassen und sonstigen Verbindungswegen nicht unterbrochen und Gebäude wie Grund-

stüke mogliehst wenig beschädigt werden. Unvermeidliche Beschädigungen sind von ihnen zu vergüten.

384 Bxovisoxische Strassen und Brüken , welche der Verkehr nothwendig macht, sind vorher vom Bezirksingenieur zu besichtigen und gutzuheißen.

Ueberall .wo .die öffentliche Sicherheit es erheischt, sind auf Kosten d.ex Bahnunternehmung Abschliessungen ^r^eres et clotnres. herzustellen ; hiebei sind die ^lnsorderungen der Staatsol.erbehorden massgebend. Alle Barrieren müssen sieh nach Aussen offnen.

Art. 17. Gegenstände von naturhistorischem, antiquarischem, plasti^ schem, überhaupt wissenschaftlichem Werthe , als : Fossilien , Betrefakten, Münzen, Medaillen n. s. w., welche beim Bau der Bahu gefunden werden sollten, fallen den Ratnralienkabineten der betreffenden Gegend eigen..

thümlich anheim.

Art.

18.

Die Konzessionäre behalten sich eine bloss einspurige An-

legung der Bahn vor. Sie sind nicht perpflichtet, ein eigenes Betriebsmaterial zu ha.^en.

verpachten.

Auch konnen sie die ganze ihnen konzedirte Linie

Art. 19. Die Eroffnung und J..bet..iel..sezung der Eisenbahn kann erst erfolgen , . nachdem der Regierungsrath , gestü^t auf eine günst.g lantende Expertise, hiezn die sorn.liche Zustimmung ertheilt hat.

Art. 20.

Rach Vollendung der Bahn wird^ auf Kosten der Konzesstonäre und unter Begrüssung der betheiligten Gemeinden und Eigen^ thümer, ein vollständiger Grenz^ undKatastralplan der Bahn aufgenommen.

Ueberdiess ist, mit Beziehung der Delegirten der Bundes- und Kantonsbehörden, eine Beschreibung der ausgeführten Brüken, Uebergäuge und anderer Bauwerke , sowie ein Jnventar des gesammten Betriebsmaterials zu fertigen.

Authentische Ausfertigungen dieser Dokumente, denen eine genaue und vollständig abgeschlossene Rechnung über die Kosten der Herstellung der Bahn und des Betriebsmaterials beizufügen ist, sollen in das buntesräthliehe und in das Kantons.. Archiv niedergelegt werden Jn dieses ledere sind auch die vom ^egierungsrathe gutgeheißen definitiven Gesellsehastsstatuten zu deponiren.

Später ausgeführte Ergänzungen oder Aenderungen im Baue der Eiseubahn sind in diesen Dokumenten seweilen nachzutragen.

Art. 21.

Die Eisenbahn nebst Zngehor, sowohl Bewegliches als Unbewegliches , sollen stetsfort in gutem , volle Sicherheit gewährenden Zustande erhalten werden.

Der Regierungsrath kann dieselbe jederzeit besichtigen lassen und bei wahrgenommener Rachlässigkeit auf Seite der Bahnverwaltung , von fieh aus, und zwar ans Kosten der ledern, die erforderlichen Sicherheit^Vorkehrungen trefsen.

385 Art. 22.

Die aus dieser Bahn verwendeten Lokomotiven müssen nach den besten Modellen konstrnirt sein und allen Anforderungen entsprechen , die man an solche Maschinen stellt.

Das Rämli.he gilt von den W a g e n sür R e i sende. Dieselben müssen sammtlich gedekt und in folgenden drei Klassen vertreten sein : I. Garuirt , mit gepolsterten

Rüken

schlossen.

und Sizen ; mit Glaeen ge-

II. Mit gepolsterten ..^en , mit Glaeen geschlossen.

Ill. Mit .....gepolsterten ^en . mit Fensterscheiben geschlossen.

Art. 23. Der Bahnverwaltnng liegt ob, wenigstens drei taglile Kommunikationen ^wischen den Endpunkten der Bahnlinie zu unterhalten.

Jeder Bersonenzug muss bei allen Stationen anhalten und so weit mit Wagen aller Klassen versehen sein, dass alle zustromenden .Reisenden mitfahren Tonnen.

Art. 24. Als Kompensation für die mit der Ausführung der hier konzedirten Bahn verbundenen Auslagen gestattet der Grosse Rath die Anwendung folgender

Tarife.

  1. .^erfo^eu.

^er Weisenden und

^er Weisenden und per

per .^ilome.^r.

I.

l l .

Ill.

Klasse

,,

,,

Fr.

^

0.

,,

Schweizerstunde.

0.

15

l1

.

0.

08

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

, ,

.

.

Fr.

0.720

,

0.384

0.528

.

.

Ueberdiess sind die Konzessionare ermächtigt, eine Einschreibgebühr von 5 Eeutimes per Bassagier zu beziehen.

Kinder unter 10 Jahren zahlen in allen Klassen die Hälfte obiger Tarnen.

Das Gepäl. der Reisenden, mit Ausnahme ^es kleinen Handgepäks,

welehes sie bei sich tragen und das uieht mehr als 10 Kilogramm (20 Bfd.)

wiegen darf, befahlt eine Ta^e von 50 Centimes per Tonne und per Kilometer (l 2 Eent. per Zentner nnd per Stunde).

B. ^ieh.

^er Stük und per .^lIome^r.

^er Stük und per Schweizexstunde.

Bferde und Maulthiere . . . ^r. 0. 18 . . . Fr. 0..)0 Stiere, Ochsen und Kühe

.

Kälber, Hunde und Sehweine .

.

Hammel, Lämmer, ^ehase, Ziegen

,,

0. 12 ...

,,

0.^60

,, 0. 06 ...

,, 0.30

,,

,,

0. 04

...

0.20

Bei Heerden, welche eine ganze Wagenladung ausmachen, sollen die Ta^en angemessen ermässigt werden.

386 C. haaren.

Die Ta^e sur den Transport von Waaren kann den betrag pon 40 Centimes per Tonne und per Kilometer (10 Eent. per Zentner und per ..^.tnnde) nicht übersteigen. Sendungen von Geld, Uhrenmaeherwaaren und andern Kostbarkeiten mit deklarirtem Werlh zahlen eine Transport-

gebühr von .Fr. 0.008 per 1000 Franken und per Kilometer (Fr. 0. 04

per tausend Franken unl^ per Stunde).

l). ^l^me.^e.

Fuhrwerke aller Art bezahlen 25 bis 33 Eentimes per Kilometer ^

(Fr. 1. 20 bis Fr. 1.536 per Stnnde).

Ausser den oben sestgese.^ten Ta^en sür die Besorderung von Gepäk, Vieh, Waaren und Fuhrwerken, sin.d die Konzessionäre im Weitern ermächtigt, eine Einschreibgebühr zu begehen. welche durch die der Genehmigung des Regierungsrathes unterstellten Reglemente bestimmt wird.

Wird das Auf- und Abladen von den Konzessionären selbst besorgt,

so beziehen sie eine diessällige Besorgungsgebühr, welche per Stük Vieh

oder per Fuhrwerk und per Operation den Betrag von einem Franken, und per Zentner Waare und per Operation 5 Eentimes (Fr. 1 per Tonne) nicht übersteigen dars.

Art. 25. Waaren aller ^lrt, welche mit der Schnelligkeit der Bersonen^üge befordert werden müssen, bezahlen eine Ta^e von 48 Eentimes per Tonne und per Kilometer (12 Eent. per Zentner und per Stnnde).

Vieh und Fuhrwerke, welche mit der Schnelligkeit der Bersonen.^üge befördert werden, befahlen 40 ^ über die gewohnliche Ta^e (Art. 24).

Das Minimum ist: beim Geweht 25 Kilogramm (.^ Zentner); vom Werth ^r. 500, und in Be^ug auf Entfernung 2 Kilometer (^ Stunde). Bei Bruchteilen von l Kilometer kommt die volle Ta^e zur Anwendung. Das Minimum der Transportée eines Gegenstaudes kaun nieht unter 40 Eentimes herabgehen.

Sendungen von 25 Kilogramm (^ Zentner) gelten stets als Eilgut.

Traglasten von landwirthsehastliehen Erzeugnissen, welche 50 Bsuud nieht übersteigen und die mit ihren Tr.igern reisen, sind frachtfrei. Das Uebergewieht bezahlt die gewohnliehe Gütersraeht.

Art. 26.

Weun während drei auf einander folgenden Jahren der Reinertrag der Eisenbahn 10 Brozent übersteigt, so sollen die vorstehenden Tax^en einer Revision und verhältnissmässigen Herabsezuug uuterworsen werdet.

Erreicht der Reinertrag der Unternehmung dagegen nicht 5 Brozent, so bleibt es den Konzessionären vorbehalten, obigen Tarif so weit zu erhohen, als ^ur Erzielung dieser Rente ersorderlieh ist. Hierüber haben sie sich mit der Regierung in^s Einvernehmen zu sezen.

387 Jede werden.

Aenderu^g am Taris muss

vom Regieruugsrathe

genehmigt

Art. 27. Die Züge müssen mit einer dnrehseh..ittli.^eu Geschwindigkeit von mindestens 30 Kilometer (6 Wegstunden,^ per Stunde fahren.

Waarentra..sporte zur niedrigern Ta^ sollen innert der nächsten zweimal 24 Stunden nach ihrer .Ablieferung aus der Bahnstation spedirt werden; wenn aber der Versender einen längern Termin gestattet, so kann ihm ein verhältnissmassiger Rabatt bewilligt werden.

Eilgut soll mit dem ersten ^ersoneuzug abgehen, wosern es eine Stunde vor Abgang desselben ausgegeben wurde u..d die zur ..^erladuug erforderliche Zelt vorhanden ist.

Die Konzessionäre behalten sieh vor, über den Transportdieuft detaillirte Réglemente aufzustellen, welche der .^..utheissung des Regierungsrathes unterliegen Arl. 28. Die Waaren, welche der Eisenbahuverwaltung zum Transport übergeben werden, find in den betreffenden ..^tationsladpläzen abzuliefern.

Die im Tarif festgesezten Ta^en betresfen nur den Transport von Station zu Station.

Für die Ablieferung im Domizil der Adressaten hat die Verwaltung auf den Hauptstatiouen die gehörigen Einrichtungen zu treffen, und die Tarise der dafür zu erhebenden Ta^eu der Geuehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.

Ein ebenfalls dem Regieruugsrath zu unterbreitender Tarif wird die Ta^e für den Trausport der Reisenden und ihres Gepäkes von und uaeh den Bahnhosen feststen.

Art. 2.). ^ie Ta^en sollen überall und für Jedermann die nämliehen sein. Die Eiseubahnverwaltnng darf Niemandem einen Vortheil einräumen, den sie uicht unter gleichen Umständen allen Andern gestattet.

Art. 30.

Jede Änderung am Tarif oder an den Transportreglemeuten soll verofseutlicht werden , und zwar Tarisändernngen mindestens vierzehn Tage oor il.^rem Jn krafttreten.

Wenn die G^.sells.hast es für angemessen erachtet, ihre Ta^en herabzusezen, so soll diese Herabsezuug mindestens drei Mouate sür die Reisenden und ein Jal^r für die Waaren in .Kraft bleiben. Diese Bestimmung findet indessen keine .Anwendung auf Vergnügnngszüge oder ausnahmsweise Vergünstigungen bei besondern Anlässen.

Art. 3l. Die Gesellschaft hat sich an den das Bostregal beschlagenden Art. 8 des Eisenbahngesezes vom 28. Juli 1852 zu halten, gegen die Berechtignng, zwischen den Stationen und den bis aus 15 Kilometer ^ 3 Stunden) abseits der Eisenbahn gelegenen Ortsehasten Omnibuskurse und Kommunikationen, und ^war mit Jnanspruchuahme

388 der im .Regulativ über die Ertheilnng von Bostkonzessionen vom 28. Rovember 1851^ vorgesehenen Reduktion der Konzessionsgebühr, zu unterhalten.

Art. 32. Die Gesellschaft verpflichtet sich^, aus Requisition der zuständigen Militärstelle Militär, welches im eidgenossischen oder kantonalen Dienste steht , sowie eidgenossisches oder kantonales Kriegsmaterial, durch die ordentlichen Bahnte nm die Halste der niedrigsten Ta^e ^n befordern.

Grossere ^Truppenkorps im eidgenossische.. Dienste, sowie^das Materielle derselben, sind unter den nämlichen Bedingungen und nothigenfalls durch E^trazüge zu beordern.

Jedoch hat die Eidgenossensehast oder der betreffende Kanton die Kosten , welche durch ausserordeutliche .^ieherheitsvorkehrungeu sür den Trausport von Bulver und Kriegsmunition veranlasst werden, selbst ^u tragen und für allen daherigen Schaden zu hasten . au^er wo derselbe durch ^die Bahnverwaltung oder ihre Angestellten verschuldet ist.

Art. 33. Die innere Bolizei auf der Bahn, in den Bahnhosen und andern zum Bahnbetrieb bestimmten Gebäuden steht der Gesellsehast zu.

Doeh ist der Staatsgewalt der Zutritt ^u denselben behufs Aufrechthaltung der Ordnung offen. Dieser Boli^eidienst wird durch Reglements, die von ^der Regierung zu genehmigen sind, näher geordnet. Die Bolizeiangestellten und Bahnwärter sind zn beeidigen.

Art. 34. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Ans.hluss anderer Eisenbahnunternehmungen in mogliehst zwekdienlieher Weise zu gestatten, ohne dass die Tarifée zu Ungunsten einmündender Bahnlinien ungleich gehalteu werden dürfen. Derselben steht es frei, vertragsmäßig.. Verein^ barungen zu treffen in Bezug auf den Bau, den gemeinsamen Betrieb, oder die Verpachtuug , sowie den Ausehluss ihrer Linie ; welche Uebereinkommen jedoch der Genehmigung des Regieruugsrathes ^u unterstellen sind.

Art. 35. Der Gesellest als solcher können sowohl für die Bahn, als die Bahnhose, das Betriebsmaterial und andere Zugehor, kantonale oder Gemeindesteuern erst dann auserlegt werden, wenn ihr Reinertrag 5 Vrozent erreicht.

Jn dieser .^teuersreiheit sind jedoch die gesezlichen Gebühren an die .gegenseitige Brandversieherung niehl inbegriffen. Die im Lande wohnenden Angestellten sind gleich den andern Kantonseinwolmern steuerpflichtig; ebenso die Gebäude und Liegenschaften, welche ausserhalb des Bahnkorpers liegen.

Art. 36. Ausser den Lokomotivführern und Maschinisten, welche das Bundesgese^ vom Militärdienste befreit, sind, mit Vorbehalt der Genehmigung der Bundesbehorden, aueh die Zugführer, Bahnwärter und übrigen

^) Gesezsammlung , Bd. II^ ^. ^4 (Art. 14^.

389 Eisenbahnangestellten während de... Dauer ^ihrer Anstellung personlieh milltärsrei.

Art. 37. Schienen, Schienenstühle, Drehscheiben, Rader, Achsen und Lokomotiven, die vom Ausland bezogen werden und für die Eisenbahn St. Jmier^Eonvers bestimmt sind, sind vom eidgenossisehen Ein-

gangszoll befreit.

Den schweizerischen Fabriken, welche die genannten Gegenstände lie^ fern , wird der eidgenossische Eingangszoll auf den hiesür erforderlichen Rohstoffen erlassen.

Diese Bestimmung findet jedoch nur für einen Zeitraum von zehn Jahren, vom Datum der ertheilten Bun^.skonzession an, ihre Anwendung.

(Bnndesgesez vom 28. Juli I852, Art. 3.)^) Art. 38. Der Bund ist berechtigt, die Eisenbahn ^sammt allem

Material, den Gebänliehkeiten und den Vorräthen, welche dazu gehören.

mit Ablauf des 30., 45., 60., 75., 90. und 9..). Jahres, von dem

Zeitpunkte der Eroffnung des Betriebs auf der ganzen Bahnstrefe an gerechnet, gegen Entschädigung an sich zu ziehen, nachdem er der Gesellschaft jeweilen fünf Jahre zum Vorauf seine Absieht zum Rükkaus notifizirt hat.

Falls eiue Verständigung über die zu leistende Entsehädignng nicht

erzielt werden konnte, wird die lettere durch ein Schiedsgericht bestimmt.

Art. 39. Für dle Ausmittlung der zu leistenden Entschädigung gelten folgende Bestimmungen: a,. Jm Falle des Rükl.aufes im 30., 45. und 60. Jahre ist der 25fache Werth des durchschnittlichen Reinertrages derjenigen 10 Jahre,

die dem Zeitpunkte, in ^elehem der Bund den Rükkaus erklärt,

unmittelbar vorangehen, zu befahlen; im Falle des Rükkaufes im

75. Jahre soll der 22^saehe, und beim Rükkauf im 90. Jahre

der 20faehe Werth dieses Reinertrages bezahlt werden, immerhin

jedoch in der Meinung, dass die Entschädigungssumme in keiuem Falle unter das ursprüngliche Anlagekapital herabsinken darf.

Von dem Reinertrage, welcher bei dieser Berechnung zu Grunde zu legen ist, sind die Snmmen, welche auf Abschreibungsreehnung getragen oder einem Reservefond einverleibt werden, in Abzug zu bringen.

b^ Jm Falle des Rükkaufes im 99. Jahre ist die muthmassliehe Summe, welche die Erstellung der Bahn und die Einrichtung derselben zum

Betriebe in diesem Zeitpunkte kosten würde, als Entschädigung zu

bezahlen.

...) Die Bahn sammt Zugehor ist jeweilen, wann immer der Rükkauf erfolgen mag, in vollkommen befriedigendem Zustande dem Bnude abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge gethan werden,

^) ^esezsammluna III, S. 170. ..-.. vergleiche die Bnndesbesehlüsfe vom19.^ult 1854 (IV, 248) und vom .... ^ull 18^4 ..VIII, 94^.

390 so ist ein verhältnissmassiger Betrag von der Rükkausssumme in

Abzug zu bringen.

Anstände, die hierüber entstehen mochten, sind schiedsgerichtlich auszutragen.

Art. 40. Alle Bundesgeseze sollen aus das Unternehmen ihre volle Anwendung finden, insoweit die vorliegende Konzession nieht ausdrüklich

etwas Gegenteiliges statuirt.

Art. 41. Die konzessionirte Gesellschaft dars sich mit keinem andern Unternehmen fusioniren , oder die ko.^essionirte Eisenbahnlinie an eine andere Gesellschaft abtreten, ohne hiesür vom Grossen Rathe ermächtigt worden zu sein.

Art. 42. Als Gewähr für die Erfüllung der durch gegenwärtigen Vertrag stipulirten Verbindlichkeiten hat das Komite, im Ramen der zu koustitnirenden Gesellschaft, 6 Monate nach Ratifikation der Konzession durch die Bundesversammlung, eine Kaution im Betrage von 25,000 Fr.

und zwar in baar oder in Wertpapieren zu hinterlegen. Jm erstern Falle ist die Summe durch die Regierung zu 3^ zu verzinsen.

Diese Kaution soll der Gesellschaft znrükerstattet werden, sobald sie nachweist, das Viersache des Betrages derselben aus die .Anlage der Bahn verwendet zu haben.

Art. 43. Alle Anstände, welche in Hinsicht der Klauseln, .Lasten

und Bedingungen dieser Konzession entstehen könnten, werden endgültig

durch ein Schiedsgericht entschieden.

Dieses Gericht wird so ^usammengesezt, dass jeder Theil zwei Sehiedsrichter erwählt und von den leztern ein Obmann bezeichnet wird. Konnen sieh die Schiedsrichter über die Wahl des Obmanns nicht vereinigen, so erfolgt von Seite des Bundesgeriehts ein Dreiervorschlag , aus welchem zuerst der Kläger und hernach der Beklagte je einen der Vorgeschlagenen

zu streichen hat. Der Uebrigbleibende ist Obmann des Schiedsgerichts.

Art. 44. Werden behuss der ^ortsezung der Eisenbahnlinie KonZessionen ertheilt, so ist der Gesellschaft stets, unter gleichen Bedingungen, der Vorzug vor den konknrrirenden Unternehmungen einzuräumen. ^

St. Jmmer, den 19. Oktober 1865.

Jm Rameu des Grossen Komitees .^prov. Verwaltnngsrath) der Eisenbahn des .^t. Jmmerthales : ^ein Voll^iehungskomite, Der Präsident:

  1. ^ir^.

Der Sekretär .^d boc: ^. ^oli^iltt, Adv.

391 Das Grosse domite (provisorischer Verwaltungsrath) der Eisenbahn durch das St. Jmmerthal hat in seiner Simung vom 19. Oktober 1865 vorstehendes Konzessionsgesueh , wie es sür und im Ramen des besagten Komitees von seinem obgenannten Vollziehungskomite gestellt wurde, unbedingt genehmig und ratistzirt.

Für getreuen Brotokollanszug , Der B r ä s i d e n t : A.

^ira^.

Der Sekretär ad hoc:

.^. .^lis^iut, Adv.

Dekret.

^er ^ro^e .^atll ^ ^antou^Bern, Rach Brüfung obiger Konzession, welche von den Einwohner- und Burgergemeinden von Villeret, St. ^mier, Sonvillier und Renan durch das Organ eines von ihren Räthen ernannten Grossen Komitees von 25 Mitgliedern ^u dem Zweke nachgesucht wurde, um dieselbe, mit Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes , einer erst noch zu bildenden

Aktiengesellschaft zu übertragen;

Jn der Absicht, einerseits nichts zu versäumen, was dazu beitragen kann, dem Bezirk Eourtelar^ möglichst bald die Wohlthat einer SchienenVerbindung zuzuwenden . anderseits aber die Erstellung einer direkten EisenBahnlinie zwischen Bern , Biel, Delle und Basel nicht durch die Form der zu Gunsten der verschiedenen Theile des Jura-Rezes ertheilten KonZessionen zu erschweren ; ^uf den Vorschlag des Regiernngsrathes und der zur Brüfung des fraglichen Konzessionsaktes ernannten Kommission des Grossen Rathes, besehliesst: Vorstehende, von dem durch die Burger- und Einwohnergemeindexäthe von Villeret, St. Jmier, Sonvillier und Renan bestellten Grossen Komite nachgesuchte Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von St. Jmier bis an die Kantonsgrenze bei les Coiivers. wird unter den nachbezeichneten Bedingungen ertheilt:

.^92 1 . Der Staat Bern ist berechtigt, sieh im Sehoosse der Verwaltung des Unternehmens angemessen pertreten zu lassen.

2. Der Staat Bern reservirt sieh, im.Jnteresse der Erstellung eines jurassischen Eisenbahnne^es, die solgenden Rechte .

a,. die Anwendung der von den Behörden ln Bezug ^..s das jurassis..he Rez auszustellenden allgemeinen und besondern Bestimmungen, wofern es für abgemessen erachtet wird, auch aus die im Bewirk Eourtefar... konzedirte Sektion auszudehnen, b) diese. Sektion jederzeit, nach einer sechsmonatigen Aufküuduug, ^urükzuka..sen , sei es sür eigene Rechnung, sei es für Rechnung einer .Privatgesellschaft, der dann die Erstellung einer Eisenbahn pon Biel nach Delle oder Basel überwunden würde.

Die Rükkaussnmme wird sir^irt auf das 25faehe des Remergebnisses der fünf legten Betriebsjahre, oder der sonstigen Dauer des Betriebs , falls die Linie noch nicht so lange betrieben wurde.

Diese Summe dars jedoch, wofern nicht etwas Anderes vertragsmassig vereinbart wird, nicht unter die Erstellungskosten herabstnken.

3. Die kon^edirte Linie wird der Steuer unterworfen, sobald ihr Reinergebuiss 5.^, erreicht.

4.

Der Art.

5 des Konzessionsaktes ,

der im Allgemeinen uuter

der Ziffer 2, li^. h des gegenwärtigen Dekrets reproduit ist, wird nach dieser Bestimmung modifiât und interpreti.^.

5. Da der Ko.^esstonsakt in srauzosischer Sprache abgefasst ist, so ist der franzosisehe Te^t massgebend, falls es zu einer Juterpretation der Konzession kommen sollte.

Ber^n, den 20. Dezember 1865.

Ramens des Grossen Rathes,

(L. ..^

Der^ Vize-.^rasident : ^. ^g^er.

Der ...^taatsschreiber : .^. v. ^turler.

^ote. Vorliegende .^onzesfion wurde v^n der Bundesversammlung nnlerm 24. ^ebruar 18....^ genehmig^ (Gesezessammlung Bd. ^IIl^ S. 7^.)

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Regulativ für die Verzollung des Holzes bei der Ausfuhr. (Vom Bundesrath genehmigt am 29. März 1866.)

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1866

Année Anno Band

1

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14

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.04.1866

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377-392

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